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Hier gibt es noch mehr von dem Herr Jansen.
Die Ermittler fühlen sich derzeit trotz erweiterter Fahndungsbefugnisse und der gewünschten Vorratsspeicherung im Netz "allein gelassen", meint Jansen. Im Internet werde "unser Rechtsstaat immer unfähiger zur Reaktion", klagte auch Erhard Rex, Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein. Die Justiz betreibe nur noch eine reine "Kriminalitätsverwaltung", die Strafverfolgung sei "ausgepowert". Staatsanwaltschaften würden "zugebuddelt" mit Anfragen zur Verfolgung von IP-Adressen etwa von der Musikindustrie. Dazu kämen "bandwurmähnliche", nicht mehr verständliche Gesetze und eine höchstrichterliche Rechtsprechung, "die allen Sicherheitsgesetzen die Zähne gezogen hat". Im Cyberspace sei der Staat "ohnmächtig".Aha. So sieht das also aus. Und deshalb fordert er das Abschaffen von Anonymisierungsdiensten. Nein, wirklich! Und wenn ihr denkt, das kann man nicht weiter toppen, … als nächstes fordern T-Systems (!) und die GVU (!!):
Gemeinsam mit einem Vertreter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) plädierte Bartsch dafür, Polizeibeamte mit Unterstützung der Wirtschaft in öffentlich-privater Partnerschaft besser für die Fahndung im Netz auszubilden.Genau! Ab jetzt zeigt die GVU der Polizei einfach, wie man in Klicki-Tools ohne jegliche Beweiskraft IP-Adressen von "Raubkopierern" sammelt. Und dann ist das plötzlich vor Gericht was wert, weil es die Polizei getan hat und nicht die GVU. Toll, nicht?