Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Dec 16 2008

• [l] Die Steuerfahnder in Bochum, deren Verfahren gegen den Zumwinkel ja demnächst anlaufen soll, begehen gerade Harakiri. Die Staatsanwältin sollte gerade zum Jugendstrafrecht versetzt werden. Es gibt da ein paar nebulöse Anschuldigungen, "Ungebührliches Verhalten" und "Hinterhältigkeit". Die Frau wehrt sich, die Ministerin stellt sich hinter sie, da ist dann plötzlich von Mauscheleien bei Geldvergabe die Rede. Alles sehr mysteriös. Der Artikel liest sich, als sei die Frau die eine Person in der Behörde, die da die Dinge am Laufen hält, der Rest sitzt ausgebrannt mit einem grossen Flachmann am Schreibtisch und geht nicht ans Telefon. Wow. Einen Absatz gegen Ende muss ich mal komplett zitieren:

  "Führung durch Mobbing" beschreibt ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten bekämen seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt. Intern würde von der "Muppet Show" geredet, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter brächten ihre privaten Laptops mit und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" ist die Rede, von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. "Wir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung."

  Au weia.

  Update: Der Stern hat da auch eine längliche Story drüber, die leider nicht online ist. Aber das Editorial ist, und da steht schon mal folgendes Detail drin:

  Das ist deswegen so pikant, weil ebenfalls in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof eine schärfere Bestrafung von Steuersündern angekündigt hat. Beträgt die hinterzogene Summe mehr als eine Million Euro, muss der Verurteilte in der Regel ins Gefängnis. Bei Zumwinkel liegt die Summe durch die Justizpanne ganz knapp darunter: bei 996.000 Euro statt bei 1,18 Millionen.

  ACH. (Danke, Frank)