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Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse. Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird passend gemacht" :-)
Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen, die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen. Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.
Update: Mitglieder des Bundesrats besitzen keine Immunität, aber von schnöden Fakten lasse ich mir doch keine Verschwörungstheorie kaputt machen!1!!