Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Nov 5 2008

• [l] Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten. Während die Welt wegen Obama Hoffnung schöpft, kriegen wir hier den Bundestrojaner. Und schaut mal, was für einen tollen "Deal" die SPD da "verhandelt" hat:

  Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.

  Soll das ein WITZ sein?!? Unglaublich! Und noch so eine tolle Gummi-"Konzession" haben sie herausgehandelt:

  Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.

  Hey, toll, ich muss also nicht mehr den Beamten vertrauen, die gerade dabei sind, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten, sondern ich habe zusätzlich noch einen weiteren Beamten aus der Behörde, die gerade dabei ist, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

  Hut ab, SPD. Da habt ihr ja enorm was gerissen.

  Wir brauchen in diesem Lande mal einen Reset-Knopf, der diese ganzen Verräter aus dem Parlament entfernt.

  Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande. Und dabei fing der Tag so hoffnungsvoll an. KOTZ!