Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Oct 28 2008

• [l] Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zum Thema Wahlcomputer entwickelt sich zu einem Massaker. Die Richter haben einmal mehr die Argumente gelesen und verstanden und die Gegenseite hat NICHTS vorzubringen und sieht sich daher zu Placebo-Argumenten und dreisten Lügen wie dem folgenden genötigt:

  Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Carl-Christian Dressel (SPD), verteidigte hingegen den Einsatz der Wahlgeräte. "Wahlmaschinen werden seit der Bundestagswahl 1961 eingesetzt. Seitdem ist kein Fall der Manipulation nachgewiesen oder ernsthaft behauptet worden", sagte Dressel dem Gericht. Dressel reagierte damit auf zwei Verfassungsbeschwerden, die die Gültigkeit der Wahl 2005 wegen des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage stellen.

  Ach, das war nicht ernsthaft? Woran erkennt er das? Und wie hätte man da seiner Ansicht nach Wahlbetrug nachweisen sollen? DAS IST JA GERADE DER PUNKT, dass man das nicht nachweisen kann! Das ist ja der Kern der Beschwerde, Herr Dressel! Also das war ja wohl mal wieder gar nichts. Aber was erwartet man von der SPD. Wahlprüfungsausschuss, haha. Nicht nur inkompetent, sondern auch antidemokratisch.

  Also bisher sieht das so aus, als kann Nedap mal die Wahlcomputereinheit zumachen und sich dann wieder auf Schweinemast-Maschinen und Schliessfächer für Schulen konzentrieren.

  Update: Heise fasst diesen unsäglichen SPD-Menschen wie folgt zusammen:

  Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".

  Das alleine muss man erst mal sacken lassn, so als Aussage.

  Deshalb bestünde aus Sicht des Deutschen Bundestages kein Grund, an der Gültigkeit der letzten Wahl zu zweifeln.

  Und DAS ist nämlich die Hauptsorge der SPD, dass da jetzt Neuwahlen erzwungen werden, denn heute kommt SPD gerade mal so über die 5%-Hürde. Scheiß auf Wahlmanipulation, DAS ist wichtig!1!!

  Die Kommunen hätten "nicht unerhebliche Investitionen getätigt", argumentierte Dressel für die normative Kraft des Faktischen und bekräftigte: "Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden."

  So läuft das immer in der Politik. Erst verkacken sie auf Weltniveau und dann wollen sie nicht zu ihrem Fehler stehen und werfen dem schlechten Geld noch gutes hinterher.

  Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier "auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts".

  Ja, das sieht man ja bei den schwarzen CDU-Kassen, wie präventiv das Strafrecht da wirkt.