Fefes Blog
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Sat Jul 21 2007
[l]
Die Deutsche Justiz hat offenbar die Schweizer Justiz belogen, um eine Rechtshilfe im Schreiber-Fall zu kriegen
, die Schweizer haben das jetzt rausgefunden, und sind sehr empört, verlangen nicht nur, daß die rausgerückten Unterlagen nicht verwendet werden, sondern auch daß bisher ergangene Urteile auf ihrer Basis rückgängig gemacht werden. Doch so einfach ist das nicht, das ist u.a. eine BGH-Entscheidung und mehrere rechtskräftige Urteile.
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