Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Jul 3 2007

• [l] SSchäuble redet sich mal wieder um Kopf und Kragen: Schäuble will zur Staatssicherheit internationale Geheimdienstkooperation. Natürlich wieder das übliche Online-Durchsuchungs-Gefasel aber auch ein neuer Klopper:

  Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.

  Und überhaupt, der Terrorismus verlange Anpassungen.

  "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"

  Und nicht nur das:

  "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet"

  Au weia. Wieso tut der Verfassungsschutz nichts gegen diesen Hazardeur? (Danke, skep)