Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Apr 12 2007

• [l] Das BKA beschnüffelt Journalisten, führt Rasterfahndung gegen eigene Mitarbeiter durch, und was tut der zuständige Innenminister Heinrich Schäubler? Gar nichts.

  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich nach eigenen Angaben noch nicht näher mit den Spitzelvorwürfen gegen das Bundeskriminalamt befasst. Es gehe um Vorgänge aus dem Jahr 2004, und er sei erst seit Ende 2005 im Amt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin zur Begründung. "Ich habe die letzten Tage nicht damit verbracht aufzuklären, was in der Zeit vor meiner Amtszeit gewesen ist. Das ist auch nicht meine vorrangige Aufgabe."

  Dabei wäre das DIE Gelegenheit gewesen, mal ein paar Leute ohne Anklage für ein paar Jahrzehnte im Knast zu versenken. Und die Leute hätten es auch verdient gehabt.