Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Verbraucherschutz bedeutet auch, für ein Datenbewusstsein auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu werben.Das würde die Zypries vermutlich heute so nicht mehr sagen. :-)
Und wenn wir schon am Rumklicken sind beim BMJ, dann können wir uns auch gleich über diese Pressemitteilung hier amüsieren:
Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Ärzten, Journalisten oder Rechtsanwälten wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut, indem eine weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt wird. Zudem sorgen verfahrenssichernde Regelungen wie Benachrichtigungspflichten, einheitliche Löschungsregelungen und ein umfassender nachträglicher Rechtsschutz für so viel Grundrechtsschutz wie noch nie zuvor im Bereich der heimlichen ErmittlungsmaßnahmenAha, so ist das also. (Danke, Nik)