Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Regierung will fehlende gesetzliche Bestimmung ergänzenJaja, unser Schäuble. Herr Himmler wäre stolz auf ihn.Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich nach der Urteilsverkündung dafür aus, rasch eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Ermittlungen zu schaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten auch auf diese Weise ermitteln dürfen.