Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Und zwar hat Belgien eine Wahlpflicht in der Verfassung stehen. Aber die gilt nur für Volljährige, weil in Belgien nur Volljährige wählen dürfen. Die EU-Wahlen sind jetzt aber ab 16.
Was macht man also mit den 16-18jährigen? Belgien hat erst angesagt: Ist für alle Wahlpflicht.
Dann hat die EU gesagt: Nope, muss freiwillig sind.
Dann hat Belgien gesagt: OK, ist freiwillig für 16-18jährige. (wieso nicht für alle? wer weiß?)
Dann kam deren oberstes Gericht und hat geurteilt, dass man nicht je nach Alter verschiedene Regelungen haben kann.
Also hat Belgien gesagt: OK, ist Wahlpflicht für alle, aber wir verzichten auf die Verfolgung von Nichtwählern.
Bonus: Der Kollege wusste von keinem Fall, wo ein Belgier für Nichtwählen tatsächlich belangt worden ist. Es droht theoretisch eine Geldstrafe und bei Wiederholung dann der Verlust von Bürgerrechten.
In der Praxis sind die Gerichte eh schon überlastet und er schätzt, dass 10% der Belgier nicht wählen.
m(
Update: WIE schlimm die Lage in Belgien ist, illustriert sehr schön die Blanco-Partei.