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Übersetzt heißt dies, dass der Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen.Absichtlich, versteht sich. Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht. Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsch dem ja, dass er über irgendein verklausuliertes Bullshit-Ermächtigungsgesetz seiner Vorgänger oder Nachfolger stürzt und dann jahrelang in den Knast muss. Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Wie wäre es mit einer obskuren Steuervorschrift?