Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."Unsere Windräder könnten noch super konkurrenzfähig sein! Die sind nicht gescheitert, weil Altmaier sie gealtmaiert hat, nein nein, die sind gescheitert, weil sie nicht genug Daten erhoben haben!
Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."Der Klimawandel wird uns umbringen, wenn wir nicht schnell mehr Daten sammeln!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass der Klimawandel in den Händen der Experten von den Grünen sind?
Dieses ganze Dateninstitut-Ding ist so ein unfassbarer Rohrkrepierer, dass ich gar nicht die Kraft habe, das angemessen zu kommentieren. Nehmt nur den hier:
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-ScanSehr her, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen wir Iris-Scanning machen. Lange war nichts mehr so klar wie das!
Das ganze Ausmaß der Katastrophe findet ihr hier.
Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.Mit anderen Worten: Das ist genau, was das ist. Ein Selbstzweck. Damit die SPD noch schnell überflüssige Politiker irgendwo parken kann, wo sie schön mit Steuermitteln durchgefüttert werden.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern.OH NEIN! Auch noch die Stiftung Neue Verantwortung! Das ist ja alles furchtbar.
Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen. In einem solchen Ökosystem werde "die Anschlussfähigkeit von Anfang an mitgedacht".Oh geil! Upselling! Wie bei bahn.de, die einem jetzt immer noch ein Hotel und eine Reiseabbruchversicherung reindrücken wollen! Unseriöse Drückerkolonnenscheiße ist jetzt das Vorbild für staatliche Planung. Fuck me.
Das Gründungsteam sollte bewusst "nicht erst vier Jahre einen Bericht schreiben" auf der Suche nach Problemen, sondern erst einmal "zwei, drei lösen", unterstützte Bundeswirtschaftsminister Robeck Habeck den "niedrigschwelligen Ansatz".Haha, die wissen alle intern genau, was das für ein Clusterfuck ist.
Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.Hahaha, Hand und Fuß! Die haben keine Ahnung, was sie überhaupt erreichen wollen, außer ein paar inhaltsfreien Parolen aus der FDP. Oh Mann.
Immerhin wird es billig.
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.Das ist in Sachen Geldverbrennung durch die Politik so gut wie gar nichts. Das wird nicht doll weh tun, wenn die wie absehbar nichts erreichen.
"Es wird ein Startup sein" und "in der Garage beginnen", gab Katja Wilken, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamt, als Parole aus.Hahahaha, das Bundesverwaltungsamt redet auch mit?! Ist das hier ein Trinkspiel? Wen können wir noch ins Boot holen, um das Scheitern des Projekts wirklich zu garantieren?
Hey wenn sich jemand mit Startups in Garagen auskennt, dann ja wohl das Bundesverwaltungsamt!
Neben der "Ausbauexpertise" etwa auch im Marketing und der Kommunikation sei natürlich auch ein gutes Management erforderlich.Oha! Gutes Management sei erforderlich? Na dann müssen wir die GANZ großen Kanonen rausholen fürchte ich. Da fällt mir persönlich in der Ampel ja überhaupt nur ein Spezialexperte ein:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte, das Institut schnell aufzusetzen.Ich hätte es ja nett gefunden, wenn die wenigstens einmal versuchen würden, etwas gut zu machen, statt des "schnell" zu machen. Was dann am Ende eh schnell im Behördenvergleich heißt, also langsam.
Der Bedarf dafür sei da, erläuterte Svenja Falk, Forschungsexpertin beim Beratungshaus Accenture.Oh geil! Accenture! Da wären wir wieder bei dem Trinkspiel.
Ich wundere mich, wieso wir nichts von T-Systems gehört haben, wenn es um massives Totalversagen im Industriemaßstab geht. Oder Fraunhofer.
Nun, wie sich rausstellt wollten die Hacker gar nicht in den Bundestag. Die wollten an die Fluggastdaten.
Nach Informationen des SPIEGEL gab es einen weiteren Hackerangriff auf eine Bundesbehörde: Er traf das Bundesverwaltungsamt, wo am Donnerstag das "Passenger Name Record System" (PNR) für die Übermittlung von Fluggastdaten abgeschaltet werden musste.Ich warte ja immer noch auf die Liste der durch Fluggastdatenweitergabe verhinderten Terroranschläge.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat die Story zurückgezogen. Das System ist zwar immer noch im Notaus, aber nicht wegen der Russen sondern wegen eines Penetrationstests des BSI. Mit anderen Worten: Es war so unsicher, dass sogar das BSI was gefunden hat.
So, jetzt geht es konkret darum, dass sie auch vom "Verfassungsschutz" ein paar Akten einsehen wollte, aber die haben sich erst verklagen lassen und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen. Gaby hat mir einen kleinen Erklärtext geschickt:
Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV - Weltmeister im Schreddern - meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine "nicht zumutbare Arbeit". Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime.Das ist natürlich nicht gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat, aber die gute Nachricht ist: Es gibt auch noch höhere Instanzen, und vor die möchte Gaby jetzt ziehen. Es laufen da übrigens auch noch ein paar andere Kriegsschauplätze, unter anderem gegen den Bundesnachrichtendienst.
Es ist wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.Gaby führt auch eine Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (weil die es nicht geschafft haben, die Akten zu beschaffen, für deren Lagerung sie zuständig sind). Diese Klage wird demnächst vor dem Verfassungsgericht entschieden. Gaby formuliert es schön plakativ:
es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt.Und wenn jetzt ein bisschen Kohle reinkommt, hat Gaby noch eine Liste an anderen Klagen, die mal jemand führen müsste.
Wenn ihr also mal unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen wollt, den Diensten mal ein paar Stöcke zwischen die Beine werfen wollt, aber euch der Gerichtsweg gegenüber dem gewaltsamen Aufstand als der bessere Weg erscheint, dann habt ihr jetzt Gelegenheit, Gaby ein paar Kröten zu überweisen, und sie wird das dann in unser aller Namen machen. Und das ist ja wohl hoffentlich allen klar: Eine größere Furcht als vor der Veröffentlichung von Akten gibt es in der Politik nicht.
Spenden nimmt Gaby wie folgt an:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netDer Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die "parteinahen Stiftungen" und ihre Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300,
BIC COBADEHD55.
Update: Spendet lieber per Überweisung als per Paypal. Paypal ist schon mehrfach negativ aufgefallen und steht daher nur als Notfall-Alternative hier. Wenn da zu viel per Paypal reinkommt, machen die womöglich das Konto zu (warnt mich auch gerade ein Paypal-Mitarbeiter).
Update: Der Paypal-Mitarbeiter empfiehlt, da "Spende für Gerichtskosten" oder so dranzuschreiben. Well duh! Aber hey, wenn's hilft. :-)
Update: Die IBAN war richtig, die BIC subtil falsch:
IBAN DE53200411550192074300
BIC COBADEHD055
Nun braucht man die BIC eh nicht für Inlandsüberweisungen, insofern hat das hoffentlich niemanden betroffen.
BND-Chef Schindler hat die Behörde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Außerdem mache der BND weniger Fehler als andere Behörden.Ja super, Herr Schindler! "Andere sind noch schlechter!" Das ist immer eine ausgezeichnete Verteidigung. Was wollen Sie denn mit mir, ich bin doch nur Doppelmörder! Suchen Sie doch lieber Vierfachmörder! Und wenn nicht alles über den BND geheim wäre und wir die Skandale immer von außen rausrecherchieren oder aus Leaks lernen müssten, wäre das vielleicht auch fast sowas wie ein Argument. So ist es das aber nicht.
Aber, der Neugier halber. Welche anderen Behörden meint er denn konkret?
Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger BAföG-Rückforderungsbescheide. Wenn aber der BND einen Prozess verliere, dann gelte er als kriminelle Organisation.Herr Schindler, tut mir leid, wenn ausgerechnet ich derjenige sein muss, der Ihnen das mitteilt, aber: Der BND gilt auch als kriminelle Organisation, wenn er Prozesse gewinnt. Das ist einfach eine Folge der Geheimhaltung. Beim Bundesverwaltungsamt können wir sehen, wenn die Mist bauen, und dann können wir klagen. Beim BND sieht man nichts und Klagen werden abgewiesen.
Aber der mit Abstand coolste Spruch ist der hier:
"Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt."NEIN wie geil! Es gilt, aber nicht für euch, ja? Oder habt ihr die DECIX-Sache schon wieder verdrängt?
Aber wartet, ein Sahnehäubchen gibt es noch. Achtung, stabil hinsetzen:
Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein - aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent.Kann hier jemand eine weniger transparente Behörde als den BND nennen? Na? Mir fällt auch keine ein.
Der Klopper:
Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt. Dabei soll der im April verkündete “No-Spy-Erlass” zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.Sorry, aber da kann mir keiner was von Naivität erklären. Das ist Vorsatz. Das ist keine Regierung, das ist eine Junta.
Netzpolitik.org hat ein paar Emails zugespielt gekriegt, in denen CSC ihren Mitarbeitern gegenüber mit den neuen Aufträgen prahlt. Hier ist die Liste:
CSC freut sich, “weitere Rahmenverträge” mit sechs bundesdeutschen Behörden abgeschlossen zu haben. Dazu zählen:Spätestens bei der Bundeswehr ist dann hoffentlich jedem klar, was das bedeutet. Dort sollen sie übrigens Software entwickeln.
- Landeskriminalamt Bayern: Rahmenvertrag neues polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem (IGVPFE)
- Bundeskriminalamt: Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen
- Bundesverwaltungsamt: Fachverfahren Elektronisches Personal-, Organisations- und Stellenmanagement der Bundesverwaltung (EPOS)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Partner der MID GmbH im Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundeswehr und BWI/HERKULES: Zusammenfassung der gewonnen Rahmenverträge
Das Bundesverwaltungsamt sucht für eine Sicherheitsbehörde im Großraum Köln engagierte und motivierte Observationskräfte.Köln, "Sicherheitsbehörde" sucht "Observationskräfte", nein, nicht was ihr denkt. Eher die hier.
Krass, so verzweifelt sind die, dass sie jeden als Schnüffler einstellen und nicht mal mehr gezielt nach Verrätern in den jeweils zu observierenden Gruppen suchen. Wieso haben wir diesen Laden eigentlich noch nicht zugemacht?
Und das Bundesverwaltungsamt (die "Bundesabhörzentrale") sucht Schnüffler, äh, "Observanten/innen". Aufgabenschwerpunkt:
Hey, die sollten mal beim LKA Brandenburg nachfragen, die haben da das Personal mit Erfahrung. Interessanterweise braucht ein Schnüffler eine abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Ausbildung. Kaufmänner und Informationstechniker sind von Ethik und Moral besonders unbelastet oder wie?
Auch ansonsten ist das Anforderungsprofil recht witzig:
Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen.
Für den Betrieb des BAföG-DV-Systems steht ein Siemens-Nixdorf-Rechner vom Typ S135 unter Steuerung des Betriebssystems OSD-BC V3.0 zur Verfügung. Der Dialogbetrieb erfolgt über 18 Server mit zurzeit 290 Arbeitsplatzrechnern Die Datenhaltung- und Verwaltung erfolgt mittels einer ADABAS-Datenbank. […]NATURAL ist, falls ihr da noch nie von gehört habt, eine ultra-obskure Programmiersprache.Für die Dialog- und Batch-Anwendungen werden NATURAL-Programme eingesetzt, die unter dem Software-Monitor UTM gesteuert werden.
Die Dialoganwendung wird arbeitstäglich 6-fach geladen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr zur Verfügung gestellt. Im Anschluß wird jeweils der Batchlauf DIALOGENDE gestartet. Weitere Batchläufe werden nach Bedarf entweder anschließend oder über das Wochenende auf Anweisung des Fachbereiches durchgeführt. […]Da seht ihr mal, wie tief deren IT-Knowhow geht. Gut, mir ist ein angestaubter Siemens-Host mit Handkurbelbetrieb lieber als wenn die da J2EE mit Websphere machen würden, aber nicht viel. Deren Statistik ist auch cool:Ein Datenaustausch findet regelmäßig per Magnetband, Magnetband-Kassette bzw. file transfer mit […] statt
Äh, wie meinen? 96000 DB-Felder?!? Ich fürchte, bei denen muss man dankbar sein, dass sie schon TCP/IP einsetzen und nicht DECNET oder SNA oder sowas.
- Anzahl der vorhandenen Datenbankfiles 28
- Anzahl der DB-Felder gesamt ca. 96.000
- Anzahl Sätze in den Dateien 90 Mio. Sätze (gesamt gerundet)
Heise spöttelt herum, es handele sich um die Bundesabhörzentrale, aber ich finde "Bundesverwaltungsamt" viel schlimmer. Wißt ihr, wie das für mich klingt? Nach einem Amt, wo Leute arbeiten, bei denen sie beim Versuch gescheitert sind, zu benennen, wieso die eigentlich Geld kriegen. Ich stelle mir da einen Moloch von Monsterbehörde vor, wo jeden Morgen tausende von anderswo überflüssigen Leuten hin schlurfen, alle so inkompetent, dass sie anderswo zur Schadensminimierung weg "befördert" wurden. An sich alles furchtbar, aber vielleicht ist das die aktuelle Umsetzung von Fefes Gesetz zum Schnüffelstaat: Der beste (und einzige) Schutz der Bevölkerung vor der Junta ist die Inkompetenz ihrer Mitarbeiter.
Oder ich tue den guten Beamten da bitter Unrecht und da sitzen fitte, kompetente Leute mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Dann wäre ja auch gut, weil die würden dann ja keine mißbräuchlichen Schnüffeleien durchführen.
Nur in der Mitte darf es halt nicht sein, dann wäre das doof.
Immerhin, sie sind nicht völlig unbedarft in Unterdrückungsfragen, die sind jetzt schon für die Judensternedas Ausländerzentralregister zuständig.