Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ja aber gibt das keinen Widerstand von den Betroffenen? Keinen Aufschrei? Doch klar, daher haben sie das in Hinterzimmern besprochen und in letzter Minute als Änderungsantrag drangepappt.
Fehlt nur noch, dass sie das im Fischereiausschuss besprechen.
Tja und so stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da und haben nur ein paar Hail-Mary-Anträge im Köcher, von wegen Wählen ab 16 statt ab 18 und Ausländerwahlrecht. Das war es dann wohl mit den Linken. Tja, so ist das halt in Deutschland. Man stimmt lieber für die Neoliberalen. Niemand wählt die eine Partei, die wenigstens in ihrem Programm für die große Mehrheit der Wähler eintritt. Das ist bestimmt Schuld von dieser Wagenknecht!1!!
Siehe auch hier zum Verhalten der CDU in der Sache. Für die initiale Irreführung siehe hier. Das Verfassungsblog ist auch eher unzufrieden mit der Gesamtsituation. Money Quote:
In einem im jetzigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile formulierten Beschlussantrag der CDU/CSU-Fraktion fand sich dazu der Vorschlag, die Zahl der Grundmandate, die für den Einzug in den Bundestag ausreichen, von drei auf fünf zu erhöhen. Damit hätte man die Linkspartei aus dem nächsten Bundestag herausgekickt und so per Wahlrechtsänderung womöglich ein für allemal erledigt, die CSU hingegen bliebe mit ihren über 40 bayerischen Direktmandaten auf der sicheren SeiteWas für ekelhafte Stinkmorcheln. Ich nehme das mal zum Anlass, die CSU endgültig unter 5% zu schicken, und die Linkspartei zu wählen. Eine bodenlose Frechheit und ein illegitimer Angriff auf die Demokratie.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den RichtlinienentwurfDer Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.
Wer sich nicht erinnert: Über den Fischereiausschuss werden gerne mal unbequeme Entscheidungen getunnelt, so Sachen wie Softwarepatente, den Lauschangriff und ACTA. Das ist in der Tat völlig richtig und sollte uns alle sehr unruhig schlafen lassen. (Danke, Renke)
Meine Vermutung: der Fischereiausschuss ist um die Zeit geschlossen.
So finden sich in den Änderungsanträgen zu den Gesetzesvorschlägen an einigen Stellen Formulierungen, die zur Basis einer stärkeren Filterung von Internet-Inhalten dienen könnten: In einigen Änderungsanträgen zur Universaldienstrichtlinie steht immer wieder die Formulierung "rechtmäßige Inhalte". Alle für die Internet-Nutzung formulierten Rechte sollen nur beim Abrufen und Verbreiten dieser "rechtmäßigen Inhalte" gelten.Ich bin mir sicher, das ist bloss ein bedauerliches Missverständnis. Und hier noch so ein Missverständnis:
Ein Antrag formuliert, dass sogenannte Internet-Protokoll-Adressen in Zukunft nicht mehr per se als sogenannte personenbezogene und damit besonders schützenswerte Daten gelten sollen.Immerhin stimmt das Parlament über den Kram ab, nicht der Fischereiausschuss oder die Landwirtschaftsminister. (Danke, Tobias)
Ja, die Agrarminister haben über die EU-Terroristenliste entschieden.
Und das kommt jetzt raus, weil es Iranische Oppositionelle waren. Wären das normale Terroristen gewesen, wo wir nicht gerade aus Gründen des transatlantischen Arschkriechens die Regierung für den Feind zu halten genötigt sind, wäre das gar nicht in der Presse gelandet, da könnt ihr mal einen drauf lassen.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bestätigte dem "Tagesspiegel", die Union wolle die Fingerabdrücke am liebsten bei der ausstellenden Behörde speichern. Angesichts der Haltung der SPD sei die Forderung aber zurückgestellt worden. "Das ist kein Kampfthema zwischen uns."Die TUN nicht mal mehr so, als sei das vom Tisch. Es ist nur zurückgestellt! D.h. das kommt dann halt bei Gelegenheit über den Fischereiausschuss. (Danke, Frank)
Kanzlerin Merkel findet, die Bevölkerung dürfe durch die Sicherheits-Debatte nicht verunsichert werden.Ach nee. Also ab jetzt lieber heimlich durch den Fischereiausschuss schieben, die Gesetze, ja? Undemokratisches Pack, elendes.
Nachdem sich jetzt abzeichnete, daß das Europäische Patentamt angehalten werden könnte, Patente vor dem Erlassen zumindest in Auszügen mal oberflächlich zu prüfen, muss ja damit gerechnt werden, daß Trivialpatente zumindest partiell abgewiesen werden könnten. Für die organisierte Kriminalität hinter den Trivialpatenten ist das natürlich absolut unakzeptabel.
Was kann man da tun? Man kann ein Abkommen zwischen den Patentämtern erarbeiten, so daß die automatisch die bei den jeweils anderen durchgekommenen Patente anerkennen. Zum Kotzen? Na aber hallo!
Und damit keiner sagen kann, das sei nur zu Lasten Europas: die Amis würden dann ihr "first to invent" System aufgeben und auf ein "first to file" System umsteigen, was heißt, daß man kein Patent mehr mit Prior Art wegklagen kann. Ein echter Totalverlust für die gesamte Menschheit also. (Danke, Tonnerre)