Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das hat Tradition. Nach Gerhard Schröder heißt es die Oderflut-Methode.
Ich könnte ja immer nur im Strahl kotzen bei sowas. Jahrelang aussitzen und dann betroffen tun, während nebenan die Leute absaufen.
Update: Ich weiß nicht, wieso ich immer Oderflut sage. Es war eine Elbflut, die Schröders Amtszeit verlängerte.
Update: Ein Leserbrief eilt mir zur Seite:
die Oderflut (1997) ist zu Recht in Deinem Gehirn präsent gewesen: Das war (neben Helmut Schmidt in HH) die Geburtsstunde der Gummistiefelpolitik.
Hier wurde Matthias Platzeck populär durch seine Präsenz auf den Deichen. Er hat es vorgemacht.
Das Geld kommt dann woher? Das drucken wir einfach oder wie?
Oder wie wäre es mit dieser Comedy-Nummer!
Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.Kaum hält man schlechten Menschen einen kleinen Finger hin, beißen sie die ganze Hand ab.
Ein besonders krasses Zeichen für die Apokalypse, in der wir gerade leben:
Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern. Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe.Ja richtig! Sprengstoff ist alle! Wir führen so viele Kriege und verballern so viel Sprengstoff, dass die Grundstoffe nicht mehr verfügbar sind.
Gesegnetes Osterfest (um es mal mit Hagen Rether zu sagen, finde leider den alten Clip nicht mehr, war aus Ratzinger-Zeiten).
Update: Ein Leser hat den Rether gefunden. Das ging sogar noch um Johannes Paul II und Schröder und Lafontaine. Es ist erschütternd, wie aktuell das noch ist.
Na DAS nenne ich doch mal ein Hufeisen!
Update: Oh, und: Der Verleger der Berliner Zeitung war auch da. Ist ja komisch, dass die Berichterstattung der Berliner Zeitung dieses Detail zu erwähnen vergisst.
Lindner auf FDP-Parteitag: "Für ein nicht-linkes Deutschland"Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen! Die fiesen Linken haben dieses Land in den Abgrund gewirtschaftet! Ihr wisst schon, so Leute wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz.
Endlich spricht das mal jemand an!1!!
Gut, das muss man vielleicht auch dazu sagen. An Helmut Kohl erinnert sich kaum noch jemand. Gazprom-Gerd hält man vielleicht auf den ersten Blick nicht für eine linke Socke, nachdem er den Sozialstaat demoliert hat. Bei Angela Merkel lässt sich vielleicht der eine oder andere von ihrer Partei von ihrer linken Gesinnung ablenken. Wenn man Leute fragt, ob Merkel linke Politik gemacht hat, dann fragen die: Merkel hat Politik gemacht?!
Und Olaf Scholz? Der Cum-Ex-Kanzler? Der Anti-Robin-Hood? Nimmt von den Armen und gibt es den Reichen? Gut, das kann man verzeihen, wenn den Leuten nicht auf Anhieb klar ist, was für grund-linke Politik der so gemacht hat.
*facepalm*
Finde ich gut. Ist die SPD endlich offiziell das politische Äquivalent einer Bad Bank.
Ist sie ja schon länger, wenn man mal ehrlich ist. Die Partei von Folter-und-Cum-Ex-Olaf und von Wissenschaftsbetrug-Franziska kann schwerlich gegen Gazprom-Gerd vorgehen. In der Riege ist der ja sozusagen noch der einzige Ehrliche.
Die Partei von "was schert mich, was ich vor der Wahl gesagt habe"-Lauterbach.
Die Partei von Christine Lambrecht, die es geschafft hat, ... hey, psst, weißt du noch, wie ihre Vorgänger hießen? Wie sicher wir uns bei denen waren, dass es nicht schlimmer kommen könnte? Nee. Wisst ihr nicht mehr. SO krass hat die Lambrecht verkackt. Ich lös mal auf: Kramp-Knarrenbauer und Flinten-Uschi.
Update: Guantanamo-Steinmeier nicht zu vergessen!
E.ON wollte vor 20 Jahren mit Ruhrgas fusionieren, und alle sachkundigen Stellen inklusive Kartellamt waren dagegen. Kanzler Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller hat sich darüber hinweggesetzt.
Das klingt doch noch gar nicht so stinkend? Nur bis zum Anschlag inkompetent, wie üblich bei der SPD? Na wartet mal!
Der damalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hatte zuvor für eine der Vorgängergesellschaften des Energiekonzerns Veba gearbeitet, der später in E.ON aufging. Er erklärte sich für befangen und überließ es daher seinem Staatssekretär Alfred Tacke, die Erlaubnis zum Zusammenschluss der beiden Energiegrößen zu erteilen.Und der hat natürlich gemacht, was sein Chef haben wollte.
Stinkt euch noch nicht genug? Dranbleiben!
Die Beteiligten im Ministerium, Müller und Tacke, wechselten nicht allzu lange nach der umstrittenen Entscheidung in Führungspositionen im Verbund der Unternehmen, deren Zusammenschluss sie ermöglicht hatten.Ach nee.
Naja, und wenn du einen Monopolisten im Gasmarkt hast, dann passiert halt, was bei Monopolen immer passiert. Das ganze Ding investiert nichts mehr, geht in den Powersave-Modus, und investiert nur noch in die Abwehr von nachwachsenden Konkurrenten. Den Rest kann man als Boni und Schmiergelder auszahlen.
Keine Entscheidung muss Konkurrenzdruck überleben, also kann man immer schön da kaufen, wo das meiste Schmiergeld herkommt.
Ja aber was hat das mit Uniper zu tun, wenn E.ON und SPD korrupt sind?
2016 haben die das Gasgeschäft abgespalten, in eine Firma namens Uniper. Das wurde danach mehrheitlich vom finnischen Fortum-Konzern übernommen. Fortum gehört übrigens dem finnischen Staat. Die kennen sich damit aus, unter welchem Umständen der Staat einen Bailout auszahlt. Die sind selber ein Staat.
Update: Im Aufsichtsrat von Fortun sitzt übrigens ein gewisser Philipp Rösler.
Da gehört er auch hin.
Die verdienen sich gegenseitig.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."Die "osteuropäischen Staaten" beinhalten nicht Russland, falls das jemand nicht verstanden hat.
Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.Nee, ab jetzt geht Sicherheit nur durch Krieg gegen Russland. Leuchtet ein.
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef.Ich kürze das mal ab: Alles Schröders Schuld. Wir sind die Guten. Schröder ist ein verwirrter Einzeltäter.
Wenn der Schröder jetzt eine diplomatische Lösung findet in Moskau.
So weiträumig, wie sich unsere Realität schon verfahren hat, wäre das nicht mal die absurdeste Entwicklung. Wir hatten Donald Trump als US-Präsidenten!
Update: Geht schon los. Thoughts and prayers aus dem Kempinski!
Mir fällt gerade auf, dass es eine noch geilere Variante gibt. Wenn Trump einen Deal brokert.
Die Parteien haben genau beobachtet, wie die Elbflut dem Schröder damals die Kanzlerschaft verlängert hat.
Damit ging der letzte Vorwand dahin, in die Infrastruktur zu investieren. Wenn du so viel Kapital daraus schlagen kannst, dass Dinge kaputtgehen? Wieso würdest du dann dafür sorgen, dass die Infrastruktur Extrem-Vorfälle aushält?!
Nein, nein. Da wirtschaftest du als CDU oder SPD lieber weiter alles runter, und wenn dann der Akt Gottes kommt, dann gehst du voller Entsetzen vor Ort und demonstrierst Entsetzen und Betroffenheit bei einer Photo-Op. Denn aus mir völlig unbegreiflichen Gründen fragt in solchen Situationen niemand den Herrn Laschet, wieso unter seiner "Führung" eigentlich alles so herunterkommen konnte, dass es bei Starkregen jetzt Todesfälle gibt.
Wenn ich diese Betroffenheits-PR-Maschinerie sehe, könnte ich nur kotzen, sage ich euch.
Wenn das der Schröder hört! So einfach geht das? Man muss dem gar nicht so tief in den Arsch kriechen und die Nato vor den Kopf schlagen? Es reicht mit ihm zu tanzen?!
Angela Merkel ist die beste Feministin des Jahrhunderts.Nun bin ich ja bisher nicht als Merkel-Fan aufgefallen. Das ist immer noch so.Sie macht seit 20 Jahren einen "Männerjob". Macht ihn so gut, dass keiner ihrer männlichen Konkurrenten ihr den Job streitig machen konnte. Und hat nicht ein einziges Mal auch nur thematisiert, dass sie eine Frau ist.
Aber diese Behauptung hat glaube ich nicht nur einen Kern Wahrheit. Ich glaube er ist absolut richtig.
Ich schiebe diesen Spruch jetzt seit ein paar Tagen in meinem Kopf herum.
Eine einzelne Frau, die einfach mal macht und leistet, tut mehr für die Angleichung der Geschlechterstereotypen als der ganze Unterdrückten-Chor zusammen.
Die Politik und das Recht in Deutschland sind "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet". [...] So komme es auch, dass die Corona-Warn-App der Bundesregierung "wirkungslos" sei: Sie registriere nur, wer sich mit dem Virus infiziert habe, erlaube eine "Nachverfolgung" der Betroffenen aber nicht.Ja, und zwar mit Absicht. Damit Zombies wie Friedrich Merz sich nicht mit den Daten zum Masturbieren in den Hinterzimmer zurückziehen können.
Wenn wir eine vertrauenswürdige Regierung hätten, hätte man das vielleicht auch anders machen können. Haben wir aber nicht. Weil da so Leute wie Friedrich Merz drohen.
Aber hey, wenn du die Wahl zwischen Merz, Laschet und Röttgen hast, dann kannst du dich auch direkt aus dem Fenster stürzen.
Aber Fefe, das ist doch eine klare Nummer! Laschet ist inkompetent, Merz ein Triebtäter, Röttgen ist der einzige Erwachsene im Raum!1!!
Mag sein, aber Röttgen hat das hier gesagt. Röttgen, Sie sind raus!
Mal gucken, ob sie such noch einen vierten Kandidaten aus dem Arsch ziehen. Wie wäre es mit einer Frau? Kristina Schröder wäre frei, hörte ich!1!!
Das fällt einem wahrscheinlich nur auf, wenn man das am Stück hört, aber du kannst da im Grunde zwei Typen zuhören, wie sie in der Coronakrise langsam den Verstand verlieren, den Optimismus, die Perspektive, und den Willen zum Leben. In Folge 8 kommt man sich vor, als säße man bei einem Psychiater auf der Couch. Da stellen die sich plötzlich gegenseitig Fragen wie: Magst du dich eigentlich selbst?
Wenn das kein Podcast wäre sondern ich zwei Kumpels sowas besprechen hören würde, würde ich mir glaube ich echt Sorgen machen.
Die Folgen am Anfang sprühten noch von Optimismus, und dann legt sich so eine bleierne Depression über die Sendung.
Ich erwähne das, weil mir ja seit Jahren Leute schreiben, ich hätte ja eine Verantwortung gegenüber meinen Lesern, der ich angeblich nicht gerecht würde, wenn ich nicht immer nur 100% vorvalidierte vorverdaute Einheitskost bringe, von der sich nichts später als falsch herausstellt. Ich fand das immer absurd. Ich bin hier keine Redaktion mit geschulten Journalisten, ich bin nur ein Typ mit einem Webserver. Mir fällt auch gerade kein Medium ein, das nicht mal irgendwann grob daneben lag.
Aber jetzt komme ich ins Grübeln, ob ich da nochmal über meine Position nachdenken muss. Nicht von wegen Medienkompetenzübungen, eher von wegen bei den Lesern Depressionen auslösen oder verschlimmern.
Aber mal ganz realistisch: Was für Möglichkeiten hab ich denn da tatsächlich? Ich plane ja hier keine Kampagnen und Themenabende und hab kein Programm, das ich anpassen könnte. Ich blogge halt, was mir vor die Flinte kommt. Wenn ihr da Muster seht, dann ist das Confirmation Bias und das gemeinsame Aufrechterhalten einer gemeinsamen Realitätsstruktursimulation zwischen mir und meinen Lesern. Die Einsendungen richten sich ja thematisch danach, was es bei mir bisher so gab.
Oder es ist Apophänie, das kann auch sein. Was übrigens auch ein hochspannendes Thema ist, gerade jetzt. Ende September gab es ein lesenswertes Essay über QAnon aus Sicht eines Spiele-Entwicklers. Da geht es auch viel um Apophänie.
Update: Ich sollte vielleicht kurz darlege, wie ich das bislang betrachtet habe. Ich habe mir da einfach eine Tabelle gemacht. Pessimistische Erwartungshaltung, Optimistische Erwartungshaltung, und auf der anderen Achse "geht gut aus", "geht schlecht aus". Annahme: Auf das Geschehen habe ich keinen Einfluss. Meine Stellschraube ist die Erwartungshaltung. Mit der kann ich entscheiden, ob ich positiv oder negativ überrascht werde. Da nehm ich doch lieber die positive Überraschung!
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Vielleicht sollte man die Partei einfach auflösen, wenn die nur so Leute wie Schröder, Nahles und Gabriel haben?
Frankreich ist jetzt plötzlich gegen die Pipeline und begründet das wie folgt:
Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris.Das ist einigermaßen faszinierend, denn Frankreich ist Netto-Stropimporteur und hat sich fast vollständig von Atomkraftwerken abhängig gemacht, die in die Jahre gekommen sind und immer häufiger wegen Wartung oder Problemen vom Netz genommen werden mussten. Die Grafik der Stromexporte ist übrigens auch aus anderer Sicht hochinteressant. Deutschland hat auf Stromexportseite fast die Hälfte des Volumens auf sich vereint! Das krasseste Exportvolumen geht an die Schweiz mit 2 TWh (ich vermute, dass die den Strom an Italien und Frankreich weiterverhökern). Ihr erinnert euch sicher noch an die Drohungen, dass bei uns das Licht ausgeht, wenn wir die Kernkraft abschalten? Nun, bei den Fraunhofers gibt es eine interessante Statistik dazu:
Im Januar 2019 produzierten die deutschen Kraftwerke so viel Strom wie nie zuvor. Die Erzeugung lag bei insgesamt 52,3 TWh. […] Die Kernenergie produzierte 6,81 TWh, so viel wie zuletzt im Jahr 2017. […] Auch beim Stromexport gab es einen neuen Rekord. Im Januar 2019 wurde ein Exportüberschuss von 7,2 TWh erzielt (physikalische Flüsse).Von der Größenordnung her kann man also grob sagen, dass wir die Atomkraftwerke komplett abschalten könnten. Wir tun es aber nicht, weil sich jemand mit den Stromexporten eine goldene Nase verdient. Jemand, der nicht für die Endlagerkosten aufkommt.
Aber zurück zur Pipeline. Hier ist der letzte Absatz aus dem Artikel:
Auch die USA kritisieren Nord Stream 2 immer wieder heftig. Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Projekts. Zuletzt warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Nord Stream 2 habe für die USA und ihre Verbündeten "ernste geostrategische Konsequenzen". Moskau könne seine Energielieferungen damit künftig noch stärker als politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen. Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell.Meine Vermutung ist daher, dass Macron schlicht gerade mit den Gelbwesten die Hände voll hat und sich so die Amis zumindest kurzfristig vom Hals schaffen will.
Alter Schwede ey! WARUM sind denn Aktien im Moment die letzte Altersvorsorge, an die ihr noch glaubt? Weil Neocons die der Merz und der Schröder die staatliche Versorgung kaputtgemacht haben! Und dann die Zinsen auf unter Inflationsrate gesetzt haben!
Und denkt mal bitte ernsthaft darüber nach, was das bedeutet, wenn ihr mir erzählt, eine "Anlage", bei der man weniger rauskriegen kann, als man eingezahlt hat, ist die einzige gute Altersvorsorge. Merkt ihr nicht selber, wie ihr euch gerade zum Stück Brot macht?! Ja tragt euer Geld doch gleich ins Casino!
Update: Vielleicht reagiere ich auch bloß so negativ, weil ich beobachtet habe, wie die Republikaner in den USA immer "big government" bekämpfen. Das sieht nämlich genau so aus. Erst behaupten, der Staat sei ineffizient (tatsächlich ist Privatwirtschaft ineffizienter), und der Markt regele das besser, dann Programme kürzen oder ganz streichen, dann die daraus resultierenden Leistungssenkungen als Beweis dafür vorweisen, dass man sowas lieber der Privatwirtschaft überlassen solle, weil der Staat es nicht hinkriege. Wenn kürzen oder streichen nicht geht oder nicht reicht, dann schlägt man Steuerermäßigungen vor. Das kommt aufs Gleiche raus. Der Staat kann sich die Programme dann nicht mehr leisten. Ein toller Win für die Abzocker, ein gewaltiger Verlust für die Bevölkerung.
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph, konnten auf Schröders Drängen zwei Bauplätze aus Gemeindehand kaufen, idyllisch gelegen am Achterwasser im ruhigen Usedomer Hinterland, wo die Seeadler kreisen. Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.Ach komm, was ist denn ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann!
Schon fünf Tage nach Eingang setzte der Bürgermeister das Kaufangebot überraschend auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, im nicht-öffentlichen Teil beschlossen die Gemeindevertreter im Hauruckverfahren den Verkauf an Caffier, ein Nachbargrundstück ging an Schröders Ehefrau. Offenbar alles kein Problem.Da weiß man doch, was man hat! Korruption und Kleptokratie auf allen Ebenen! Und natürlich im nicht-öffentlichen Teil. Klar. Wo auch sonst. Die wissen ja, dass sie kriminell sind. Nicht wie die FDP, der man da bisweilen Unzurechnungsfähigkeit anrechnen muss.
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt!1!!
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen!!1! Was sind die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass der Immobilien-Karl-Heinz (hier sein Profil bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern) seine (dort verlinkte) Homepage als Illustrationsobject für die CDU-Digitalisierungsstrategie nutzt :-) (Danke, Jens)
Als einer der Ersten gratulierte - per Handschlag - Ex-Kanzler Schröder.Ah, olle Gazprom-Gerd!
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mehr Boulevardberichterstattung dazu:
Putin sprach, dann schritt er zur ersten Reihe und ließ die Gäste seine Hand halten. Erst den Patriarchen, dann Schröder und dann erst Medwedew, Premier und für vier Jahre Putins ergebener Platzhalter auf dem russischen Präsidentenstuhl.Und das war's. Mehr Händeschütteln wollte er nicht.
Nein. Was ich an der Sache skandalös finde, ist das hier:
Altkanzler Schröder will den Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern. Die Kritik daran wies er bei einem SPD-Wahlkampfauftritt entschieden zurück.WTF? Soll das ein Witz sein?! DER tritt auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf!? Das finde ich absolut unentschuldbar. Entweder Gazprom-Rosneft-Kohle vom Kreml oder Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Auf der anderen Seite weise ich mal darauf hin, dass wir ja hier von der Verräterpartei reden. Insofern passt das ja schon.
Ergebnis: Die Mehrheit der Konservativen ist plötzlich weg, aber Corbyn hat auch nicht die Mehrheit.
May hat schonmal angesagt, dass sie keinesfalls zurücktreten will. Aber wenn wir uns an Merkels Machtübernahme von Schröder erinnern: Schröder hatte das damals auch gesagt IIRC.
Sie würde aber schon gerne den Eindruck vermeiden, sie stünde mit dem Rücken zur Wand, und hat die Ansage auch extra draußen an der frischen Luft gemacht, damit man den Verzweiflungsgeruch nicht so stark riecht.
die Target-Zahlen zeigen Kapitalflucht aus dem Süden an, etwa aus Italien mit seinem Bankensystem voller fauler Kredite.Die EZB sagt dazu, es handele sich um ein statistisches Artefakt und sei völlig harmlos.
Update: Hierzu kamen ein paar Kommentare rein. Erstens:
Seit 2012 berichtet die Presse (und davor schon länger die Fachpresse) über die Salden, das ist insofern kein neues Phänomen und keine neue Sorge.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/target-salden-der-bundesbank-brisante-milliarden-1.1300848
(und ja, die Summen sind etwas größer geworden)
Sehr lesenswert, ab Seite 43:
Die Zweckmäßigkeit von TARGET2- Transaktionsdaten für die Analyse des unbesicherten Tagesgeldmarktes
Zweitens:
das mit der Kapitalflucht ist so nicht richtig.
Deutschland ist Vize-Exportweltmeister, dessen Exporte zu 60% in die EU gehen.
Nach Gerhardt Schröder und seiner Aufweitung des Niedriglohnsektors und den Arbeitnehmersüberlassungen, hat Deutschland extrem niedrige Lohnstückkosten gegenüber den Mittelmehrstaaten.
Ursprünglich dachten die Bänker, die Targetsalden würden sich, durch die nach der Euroeinführung günstigen Kredite an die Staaten und deren dadurch steigende Wettbewerbsfähigkeit, ausgleichen.
War aber nicht, weil sie gegenüber Deutschland nicht wettbewerbsfähig werden konnten.
Hans Werner Sinn hat wohl erstmals auf diese Problematik hingewiesen.
Die Targetsalden steigen nicht in der Hauptsache wegen Kapitalflucht, sondern weil im Gegensatz zu Deutschland in den anderen Staaten die Löhne gestiegen sind.
Tja, was passiert wohl, wenn die Schuldnerstaaten nicht mehr zahlen können? Ziemlich guter Grund, um keinen Staat aus dem Euro heraus zu lassen.
(Danke, Olaf)
Meyers expressed sympathy for Trump’s passionate, angry-at-the-system supporters, confessing “it would be wrong for me to think my emotions are somehow more authentic than their emotions,” and “I sincerely hope he addresses your concerns.”Ich greife Meyers heraus, weil der nicht so wie ein verbohrter Demagoge wirkte. Bei Meyers empfinde ich überhaupt keine Schadenfreude und kein Told-you-so-Moment, sondern freue mich für den, dass er sich von selbst aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien kann.Für mich stellt sich gerade das Gefühl ein, dass der Trump-Wahlsieg vielleicht sogar unter dem Strich eine positive Sache sein kann, wenn es bei so vielen Menschen zu so profunden Einsichten führt.
Und sogar Trump hat ja eine versöhnliche Botschaft anklingen lassen, als er als erstes ansagte, wir müssten jetzt gemeinsam miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Gut, das ist eine Hohlphrase, die man nach Wahlen halt so sagt, aber Trump hat sie gesagt, bevor Hillary es sagen konnte. Wir werden sehen, wieviel davon in die tatsächliche Politik durchschlägt.
Einen Moment der Hoffnung gibt es noch, den ich bisher nicht angesprochen habe. Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur Gerhard Schröder konnte den Sozialstaat zerstören. Nur Merkel konnte den Atomausstieg machen. Nur ein Trump kann die GOP reformieren. Ob er es auch tut? Wir werden sehen. Vielleicht nicht. Aber Trump hat vor seine Präsidentschaftskandidatur sehr progressive Werte vertreten, "links von Bernie Sanders" formulierte MSNBC letztes Jahr. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Trump ein progressives U-Boot ist, und jetzt die Republikaner in die Neuzeit holt. An dieser Stelle sei noch der Hinweis erlaubt, dass es nicht die Democrats waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Die Republikaner haben sich ursprünglich konstituiert, um die Sklaverei loszuwerden, und es waren auch die Republikaner, die es am Ende getan haben. Damals waren die Republikaner die Progressiven.
Update: Trump ist auch der einzige weit und breit, der mal den Militär- und Geheimdienstapparat zusammenkürzen könnte. Die Kompromatkoffer sind alle schon im Wahlkampf ausgespielt worden, aus der Richtung muss der also wenig Angst haben. Und wenn man da eine Kosten-Nutzen-Rechnung ansetzt, wie ich von Trump mal erwarten würde, dann sieht das ganz düster aus. Kein Wunder, dass die gerade Arsch auf Grundeis haben.
Nun, … die Meldung hier könnte helfen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.Neulich scrollte irgendwo ein Dokumentarfilm an mir vorbei, wie doch Hannover und Niedersachsen gerade so einen großen Einfluss ausüben würden auf die Politik, und es wurden Wulff, Schröder, von der Leyen und Gabriel genannt. Wulff ist ja jetzt weg vom Fenster, aber bei Gabriel erkenne ich die gleiche Unehrlichkeit, die mich schon bei Schröder gestört hat. Schröder hat das Sozialsystem zerstört, "um es zu retten". Gabriel ist genau so drauf.
Naja und die von der Leyen… die kriegt gerade vom Reservistenverband das neu aufgelegte Eiserne Kreuz überreicht. Ich weiß nicht, aber irgendwie finde ich das einen schönen Abschluss für so eine Karriere wie die ihre. (Danke, Tilo)
Wenn die nächste Wahl wie geplant im Jahr 2017 stattfinde, sei sie dann 15 Jahre im Bundestag gewesen. "Ich möchte mich daher beruflich neu orientieren", teilte Schröder mit.Das muss ein tolles Gefühl sein, mit 35 Jahren die Pensionsansprüche sicher zu haben. Und man musste gar nichts groß dafür tun!
Die NSA darf jetzt nicht mehr Merkel bespitzeln. Angeblich.
Was tun sie also? Na klar! Was jeder an ihrer Stelle tun würde!
As a workaround, however, the White House authorized the NSA to target the communications of a select group of those leaders' top advisers.Die Berater abhören! Und wenn die Merkel mit denen telefoniert, dann ist das ja nicht Merkel, die wir abhören, das ist ja bloß Beifang!1!!Was wollten die denn von der Merkel? Kommt ihr NIE drauf!
In the case of Ms. Merkel, U.S. intelligence veterans feared losing access to her private communications with Russian President Vladimir Putin.An Putin rankommen! Den können sie anscheinend nicht direkt abhören, sonst würde sich die Frage ja gar nicht stellen, ob man die Merkel beschnüffeln soll, um an Putin ranzukommen.Nächster Lacher:
They also questioned the wisdom of the move, especially given their belief that the intelligence agencies of many close U.S. allies, including Germany's BND federal intelligence service, spy on the White House.NEIN! DOCH!! OOOOOH!!!Wartet, wird noch lustiger! Sie haben sogar eine Bullshit-Ausrede für das Merkel-Abhören! Das hat nämlich gegen Schröder angefangen, als er beim Irakfeldzug-Wetthüpfen der USA nicht "wie hoch?" gefragt hat. Und als dann Schröder ging und Merkel kam …
"The machinery was in place. The machinery never stops," a former Bush administration official said.Ja gut, da kann man nichts machen. Einmal installiert bleiben Wanzen natürlich ewig liegen und funken weiter. Das leuchtet ja wohl jedem sofort ein!Mr. Obama decided instead to remove so-called selectors, which are the email addresses and phone numbers of NSA targets. Officials said such a move would allow Mr. Obama and his successors to easily adjust the list of targets.Das muss man sich wie beim BND vorstellen. Die schnüffeln alles — und löschen dann gezielt weg! Wie, Nachprüfbarkeit? Vertraut ihr uns etwa nicht?!OK, jetzt ist euer Popcorn wahrscheinlich alle. Dann holt mal schnell neues, denn es geht noch weiter!
On one occasion, before the Snowden revelations, the BND inadvertently showed the NSA a target list meant for German eyes only, according to current and former U.S. intelligence officials. On it, they said, were BND "selectors" for senior officials at the White House.Oh, ach? Ich dachte Spionage unter Freunden, das geht gar nicht?
Aber bei allem Zynismus darüber, wie ernstzunehmen die journalistischen Standards des ZDF sind, das hier hatte ich nicht erwartet:
Ein vom ZDF beauftragter Filmemacher soll einen arbeitslosen Russen für die Aussage bezahlt haben, dass sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden. Der Sender weist das vehement zurück.Tsja, und soviel Vertrauen hat das ZDF halt schon anderweitig verspielt, dass man solche Anwürfe, selbst wenn sie von Russia Today kommen, nicht mehr einfach so als offensichtlich unglaubwürdig wegwischen kann.
Das russische Fernsehen hat "Igor" wohl gefunden und als Trophäe präsentiert. Man kann ja viel über die Russen sagen, aber wenn die eine Trophäe präsentieren, dann hat normalerweise das schon Hand und Fuß.
Woher wissen wir denn, dass es sich um den selben Igor handelt, wenn das ZDF das Gesicht verpixelt hat? Nun, …
Daran, dass es sich bei Igor und Jurij um ein und denselben Mann handelt, besteht kein Zweifel. Der russische Sender zeigt die Aufnahmen des ZDF allerdings unbearbeitet, ohne verpixeltes Gesicht. Und er zeigt Momente vor und nach den Aufnahmen, die das ZDF ausstrahlte.Oooooh, schweres Faul, liebes ZDF. Das ist euer Hitlertagebücher-Moment. Nehmt schon mal im dunklen Keller neben dem "Stern" Platz. Krasse Scheiße.
Mal abgesehen von den offensichtlichen Reaktionen — Schock, Mitgefühl, Genesungswünsche, Abscheu, Wut — frage ich mich gerade, ob man bei sowas nicht die Wahl absagen muss. Wir haben recht strikte Regeln gegen Wahleinflussnahme und was erlaubte Wahlwerbung ist, in manchen anderen Ländern sieht man es noch strikter. Muss man nach so einem Anschlag nicht davon ausgehen, dass das Opfer aus Sympathiegründen mehr Stimmen kriegt als sie sonst gekriegt hätte? Müsste man nicht eigentlich sagen: Wir haben gerade eine Oderflut, die Wahl wird jetzt verschoben, damit der Schröder nicht unverdiente Stimmen einsackt?
Klar, machen wir nicht. Haben wir bei Schröder nicht gemacht, und auch bei dieser Wahl jetzt nicht. Und OB-Wahl ist ja auch weniger kritisch als Bundeskanzlerwahl.
Aber … müsste man das nicht eigentlich tun?
Was meint ihr?
Ich finde es bemerkenswert, dass die Proponenten von sowas nicht merken, was sie da fordern. Nein, Vergewaltigung ist nicht so viel schlimmer als alle anderen Straftaten. Wir haben auch keine "Mord ist uncool"-Workshops und keine "Völkermord ist nicht OK"-Workshops.
Wenn mir das an der Uni jemand angetragen hätte, hätte ich mich auch geweigert. Ich finde den Vorschlag, zu sowas hinzugehen, vergleichbar mit dem "Vorschlag", zu einer Einführung in die Benutzung von WCs zu gehen. Das sind zivilisatorische Grundregeln, von denen wir hier reden. Ich fordere von Frauen auch keine Teilnahme an "wie man sich Kleidung anzieht"- oder "wie man nicht auf den Boden scheißt"-Workshops. Das empfände ich als vergleichbar beleidigend.
Ich mache mir ja bei sowas nicht nur Sorgen, dass die Männer hier unter Generalverdacht gestellt werden. Ich mache mir auch echt Sorgen um die nächste Generation Frauen. Diese Art von sozialer Veränderung kommt häufig als Pendel. Das Pendel schwingt dann zu weit und dann schwingt es massiv zurück. Je weiter wir es jetzt überdrehen, desto krasser wird der Backlash. In 20 Jahren wird man dann als Mann moralisch fast alles verteidigen können, indem man zurück verweist auf was die Gender-Idologie den Männern in diesen Tagen alles brutal reingedrückt hat.
Das mit dem Pendel kann man heute schon an einigen Stellen beobachten. Hätte man bloß einfach gesagt, Hillary ist eine gute Kandidatin, fertig. Aber nein, man hat gesagt, wir brauchen eine Frau als Präsidentin. Man hat gesagt, wir brauchen eine Frau an der Spitze von HP. Wir brauchen eine Kanzlerin. Und damit ist die jeweilige Frau dann nicht mehr bloß sie selbst und wird nach ihren Fähigkeiten betrachtet, sondern sie ist die Botschafterin des ganzen Geschlechts. Und dann gucke ich mir an, wie HP unter der Fiorina implodiert ist, und wie krass die Merkel unser Land vor die Wand fährt, und denke mir: Die Frauen sind auch nicht besser. Hätte das irgendjemand gesagt, wenn wir dieses Podest nicht aufgebaut hätten? Die Männer sind auch alle schlecht! Schröder hat uns in den ersten Angriffskrieg geführt und unser Sozialsystem zerstört! Die Leute vorher bei HP waren auch alles Verlierer! Aber da hat keiner gesagt: Männer können das einfach nicht. Warum auch. Was für eine völlig bescheuerte Aussage, das am Geschlecht festzumachen. Aber die Frauen haben es am Geschlecht festgemacht und jetzt schlägt das Pendel zurück und Frauen müssen sich plötzlich gegen die Aussage verteidigen, dass sie auch nicht besser als Männer sind. NATÜRLICH NICHT! Das heißt nicht, dass sie nicht eine Chance verdient haben! Aber die Tür fällt jetzt langsam zu, weil ihr das Pendel zu weit gedrückt habt. Jetzt kommen Frauen anscheinend nur noch mit Quotenregeln weiter, und das ist ein gutes Mittel, alle unglücklich zu machen. Die Frauen und die Männer haben dann immer im Hinterkopf, dass diese Frau ja nichts können kann, denn sie kam nur per Quote rein. Wer will denn so ein Berufsleben führen?!
Ich persönlich halte Hillary für eine schlechte Kandidatin. Ihre Top 6 oder so Wahlkampfspender sind Wall Street. Die wird sicher nicht dafür sorgen, dass die Banker an die Kette gelegt werden. Aber Kritik an Hillary ist in diesem Klima auch sofort Kritik am weiblichen Geschlecht an sich. Also befürchte ich, dass Hillary Präsidentin wird, sich dann so verhält, wie es sich jetzt abzeichnet, und damit dafür sorgt, dass auf absehbare Zeit nie wieder eine Frau Präsidentin wird. Weil alle sehen konnten, dass die es auch nicht können, und weil wir die tatsächlichen Argumente für Hillary nicht zu Ohren gekriegt haben, weil es immer nur "aber sie ist eine Frau" hieß.
Auf der anderen Seite sind die Frauen, die sich still vor sich hin radikalisieren. Lest euch mal diese Stellungnahme von 2011 durch (Frage: Wie ist es als Frau in der Tech-Industrie). Und dann lest euch diese Stellungnahme der selben Frau von heute durch. Ich halte das für symptomatisch. Hat sich da inhaltlich so viel zum schlechten geändert oder hat sich eher ihre Perspektive geändert? Oder beides? Ich möchte übrigens nochmal auf das Jugendarbeitslosigkeitsproblem hinweisen an dieser Stelle. Die Situation ist im Moment für alle beschissen und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben.
Update: Sagte ich freiwillig? Das war wohl eine Ausnahme. An Cambridge war die Teilnahme verpflichtend.
Bei der Vorstellung des Buches "Gerhard Schröder - Die Biografie" des Historikers Gregor Schöllgen sagte Merkel am Dienstag in Berlin, Schröder habe sich [mit der Agenda 2010] um Deutschland verdient gemacht. Dass die Bundesrepublik heute wirtschaftlich so stark dastehe, habe ohne jeden Zweifel seinen Ausgang in den damaligen Sozialreformen.
Damit soll die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindert werden, die zuletzt in großer Zahl nach Ungarn kamen.Ich finde ja, die sollten wir bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer zuhause unterbringen. Die haben ja mit den Amis zusammen dort alles kaputt gebombt damals.
Während seines mehrtägigen Besuches in der Bundesrepublik im September 1987 hatte SED-Politbüro-Chef Honecker auch ein kurzes Treffen mit dem SPD-Politiker Schröder. Dabei fragte Schröder laut Gesprächsprotokoll an, "ob es von Wert sei, dass die Stadt Salzgitter, die von der SPD regiert wird, eine Städtepartnerschaft mit der DDR unter der Bedingung aufnimmt, daß die Erfassungsstelle aufgelöst wird".(Danke, Mario)Die Erfassungsstelle war 1961 auf Betreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt (SPD) in Salzgitter gegründet worden. Sie sammelte Informationen und Dokumente über politisches Unrecht in der DDR - beispielsweise die Tötung von Flüchtlingen an der Grenze, Misshandlung von Gefangenen in Gefängnissen und Menschenraub.
Zwar betonte Marc Schröder, Mitglied der Geschäftsleitung der Mediengruppe RTL Deutschland, dass sie kein "Pay-TV" werden wolle. "Es geht darum, die Inhalte vor die Augen des Nutzers zu bekommen und gleichzeitig die Zahlungsbereitschaft der Kunden abzuschöpfen."
Er hat ja Recht. Aber bei allem Bashing muss man auch sagen, dass der CDU der geniale Schachzug gelungen ist, als Partei der Geldsäcke mit Besserverdienenen die Situation "die Einkommen stagnieren, es geht niemandem mehr gut" nicht nur zu überleben, sondern noch zu ihren Gunsten umzudrehen. Früher hat man die CDU gewählt, wenn es einem gut ging, und man wollte, dass es einem weiter gut geht. Heute wählt man CDU, wenn es einem schlecht geht, und man Angst hat, es könnte einem bald noch schlechter gehen. Und aus meiner Sicht hat die CDU nichts dafür getan. Alles, was sie tun mussten, ist Gerhard Schröder das Sozialsystem kaputtmachen lassen mit seiner Agenda 2010. Seit die Bürger das gesehen haben, sind sie nur noch "Wutbürger minus Bürger", wie Sascha Lobo so schön formuliert.
Anyway. Tilo Jung hat freundlicherweise ein paar peinliche Fragen gestellt und ein Transkript der ganzen Chose zur Verfügung gestellt.
Die Schranken dafür, was laut höchstrichterlicher Deutung des Gesetzes als Vergewaltigung gilt, und dem, was nach meiner Interpretation des Gesetzes Vergewaltigung ist, unterscheiden sich um Welten. Es geht um einen Fall häuslicher Gewalt, der Mann schlug die Frau häufiger, und hat sie dann unter Gewaltandrohung zu Analsex gezwungen. Hier ist, was der BGH dazu schreibt.
So hat sich das Landgericht in beiden Fällen nicht mit eventuell gegebenen Fluchtmöglichkeiten von A. N. auseinandergesetzt. Die Tatsache, dass sich A. N. jeweils allein mit dem Angeklagten im Wohnzimmer der Familienwohnung befand und von den schlafenden Kindern keine Hilfe erwarten konnte, belegt für sich genommen noch nicht, dass es ihr nicht möglich war, sich dem Angeklagten durch Flucht zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04, NStZ 2005, 267 Rn. 2; Urteil vom 10. Oktober 2002 — 2 StR 153/02, NStZ - RR 2003, 42, 44; MüKo StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 44; Perron/Eisele, in: Schönke/Schröder 28. Aufl., § 177 Rn. 9). Konkrete Feststellungen zu den räumlichen Gegebenheiten in der Wohnung und zum Schließzustand der Türen hat das Landgericht nicht getroffen. Die mitgeteilten Begleitumstände legen es in beiden Fällen nicht nahe, dass der Angeklagte vorab darauf bedacht gewesen sein könnte, eventuelle Fluchtwege durch entsprechende Vorkehrungen zu versperren.Das finde ich absolut schockierend und ziehe daher meine Befürchtungen zurück, dass jetzt lauter Männer ohne ausreichende Beweise in den Bau wandern könnten. Wenn DAS die Beweislast ist, die auf
Zudem hätte sich das Landgericht auch eingehend mit der Frage befassen müssen, ob es A. N. in zumutbarer Weise möglich war, durch Schreie oder andere Geräusche fremde Hilfe zu erlangen. Die Feststellung, dass sie bei einer Gegenwehr mit Schlägen des Angeklagten rechnete und alles unterließ, was ihre Kinder wecken konnte, damit nicht auch sie Opfer befürchteter Übergriffe des Angeklagten werden (UAS. 10), belegt nur, dass sich A. N. schutzlos fühlte, weil sie keinen Weg sah, Dritte ohne Risiko für sich selbst und ihre Kinder auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ob und inwieweit ihre Befürchtungen tatsächlich berechtigt waren und sie deshalb — worauf es hier maßgeblich ankommt — auch bei objektiver Betrachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2011 — 3 StR 359/11, Rn. 7; Urteil vom 25. Januar 2006 — 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362 f.; a.A. MüKo StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 177 Rn. 44 mwN) keine Möglichkeit hatte, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, hat das Landgericht nicht geprüft, obgleich hierzu Anlass bestand.Also wenn ich das lese, muss ich mich ja fast fragen, ob es überhaupt Sinn hat, die Gesetze zu verändern. Wenn sich die Rechtsprechung aus einem gut klingenden StGB-Paragraphen so ein Gerüst an Anforderungen zusammenschustern kann, dann sollte man vielleicht erst mal das genauer analysieren, damit man es in Zukunft vermeiden kann. Krasse Kacke.
Update: Das Urteil ist nicht ganz so übel, wie es auf den ersten Blick aussieht. Das Gericht kritisiert im Wesentlichen, dass die Vorinstanz eine Verurteilung nach § 177 Nummer 2 vorschnell ausgeschlossen hat, und die schwieriger zu beweisende Nummer 3 gewählt hat. Und es sagt natürlich auch nicht, dass der Angeklagte freigesprochen werden muss, sondern dass neu verhandelt werden muss, unter Würdigung der genannten Punkte. Und das beinhaltet eben auch, dass man ihn auch nach Nummer 2 verurteilen könnte.
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.
Warum dulde ich so eine schwelende Eiterbeule an meiner libc? Die dietlibc ist kein Produkt, sondern das ist ein Lernprojekt. Ich lerne Software-Dinge, indem ich sie implementiere oder mit ihnen herumspiele. Ich habe keine Ahnung, wie man eine libm implementiert, oder wie man Fließkommazahlen ordentlich ein- oder ausgibt. Ich hatte da mal was zusammengestümpert, das für triviale Fälle reicht, und weitergehenedes Interesse habe ich nicht an Fließkommakram. Betrifft mich nicht. Ich habe auch nicht den Anspruch, eine vollständige libc anzubieten. Ich biete an, was ich habe. Wenn das reicht: gut. Wenn nicht: dann halt nicht. Wer ein System aufsetzen will und dafür eine libc sucht, der ist mit etwas wie musl sicher besser bedient.
Es ist faszinierend, wie viele Schwachköpfe da draußen glauben, mich mal so richtig anpissen zu können mit einem schneidenden Kommentar, dass meine Software ja wohl generell untauglich sein muss, wenn ich noch nicht mal Fließkommaausgabe in printf hinkriege. Mann seid ihr alle erbärmlich.
Aber wenn ich schon von so viel Fließkommaexperten umgeben bin: schickt mir doch einen Patch!
Nicht? Na dann zeigt mir wenigstens die Stelle in eurer libc, wo ihr das gelöst habt. Und wehe wenn das dann von irgendwo geguttenbergt ist!
Oh, ihr habt gar keine libc programmiert?
Verstehe…
Irgendwann werde ich vielleicht mit meinen aktuellen Interessen durch sein und mich plötzlich für Fließkommaarithmetik interessieren. Wer weiß. Bis dahin bleibt das Mathe-Zeug vermutlich in dem Zustand, in dem es jetzt ist.
Ich spreche das alles an, weil offenbar viele von euch gar nicht verstanden haben, dass sich Kritik immer nur auf Basis des Eigenanspruchs des Kritisierten mit Sinn füllt. Ich kann Israels Menschenrechtspolitik kritisieren, weil sie den Anspruch haben, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein. Saudi Arabien hat den Anspruch nicht, daher ist die selbe Kritik dort sinnlos. Putin hatte zu Zeiten von Schröders berühmtem Ausspruch gar nicht den Anspruch, ein lupenreiner Demokrat zu sein. Der Vorwurf, er sei keiner, sagte daher mehr über die Vorwerfenden als über Putin aus.
Was mich daran am meisten erstaunt, ist dass die Leute nicht merken, wie sie sich öffentlich zum Klops machen! Aber das scheint auf Twitter und co ja generell problematisch zu sein. Ich finde das sehr schade. Wie effektiv wir als Gesellschaft sein könnten, wenn wir uns nicht immer mit solchem Unsinn aufhalten würden.
Und so schließt sich der Kreis. Wer dietlibc vorwirft, nicht so vollständig wie musl zu sein, macht sich lächerlich. Das ist besonders schön, weil dieser Vorwurf häufig mit dem Ziel erhoben wird, mich irgendwie lächerlich zu machen. Genau so verhält es sich mit der Frage, wieso ich hier immer auf Israel rumbashe und nicht auf den Saudis.
Der Vollständigkeit halber: Dieses Blog hat auch nicht den Anspruch, nur neutral die Fakten zu berichten.
Ich bin eher skeptisch, dass wir unmittelbar von den USA sämtliche Antworten bekommen und dass wir sie dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben können.Aber er findet natürlich auch, dass er alles getan hat, was er tun konnte, um die Amerikaner zum Antworten zu bringen. (Danke, Matthias)
Als dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD stets in ihrer Außenpolitik auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen.Ach? Dem Frieden verpflichtet? Ihr Pfeifen habt den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland geführt, nicht völkerrechtlich legitimiert und ohne Uno-Mandat! Schröder hat das diese Tage erst zugegeben! Dem Frieden verpflichtet, ich lach mich tot!
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.ACH NEE, Herr Schröder! JETZT räumen Sie ein, dass das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war? Bisschen spät, oder?
Hier ist ein Erklärungsversuch: Ende letzten Jahres hat Chevron einen 10-Milliarden-Deal mit der Ukraine gemacht. Dabei geht es um die Förderung von Schiefergas. Einen ähnlichen Deal hat Royal Dutch Shell unterschrieben. Das könnte erklären, wieso die EU mitgedrängelt hat.
Schiefergas wird mit Fracking gewonnen. Wenn man auf den Umweltschutz scheißt, ist Fracking auf dem Papier auch echt super — Europa zahlt an die Russen mehr als das Doppelte dessen für Erdgas was die Amis für ihr per Fracking gefördertes blechen. Die Ukraine kriegt zwar von den Russen 33% Rabatt, aber liegt damit immer noch über 50% über dem, was die Amis für ihr Fracking-Gas zahlen.
Die Russen haben schon die zweitgrößte Ölraffinerie der Ukraine gekauft, und arbeiten gerade an der Übernahme der größten.
Das Erdgas, das Europa bei den Russen kauft, geht übrigens zu einem signifikanten Teil durch die Ukraine, die sich da historisch gesehen immer gerne mal ein bisschen auf dem Weg abgezwackt hat. Ein Spielchen, das auch die anderen Länder auf dem Weg spielen, insbesondere Weißrussland und Polen. Daher hat Russland ja die Pipeline durch die Ostsee gebaut und zur Chefsache von Ex-Kanzler Schröder gemacht.
So und jetzt gucken wir uns mal die Karte mit den Erdgasvorkommen in der Ukraine an. Wie ihr sehen könnt, gibt es zwei große Vorkommen, und das größere ist am östlichen Rand. Das ist zufällig (nach der Krim) auch der Teil der Ukraine mit dem größten Anteil an russischsprachigen Einwohnern.
An der Karte fallen auch noch die fetten Vorkommen unter dem Baltikum auf, und die unter Polen. Das waren auch mit die ersten Länder, die sich die Nato gekrallt hat. Freiheit! Demokratie! Menschenrechte!1!!
In a speech at the National Press Club in Washington DC last December as Ukraine's Maidan Square clashes escalated, Nuland confirmed that the US had invested in total "over $5 billion" to "ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine" - she specifically congratulated the "Euromaidan" movement.Nuland war die hier, die mit dem "fuck the EU".
Und plötzlich und überraschend, sobald es sie selber betrifft, wird "ich habe nichts zu verbergen" nicht mehr so ziehen als Argument, denke ich mal.
In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns … man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert … wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.Nur so als Datenpunkt für das übliche "Die Spionage machen wir nur wegen der Terroristen"-Gefasel immer. (Danke, Phillip)
Verkehrsminister wird der Dobrinth. Ist ja auch klar, wenn ich an Verkehr denke, fällt mir sofort die CSU ein! Die mit der Maut für PKWs! Und schon der Ramsauer hat ja echt überzeugt. Die Bayern können das eben mit dem Verkehrsministerium!1!! Sehr unterhaltsam ist allerdings, dass die anscheinend auch das Internet dem Verkehrsministerium unterstellen wollen. Das kann sich eigentlich nur als Witz herausstellen, weil es an dieses grandiose Kohl-Interview erinnert, bei dem sie ihn gefragt hatten, was er denn in Sachen Datenautobahn tun wolle, und er meinte, der Autobahnbau sei Ländersache. Das kann ich mir im Moment noch nicht vorstellen, dass die so blöde sind bei der Union, sich dieses Eigentor als Fallrückzieher selbst reinzutreten. Aber hey, wer wäre sonst dämlich genug… Und der Dobrinth wäre auch genau der Mann, zu dem so eine Entscheidung passen würde. Mir zumindest ist der noch nie durch intelligente Äußerungen aufgefallen.
De Maiziere wird Innenminister. Das ist geradezu ein Lichtblick. Auf der anderen Seite sähe nach dem Jammertal von Friedrich selbst eine Malaria-Mücke wie ein Lichtblick aus. Der De Maiziere ist aber jemand, der zumindest wenn es hart auf hart kommt durchaus Sachargumenten das Gehör schenken würde. Ich glaube, dass hier ein großer Kelch an uns vorüber gegangen ist.
Altmaier wird Kanzleramtsminister und ist damit für unsere debilen, kriminellen und inkompetenten Geheimdienste zuständig. Der muss irgendjemanden echt doll geärgert haben, dass sie ihn so abstrafen.
Pofalla ist endlich weg. Lobet den Herrn.
Schäuble bleibt Finanzminister. Das ist unter den Umständen auch eine der besseren Varianten. Man stelle sich mal vor, die hätten das Finanzministerium mit einem CSUler besetzt, oder so. Das ist mir persönlich lieber, wenn der Schäuble seine Agressionen an unseren europäischen Freunden abreagiert, als an der Bevölkerung. Da denke ich ganz eigennützig.
Was aus dem Friedrich wird ist wohl unklar, angeblich kann er entweder das Entwicklungshilfeministerium haben (das Abstellgleis schlechthin, fast so schlimm wie das Verteidigungsministerium), oder das Landwirtschaftsministerium. Da würde er prima hinpassen. Da sind die zu bearbeitenden Themen auch nicht so komplex.
Wirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel. Da haben wir noch mal Glück gehabt, glaube ich. Das hat sogar das Potential, nicht völlig als Katastrophe zu enden. Mal gucken.
Die Nahles wird für das Arbeitsamt zuständig, auch ein undankbarer Job. Die muss auch jemanden doll geärgert haben. Oder vielleicht sind die Sozen wirklich so blöde und begreifen das als was positives, wenn sie die rauchenden Ruinen verwalten müssen, die Kohl, Schröder und Merkel ihnen hinterlassen haben, und mit dem Budget zu arbeiten haben, das Schäuble ihnen einräumt.
Steinmeier übernimmt das Außenministerium. Das hätte schlimmer laufen können, aber auch deutlich besser. Auf der anderen Seite muss man da nicht viel machen und er kann auch nicht soooo viel kaputtmachen an der Stelle.
Das Justizministerium geht an Heiko Maas, was ich als Katastrophe werte.
Unter dem Strich bin ich aber positiv überrascht. Unter den Umständen ist das eine der wenigen halbwegs positiven Ausgänge gewesen.
Update: Hal Faber weist noch auf dieses Detail hin:
Womöglich mit einer Beauftragten für Informationsfreiheit, die im preisgekrönten Service von Abgeordnetenwatch schreibt: "Ich lehne aber eine Vermittlung durch abgeordnetenwatch ab und habe daher entschieden, mich an diesem Portal nicht zu beteiligen."
Harr harr, das Detail hatte ich bei meiner Würdigung ganz vergessen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz»" sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werdenKommt euch das irgendwie bekannt vor? Wenn eine Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) Unternehmen zur Kooperation zwingen kann?
Und so hat halt jedes Land seine Republikaner. Bei uns sind sie genau so schlimm wie in den USA. Sie trauen sich zwar nicht mehr, offen gegen Abtreibung zu wettern, dafür haben sie Kristina Schröder zur Familienministerin gemacht. Die hat ja hingeworfen, weil sie festgestellt hat, dass Vollzeitarbeit und Familie nicht gleichzeitig geht. ACH NEE, FRAU SCHRÖDER. Haben Sie das ganz alleine herausgefunden? Da weiß man, dass die Frau von der CDU wegen ihrer herausragenden geistigen Fähigkeiten berufen wurde.
Die CDU will auch nicht offen die öffentliche Krankenversicherung abschaffen. Sie tut es lieber mit der FDP zusammen hinten herum, indem sie private Krankenversicherungen zulässt, die dann Cherry Picking betreiben und die ganzen billigen jungen Arbeiter rauszieht und die teuren Krebspatienten im öffentlichen System lässt.
Die CDU wettert auch nicht mehr offen gegen Klimaschutz. Sie hat es aber lange Jahre versucht.
Kurzum: Jedes Land hat die Republikaner, die es verdient hat. Und irgendjemand hat diesen Leuten auch noch bei der Wahl die Stimme gegeben. Oder war das alles Wahlbetrug?
Denn es sei ein Nachteil, mit Peer Steinbrück in Verbindung gebracht zu werden.OK, gut, das stimmt natürlich. Da kann man nicht viel gegen sagen.
Gibt es eigentlich irgendeinen Aspekt von irgendwas, den diese SPD-Totalverlierer noch nicht verkackt haben? Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Markus)
Und, klar, wer sonst würde einem bei Gemeinwohl und Gerechtigkeit einfallen, wenn nicht die Agenda-2010-Partei!
Die Partei, die den Sozialstaat abgeschafft hat.
Die Verräterpartei.
Die, die den Thatcher-Klon Schröder neulich noch gefeiert haben, für seine großartigen Leistungen beim Vernichten der letzten rauchenden Ruinen von sozialer Gerechtigkeit.
DIE wollen jetzt mit Gemeinwohl und Gerechtigkeit Wahlkampf machen.
Ich bin ja nicht oft zufrieden mit der Arbeit von Frau Schröder, aber in diesem Fall muss ich doch sagen: Gut gemacht. Diese Junge Union und Jungliberalen mit ihren Neocon-Marktradikalisierungs-Terrorcamps hätten wir schon viel früher austrocknen müssen. Die sind zwar häufig weniger übel als die alten, aber bis die dann alt sind, bleiben nur noch die Fundamentalisten übrig. So Leute wie Wulff und Schröder. Good riddance. (Danke, Christian)
Und wer sich denkt, ach naja, das ist die Vergangenheit, lasst uns lieber über die Zukunft reden: Guckt mal, was Beppe Grillo der Tagesschau in diesem Interview gesagt hat:
Und dann muss man sofort Geld zur Schaffung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der "Agenda 2010" in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch.OH NEEEEIIIIINNNNNN!
"Jeder blamiert sich, wie er kann", kommentiert die Linken-Abgeordnete Sevim DagdelenSchuld an dem Verkacker war diesmal wohl gar nicht der Friedrich (der wahrscheinlich erstmal eine Schulung bräuchte, was eine Email überhaupt ist, vielleicht von diesen Fachkräften hier), sondern unser alter Bekannter Ole Schröder. Erinnert ihr euch noch an den? Der Typ in dem Blau-Metallic-Konfirmationsanzug, den sie bei der Staatstrojaner-Affäre zum Um-die-Wette-Stammeln vorgeschickt haben, während Friedrich sich aus Gründen der Staatsraison verleugnen ließ und wahrscheinlich irgendwo zitternd in einem Schrank kauerte, bis der Sturm vorbeizog. Aus dem Ole müssen wir auch nochmal einen Photoshop-Wettbewerb machen.
Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.Und weiter unten noch dieses Highlight hier:
Doch während andere niedersächsische Politiker später Karriere machten und Bundesminister (Trittin, von der Leyen), Bundesvorsitzende (Rösler, Gabriel), Bundeskanzler (Schröder) oder Wulff (Wulff) wurdenBWAHAHAHA
Der Prüfbericht wurde ihr zufolge dieses Jahr erst kurzfristig erneut als geheim eingestuft und nicht einmal dem Innenausschuss des EU-Parlaments zur Kenntnis gegeben. Ansonsten rüge das Kontrollgremium weiterhin, dass Europol sehr abstrakte und weit gefasste Anträge von US-Seite größtenteils ohne Einschränkungen absegne. Die Überwacher der Überwacher könnten praktisch nicht beurteilen, ob die Menge der von SWIFT an die USA übermittelten Informationen den Vorgaben des Übereinkommens rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) entspreche.Mit anderen Worten: eine Farce, Makulatur, wir werden wie vorher angesagt nach Strich und Faden verarscht.
Und so hat Ole "Spezialexperte" Schröder das eingeschätzt:
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Privatsphäre der Betroffenen bei der Anwendung der Übereinkunft immer besser gewahrt werden könne.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Wo finden die nur immer diese Funktionäre?!
Update: Falls das jemand nicht wusste: der ist da nicht nur Kofferträger, sondern der politische Staatssekretär im BMI, d.h. der ständige Vertreter des Ministers. Man nennt ihn parteiintern den "Schönen Ole", was man glaube ich als subtile Kritik an seiner Kompetenz werten soll.
Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen.
Präsident Sarkozy hat jetzt den Anti-Terrorismus-Plan für die Region aktiviert. Alle jüdischen und muslimischen Einrichtungen werden besonders gesichert.Sorry, liebe Juden, aber die Moslems sind einfach die wichtigere Gruppe im Wahlkampf.
Franks Voraussagen sind: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Ich schließe mich dem an.
Update: Oh übrigens: die verwendete Munition ist im Wesentlichen bei Spezialeinheiten im Einsatz, weil sie sich gut für Schalldämpfer eignet. Außerdem ist die in den USA in Shooting Ranges beliebt, weil das so das Dirty Harry-Kaliber ist, und im Wilden Westen hatten die Colts so ein Kaliber. Das ist alles andere als leise, das nehmen so die "Waffen-Enthusiasten" zum Rumballern. Ohne Training kann man damit aber nicht mal eben so ein paar Leute abschießen, Schusswaffen mit dem Kaliber haben einen deutlichen Rückschlag. Wenn man da kein Training hat, kann man sich was verrenken.
Update: Jetzt fahren sie die Nazi-Terroristen-Schiene, das ist richtig schlau. So kann Sarkozy da einen Law&Order machen, ohne als ein Law&Order-Arsch rüberzukommen. Also doof ist der ja nicht, oder zumindest seine Berater sind es nicht :-)
Update: Ach gucke mal jetzt kommen hier wieder die ganzen Klugscheißer an und mäkeln herum, .45 ACP sei kein Western-Kaliber, weil es neuer als Western sei (niemand behauptete je was anderes), .45 ACP habe auch gar nicht so viel Wumms drin (ich habe auf .45 ACP verlinkt, weil es für .45 ohne ACP keine Webseite gab, die Quellen sprechen alle nur von Kaliber .45, das kann ACP sein oder auch nicht), und ein besonders schlauer Schlaukopf schreibt mir sogar, .45 sei gar kein Western-Kaliber, die hätten .44 benutzt (das war ja wohl ein GANZ tiefer Griff ins Klo). Wenn ihr nichts zu sagen habt, sagt doch bitte auch einfach nichts. Bis rauskommt, was für Munition die da wirklich verwendet haben, ist das eh alles nur Spekulation. Die Konfusion kommt daher, dass .45 eben nur den Durchmesser angibt, das gibt es eben einmal als Magnum und einmal als ACP und bestimmt auch noch in anderen Varianten. ACP ist eher die Sportschützen-Variante, dass ich die jetzt verlinkt habe bei meinen Erklärungen zur Magnum-Variante hat offenbar diverse Leute überfordert.
Update: In der Wikipedia haben sie ein paar Details, u.a. dass der auch eine 9mm dabei hatte und mit der zuerst schoss. Damit würde ich die Theorie mit dem Colt verwerfen wollen, dann war das wahrscheinlich eher eine normale Schwarzmarkt-Handfeuerwaffe und tatsächlich .45 ACP und die Geschichte mit dem Rückschlag und dem man muss Training haben, um sich nicht zu verletzten, die trifft auf die Pistolen nicht zu.
Schröder schrieb, von den bereits bewilligten Geldern seien Mitte November 8,5 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen worden. „Viele, die jetzt reflexhaft nach mehr Geld für Programme gegen Extremisten rufen, sind leider allzu frei von Sachkenntnis“, schrieb sie. Bei der Projektförderung gegen Extremisten fehle im nächsten Jahr kein einziger Euro.Wer sich wie die gute Frau Schröder gerade mangels Sachkenntnis nicht erinnern kann, warum das so ist, der sei sei hierauf verwiesen.
Die andere interessante Einsicht dieses Artikels ist, dass die Länder auf ihren "Verfassungsschutz"ämtern beharren. Das finde ich spannend, ja sogar unerwartet, denn eigentlich haben die Länder ja überhaupt gar kein Geld für gar nichts über, sind völlig pleite, können sich dringende Infrastruktur nicht leisten, in den Schulen blättert der Putz von den Wänden. Was wäre da eine einfachere Geldquelle als die Schließung der ganzen überflüssigen, ja kontraproduktiven und destruktiven "Verfassungsschutz"ämter?
Mir fallen da ja spontan nur Verschwörungstheorien ein. Vielleicht haben die Landesregierungen über die Jahre die Schnüffler benutzt, um die jeweilige Opposition abzuhören, und die sitzen jetzt auf einem Riesenhaufen Kompromat? Oder vielleicht haben die "Verfassungsschützer" in ihrer Geheimhaltung noch ganz andere Leichen im Keller, also wörtlich, Leichen, vielleicht haben die Exekutionen durchgeführt? Man weiß das ja nicht! Wenn jemand ohne Sorge vor Rechenschaft vor dem Gesetz agieren kann, wieso sollte so jemand dann nicht auch gleich den Liebhaber seiner Frau verschwinden lassen. Ich vertrete ja seit Jahren die These, dass so ein Arbeitsumfeld vor allem Leute anzieht, die eine Affinität für illegale "Arbeit" haben. Man wird ja auch nicht Gerichtsvollzieher, wenn man nicht darauf steht, andere Leute zu erniedrigen.
Damit ist erst einmal Schluss. Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts.Die Nazis stört das natürlich nicht, die unterschreiben das halt. Aber die ganzen anderen Organisationen sind damit vom Geldfluss abgeschnitten, denn die unterschreiben das nicht. Nicht weil sie das nicht garantieren können — aber nur für sich. Niemand hat Bock, ihren Lebenspartnern und Mitarbeitern hinterherzuschnüffeln.
Natürlich stehe man auf dem Boden der Verfassung. „Wat denn sonst? Warum machen wir dat Janze hier wohl?“, sagt Hannemann. Aber Partner überprüfen, ausspionieren, ob der andere auch politisch korrekt im Sinne der Verfassung ist? „Dat haben wir 40 Jahre jehabt“, sagt sie. Das erinnere sie schlicht an die Stasi.Und so hat es die Union geschafft, einen Plan gegen die Nazis in einen Plan für die Nazis umzuwandeln. Wer hat die nochmal gewählt?
Oh und wo wir gerade bei der Extremismusklausel sind: bei freie-radios gibt es einen aktuellen Podcast dazu (12 Minuten).
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Eine Frage nach den Screenshots wird so beantwortet, dass die Polizei sich da nach dem Richter richtet. Mit anderen Worten: nicht wir sind Schuld, die Richter sind Schuld. Vielleicht hilft das ja doch mal, um in den Richtern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass sie vielleicht mehr tun sollten als bloß alle Anträge zu unterschreiben.
Noch eine großartige Frage: die Richter unterschreiben ja bloß die Anträge der Staatsanwaltschaften, und das hieße ja, dass die Staatsanwaltschaften die illegalen Funktionen angefragt hätten, nicht die Richter sie aus blauem Himmel heraus das verfügen. Die Antwort war irgendein belangloser Ausweich-Blah.
Nächste Ansage: sie haben die Software selbst überprüft, um den Anforderungen zu genügen.
Oh yes, jetzt sagen sie gerade an, dass die Behörden selbstverständlich volle Kontrolle hatten über die Software und das auch revisionssicher protokolliert haben. Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir sehen wollen :-)
Jetzt kommt eine Frage zu Rechtshilfeersuchen anderer Länder unter Erwähnung der Schweiz. "Kann ich Ihnen nicht sagen".
"Wie bewerten Sie denn die Aussage eines Kollegen von Ihnen im Rechtsausschuss, dass man das ohne Quellcode gar nicht sagen kann?" "Im Gegensatz zu Ihnen war ich beim Innenausschuss dabei und da ist das nicht gefragt worden." *schenkelklopf* "Ich muss darauf beharren, dass genau das ein Kollege Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat" (sagt ein anderer) POPCORN!!! Und der legt gleich nochmal nach, dass der CCC ja selber gesagt hat, dass er die Analyse überhaupt nur machen konnte, weil der so miserabel programmiert worden war. Die Stammel-Antwort hat wieder was mit revisionssicherer Dokumentation zu tun. Was für ein Blutbad. Ganz großes Tennis!
"Ich muss nochmal nachfragen: Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, den Quellcode für diese Software zu haben?" Antwort wieder Blah mit Revisionsfester Dokumentation. Im Grunde kann man sich die Antworten auch sparen und muss nur die Fragen anhören. :-)
Jetzt weist der Schröder darauf hin, dass sie ja geguckt hätten, ob ihre Version auch die vom CCC angeprangerten Lücken habe, und das sei nicht so. Ich glaub kein Wort. Oh und jetzt zählt er auf, was sie geguckt haben, und zwar haben sie nach Code für die Kamera-Funktion gesucht. Der Punkt des CCC war, dass man diese Funktion über die Nachlade-Funktion nachladen kann. Sie hätten wenigstens mal vorher lesen können.
Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Bundesbehörden zum Thema Screenshots kommt, dass sie das nie beantragt hätten.
Jetzt fragt ein Informatiker der SPD (nein, wirklich!), wie die denn ohne Quellcodeeinsicht ausschließen können, dass da weitere Funktionen drin sind. Antwort: "Das hat das BKA im Versuchslabor geguckt.
Ich frage mich ja, was dieser Dr Ole Schröder getan hat, damit sie ihn da jetzt alleine mit der Arschkarte in der Hand hingestellt haben. Fremdschämen++
Auf die Frage, warum sie denn nicht nur selbstgeschrieben Software einsetzen, kommt die Antwort, dass sie das ja bei der Online-Durchsuchung so halten, aber da gäbe es ja immer noch "haltlose Anschuldigungen".
Oh hier noch ein Highlight: Angesprochen auf Exporte von Überwachungstechnologie an Drittstaaten sagt der Schröder, diese Firmen würden ja alle vom Wirtschaftsministerium sicherheitsgeprüft, damit das keine Gefahr darstellt. Au weia, der ist ja nicht mal rudimentär gebrieft worden!
Auf nochmalige Nachfrage kommt dann die Ansage, dass sie ja auch nicht ausschließen können, dass nicht mehr geliefert wird als bestellt wurde. Und im Übrigen war die Anschaffung von Digitask-Software ja vor seiner Amtszeit.
Oh jetzt geben sie zu, den Brandenburgern in Amtshilfe "technische Unterstützung" der Zollbehörden gegeben zu haben, konkret haben sie nichts angeschafft sondern denen einen Trojaner ausgeliehen / gegeben.
Es ist auffällig, wie leer das da ist, trotz so eines Hammerthemas. Die fragen zwar alle fleißig nach und wadenbeißen schön, aber irgendwie hätte ich doch gedacht, dass sich da ein paar mehr Abgeordnete Zeit für nehmen.
Jetzt erzählt der Typ gerade, man könne den Trojaner nicht einfach so um weitere Module "aufladen", denn da brauche man ja Authentifizierung für (eine dreiste Lüge). Aber für Updates müssen Updates eingespielt werden, wenn z.B. Skype geupdated wird (das ist auch eine dreiste Lüge), und im Übrigen sei das ja auch deshalb um dem Bundesverfassungsgericht zu genügen, denn die hätten ja gesagt, so eine Maßnahme müsse am Stück stattfinden (das ist m.W. auch eine dreiste Lüge).
Jetzt fragt Ströbele, ob der BND mal fiese Trojaner im Ausland eingesetzt hat. Ja, das schließt er aus. Ich glaube kein Wort. Mal sehen, was im Protokoll steht.
HAHAHAHA der Informatik nochmal: wenn Sie das ohne Quellcode ausschließen konnten, haben Sie Zugriff auf bisher der Computerwissenschaft nicht bekannte Verfahren. Teilen Sie die bitte auch mit den Unis? *gacker*
Oh und jetzt fragt endlich jemand, warum sie eigentlich Skype nicht ohne Trojaner abhören wie andere Länder. Antwort: "Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass das auch ohne Quellen-TKÜ geht, ist schlicht falsch". Der redet sich um Kopf und Kragen.
Jetzt fragt einer, ob sie in Zukunft auch noch bei Digitask kaufen wollen. Und was das für die Arbeit der Behörden heißt, wenn sie nicht auf eine brauchbare Software verfügen. Antwort: wir prüfen das.
NEIN! Jetzt sagt er gerade an, dass sie keine Aussage treffen können über den vom CCC geprüften Trojaner, weil sie keine Erkenntnisse über die Software haben. Komisch, eben konnten sie noch ohne Quellcode Aussagen treffen. Das ist ja zum Brüllen komisch! Da zahlt man doch gerne Steuern, wenn man da so viel Unterhaltung für geboten kriegt.
"Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare rechtliche Grundlage [für die Quellen-TKÜ] haben, die vom Verfassungsgericht noch konkretisiert wurde."
"Mit dem Bundesjustizministerium sind wir ständig in guten Gesprächen." *harrharrharr*
Jetzt kommt der Edathy und wadenbeißt herum, ob die Bundesregierung das wie Bayern sieht, dass das ja eine Meinung des LG gäbe und eine Meinung der Regierung, oder ob man die Ansage des Verfassungsgerichtes als verbindlich ansieht. Antwort: "wir machen keine Screenshots, also erübrigt sich die Frage."
Die Grünen haben heute Boden gutgemacht mit ihren Fragen, finde ich.
Schönes Jerzy Montag-Zitat: "Das war ja eine sehr interessante Antwort, aber leider nicht die auf meine Frage" :-)
Schönes Oppermann-Zitat: "Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der Gerichte respektiert."
Es kommt wiederholt die Ansage, dass das Justizministerium den Einsatz von Trojanern verbietet, und daher das Behörden die Ergebnisse ihrer Trojaner-Erkenntnisse immer erst so spät wie möglich an die Bundesanwälte weiterleiten, weil sie dann immer den Trojanereinsatz abbrechen müssen. Das muss intern alles großartiges Popcornkino sein bei denen.
Oh sehr schön, jetzt argumentiert der Beck gerade, dass Internet-Telefonie ja eigentlich einen höheren Schutzwert haben sollte als normale Telefonie, weil man da ja auch Kameras benutzt und Videos überträgt.
Der PSts von Schäuble sagt gerade an, dass das Zollkriminalamt die Funktion des Trojaners nicht ändern kann. Die Antwort war vorgelesen, insofern nahm ich erstmal nicht an, dass der sich verplappert hat, aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen, insofern war das vielleicht doch verplappert. "Digitask ist aus unserer Sicht ein marktführendes […] Unternehmen", sie setzen noch heute deren Software ein sagte er gerade. Woher sie wissen, dass die Software nur genau das kann, was sie bestellt haben, konnte er auch nicht wirklich beantworten. Und laut Jerzy Montag haben die auch schon angegeben, dass sie keinen Quellcode gekriegt haben. Oh und auf die Frage, wieso sie bei Digitask einkaufen, nach dem Korruptionsdingens da damals, meint er, das sei ja ein völlig anderes Unternehmen, Digitask sei ja eine Neugründung. Ich hatte das so in Erinnerung, dass das damals der CEO war. Der Zoll sagt jetzt an, dass der ausgeschieden sei und rechtlich nichts mehr zu tun hatte. Komisch, ich dachte der ist da auch jetzt wieder CEO. Jedenfalls findet der Zoll die Firma Digitask vertrauenswürdig genug, um ihnen den Funktionsumfang der Software schlicht zu glauben. Die seien ja auch sicherheitsgeprüft und so.
Oh und jetzt geht es um den Trojaner in Bayern, der wieland fragt. Der Zoll dementiert, dass das ihr Trojaner war. Den hat das LKA Bayern installiert, der Zoll war kaum, also im Grunde so gut wie gar nicht (!!1!) beteiligt. Auf die Frage, ob man jetzt nach Flughafen-Zollkontrollen immer sein Laptop nach Trojanern scannen muss, meint er dann, er sei ja nicht persönlich dabei gewesen m(
Der Zoll hat keine Erkenntnisse, dass bei Zollkontrollen am Flughafen Trojaner von LKAs installiert worden seien (außer dem einen offensichtlich?). Das Zollkriminalamt hat aber in 16 eigenen Ermittlungen Trojaner beantragt und es gab 19 Einsätze.
Ströbele will noch wissen, wo er als Bundestagsabgeordneter nachgucken muss nach Flughafen-Kontrollen, damit er weiß, dass da kein Trojaner installiert wurde. Der Zoll weicht aus und verweist darauf, dass das jeweilige LKA das ja nur nach richterlichem Beschluss machen darf.
Oh übrigens, dieser Ole Schröder ist der Ehemann von Kristina "Andere schwärmten für Pferde, ich für Kohl" Köhler (jetzt Schröder).
Die SPD habe ich nicht gesehen, die haben sich das offensichtlich nochmal überlegt. Alvar Freude soll da gewesen sein, ich sah ihn jedoch nicht.
Diverse Interessengruppen versuchten, die Demo für ihre Ziele zu kapern. U.a. war da ein nerviger Lautsprecherwagen, der zu antifaschistischen Aktionen aufrief, eine Gruppe forderte Solidarität mit britischen Jugendlichen (!?!?) und die Schaffung der Sozialistischen Staaten von Europa (ich hoffe ich gebe das gerade richtig wieder), und ein Grüppchen setzte sich für die Legalisierung von Marijuana ein. Das mögen ja alles mehr oder weniger noble Ziele sein, aber mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat hat es nur am Rande bis gar nicht was zu tun.
Kristina Schröder, Bundesfamilienministerin unter Merkel und bekennendes Mitglied der für die Rechristianisierung Europas eintretenden Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) — eine evangelikale Sekte, der auch die Familie des Zeitungsverlegers Axel Springer angehört --, will nach einem lobenden Bericht der Springer-Zeitung DIE WELT vom 23.04.2011 das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 endgültig kippen und stattdessen ein *schärferes Bordell-Gesetz* verabschieden.Wo kämen wir da auch hin, wenn Leute einfach so zum Spaß miteinander Sex haben. Das geht ja mal gar nicht. Sonst wäre das in der Bibel erwähnt!1!!
Update: Diverse Antiviren meckern wohl rum, dass die Site einem Malware unterjubeln will. Tja, Wordpress halt. Ich verstehe ja eh nicht, wieso Leute das einsetzen. Mir ist da nichts aufgefallen, aber mich betrifft sowas ja auch nicht so :-) Den Link habe ich mal rausgenommen. Ich hätte ja von meinen Lesern nicht gedacht, dass sie Browser einsetzen, die für sowas anfällig sind. Fürs Archiv: der Link war http://www.donacarmen.de/?p=476
Sehr zum Schock für Netanjahu, der nicht damit gerechnet hat, dass jemals einer offen anspricht, was für eine Lügenpolitik er da betreibt.
Aus Ministerien und großen Firmen kennt man das eher andersherum. Der Chef stellt sich hinter seine Untergebenen, auch wenn er der Meinung ist, dass sie einen Fehler gemacht haben. GERADE wenn er der Meinung ist, sie haben einen Fehler gemacht. Das ist die Aufgabe eines Chefs. In der Außendarstellung steht er immer 100% hinter seinen Leuten, bis die etwas so dummes tun, dass sie dafür realistisch mit Knast bedroht sind. Intern kann man dann ein paar klare Worte sagen und den Vertrag nicht verlängern, aber extern? Das sieht so dermaßen schlecht für den Chef aus, wenn der seine eigenen Leute zurückpfeift, dass der Sender hier Schaden genommen hat.
Na egal. Sie wollten einen Streisand-Effekt, sie sollen ihn haben. Inhaltlich hat Su Holder natürlich völlig Recht. Das ist eine Schande, wenn die Köhler Schröder da herumschwadroniert
"Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind", sagte sie dem Blatt. "Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das auch mit Unterstützung unserer Familien hinbekommen".Anders als mit Spott und Hohn kann man da meiner Ansicht nach gar nicht drauf reagieren.
Defense Minister zu Guttenberg revealed in a February 3 meeting with Ambassador Murphy that coalition partner FM Westerwelle — not the opposition Social Democratic Party (SPD) — had been the single biggest obstacle to the government seeking a bigger increase in German troops for Afghanistan.Damit ist hoffentlich endgültig klar, dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt ist, dass die SPD unwählbar ist. Mit der Schröder-Irakkrieg-Ablehnung sind ja die Apologeten umhergezogen in letzter Zeit. Wie man hier deutlich sehen kann: zu Unrecht.Und erschütternderweise muss man konstatieren, dass die FDP zwar widerliche Positionen vertritt, aber sich immerhin zumindest partiell an Absprachen gebunden fühlt. Im Gegensatz zu den Sozis. Hat man ja auch bei den Hoteliers gesehen, da gab es ja auch keine Argumente dafür, ausser dass sie es denen vor der Wahl zugesagt hatten.
Wer jetzt denkt, hey, der Fefe macht FDP-Werbung?! Keine Sorge, natürlich ging es Westerwelle nicht um die Sache, sondern er wollte nur dem Guttenberg mal zeigen, wer in der Koalition die Hosen an hat:
While Westerwelle has portrayed his skepticism about additional troops as principled, it was also motivated by a desire to put zu Guttenberg "in his place."Hahaha, die Bürgerrechtspartei, hahaha. Suuuuper, FDP. Was sind das nur alles für Widerlinge. Ich frage mich ja, was der Westerwelle macht, wenn er eines Tages aufwacht, und merkt, dass er da versehentlich etwas im Sinne des Volkes gemacht hat. Etwas, was die Wähler wirklich wollten. Ob der mit so einer Last weitermachen kann dann? Oder vielleicht kriegt der ja auch immer Medikamente verabreicht, damit dieser Moment nicht eintritt.
Denn die Studien, und vor allem ihre Autoren und Autorinnen, sind zu ganz anderen Schlüssen gekommen.Überraschung!1!!Für den Zusammenhang von Islam und Gewaltbereitschaft gebe es keine "belastbaren Zahlen", meint einer der Wissenschaftler. Ursache für erhöhte Gewaltbereitschaft seien meist mangelnde Bildung, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und "gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen".
Update: Und wer stellt sich hinter Frau Köhler? Kommt ihr NIE drauf! Silvana Koch-Mehrin.
Immerhin haben wir jetzt eine Erklärung, wieso die Frau Köhler/Schröder so komisch ist: (Gegen Ende des Artikels, als es um Jungenförderung geht)
Schreiben wir genug Diktate mit Fußballgeschichten? Dafür interessieren sich auch die Jungs. Oder geht es immer nur um Schmetterlinge und Ponys?Oje, dabei mag sie doch gar keine Pferde!
Während in meiner Klasse alle Mädchen für Pferde schwärmten, habe ich für Helmut Kohl geschwärmtHey, wenn ICH immer Diktate über Schmetterlinge und Ponys hätte schreiben müssen, dann wäre ich heute auch komisch im Kopf.
Weil, äh, nun … *stammel*
Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.Und da hören die "Argumente" auch schon auf. Hier kommt noch ein bisschen was:
Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.Ja, total super sind wir gefahren. Abgesehen von dem immensen Schuldenberg, auf dem wir sitzen, dem kaputten Gesundheitssystem, den von Lobbyisten geschriebenen Gesetzen, und dem ständig wachsenden Unterdrückungsapparat aus Polizei und Geheimdiensten. Das Bildungsniveau ist auch seit Jahren am stagnieren. Wir können wahrlich stolz auf unser Land sein.
Oh, aber wartet, wird noch besser. Guckt mal, was sie als Gegenargument gegen Volksentscheide haben. Kommt ihr NIE drauf:
Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.HARTZ IV!!! DAS ist ihr Gegenargument! Millionen von Menschen werden sinnlos gegängelt, in die Armut gedrückt und dann dort festgekettet, und DAS ist ihr Argument, wieso man das Volk nicht fragen darf? Weil die nicht dafür gestimmt hätten, sich selbst wie ein Stück Dreck zu behandeln?!
Auf der anderen Seite könnte das Obamas Rettungskrieg werden. Immerhin sind ja bald die Midterm Elections, und da droht wieder eine Republikaner-Übernahme. Nicht dass die Demokraten mit Mehrheiten in Congress und Senate was gebacken gekriegt hätten, aber wenn die Republikaner einen davon wieder übernehmen, dann gibt es da einen Totalstillstand. Da hilft eigentlich nur ein gerechter Krieg oder halt die Schröder-Variante, eine größere Naturkatastrophe. Sowas wie das fette Tiefdruckgebiet, das gerade über die USA zieht z.B., mit den niedrigsten Tiefdruckmessungen aller Zeiten.
Der neue Plan ist, im Norden an Polen vorbei eine Pipeline durch die Ostsee zu ziehen. Diese Pipeline heißt North Stream und Gerd Schröder arbeitet daran.
Aus russischer Sicht ist damit alles klar, aber die EU hat natürlich auch keine Lust, wenn unsere Gasversorgung von Putins Laune abhängig ist, und will daher alternative Erdgasquellen auftun. Die offensichtliche Variante ist, das Erdgas per Schiff über Rotterdam zu importieren. Das Problem ist, dass man Erdgas zum Verschiffen verflüssigt, und das ist aufwendig und teuer. Da muss also noch was anderes her. Und das andere ist: eine Pipeline im Süden Europas zum kaspischen Meer. Diese Pipeline heißt Nabucco und Joschka Fischer kümmert sich darum.
Natürlich hat Russland da keinen Bock drauf, dass wir ihren Hebel gegen uns verkleinern, daher haben sie auch eine Gegenstrategie: sie bauen auch schnell eine Pipeline im Süden, South Stream. Zwei Ideen dahinter. Erstens: wenn die Pipeline da ist, macht sie Nabucco unwirtschaftlich. Nicht nur das: die Russen können South Stream so subventionieren, dass Nabucco sogar Verlust macht. Noch schlimmer: Putin hat sogar noch oben drauf eine Drohung in Petto:
"Nabucco hat wenig Erfolgschancen. Das Hauptproblem des Projekts besteht darin, dass bislang niemand die erforderlichen Gasmengen für die Pipeline garantiert hat. Es gibt also keine Gasquellen für diese Röhre… Russland wird nichts in die Nabucco-Leitung pumpen, Felder im Iran sind noch nicht erschlossen, Aserbaidschan fördert noch zu wenig Gas. Zudem wurde vor kurzem ein Vertrag unterzeichnet, nach dem Russland doppelte Gasmengen in Aserbaidschan beziehen wird."Ist das nicht grandios! Russland kauft Aserbaidschan ihr Erdgas ab, damit die es nicht an Nabucco verkaufen! BWAHAHAHAHAHA
Und deshalb, liebe Kinder, spielt man nicht Schach gegen einen Russen. :-)
Lacher am Rande: Die Ukraine hat kein Verständnis dafür, dass Russland im Süden an ihnen vorbei eine Pipeline bauen will, weil sie dann natürlich ihren Hebel gegen Russland verlieren. Immerhin bedient sich die Ukraine auch immer gütlich am durchgeleiteten Erdgas. Das ging sogar so weit, dass Russland der Urkaine das Leitungsnetz abkaufen wollte. Die Ukraine meinte dann, nee, das gehört unserem staatlichen Energieversorger. Daraufhin hat Russland gemeint, OK, dann kaufen wir den halt auch. Haben sie auch getan. Und jetzt erinnert sich die Ukraine plötzlich nicht mehr an den Teil des Deals, dass das Pipelinenetz dem Energieversorger gehört haben soll. Diplomatie rockt.
Oh und wo wir gerade bei Pipelines und Russland und der Ukraine waren: Illegale Diesel-Schmuggel-Pipeline von Russland in die Ukraine entdeckt. Bwahahaha
Die Ukraine sieht natürlich auch, dass sie verkackt haben, sobald Russland ihr Gas nach Europa nicht mehr durch sie leiten muss. In der Sekunde, wo das nicht mehr Zwang ist, wird Russland sie abklemmen, bis sie volle Preise zahlen. Nicht nur das: sie werden Aufschlag nehmen für die Zeit bis jetzt, in der die Ukraine ihnen "Durchleitungsgebühren" abgeknöpft hat und Gas "verloren ging" auf der Strecke. Die Ukraine ist so verzweifelt, dass sie Russland South Stream ausreden wollten (viel Glück dabei!) und schnell-schnell ein Gasimport-Seeterminal bauen. Außerdem haben sie sich Verhandlungshilfe von der EU geholt. Und sie sind hinreichend mit dem Rücken zur Wand, dass sie den Russen schon ein Teil des Pipelinenetzes für Gaslieferungsgarantien angeboten haben. Das war im August. Dass die Russen da nicht sofort drauf angesprungen haben, sagt eigentlich alles über die Situation, was man da wissen muss. Und als wenn es der Ukraine da noch nicht schlimm genug geht: Die Ukraine hat zusätzlich auch noch den Weltwährungsfonds am Arsch.
Die ukrainische Energie-Kommission ordnete an, am 1. August den Durchschnittspreis für die Bevölkerung von 78 auf 118 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu erhöhen. Für die Kommunalwirtschaft stieg der Preis von 110 auf 165 Dollar. Dieser Schritt lässt sich auf die Bedingungen des IWF-Kredits zurückführen, zu denen eine Verschärfung der Finanzdisziplin, darunter die Erhöhung der Gaspreise, gehört.Die aktuelle Strategie, wie sie das innenpolitisch ihren Wählern erklären, ist Legendenbildung über angeblichen Knebelverträge der Russen.
Anfang der achziger Jahre. Damals musste Helmut Kohl den Massenprotesten gegen die Nato-Nachrüstung widerstehen. Um ihn zu unterstützen, ging die Junge Union auf die Straße, auch wenn wir gegenüber den Friedensbewegten ziemlich hoffnungslos in der Minderheit waren. Aber wir waren von der Sache überzeugt, ließen uns nicht unterkriegen – und die Geschichte hat uns recht gegeben.Bitte was? Anfang der 80er! Auf einer Pro-Aufrüstungs-Demo!!
Ich wiederhole das nochmal. Der war auf einer Pro-Rüstungs-Demo. PRO-RÜSTUNG!!!
Ob der auch Pro-Volkszählungs war?
Für mich fügt sich da ein prächtig stimmiges Gesamtbild zusammen. Der Mann steht schlicht immer auf der falschen Seite.
Ich bin dafür, für den ein Holodeck zu bauen, eine Realitätssimulation, in der er glaubt, er bestimme immer noch, und dann fragt man ihm immer, was getan werden sollte, und macht dann das Gegenteil.
Lest euch das Interview mal ganz durch, das ist gran-di-os. Die "Zeit" hat sich da nicht lange bitten lassen lässt ihn mit voller Wucht wiederholt gegen die Wand laufen. Als Mappus dann Kohls Standhaftigkeit lobt, fragen sie ihn z.B., ob S21 für ihn auch einfach nur eine Prüfung sei, wie der Nato-Doppelbeschluss damals für Kohl.
Mir ist ja nach der Lektüre nur eine Sache unklar: wie konnte der jemals einen Job bei Siemens kriegen? Haben die da keine Bewerbungsgespräche? Jemanden mit so einer gestörten Realitätswahrnehmung kann man doch nicht einstellen, nicht mal wenn er der einzige Bewerber ist!
„Es gibt vor allem in den Bereichen Berlins, aber nicht nur dort das Thema ,Schweinefleischfresser´ und ein übersteigertes Ehrgefühl gerade junger türkischer Männer“, sagte der Regierungschef dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. Niemand könne das ernsthaft bestreiten. „Jeder, der die Szene kennt, die Sachverhalte kennt, weiß, dass das so ist.“WAR der überhaupt schonmal in Berlin? Würde mich ja wundern, denn da wären Eier geflogen, und das hätte man live im Fernsehen gesehen. Und die Köhler kloppt ähnlich hirnrissige Parolen raus:
Deutsche Kinder würden in Schulen zum Beispiel teils ausgegrenzt, sagte Schröder. Mädchen ohne Kopftuch würden auf Schulhöfen oder in U-Bahnen teilweise als „deutsche Schlampen“ bezeichnet.Sie spricht da aus Erfahrung oder wie? Unser Kohl-Groupie. (Siehe auch).
Ich finde ja auch ausgesprochen ironisch, dass sich ausgerechnet jemand aus der ehrenwerten CDU-Gesellschaft über ein "übersteigertes Ehrgefühl" bei den Türken echauffiert.
Update: Sie spricht da tatsächlich aus Erfahrung:
Die Ministerin sagte, auch sie sei schon Opfer solchen Deutschenfeindlichkeit geworden. So habe sie sich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch vor ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Islamismus geäußert. Dabei sei sie mehrmals als „deutsche Schlampe“ beschimpft worden.
Ist natürlich eine leere Drohung. Aber wie absurd ist denn das bitte, wenn die genau den Atomausstieg, für dessen Abwendung sie Schwarz-Geld an die Macht parteispendisiert haben, jetzt als Drohung verwenden! Bwahahaha!
Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen:
"Wir melden uns damit von den Zusagen im Bündnis ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben.“ Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.Was zur Hölle?! Mehrere größere Auslandseinsätze!!
War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt haben und dafür immer schön staatliche Mittel für Rüstung lockergemacht haben? Oder bilde ich mir das ein und die Sozis waren auch immer Kriegstreiber? Vielleicht war ich noch zu jung vor Kohl, aber meine Erinnerung war immer, dass die Militarisierung der Sozis erst mit Schröder losging, und das war ja auch für die Grünen der Sündenfall, von dem sie sich nie erholen werden. (Danke, Benedikt)
Update: Der erste Entwurf kommt rein.
Update: Noch ein paar mehr Entwürfe. Das hier böte sich wahrscheinlich auch als Quelle an.
Update: Nicht Teil unserer Kampagne, schon etwas älter, aber passt irgendwie doch: Guido in Aktion. Sowas schwebte mir ja mit unser Familienministerin vor. Oder von mir aus könnte auch jemand ihre berühmte Kohl-Groupie-Aussage photoshoppen. So ala Jabba + Leia. Den Twi-Lek könnte man ja westerwellen.
Update: Geht weiter. Der hier hat auf einen schön vorwurfsvollen Gesichtsausdruck geachtet, das eignet sich schön als Thread-Illustration bei *chan.
Update: Hier ist noch ein schöner.
Update: Auch Frau von der Leyen hat geeignetes Bildmaterial hinterlassen :-)
Update: Hiernoch ein Instant-Klassiker mit Beckstein (WIE GEIL!!), und hier hat jemand das Köhler-Zensursula-Foto verwurstet. Und hier ist noch ein schöner Guido bei der Arbeit
Update: Und noch zwei. Ich fürchte, ein gutes mit Pferd werden wir nicht kriegen. Sie hat es ja auch selber gesagt.
Update: Noch einer aufm Sofa
Oh übrigens, weil mir Leute schreiben, dass die jetzt Schröder heißt und nicht mehr Köhler: weiß ich. Aber so leicht kommt die mir nicht davon. Ich sage auch noch "Blackwater" und nicht "Xe".
Update: Habe auch mal eines zusammengestümpert :-) Da könnte man bestimmt auch noch einen Ausdrucken-Witz unterbringen.
Update: Hier ist noch einer mit Merkel und hier versucht jemand eine T-Shirtisierung. Ich fürchte, das wird nicht so einfach, daraus ein schönes Shirt zu machen. Wer läuft schon gerne mit einem Shirt mit einem bekennenden Kohl-Groupie herum. Das muss schon ein echt überzeugendes Motiv werden. Ideen?
Hier hat noch jemand die komplette FDP zu einem Gesamtkunstwerk vereint, und hier gibt es noch eine Jogging-Einsendung und hier hat jemand ein Gespräch zwischen Zensursula und Frau Köhler belauscht.
Update: wenn es keine Pferdebilder gibt, muss man sich halt eines photoshoppen :-) Das läuft aber außer Konkurrenz, weil wir die ja mit Dingen beschimpfen wollen, die sie wirklich getan haben.
Update: Hier ist noch ein schöner mit Angie und Arnold und hieraus könnte man vielleicht auch anderweitig was machen. Oh und hier gibt es eine Zensursula mit Pferd und noch eine. Und hier ist noch ein toller Guido.
Update: NEIN WIE GEIL, jemand hat es tatsächlich gemacht! Ladies and Gentlemen, der Kohl-Groupie-Photoshop mit Twi-Lek-Westerwelle!
Update: Letzte Update-Runde (für heute): Guido golft, Kristina und Karl, schönes Party-Bild, LOLCAT (das schreibt man "Schwarz-Geld", sonst wirkt es nicht!), und als T-Shirt-Rohling vielleicht den hier und als Rohmaterial ein Wetten-Dass-Bild.
Update: Und noch ein paar Einsendungen: ein Comic mit Merkel, Jung und Köhler, und hier noch ein Prachtbild mit Angie und Guido bei der Arbeit, hier einer über Griechenland (der braucht noch ein schöneres Bild finde ich) und hier hat jemand Dirk Niebel bei der Arbeit gefilmt. Nein, nicht er hat gearbeitet. Wo denkt ihr hin. Er war in der Nähe von Arbeit.
Vorwürfe, die Fromberg und seine Rocker-Sprecher gestern ebenso strikt zurückwiesen: Illegale Geschäfte fänden „großflächig“ nicht statt. Und das getroffene Übereinkommen entspränge nicht der Angst vor einem Verbot der Vereine, sondern der Einsicht „beider Gruppierungen, dass das Verhalten einzelner Mitglieder in der Vergangenheit zur starken Verunsicherung der Bevölkerung und auch der ganzen Biker-Szene geführt hat“.Harharhar
Update: Nach der erfreulich hohen Resonanz an Leuten, die es herausgefunden und mir gemailt haben: das ist ein Hoax. Sieht man am einfachsten daran, dass es die Domain blackwellbriggs.com erst seit Ende März gibt. Ein Leser hat sogar Hinweise darauf gefunden, dass das eine virale Marketingkampagne von Nokia ist.
Update: Guckt euch auch mal das hier an, die sind schon erstaunlich weit gegangen für ihren Hoax. (Danke, Thomas)
Mal abgesehen davon: Man soll ja über Tote nur positives sagen, aber mir fällt gerade nichts ein. Der Mann hat eigenhändig Helmut Schmidt politisch versenkt und uns in das mittelalterliche Jammertal der Ära Helmut Kohl gestoßen. Er hat die Abwehrgespräche wegen der Holocaust-Forderungen geführt. Dann war da die Flick-Affäre… sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt da auf die Schnelle keine positiven Punkte zusammen. Stattdessen kommen Phrasen wie "herausragender Liberaler". Nun, herausragen kann man nach oben und unten.
Oh und das Detail, dass Kissinger zu seinem Abtritt von der Friedrich-Naumann-Stiftung die Laudatio auf ihn hielt, … das passt echt alles ins Bild.
Daher crowdsource ich das jetzt mal. Vielleicht fällt ja von euch jemanden etwas ein, was man lobend erwähnen könnte. Immerhin war er im Vergleich zu der aktuellen Führungsriege in der FDP intelligent, gebildet und professionell. Aber das heißt ja leider nicht viel.
Update: Merkel sagt folgendes:
CDU-Chefin Merkel würdigte, Lambsdorff habe die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik lange Jahre ordnungspolitisch geprägt. Er sei eine der "großen Persönlichkeiten unserer sozialen Marktwirtschaft".
Wenn man guckt, auf was für einem Scherbenhaufen wir da gerade sitzen, ist das auch eher eine Beleidigung als ein Lob, oder?
Update: Wow. Hier gingen genau Null Mails mit Vorschlägen ein, was man zu Lambsdorff positiv erwähnen könnte. Habe ich vielleicht alle FDP-Wähler schon vergrault? Zumindest parteiintern muss es da doch was geben? Und ich hatte mir extra den Scherz verkniffen, ob die FDP denn jetzt noch an ihre Steueroasen-Nummernkonten kommt…
Update: Jetzt kommen doch ein paar Pro-Mails an. Der schönste Punkt bisher ist: er hat sich aus der Tagespolitik herausgehalten, und das habe Vorbildcharakter. Das stimmt, das sollten viel mehr Politiker machen. Und im Übrigen habe Lambsdorff immer eine klare Linie gehabt, und wenn er sich mal auf eine Position festgelegt hat, konnte man sich auch darauf verlassen, dass er dabei bleibt. Das ist im Vergleich zu Berufspendlern wie Schröder und Merkel in der Tat eine Wohltat. Wir halten also fest: es war nicht alles schlecht.
Update: Jetzt kommt noch eine Mail rein, dass Lambsdorff den Großen Lauschangriff entschärft habe, indem er Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Pfarrer ausgenommen habe.
Ich bin mal gespannt, ob die Grünen genug Arsch in der Hose haben, ihn dafür rauszuschmeißen oder zumindest öffentlich zu rügen.
Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Was würde man den alles ändern wollen, wenn man in der Zukunft mit einer Zeitmaschine sitzt und damit den Überwachungsstaat verhindern wollte? In erster Linie würde man natürlich die Regierung frühzeitig aus dem Amt fegen, die ihn einführt. Mhh, Schröder/Schily ist frühzeitig gegangen.
In zweiter Linie müsste der Nachfolger-Hardliner aus dem Verkehr gezogen werden. Mhh, auf Schäuble gab es ein Schusswaffen-Attentat von einem geistig gestörten Einzeltäter.
In dritter Linie würde man dafür sorgen, dass die Parteien, die sowas stützen würden, keine Mehrheit kriegen. Auch das ist geschehen. Leider haben sie jetzt eine große Koalition.
Und falls alles andere fehlschlägt, würde man als Notfall-Sicherheitsnetz dafür sorgen, dass die Repressionsbehörden (handlungs-)unfähig sind, weil sie inkompetentes oder anderweitig handlungsunfähiges Management haben oder ständig von Skandalen im Treibsand gehalten werden. Nun, äh, der BND, der Verfassungsschutz, die Telekom und das BKA stehen sich, wenn wir der Presse glauben dürfen, tatsächlich vor allem selber und gegenseitig im Weg.
Kurz gesagt: wenn das hier gerade eine Zeitreisen-Sci-Fi-Geschichte mit einem parallelen Universum wäre, wären die Fakten soweit konsistent, bis auf dass das Attentat auf Schäuble missglückt ist. Der Ziercke ist zwar schlimm, aber ein Himmler ist das nicht. :-)
Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor.Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet und soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.Das ist EXAKT was die Zocker-Verbrecher mit den Junk-Hypotheken gemacht haben, und was ich hier immer gerne als Portfolio-Klärschlamm bezeichnet habe. Von wegen auf sowas kommen nur die Amis. (Danke, Robin)
Nun, ich bin ja kein Freund von Burks, vor allem weil er Artikel wie diesen schreibt. Und, liebe Telepolis, es ist eine Schande, dass ihr einen Tag nach dem Innenausschuss-Passieren des BKA-Gesetzes so einen Schmuh abdruckt. Habt ihr da echt nichts besseres gefunden?
Aber egal. Rechte sind nur Rechte, wenn sie für alle gelten. Auch Burks hat das Recht, Nebelkerzen zu publizieren. Und diese Hausdurchsuchung war mit Sicherheit Unrecht. Ich hoffe mal, dass er da die angemessenen Schritte gegen diesen Amtsrichter einleitet, der die Durchsuchung für "verhältnismäßig" hielt. Die haben zwar offenbar seinen Rechner mitgenommen, aber die Bombenbastelanleitung ist immer noch Online. Da hat wohl einer der Spezialexperten unserer Regierung nicht verstanden, dass man Webseiten nur in den seltensten Fällen von zuhause aus hostet.
Aber zurück zu Burks publizistischen Nebelkerzen. Es spielt keine Rolle, ob der Staat im Moment in der Lage ist, einen effektiven Bundestrojaner zu bauen oder nicht. Dass gezielte Trojaner effektiv sein können, ist unbestritten. Da muss man nur die Chinatrojaner bei den diversen Behörden betrachten. Dass das BKA mit dem "wir schicken mal einen EXE-Anhang in einer Mail" Ansatz nicht weit kommt, das sehen sie ja auch selber, daher fordern sie ja auch, den Trojaner bei verdeckten Einbrüchen installieren zu dürfen. Burks linkt als "Beweis" für seine These, der Trojaner sei noch nie eingesetzt worden, seit Monaten auf einen Artikel vom April 2007. Mal abgesehen davon, dass das über ein Jahr her ist, und sich seit dem die Faktenlage geändert haben kann: wieso sollten wir dem Autoren glauben? Der ist Richter in Berlin, aber selbst das BKA hat ja verstanden, dass die Erkenntnisse des Trojaners nur schwerlich gerichtsbelastbar sind, insofern heisst das nichts, wenn ein Richter von keinem Fall weiss. Es gibt auf dem Gebiet viele widersprüchliche Aussagen, und man muss da gar nicht verschiedene Leute befragen, schon der Ziercke widerspricht sich laufend selbst. Aufgabe der Presse ist es, den Blödsinn, den Ziercke so von sich gibt, zu publizieren. Dann können Leute wie ich, die sich mit der Materie ein bisschen auskennen, in ihren Blogs dem Ziercke laut ins Gesicht lachen. Burks' heiliger Krieg gegen Presse, die nicht seine Linie vertritt, ist in meinen Augen armselig und eine Schande für seinen Beruf, aber hey, soll er mal machen.
Wenn der Staat ein Gesetz machen würde, dass es Polizisten erlaubt ist, Menschen mit klingonischen Schmerzstäben zu töten, wäre es dann ein gültiges Argument gegen Kritik an dem Gesetz, dass es im Moment keine klingonischen Schmerzstäbe gibt? Das spielt doch keine Rolle, WIE sie ihr Ziel erreichen wollen! Das Ziel ist trotzdem kritikwürdig!
Update: Whoops, connection refused bei Burks. Entweder der Traffic war zuviel, oder sie haben doch den Rechner rausgetragen, oder es hat jemand gemerkt, dass Burkhard "mich kann man mit dem Bundestrojaner nicht hacken" Schröder eine veraltete und angreifbare Wordpress-Version eingesetzt hat. Oder die Polizei hat mein Blog gelesen und sind noch schnell zum RZ gefahren? :-) Sorry, Burks.
Update: Mhh, Burks gilt doch als Journalist. Genießt der da nicht Quellenschutz? Wieso können die überhaupt seinen Rechner raustragen?
Wenige Stunden nach Beginn des georgischen Überfalls trat am Abend des 7. August (Ortszeit) in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Der US-Vertreter weigerte sich beharrlich, irgendeiner Resolutionsformulierung zuzustimmen, in der zur Ablehnung militärischer Gewalt aufgerufen wurde. Die Situation erinnerte stark an das Verhalten der US-Regierung nach Beginn des israelischen Überfalls auf den Libanon im Sommer 2008. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine deutliche Reaktion der USA, die noch nicht einmal in einer Verurteilung des georgischen Vorgehens bestehen mußte, wahrscheinlich ausgereicht, um die georgischen Angriffe zu stoppen und den Krieg schadensbegrenzend sofort abzubrechen. Rußland ließ sich, anscheinend als bewußte Geste, noch rund zwölf Stunden Zeit, bis es mit eigenen Streitkräften eingriff.
Das Verfassungsgericht ist am Ende der letzte Safeguard, den wir nach der Nazi-Zeit installiert haben, der uns auch heute noch beschützt. Eine deprimierende Idee, wenn man mal drüber nachdenkt. "Kein Bundeswehreinsatz im Inneren"? Hat bis zur Merkel und G8 gehalten. "Kein Bundeswehreinsatz im Ausland, nur zur Verteidigung des Landes"? Nur eines von Schröders Opfern am Hindukusch. "Trennung von Polizei und Geheimdiensten"? Hat bis Schäuble und Hanning gehalten. Dass die Polizei nicht dem Bund sondern den Ländern gehört? Hielt bis Merkel.
Immerhin hat die Titanic die Gelegenheit genutzt, das Bundeswehrgelöbnis am Reichstag angemessen zu würdigen. Und wo wir gerade bei Satire sind: Bundeswehr — Im Einsatz für den Frieden.
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.Wenn ich mich daran erinnere, wegen was für eine vergleichsweise unsignifikanten Kleinigkeit der Schröder damals den Kanzlersitz an die Merkel abgeben mußte, dann hat der Schäuble so einen fetten Arschtritt für das hier verdient, da braucht man mehr als einen Fuß für.
Die einzige wirklich geschützte Kommunikation ist die der Abgeordneten.
Und so langsam verstehe ich den Schröder, wenn er Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Der Schröder hat halt gewusst, wie es hier in ein paar Jahren aussehen würde. Gut, hier ist noch kein Regimegegner erschossen worden, aber … hält das noch irgendjemand für ausgeschlossen? Kleinerer Sportunfall eines G8-Gegners? "Der Mann hatte Fahrräder gestohlen und widersetzte sich der Festnahme".
Einen Zug Soldaten (50-70 Mann) der Bundeswehr hat man 2003 aus der Bundeswehr ausscheiden und für die US-Armee im Irak kämpfen lassen, damit Deutschland den Amis hilft, aber Schröder sein Gesicht als Pazifist nicht verliert. Im Irak sind sie dann von DU-Munition verstrahlt worden, und die Hälfte von ihnen starb nach dem Kampfeinsatz an Krebs. (Danke, Michael)
Vielmehr müsse der Vorsitzende auf dem Parteitag im Oktober "gestärkt" werden. Schröder verwies darauf, dass die SPD "nicht mehr so viele Leute" habe. Er fügte hinzu: "Also schießt nicht auf den Klavierspieler - es könnte sein, es gibt sonst keinen mehr!"HAHAHAHAHA, yeah. Recht hat er. Aber hey, niemanden haben, das hat ja auch die CDU nicht abgehalten.
Die Heizkosten sind wieder stark gestiegen - obwohl die Verbraucher wegen des milden Winters sparsam mit Öl und Gas umgegangen sind. Im Durchschnitt wurden sechs Prozent weniger Heizenergie verbraucht, doch Energiepreise und Heiznebenkosten haben stärker anzogen.Der Mieterbund kommt auf 12,5 Prozent Verteuerung beim Gas. Und wie soll das auch jemals besser werden, solange wir in Schröder-Pipeline-Deals investieren statt anständig Kohle in regenerative Energien und in Passivhäuser zu pumpen. Im Übrigen ist auch erstmalig seit 15 Jahren der Stromverbrauch gesunken.
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung".
Darin sprechen sich die Grünen unter anderem für den Aufbau einer Antiterrordatei sowie für die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen aus. "Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe). Zu dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier sagte sie: "Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten."(Danke, Marcel)
Die Merkel ist ja eine echte Unsympathin, an Inkompetenz kaum zu überbieten, aber sie macht einfach zu wenig Schaden, um irgendjemanden zu mehr als einem Augenrollen zu motivieren. Deutschland braucht mehr Leute wie Sie an der Macht. Leute wie den Koch, die Schmidt, die Zypries, Leute, die das Volk nach Strich und Faden verarschen, die alles kaputt machen, in dessen Nähe man sie läßt. Das hat der Schröder falsch gemacht. Gut, der hatte den Schily, aber ansonsten haben seine Spezialisten eher langfristig versagt, der kurzfristige Schaden hat nicht ausgereicht, um die Leute hoch zu jagen. Gut, daß wir jetzt Sie haben. Nicht auszudenken, wenn das Volk weiter vor sich hin gepennt hätte.
Aber heute findet man Politik, wo man hinguckt. Im Spreeblick, wo es früher hauptsächlich um "hach ist (Kreuzberg|die Blogosphäre|Berlin|das alles) geil" und Musik ging, geht es jetzt auch schon mal um Politik; im Parteibuch ist das Abmahnen in den Hintergrund getreten, und es gibt längliche Analysen des Tagesgeschehens, selbst bei Heise kommt immer mehr Politik und immer weniger "Prozessoren jetzt NOCH schneller", und natürlich gibt es da noch die lange Liste der Politblogs, die nicht irgendwann keinen Bock mehr hatten, sondern immer am Ball bleiben. Exemplarisch will ich mal das Politblog nennen, und netzpolitik.org ist eh unermüdlich am Ball, … ich denke, das alles gäbe es ohne Ihre Arbeit in dieser Form nicht mehr. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Und weil man die Feste feiern muss, wie sie fallen, werde ich mir jetzt ein Gläschen gönnen. Möge diese neue Phase der Aufklärung lange anhalten. Und möge es nicht lange dauern, bis wir diesen ganzen Mumpitz wieder rückgängig gemacht haben. Wir haben ihn offenbar gebraucht.
The painter fell into disrepute after being found in a hotel bedroom with lines of cocaine and no fewer than 12 prostitutes. The former chancellor decided to give him a chance to wipe out the memory of this unfortunate episode.Na da hat sich der Schröder ja immerhin einen passenden Künstler gewählt.
Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie billig Russland das Öl rausgibt. Auf dem Weltmarkt kriegen sie 53 Dollar PRO BARREL (wie viel Barrel eine Tonne sind, hängt von der Ölart ab, aber es sind so 7-10).
Ich denke mal, wenn der Schröder mit seiner Ostseepipeline fertig ist, wird dieser Deal noch mal überarbeitet werden, und dann kann Weißrussland sehen, wo sie bleiben. Wegelagerer, elende! :-)
Update: Offenbar ist das nur Zoll zusätzlich zum Ölpreis. Ich denke mal, die haben da ältere Verträge, die den Preis regeln, und um jetzt mehr nehmen zu können, erfinden sie dann halt sowas. Also ehrlich, ich blick da nicht durch. Vielleicht findet ja jemand einen Link, der das mal anständig erläutert?
Besonders erfreulich an der Nummer ist ja, daß das offensichtlich die CIA der New York Times zugespielt hat, um sich an Schröder zu rächen, und die Times hat dann bis jetzt darauf gesessen und publiziert das jetzt, weil der Reporter in einer Woche ein Buch dazu rausbringt, und da jetzt mal ein bißchen Wirbel für machen will! Und die Amis zerschießen sich damit gerade ihre Freunde im BND, da wird so schnell keiner mehr was an die Amis leaken. In zwei-drei Jahren werden die Amis merken, wie sehr sie sich da heute ins Bein geschossen haben.
