Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Bisher war das alles analog. Grund:
It has taken nuclear power plants so long to go digital because regulators wanted assurances the new control systems were as reliable as the old ones and could not be compromised by hackers.Aber jetzt wird das anders. Trotz Stuxnet. Grund:The goal of going digital is to save money.Erstklassige Priorisierung, liebe Amerikaner! Da weiß man, was man hat. Obama hat offensichtlich gegenüber Bush noch weniger Industrieregulierung. Change we can believe in!
Nun, der ist ja echt übel genug, der Patriot Act, aber es gibt da offenbar noch "geheime Zusatzprotokolle" (man verzeihe mir den unziemlichen Wortwitz) in Form einer internen "Auslegung", die noch weitreichendere Befugnisse freischaltet als öffentlich angenommen wird. Das hat zumindest ein US-Senator aus Oregon gesagt.
But Wyden says that what Congress will renew is a mere fig leaf for a far broader legal interpretation of the Patriot Act that the government keeps to itself — entirely in secret. Worse, there are hints that the government uses this secret interpretation to gather what one Patriot-watcher calls a “dragnet” for massive amounts of information on private citizens; the government portrays its data-collection efforts much differently.Es wäre nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich herausnimmt, Gesetzestexte einfach anders zu interpretieren als der Rest der Welt, Bush hat ja auch die Genfer Konventionen geschickt uminterpretieren lassen, um seine Foltereien zu legitimieren. Und Obama macht das offensichtlich munter weiter. Change we can believe in! Ich erinnere mich dunkel, dass er im Wahlkampf sogar mal angesagt hatte, den Patriot Act entkernen zu wollen. Hier ist das Zitat.
On Thursday, President Barack Obama telephoned Mahmoud Abbas, the Palestinian president, to urge him to block a UN Security Council resolution condemning settlements. Obama pressed very hard during the 50 minute call, so hard that Abbas felt constrained to agree to take Obama’s request to the PLO executive committee (which, not surprisingly, agreed that Abbas should not accede to Obama’s request).
Die Haushaltslage, verstehen schon.
Wer nicht versteht, der kann hier gut sehen, wo das Geld hin ist. Change we can believe in!
Obama is hiring military contractors at a rate that would make Bush blush.Change we can believe in!
Update: Auch Barack "Change we can believe in" Obama ist sich dafür nicht zu schade.
Update: Auch bei uns gibt es eine klare Terror-Wahlkampf-Korrelation
in other words, not only does the President have the right to sentence Americans to death with no due process or charges of any kind, but his decisions as to who will be killed and why he wants them dead are "state secrets," and thus no court may adjudicate their legality.Kommt das noch jemandem bekannt vor? Ich erinnere mich vage an einen anderen Präsidenten, der das auch so gemacht hat.
President Barack Obama signed a bill Friday that provides $600 million in emergency funding to help secure the U.S.-Mexico border.WTF? Was soll das denn? Und die Republikaner, die sonst sinnloses Geldverprassen und "big government" kritisieren, sind da natürlich auch im Boot. Was für eine Farce.Among other things, the bill provides for roughly 1,500 new law enforcement agents, new unmanned aerial vehicles, new forwarding operating bases and $14 million in new communications equipment.
"I hear these people saying he's like George Bush. Those people ought to be drug tested," Gibbs said. "I mean, it's crazy."The press secretary dismissed the "professional left" in terms very similar to those used by their opponents on the ideological right, saying, "They will be satisfied when we have Canadian healthcare and we've eliminated the Pentagon. That's not reality."
Change we can believe in!
Es erlaube, "Finanztransaktionen, die den internationalen Terrorismus fördern, wieder" nachvollziehen zu können. "Das heutige Inkrafttreten stellt … einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit sowohl der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA dar."Endlich können wir wieder sicher Mercedes fahren.
Oh und wo wir gerade bei Terroristen waren: Jake Appelbaum hat an der US-Grenze Ärger gekriegt. Sie haben ihm sein Telefon weggenommen und ihn stundenlang verhört. Seinen Laptop durfte er behalten, weil er ohne Festplatte darin einreiste, aber seine drei Telefone haben sie ihm abgenommen. Money Quote:
Officials from the Immigration and Customs Enforcement and the U.S. Army then told him he was not under arrest but was being detained, the sources said.Riiiight. Jake hatte zuletzt auf der HOPE Julian Assange vertreten, als klar wurde, dass das FBI sich mit ihm "unterhalten" möchte. Jake ist US-Bürger, insofern hat er da nur die freundschaftliche Behandlung gekriegt. Ausländer wären vermutlich direkt in Richtung Guantanamo verschwunden worden. Change we can believe in!Auf Wikileaks ist übrigens zeitlich passend eine Datei namens "insurance.aes256" aufgetaucht. Da geht es nicht um Versicherungsdaten, sondern das ist eine "Lebensversicherung" für Wikileaks-Aktivisten, eine unverholene Drohung, dass wenn jemandem etwas passiert, das Passwort für diese Datei veröffentlicht wird. Ob das jetzt taktisch klug war, werden wir sehen. Nach dem Zuckerbrot, dass sie 15000 Akten als Teil ihrer Schadensbegrenzungs-Prozedur zurückgehalten haben, ist das dann jetzt halt die Peitsche. Die Presse ergeht sich gerade in wilden Spekulationen, was da drin sein könnte. Vermutlich sind es nur lauter Nullen und das ist nur ein schöner Medien-Fnord. Wer weiß. Währenddessen versucht das US-Militär weiter Stärke zu demonstrieren und verhört die behinderte Mutter von dem Manning. So gewinnt man die "hearts and minds" der Bevölkerung!
Update: Oh übrigens hat Julian der Presse erzählt, sie hätten die Daten vorab dem Weißen Haus angeboten, damit die auf Namen von Informanten und Unschuldigen zeigen können, die sie dann rausgefiltert hätten. Das Weiße Haus hat abgelehnt. Damit hat Wikileaks ihnen das "Blut an den Händen" Argument elegant aus der Hand geschlagen.
Among the most frequently cited reasons for keeping records secret: one that Obama specifically told agencies to stop using so frequently. The Freedom of Information Act exception, known as the "deliberative process" exemption, lets the government withhold records that describe its decision-making behind the scenes.Völlig klar, da kann man unmöglich Einblick gewähren. Schon gar nicht den Wählern.
Damit ist jetzt rechtlich höchstrichterlich geklärt, dass in den USA Folterer nicht belangt werden.
Die Zivilisationsdecke im Westen ist halt dünn. Darunter sind wir alle noch Barbaren.
Übrigens: Obama und seine Regierung haben natürlich die Position vertreten, dass die Folterknechte nicht verfolgt werden sollen. Un-fucking-believable.
Oh und wo wir gerade bei Change waren: die Millionen von Seiten von Dokumenten von Militär und Geheimdiensten, deren Geheimhaltung zum Jahresende aufgehoben werden sollten — die bleiben geheim.
Mehrere Ex-Gefangene berichten von Folter und fensterlosen Betonzellen, unabhängigen Beobachtern soll der Zugang verwehrt worden sein.Change we can believe in! (Danke, Andy)
Ich hab ja auch keine Lust mehr auf Obama-Bashing. Seufz. Vielleicht kriegen wir ja in der nächsten Runde mal einen echten Messias.
In a reversal, President Barack Obama said on Wednesday he would fight the release of dozens of photographs showing the abuse of terrorism suspects, over concern the images could ignite a backlash against U.S. troops.Ach nee.
Wie die Amis so schön als Redewendung haben: same shit, different asshole.