Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das kann man jetzt entweder so deuten, dass sie es nicht zu dementieren brauchten, denn unter ihren Anhängern war die Story ja schon im Vorfeld aus dem Verkehr gezogen.
Oder man kann es so deuten, dass sie nicht strafverschärfend als Lügner dastehen wollen, wenn rauskommt, dass das alles doch so passiert ist.
Glenn hat auch ein Detail, das mir noch nicht bekannt war: Dieser Laptop-Reparatur-Fuzzy hat seine Version der Story auch bei einer Senatsanhörung so erzählt. Da steht jetzt nicht ob vereidigt war oder nicht, aber ich glaube das wäre dann in jedem Fall eine Straftat nach amerikanischem Recht, wenn er da lügt. In der Vergangenheit hat das zwar in einigen bemerkenswerten Fällen nicht zu einer verdienten Gefängnisstrafe geführt, z.B. bei James Clapper nicht, aber formaljuristisch ist das eine Straftat.
Macht das die Story glaubwürdiger? Gute Frage! Ich finde immer noch, dass das nach Parallel Construction klingt. Aber da kann man anderer Meinung sein.
Ansonsten arbeitet er sich daran ab, dass die Democrats (auch noch mit Geheimdienstlern als "Zeugen") ohne irgendwelche vorgelegten Beweise behauptet hat, das sei bestimmt eine russische Desinformationskampagne. Da bin ich ganz bei ihm.
Und noch ein Detail seiner Ausführungen ist geeignet, meine Position zu erschüttern: Er sagt, Joe Biden habe in der Ukraine in der Tat diesen korrupten Staatsanwalt gefeuert gekriegt, aber die Nachfolgerin war a) nicht mal Juristin und b) ähnlich korrupt wie ihr Vorgänger. Aber mit der hätte Joe Biden dann kein Problem gehabt. Hmmmmmmmmmmmmm
Am Ende des Tages bleibt dann wohl nur das zynische Weltbild, dass eh beide Kandidaten korrupt, unfähig oder sogar bösartig sind, und das ja jetzt auch nichts neues ist. Man muss halt den wählen, von dem man glaubt, unter ihm als Präsidenten würde es weniger schlimm.
Es gibt da dieses schöne geflügelte Wort in den USA. Man habe die Wahl zwischen den rechten Flügeln zweier konservativen Parteien.
Update: Zur Frage, wieso Biden das nicht dementiert, weist ein Leser auf Hunter S Thompson hin. Zu Recht.
Wer Hintergründe zu der Glenn-Greenwald-Story lesen will, findet sie bei Matt Taibbi.
Ich persönlich halte Taibbi für einen der letzten respektablen Journalisten da draußen, aber wir müssen mal vorbeugend was dagegen tun, dass er ein single point of failure wird.
Inhaltlich schlägt sich Matt Taibbi voll auf Glenn Greenwalds Seite, insbesondere bei dem Aspekt, dass die ganzen Geheimdienst-trainierten Lügner und geschulten Desinformations-Spezialisten des Militärs, die wir unter Obama als den Feind bekämpft haben, weil eben jedes Wort aus ihrem Mund Lüge oder zumindest Irreführung war, jetzt plötzlich im Fernsehen als respektable Experten gehandelt werden, weil sie auch ein bisschen gegen Trump sind. Money Quote:
As press enthusiasm for the Trump-Russia story widened, progressives began to invite old enemies back into the fold. People like “Axis of Evil” speechwriter David Frum and Weekly Standard editor and key Iraq War proponent Bill Kristol became regular guests on CNN and MSNBC, while ex-spooks like Brennan, Clapper, Hayden, and a long list of others were given TV contributor deals, now serving as the press instead of facing criticism from it.So sieht das aus. Das ärgert mich auch ganz gewaltig. James Clapper? Der darf im Fernsehen den Mund aufmachen? Und nicht um ausgelacht zu werden?!? WTF!
Update: Wenn ihr euch übrigens gerade fragt, was James Clapper bei "The View" macht, einer belanglosen Talkshow, wo die Promis zum Bewerben ihrer neuen Filme und Bücher hinfahren: Er hat ein neues Buch draußen. "Facts and Fears: Hard Truths from a Life in Intelligence". Nein, wirklich! James "Alternative Fakten" Clapper schreibt ein Buch über Fakten und Wahrheit! Echt schade, dass wir die Fnord-Show beendet haben.
Clapper made clear he was only speaking figuratively when referring to Trump as a Russian asset.Öh… wie meinen? Da wollen wir doch alle sehen, was er da "figuratively" gesagt hat, oder? Hier ist es:"I think this past weekend is illustrative of what a great case officer Vladimir Putin is. He knows how to handle an asset, and that's what he's doing with the President," said James Clapper […]"You have to remember Putin's background. He's a KGB officer. That's what they do. They recruit assets," Clapper added. "And I think some of that experience and instincts of Putin has come into play here in his managing of a pretty important account for him."
Clapper told lawmakers that Putin-backed actors were already carrying out similar activities in Europe in the runup to elections later this year.Ich bin mir sicher, dafür liegen genau so krass unterzeugende Beweise vor wir für das Russen-Hacking gegen die US-Wahlen!Oh, aber warte, Clapper hört die Kritik und antwortet:
The debate over Russian influence operations in the U.S. presidential election will enter a dramatic new phase next week when the intelligence community releases a public version of its report on the matter.Öhm, ob sie den hier meinen? "Nächste Woche" kam schneller als geplant? Der ohne konkrete Inhalte, dafür mit "they hate us for our freedom"?OK also damit ist eine Sache klar: Wenn Clapper das so öffentlich im Senat ansagt, dann haben die Amis das auch schon seit Wochen immer wieder unseren Diensten reinzudrücken versucht. Nicht Beweis durch Zirkelschluss, sondern Beweis durch im Zirkel sich gegenseitig glauben. Beweisfrei behaupten die Amis gegenüber den Europäern, "Der Russe" wolle die Wahlen fälschen, mit Verweis darauf, wie Putin persönlich die Wahlcomputer gehackt hat (oh nee warte, doch nicht, das mussten sie als Fußnote in dem oben verlinkten 2. Report zurückziehen, den Claim). Die Europäer machen sich öffentlich Sorgen, "Der Russe" könnte unsere Wahlen hacken. Und das nehmen dann die Amis innenpolitisch als Beweis dafür, dass "Der Russe" ja tatsächlich weltwelt Wahlen manipuliert. Damit kann dann jeder gut leben!
Update: Ich komme darauf, weil der Irakkrieg ja auch so lief. Die Amis haben den Briten reingedrückt, dass der Irak gefährlich ist, woraufhin sich Tony Blair Bullshit-Angstszenarien aus dem Arsch gezogen hat, und die haben dann wiederum die Amis benutzt, um innenpolitisch ihren Krieg gegen Saddam Hussein zu legitimieren.
Die Antwort: "Die Verhältnismäßigkeit wahrend"
Ansonsten blieb diese Ansage eher unkonkret.
The U.S. Intelligence Community (USIC) is confident that the Russian Government directed the recent compromises of e-mails from US persons and institutions, including from US political organizations. The recent disclosures of alleged hacked e-mails on sites like DCLeaks.com and WikiLeaks and by the Guccifer 2.0 online persona are consistent with the methods and motivations of Russian-directed efforts. These thefts and disclosures are intended to interfere with the US election process. Such activity is not new to Moscow—the Russians have used similar tactics and techniques across Europe and Eurasia, for example, to influence public opinion there. We believe, based on the scope and sensitivity of these efforts, that only Russia's senior-most officials could have authorized these activities.James Clapper, wir erinnern uns, ist der Mann mit dem topologisch bemerkenswert klar abgegrenztem Spontan-Alzheimer. Also WENN jemand zu irgendwelchen Geheimdienstfragen vertrauenswürdig ist, DANN JA WOHL CLAPPER!!1!
He just forgot.“This was not an untruth or a falsehood. This was just a mistake on his part,” Robert Litt, the general counsel for the Office of the Director of National Intelligence, said during a panel discussion hosted by the Advisory Committee on Transparency on Friday.
“We all make mistakes.”
Oh ach sooo, der ist kein Lügner, der hat bloß Alzheimer! Na dann ist ja alles gut!1!!
Mail Deutschlands an die USA:
"Liebe Karen, (…)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".Antwort der Amerikaner:
Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."Die haben nicht mal vorher geprüft, ob sie möglicherweise deutsches Recht brechen. Natürlich nicht! Die machen da Spionage! Denen ist klar, dass sie da deutsches Recht brechen!
Die Deutschen daraufhin:
Er bietet Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" an und schreibt: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage."Aber das eigentliche Money Quote ist aus einer internen Mail des Kanzleramts:
"Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."Ich weiß ja gar nicht, was mich da am meisten amüsiert. Dass sie von "Die amerikanischen Freunde" reden, wenn es offensichtlich um Spionage der Amerikaner gegen unser Land geht? Dass sie freizügig einräumen, dass die hier Dinge tun, von denen sie uns nicht mal vorher in Kenntnis setzen? Dass sie unumwunden zugeben, das nicht kontrollieren zu können? Oder dass sie ernsthaft glauben, das Wort der Amerikaner sei genau so gut wie tatsächlich Kontrolle? Und nicht mal ihr Wort wollen uns die Amis geben! BWAHAHAHAHA
Da bleiben dann keine Fragen mehr offen, wer hier der Pudel und wer das Herrchen ist.
Besonders im Kontext von Punkt 3 hier ist dann besonders humoristisch wertvoll, dass der Lügen-Clapper, der auf US-Seite dann die Verhandlungen übernimmt, ihnen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorschlägt. Dilbert lässt grüßen.
Sehr geil auch, dass der Friedrich dann lostrampelt und öffentlich behauptet, es gäbe eine Zusage, dass es bald ein No-Spy-Abkommen geben werde. Das führt dazu, dass sich die US-Botschaft beschwert, was das denn solle, wieso der Friedrich da jetzt alle Seite mit Falschaussagen verwirre. Das ist echt wie so ein Slapstick-Film!
Es führt kein Weg daran vorbei: Europa muss für seine Sicherheit und Selbstbehauptung tiefer in die Tasche greifen und mehr materiell fundierten Selbstbehauptungswillen als bisher generieren. Von Vorteil dürfte sein: wenn der Hauptverbündete Amerika die europäischen Anstrengungen anerkennt, wird die friedensbewahrende Funktion der nuklearen Abschreckung wahrscheinlicher. Sobald die Vereinigten Staaten ihr Abschreckungspotential an die europäische konventionelle Verteidigung glaubhaft ankoppeln, sinkt die Gefahr einer russischen nuklearen Bedrohung erheblich.Und das ist schon der entschärfte Artikel. Ursprünglich stand da im Anreißer:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, kann die Rückkehr zur gegenseitigen atomaren Abschreckung helfen.Jetzt steht da:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten.Nukes, fuck yeah!
Oh und wo wir gerade bei unsäglichen FAZ-Artikeln waren: Jasper von Altenbockum springt auf den Snowden-Truther-Zug auf. Ich hoffe er sitzt bequem zwischen den Ex-Spackeria-Crackpots.
Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.Ach so ist das! Klar, war alles Lug und Trug. Clapper hat es doch selbst gesagt im US-Senat! Und dier BND hat uns auch versichert, dass sie ihre Befugnisse nie missbrauchen würden! Außer in wenigen Einzelfällen.
Der Begriff „Überwachungsstaat“ hilft deshalb mangels Trennschärfe nicht weiter (weshalb er im „Brockhaus“ auch nicht vorkommt).Ach das ist das Kriterium! Verstehe… (Danke, Stefan)
Der Einsender schlägt vor, Atomraketen in die Ukraine zu liefern. An der Antwort Putins könne man dann sehen, dass der schon immer den Atomkrieg wollte!!1! (Danke, Tim)
Was ich jedenfalls sagen will: Congress kann aufklären, hat dafür die nötigen Befugnisse, und nutzt sie auch.
Wofür nutzen sie sie? Na um den Architekten von Obamacare vorzuladen und zu befragen. Denn wenn gerade etwas der Aufklärung bedarf, dann wie es zu Obamacare kommen konnte!1!!
Das habe die Arbeit der Spionagebehörden "viel, viel härter" gemacht. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, sagte in der Anhörung, es sei nun schwieriger, Terrorverdächtige zu finden und gegen die Bedrohungen vorzugehen.Belege dafür, dass die Terrorgefahr hochgeht, oder dass es überhaupt eine erwähnenswerte Terrorgefahr gibt, bleiben sie natürlich schuldig. Wo kämen wir da auch hin, wenn Sicherheitsesoteriker sich an Fakten binden ließen.
Aber hey, solange dieser Clapper noch im Amt ist, müssen wir uns über die Details gar nicht weiter unterhalten. Der hat den US-Senat angelogen. Das ist eine Straftat, die mit langjährigen Haftstrafen belegt ist. Der Mann ist ein Krimineller. Der sollte im Knast sitzen, nicht in seinem Büro.
Highlight ist das Statement vom Serienlügenbold Clapper:
The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments' professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. "Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: 'My God, there's gambling going on here,' " he said.Er meint wohl das hier verlinkte Video :-)Update: Die "Zeit" zitiert britische Geheimdienstler wie folgt:
"Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden", heiße es in dem Dokument.
Aha, "Neuinterpretation", ja? Diese Dienste müssen alle zerschlagen werden, und zwar jetzt!
Und wenn das nichts fruchtet, dann wird er möglicherweise eine gemeine Expertenbefragung machen müssen. Oder vielleicht einen Ausschuss einberufen? Wie wäre es mit einem Arbeitskreis!
Aber irgendwie erfüllt es mich mit großer Genugtuung, dass die Merkel jetzt mit den selben Hohlphrasen abgespeist wird, mit denen sie sonst uns abspeist.
Ich freu mich schon darauf, dass der Clapper den NSA-Skandal für beendet erklärt.
Der Datentransfer soll so lange ausgesetzt bleiben, bis das Weiße Haus Berichte über den Missbrauch der Daten widerlegt hat oder solche illegalen Aktivitäten aufgibt.Wie sollten die USA das denn widerlegen? Den Serienlügner Clapper schicken? Den haben sie ja gerade erst wieder aus der Puppenkiste geholt, damit er die Frankreich-Spionagevorwürfe leugnet. Schade nur, dass der seine Glaubwürdigkeit verspielt hat seit dieser Geschichte im Senat.
Lacher am Rande: Merkel beschwert sich bei Obama, dass die Amis ihr Handy abgehört haben. DA HÖRT DER SPASS AUF!1!! 80 Millionen Deutsche, kein Thema, kann man mal verzeihen, aber MEIN HANDY!?!? Da ist die Grenze überschritten!1!!
Aber der wichtigste Hinweis bisher ist, dass sie so auch diesen lästigen Feigenblatt-"Aufklärungs"-Ausschuss zum NSA-Skandal auf Eis gelegt haben. Die Krönung überhaupt war ja, dass der Clapper sich ernsthaft vor die Kameras stellte und was von Nationaler Sicherheit faselte. Durch die Schließung stünden so viele Regierungsmitarbeiter plötzlich ohne Geld da, dass das eine perfekte Flanke für Bestechungsversuche aus dem Ausland öffne!1!!
Umfagen zufolge sind die Republikaner gerade fett am Abstürzen. Das sind allerdings Umfragen von Demokraten-nahen Organisationen. Mal gucken, wann da belastbare Zahlen kommen.
But the document shows that 21 percent of the intelligence budget — around $11 billion — is dedicated to the Consolidated Cryptologic Program that staffs 35,000 employees in the NSA and the armed forces.Das "Intelligence Budget" insgesamt beträgt 52.6 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das ist rund ein Sechstel des Bruttoinlandsproduktes von Griechenland. Der Haushalt von Griechenland beträgt ca 150 Milliarden Dollar.Money Quote aus den Unterlagen:
“Also,” Clapper writes in a line marked “top secret,” “we are investing in groundbreaking cryptanalytic capabilities to defeat adversarial cryptography and exploit internet traffic.”Unerwartet war auch, dass die NSA rund 10 Milliarden kriegt, aber die CIA fast 15 Milliarden. Die Annahme war bisher immer, dass die NSA der größte Laden ist. Ein weiteres Money Quote ist:counterintelligence operations “are strategically focused against [the] priority targets of China, Russia, Iran, Cuba and Israel.”Die Prioritätsziele für Spionageabwehr sind … Iran, Kuba und Israel?!
The recent acting head of the CIA, Michael Morell, will be among what President Obama called a “high-level group of outside experts” scrutinizing the controversial programs.Joining Morell on the panel will be former White House officials Richard Clarke, Cass Sunstein and Peter Swire.
Der CIA-Chef soll für Transparenz und Aufklärung sorgen. Der Mann war am 11. September 2001 derjenige, der Bush gebrieft hat. Ein echter Sieger-Typ also.Oh, und Richard Clarke, nach dem haben wir beim Fnord-Jahresrückblick einen Award benannt. Der Dick Clarke Award für Cyber-Bullshitting. Auch ein echter Sieger-Typ, der Mann.
Was ist mit dem nächten? Cass Sunstein? Nun, den hatten wir hier auch schon mal im Blog. Er schlug damals vor, die Regierung solle V-Leute schicken, um Verschwörungstheoretiker-Gruppen verdeckt zu infiltrieren. Genau die Art von Person will man doch haben auf so einem Posten!
Peter Swire, der vierte im Bunde, scheint da das Privatsphäre-Feigenblatt zu sein.
Ich vermute mal, dass sie jetzt jemanden wie John Pointdexter nehmen. Oliver North bringt z.B. die nötige Erfahrung mit.
Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!
Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff.
Das wäre alles viel spaßiger, wenn Pofalla nicht auf dem Papier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig wäre. Stattdessen liest er deren Lügen von einem Blatt Papier ab. Kontrolle? Dass ich nicht lache. Eher Pressesprecher. Krisen-PR.
Und daneben haltet ihr mal diesen Artikel, die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild:
Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.Die liefern sich da einen Triathlon in den Disziplinen Verlogenheit, Unehrlichkeit und Heuchelei. Wer kann das Volk am dreistesten belügen?
Gewinner gibt es keine. Nur Verlierer. Uns.
Intentionally deceiving Congress is a felony, punishable by up to 5 years in prison for each offense. Reagan administration officials were convicted of misleading Congress as part of the Iran-contra scandal and other controversies, and sports stars have been prosecuted by the Obama DOJ based on allegations they have done so.
The most senior US intelligence official told a Senate oversight panel that he “simply didn’t think” of the National Security Agency’s efforts to collect the phone records of millions of Americans when he testified in March that it did “not wittingly” snoop on their communications.Der Clinton hatte wenigstens noch den Anstand, dann mit "das kommt auf die Definition von 'sein' an" herumzueiern, um nicht direkt beim Lügen erwischt zu werden. Aber nicht einmal soviel Anstand haben diese Geheimdienstler. Und so kommt Captain Obvious dann zu der Einsicht, dass Geheimdienstler lügen. ÜBERRASCHUNG!!1!
Obama stellt sich hinter Clapper.
As the Obama administration insists that Congress was fully informed about the National Security Agency's widespread surveillance on Americans' phone recordsUnd dann kloppt Clapper diesen Kracher raus:James Clapper, the director of national intelligence, has now admitted he gave the "least untruthful" answer to a direct question in March about the extent of surveillance on US citizens.Hey, was wollt ihr denn, ich hätte noch viel mehr lügen können!1!!Update: Es gibt da einen alten Agenten-Spruch, der ganz gut passt. "If you don't ask me stupid questions, I don't need to tell you any lies."
“For me, it is literally – not figuratively – literally gut-wrenching to see this happen because of the huge, grave damage it does to our intelligence capabilities,” Clapper told NBC News’s Andrea Mitchell.Und Glenn Greenwald antwortet wunderschön böse :-)Vereinzelt gibt es schon Vergleiche zwischen Obama und Bush in den Mainstream-Medien. In einem Interview mit ABC News macht er noch den wichtigen Punkt, dass es ja auch in den USA angeblich parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste gibt. Das ist dort natürlich genau so ein nutzloses Feigenblatt wie bei uns. Konkret fragen da einige besorgte Abgeordnete seit Jahren nach Statistiken der NSA, wie schlimm das denn eigentlich konkret ist, wieviele Amerikaner betroffen sind (dass Untermenschen aus anderen Ländern komplett abgehört werden, da kräht natürlich kein Hahn nach). Und die NSA sagt dann immer, darüber läge keine Daten vor und sie könnten auch nicht mal eine grobe Schätzung abgeben. Und jetzt, in diesen Leak-Folien, sieht man eben sehr schön, dass sie da eben doch sehr genaue Statistiken haben intern. Ist ja auch logisch. Die lügen seit Jahrzehnten ihre parlamentarische "Aufsicht" an. Genau wie die Dienste bei uns. Auch sehr schön ist seine Antwort auf die Diskreditierungsversuche des Geheimdienstestablishments:
The only thing we've endangered is the reputation of the people in power who are building this massive spying apparatus without any accountability who are trying to hide from the American people what it is that they are doing. There is no national security harm from letting people know that they are collecting all phone records, that they are tapping into the Internet, that they are planning massive cyber attacks both foreign and — and even domestic. These are things that the American people have a right to know. The only thing being damaged is the credibility of political officials and the way they exercise power in the dark.*Strike*Update: Der Twitter-Feed von Glenn Greenwald ist übrigens auch ganz großes Kino gerade. Inklusive Fehdehandschuh :-)