Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Sollten die Russland-Sanktionen am Ende doch Ergebnisse liefern?
"Es ist erneut in aller Dramatik fassbar geworden, welche Gewalt die Natur hat, welche Zerstörung sie anrichten kann und wie sehr wir uns immer wieder auf solche Ereignisse vorbereiten müssen", sagte Scholz.Danke für diese berührende Einsicht, Herr Scholz!
Was wenn die SPD deshalb den Klimawandel nicht verhindert hat, weil sie wussten, dass sie die Wahlkampf-Gummistiefel-Videos brauchten, um in der Regierung zu bleiben?
So wie sich das gerade entwickelt, werden wir nie wieder eine Regierung ohne SPD haben. *stöhn*
Lindner auf FDP-Parteitag: "Für ein nicht-linkes Deutschland"Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen! Die fiesen Linken haben dieses Land in den Abgrund gewirtschaftet! Ihr wisst schon, so Leute wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz.
Endlich spricht das mal jemand an!1!!
Gut, das muss man vielleicht auch dazu sagen. An Helmut Kohl erinnert sich kaum noch jemand. Gazprom-Gerd hält man vielleicht auf den ersten Blick nicht für eine linke Socke, nachdem er den Sozialstaat demoliert hat. Bei Angela Merkel lässt sich vielleicht der eine oder andere von ihrer Partei von ihrer linken Gesinnung ablenken. Wenn man Leute fragt, ob Merkel linke Politik gemacht hat, dann fragen die: Merkel hat Politik gemacht?!
Und Olaf Scholz? Der Cum-Ex-Kanzler? Der Anti-Robin-Hood? Nimmt von den Armen und gibt es den Reichen? Gut, das kann man verzeihen, wenn den Leuten nicht auf Anhieb klar ist, was für grund-linke Politik der so gemacht hat.
*facepalm*
Finde ich gut. Ist die SPD endlich offiziell das politische Äquivalent einer Bad Bank.
Ist sie ja schon länger, wenn man mal ehrlich ist. Die Partei von Folter-und-Cum-Ex-Olaf und von Wissenschaftsbetrug-Franziska kann schwerlich gegen Gazprom-Gerd vorgehen. In der Riege ist der ja sozusagen noch der einzige Ehrliche.
Die Partei von "was schert mich, was ich vor der Wahl gesagt habe"-Lauterbach.
Die Partei von Christine Lambrecht, die es geschafft hat, ... hey, psst, weißt du noch, wie ihre Vorgänger hießen? Wie sicher wir uns bei denen waren, dass es nicht schlimmer kommen könnte? Nee. Wisst ihr nicht mehr. SO krass hat die Lambrecht verkackt. Ich lös mal auf: Kramp-Knarrenbauer und Flinten-Uschi.
Update: Guantanamo-Steinmeier nicht zu vergessen!
So geht das nicht weiter hier. Was ist denn das für eine Zahlungsmoral? Die Ukraine hat nicht genug Geld, die von den Amerikanern geleasten (!) Waffen zu bezahlen!!
Hey, ich hab ne Idee. Die EU kann das doch zahlen!1!!
Nein, wirklich. Während Deutschland und der Rest der Welt der Ukraine Waffen schenkt, haben die Amis Leasing gemacht. Also … Waffen verkauft und noch die Finanzierung per Kredit übernommen. Und jetzt wo die Ukrainer völlig überraschend zahlungsunfähig sind, da haben die Amis die Stirn, die EU zu säckeln, sie sollen mal der Ukraine Geld geben, damit die ihre Rechnungen bei den Amis begleichen kann.
Un-fucking-glaublich.
Ja aber warte, Fefe, hat die Ukraine nicht feste Einnahmen von Russland für den Gastransit? Aber ja! Nur dann hat die Ukraine folgendes gemacht:
Naftogaz trägt vor einem Schiedsgericht einen Streit gegen den russischen Gazprom-Konzern aus. Gazprom wies am Dienstag alle Zahlungsansprüche von Naftogaz zurück. Wie Reuters berichtet, droht Russland dem ukrainischen Gasversorger mit Sanktionen. Diese würden dazu führen, dass die Ukraine ihre lukrativen Transitgebühren verliert, wodurch der Staatshaushalt weiter erheblich belastet würde.Taktisch und strategisch brillant, diese Ukraine! Sägt den Ast ab, auf dem sie sitzen!
Aber komm, die EU ist ja blöde genug. Die haben bisher immer Ja und Amen gesagt, wenn der transatlantische große Bruder was wollte, die werden auch weiterhin Zahlmeister spielen für den amerikanischen Proxykrieg gegen die Russen.
New hotness: Den Haag hat eine Ausschreibung für Gaslieferungen gemacht und keiner hat sich beworben. Sie wollen jetzt eine Ausnahmegenehmigung beantragen, dass sie weiter von Gazprom kaufen können. Zumindest für den Dezember.
Die Einschläge kommen näher! (Danke, Detlef)
Wartet, das war es immer noch nicht.
Die Bundesregierung will "energieintensive Unternehmen" mit bis zu 27,5 Milliarden Euro unterstützen.
Das sind die gleichen Leute, die das 9€-Ticket (Kosten: ~2,5 Milliarden) keinesfalls verlängern konnten.
Ich fände ja geil, wenn es jetzt eine Klagewelle gibt. Nein, Stromversorger, ich habe den Öko-Tarif gebucht. Ich akzeptiere keine Preissteigerung wegen Erdgas-Kram.
Wer übrigens gute Laune braucht, dem empfehle ich eine Bahnfahrt durch Schleswig-Holstein. Wo keine Windfarm steht, steht eine Solarfarm. Ich vermute mal, dass wir bald noch viel mehr Solarpanels sehen werden, denn die rentieren sich jetzt auch rein für den Eigenbedarf ohne Subventionen und Einspeisung.
"Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen", zitierte die Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler. "Dieser Beschluss ist rechtskräftig", sagte sie.Mir liegt ja ein Anschluss-Witz auf den Lippen, den ich nur mit höchster Anstrengung unterdrückt kriege :-)
Update: Ein paar Leser aus Österreich weisen darauf hin, dass der Gasspeicher leer ist. Der wurde von Gazprom betrieben und ist leer. Daher wollen die Österreicher ihn dann jetzt halt selbst befüllen. Das ist ja NOCH lustiger!
Update: Sowas kann man hier EU-weit einsehen. Der betroffene Speicher ist unter Österreich und dann GSA. (Danke, Ralf)
“On June 16, 2022, at 0:30 am (Moscow time), a depressurisation occurred at the Urengoy field with a fire in the second line of the gas collector located between the integrated gas treatment units UKPG-7 and UKPG-8V. There were no casualties,” Gazprom Dobycha Urengoy said.
Bundesregierung hilft Gazprom Germania mit Milliarden-DarlehenUm eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hilft die Bundesregierung Gazprom Germania mit einem Kredit der Staatsbank KfW. Den muss das unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen möglicherweise nicht zurückzahlen.
Popcorn! Hat jemand noch kein Sektglas in der Hand hier?
Wo wir gerade in Russland waren: Unter Gazprom-Managern gibt es gerade eine auffällige Selbstmordhäufung.
Gegenüber auf der anderen Straßenseite ist ein Aldi (Russland). Ich (Deutschland) gehe immer zu dem Aldi und kaufe da mein Erdgas ein. Ich bezahle immer schön mein Gas, und auf dem Weg zwischen Kasse und meiner Wohnung kommt dann immer einer (die Ukraine) und klaut mir mein Gas aus der Tasche.
Weil das auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt passiert, beschwere ich mich bei dem Supermarkt. Der Supermarkt schenkt mir daraufhin immer soviel Erdgas, wie mir gerade geklaut wurde.
Irgendwann wird es dem Supermarkt zu blöde und er stellt da ein paar Schlägertypen als Security-Drohung hin. Der Dieb klaut fleißig weiter. Daraufhin baut der Aldi eine Pipeline durch die Ostsee, um das Erdgas an den Dieben vorbei liefern zu können.
Das dauert alles ewig, nicht zuletzt weil ich der Konstruktion der Pipeline jahrelang im Weg stehe, obwohl die für mich gebaut wird. Ist nicht meine Schuld, rationalisiere ich mir das zurecht. Ganz schönes Arschlochverhalten von mir, oder?
Währenddessen klaut der Dieb fröhlich weiter Erdgas und der Supermarkt muss mir mehr schenken.
Der Supermarkt sieht sich das ein paar Jahre an und winkt dann seinen Security-Schlägern. Die kommen und treten dem Dieb die Vorderzähne aus dem Mund.
Der Dieb kommt jetzt zu mir (!!), heult was von Polizeibrutalität herum, und fordert, dass ich ihm Waffen schenke, damit er sich gegen die Security-Schläger verteidigen kann.
Als moralischer Mensch bin ich natürlich erstmal auf Seite der Ukraine, denn die Reaktion der Schlägertypen finde ich nicht angemessen. Die war nicht verhältnismäßig und Gewalt lehne ich generell ab.
Soviel zu meiner Parabel. Reicht noch nicht? Denkt euch das mal kurz andersherum. Denkt euch das mal sorum, dass Russland bei uns einkauft, sagen wir VW-Autos. Wir liefern die VWs, aber auf der Autobahn werden unsere Transporte immer in der Ukraine überfallen und die Autos geklaut. Russland beschwert sich, weil nur die Hälfte der Autos ankommt. Wären wir dann so kulant, einfach auf unsere Kosten mehr Autos zu bauen und wieder durch die Ukraine nach Russland zu schicken?
Nein. Wären wir nicht. Wir würden das erstmal diplomatisch klären. Abkommen. Verträge. Haben die Russen genau so gesehen und gemacht. Die Ukraine hat die Verträge einfach immer gebrochen.
Die Lage war sogar noch ein bisschen krasser:
Durch die russische Subventionierung war der Gaspreis in der Ukraine bisher deutlich niedriger als in Russland selbst. In vielen Bereichen, vor allem in der Metallindustrie, belieferte die Ukraine dadurch den russischen Markt zu Dumpingpreisen und übervorteilte so die russischen Produzenten.In unserer Parabel würde also der Dieb uns auch noch aus dem Markt drängen, indem er mit dem geklauten Waren unsere Preise unterbietet.
Wie lange würdet ihr das hinnehmen? Ne Woche? Zwei Wochen? 10 Jahre? Ernsthaft?
Ich kann Russlands Einmarsch nicht gutheißen. Aber um mal einen alten Chris Rock-Joke zu zitieren:
Now I ain't saying he shoulda killed her… but I understand
Natürlich hat der Einmarsch nicht nur mit dem Gasdiebstahl zu tun. Das geht da um Imperialismus, Zugang zur Krim, den Donbass und seine Bodenschätze, es geht vielleicht auch um geostrategische Dinge. Wer weiß, worum es den Russen tatsächlich ging. Aber hier so zu tun als sei die Ukraine die Unschuld vom Lande, das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Stellt euch mal kurz vor, die Russen hätten die Verträge einfach so ausgehandelt, dass der Diebstahl nicht ihr sondern unser Problem wäre. Wäret ihr dann immer noch so auf Seiten der Ukraine, wie es anscheinend gerade alle sind?
Ein Detail aus dem Wikipedia-Artikel habe ich noch:
Einen Teil ihres für 50 Dollar erworbenen Gases verkaufte die Ukraine für 260 Dollar an Rumänien.Na? Ist die Ukraine immer noch der Held ohne Schuld und Tadel? Wie wäre es dann hiermit:
Unter der von der Ukraine zu verantwortenden[48] Gasblockade litten vor allem die südosteuropäischen Länder. Am meisten betroffen waren die Slowakei, Bulgarien, Serbien und Moldawien. Ihre Abhängigkeit vom Gas, das durch die Ukraine fließt, ist sehr hoch, während ihre Speichermöglichkeiten relativ gering sind. In Bulgarien mussten zahlreiche Schulen geschlossen werden, Brennholz und Kohle waren durch die Nachfrageflut Mangelware. Bulgarien forderte für den Lieferausfall von 124 Millionen Kubikmetern Erdgas einen Schadensersatz von Gazprom.[49][50]… von Gazprom. Nicht von der Ukraine. Von Gazprom.
Update: Dies ist glaube ich die richtige Gelegenheit, an Horst Köhler zu erinnern.
Update: Die Parabel hat einiges an Kommentaren losgetreten, könnt ihr euch ja denken. Einen davon fand ich besonders spannend. Der meinte: Ich hab nichts dagegen, dass ich ausgeraubt werde, mache gar mit dem Dieb gemeinsame Sache gegen den Aldi, denn Großkapitalisten kann ich eh nicht leiden und mich kostet das ja nichts. Das ist ja in der Tat eine interessante Idee, dass sozusagen der Westen die ganze Zeit die Nord Stream 2 hinausgezögert hat, damit die Ukraine weiter den Russen in die Tasche greifen kann. Dann würde uns die Ukraine ja sogar noch einen schulden dafür!
Ein anderer meint: Naja, du kaufst Autos ja im Autohaus vor Ort, und wenn die Ware zwischen VW und Autohaus verloren geht, ist das in der Tat Problem von VW / dem Autohaus, nicht von dem Käufer. VW hat dann halt ne Versicherung und schlägt die Prämien auf den Kaufpreis auf. Das wäre jetzt in der Tat mal eine interessante Frage, ob Russland das auf den Kaufpreis aufgeschlagen hat.
Ein anderer Leser meinte, dass die Ukraine auch unabhängig von dem Diebstahl kräftig mitverdient hat. Das Firmengeflecht zwischen Russland und deutschen Verbrauchern diente seiner Darstellung nach unter anderem dazu, pro-russische Politiker in der Ukraine zu kaufen, beziehungsweise Politiker pro-russisch zu machen, was bis zum Euromaidan auch gut funktioniert hat. Aus Sicht dieses Lesers ist der Krieg die Reaktion Putins darauf, dass er mit Gas-Korruption nicht mehr die Politik in der Ukraine kontrollieren konnte.
Update: Einige Leser meinten, das sei ja wohl völlig in Ordnung, dass die Ukraine Gebühren haben will für die Durchleitung. Sieht die Ukraine auch so. Und Russland zahlt der Ukraine Durchleitungsgebühren. In harter Westwährung, ohne Abschlag, fristgemäß. Trotz des Krieges.
Die Struktur war bislang folgende:Die Aufteilung in Tochterfirmen dient vermutlich nicht nur der Risiko- und Steuerminimierung sondern in erster Linie der optimalen Verteilung der Einnahmen auf die zu begünstigenden Putin-Kumpels. :-)GAZPROM Mutter verkauft Gas an die russ. GAZPROM EXPORT OOO (die russ. Version einer Gmbh) in Petersburg. Diese verkauft das Gas an die GAZPROM Germania in Berlin. Diese wiederum verkauft das Gas an eine Vielzahl kleinerer Tochterfirmen mit ihren unterschiedlichen Abnehmern. Diese starke Aufteilung diente bislang der Risiko- und Steuerminimierung.
Die Abnehmer bezahlen das Gas bei den Tochterfirmen der GAZPROM Germania in EUR/USD. Das sind die vielzitierten „Lieferverträge“. GAZPROM Germania aggregiert diese Zahlungen und überweist diese via Luxemburg (GAZPROM Bank) an die russ. GAZPROM EXPORT.
Von der Umstellung der Zahlung an die GAZPROM EXPORT von EUR/USD auf Rubel ist deshalb (für DE) nur die GAZPROM Germania betroffen. Denn die Endverbraucher in DE kaufen ja nicht bei der GAZPROM AG in SPB und auch nicht bei der GAZPROM EXPORT in SPB, sondern bei den Tochterfirmen der GAZPROM Germania. Für diese Endverbraucher mit ihren EUR/USD-Verträgen ändert sich mit der neuen Rechtslage in der RF demnach nichts.
Anstatt nun die EUR/USD nach Luxemburg zu überweisen, wo diese Gelder jederzeit „eingefroren“ werden können, überweist nun die GAZPROM Germania die aggregierten Zahlungen ihrer Tochterfirmen nach Moskau, wo sie zwangskonvertiert werden und faktisch den Rubel aufwerten. Diese Gelder sind damit in gewisser Weise den Sanktionsoptionen der EU entzogen. Und Habeck und Co. können (fast) nichts dagegen machen.
Das möchte nun aber der Wertewesten nicht. Die Vorstellung des Wertewestens ist die, dass GAZPROM Germania zwar die Zahlungen der Tochterfirmen erhält, diese Gelder aber nicht weiterleiten kann. Im gegebenen Moment kann dann GAZPROM Germania im Rahmen einer weiteren Sanktionsstufe samt ihren erheblichen Kontobeständen konfisziert werden. Die RF hätte dann Gas geliefert, ohne eine Zahlung zu erhalten. Die moralische Rechtfertigung für eine solche Enteignung wäre dann „Reparationsleistungen an die Ukraine“. Da haben ja insbesondere die USA Erfahrung drin. Private deutsche Firmen wurden nach 1918 selektiv enteignet, um für die Kriegsschäden durch das Deutsche Reich „zu bezahlen“.
Was ist die Gegenstrategie der RF?
GAZPROM (Mutter) weist die GAZPROM EXPORT an, die GAZPROM Germania zu liquidieren. Damit entfällt der kaufmännisch notwendige Zwischenschritt für den Gashandel, die Handelskette ist unterbrochen und die Versorgung kommt zum Erliegen. Nicht weil jemand den Hahn zugedreht hat, sondern weil der Importeur „bankrott“ ist. Da dies jedoch ein quasi feindlicher Akt der RF wäre (gezielt geplante Insolvenz eines strategischen Versorgungsunternehmens), machen sie es geschickter: Die GAZPROM Germania wird verkauft. An schattige Offshore-Firmen, deren Eigentümer niemand kennt und deren Kapitalflüsse bislang unbekannt sind. Und diese Offshore Firmen ziehen zuerst das Kapital aus Luxemburg ab, hinterlassen damit eine GAZPROM Germania als eine leere Hülle und diese wird dann in die Insolvenz geschickt.
Diesem Szenario will Habeck zuvorkommen. Das BMWi stellt die GAZPROM Germania unter Zwangsverwaltung, um das Abfließen der Vermögenswerte der GAZPROM Germania über die neuen Eigentümer zu verhindern. Und um zu verhindern, dass GAZPROM Germania das von den Tochterfirmen eingesammelte Kapital nach Moskau zum Zwangsumtausch überweist.
Jetzt könnte nur noch die GAZPROM EXPORT den Verkauf an die GAZPROM Germania einstellen, wenn die GAZPROM Germany nicht in Rubeln zahlt.
Die Frage ist jetzt nur, wie schnell die „neuen Eigentümer“ über das Wochenende waren. Denn der Verkauf der GAZPROM Germania ist ja wohl angeblich zum 01.04.2022 erfolgt. Daher ist jetzt, vier Tage später, unklar ob die GAZPROM Germania nicht jetzt schon insolvent ist. Falls ja, dann hätten Habeck und Co. ein Problem. Sie müssten zum einen die Firma ggf. mit erheblichen finanziellen Einlagen retten und zum anderen hätten sie dann den Schwarzen Peter in der Hand. Denn wenn sie jetzt dem Management der GAZPROM Germania die Anweisung geben, nicht wie von der GAZPROM EXPORT verlangt, in RUB abzurechnen, dann brechen sie die Verträge, nicht die RF. Denn die GAZPROM Germania und die GAZPROM EXPORT können ja zur internen Verrechnung beliebige Valuta festlegen und die lauten nun einmal durch gesetzliche Vorgabe für die GAZPROM EXPORT auf Rubel.
Habeck und Co fallen einfach ihre eigenen Sanktionen auf die Füße. Diese Clowns sind wie die Deutschen 1914 davon ausgegangen, dass der Sieg über den Gegner innerhalb kürzester Zeit realisiert werden kann. Und haben deshalb nicht vorgesorgt. Sie haben sich nicht auf einen langen Konflikt eingestellt und nicht geprüft, ob die DE-Volkswirtschaft überhaupt einen langen Konflikt aushält.
Dummerweise hat aber die RF nach den Sanktionen 2014 ihre Volkswirtschaft auf den Konflikt vorbereitet und umgestellt.
Und das passiert, wenn man über 30 Jahre hinweg die Osteuropa-Expertise an den Unis und den verschiedenen An-Instituten schrittweise abbaut. Dann bleiben eben nur noch ein paar mainstream-konforme Politologen übrig, die ihrerseits nur endlose Litaneien über das undemokratische Russland verfassen, nicht jedoch analysieren, was das Problem in und mit der RF ist.
Eigentlich können wir nur hoffen, dass die Idioten in DE und der EU jetzt die Sanktionen so hochdrehen, dass sie in einem Lieferstopp für Energieträger aus der RF zum Sommer enden. Dann wäre nach 14 Tage Schluss mit dem Wahnsinn. Die Wirtschaft in DE und der EU wäre am Ende, es käme zu einem Regierungswechsel und mit viel Glück könnte die Basisversorgung mit Energieträgern zum Herbst wieder hergestellt werden. Auch dieses Szenario hätte extreme wirtschaftliche Schäden in der EU und weiten Teilen der Welt zur Folge. Aber immer noch besser, als ein solcher Stopp später im Herbst oder gar im Winter.
Diese „Geisteswissenschaftler“ haben einfach keine Vorstellung von industriellen Koppelprozessen. Gar keine. Für diese Spinner sind Öl, Gas und Kohle vollständig substituierbare Energieträger. Die haben die Idee, dass man diese Energieträger durch „Grünen Strom“ ersetzen könnte. Weil sie keine Ahnung von Chemie haben. Und weil sie komplett beratungsresistent sind.
Die wollen nicht verstehen, dass Chemiereaktoren auf ganz bestimmte chemische Zusammensetzung des Ausgangsmaterials eingestellt sind und man deshalb nicht Öl aus dem Ural mit Öl aus Deutschland oder Norwegen 1:1 ersetzen kann, ohne vorher die Anlagen mit erheblichem Aufwand umzurüsten. Diese Clowns sind politisch in den 1990er Jahren sozialisiert, d.h. die glauben, dass man Waren einfach bei einem anderen Lieferanten kaufen kann, wenn einem der bisherige Lieferant nicht mehr gefällt. Die verstehen technische Pfadabhängigkeiten nicht. Für die sind Rohstoffe wie Brötchen. Kann man bei einem anderen Bäcker kaufen, wenn einem der bisherige Bäcker nicht gefällt.
Wie dem auch sei. Mal gucken wer jetzt den Schwarzen Peter in Bezug auf die Lieferverträge zwischen GAZPROM EXPORT und GAZPROM Germany und deren Zahlung in Rubel hat. Ich vermute ja mal der Habeck. In zwei Wochen wissen wir es sicher.
Der Schritt diene der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, so Wirtschaftsminister Habeck.Ich weiß ja nicht, ob ihr in einer Firma arbeitet, die Güter exportiert. Aber stellt euch mal vor, irgendein Land würde sagen wir mal die örtliche VW-Niederlassung "unter Treuhänderschaft stellen".
Ich verstehe auch nicht, was das außer PR-Agitation bringen soll. Das Gas in den Gasspeichern in Deutschland gehört bekanntlich nicht Gazprom. Selbst wenn das Gas Gazprom gehören würde, wäre die Aktion trotzdem sinnlos, denn die Gasspeicher sind bekanntlich leer.
Die faseln da von Versorgungssicherheit, und begründen damit Dinge, die langfristig die Versorgungssicherheit weiter verschlechtern. Wenn ihr Russland wäret, würdet ihr mit solchen Leuten weiter zusammenarbeiten wollen? Selbst wenn der ganze Krieg morgen vorbei wäre, sind jetzt alle Brücken niedergebrannt, oder sieht das jemand anders?
Aber hey, Hauptsache der Habeck kriegt eine Photo-Op, bei der er aussieht, als tue er was.
Die Tagesschau sagt, als ob der Grund für die Aktion sei, dass Gazprom ihre Anteile abgestoßen habe. Ja, äh, und?
Oh, wo wir gerade bei bekloppten Photo-Ops waren: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus.
Außenministerin Baerbock sagte, die Personen hätten "gegen unsere Freiheit gearbeitet".Oh, wir weisen jetzt Personen aus, die gegen jemandes Freiheit arbeiten? Oder nur wenn sie gegen unsere Freiheit arbeiten?
Ich könnte mir vorstellen, dass das etwaige Verhandlungen erschwert, wenn man die Verhandlungspartner des Landes verwiesen hat. Aber was weiß ich schon. Wir können ja via Facebook verhandeln!
Vielleicht hast du in dem Artikel ein paar Sachen durcheinander gebracht. Ich bin im Gas-Geschäft tätig. Mit Öl habe ich nichts am Hut. Die Gas-Einkaufsverträge mit Gazprom bestehen direkt mit deutschen Großhändlern (VNG, Wingas, Uniper). Die Strukturen sind komplex (die initialen Verträge aus den Anfangsjahren für West-Deutschland wurden von einem Konsortium verhandelt mit einem Verhandlungsführer). Ich kenne die aktuelle Situation nicht. Mein letzter Kontakt zum Einkauf liegt ein wenig zurück. Die Konsortiumsverträge wurden sicher leicht umgestaltet. Aber eine Wingas wird als Tochter der Gazprom bestimmt nix über irgendein Schweizer Unternehmen abwickeln.Ohne zuviel zu sagen: ich habe nur DM-Preise bzw. die simple Euro-Umrechnung gesehen. Noch viel wichtiger: die Preisbildung dieser Altverträge ist komplex, denn es sollte damals insbesondere eine langfristige faire Preisbildung ermöglicht werden. Also gibt es zum Beispiel Preisanpassungen auf Basis von Endverbraucherpreisen, auf Basis von Gehaltsindex beim stat. Bundesamt und so weiter. Bei der Risikoanalyse haben wir alle diese Aspekte betrachtet. Wechselkurs-Themen gab es beschaffungsseitig Richtung Russland in meiner Erinnerung nicht.
Allerdings habe ich in dem Projekt mit der höchsten Nähe zu den direkten Einkaufsverträgen direkt nach Russland (dem Konsortiumsführer) kein Risikomanagement an den Verträgen gemacht. Ich bin mir aber Recht sicher, dass der Konsortiumsführer so ein Preis-Risiko an die anderen Partner durchgereicht hätte.
Die Umstellung der Altverträge auf Rubel ist aber auch nicht so simpel. Es gibt "offene" Verhandlungen über Anpassungen der Preisbildung alle 4 Jahre. Wenn die Verhandlungen scheitern, gilt grob gesagt die alte Preisbildung weiter. Wenn eine Partei bestimmte Änderung will, muss die andere Partei zustimmen, d.h. man muss sich die Zustimmung "erkaufen".
Der Westen verkauft sein Gas eh nicht direkt. Der Scholz macht da nicht täglich oder am Monatsende eine Überweisung an Putin. Das läuft über Zwischenhändler wie Gunvor (Registriert in: Zypern. Hauptquartier: Schweiz).
Die Sanktionen richten sich gegen russische Unternehmen, nicht gegen zypriotische. Die EU kauft also nach wie vor bei Gunvor in Euro ein.
Gunvor holt sich dann auf dem Devisenmarkt Rubel für die Euros und berechnet der EU eine Gebühr dafür, Freundschaftspreis!1!!
Unter dem Strich ändert sich überhaupt nichts. Für meine instinktive Annahme, dass der Rubel-Nachschub limitiert sei, gäbe es keine Hinweise. Gazprom steht zwar auf der Sanktionsliste, aber nur die USA verbieten alle Transaktionen, die EU hat da ein eingeschränktes Verbot (wenn jemand die Details findet, bitte zuschicken!). Bezahlen für Öl und Gas ist wohl explizit ausgenommen.
Update: Das würde natürlich den Rubelkurs stützen, wenn es über Gunvor und co Nachfrage gäbe. Klar.
Na DA haben wir es dem fiesen Russen aber mal so richtig gezeigt! Wenn wir jetzt unser Gas lieber auf dem Spotmarkt zu Preisen Faktor 5 über den alten Verträgen mit den Russen kaufen! Meine Güte, haben wir es den Russen da gezeigt!
Was sagst du? Die alte Pipeline gibt es auch noch und die war noch nicht an ihrer Kapazitätsgrenze? Äh. Na siehst du mal, wie sehr wir es dem fiesen Russen gezeigt haben!!
Guck mal, es geht doch nicht um das Gas, wenn wir es dem Russen zeigen. Es geht um die Investitionen, die sie gemacht haben, die jetzt alle wertlos sind!
Welche Investitionen? Na googeln wir doch mal. Hier ist was. Capex (capital expenditure, investiertes Kapital): 8 Milliarden Euro. Fully privately funded investment.
Seht ihr? Privat! Den privaten Russen haben wir es aber gezeigt!
Financial investors: ENGIE S.A., OMV AG, Royal Dutch Shell plc, Uniper SE and
Wintershall Holding GmbH. Each company will fund up to 950 million eurosLange habe ich nicht mehr so russische Russen gesehen, denen wir es mal so richtig gezeigt haben!Was sagt ihr? Die werden sich jetzt ihre Investitionen vom EU-Steuerzahler zurückholen? Das können die machen, weil sie in der EU sitzen? Boah diese fiesen Russen immer! Sitzen die in der EU, die fiesen Russen! Also mit soviel Heimtücke und Hinterlist konnte ja wohl niemand rechnen! Ja gut, aber wenigstens die Holding sitzt in Russland, hoffe ich? Wenigstens die wird sich nicht die Kohle vom deutschen Steuerzahler zurückklagen? Naja, äh, die sitzen in Südwestrussland:
The company is based in Zug, SwitzerlandNa so ein Ärger.Ja ok, aber die Mehrheit gehört immer noch Gazprom. Denen haben wir es aber gezeigt, den fiesen Gazprom-Russen!
Ja, haben wir. Ich bin mir sicher, dass die sich das keinesfalls über die Gaspreise von uns zurückholen werden. Das wäre ja unethisch.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir von so kompetentem Personal verwaltet werden? Endlich mal ein kraftvoller Kanzler, der es den Russen mal so richtig gezeigt hat!
Update: Aber warte mal, wenn sich eine Schweizer Firma aus Deutschland Geld zurückholen will, das ist doch bestimmt nicht so einfach. Deutlich schwieriger jedenfalls, als wenn das eine deutsche Firma wäre. Da habt ihr natürlich völlig Recht.
Darf ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass Nord Stream 2 eine deutsche Tochterfirma gegründet hat, weil die Bundesnetzagentur sonst nicht zertifizieren wollte? Das ist jetzt ein bisschen doof gerade.
Update: Oder, wie es Dimitri Medwedjew sagt:
Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!
Update: Falls euch 2000 Euro pro Kubikmeter ein bisschen viel vorkommen: Das ist zwar der offizielle Medwedjew-Account, aber der Tweet auf Deutsch hat einen Übersetzungsfehler. Auf Englisch sind es 2000€ pro 1000 Kubikmeter. Das ist natürlich immer noch krass teuer aber immerhin drei Größenordnungen weniger teuer.
while some EU officials are accusing Gazprom of deliberately withholding supplies. However, Gazprom says additional supplies were not booked before February 2.Na sowas. Stellt sich raus: Wenn man bei denen was kauft, dann liefern die das auch. Und zwar fristgemäß und in voller Höhe.Können wir vielleicht jetzt aufhören so zu tun, als sei das Schuld der Russen, dass unsere Konzerne die für unsere Bürger gemeinten Gasreserven zwecks Profitmaximierung auf dem Spotmarkt verhökert haben?
Na, liebe EU? Vielleicht doch schnell die Zulassung für Nord Stream erteilen?
Erstmal nur für drei Tage. Als Wink mit dem Zaunpfahl.
Das schöne an der Situation ist, dass Gazprom jetzt ihre Lieferungverträge nicht einhalten kann, aber es nicht ihre Schuld ist und sie daher auch nicht in der Haftung sind. Höhere Gewalt.
Update: Viele von euch haben es gemerkt: Es ging um eine Erdölpipeline, nicht um eine Gaspipeline. Den Zusammenhang zu Nord Stream hab ich mir aus dem Arsch gezogen.
Das Timing passt gut, denn 2022 ist das "Year of Women in Chess"! Da sollte man mit einem starken Sponsor reingehen.
Wer ist der Sponsor, fragt ihr? Nun, äh, *papierraschel* ein Hersteller von Brustimplantaten.
*badumm tssss*
Und das Männerschach wird wie schon in den letzten Jahren von Viagra und einem Penispumpenhersteller gesponsert! Haha, ich scherze. Von Gazprom, Rosatom und Aeroflot. Was soll ich sagen. Die Russen mögen halt Schach!1!!
Leute, an dieser Stelle nochmal ganz langsam für die nicht so schnellen unter euch: ALLES ist bei mir eine Medienkompetenzübung. Manchmal geplant, manchmal nicht.
Aber zurück zu Gazprom. Die Meldung war: Die Gasspeicher sind leer und Gas ist teuer. Die Meldung kam von der Deutschen Welle.
Der erste Teil der Medienkompetenzübung wäre gewesen, sich an das Selbstverständnis der Deutschen Welle zu erinnern. Wir sind ein Propaganda-Outlet, dessen Aufgabe es ist, Putins Propaganda Paroli zu bieten. Also: Mehr Propaganda verbreiten, aber halt in die Gegenrichtung.
Falls euch nicht aufgefallen ist, was die Deutsche Welle daraufhin so für Propaganda rausgehauen hat: Hier war ein schönes Beispiel zum Putsch in der Ukraine, und hier haben sie aktiv Wahlmanipulation in Russland gemacht.
Wenn es also einen Sender gibt, dem man Meldungen über Russland nicht einfach so glauben kann, dann der Deutschen Welle.
Aber wartet, das war noch nicht die Übung.
Medien lügen ja normalerweise nicht. Die Fakten stimmen schon. Manipulation funktioniert auf anderen Ebenen (gut, außer wir reden von plumpen Pfuschern wie bei der "Bild", die lügen auch einfach mal). Die meisten manipulativen Medien haben Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden. Also manipulieren sie nicht dadurch, dass sie sagen, Gazprom hätte zu wenig geliefert. Das stimmt dann schon. Allerdings ist "zu wenig" ja eine subjektive Äußerung. Was heißt das genau? Weniger als wir abgenommen hätten? Weniger als wir brauchen? Weniger als wir bestellt haben? Gucken wir doch mal, was DW konkret behauptet:
Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte.A-Ha! Sie lügen also nicht, dass Gazprom weniger als vereinbart liefert. Sie versuchen nur, beim Leser diesen Eindruck entstehen zu lassen. So funktioniert Manipulation.
Was behaupten sie denn noch?
Nach einem langen und kalten Winter sind die Erdgasspeicher ungewöhnlich leerWas ist hier der entstehende Eindruck? Die EU betreibt Speicher, Gazprom füllt die, und die sind jetzt alle, weil Gazprom zu wenig geliefert hat.
Was ist tatsächlich passiert? Gazprom hat Speicher. Nicht die EU. Gazprom. Wir haben sie ihnen verkauft. Wieviel Gas durch die Pipeline fließt ist also überhaupt nicht unsere Angelegenheit. Gazprom hat Verträge mit uns, und solange die zugesagte Menge Erdgas aus dem Lager und der Pipeline geliefert wird, erfüllen sie die Verträge.
OK, na, äh, liefert Gazprom denn weniger als versprochen? Nein, tun sie nicht!
"Gazprom erfüllt seine Lieferverträge", sagte Hermes.So, warte mal. Was ist denn dann hier die Story gerade? Wieso sind die Lager dann alle? Na weil wir mehr davon entnommen haben!
Warum haben wir das gemacht? Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!
Russisches Pipelinegas sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem SpotmarktAch. Ach was. Ihr ahnt sicher schon, wo die Geschichte hingeht. Gazprom hat da Speicher mit billigem Erdgas, weil wir langfristige Lieferverträge mit denen haben. Der Marktpreis von Erdgas geht aber hoch. Da gibt es ja eigentlich nur zwei Erklärungen für:
Könnt ihr euch jetzt auswürfeln, welche davon ihr für weniger schlimm haltet. Eine Sache ist jedenfalls klar. Wenn jemand an der gesamten Sache völlig unschuldig ist, dann ist es Gazprom.
So, haben wir jetzt alles verstanden? Nein! Es gibt da noch mehr Details. Und zwar gehören Gazprom zwar die Lager, aber sie betreiben nur die Infrastruktur.
Gazprom Germania hält sich bei der Frage nach den Gründen für den weitgehend leeren Speicher Rehden bedeckt. Ein- und Ausspeichermengen erfolgten durch die Kunden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. »Daher können wir auch nicht prognostizieren, wie die Entwicklung in der Zukunft aussehen wird.«A-Ha! So langsam wird da doch ein Schuh draus, meint ihr nicht? Es ist also nicht so, dass Gazprom zu wenig geliefert hat, sondern dass ihre Kunden (ich nehme an damit sind RWE und co gemeint) da einfach alles rausgelutscht haben, was sie kaufen konnten, weil es dort billiger als auf dem Weltmarkt zu haben war. Und die heulen jetzt rum, dass Gazprom ihnen nicht noch mehr Erdgas unter Marktpreis verkaufen will.
So, wissen wir denn jetzt alles? Nein, gibt noch ein Detail:
So hätten »die Annahmen des Marktes zur weiteren Entwicklung der Preise dazu geführt, dass in der bisherigen Einspeisesaison weniger Gas eingelagert wurde«, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, der über die größte Speicherkapazität in Deutschland verfügt, die derzeit zu etwa 88 Prozent gefüllt ist.Den Satz müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Typ betreibt ein Lager, das zu 88% voll ist. Das Gazprom-Lager ist bei 5%. Und der erzählt uns jetzt: Der Markt nimmt an, dass der Gaspreis demnächst krass fallen wird, daher kauft niemand jetzt teuer und lagert das ein. Sagt er uns. Hat aber selber 88% Füllstand. Da könnt ihr ja selber mal drüber nachdenken, wie ihr da eine sinnvolle Interpretation findet.
Oder warte, meint er damit vielleicht nur das Gazprom-Lager? Sagt er uns hier, dass der Markt sieht, dass Gazprom-Gas billig und anderes Gas teuer ist und daher entnimmt man es aus dem Lager und verkauft es schnell meistbietend? Das würde Sinn ergeben!
Wartet, einen hab ich noch. Versetzt euch mal in die Lage von Gazprom. Aus deren Sicht ist es ja egal, ob sie uns die vereinbarte Gesamtmenge jetzt liefern, oder über den Winter verteilt. Gleiche Lieferung unterm Strich, gleiche Bezahlung. Aber was passiert, wenn Gazprom jetzt alles geliefert hätte und das nicht bremst? Daran können wir erkennen, was Gazprom glaubt, was hier passiert. Dann verkaufen unsere Spekulanten oder Geschäftemacher das Gas nach Asien weiter, machen einen fetten Reibach, und das Heiz-Erdgas muss dann teuer auf dem Spotmarkt gekauft werden. Das können sich viele Leute nicht leisten, die frieren dann. Wer kriegt den Ärger ab? Gazprom. Gazprom ist jahrzehntelang von der Ukraine und Polen bestohlen worden. Die kennen das Spiel. Die wissen, wie das ausgeht. "Unsere armen Bürger frieren!!!"
Wenn Gazprom also jetzt nicht mehr als vereinbart liefert, dann tun sie damit indirekt alles was sie tun können, damit hier im Winter niemand erfrieren muss. Natürlich kann Gazprom nicht verhindern, dass unsere Energiemafia uns trotzdem über den Tisch zieht, und wenn ihr kurz auf die Gaspreise guckt, dann seht ihr: Genau das passiert gerade. Obwohl die billig von Gazprom einkaufen können, erzählen sie uns was von steigenden Erdgaspreisen und erhöhen ihre Endkundenpreise.
Wartet, gibt noch ein Wärzchen an der Geschichte. Die Dimensionen der Abzocke. RT sagt, die Verträge mit Gazprom sind über 220 Euro pro pro 1000 Kubikmeter. Der Spotmarktpreis hat gerade die 1000-Dollar-Marke gerissen.
Nicht nur zockt uns also hier nicht Gazprom ab gerade. Gazprom sind die einzigen, deren Verhalten darauf ausgelegt zu sein scheint, bei uns im Winter auch für die Ärmeren Heizen erschwinglich zu halten.
Wie kann denn das sein, wenn wir alles Gas, das wir brauchen, billig von Gazprom kriegen, dass dann der Spotmarktpreis über 1000 Dollar steigt?
Tja, das liegt an der Gasmarktliberalisierung. Der Wikipedia-Artikel ist recht lang und listet auf, wie fraktal verkackt und schädlich für die Kunden das alleine in den ersten Jahren war. Wie ihr seht ist das nicht besser geworden seit dem. Bedankt euch mal bei den Markt- und Deregulierungsfetischisten von CDU und FDP.
Oh aber ja! Selbstverständlich war es mal wieder die CDU, die die politische Verantwortung trägt! Was habt ihr denn gedacht? Aber hey, ist ja bald Wahl.
Oh, was sagt ihr? In Mainland Europe sind die Gasspeicher auch alle leer? Und die Preise sind auch durch die Decke gegangen?
Äh, ... warum denn?
Weil Gazprom weniger geliefert hat.
Warum sollten die auch mehr liefern. Die haben ja extra Nord Stream 2 durch die Ostsee gebaut. Da braucht es doch keine Lagerhaltung mehr in Europa!!1!
Die Grünen werden schon ihre Fundamentalopposition einstellen, wenn es im Winter ein bisschen kälter wird.
Nicht vergessen: Die Russen haben nicht nur weniger geliefert, damit hier die Preise hochgehen, sondern auch um die Ukraine auszuräuchern, die sich seit Jahrzehnten am Transitgas für Europa bedient.
Übrigens: Ich finde ja, wir sollten jetzt immer Mainland Europe sagen. Wie in China. Nur heißt bei uns der feindliche US-Vasallenstaat vor der Küste halt UK / Airstrip One und nicht Taiwan.
Und wir könnten auch mal anfangen, die USA das Reich der untergehenden Sonne zu nennen.
Update: Aus aktuellem Anlass: Immer dieser oberflächliche Antiamerikanismus! :-)
Fall 1: China und Australien. Australien stichelt seit Jahren gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen (Australien, wir erinnern uns, hat selbst gerne mal Flüchtlinge in Seenot ertrinken lässt. Und jetzt hat Australien auch noch offen von China Aufklärung über den Ursprung von Covid-19 gefordert. Da ist den Chinesen die Hutschnur geplatzt und jetzt achten die Chinesen selber mal ein bisschen auf Details. Details wie:
Aus China heißt es seit November: Der australische Hummer sei zu stark mit Schwermetallen wie Cadmium belastet.Und Details wie:
Eine Autostunde weiter liegt das Barrosa Valley mit seinen berühmten Rebsorten Shiraz und Cabernet Sauvgnon: 40 Prozent der Exporte gingen bis 2020 ins Reich der Mitte. Seit vergangenem Jahr wirft China aber Australien Preisdumping vor. Die Folge: Strafzölle von bis zu 212 Prozent. "Das ist kompletter Unsinn", sagt John Geber vom Weingut Chateau Tanunda.
Fall 2: Russland und die EU.
Europas Gasspeicher leeren sich, die Preise steigen stark. Experten vermuten, dass der russische Gazprom-Konzern mit geringeren Lieferungen Druck machen will - damit die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird.Das gab es wohl diverse Lieferausfälle wegen Bauarbeiten und Ausfällen. Gut, das ist nicht unplausibel, denn natürlich macht man Bauarbeiten im Sommer, wenn das Gas nicht so dringend gebraucht wird wie im Winter. Allerdings:
Nach Auskunft des ukrainischen Pipelinebetreibers hat Gazprom für den August keine höheren Durchlasskapazitäten bestellt. Dies habe den Preisanstieg weiter beschleunigt. Offenbar befürchte Gazprom, dass es bei der Pipeline Nord Stream 2 doch noch Probleme geben könnte - trotz der jüngsten Einigung mit den USA.Nord Stream 2 ist so gut wie fertig, soll bie Ende des Monats betriebsbereit sein.
Das ist eine 19-Jährige, die bei Demonstrationen in Russland die Verfassung dabei hatte und daraus Lesungen vor Prügelcops durchgeführt hat.
Hmm, also ich muss ja sagen, ich bin entsetzt. Von einer totalitären Diktatur hatte ich aber mehr Pressekontrolle erwartet.
Hey, die Angie ist bald frei. Gib der doch mal einen schönen Gazprom-Job und dann frag sie und Gerd, wie sie es geschafft haben, dass die Presse hier seit 50 Jahren geschlossen Wirtschaftswachstum, Austerität und Neoliberalismus predigt!
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Ich seh nicht, weshalb das nicht berufungsfähig sein sollte, lt Freifunk-Artikel wurde sie voll verurteilt bei Streitwert 2000,- €, dh Berufung statthaft.Der Unterschied ist, dass es bei der Revision nur darum geht, ob das Urteil auf Rechtsfehlern basiert, d.h. da geht es um formelle Fehler. In der Berufung kann es auch um die Beweisaufnahme gehen oder so.
Die Hürde für die Revision ist viel höher, dank der bereits erwähnten ZPO-Reform 2002: vorher m.E. Revision bei entsprechend hohem Streitwert, jetzt nur noch bei „Zulassung“ durch Berufungsinstanz „zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ (merke: Ziel ist nicht mehr die Sicherung rechtlicher Richtigkeit des Berufungsurteils). Gegen die „Nichtzulassung“ kannst du ab 20T€ in Beschwerde, die durch (nicht begründungsbedürftigen) Beschluss entschieden wird. Hat folgenden praktischen Effekt: Ablehnungen benötigen nur eine Zeile (544 Abs 6 ZPO: Beschluss „soll“ begründet werden, dh muss nicht) positive Entscheidung im Sinne des Revisionsführers muss inhaltlich begründet sein, weil ja „Einheitlichkeit der Rechtsprechung“ gesichert werden muss.Ah, Gazprom-Gerd und Pipeline-Joschka! Die uns auch Hartz IV gebracht haben! Und die Banken dereguliert haben! Und den ersten illegalen Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt haben! Wer wählt die eigentlich?!Da brauch ich von Spieltheorie nicht mal gehört zu haben, um mir die Erfolgschancen so einer Beschwerde auszurechnen.
Verantwortlich ist der demokratische Gesetzgeber, kann jeder nachlesen, wer das 2002 angeführt von Gas-Gerd und Yankee-Joschka war.
Zu deiner Frage, warum Richter wegen offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden: Richtig, Inkompetenz ist die wirksame Verteidigung.Ich muss echt aufhören über sowas Witze zu machen.
Aber dein Maßstab für Richterkompetenz ist zu hoch (lies: „höher, als es das geltende Recht verlangt“), das haben wir schon mal erörtert: Du kannst vom Richter nur verlangen, dass er das Gesetz richtig anwendet, aber nicht, dass er auch naturwissenschaftliche Zusammenhänge versteht, so simpel sie aus deiner Sicht auch sein mögen. Dafür braucht der Richter Expertenrat. Der muss sich auch auf die Rechtsanwendung konzentrieren; glaube mir, für einige ist schon die richtige Anwendung des Gesetzes eine tägliche Herausforderung.Ich finde ja gerade, dass in dem Filesharing-Fall das Recht offensichtlich nicht richtig angewendet wurde. Das Recht sagt: Unschuldsvermutung, du musst dich und deine Familie nicht belasten, und Haftungsausschluss für WLAN-Betreiber für die Taten Dritter. Der Richter machte daraus: Schuldvermutung, doch Haftung, und sie sollte ihren Sohn belasten.
Frankreich ist jetzt plötzlich gegen die Pipeline und begründet das wie folgt:
Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris.Das ist einigermaßen faszinierend, denn Frankreich ist Netto-Stropimporteur und hat sich fast vollständig von Atomkraftwerken abhängig gemacht, die in die Jahre gekommen sind und immer häufiger wegen Wartung oder Problemen vom Netz genommen werden mussten. Die Grafik der Stromexporte ist übrigens auch aus anderer Sicht hochinteressant. Deutschland hat auf Stromexportseite fast die Hälfte des Volumens auf sich vereint! Das krasseste Exportvolumen geht an die Schweiz mit 2 TWh (ich vermute, dass die den Strom an Italien und Frankreich weiterverhökern). Ihr erinnert euch sicher noch an die Drohungen, dass bei uns das Licht ausgeht, wenn wir die Kernkraft abschalten? Nun, bei den Fraunhofers gibt es eine interessante Statistik dazu:
Im Januar 2019 produzierten die deutschen Kraftwerke so viel Strom wie nie zuvor. Die Erzeugung lag bei insgesamt 52,3 TWh. […] Die Kernenergie produzierte 6,81 TWh, so viel wie zuletzt im Jahr 2017. […] Auch beim Stromexport gab es einen neuen Rekord. Im Januar 2019 wurde ein Exportüberschuss von 7,2 TWh erzielt (physikalische Flüsse).Von der Größenordnung her kann man also grob sagen, dass wir die Atomkraftwerke komplett abschalten könnten. Wir tun es aber nicht, weil sich jemand mit den Stromexporten eine goldene Nase verdient. Jemand, der nicht für die Endlagerkosten aufkommt.
Aber zurück zur Pipeline. Hier ist der letzte Absatz aus dem Artikel:
Auch die USA kritisieren Nord Stream 2 immer wieder heftig. Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Projekts. Zuletzt warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Nord Stream 2 habe für die USA und ihre Verbündeten "ernste geostrategische Konsequenzen". Moskau könne seine Energielieferungen damit künftig noch stärker als politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen. Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell.Meine Vermutung ist daher, dass Macron schlicht gerade mit den Gelbwesten die Hände voll hat und sich so die Amis zumindest kurzfristig vom Hals schaffen will.
Als einer der Ersten gratulierte - per Handschlag - Ex-Kanzler Schröder.Ah, olle Gazprom-Gerd!
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mehr Boulevardberichterstattung dazu:
Putin sprach, dann schritt er zur ersten Reihe und ließ die Gäste seine Hand halten. Erst den Patriarchen, dann Schröder und dann erst Medwedew, Premier und für vier Jahre Putins ergebener Platzhalter auf dem russischen Präsidentenstuhl.Und das war's. Mehr Händeschütteln wollte er nicht.
"If there is no transit through the territory of Ukraine, then the likelihood of a full-scale conflict between Russia and Ukraine is also increasing. European politicians need to understand not only the economic consequences for Ukraine, but also geopolitical consequences for the whole world," the commercial director at Ukraine’s main gas company Naftogaz Yuri Vitrenko told the 112 Ukraine TV channel.Gazprom so:
When the two pipelines are completed, transit through Ukraine is expected to fall by more than 80 percent, according to Gazprom CEO Aleksey Miller. He added that Gazprom does not intend to help neighboring countries restore their economies at its own expense.
"Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt", sagte Guttenberg bei einem CSU-Wahlkampfauftritt in Kulmbach. Den SPD-Altkanzler bezeichnete er als "Gazprom-Gerd" - und witzelte: "Alte Liebe Rosneft nicht."Hey, der Wortwitz ist gar nicht schlecht! Der ist gut genug, dass der Verdacht naheliegt, dass … ach nee, komm, so blöd ist der Guttenberg nicht, dass der sich schon wieder beim plagiieren erwischen lässt!1!!
Nein. Was ich an der Sache skandalös finde, ist das hier:
Altkanzler Schröder will den Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern. Die Kritik daran wies er bei einem SPD-Wahlkampfauftritt entschieden zurück.WTF? Soll das ein Witz sein?! DER tritt auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf!? Das finde ich absolut unentschuldbar. Entweder Gazprom-Rosneft-Kohle vom Kreml oder Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Auf der anderen Seite weise ich mal darauf hin, dass wir ja hier von der Verräterpartei reden. Insofern passt das ja schon.
Die Seiten unterzeichneten rund 20 Dokumente, das wichtigste ist eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Argentinien. Hinzu kommen Abkommen über militärische Kooperation, Umweltschutz, Anti-Drogen-Kampf, Kooperation in Landwirtschaft und Industrie. Zudem schlossen die russischen Unternehmen Roskosmos, Rosatom und Gazprom Kooperationsabkommen mit Argentinien.(Danke, Frank)
Update: Einige Links: Voice of Russia, Ria Novosti. Das sind aber nur Ansagen zu den generellen Plänen, nicht so konkret wie dieser Gazprom-CFO jetzt. (Danke, Rop)
Die Ukraine ist wohl 2,2 Milliarden Dollar im Rückstand, da kann man die schlechte Laune schon nachvollziehen.
Außerdem sagen sie, dass sie ab jetzt nur noch per Vorkasse liefern wollen. Das zeichnet sich ja alles schon seit vielen Jahren ab, aber jetzt hat Russland die Pipeline in der Ostsee und kann die Drohung wahr machen. Eigentlich dürfte da niemand groß überrascht sein.
Es ist natürlich auch der Wink mit dem Zaunpfahl an die EU. Schaut her, Leute, wir lassen uns hier nicht ewig lange von euch verarschen!
Bestraft werden sollen jene, die die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen" und "die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes" untergrabenDie Formulierung finde ich echt den Gipfel. Wir haben es hier mit einer Volksabstimmung zu tun auf der Krim. Und trotzdem kommen die mit "die demokratischen Prozesse". Für SO BLÖDE halten die euch!
Man beachte, dass sie explizit davon sprechen, die Sanktionsopfer hätten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht. Bedroht, nicht verletzt.
Aber hey, nichts ist so offensichtlich bescheuert, dass die Merkel nicht noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen versuchen würde!
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte auch Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte sie. Die Kanzlerin machte klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."Das befürworte ich ausdrücklich. Solange die Merkel mit Sanktionen für die Ukraine beschäftigt ist, richtet sie anderswo keinen Schaden an. Natürlich sollten wir jetzt verhindern, dass es tatsächlich zu Sanktionen gegen die Ukraine kommt. Die armen Schweine dort haben schon genug Ärger und brauchen nicht noch einen Knüppel zwischen die Beine. Wieso betone ich so, dass die Sanktionen gegen die Ukraine sind? Schaut euch mal diese Grafik an, wieviel Prozent unseres Erdgases wir von Gazprom kriegen. Und WIR wollen RUSSLAND mit Sanktionen drohen? Dass ich nicht lache!
Update: Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass der Westen selbstverständlich Volksabstimmungen zur Abspaltung von Regionen für angemessen hält, wenn das zu erwartende Ergebnis der Abstimmung westliche Interessen widerspiegelt. Oder man kann natürlich auch nach Ex-Jugoslawien gucken, oder zur Aufspaltung der Tschechoslowakei. Was wohl gewesen wäre, wenn da die eine Hälfte gesagt hätte, sie wollen lieber Kommunisten werden?
Update: Gazprom dementiert.
Ursprünglich haben wir das natürlich dem Gazprom-Gerhard zu verdanken, dieses kalte soziale Klima im Lande.
Und irgendjemand in diesem Land wählt diese Gurken auch immer wieder brav.
"I like this man very much, he is a very powerful political activist. He has political wisdom"Und demnächst hilft er dann bei Gazprom aus oder wie? Die Nummer mit dem Pass war doch echt peinlich genug, wieso musste der sich jetzt auch noch interviewen lassen. m(
Zum einen ist der Verbrauch durch die Eiseskälte deutlich gestiegen. Speziell in Frankreich ist der Stromverbrauch hoch, weil dort viel mit Strom geheizt wird, weshalb das Land als Exporteur ausfällt und zeitweise sogar aus Deutschland importiert. Zum anderen wirken sich die Lieferengpässe des russischen Produzenten Gazprom inzwischen doch in Deutschland aus.
ihm lag eine Pistole, die ihm nach Auskunft seiner Frau von dem Premierminister Kasachstans geschenkt worden war.[…]
Nur mit Hilfe eines Vorschlaghammers sei es gelungen, die Panzerglasscheiben des Wagens zu öffnen, berichten Wachleute.
Um die Exportmengen von Gazprom beizubehalten und aufzustocken, müssen Miller zufolge die langfristigen Verträge verlängert und die Gaslieferungen nach dem Prinzip "take or pay" erhöht werden.Soviel zu unserem Umstieg auf regenerative Energien.
Wenn ich damals richtig aufgepasst habe, war das einer der Gründe, wieso Saddam in Kuwait einmarschiert ist. Sein Hauptargument war, dass die Kuwaitis ihr Öl nicht senkreicht aus der Erde pumpen, sondern schräg unter der Grenze zum Irak durch, und das eigentlich Öl vom Irak war.
So werden sich die Amis das nicht vorgestellt haben, als sie im Irak einmarschiert sind, dass die Russen am Ende das "supergiant" Ölfeld abgreifen.
Update: Oh und auch Gazprom hat sich ein Ölfeld im Irak gekrallt, allerdings das kleinste im Angebot.
Die Ansage ist kaum verklausuliert: "Ich hoffe, es wird im Winter keine Katastrophe geben", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Samstag mit Blick auf die Mitte Januar anstehende Abstimmung in dem Nachbarland.Harharhar
Die Strafe hätte 15-mal höher sein können, doch "mit Rücksicht auf die laufende Wirtschaftssituation" beschränkten sich die Kartellwächter auf die gesetzlich mildesten Sanktionen.
Und gleich danach kommt mit einem Hebel von 52,4 die WestLB. Bei einem Eigenkapital von ca 5 Milliarden Euro haben die über 90 Milliarden Euro an Posten, die sie selbst als Risikoposition bezeichnen. Wie kann denn sowas bitte passieren?! Mann Mann Mann. Die Größenordnung davon kann man überhaupt nur noch verstehen, wenn man es mit dem Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik vergleicht:
Das nominale ausstehende Derivate-Portfolio der WestLB toppt alle anderen spekulativen Landesbanken. 105% des BIPs der Bundesrepublik Deutschland bzw. 2,542 Billionen Euro hält die WestLB an derivativen Finanzwetten, darunter ein Volumen an gefährlichen Kreditderivaten von 135,7 Mrd. Euro!Aber man kann denen gar nicht böse sein, denn sie haben aus ihrer Sicht genau das richtige gemacht. Wie die USA mit China. Wenn jemand mir 100 Euro schuldet, ist er der Doofe. Wenn jemand mir 100 Millionen Euro schuldet, bin ich der Doofe. Ab einer gewissen Größenordnung an Schulden können die für sich selbst nichts mehr schlimmer machen, wenn sie noch mehr Schulden aufnehmen. Also ist es spieletheoretisch für sie sinnvoll, mehr Schulden zu machen. Ist eh schon im Brunnen, das Kind, und solange es keiner merkt, kann man noch ein bisschen Spass haben damit.Sicher sind die Landesbanken nur ein Problem in der weltweiten Finanzkrise, dennoch kennzeichnen sie besonders das Versagen aller Kontrollinstanzen! Die 3 führenden Landesbanken Deutschlands halten ein Volumen von 5,9 Billionen Euro an ausstehenden Derivaten, das 4,98-fache ihrer Bilanzsumme bzw. 243,4% des deutschen BIPs.
Und dann gibt es noch Finanzprobleme bei … Gazprom. WTF? Gazprom?!? Die haben da offenbar angesichts ihres Gelddruckmaschine-Geschäftsmodells leichtherzig ihre Finanzen suboptimal gemanaged und haben jetzt Probleme, ihre Schulden zu refinanzieren. Und diese Meldung ist eine mittlere Katastrophe für Europa, denn wir holen ein Viertel unseres Erdgases von Gazprom, und wenn die kurzfristig Kohle brauchen, dann könnt ihr euch ja mal überlegen, wo sie die herholen, und wie sich das auf unsere Gaspreise auswirkt. Und wie das zeitlich wieder zum Winteranfang passt! Brilliant!
Und dann hat da noch Wachovia den größten Quartalsverlust einer Bank aller Zeiten gemacht: 24 Milliarden Dollar. (via)
Update: Es funktioniert: EU verschiebt Russland-Gespräche :-)
Oder wie wäre es mit dem UNO-Sicherheitsrat? Da haben die Russen Vetorecht.
Seien wir mal realistisch. Das einzige "Druckmittel" was die haben ist ein "streng formuliertes Beschwerdeschreiben". Mehr haben die einfach mal nicht in der Hand alle. Und wenn ihr mich fragt ist das auch gut so. Wir brauchen eine Welt, wo nicht nur einer die Fuchtel in der Hand hat und alle anderen Angst haben und am Boden kauern und sich in sinnlose Kriege in der Wüste hinein ziehen lassen.
Natürlich wissen das auch die Amerikaner. Daher drohen sie mit hohlen Phrasen wie "Das Vorgehen des Kreml in der Georgien-Krise könne das Verhältnis zu den USA nachhaltig beschädigen und "über die kommenden Jahre hinweg nachteilig beeinflussen". Oooohoooo, da schlottern den Russen bestimmt die Knie jetzt!
British oil firm BP has sold its stake in a Siberian gas field development to Russian state-controlled firm Gazprom.BP's Russian joint venture TNK-BP has agreed to sell Gazprom its majority interests in the giant Kovykta field for between $700m-$900m (£350m-£450m).
Analysts said this is a fraction of what TNK-BP's stake is worth, and that it is the latest example of the Kremlin forcing out Western energy firms.
Der Kreml, spotte deshalb jüngst eine andere Zeitung, sei die einzige börsennotierte Staatsführung der Welt. Und sein Börsenkürzel heißt GAZPVon den fünf wertvollsten Unternehmen der Welt… sind drei Ölfirmen und zwei Monopole. Boah, unser Kapitalismus funktioniert ja prächtig…