Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Übrigens, gestern abend noch in der Abendschau (ab 5:00):
RBB: Wird es personelle Konsequenzen haben, dieses schlechte Abschneiden, für Sie?Henkel: Nein.
Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle.Ich bin mir sicher, dass das nichts, aber auch gar nichts, mit Korruption oder schwarzen Kassen zu tun hat!1!! (Danke, Manfred)
Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.Und weiter unten noch dieses Highlight hier:
Doch während andere niedersächsische Politiker später Karriere machten und Bundesminister (Trittin, von der Leyen), Bundesvorsitzende (Rösler, Gabriel), Bundeskanzler (Schröder) oder Wulff (Wulff) wurdenBWAHAHAHA
Nicht nur mehr Strafandrohung wird diskutiert:
Dabei könnten auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern helfen. In Bremen beispielsweise werden Einsatzwagen schon seit einiger Zeit mit Kameras ausgestattet.Ja, denn nichts verhindert Verbrechen so zuverlässig wie Kameraüberwachung!1!! (Danke, Michael)
In Thüringen wurde ein 46-Jähriger bei einer Explosion an Silvester schwer verletzt. Auf dem Grundstück des Mannes hat die Polizei nun rund 600 Granaten gefunden.Es handelt sich um Panzergranaten hauptsächlich russischer Herkunft. Bei der Explosion hat der sich die Hand abgerissen. In dem Haus wohnte auch sein zwölfjähriger Sohn, der blieb aber unverletzt.
Gut, dass der nur ein irrer Einzeltäter war und nicht arabischer Abstammung, sonst würde der Schünemann jetzt wieder Videospiele verbieten wollen und der Friedrich würde die Vorratsdatenspeicherung fordern. (Danke, Philipp)
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut ausdrücklich als menschenrechtswidrig gerügt hatte, erklärte Busemann gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“Aktuell hat der sich zu einer Studie über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Übergriffe, denen Gefängnisinsassen ausgesetzt sind, die u.a. auf dieses Ergebnis kam:
Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.(innerhalb eines MONATS!!) wie folgt geäußert:
„Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage.Un-glaub-lich! Und DER ist der zuständige Justizminister![…]
Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“
Vielleicht braucht der auch mal ne Jahr Knast. Gar nicht mal damit er was lernt, CDU-Mitglieder sind eh lernresistent. Aber so aus Karmagründen. (via)
Na ein Glück, dass das nur ein Waffennarr aus Österreich war. Wenn der Videospiele zocken würde, müssten wir jetzt wieder das Gefasel von dem Schünemann aushalten. Und wenn das ein Moslem wäre, bekäme das BKA wieder ein paar mehr Befugnisse jetzt. (Danke, Marc)
Nun denkt sich vielleicht der eine oder andere, hmm, wenn die ihre Ermittlungen durch einen Privatwirtschaft-Proxy machen, dann kann diese Firma doch sehen, wer da gerade überwacht wird, und wieviel solche SMSsen die Polizei raushaut. Aber nein, fürchtet euch nicht, denn Schünemann sagt euch:
Zudem sei die Software nicht in der Lage, beim Versand mitzuzählen.Äh, wie meinen? Ich hätte ja gerne bei der Firma mal nachgefragt, aber deren Name bleibt geheim, denn:
Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.Ja und warum macht die Firma das dann, wenn ihr klar ist, was für ein moralisch höchst verwerfliches Tun das ist?
Aber geht noch weiter. Nicht nur die Firma kann die SMSsen angeblich nicht zählen (das glauben die doch selber nicht!), sondern auch die Software beim LKA kann das nicht. Könnte man zwar reinprogrammieren, aber das kostet, festhalten,
Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen."Meine Damen und Herren, Ihre Steuergelder bei der Arbeit!
Die Liste der Kandidaten, die mal einen Arschtritt verdient haben, ist eher umfangreich. Wir reden hier ja schließlich von der CDU.
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“ Ab 17.30 Uhr sollte daher der Veranstaltungsraum im Zentralen Hörsaalgebäude blockiert werden.Wie stellen also fest: das waren alles Linksterroristen! Kein Wunder, dass Herr Schünemann hier mit eisenharter Hand durchgreifen musste! Hart wie Kruppstahl, sozusagen. Denn sonst wäre es ja, … ach lest selber:
Innenminister Schünemann lobte, die BeamtInnen hätten „alles im Griff“ gehabt. „Rechtsfreie Räume darf es auch an der Universität nicht geben.“(Danke, Arne)
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.Das setzt Maßstäbe, selbst für CDU-Verhältnisse. So tief ins Klo greifen da sonst nicht mal Bosbach oder Uhl. (Danke, Anton)
"Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten." Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.Hallo, Herr Uhl? Jemand zuhause? NATÜRLICH wollen wir die NPD verbieten, aber wir konnten nicht, wegen Ihrer bekloppten V-Leute! Unfassbar, dieser Uhl. Wie so ne gesprungene Schallplatte. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung wegen [füge zufälliges Wort aus der Tagesschau ein".
Und nicht weniger tief blicken lässt der Schünemann, der "Qualitätsmanagement" für Polizeispitzel fordert.
Update: Ach nee und das ehemalige Nachrichtenmagazin sekundiert fröhlich und gerüchtet herum, die Nazis hätten auch Jerzy Montag und den Uhl (!?!?!?) auf einer Liste gehabt, bestimmt eine üble Mordliste!1!! Wieso die Nazis einen strammen Rechtsaußen wie den Uhl umbringen wollen würden, erscheint an der Stelle wahrscheinlich nicht nur mir unklar.
Warum wir jetzt Hilfe brauchen: Andreas sprach das an, und Schünemann dementierte schlicht. Nein, nein, sie hätten nicht bei Syborg gekauft, gestern noch habe er den Namen des Zulieferers gehört aber jetzt kann er sich nicht mehr erinnern. Da muss jetzt dringend jemand nachhaken und eine parlamentarische Anfrage stellen. Wenn jemand das hier mitliest, der im niedersächsischen Parlament sitzt, oder der so jemanden kennt: jetzt ist eure Gelegenheit, etwas beizutragen. Wir wollen bitte wissen, wann und von wem Niedersachsen ihre Trojaner gekauft hat, wie oft und vom wem die jeweils eingesetzt wurden, wer die Qualitätssicherung gemacht hat, wie sie sich vergewissert haben, dass kein Mißbrauch möglich ist, und dass die Trojaner den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprochen haben, und auf welcher Rechtsgrundlage sie die eingesetzt haben. Und wir möchten gerne wissen, wenn es um das Skype-Abhören ging, wieso sie nicht bei Skype nachgefragt sondern einen Trojaner losgeschickt haben. Das muss jetzt möglichst schnell gemacht werden. In diesem Sinne: los, los!
Update: Wird bearbeitet, das ging ja schnell :-)
Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!m(
Oh und jetzt hat Schünemann dementiert, bei den Israelis eingekauft zu haben, kann sich aber auch an den richtigen Namen gerade nicht erinnern. Harrrrr
Und der Chef der Polizeigewerkschaft meint zu den Chinesen im Bundeskanzleramt:
Das sind doch Möglichkeiten, da träumen wir von!Aber wir wollen sie gar nicht!
Und auf die Frage, ob man in Niedersachsen eigentlich mitgeteilt kriegt, wenn man trojanisiert wurde, stammelt Schünemann 10 Sekunden rum, faselt was von Datenschutzbeauftragten und gibt dann auf und räumt ein, es nicht zu wissen.
Und Andreas so "Facebook ist ja von der CIA finanziert." und der Polizeigewerkschaftler so "ja, natürlich". Whoa.
Spionagesoftware sei zuvor in Niedersachsen in zwei Fällen mit richterlichem Beschluss zur Überwachung der Internet-Telefonie eingesetzt worden. Die damalige Technik sei zu einem missbräuchlichen Einsatz nicht geeignet gewesen.Und wer sich jetzt sagt, wow, nicht missbräuchlich genug, was haben die denn da gehabt? Nun, äh,…:
Allerdings stammte sie wie die in Bayern eingesetzte umstrittene Software von Digitask.Wie meinen? Digitask war ihm nicht missbräuchlich genug?!? WTF?
Dabei halte ich den gar nicht für so vorausschauend, vermutlich meint der das noch nicht mal böse. Der ist einfach ein Populist, der jetzt, Monate später, von dieser einen Facebook-Party gehört hat, und da halt jetzt seinen Senf dazugeben muss, um sich als Technikphilosoph Experte zu positionieren. Wi-der-lich.
Selbstverständlich lässt sich ein Mann vom Format eines Uwe Schünemann nicht von Fakten oder Fachwissen belasten bei seinen Entscheidungen und so steht er für Kontinuität bei schlechten Entscheidungen, wie auch sonst in der CDU, und tritt weiter für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
Ich frage mich, wieso der Schünemann da nicht sitzt. Ob sie mit dem noch was vorhaben? Ich hoffe ja inständig dass nicht!
Haha, jetzt lobt sich der Seehofer selbst, dass er auch ohne Wahlkampfdruck was tut. Und er hat Recht, das ist für CSU-Verhältnisse bemerkenswert und ungewöhnlich.
Ich finde es witzig, wie sie das vorübergehend bei der Abschaltung betonen. Erinnert ein bisschen an den Guttenberg.
Das Bundeskriminalamt bestätigte in Karlsruhe erstaunlich offen, wie wenig die Behörde trotz Personalaufstockung und Gesetzesänderungen gegen einen Tätertyp wie Arid U. ausrichten kann. "Solche Taten sind nicht zu verhindern", sagte der Kriminaldirektor Sven Kurenbach. Wenn sich ein Täter nicht vor einem Angriff in einschlägigen Zirkeln radikalisiere und sich sozusagen allein zu Hause für die Tat über das Internet aufhetze, könne keine Behörde im Vorfeld Verdacht schöpfen.Und deshalb brauchen wir … lückenlose Internet-Überwachung! Hey, ich habe eine Idee. Wieso verteilen wir nicht Identifizierungsgeräte an die Bürger und erzählen ihnen was von der Sicherheit, damit sie sich im Internet damit identifizieren? Wir könnten es ja als Teil des Ausweises machen! Wir nennen es am besten elektronischer Personalausweis. Nein, warte, neuer Personalausweis! Die Bürger haben doch ein Bedürfnis danach, sich ausweisen zu können!
Update: Nicht nur das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg bekleckert sich hier mit … nunja, nicht mit Ruhm jedenfalls *hust*, sondern auch die FAZ hat ein paar sachdienliche Hinweise:
Als Mangel wird in diesem Zusammenhang abermals das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung genannt. Vielleicht wäre Arid U. aufgefallen, wenn man die Verbindungsdaten seines Bekannten, des in Afghanistan festgenommenen und inzwischen in Deutschland inhaftierten Rami M., gründlich hätte auswerten können beziehungsweise überhaupt gespeichert hätte.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert!1!! Aber wartet, sie haben Schünemann befragt, also kommt auch bestimmt gleich … oh ja, da ist es:
Interessant ist schließlich, dass der Todesschütze sich möglicherweise per Computerspiel („Ego-Shooter“) auf seine Tat vorbereitet hat.
"möglicherweise"? Auf DEM Niveau arbeitet die FAZ? Hatten die nicht mal sowas wie einen Ruf als Presseorgan?! Krass. Was für ein Wurstblatt.
Die Uni Hannover hat eine Studie zum Deliktfeld Kinderpornographie gemacht.
Ergebnisse:
Außerdem:
47 der 81 bisher untersuchten Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. 18 Urteile sind ergangen, 11 der Beschuldigten erhielten eine Freiheitsstrafe zur Bewährung, keiner musste bislang in Haft.Für Schünemann ist das natürlich ein Zeichen dafür, dass das Strafmaß zu gering ist. Für mich ist das ein Zeichen, dass es da keine ernstzunehmende Kriminalität gibt, bei denen sie Leute erwischt haben. Das Strafmaß für die Verbreitung und die Beschaffung / den Besitz ist ja geringer als das für den Missbrauch von Kindern zwecks Erstellung von Pornographie. Da gibt es eine Mindesthaftstrafe von 3 Monaten, in besonders schweren Fällen von nicht unter einem Jahr. Offensichtlich tritt das in der Praxis nicht auf, sondern was unsere Polizei da mit monströsem Aufwand verfolgt sind Konsumenten von einschlägigem Material. Das ist zwar widerlich und furchtbar, aber es werden offensichtlich keine neuen Kinder dafür missbraucht, sondern das sind alles alte Fotos. Und unter den Rahmenbedingungen wäre ich sogar für eine völlige Dekriminalisierung, denn mir ist es lieber, wenn die ihre Triebe an alten Bildern abreagieren als wenn sie da nicht mehr rankommen und sich dann echte Kinder zum Missbrauchen suchen müssen.
Update: Achtet auch auf die tollen Synergieeffekte zu dieser Meldung. Die Statistik wird sich zu ihren Gunsten ändern, wenn auch Erwachsenennacktbilder mitzählen.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete es vor dem fünften Kongress am 7. Dezember in Dresden als "Erfolgsstory" mit "internationalem Vorbildcharakter". Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei einzigartig, dass "brachenübergreifend" alle Wettbewerber an einem Tisch säßen und übers Jahr hinweg mit Vertretern der Ministerien Lösungen erarbeiteten.Ich war ja mal zu sowas eingeladen und bin nicht hingefahren, aber der CCC hat da mal jemanden hingeschickt. Und der hat mir gerade erklärt, dass es stimmt, dass da Probleme gelöst werden. Probleme wie "T-Systems hat zu wenig Umsatz" und "SAP hat nicht genug Ministerien als Kunde". :-)
Aber diese PR-Rhetorik, tut mir leid, da kann man doch nur laut drüber lachen! Gerade in trüben Wintertagen wie im Moment, da braucht man ja eh Auflockerung. In diesem Sinne: viel Spaß beim Rest der Meldung, der ähnlich ergiebig ist. Da stellen sie halt ihre Agenda vor und als Erfolg dar, dass sich "jemand gekümmert hat". Genau die Luftnummer-Punkte wie schon in den letzten Jahren, wie Breitband-Internet. Ein Brüller z.B., wie sie die ihr Versagen bei Breitband-Internet wegzudiskutieren versuchen:
Dass die Regierung ihr Ziel, allen Haushalten bis Ende des Jahres die Möglichkeit zu verschaffen, einen Internetanschluss mit mindestens 1 MBit/s in Anspruch zu nehmen, knapp verfehlt, sei zu verschmerzen. Die Bundesregierung könne nicht so oft vorweisen, ein Soll zu 98,5 Prozent zu erfüllen.Satire vom Feinsten!
Update: Ah und wo wir gerade bei billiger Unterhaltung waren: Schünemann legt nach und fordert härtere Strafen gegen die Nutzer und Verbreiter von Kinderpornographie im Internet.
"Hier muss eine abschreckende Wirkung her", sagte der Christdemokrat auf einem Symposium der von ihm ins Leben gerufenen Initiative "White IT" am Mittwoch in Hannover. Schünemann wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei "nicht nur ungehalten, sondern stocksauer", weil sich da nichts tue.
Uhl mahnte, der Staat könne seine Bürger nur durch konsequente Aufklärung effektiv schützen.Ich erinnere mich noch an Zeiten, als Aufklärung für humanistische Ideale stand, aber der Uhl meint offensichtlich eher geheimdienstliche Aufklärung, also beschnüffeln, abhören, ausspionieren, verwanzen, abfilmen. Den ursprünglichen Wortsinn kennt der wahrscheinlich gar nicht.
Lacher am Rande: sogar dem Rest der CDU wird der Schünemann und seine auffallende Inkompetenz langsam lästig:
Die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wiesen beide Politiker strikt zurück.Das ist ja schon ein Lacher an sich, dass Schünemann Bundeswehr im Inneren fordert. Alleine dafür hat der eine fristlose Entlassung mit Verlust der Rentenbezüge verdient. Siehe auch: Grundgesetz, das. Der eine oder andere hörte vielleicht schon davon.
Aber wie krass ist denn das bitte, wenn man wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit ausgerechnet von Bosbach und Uhl zurückgepfiffen werden muss! Meine Fresse.
Ich vermute ja, dass der Schünemann da so eine Art Blitzableiterfunktion hat. Wie die RIAA bei der Contentmafia und die Unternehmerverbände bei der Wirtschaft. Die sind dafür da, die bekloppten Forderungen zu stellen, damit die als Option auf dem Tisch liegen, aber dann auch die Kritik anzuziehen, damit man nicht sieht, dass die nur PR-Sprachrohr sind. Und es funktioniert ja. Wir machen uns immer über Schünemann und die RIAA lustig, und keiner nennt Sony, Universal, etc beim Namen.
Ich fürchte, wir werden da mal aktiver werden müssen.
Daher hier meine Forderungen.
Zum Zeichen unserer Kompromissbereitschaft sind wir bereit, bei einer dieser Forderungen geringfügig Abstriche in Kauf zu nehmen, selbstverständlich bei entsprechender Gegenleistung an anderer Stelle. Z.B. Betten statt Schlafsäcke in der Tiefgarage. Wir sind ja mindestens genau so kompromissfähig wie Schäuble und De Maiziere!
Nun, die aktuellen Äußerungen von Frau Napolitano haben das Zeug, da Nostalgie zu wecken. Die Frau ist in den USA die für die Fascho-Flughafensicherheit zuständige Ministerin, die sich im Übrigen geweigert hat, selbst durch einen Nacktscanner (oder, wie die Amis das nennen, Porno Scanner) zu gehen. Eine Frau des Volkes also, die weiß, wovon sie da redet, wenn sie uns versichert, dass das alles völlig harmlos ist.
Rückblickend muss ich da ja dem britischen Minister Hochachtung zollen, der damals den Kameras erklärt hat, britisches Rindfleisch sei sicher, und zum Beweis welches gegessen hat. Die haben bei ihrem Lügen und ihren Missetaten wenigstens Rückgrat gehabt. Aber heute haben wir ja nur noch so Waschlappen wie Frau Napolitano oder Männer wie den Herrn Schünemann, der aus seinem Schützenverein heraus gegen Killerspiele wettert und aus seinem Dienstwagen heraus in sein Diensthandy diktiert, dass man Islamisten die Computer und Telefone wegnehmen muss. Wie erbärmlich wir doch geworden sind, wir Menschen.
Wenn der gezwungen wäre, sich einen Job zu suchen, der hätte keine Chance! Und deshalb bin ich für das bedingungslose Grundeinkommen. Damit auch Leute wie der vernünftig leben können, und sich nicht gezwungen sehen, in die Politik zu gehen, und dann allen anderen das Leben kaputtmachen. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, auch für Härtefälle wie den Schünemann.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert laut „Focus“ für eine „Nationale Anti-Terror-Strategie“, die strenge Kontrollen verdächtiger Islamisten vorsieht. Angesichts der Terrorgefahr und der Überlastung der Sicherheitskräfte sollten islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.Uwe Schünemann, falls sich jemand nicht an alle Details erinnert, ist häufiger Gast in diesem Blog. (Danke, Andreas)
Krasse Scheiße.
Ich brauche Urlaub, um mich von dieser Meldung zu erholen.
Update: Der Facepalm hier kommt nahe dran.
Aber wichtiger als wer es geworden ist finde ich, wer es nicht geworden ist. Ich rechne es der Linkspartei hoch an, dass die nicht für Gauck gestimmt haben. Lieber enthalten als für einen Neocon und INSM-Handlanger.
Ich persönlich halte Gauck für einen Überzeugungstäter. Der glaubt, er tut das richtige. Das ist deutlich gefährlicher als ein Mann ohne eigene Position wie Wulff, der ist immerhin halbwegs berechenbar.
Gibt es eigentlich schon Ansagen, wer jetzt Ministerpräsident in Niedersachsen wird? Der Schünemann vielleicht? BWAHAHAHAHAHA
Update: Nicht Schünemann, David McAllister. Der ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Mal gucken, wie der so ist. Ihr könnt euch ja mal durch seinen Flickr-Stream durchklicken. Das Hochzeitsfoto im Kilt zeigt zumindest, dass er Stil hat. Und schlimmer als Wulff erscheint mir gerade unwahrscheinlich, auch wenn das Bild hier einen starken Magen braucht. Der Mann hat übrigens Wulffs Wahlkampf 2003 gemacht, und Wulff damit den Ministerpräsidentenposten beschafft. Hier ist ein Lebenslauf.
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Vorwürfe, die Fromberg und seine Rocker-Sprecher gestern ebenso strikt zurückwiesen: Illegale Geschäfte fänden „großflächig“ nicht statt. Und das getroffene Übereinkommen entspränge nicht der Angst vor einem Verbot der Vereine, sondern der Einsicht „beider Gruppierungen, dass das Verhalten einzelner Mitglieder in der Vergangenheit zur starken Verunsicherung der Bevölkerung und auch der ganzen Biker-Szene geführt hat“.Harharhar
Nun, die haben ihre erste erfolgreiche Löschung vorzuweisen: sich selbst :-)
Ich habe nur mit Chrome probiert, mit Opera kommt angeblich das gleiche, Firefox bringt auch "No pages found". Mit elinks (Textmode-Konsole) kriegt man allerdings noch Inhalt. (via)
Update: Mir mailt gerade jemand, dass es noch geht, wenn man als Browsersprache Deutsch eingestellt hat.
Oh und… seriously? Für die MPEG-Mafia habt ihr Richter, aber nicht für Blutproben? Das Verfolgen von Plastehardware aus China, die man noch nicht mal auf der Messe selber kaufen kann, hat höhere Priorität als wenn man Bürgern gegen ihren Willen DNA-Proben entnimmt?! Ernsthaft?!? (Danke, Wolf)
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas)Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.
Man müsse der "starken Täter-Lobby" für Kinderpornos im Netz eine "Lobby für Kinder und Jugendliche" entgegensetzen, so der Jugendmedienschutzbeauftragte des Deutschen Kinderschutzbundes, Ekkehard Mutschler.Mann über Bord! Mann über Bord!!
Update: Nur mal der Vollständigkeit halber: Diese selbsternannten Internetzensoren haben ihr tolles Projekt übrigens umhergereicht wie sauer Bier, und sind sogar bei der Gesellschaft für Informatik und beim CCC (!!) vorstellig geworden. Wir haben dankend abgelehnt. Ein Glück, dass ich da nicht am Telefon war, ich hätte denen ins Gesicht gelacht.
Update: Es gibt übrigens auch eine Webseite zu "White IT", "whiteit.de". Betrieben laut Impressum von Microsoft Deutschland. Und läuft nur mit Microsoft Silverlight. Auf Deutsch: die nutzen das als Werbeplattform für ihren glücklosen Flash-Konkurrenten. Tolle Wurst.
Etwa sieben mal pro Jahr kontrolliert die Polizei in Niedersachsen die Besucher großer Moscheen. Es gehe darum, mutmaßlichen Islamisten zu signalisieren, dass man sie im Visier habe, so die Begründung des Innenministeriums in Hannover.Sie geben also zu, dass das völlig sinnloser Aktionismus ist und keinerlei Aufklärung oder Abwendung irgendeines Verbrechens dient, und machen es trotzdem. Schünemann bringt dazu wieder mal ein echtes Lowlight:
Gerade im Hinblick auf die ungestörte Ausübung der Religion werden die Kontrollen so gestaltet, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.Aha, so ist das also. Komisch, das kommt bei den Leuten ganz anders an:
Manche sind dann mehrere Wochen nacheinander nicht mehr gekommen, weil sie Angst haben oder nicht kontrolliert werden möchten.Na ist ja nicht das erste Mal, dass Schünemanns Weltbild mit der Realität kollidiert. Ich würde mir ja wünschen, dass die mal stichprobenhaft alle katholischen Kirchen kontrollieren. Sieben Mal im Jahr. Genau so zurückhaltend, wie sie das in den Moscheen tun.
Ich sage mal eine weiter fallende Wahlbeteiligung voraus. Und natürlich steckt mal wieder der saubere Herr Schünemann dahinter. Wer auch sonst.
Spannendes Detail zu Paintball: das letzte Paintball-Verbot ist von einem Verwaltungsgericht kassiert worden.
Aber ich bin ja für ein Verbot von virtuellen Schießspielen. Der erste, der dann in den Knast muss, ist nämlich mein spezieller Freund Uwe Schünemann. Ja, DER Schünemann.
Auf anhaltenden politischen Druck musste nun auch in Nürnberg ein Intel Friday Night Game abgesagt werden. Damit fällt auch das zugehörige Eltern-LAN flach, mit dem interessierte Eltern im Rahmen der Veranstaltung über das oft missverstandene Hobby ihres Nachwuchses informiert werden sollten.Wo kämen wir da hin, wenn sich Eltern über Killerspiele informieren, und feststellen, was für eine hanebüchene Verblödungsstrategie die Politiker da mit ihrer lächerlichen Argumentationssimulation fahren. Das geht offensichtlich gar nicht. Der Lacher ist, dass die jetzt nach Hannover ausweichen wollen. Wo der Obermufti der Anti-Killerspiele-Nebelwerfer sitzt, derr allseits beliebte Herr Schünemann. Keine sonderlich überzeugende Idee, wenn ihr mich fragt.
Oh und wisst ihr, wer das Eltern-LAN unterstützt hat? Die Bundeszentrale für politische Bildung. Dass sie die noch nicht ganz zugemacht haben erstaunt mich jeden Tag von neuem. Bildung ist doch genau das Gegenteil dessen, was dieses Regime mit der Bevölkerung vorhat.
Ich finde ja, wir verhaften erst mal den Schünemann. Von Mitgliedern von Schützenvereinen geht offensichtlich eine deutlich höherer Gefahr aus als vor allen anderen Terrorgefahren, bei denen wir deutlich weniger zimperlich agiert haben, und der Schünemann ist in einem Schützenverein, also direkt verhaften und waterboarden. (Danke, Mathias)
Im Tatort wird die Kommissarin vom Verfassungsschutz bedroht, und am Ende stellt sich der Präsident des Hannoveraner Verfassungsschutzes als mordender Bösewicht heraus. In der Realität wird Andrej mit Familie aufgrund nicht vorhandener Beweislage verfolgt und der Vizepräsident des Verfassungsschutzes macht vor Gericht eine groteske Farce von einer Aussage, bei der rauskommt, dass ihr gesamtes Verdachtsmoment auf der Aussage eines V-Mannes beruht, der wir halt alle glauben müssen. Denn: mehr als in diesem Satz stand gibt es nicht als Aussage. Da sieht man schon, was man bei uns unter unter einem "fairen Gerichtsverfahren" versteht. Tolles Land haben wir da. Wo bleibt eigentlich unser Obama?
Der Oberbrüller an der ganzen Sache ist ja, dass ausgerechnet Uwe "Schützenverein" Schünemann da jetzt einen auf dicke Hose macht. Un-glaub-lich. (Danke, Heiko)
Immerhin haben sie jemanden beauftragt, der sich mit Korruption auskennt.
Wie wahrer Unternehmenserfolg aussehen kann, weiß Microsoft natürlich: Die Microsoft-Zentrale in Redmond hat ganz offiziell die Firma Siemens in München mit "Beratungsleistungen für die Korruptionserkennung, -Behandlung und -Vermeidung" beauftragt. Der Vertrag soll im einstelligen Millionenbereich liegen, aber ausbaufähig sein. Eine Windows-Windows Situation gewissermaßen: Was Siemens an Schmiersummen zum Fenster rausgeworfen hat, kann es mit Beratungsleistungen wieder einnehmen.Tja, da kann man als Satiriker nach Hause gehen. Diese Realität kann man nicht mehr satirisch überspitzen.
Und wo wir gerade bei Hal Faber sind: auch für das folgende Stück würde ich ihm am liebsten direkt einen Orden umhängen:
Dafür haben wir für eine probate Beschäftigung für Jedermann, nämlich Islamisten ausgucken. Die Schweinezucht war schon immer ein bedeutsamer Exportfaktor bei uns in Niedersachsen.Inhaltlich ist das natürlich mal wieder eine Schünemann-Aktion, die sich nahtlos in den Rest seiner schwachsinnigen Aktionen einreiht.
Er befürworte Veränderungen "im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen", sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen. Das Land Niedersachsen bezifferte die Kosten vor allem für Verpflegung und Unterbringung der knapp 10.000 Polizisten der Länder auf rund 20 Millionen Euro.Es gibt noch einen wunderbaren Kracher in dem Artikel:
Zwölf Polizisten wurden nach Angaben der Einsatzleitung durch Stein- der Flaschenwürfe verletzt, weitere 38 verletzten sich ohne Fremdeinwirkung.Huh? (Danke, Daniel)
Da sieht man mal: Propaganda funktioniert. Gut, die RAF liegt lange zurück, aber dafür haben wir ja jetzt prima Dokumentationen über die RAF auf allen Kanälen. Ich erinnere mich noch gut an die Steckbriefe, die in meiner Kindheit in der Post aushingen. Immerhin weiß man jetzt, daß es in der SPD doch noch wählbare Leute gibt:
"Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.Vielen Dank, Herr Stegner! Sie geben mir Hoffnung.
Ich habe dem Mann mal eine Dankes-Email geschickt, an ralfstegner-buergerbuero (at) t-online.de. Ich kann mir vorstellen, daß dem das hilft, auch in Zukunft zu opponieren, wenn der da freundliche Emails kriegt.
Jedenfalls: das wievielte Mal ist das jetzt, daß sie uns erzählen, die Gefahr sei noch nie so groß wie heute gewesen? Da sollten wir mal eine Grafik draus machen. Grafikdesigner vor?
Immerhin sehen sie ein, daß das völlig unglaubwürdig ist, also sehen sie sich genötigt, eine Begründung zu geben:
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."ACH NEE. Erst gegen den Willen des Volkes Kampfflugzeuge nach Afghanistan bringen, und dann von erhöhter Gefährdungslage faseln. Abwählen ist zu gut für diese Pappnasen. Einsperren, allesamt.
Uwe Schünemann ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Mitglied im Lions Club Holzminden und im Sportschützen-Club Holzminden.Denn jeder weiß — nicht Schußwaffen töten Menschen, Munition tötet Menschen! Äh, nein, halt, Killerspiele! Killerspiele töten Menschen!1!!
Immerhin erklärt das, wieso dieser politische Niemand plötzlich gegen Killerspiele hetzt. Er macht sich Sorgen, daß ihn jemand entwaffnet, wenn er das nicht woanders hin ablenkt. Wenn man mal zählt, wie viele Menschen von einem Killerspiel erschlagen wurden, und wie viele durch Schußwaffen, und die Zahl der Zocker gegen die Zahl der Schützen gegenrechnet, dann ist das ja auch berechtigt. (via Holgis Blog (welches im Übrigen ROCKT))
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind einem mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer bei Osnabrück mit Hilfe vorbeugender Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.Mutmaßlich? Sie haben ihn "vorbeugend" abgehört und haben nicht mal genug, um ihn einzusperren, und das soll jetzt der Erfolg sein, mit dem dieser Scheiß rückblickend gerechtfertig wird? Unglaublich. Na was haben sie denn überhaupt für Schritte eingeleitet jetzt?
Die Polizei habe angesichts der präventiven Telefonüberwachung Hinweise bekommen, so dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet worden seien.Das ist ein Witz, oder? Die kann man auch ohne Überwachung "einschalten". Na was soll er denn überhaupt gemacht haben?
Am Dienstagmorgen war […] der mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer wegen der weltweiten Verbreitung von Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verhaftet worden.WTF? Ist das Verbreiten von Botschaften im Internet jetzt verboten oder wie? Nach welchem Paragraphen denn? Schmähkritik? Volksverhetzung?
Aber wartet, wird noch toller. Sie versuchen noch, das Verfassungsgericht zu beschmutzen:
[…] die Erkenntnisse […] seien im Jahr 2005 noch mit Hilfe der präventiven Telefonüberwachung gewonnen worden, die jedoch kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.ZU RECHT!
Schünemann lässt nun von einem Göttinger Staatsrechtler die Möglichkeiten ausloten, ob die präventive Telefonüberwachung doch noch im niedersächsischen Polizeigesetz verankert werden kann.Und solche Verfassungsfeinde machen bei uns Politik. Unglaublich.