Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Hups.
Und er war auch der Verteidiger von dem Tauss. Das ging auch ziemlich nach hinten los, wenn ihr euch erinnert.
Insofern bleibt jetzt die Hoffnung, dass auch deren VDS-Entwurf nach hinten losgeht :-)
Es handelt sich hierbei um einen (ehem.) Bundestagsabgeordneten, der wegen KiPo einen Strafbefehl bekommen hat. Ich halte es für durchaus sinnvoll, dies im Artikel zu erwähnen, schliesslich wird in der Causa Jörg Tauss darauf mit nicht weniger als 5 Absätzen eingegangen und das ganze sogar speziell im Einleitungstext erwähnt. Bei ihm läuft vor allem das Verfahren noch, bei Herrn Sehling ist der strafrechtliche Teil sogar bereits abgeschlossen, wenn auch mit einem aus meiner persönlichen Sicht unerfreulichem Ergebnis. Hier sollten gleiche Maßstäbe angesetzt werden. Entweder der Eintrag von Herrn Sehling wird entsprechend ergänzt oder der Eintrag von Herrn Tauss wird ebenfalls "bereinigt" (oder sollte man das besser "zensiert" nennen?) Hackwar 11:16, 27. Mai 2010 (CEST)Mal gucken, was sich da noch tut. (Danke, Felix)
Oh und die ARD kommt auch nicht um die Beobachtung herum, dass Tauss seine Reputation verloren habe und zur Piratenpartei gegangen ist. So eine tolle Gelegenheit, die Piraten mit Kinderpornos in Verbindung zu bringen, kriegen die nie wieder!1!!
Update: Zum Vergleich die Meldung beim ehemaligen Nachrichtenmagazin. Übelstes Boulevard-Gassengeschreibsel, aber sie haben es nicht nötig, da die Piraten oder den CCC mitbeschmutzen zu wollen.
Update: Ich möchte euer Augenmerk auch noch mal ausdrücklich auf diese Passage beim SWR-Berich lenken:
Tauss hatte vor Gericht argumentiert, er habe mit dem Erwerb der Kinderpornos nachweisen wollen, dass sich die Verbreitungswege solcher Materialien vom Internet auf das Handy verlagert haben. Die Reaktion der Staatsanwältin darauf gestern: "Um nachzuweisen, was er nachweisen wollte, waren seine Fallzahlen aber viel zu gering".
Kurz: er ist schuldig, weil er zu wenig Kinderpornographie hatte. Da muss man auch erst mal drauf kommen.
Update: Markus Kompa hat noch ein paar weitere Quellen angeguckt, u.a. die Süddeutsche (OMFG) und die Welt.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat ihr Tauss-Bild gegen ein fieseres ersetzt. Da sieht er aus wie ein KZ-Wächter-Triebtäter aus einem Horrorfilm. Na DAS war ja jetzt notwendig!1!! Fair and balanced, wie immer!
Ja, der Tauss ist Mitglied im CCC. Er ist auch Kunde bei einem Bäcker und interagiert mit dem Finanzamt. Und er hat auch schon dem ZDF Interviews gegeben. Dass die sich nicht schämen, mit so einem Typen assoziiert zu werden!1!!
Was für eine armselige Schmierenkampagne. Das ZDF war nicht immer so schlecht. Das ist eine relativ neue Sache. Oh und achtet auch auf das Foto von Tauss, dass sie da genommen haben. Wi-der-lich. (Danke, Kerstin)
Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein.Und weiter:
Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben. Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann. Denken Sie zum Beispiel an die Telefonüberwachung. Sie ist bei uns unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erlaubt. Trotzdem findet - wie von interessierter Seite gerne behauptet wird - kein wildes Abhören der ganzen Bevölkerung statt.Nö, nur von Soziologen, die über Gentrifizierung publizieren…
Update: Herr Tauss findet, wir sollten den Dialog mit De Maiziere mit einem Paukenschlag einstellen. Ich finde, er hat Recht.
Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise." (Sendung heute, 23 h, ZDF)Da freut man sich doch auf die Ausstrahlung der Sendung!
Update: Tauss hat Bosbach Gelegenheit zu einem Dementi gegeben, Bosbach hat nicht dementiert. Dass ausgerechnet Bosbach andere als Flachpfeife bezeichnet, das ist schon sehr witzig. Ein klassisches Beispiel für den Dunning-Kruger-Effekt.
Bei Strafanzeige gegen BKA-Präsidenten wg Verbreitung von Kinderporno ist in Berlin staatsanwaltschaftliche Akte "verloren"gegangen.Na sowas. Sicher nur ein bedauerliches Mißverständnis. In unserer Justiz geht nie irgendwas verloren. Oder habt ihr schon mal gehört, dass auch nur ein Knöllchen verlorengegangen wäre?
Update: Hier gibt es ein paar Details zum Fall. (Danke, Erik)
Oh übrigens: Tauss erwähnt die Verräterpartei :-)
Update: Lief wohl eher schlecht. Ich habe es selber noch nicht geguckt, aber habe sowas schon erwartet. Der Moderator hat sich offenbar offen gegen die Piraten gestellt und diverse rhetorische Fallen gestellt, u.a. Killerspiele und Tauss, auf die der Pirat nicht vorbereitet war. Für die offensichtliche Frage gibt es auch schon die passende Online-Umfrage :-)
Update: Blogeintrag von Dirk (dem Piraten).
Und verkündet hat er das auf der 12-Uhr-Demo, zu der ich euch geschickt hatte :-)
Update: Hier gibt es ein Interview mit ihm und hier wedelt er mit der Piratenfahne. Übrigens, auch wenn ihr die Piraten selbst nicht wählen wollt, so solltet ihr es doch als eure Bürgerpflicht ansehen, ihnen eure Unterschrift zu geben, damit sie zur Wahl antreten können.
Update: Weil mir hier einige Leute vorwerfen, ich würde Werbung für Tauss machen oder ihn zu einem Messias der Netzgemeinde hochstilisieren: tu ich nicht. Trotzdem: der Mann hat jetzt live gesehen, was der Dank der Verräterpartei für das Einhalten des Fraktionszwangs war. Ich habe Hoffnung, dass der seine Lektion gelernt hat.
Update: Hier ist das Protokoll
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
„Ehelich“ hätten die beiden „das alles ganz ordentlich durchgestanden“. „Nicht profan“ sei die Angelegenheit finanziell. Eine Rechtschutzversicherung habe er nicht, seine Frau und er seien aus dem Haus aus- und in eine Mietwohnung eingezogen.Krasse Scheiße. Das Haus verloren!
Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei im Parlament. Nicht mal auf die Linkspartei kann man sich in solchen Situationen verlassen. Und auf die FDP natürlich schon gar nicht.
vielen Dank für Ihren offenen Brief an die SPD. Nachdem jetzt offensichtlich ist, dass diese Verräterpartei beratungsresistent, borniert und dem Untergang geweiht ist, und nach allem, was die Ihnen angetan haben, … wollen Sie es nicht mal bei der Piratenpartei probieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Fefe
Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.Immer feste druff, Herr Tauss!
Update 20090507: Und schon wieder eingestellt. Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich!1!!
Von dem Medieninteresse seien die Ankläger selbst überrollt worden: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", sagt Rehring.Jemand hat die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an die Presse gegeben.
Bei dem Tauss-Fall kann man gerade spannende Dinge beobachten, wenn man sich mal die Quelle anguckt.
„Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Bremerhavener Daten per Handy an den Abgeordneten geschickt hat“, sagt der Oberstaatsanwalt. Ob Tauss auch etwas zurückgeschickt habe, sei noch unklar.ACH. Die Richtung der SMS las sich bei den anderen Medien genau anders herum. Und dann liest man da noch, dass der (im Übrigen vorbestrafte) Bremerhavener auf freiem Fuß ist, weil keine Wiederholungsgefahr bestehe. Vorbestraft wegen Kinderpornographie, und dafür sass er wohl auch schon mal im Knast. Es handelt sich also bereits um eine Wiederholung.
Update: Achtet auch auf das Bild in dem Artikel hier. Nee, klar, glasklarer Fall. so machen das bestimmt alle Sammler von illegalem Material. Sie schreiben "Kinderpornographie" auf ihre CDs drauf. (Danke, Bud)
Nach Informationen des SPIEGEL sei unter einer Handy-Nummer, welche die Fahnder dem Politiker zuordnen, per SMS die Aufforderung versandt worden, mehr Material zu schicken. Auch sollen sich beifällige Kommentare wie "geil" finden.Tja, damit ist dann wohl Ende der Karriere. Selbst wenn das bloß für die Forschung war und sich das alles als Schmierenkampagne heraus stellt. Ich habe den Mann ja getroffen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Wort "geil" überhaupt Teil von dessen Wortschatz ist. Aber hey. Der hat zwei Legislaturperioden hinter sich, der hat jetzt Rentenansprüche. Obdachlos wird ihn das nicht machen.
Interessantes Detail am Rande: Schon 2006 haben sie ihn mit einer Steuerhinterziehung mundtot machen wollen, das war ja bisher immer das Mittel der Wahl. Inzwischen offensichtlich nicht mehr. Heutzutage ist Kinderpornographie die Stasi-Akte der West-Politiker. Auch die CDU ist mal wieder betroffen.
Spiegel online berichtete als erstes Medium über die Hausdurchsuchung – nur Minuten nach deren Beginn. Woher hatten die Journalisten etwas über den Vorgang erfahren? Die Staatsanwaltschaft war es wohl nicht, da diese die Durchsuchung lediglich bestätigte. Woher aber konnten die Journalisten die teils minutiösen Angaben über die verdächtigen Kommunikationsvorgänge zwischen Tauss und dem Angeklagten in Bremerhaven her haben?Sehr guter Hinweis, den Christiane da ausgegraben hat! Das sieht immer mehr nach einer orchestrierten Schmutzkampagne aus.
Update: Der Strobl scheint überhaupt ein echter Unsympath zu sein. Dem ehemaligen Nachrichtenmagazin sagte er:
Zumindest auf den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses sollte man sich in diesem Punkt besser nicht verlassen: "Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht", gab Strobl nach dem Urteil zu Protokoll.
Denn ja, Strobl ist auch Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Ja, die, die Bedenken an den Wahlcomputern weggewischt hatten damals.
Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.
Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.
Außerdem betont er, dort bereits seit Jahren seine Einkünfte offenzulegen und dafür zu kämpfen, dass dies zu einem Standard für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages wird.Armes Deutschland.
Es stellt sich auch die Frage, ob das analog ablaufen würde, wenn ein Terrorist aussagt, er habe seine Waffen von Schäuble gekauft, und der dann Schäubles Telefonnummer gespeichert hat. Ähnlich glaubwürdig ist ja die Beweislage hier gerade.
Update: n-tv berichtet, man habe "einschlägiges Material" gefunden.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.
Ich tippe mal, dass das das Propagandamaterial war, dass die von der Laien rumgemailt hatte, um für ihre Internetzensur zu werben. Bei DER und ihren Hintermännern sollten die mal eine Durchsuchung machen!
Update: Der SWR berichtet, es seien "insgesamt 23 Kontakte vermerkt" gewesen, SMS und MMS.
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit "TwitterFon" twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Update: Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist der Schwiegersohn von Schäuble.
Sein Nachfolger ist Michael Bürsch. Dessen Abstimmungsverhalten spricht Bände. U.a. hat der für das BKA-Gesetz gestimmt, für die Vorratsdatenspeicherung. Auch ansonsten ein echter Unsympath, könnte direkt bei der CDU mitlaufen. U.a. gegen Mindestlöhne, für die EU-Verträge, für Bahnprivatisierung, für Diätenerhöhung (na gut, das sind die ja fast alle), und hat für sämtliche Bundeswehreinsätze gestimmt: Kongo, Afghanistan, Kosovo, Darfur, Libanon, für "Operation Enduring Freedom". Finster.
An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Tauss für seine Arbeit. Jetzt steht der SPD-Abwahl und deren Versinken in der Bedeutungslosigkeit ja nichts mehr im Wege.
Mit den Videos gab es noch die eine oder andere Katastrophe, für die mich aber höchstens eine kleine Teilschuld trifft. Vor 15 Uhr hatte ich in Saal 1 und 2 keinen Sound bei der Aufnahme (da war offenbar jemand beim Krackseln hinterm Rack an die Kabel gekommen). Die FEM-Leute haben aber wohl anständigen Sound, bis auf für die ersten beiden Talks, wo die Haustechnik versehentlich die Audiokanäle von Saal 2 und 3 getauscht hatte. Diese Aufnahmen zieht FEM dem Vernehmen nach gerade vom Band und auf meinem Notebook rechnet die Nacht über ein fetter Monster-Encode-Job, wir werden also morgen vormittag (*daumendrück*) die ersten Videos im Campnetz veröffentlichen können.
Ich bin persönlich mit der Qualität nicht so 100% zufrieden, aber das ist nur bedingt vermeidbar. Es gibt da halt 100m Kabel mit HF-Analogsignal drüber von unten bis zum Rack mit den Capture-Rechnern, und da kommt halt ein unscharfes, vermatscht wirkendes Bild bei raus. Die Lichtverhältnisse sind auch nicht so toll in den Vortragssälen, und die guten Kameras sind halt in Saal 1. Außerdem gab es da noch diverse größere und kleinere Desaster, über die wir einen eigenen Talk haben auf dem Congress, insofern greife ich da mal jetzt nicht zu sehr voraus. Nur eines: das Highlight heute war, dass eine der Kameras spontan ausfiel. Jemand hatte den Stromstecker rausgezogen hatte, weil er sein Handy laden wollte. Derjenige hat das aber wohl auch selber gemerkt und schnell das Weite gesucht, bis unser Techie unten war, um das zu klären.
Also da kamen so Ansichten zu Tage wie daß das Hackertoolverbot ja gut sei, weil man ja Hacken schon verbieten müsse, das sei ja gefährlich. Als ich dann erläuterte, daß das Hacken schon vorher verboten war, und das Hackertoolverbot bloß legitime Arbeit und Forschung verhindert und meiner Firma den Nachwuchs entzieht, da hieß es dann "naja aber der Tauss war da ja dagegen". Ich wollte dann wissen, wieso nur der Tauss und drei andere dagegen gestimmt haben und der Rest der SPD dafür, da kam dann nur noch die Ansage, das sei halt alles nicht so einfach.
Zu dem Bundestrojaner meinte sie dann noch, es gäbe ja auch ansonsten total viele Trojaner, und da sollten wir doch auch mal vor warnen, das sei ja eine viel größere Bedrohung.
Am Ende kam dann noch der Vorschlag, ich möge doch der SPD beitreten. Das bringt zwar auch nicht viel, aber da könnte ich mich dann einbringen.
Oh und Gesetze, die werden heutzutage auch nicht gemacht, damit sie Bestand haben. Ein Gesetz ist erst fertig gemacht, wenn die Gerichte sich darüber gestritten haben, wie das eigentlich hätte gemeint sein sollen. Sowas finde ich ja immer zutiefst bedrückend, wenn Leute so wenig Eigen-Anspruch an die Qualität ihres Handwerks haben.
Eines noch: sie meinte, ich solle mich doch mal mit dem Innenexperten der SPD unterhalten, einem gewissen Herr Wiefelspütz. Ich habe da mal eine Mail hingeschrieben, denn wer nicht wagt, der nicht gewinnt. :-)
Ich war ja für den CCC im Ausschuss "Computerkriminalität" und habe dem Tauss die Argumente in die Hand gegeben, mit denen er jetzt dagegen argumentiert und gestimmt hat — und ich rechne es ihm hoch an, daß er gegen den Rest seiner Mitläufer-Fraktion gestimmt hat. Da wollte man mich auch nicht reinlassen, und am Ende kam dann raus, daß sie schon jemanden unter meinem Namen reingelassen hatten, und mich daher für einen Terroristen oder so hielten. Sagte mir natürlich keiner am Eingang, da hieß es dann, ich sei auf keiner Liste, und im Übrigen gäbe es auch keine Liste. Nun sollte man denken, das Durchwinken geht gar nicht, weil da ja Personalien aufgenommen und geprüft werden, mit Ausweiskontrolle und allem, und als ich das erwähnte, kam dann eine wunderbare Geschichte, sie hätten da einen telefonierenden Mann durchgewunken, und der habe offenbar einen Hausausweis (!) gehabt. Klingt ja für sich genommen alles wie eine lustige Anekdote, aber angesichts der Behandlung von Andreas stellt sich ja schon die Frage, ob da nicht mehr dahinter steckt als eine Verkettung unglücklicher Umstände.
Um das bestehende Softwareprogramm modifizieren zu können, müsste der Quellcode verfügbar sein.Mal abgesehen davon, daß das wörtlich aus dem BMI-Papier kopiert ist, ist es auch eine freche Lüge, die vom Hack auch noch öffentlich widerlegt wurde.
Ach was wünschte ich mir eine Regierungsform, bei der man Amtsträger direkt bei solchen Krachern wegen Inkompetenz aus dem Amt entfernen könnte, und sie müssten dann ihr bisher erhaltenes Gehalt zurück zahlen.
Was für Menschen geben solche Stellungnahmen von sich? Die hier. Aufmerksame Beobachter werden schnell sehen, daß da Herr Tauss sitzt, von dem man eigentlich mehr erwartet hätte, und eben auch Herrmann Wiefelspütz.
