Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Update: Money Quote aus dem Text:
Aus den Ermittlungsakten ergibt sich, dass von Edathys Laptop am 1. November 2013 ein Programm zum Entpacken von Dateien heruntergeladen wurde. Ein solches Programm ist gewöhnlich nur bei großen Datenmengen erforderlich, die etwa durch Videodateien anfallen.
Hat hier jemand unzip auf der Platte? Das begründet offensichtlich heutzutage schon einen Anfangsverdacht. Weia.
In einem Interview mit der Zeitung Express sagte Hupfauer, er habe einen riesigen Fehler begangen: "Ich räume ein, dass ich über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche, pornografische Seiten querbeet besucht habe. Darunter hat sich auch Kinderpornografie befunden. Ich habe nicht gezielt danach gesucht, aber ich war auf diesen Seiten", sagte er.
the prime minister's IP advisor Mike Weatherley, MP told the House that there needs to be "some sort of custodial sentence for persistent offenders".
"custodial sentence" heißt Gefängnis. Und das ist nicht alles:his remarks also included the suggestion that it is appropriate to start "withdrawing internet rights from lawbreakers"
Wie immer, wenn man Konservative an die Regierung lässt.
Nach einem Arbeitsgespräch unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter eine Erklärung, in der sie vor allem Kinderpornographie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.Kontext: Ungarn schafft Pressefreiheit ab.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vielleicht will sich Ungarn jetzt noch die besonders freiheitliche bayerische Versammlungsgesetzgebung abgucken, dann sind sie endgültig das China Europas.
Achtung: Nicht nach dem Essen lesen, da kommt euch Speis und Trank wieder hoch!
Also achtet mal auf die Frau, von der droht uns noch viel Ungemach.
Update: Auch der andere Werbepartner hat ein Censilia-Shirt angekündigt. Das flutscht ja, dass es eine Freude ist :-)
Oh und wer das Konterfei für eigene Transparente o.ä. braucht oder sich selber ein Shirt drucken will: PDF A und PDF B, SVG A und SVG B. Die sind public domain, haben sie mir versichert.
Update: Jetzt kommen hier Mails an, dass da Vorsatz notwendig ist. Ja, stimmt, aber wie soll man das nachweisen?
Update: Im Beck-Blog beraten Juristen darüber, wie das auszulegen ist. Im Übrigen sei angemerkt, dass schon ein Verfahren wegen Kinderpornographie reicht, um einen Menschen ins soziale Abseits zu schieben. Selbst wenn das eingestellt wird, weil sie keinen Vorsatz nachweisen können, kann man dann nur noch den Namen wechseln und aufs Land ziehen.
Update: hat auch gleich jemand gemacht, und die Ergebnisse sind wenig überraschend.
Herzlichen Dank an ZAF, die das gemerkt haben.
Also DAS fände ich ja selber für DEREN Verhältnisse unglaublich dreist.
Update: Hat das zufällig jemand von euch aufgenommen? Es zählt die Drucksachennummer, die sie vor der Abstimmung ansagen. Ein Audiomitschnitt würde also auch reichen.
Update: es sieht so aus als hätten sie tatsächlich über das alte Gesetz plus Änderungen abgestimmt, um die Fristen zu umgehen, die ein neues Gesetz mit sich gebracht hätte.
Update: Hier heißt es, sie hätten über 16/13125, 16/13385 und 16/13411 abgestimmt, davon ist nur der erste online und das ist eine Fassung vom 25.5.
An anderer Stelle heißt es:
schließt Aussprache
Namentliche Abstimmung über GesEntw 16/12850 (BeschlEmpf 16/13411: GesEntw in Ausschussfassung annehmen)
20:03:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:05:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enth: 18
Gesetzentwurf 16/12850 in Schlussabst angenommen (das ist die alte Fassung)
BeschlEmpf 16/13411 Nr. 2 (GesEntw 16/13125, 16/13385 für erl erkl) angenommen (das sind dann wohl die Änderungen)
Bei wirres.net ist ein Audiomitschnitt verlinkt. Auf Youtube gibt es Videos, allerdings labern da diverse unsägliche Reporterinnen rein, und das hört nach dem Wieland auf, der allerdings hörenswert ist.
Update: In den Heise-Foren gibt es eine schöne rote Welle dazu
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)
Unsere Politiker sind also nicht nur für das Internet zu inkompetent, sondern auch für den Straßenverkehr. Aber sie sind in die selbe Richtung inkompetent, und so passt es dann wieder. (Danke, Constanze)