Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich bin Land- und Tierwirt. Unser Betrieb ist mittlerweile in dritter Generation, die vierte steht in den Startlöchern. Die von dir vorgebrachte Übersicht einiger Bilanzen landwirtschaftlicher Betriebe stellt die Entwicklung der letzten Jahre sehr gut dar. Vor dem Wirtschaftsjahr 20/21 (Bei Landwirten geht ein Wirtschaftsjahr immer vom 01.07 bis zum 30.06) waren die Preise sowohl für den Ackerbauern als auch für den Tierwirt (Milch, Fleisch, Ei eher nicht) völlig unzureichend. Und das über mehrere Jahre hinweg. Die jetzigen zwei guten Jahre (das zweite ist gerade im Gange) lassen uns Bauern tatsächlig endlich mal wieder durchatmen. Auf den Betrieben herrscht aber teils ein erheblicher Investitionsstau, was man an den nächsten Bilanzen sicher gut erkennen wird.Kann mir mal ein Landwirt erklären, wieso hier offenbar Landwirte gegeneinander konkurrieren, anstatt gemeinsam mit Edeka und co zu verhandeln? Wieso kann Aldi die Preise diktieren? Insbesondere wenn die gesetzlichen Regelungen die Produktionspreise nach oben treiben? Was ist deren Hebel? "Dann kaufen wir halt in Fankreich" oder was?Desweiteren hören nach wie vor viele Höfe auf weiter zu wirtschaften. Beim Herunterfahren der Tierproduktion oder beim Ausstieg aus dem Ackerbau verdient man für ein oder zwei Jahre sehr viel Geld: Die Ausgaben werden weniger aber die Einnahmen bleiben zumindest für ein Jahr gleich. Der Rest ist sehr einfache Mathematik.
Wir selbst sind nicht zur Demo gefahren oder haben daran teilgenommen. Wir fühlen uns auch nicht durch unseren Bauernverband vertreten. Der sollte aufhören mit den Politikern zu reden und statt dessen dem Lebensmitteleinzelhandel beikommen. Die machen nämlich die Preise, und mit die meine ich Aldi, Lidl, EDEKA, REWE und Co. Und insgeheim weiss das auch jeder gescheite Landwirt.
Übrings: Durch QS, Tierwohl, Gutfleisch und behördliche Kontrollen haben wir 4 bis 5 Kontrollen im Jahr in unseren Ställen! Das ist eine Menge Aufwand und kostet viel Geld, aber wir profitieren alle davon, auch die Tiere. Kontrollen auf dem Acker finden so gut wie gar nicht statt, da muss schon ein Bienenvolk tot umfallen, bis jemand raus kommt.
Ach, und pro Hektar gibt es keine 1000 Euro Beihilfe. Die liegt zur Zeit bei 165 Euro. Meinetwegen kann die ganz weg. Die Pachten liegen bei 500 bis 1000 Euro pro Hektar! Das Geld fliesst zu wohlhabenden Grundbesitzern. Wie überall in unserem Kapitalismus: wer hat, dem wird gegeben.
Damit brechen sie ihren Koalititionsvertrag. Ihr wisst schon. Der Koalitionsvertrag! Den sie uns an anderer Stelle immer als Begründung vorgehalten haben, wieso sie nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen konnten.
Auf den können sie jetzt einfach so scheißen.
Können die nicht einmal in die richtige Richtung umfallen!?
Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. »Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten«, sagte Faeser.Meine Theorie: Die Verräterpartei ist einfach zu lange nicht mehr umgekippt. Da hat sich ein Druck aufgestaut, und der musste sich irgendwohin entladen. Jetzt hat er sich halt auch mal in die richtige Richtung endladen. Rein statistisch gesehen musste das ja irgendwann mal passieren.
Freut mich. Sieht so aus als sei damit die geplante Chatkontrolle der EU geplatzt.
Update: Einige Leser meinen, dass die SPD hier bloß das Setup liefert, damit sie später kraftvoll umfallen und doch Chatkontrolle einführen können.
Das deckte sich leider mit aller Erfahrung.
Klar können sie das. Das konnten sie seit der Sekunde, in der ihr Geräte gekauft habt, die nicht euch gehören sondern Apple. Wenn ihr die Souveränität über eure Hard- und Software aufgebt, dann seid ihr solchen Übergriffen schutzlos ausgeliefert.
Das war von Minute 1 an klar. Es war schon vorher klar. Leute haben davor gewarnt. Ihr habt trotzdem lieber Apple-Geräte gekauft. Eigenbau-Linux-Projekte, die diese Probleme nicht gehabt hätten, habt ihr verhungern und austrocknen lassen.
Guckt mich jetzt nicht so an als müsste ich euch jetzt vor den Konsequenzen eurer Handlungen schützen. Jetzt steht ihr mal bitte schön ganz alleine auf der Straße und schimpft über Apple. Ich habe euch das gleich gesagt. Convenience war euch wichtiger. Jetzt habt ihr den Salat. Hört also bitte mit dem Herumgememme auf und fresst die Suppe, die ihr euch eingebrockt habt.
Was dachtet IHR denn? Dass Apple anständig ist und sowas nicht bringen würde?! Nachdem sie sich in China den Regierungsauflagen gebeugt haben? So blöde kann doch niemand sein!
Nein. Wir sind jetzt da, wo der Weg die ganze Zeit hinführte. Ihr habt eure Souveränität aufgegeben. Ihr benutzt Prozessoren mit Management Engines, die verhindert, dass ihr auf eurer Hardware den Kopierschutz von Netflix-Videos brecht. Ihr verwendet Computer mit "Sicherheitschips", die verhindern, dass ihr auf eurem Computer booten könnt, was ihr wollt. Ihr benutzt Software, die eure Daten nicht nur nicht schützt sondern in die Cloud hochlädt. Eure Daten sind längst in irgendwelchen Clouds in irgendwelchen Ländern. Die sind schon so oft weggekommen, dass die Preise für persönliche Daten aus Cloud-Hacks inzwischen in Hunderttausenden von Datensätzen angegeben werden.
Ihr gebt irgendwelchen Webseiten euer Geburtsdatum!! What the FUCK?
Apple war bloß der letzte umfallende Dominostein. Eure Souveränität ist schon länger futsch. Ihr konntet euch nur bisher selbst belügen, dass es schon nicht so schlimm werden würde.
Update: Auch Krankenhäuser betroffen.
Update: Wie man sich ber Erdbeben richtig verhält, erklärt u.a. dieses Merkblatt des Deutschen Geoforschungszentrums ab Seite 4. Kurzform: Keine Panik, nicht rausrennen. Wenn man drinnen ist, unter einem Tisch oder ähnlichem soliden Möbel in Deckung gehen. Von Fenster oder umfallbaren Möbeln oder Gegenständen fernhalten. Wenn man draußen ist, dann freie Fläche suchen, Abstand zu Straßenlaternen und Oberlandstromlieutngen o.ä. halten, die umfallen könnten. Wenn man an der Küste ist, einem eventuellen Tsunami zuvorkommen und auf einen höheren Ort landeinwärts bewegen. (Danke, Sascha)
The official ruling was that Mikhail Lesin, 57, died accidentally of blunt force trauma after falling repeatedly in his room while intoxicatedJa das kennen wir ja wohl alle. Ein paar Bierchen über den Durst getrunken, da stirbt man schon mal vom unglücklich umfallen.Und bricht sich dabei das Genick. Denn das ist gerade rausgekommen, dass der Mann eine "komplette Genickfraktur" hatte.
Ja so ist das mit den Russen. Die halten halt keinen Alkohol aus!1!! (Danke, Mathias)
Es gibt keine Protestwähler. Die Menschen setzen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu der Partei, hinter deren (populistischen) Positionen sie mehrheitlich stehen. Der Protestwähler ist eine Erfindung der Medien. Das "Protestwählertum" ist eine Erfindung der Journalisten, die arrogant genug sind, den Wähler für dumm, oder besser gesagt, uninformiert zu halten. Wir müssen damit leben, dass wir rechte Mehrheiten in unserer Republik haben.Das glaube ich so nicht, u.a. wegen des nächsten Leserbriefes:
Ich bin einer der von dir so titulierten "ich wollte nur mal einen Denkzettel erteilen"-Idioten, der in der nächsten Wahl die AFD wählen wird.Und noch einer:Nicht weil ich die gut finde. Sondern weil es meine Unzufriedenheit so ausdrückt, dass es dem politischen System wehtut.
Ich bin 47 Jahre alt, wohne im Münchner Speckgürtel und bezeichne mich eigentlich Zeit meines Lebens als politisch interessiert und Grün bis Linksalternativ. Meine in den letzten 30 Jahren abgegebenen Parteistimmen gingen überwiegend an Grüne, Linke und Piraten. Ich habe fast alle Kommunal/Landtags/Bundestagswahlen und Bürgentscheide mitgemacht. Ich habe in Wackersdorf demonstriert, für den Frieden und gegen G20-Treffen, aus Überzeugung und ich finde das noch immer richtig.
Die letzte Bundestagswahl habe ich bewusst ungültig gewählt (mit einem Kommentar auf dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig) - was eigentlich die Königslösung für alle wäre, aber keiner tuts halt.
Soll ich dir was sagen? - Ich finde die AFD Scheisse und ich finde die Köpfe der AFD zum Kotzen. Aber noch viel mehr kotzt mich an, was unter den Augen und mit dem Segen der etablierten Politik, der Sozen, der CxU und der Grünen aus diesem Land und den Menschen geworden ist.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich komme aus einfachen Verhältnissen, aber ich bin auf der Sonnenseite: Ich habe Familie, gesunde Kinder, Wohneigentum. Ich verdiene Sechssstellig, ohne mir zuviele Beine auszureissen. Ich neide niemanden etwas, den Hartzern nicht, den Vermögenden nicht und auch den Flüchtlingen nicht. Ich fände ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine feine Sache und ich habe kein Problem mit Flüchtlingen, die herkommen, um zu lernen und zu arbeiten (wenn sie denn dürften). Ich lebe gern.
Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.
Der Politikbetrieb ist seit Jahren nur noch ein Selbstzweck. Grüne, Piraten und Sozen haben sich komplett selber zerlegt - du kannst es u.a. in deinem Blog nachlesen. Die Linke würde an der Regierung so umfallen wie die Grünen, man siehts da, wo sie schon mitregiert. Der ganze Politzirkus verkommt zum Marionettentheater - die Macht ist längst woanders und kauft zusehendes die Politik einfach ein.
Ehrlich: hättest du mir von 20 Jahren gesagt, dass ich mal so rede, ich hätte dich für verrückt erklärt.
Fun Fact: Ich hab heut mit meiner Freundin (auch nicht blöd, studierte Pädagogin, hat den örtlichen Asylhelferkreis gegründet und arbeitet inzwischen beruflich mit minderjährigen Flüchtlingen) geredet, die, ohne meine Gedanken zu kennen, erzählte, sie wolle aus ziemlich denselben Gründen AFD wählen.
In diesem Sinne: Ich bin mir sicher, dass sich auch die AFD selber zerlegt, ehe sie allzuviel Blödsinn anrichtet. Eine Alternative kenne ich nicht. Ob es hilft, weiss ich auch nicht. Ich bin weder vom Programm der AFD noch von den Köpfen überzeugt - im Gegenteil. Es ist einfach das Letzte, was mir noch einfällt.
Das ist ein Fehler der Demokratie: dass man nur "+" Stimmen abgeben darf.Und einen noch:Darum geht im Westen ja auch fast keiner mehr hin: ob du dein "+" dem Kandidaten Turdy McTurdface oder seinem Widersacher Crappy McCrapface gibst, ist egal - auf die Richtung in die es geht, auf die Besetzung der Listen, auf die Agenda der Parteien… hast du null Einfluss.
Und da haben sie jetzt alle mit Null Einfluss für 27 Jahre zugesehen, wie neoliberalisiert wurde. Eltern haben ein Haus, sie haben keines oder nur ein kleines.
Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.
Eltern verstehen das nicht - für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.
Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.
Du kannst zwischen A und B und manchmal C wählen, wobei beide Scheisse sind und die Agendaunterschiede nur von promovierten Politikwissenschaftlern festgestellt werden können.
*Da* liegt der Hund begraben.
Wären Wahlen wie Schwammwerfen (weg-x-en von ungeliebten Kandidaten und -Programmen mit Nichtwiederaufstellung für die nächste Wählperiode) - ich glaube die Demokratie wäre gesund und die Wahlbeteiligung nahe bei dreistellig.
(alle Extremistenparteien sind Anti-Irgendwas, solche Parteien zu wählen ist der (leider) einzige Weg, die ungeliebten, von den Lobbyisten dahin gesetzten Kandidaten/Ideen loszuwerden)
Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind - s.o.
Ich kann die Denkzettelwahl verstehen - es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! - wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!
NICHT verstehen kann ich die Leute, die sich von den Denkzettelgewählten dann hinterher verraten fühlen - war absehbar.
Verarschen tun uns leider alle.
Ich hoffe ja immer noch auf Macron, Wilders hat es ja auch nicht geschafft.
WAS NOCH NIEMAND LAUT GEFRAGT HAT: Darf man als NICHT-Demokratie überhaupt bei der NATO Mitglied sein?
Ich halte die Abstimmung der Deutsch-Türken nicht für *deren* Versagen, sondern das *unserer* Politik.Und einen allerletzten noch:In den 90ger Jahren war ich Mitglied im Ausländerbeirat von [kleines Kaff] ('Allah schuf [örtliches Plattenbau-Stadtviertel] nicht in drei Tagen').
Schon damals war die Tendenz bei den türkischen Mitgliedern die:
Dieses Verhalten wurde später von der SPD/Grünen Bundesregierung sanktioniert.
- Man erlangt die Deutsche Staatsbürgerschaft und gibt die Türkische ab.
- Man fährt in die Türkei und bekommt einen türkischen Pass zurück.
Ich halte das für einen Fehler. Nach meiner Meinung sollten alle Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und leben, einen deutschen Pass bekommen (ich habe keinen). Blutrecht geniesst aber Vorrang.
In Deutschland haben wir 'gesplittete' Gesellschaften: Die Türken, die Araber. Wie war das mit den Immigranten der ersten Stunde? Die Polen? Die Italiener? (Ittacker?) Wo ist der gesellschaftliche Diskurs? Ich bin Ex-Kölner: Chorweiler, Nippes, Kölnberg.
Was wir hier erleben, ist ein Versagen der Integrationspolitik. Dies betrifft nicht nur den 'ethnischen' Rand, sondern auch den 'sozialen' (AFD lässt grüssen). Es bilden sich Parallel-Gesellschaften. DTIB ist z.B. ein Ausdruck davon. Im Grunde genommen, wird an den realen Gegebenheiten vorbei regiert. USA lässt grüssen.
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!” (Karl Jaspers)Vielen Dank für die Einsendungen!Ausgangspunkt:
Bildungsniveau: “In Südeuropa … besitzt über die Hälfte ein niedriges Bildungsniveau. Dasselbe gilt für langjährige Aufnahmeländer wie Frankreich, Belgien und Deutschland, in denen sich viele Ausländer zu einer Zeit niedergelassen haben, als das Bildungsniveau in ihren Herkunftsländern (insbesondere die Türkei und die nordafrikanischen Länder) niedrig war.” [1]
Ergebnis (k)einer Integrationspolitik:
- Armut: "Ebenso haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder ohne Migrationshintergrund” [3]
- Leseinkompetenz: "Am niedrigsten fielen die Durchschnittsergebnisse der Kinder von Zuwanderern in Belgien, Österreich, Dänemark und Deutschland aus” [1]
- Religion: "So geben sich die Kinder und Enkel türkischer Migranten heute religiöser. Bezeichnen sich 62 Prozent der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren 72 Prozent.” [4]
- Chancenlosigkeit: "2012 lebten in Deutschland 693.000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren, die türkischer Herkunft waren. Von ihnen waren 281.000 (40,6 %) ohne Berufsabschluss." [2]
- mangelndes Demokratieverständnis: "Zwei Länder, in denen die Wahlbeteiligung unter Kindern von Zuwanderern mit einer Differenz von fast 20 Prozentpunkten deutlich niedriger ist als unter Kindern im Inland Geborener, sind Deutschland und die Schweiz. Die Tatsache, dass die in diesen Ländern geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erhalten, scheint das zivilgesellschaftliche Engagement der Eingebürgerten nicht zu stärken.” [1]
Quellen:
[1] Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2015
[2] Datenreport 2015
[3] Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
[4] Deutschtürken fühlen sich integriert, aber im Abseits
Update: Kein Leserbrief aber auch lesenswert: "Referendumm und Dümmer".
Update: Hier noch eine Gegenrede:
ich habe ca. 20 Jahren in Häusern mit Türken allen Alters zusammengelebt. Freundlicher Umgang, aber Distanz. Integration war seitens der Türken nicht gewollt, sie wollten in aller Ruhe ihr eigenes Leben leben. Darüberhinaus : einer meiner ältesten Freunde (seit 50 Jahren) ist Grieche. Mit Italienern habe ich etliche Jahre zusammen auf dem Krankenwagen gefahren.
Erkenntnis aus all diesen Jahren : Integration funktioniert in dem Ausmass, in dem es der Ausländer will. Aufoktroierte Integration funktioniert nicht, widerspricht auch massiv dem Bild von selbstbestimmten Menschen.
Der heute immer aufflammende Deutschenselbsthass “Wir haben zu wenig integriert” ist absurd und ignoriert die Realität vollständig.
und ein anderer meint:
Es ist lächerlich den Deutschen die Schuld am Abstimmungsverhalten der Deutschtürken zuzuschustern. Das Referendum wurde über die Verfassungsänderung in der Türkei abgehalten. Wer diese Entscheidung gegen Kritik verteidigen will, sollte dies bitte anhand der Verfassungsänderung tun. Der Vorwurf an die Deutschen bedient nicht nur billig deutsche Schuldkomplexe, sondern entspricht Erdogans Narrativ, dass die Abstimmung eine für oder gegen die Türkei sei. Wer als Deutschtürke die Türkei gegen Deutschland zu verteidigen glaubt, enthüllt aber vielmehr, dass er sich selbst als Fremder in diesem Land sieht. Er schließt sich quasi selbst aus. Sich anschließend über Ausgrenzung zu beklagen ist da gelinde gesagt ein Hohn.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."Welche Selektoren sind das genau? Die, die der BND gelöscht hatte?
Aber vielleicht sind die Sozen ja auch einfach zu blöde für diesen einfachen Gedankengang. Würde mich nicht wundern. Das wäre ja auch das erste Mal, dass die für irgendetwas nicht zu blöde wären.
Oder vielleicht suchen die noch händeringend nach einer Möglichkeit, wie sie mal wieder so richtig krachend umfallen können, und deshalb die Trägheit?
In einer Straße mit vielen Arztpraxen lief just am Zähltag nur ein einziger Brief auf. Am Folgetag war es dagegen - wie gewohnt - gleich ein ganzer Sack. Reine vermutet, dass die Sortiermaschinen manipuliert werden, um die Zustellbezirke groß und die Zahl der notwendigen Mitarbeiter klein zu rechnen.
Ich finde ja grotesk, dass wir darüber überhaupt reden müssen. Es gibt ja wohl überhaupt gar keine wie auch immer gearetete Entschuldigung dafür, den Amis unsere Kontobewegungen zu zeigen. WTF?! Und da sieht man mal, auf die FDP ist Verlass. Die haben genau das getan, was ich vor der Wahl vorhergesagt habe: Umfallen. So hat die FDP herbeigeführt, was vorher mit der SPD (DER SPD!!!) nicht machbar war.
Update: Ach, wird doch noch mal spannend: Die FDP dementiert. Besonders widerlich daran ist, wie dieser Barroso für die Datenweitergabe argumentiert:
Auf Basis der Auswertung von SWIFT-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über Tausende Verdachtsfälle informiert worden. Dadurch hätten auch konkrete Anschläge verhindert werden können.
Darüber hinaus fordert die SPD formale Korrekturen bei der Befugnis zum Einsatz des Bundestrojaners. "Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und Richterprüfung erhöht werden", konstatierte Körting.Und da sieht man mal wieder, worum es geht. Nicht darum, ob das rechtens ist, ob das verfassungskonform ist, ob wir das überhaupt brauchen oder ob das sinnvoll ist. Nein. Es geht darum, die "Akzeptanz" im Volk zu steigern. Sie haben halt mal ein paar Fokusgruppen gefragt, und die kleinste Pappkonzession, mit der sie haarscharf die Mehrheit der uninformierten Deppen auf ihre Seite bringen konnten, war der Richtervorbehalt. Wie toll der Richtervorbehalt vor Willkür schützt, kann man prima an den Statistiken zu Hausdurchsuchungen und Lauschangriffen sehen. Da wird Größenordnung ein Promille abgelehnt, wenn es hochkommt. Und auch aus einem ganz einfachen Grund: wenn der Richter einen Antrag annimmt, muss er nur unterschreiben, dauert 10 Sekunden. Wenn er ablehnt, muss er das begründen, das dauert 20 Minuten. Wenn ein Richter abends nach Hause will und da liegen noch 20 Anträge auf sinnlose Massnahmen, dann könnt ihr euch ja mal überlegen, wie toll der die Einzelfälle prüfen wird.
"Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der an dem Treffen teilnahm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD bestehe auf einer Eingrenzung auf diese zwei Szenarien. "Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt", sagte Stegner. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.Soso, das ist mit der SPD nicht zu machen. Aber Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Demonstranten, das war mit der SPD zu machen?
Damit hat die SPD bewiesen, dass sie auch aus dem Liegen noch umfallen kann.
Dabei verteidigte Giuliani das Recht der Kinder illegaler Einwanderer auf eine angemessene Ausbildung in den USA.Giuliani! Krass. Und McCain, der Wiefelspütz Amerikas, ist beim Dauerumfallen auch mal wieder eine Rotation weiter:
McCain verurteilte dabei im Gegensatz zu Rommney das sogenannte "water boarding" — eine Methode, bei der Ertränken simuliert wird — entschieden als Folter.
Der CCC hat den Andreas Bogk hingeschickt, und ich habe ein bisschen an dem Schreiben mitgearbeitet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die wichtigen Argumente alle genannt haben. Heute wird es wohl eigentlich nur Fragen geben, keine Grundsatzreden, aber vielleicht kann das ja der eine oder andere doch nutzen für ein emotionales Plädoyer :-)
Der Pfitzmann ist auch ein Experte und ich sehe gerade, dass er ähnlich argumentiert wie wir:
Für Pfitzmann ist eine Debatte, die die Online-Durchsuchung nur unter dem Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) wertet, rückwärtsgewandt. Vielmehr müsse überlegt werden, wie sich die Zukunft der Computertechnik gestalten wird. Mensch und Computer würden in naher Zukunft immer engere symbiotische Verbindungen eingehen, wie es bei Menschen mit intelligenten Hörgeräten heute bereits ersichtlich werde: "Wir werden in diese Rechner zunehmend verloren gegangene Fähigkeiten auslagern, um sie so wiederzugewinnen. Wir werden an sie persönlichste Denk- und Merkfunktionen delegieren, um uns zu entlasten", so Pfitzmann in seiner Argumentation.Sehr schön. Ganz so toll pointiert haben wir das nicht gesagt, aber gemeint haben wir es. Der Vergleich mit den "Wahrheitsdrogen" freut mich sehr, da hätten wir auch drauf kommen sollen. Na egal. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das in unserem Sinne entschieden werden wird. Ich habe ja argumentiert, dass man das heute schon so sagen kann. Wer schon mal einen Crackberry-Süchtigen bei der Arbeit beobachtet hat, wird das ähnlich sehen.Daher sei die Debatte um die Zukunft der Online-Durchsuchung künftig weniger mit einer klassischen Hausdurchsuchung vergleichbar als vielmehr ein direkter körperlicher Eingriff, der mit der "Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen zum Zwecke des Erlangens von Aussagen" vergleichbar, meint Pfitzmann. Aus diesem Grunde müsse das Verfassungsgericht ein "grundlegendes Urteil zum Schutz unseres Denkens und Merkens" fällen. Mit der computerunterstützten Persönlichkeitserweiterung gehe es bei der Entscheidung zur Online-Durchsuchung künftig zentral um den "Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens", so Pfitzmann in seinem Plädoyer.
Im Übrigen, völlig unabhängig davon: der Pohl hat in seiner Inkompetenz das Wort "Less-Than-Zero-Day" erfunden und in die Welt gesetzt, das auch gerade vor dem Verfassungsgericht benutzt wird. Ihr habt hiermit die Erlaubnis, jeden laut auszulachen, der das sagt. Klarer kann man seine Inkompetenz nicht zum Ausdruck bringen. Ein Exploit, der heute bekannt wurde, ist an Tag 1, sozusagen ein "1-Day". "0-Day" heißt bereits, dass er noch nicht bekannt ist. Weniger als nicht bekannt geht nicht. Nur inkompetente Idioten benutzen das Wort "Less-Than-Zero-Day".
Oh, noch ein Highlight:
Zum Erstaunen von Richtern und Experten hat der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Ausforschung etwa von Festplatten privater Rechner kleinzureden versucht. "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sagte Heckmann am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Die Befugnis erlaube es den Verfassungsschützern, allein die Kommunikation im Internet zu überwachen. "Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen", zeigte sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier daraufhin verwundert.
Update: Mir erzählt gerade der nibbler von der Presseempore, dass der vorsitzende Richter folgendes gesagt hat:
Zuvor noch eine Frage an den technischen Sachverständigen — unsere Mikrofonanlage hört sich schlimm an, vorhin ist auch ein Richter im Aufzug stecken geblieben — kann man da mal… also wir bräuchten da mal jemanden…
ROTFL, das passt perfekt zu unserer Argumentation mit der Unbeherrschbarkeit der Technologie :-)
Update 2: Der Pfitzmann hat auch Humor. Der hat gerade vorgeschlagen, sie sollen doch statt Trojanern die elektromagnetische Abstrahlung nutzen. Das sei nicht massenfähig, ginge ohne Eingriff ins System, sei zielgerichtet, und, der Hammer, das funktioniere ja bei Wahlcomputern schon sehr gut. :-)
Update 3: Der BKA-Spezialexperte ist gerade dran. Der hat da voll ins Klo gegriffen. Der Kernbereich sei nicht betroffen, weil dafür der lahme DSL-Uplink eh nicht reichen würde (wie meinen?!? Mal darüber nachgedacht, wie die Inhalte auf Youtube kommen?), eine Anschaffung von Exploits sei nicht vorgesehen (damit würde sich ja der Verkäufer auch strafbar machen, so doof ist ja wohl niemand). Und dann hat er den Hammer fallen lassen: "wir haben das konzeptionell noch nicht durchdacht". Äh, whut?! Wird noch härter: dass sie den richtigen Rechner erwischt haben, würden sie ja daran sehen, dass der Trojaner Daten zurück liefert, die das dann sagen. Unglaublich. Pfitzmann hat da auch gleich drauf gekloppt. Also alleine der Spruch wird sie töten.
Update 4: Der NRW-Vertreter hat sich echt nicht entblödet, das "sind doch eh alle mit Trojanern infiziert" Argument zu bringen. Oh Mann. Der Datenschutzbeauftragte hat da eine prima Breitseite gegen gehauen; er fragte, wenn 3/4 der Rechner eh fremdgesteuert seien, wem dann die gefundenen Inhalte zuzuordnen seien.
Update 5: Die FAZ amüsiert sich über das Ausmaß des Verkackens des NRW-Menschen vor dem Verfassungsgericht. Bizarrerweise ist das der gleiche Autor, der gestern noch für die FAZ plump und platt die Gegenposition "vertreten" hat. Hoffentlich ist das SPD-Marathonumfallen nicht ansteckend…!
Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zur Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“
Wieder Gelächter im Gerichtssaal. Doch Heckmann blieb dabei: Ganze Festplatten zu durchsuchen, sei gar nicht beabsichtigt worden. Vielmehr wolle man nur die Kommunikation über das Internet überwachen und an E-Mails, Entwürfe und Telefondaten gelangen, bevor diese auf ihrem Weg ins Netz verschlüsselt würden. Dazu müsse man zwar auf die Festplatte zugreifen, aber lediglich auf eng umgrenzte Bereiche. Das sei möglicherweise in dem Gesetz nicht klargeworden. „Vielleicht hätte man ein Komma anders setzen sollen, darüber müssen wir dann reden.“
Haha, ein Komma anders setzen. Dass ich nicht lache. Immerhin:
Die Skepsis des Gerichts lässt erahnen, dass das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe keinen Bestand haben wird. Der Gesetzgeber verzichtete auf einen Richtervorbehalt und schuf auch keine Regelungen, um den „Kernbereich privater Lebensführung“ von Durchsuchungen auszunehmen. Das müsste aber geschehen, um der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.
Update 6: Balsam auf die Seele ist auch dieser wunderschöne Süddeutsche-Artikel dazu.
Wow. Was ist denn jetzt los? Sind in der FDP neuerdings Leute, die vor dem Handeln denken?! Oder konnten die bloß nicht umfallen, weil schon überall umgefallene SPDler lagen?