Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Starken Beifall erhielt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, als er die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nah an einer Strafvereitelung" bezeichnete.Aus meiner Sicht vereiteln ja eher vor Gericht lügende Polizisten Strafen. Und Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen gegen Prügelpolizisten regelmäßig einstellen.
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: "Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht."Damit sind dann wohl die Hells Angels gemeint. Ist eure persönliche Ekelgrenze schon erreicht? Nicht? Einen hab ich noch:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.Wie war das mit "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"? Genau das fordert der Mann doch hier gerade!
Dieser Ralf Jäger ist übrigens in der SPD, falls jemand dachte, nur in der CDU könnte so jemand Karriere machen oder gar zum Minister werden.
Die Vita von dem anderen Hetzer, dem BKA-Vizepräsidenten, ist auch echt überzeugend.
Ich finde ja vor allem dieses Ermittlungserfolg-Argument super, denn deren Ermittlungserfolg ist ja überhaupt nicht hochgegangen, als sie die Vorratsdatenspeicherung hatten. Bei all dieser Rhetorik würde man ja denken, dass es in der Zeit einen fetten Verhaftungs-Peak gegeben hat.