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Was hier passiert ist: die Regierung macht ein Unrechtsgesetz, das Verfassungsgericht entkernt es.
Erinnert euch das an ein gewisses anderes Land?
Bei den Ungarn ist das ein Zeichen der Apokalypse, das Ende droht, bald macht das Unrechtsregime eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneidet. Wie bei uns mit dem EU-Zeugs, so ein Zufall!1!!
Bei uns macht die Regierung auch seit Jahren ein Unrechtsgesetz nach dem anderen, und die werden auch eines nach dem anderen vom Verfassungsgericht zurechtgestutzt. Wieso fallen da nur für Ungarn Vokabeln wie "Knebelgesetz für die Medien", die Vorratsdatenspeicherung betrifft ja auch Journalisten und behindert sie bei ihrer Arbeit, vom BKA-Gesetz ganz zu schweigen. Das finde ich sehr ärgerlich, dass die Presse hier nicht bei uns das selbe Maßband anlegt wie in Ungarn. Unser Unrechtsregime macht auch ein Knebelgesetz nach dem anderen! Könnt ihr das mal bitte auch mal angemessen würdigen, liebe Süddeutsche?