Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In Brüssel machte bereits das Bonmot die Runde, Deutschland sei das neue Ungarn - in Anspielung darauf, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen auf EU-Ebene verzögert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Vorwürfe als "völligen Quatsch" und machte die Interessen der deutschen Wirtschaft geltend.Vielen Dank, liebe Tagesschau, für diese prägnante Formulierung.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft. Fuck, yeah!
Man würde denken, dass das unkontrovers ist. Also nicht nur ein bisschen. Völlig. Absolut unkontrovers, würde man annehmen. Oder?
Nicht so in Sachsen. In Sachsen fühlten sich so viele Nazis angesprochen und shitstormten rum, dass die die Werbekampagne zurückziehen und sich entschuldigen mussten.
Ein Glück, dass die Nazis alle so blöde sind. Die haben gerade öffentlich bestätigt, dass sie Nazis sind, und es nicht mal gemerkt.
Money Quote ist von dem Chef der Kette, die das gemacht hatte:
Durch den Austausch mit unseren Kunden, habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit dem Wort Nazi identifizieren, als ich dachte.In der Tat. Als wir alle dachten, würde ich mal behaupten wollen.
Hey Sachsen, wollt ihr euch nicht mal abspalten? Vielleicht mit Ungarn zusammen tun oder so? Deren Staatsverständnis scheint euch ja näher zu liegen als unseres hier.
Ich habe mich jedenfalls lange nicht mehr so für mein Land geschämt wie jetzt gerade.
Update: Das ist übrigens auch eine der Forderungen der Freien Sachsen, die in dem Beitrag erwähnt wurden.
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger anOooooh! Es ist jemandem aufgefallen, dass unser Land sich da seit Jahrzehnten auf dem internationalen Parkett zum Klops macht. Mir hat ja sogar jemand erzählt, dass Deutschland deshalb keinen EU-Haftbefehl ausstellen darf. Weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich durch ihre Weisungsbindung nicht unabhängig ist und hier Willkür Tür und Tor geöffnet wären. Wir befinden uns da glaube ich sogar noch hinter Ungarn in der Zivilisationsskala.
Aber wartet, geht noch weiter:
"Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa).No shit!
Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. "Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen."DANKE, Frau Koppers! Endlich spricht es mal jemand aus dem Inneren des Apparats aus!
Ein weiteres schlagendes Argument hat sie noch:
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."Das sollte ja eh immer im Hinterkopf sein, wenn man Dinge am Rechtsstaat schraubt. Würde sich nach der Machtergreifung die AfD über diese Regelung freuen?
Das hätte man z.B. beim Staatstrojaner und der Kameraüberwachung und den endlosen Datenbanken über die Bürger mal vorher bedenken sollen. Datenbanken übrigens, die konsequent nur zu unserem Nachteil angewendet werden. Oder hat jemand eine inhaltliche Erklärung dafür, wieso z.B. die Familienkasse für das Kindergeld von den Eltern verlangt, bei der Schule eine Schulbescheinigung zu besorgen und der Familienkasse vorzulegen?
Dem Mann könnte eine Auslieferung nach Ungarn drohen.Endlich kann man wieder sicher Mercedes fahren.
Warum will Ungarn den haben? Er hat dort einen SS-Gedenkmarsch angegriffen.
Ich wünschte, ich würde hier Witze machen.
Denn OLAF kann nur beschränkt ermitteln, also selbst weder Strafverfolgungen aufnehmen noch Urteile aussprechen. Wenn OLAF eine Ermittlung durchführt und zu einem Ergebnis kommt, dann geben die Ermittler ihre Recherchen entweder an die nationalen Strafverfolgungsbehörden oder an die europäische Staatsanwaltschaft weiter. Letztere wird aber in Ländern wie Polen und Ungarn nicht anerkannt.Ach. Ach was. Die korruptesten Länder können einfach die Staatsanwaltschaft nicht anerkennen, und fertig ist die Laube? WAT?!
Ermittlungen innerhalb der Nationalstaaten verliefen häufig im Sande, stellt Ákos Hadházy fest. Der unabhängige ungarische Abgeordnete gilt als Einzelkämpfer gegen Korruption in seinem Land.Schockierend!!1! Die ermitteln einfach nicht gegen sich selbst?!?
Es gibt nicht einmal eine Pflicht für Polizei und Staatsanwaltschaft, nach Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde die Empfehlungen der OLAF weiterzuverfolgen. In zwei Dritteln aller Fälle passierte in den EU-Staaten 2022 nichts. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor.Der Hammer ist, dass diese Behörde trotzdem 600 Mio aufgeklärte Korruption vorweisen kann für letztes Jahr. Wie haben sie das denn gemacht?
Update: Die Spezialexperten der Tagesschau rechnen aus, dass 600 Millionen von 170 Milliarden 0,004% seien. Es sind 0,4%. Ist das eigentlich Einstellungskriterium im Journalismus, dass man keine Prozentrechnung kann?
Hohlmeier schildert dabei eine offenbar gängige Praxis: "Es taucht regelmäßig jemand auf, der zunächst mal anfragt, ob er nicht zum Billigpreis das Unternehmen kaufen könnte. Wenn das Unternehmen antwortet, dass es beabsichtigt, weiter hier tätig zu sein und sogar auszubauen, dann beginnen erneute, weitere Drangsalierereien. Die reichen wirklich bis zu Besuchen bei Familien zu Hause."Naja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, so einen Pferdekopf vor der Haustüre kennt man ja aus Sizilien. Das ignoriert man halt weg. Aber wartet, geht noch weiter!
Dazu kommen Inspektionen oder behördliche Anordnungen. Oft werden Genehmigungen zur Teilnahme an Förderprogrammen der EU nicht erteilt. Die Unternehmen sollen mürbe für einen Verkauf gemacht werden. "Und wenn sie immer noch Widerstand leisten", so die Erkenntnis von Monika Hohlmeier, "dann macht man neue Maßnahmen. Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, gibt’s am nächsten Tag ein neues Gesetz, eine neue Verordnung, um sie wieder ins Minus zu treiben. Es waren hier Unternehmen, die jährlich mit einem Minus von 70 Millionen, 80 Millionen, 100 Millionen kämpfen müssen."Und am Ende gehört dann alles Orbans Oligarchen-Kumpels, da hilft dann auch ein Regierungswechsel nicht mehr.
Update: Ja, DIE Monika Hohlmeier. Wenn sich jemand mit Korruption auskennt, dann ja wohl die! Das muss richtig schlimm sein, wenn sich Monika Hohlmeier über Korruption dort aufregt.
Zu "Groß-Ungarn" gehörten damals noch Gegenden, die heute Rumänien, der Ukraine, Österreich, Serbien, Kroatien, Slowenien und der Slowakei. Die Ukraine und Rumänien reagierten als erste, und zwar eher ungehalten.
Die Abberufung sei aber ein normaler Vorgang, betonte Selenskyj.Ach? Ist sie das? Beruft die Ukraine auch sonst alle paar Wochen einmal alle Botschafter zurück?
Wie sich rausstellt:
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien.Das scheint den Ukrainern sehr wichtig zu sein, das wirklich so aussehen zu lassen, als sei das normal, wenn man Botschafter vorzeitig zurückruft.
Jetzt sieht es fast so aus, als könne Melnyk darüber stürzen. Das Außenministerium hat sich von seinen Aussagen distanziert. Das ist eher selten, denn ist ja von denen hergeschickt worden, um hier in ihrem Namen zu sprechen. Wenn sich das Außenministerium von dem eigenen Botschafter so distanziert, kann der eigentlich nur noch rumsitzen und auf seine Abberufung warten. Weia.
Wenn ihr jetzt neugierig seid, was Tilo genau gefragt hat: Hier ist die Zusammenfassung der Tagesschau:
Um historische Beweise zu liefern, zitierte Jung ein Flugblatt, welches Bandera damals verteilt haben soll: "Moskowiten, Polen, Ungarn und Juden sind deine Feinde, vernichte sie!" Melnyk gibt sich unwissend. "Ich werde Dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war's, so der Botschafter schließlich.Auf Massaker an Polen angesprochen, meint Melnyk, es sei halt Krieg gewesen, und Massaker habe es auch in die andere Richtung gegeben.
Die Wikipedia-Seite zu Bandera lohnt die Lektüre. Neben dem Asowregiment ist Bandera die zweite Hälfte des Kerns hinter der Putin-Behauptung, man müsse die Ukraine entnazifizieren. Es ist auch nicht nur Putin, der an Bandera inhaltlich etwas auszusetzen hat:
Am 22. Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum den Ehrentitel Held der Ukraine.[24] Die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei sprach Juschtschenko in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung aus.[25] Die polnische und russische Regierung sowie einige andere Institutionen protestierten gegen diese Ehrung.[26] Das Europäische Parlament äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident der Ukraine diesen Präsidialerlass revidiere. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Ehrung und wies darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von Tausenden Juden trage.[27]
Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.Was soll ich sagen. Faschisten lieben Ermächtigungsgesetze!Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
Wer hat die nochmal in die EU gelassen?
Außerdem war das eine Drohne der Ukraine. Denn wenn es keine Drohne der Ukraine gewesen wäre, dann wäre das ein Angriff Russlands auf Natoländer gewesen und wir hätten jetzt den 3. Weltkrieg. Daher war das eine Drohne der Ukraine.
Wenn ihr genau hinguckt, war das auch von vorneherein klar, dass das eine Drohne der Ukraine gewesen sein muss. Die ARD schrieb "Militärobjekt russischer Bauart". Wenn es russisch gewesen wäre, hätte man russisch gesagt, nicht russischer Bauart. Wenn man sagt, es sei "unklar", dann war es die Ukraine. Sonst hätte man gesagt, es waren die Russen. Und dann das hier aus der Ursprungsmeldung:
Die ukrainische Botschaft in Zagreb gibt zum Vorfall nach Angaben kroatischer Medien keinen Kommentar ab. Im kroatischen Fernsehen meldet sich Markijan Lubkivsky zu Wort. Er war mal ukrainischer Botschafter in Kroatien und ist inzwischen Berater des ukrainischen Verteidigungsministers: "Das Fluggerät, das in Zagreb abgestürzt ist, gehört nicht der Ukraine. Ukrainische Fluggeräte haben andere Abzeichen. Wir werden unsere kroatischen Partner bitten, Ermittlungen einzuleiten, damit die Wahrheit festgestellt werden kann."Wenn sie einen Ex-Botschafter vorschicken, aber offiziell nichts sagen, dann ist das eine Lüge, aber sie wollen plausible deniability aufrecht erhalten.
Insofern ist völlig klar, und war auch von Anfang an klar, dass das eine Ukrainische Drohne gewesen ist. Egal was wirklich passiert ist.
Nicht dass die Nato jetzt eine No-Fly-Zone einrichten muss und wir alle morgen im 3. Weltkrieg aufwachen. (Danke, Sabine)
Aber immerhin sah es wie eine Aufklärungsdrohne aus.
Jetzt stellt sich raus: Die hatte eine Bombe an Bord.
OK und da wird das dann doch plötzlich deutlich dringender, wie die da unbemerkt hinfliegen konnte, immerhin durch den Luftraum von Rumänien und Ungarn, zwei Nato-Mitgliedsländer.
Man würde ja schon annehmen, dass ein Bomber auffallen würde, der durch Nato-Luftraum fliegt, auch wenn er unbemannt ist.
Update: Es gab 1989 schon mal einen ähnlichen Vorfall mit einer pilotenlosen MiG. Der Pilot war kurz nach dem Start in Polen per Schleudersitz abgesprungen, und das Flugzeug flug dann im Autopiloten nach Westen, bis der Sprit alle war. Kam dann in Belgien runter, kurz vor der französischen Grenze.
Und tatsächlich haben die dann kritische Berichte geschrieben. Zu … Ungarn, … Polen, … und, äh, *papierraschel* den Niederlanden.
The Venice Commission, an advisory body of the Council of Europe, has pointed out the need for a far-reaching legislative and legal reform in the Netherlands to avoid new scandals
Kurz gesagt: Eine Organisation, die nicht in Verdacht steht, Pro-China oder Pro-Russland zu sein.
Die machen jedes Jahr Befragungen in den einzelnen Ländern, wie die Leute zu ihrer Demokratie stehen, was sie als Bedrohungen empfinden, und ob sie ihre Wahlen für fair halten. Hier ist der Report für dieses Jahr (44 Seiten PDF).
Wenn ihr da mal reinschaut findet ihr einige vielleicht überraschende Erkenntnisse.
Erstens: Die Welt hat mehr Angst vor den USA als vor Russland oder China.
Zweitens: Die Bevölkerung der Ukraine hat mehr Angst vor manipulierten Wahlen als die von Russland.
Drittens: Unter den befragten Ländern finden in Japan mit 62% die wenigsten, dass Demokratie wichtig sei.
Viertens: Die Chinesen halten ihre Demokratie für deutlich demokratischer als fast alle anderen Länder (bis auf Skandinavien, die hohe Zufriedenheitsraten haben) ihre.
Fünftens: Wenn man die Differenz von "Demokratie ist wichtig" und "mein Land ist demokratisch" anguckt, führt (weniger Differenz ist besser) die Schweiz vor Norwegen, Vietnam, Taiwan, Dänemark, Australien und Japan (wo die Erwartungshaltung der Bevölkerung nicht so groß war). Deutschland liegt im oberen Mittelfeld. Ganz unten sind (von schlimm zu schlimmer) Ägypten, Algerien, die Ukraine, Griechenland, die Türkei, Venezuela, Ungarn, Nigeria und ... Polen. Wir sollten alle beschämt sein, wie viele davon in oder nahe der EU sind.
Sechstens: Die Hälfte der Welt findet, ihre Regierung diene nur einer Minderheit. Besonders schlecht schneiden hier Osteuropa und Südamerika ab. Die beiden Länder, in denen die Bevölkerung am wenigstens findet, dass ihre Regierung nur einer Minderheit dient, sind ... China und Vietnam.
Siebtens: Die größte Bedrohungen für Demokratie weltweit sind a) ungleich verteilter Reichtum, b) Einschränkungen von Free Speech, c) Wahlbetrug. Danach kommen Big Tech und deutlich weiter hinten kommt Einflussnahme ausländischer Aktoren und Wahlbeeinflussungsversuche.
Achtens: Deutschland hat den Schuss nicht gehört, ist auf der Liste der Länder, die sich um Ungleichverteilung Sorgen machen, auf dem sechsten Platz von hinten. Unter uns sind nur noch Hong Kong, Vietnam, Dänemark, Saudi Arabien und Norwegen. Auch bei Free Speech liegt Deutschland ganz weit hinten, auf dem 9. Platz von hinten.
Neuntens: Europa und Südamerika sind am unzufriedensten mit der Covid-Politik ihrer Regierungen (wobei Deutschland im Vergleich noch vergleichsweise zufrieden ist unter den Europäern). Super zufrieden mit der Covid-Politik ihrer Regierungen sind Vietnam, China, Taiwan. Am unzufriedensten sind die Brasilianer (well duh), Peru, Polen, Frankreich und Italien.
Die Sache sah erstmal relativ klar aus. Die EU-Kommission ist die Exekutive der EU und besteht aus Kommissaren, die von den einzelnen Mitgliedsländern geschickt werden. Die haben u.a. die Aufgabe, die Einhaltung des Europarechts in den einzelnen Ländern zu prüfen und im Zweifelsfall Klage vor dem EuGH zu erheben. Das haben sie auch direkt gemacht in diesem Fall.
Eigentlich sind sich auch alle einig, was jetzt passiert: Der EuGH wird wahrscheinlich gegen Deutschland urteilen.
Aber ganz so einfach ist es denn doch nicht.
Im Luxemburger Gerichtshof herrscht seit Langem eine Zentralisierungsdrift. Der EuGH baut seine eigene Position stetig aus. Jüngstes Beispiel ist die Rechtsstaatskontrolle gegenüber Polen und Ungarn. Dafür bekommt der EuGH viel Applaus, in dem freilich untergeht, dass der Gerichtshof hier eine Kompetenz kreiert hat, die davor nicht existierte; die Justiz ist nicht vergemeinschaftet. Voßkuhle nannte dies einen "Husarenstreich".Das ist eigentlich immer schlecht, wenn sich jemand selbst mehr Kompetenzen geben kann. Dazu kommt, dass der EuGH sehr befangen aussieht, nicht nur in diesem Konflikt jetzt. Eigentlich sollte der EuGH ja auch EU-Organe zurückpfeifen, wenn die Mist machen. Bisher hat er aber praktisch ausschließlich pro EU geurteilt.
Die EU-Kommission sagt jetzt, man müsse im Konflikt mit Deutschland hinter dem EuGH stehen, denn wie sähe das denn sonst aus, was man mit Polen und Ungarn gemacht hat.
Das Argument kann man aber auch umdrehen, und sagen: Dieser Fall mit Deutschland zeigt, dass es falsch war, was der EuGH mit Polen und Ungarn gemacht hat.
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht.
Wer ist Herrenknecht? Oh, das ist die Firma, die bei Stuttgart21 die Tunnel gebohrt hat.
Was war noch gleich Oettingers Rolle bei Stuttgart21?
Oettinger trieb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg das umstrittene Projekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist.Hey, gut dass wir in diesem Land keine Korruption haben. Nicht auszudenken, was da für üble Dinge laufen würden, wenn wir hier korrupte Politiker hätten, und nicht nur so integre Ehrenmänner wie den Oettinger!1!!
Aber keine Sorge. Oettinger sorgt direkt fürs richtige Framing. Oettinger will auch bei Viktor Orbán anheuern und den Innovationsrat von Ungarn leiten. Im Vergleich dazu sieht das bisschen Korruption da oben gleich gar nicht mehr so verwerflich aus, nicht wahr?
Ich muss ja sagen, dass ich mit den Ungarn sehr unglücklich bin, seit sie diesen Orbán da an die Macht gewählt haben. Aber DAS haben sie nicht verdient. Das ist zu hart. (Danke, René)
Hier mal ein Leserbrief in die Gegenrichtung. Er bezieht sich auf den Peira-Artikel von Ellis Huber, den Maha empfohlen hatte.
Treten wir einfach einen Schritt zurück und betrachten die Situation im Januar. Da haben alle Experten gesagt: Naja Corona wird völlig überschätzt Grippe bringt viel mehr Leute um.Mir ist noch aufgefallen, dass hier ein ähnliches Denkmuster wie bei der Klimakatastrophe auftritt. In beiden Fällen war vorher weitgehend klar, wie sich das entwickeln würde, aber die Menschen wollten die Katastrophe nicht glauben und lieber warten, bis die Zahlen "belastbarer" werden. Die Zahlen haben sich dann bestätigt oder waren in Teilen sogar noch schlimmer als vorhergesagt. Und dann gucken sich alle wie die Llamas gegenseitig an und wundern sich, wie es die Leute vor ihnen so weit kommen lassen konnten.Das hat die Presse gesagt, das haben Experten gesagt das haben Ärzte gesagt.
Hier ist ein Tweet von Nassim Nicholas Taleb:
https://twitter.com/nntaleb/status/1220064979795181573Hier macht er sich über diese Sichtweise lustig.
Warum hatte Taleb eine andere Meinung?
Der Grund war nicht eine bessere Prognose. Taleb hat nicht richtig vorhergesagt, dass C-19 eskalieren wird. Die Überlegung war bei diesem Wachstumsverhalten ist C-19 ein Risiko. Dieses Wachstum kann dazu führen, dass viele Systeme völlig überlastet sind was mit noch viel größeren Probleme einhergeht.Warum hinkt der Vergleich mit den Grippetoten?
Wir wissen wie die Grippe sich verhält und deswegen wissen wir, dass die Grippe nur ein kleines systemisches Risiko hat. Bei C-19 wussten wir nicht wie es sich verhält und konnten deswegen nicht ein systemisches Risiko ausschließen. Die Millionen die wir im Januar nicht für Kontrollen und abgesagt Flüge ausgeben wollten bezahlen wir im Februar mit Milliarden und im März mit Billionen und im April mit Trillionen. Aufgrund dieses explosiven Verhaltens, hätte man im Januar die richtige Risikoabschätzung treffen müssen.Hubers verweis auf Übersterblichkeit:
"Die aktuellen Daten aus Italien zeigen nicht, wie hoch die Infektionsraten mit SARS-CoV-2 tatsächlich sind und ob die täglichen Sterbefälle im ganzen Land jetzt bei 2.500 liegen, das Coronavirus also im Vergleich zu den sonstigen tödlichen Krankheiten tatsächlich viele zusätzliche Fälle produziert. Wissenschaftler sprechen von Übersterblichkeit, wenn in einem Jahr überdurchschnittliche Todeszahlen durch eine neue Krankheit zu verzeichnen sind. Nach den Zuständen in einigen Krankenhäusern in Norditalien ist davon auszugehen, dass es regional eine hohe Übersterblichkeit und dort sogar eine Verdoppelung und Verdreifachung der täglichen Todesfälle gibt. Jetzt tritt langsam ein Rückgang der bisher täglichen Infektions- und Sterbezahlen ein. Der Europäische Sterblichkeitsbericht des EuroMOMO Projektes, an dem 24 europäische Länder beteiligt sind, verzeichnete Ende März 2020 einen Anstieg der Sterbefälle in Italien und in Spanien, der aber unter den Anstiegen früherer Grippewellen liegt. In den anderen Ländern ist noch keine erhöhte Sterblichkeit zu erkennen."Euromomo sammelt Daten auf Nuts2 Ebene. Das ist ungefähr Städteniveau. Die Daten für fast den kompletten März sind Vorhersagen des Algorithmus. Zu erkennen an der blauen Linie. Der Algorithmus von Euromomo ist dafür ausgelegt, Daten zu extrapolieren. Wenn Italien typischerweise Daten nachkorrigieren muss, dann versucht die blaue Linie das zu korrigieren. Der Algorithmus extrapoliert bei nicht vorhandensein von Daten als auch wenn Daten unvollständig sind und typischerweise nachgebessert werden.
Das heißt wir wissen die Übersterblichkeit in Italien aufgrund der Euromomo Daten noch nicht.
Das nächste Problem ist, dass uns eigentlich die Übersterblichkeit in der Lombardei interessieren sollte und nicht in Italien. Es gibt jetzt schon Hinweise, dass in der Lombardei die Übersterblichkeit viel größer ist als von den Covid zahlen ausgedrückt.
Das heißt hier wird schon wieder der gleiche Fehler gemacht, der im Januar auch gemacht wurde: "Ach naja, die Daten könnten auch die Sterblichkeit verzerren, deswegen wirds nicht so schlimm sein." und es ist genau das Gegenteil passiert. In der Lombardei sieht es so aus, als sei die Sterblichkeit noch wesentlich größer als angenommen.
Die Mechanismen sind nun mal so, dass wir nicht warten können, bis die ECHTE Übersterblichkeit gemessen wurde. Leichen auf der Straße sollten Indikator genug sein.
Der Huber benutzt eine Extrapolation und verkauft Sie uns als Daten und macht noch zusätzlich den gleichen Fehler den viele Experten gemacht haben. Bei der Grippe, wissen wir die Risikoverteilungen, bei C19 wissen wir sie nicht.
Ich glaube, dass die gefühlte Gewissheit der Prognose im Kopf eine Art kontraproduktives Gefühl auslöst. Entweder "ok es kümmert sich jemand" oder vielleicht "da kann man eh nichts mehr machen, wenn die schon die Zahlen kennen".
Vielleicht brauchen wir da eine neue Herangehensweise.
Übrigens: Besonders geil finde ich ja die Bill-Gates-Hasser gerade. Die schreiben mir, der Bill Gates habe sich mal geäußert, dass er das Überbevölkerungsproblem dadurch lösen will, dass er sanitäre Verhältnisse stärkt, Krankheiten bekämpft und Verhütungsmittel verteilt. Damit ist Bill Gates ganz offensichtlich sowas wie ein neuer Mengele, der Milliarden von Menschen umbringen will. Das scheint auch so ein Reflex zu sein im Menschen, in Krisenzeiten einen Sündenbock zu suchen, auf den man zeigen kann.
Weiß eigentlich schon jemand, wie George Soros uns diese Pandemie eingebrockt hat?
Oh und Bill Gates' Stiftung ist böse, weil sie Profit erwirtschaftet, den sie dann verteilt. Und nicht ihr Stiftungsvermögen verteilt. Ich spoiler mal: Das ist genau der Unterschied zwischen Stiftung und Spende. Eine Spende verteilst du und dann ist sie weg. Eine Stiftung richtest du ein, damit sie auch zukünftig noch Spenden verteilen kann. Sogar wenn du schon tot bist.
Update: Vielleicht ist dem einen oder anderen das ja nicht klar: Wenn man in Ländern den Lebensstandard erhöht, sinkt die Geburtenrate. Bis hin zum Extrem in Japan und Europa, wo die Bevölkerungszahl sogar sinkt. Was Bill Gates da vorschlägt ist also nicht nur humanitär sondern auch intelligent und der offensichtlichste Weg zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Planeten. Den Wohlstand besser verteilen, damit wir nicht immer mehr Menschen kriegen, die immer mehr Ressourcen verbrauchen. Und man müsste natürlich dann auch den Reichen ihre Verschwendungssucht einschränken und sie in ihrer Mobilität einschränken. Der Teil wird gerne übersehen. Immer nach Mallorca fliegen und jede Familie 1-2 Autos geht nicht.
Update: Ein Leser hat den passenden xkcd gefunden (zu meinem Klimawandel-Vergleich).
Update: "Orbán: Ausländer und George Soros brachten Corona nach Ungarn". m(
Balls of Steel oder Fnord der Woche. Könnt ihr euch aussuchen. :-)
Aber guckt das nicht, weil es so ein Fnord ist, sondern weil euch das inhaltlich stark weiterbringen wird, was der da argumentiert.
Was hatte der gefunden?
At the beginning of May, he found a vulnerability through which one could access all public and retail mobile and data traffic and monitor the servers of the companies served by T-Systems.Man würde denken, dass nach so einer Lücke nicht der Typ in den Knast muss, der das gefunden hat, sondern die Leute von T-Systems, die die Lücke da hingebaut haben. Oh gucke mal, die Deutsche Telekom ist involviert! Na sowas!Zu schade, dass wir in diesem Land keine Journalisten haben, die da mal hingehen und peinliche Fragen stellen. Die sind alle mit Twitter-Liveberichterstattung ausgelastet.
Daraufhin passierte das hier:
But Amazon underestimated the camaraderie of fellow booksellers, and was surprised to find that within days of sending the notices, no less than 600 booksellers from nearly 30 countries had decided to take a "vacation" from the service – pulling more than three million titles.Soon after the London Book Fair said it was pulling out of a sponsorship deal with AbeBooks, and cited its decision to cut off some countries as the reason.
MWAHAHAHAHA. Tsja, wie das so ist. Wenn man Menschen wie Dreck behandelt, dann machen sie ihre Geschäfte lieber woanders.
In Hungary, Latvia, and Greece, travelers will be given an automated lie-detection test—by an animated AI border agent. The system, called iBorderCtrl, is part of a six-month pilot led by the Hungarian National Police at four different border crossing points.Per-fekt! Die Ungarn können einfach niemanden mehr reinlassen, und am Ende hat niemand Schuld. Die KI war wohl kacke. ¯\_(ツ)_/¯Kein Problem. Hat keiner geschrieben. Wurde trainiert. War dann wohl schlecht trainiert, aber das kann man ja vorher nicht sehen!1!!
The Chinese government is apparently planning to drop requirements for safety and efficacy testing of traditional Chinese medicine (TCM) therapies. Xi Jinping himself is a big advocate, and what more do you need? Students who want to become TCM practitioners no longer need to pass the national medical exam to open their practices.Ein fieser Wadenbeißer kommentiert:Well, that’s one way to enact population control…*badumm tssss*Richtig ist natürlich Hauptnehmerland. Richtig sind auch die Probleme der Rechtsstaatlichkeit.Man muss den Polen aber zu Gute halten das sie, unbeachtet von weiten Teilen der deutschen / europäischen Presse, eine ganz andere Flüchtlingskrise "entschärft" haben.
In Polen leben ca. 1-2 Million Ukrainer, viele davon auf der Flucht vor dem Konflikt oder zumndest auf der Suche nach Arbeit die durch die Situation in der Heimat nicht mehr zu finden ist. Die Grenzen sind da etwas unklarer, viele kommen offiziell als Studenten oder als Gastarbeiter, andere leben illegal ohne Schutzstatus, wieder andere mit offizieller Aufenthaltsgenehmigung.
Man kann da jetzt natürlich Details in der polnischen Flüchtlingspolitik kritisieren, aber sinnvller wäre wohl sich auf Totalverweigerer wie Ungarn einzuschiessen.
Update: Ein anderer Leser widerspricht mit Verweis auf die Süddeutsche von 2015.
Polen zeigt sich in Europas Flüchtlingsfrage hart, weil das Land angeblich viele Ukrainer aufnimmt. Das aber stimmt so nicht: Die meisten kommen als Studenten oder Gastarbeiter.
Ja gut, wenn man da schon Großzügigkeit an den Tag legt, kann man das ja auch gleich mal nutzen, um ein paar Grundregeln für seine Förderung aufzustellen. Das Hauptnehmerland in der EU ist Polen. Die haben kein Problem gezeigt, die guten Seiten der EU wahrzunehmen, aber waren immer gerade nicht erreichbar, wenn es um die Kehrseiten wie Flüchtlinge und Rechtstaatlichkeit ging. Das sehen wohl auch die anderen Geberländer nicht ein, so ein renitentes Land weiter mit Geldgeschenken zu überhäufen.
Der deutsche Kommissar sieht in der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf EU-Mittel. Auch die Frage, wie erfolgreich ein Land gegen Korruption vorgeht, soll künftig eine Rolle bei der Strukturförderung spielen. In Osteuropa dürfte das als Kampfansage aus Brüssel verstanden werden.Aber die Kohle ist ja nicht weg, wenn sie nicht nach Polen fließt. Die geht dann nach Griechenland. Und da haben viele Beobachter, ich eingenommen, nun echt überhaupt kein Problem mit. Macht mal so, liebe EU!
Da gibt es noch einen interessanten Aspekt dran. Und zwar ist ja in der EU Einstimmigkeit, u.a. für den Haushalt.
Bislang wähnten sich Länder wie Polen und Ungarn in Sicherheit - schließlich muss der mehrjährige Haushaltsrahmen von allen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Doch wenn es um die konkrete Vergabe von Mitteln geht, will die Kommission selbst darüber entscheiden. Die EU-Staaten sollen sich nur dagegen aussprechen können, wenn es unter ihnen eine qualifizierte Mehrheit gibt. Eine Blockade der vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wäre so nicht möglich.
Gestern war das Thema Pressefreiheit, weil hier nach und nach alle regierungskritischen Zeitungen geschlossen werden oder durch wirtschaftlichen Druck schließen müssen. Die Beteiligung war wieder ähnlich groß.
Protests spread to more than 100 cities in Poland on Saturday after a bill that would give its populist government the power to push all the nation's Supreme Court judges into retirement passed the upper house of the National Assembly.Ja nee klar, wie schicken mal kurz alle Richter im Verfassungsgericht in Rente! Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann"
So kosteten 990 Milliliter Lenor im österreichischen Hainburg nur 1,99 Euro. 2,29 Euro hingegen muss der slowakische Kunde bezahlen - obwohl die Flasche 60 Milliliter weniger Waschmittel enthält. Auch bei den Fischstäbchen werde Österreich bevorzugt. Mit 65 Prozent Fischfleisch im Vergleich zu nur 58 Prozent in der slowakischen Packung. Und auch beim Kaffee werde der slowakische Kunde benachteiligt, weil er zum selben Preis 28 Gramm weniger erhalte als der österreichische Nachbar.Das muss diese unsichtbare Hand des Marktes sein, von der man so viel hört!
Nutella schmecke in Österreich schokoladiger behauptet die ungarische Lebensmittelbehörde. Und in polnischen Leibniz-Keksen wies ein Labor weniger Butter nach als in deutschen.Was für eine Frechheit.
Überraschung 2: Orban hat mit deutlichen Worten die Kollaboration von Ungarns damaliger Regierung mit den Nazis und dem Holocaust kritisiert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitwirkung Ungarns am Holocaust mit deutlichen Worten verurteilt. "Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstelle die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat" […]"Jede ungarische Regierung hat die Pflicht, all ihre Bürger zu schützen, unabhängig von ihrem Erbe", sagte Orban. Im Zweiten Weltkrieg habe sich Ungarn nicht daran gehalten. Er habe gegenüber Netanyahu deutlich gemacht, dass so etwas nie wieder passieren dürfe.
Der Film zeigt auch einige jüdische Kinder in Frankreich, die offenbar sehr ungünstig zwischen verschiedenen mehrheitlich arabisch besiedelten Banlieues wohnen, und da mehrfach Angriffen ausgesetzt waren. Das akzeptiere ich als gültigen Inhalt des Filmes, und wenn sie da mehr von gehabt hätten, und vielleicht noch versucht hätten, ein paar der angeklagten Araber darauf anzusprechen, dann wäre das besser gewesen. Aber so ging es nicht um Klärung von irgendwas oder Erkenntnisgewinn sondern um die Darstellung, dass das halt alles überall fiese Antisemiten sind, die die armen Juden plattmachen wollen.
Sehr schön auch eine Szene mit einer Professorin, die sie länglich ausführen lassen, Antisemiten würden heute ja nicht mehr das Wort "Juden" in den Mund nehmen. Sie sprächen beispielsweise nicht vom "internationalen jüdischen Finanzkapital" sondern nur noch vom "internationalen Finanzkapital" und würden ihrem Judenhass dadurch Ausdruck verleihen, dass sie jüdisch klingende Namen wie "Rothschild" oder "Goldman Sachs" nennen. Auch Israelkritik wird pauschal als Antisemitismus abgekanzelt. So etwas wie legitime Israelkritik gibt es nicht.
Fragen wie "wo kommt der eigentlich her" und "kann man mit Antisemiten reden und sie von ihrer Position abbringen" werden nicht gestellt. Die einzige Herkunftsanalyse, die mir auffiel, war, dass schlicht behauptet wurde, die Araber in Paris wären ja gar nicht per se antisemitisch, denen habe man (wer eigentlich?) aber eingetrichtert, sie müssten mit den Palästinensern solidarisieren, und die sind halt das Wurzel allen Übels. Im Übrigen, falls ihr das nicht wusstet: Die EU ist auch fies antisemitisch und fördert Hunderte von antisemitischen NGOs wie Amnesty International und Brot für die Welt in Palästina. Überhaupt fließt mehr Geld nach Palästina als in alle anderen Krisenherde der Welt. Die müssten eigentlich alles Millionäre sein, die Palästinenser, wenn die nicht so unmoralisch, verderbt und kriminell wären alle, und die Hilfsgelder (auch der Uno übrigens) absichtlich nicht in Reparaturen und Infrastruktur stecken würden, denn wenn man da Besserung sehen würde, dann könnten ja weitere Gelder wegbleiben.
Diese Vorwürfe gegen die Palästinenser kamen mir gegen Ende so absurd vor, dass ich mich an typische antisemitische Theorien erinnert fühlte, die den Juden ja ähnliches multi-level-Bösesein unterstellen.
Oh und natürlich darf kein Film über Antisemitismus vollständig sein, ohne die Protokolle der Weisen von Zion zu zitieren, und anzumerken, dass die Hamas das angeblich in ihrem Parteiprogramm zitiert (ist das so? LOL! Wie blöde sind DIE denn?!)
Das Tragischste daran ist ja, dass sie ja inhaltlich Recht haben könnten. Das könnte ja alles sein, was sie da behaupten. Es ist nur so unglaubwürdig präsentiert, und sie haben so wenig versucht, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, dass sie ihre eigene Glaubwürdigkeit damit zerschossen haben. Ich für meinen Teil warte dann mal auf die nächste Dokumentation, die hoffentlich besser ist. Ich verstehe jedenfalls, wieso arte das nicht ausstrahlen wollte. Von Skandinavien und Ungarn war weit und breit nichts zu sehen. Ich hätte ihn aber trotzdem gezeigt. Diesen Streisand-Effekt hätte man nicht mitnehmen müssen.
Update: Ein bisschen bedauerlich ist auch, dass das einzige echte Beispiel in Europa mit Betroffenen-Befragen in Frankreich war, von einer deutschen Produktion. Das hat ja ein bisschen ein Geschmäckle, so ala "in Deutschland ist alles super, daher mussten wir nach Frankreich gehen".
Update: Money Quote des Mitautors des Films:
"Völlig überrascht"zeigt sich auch Mitautor Joachim Schroeder. Ihn beschäftige vor allem eine Frage: "Warum ist unser Film gut genug für ein Massenmedium wie Bild, aber nicht für den WDR und Arte?"
Au weia.
Update: Zapp hat dazu einen Beitrag gemacht, hier noch ein Interview dazu.
Update: Die Quelle ist anscheinend ein Hersteller radioaktiver Medizinprodukte in Ungarn.
Update: Äh, nein, die Ungarn-Meldung ist von 2011 :) (Danke, Mathias)
Na dann guckt doch mal, was Rotterdam gerade einführen will: Schwangerschaftsverbote!
The council this month launched a voluntary contraception programme for 160 women who are deemed at risk because of learning difficulties, psychological problems or addiction. But Hugo de Jonge, alderman responsible for youth welfare, said judges should be given the power to order mothers to use contraceptive methods such as having a coil fitted.Ihr seht schon, kein Grund zur Sorge, ist alles freiwillig. Bis auf die Fälle, wo der Stadtrat findet, dass es mehr Nachdruck braucht. Wenn ich raten müsste, würde ich vermuten: Zigeuner!1!! (Danke, Sven)
Der Brexit, schimpft Orbán, "war nicht der Grund für die Situation Europas, sondern deren Folge". Die EU habe "keine Konsequenzen gezogen" aus der Finanzkrise und habe "keine Antworten auf die Migrationskrise", sagt Orban, was klingt, als sei er erst gestern dazugestoßen.Aber keine Sorge, liebe Leser. Mit so gefährlichen Behauptungen müssen wir uns inhaltlich nicht weiter auseinandersetzen, denn das hat der Orban gesagt. Ihr wisst schon, dieser fiese Nazi.
Nun, bei genauerer Betrachtung ist das natürlich Bullshit.
Die "Nachrichten" richten sich nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen Europa. Der Narativ geht in Richtung: Islam kommt ueber Europa, u.a. durch Fluechtlinge, nach Rumaenien. Auch spielt Putin in den Nachrichten oft eine Heldenrolle, indem er sich fuer Vereinigung (Anektion der Krim) oder gegen die Islamisierung durch Fluechtlinge einsetzt.Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass man gerade aus den anderen Ländern zwischen Ungarn und der Türkei so wenig hört. Bulgarien, Serbien, und ja, Rumänien. Wenn bei uns schon die Infrastruktur bröselt, dann müssen die Zustände dort doch noch deutlich schlimmer sein, oder? (Danke, Christian)Die "Nachrichten" spielen auch der PNR (Partidul Noua Roomanie -> Party for a new Romania, siehe Artikel) in die Haende. Eine neue nationalistische die sich fuer staerkere millitaerische Zusammenarbeit mit Russland bemueht.
Und weiter: Das Verwaltungsgericht in Wien urteilt, dass Österreich eine Asylbewerberin nicht nach Ungarn abschieben darf, weil Ungarn für Flüchtlinge nicht mehr als sicher anzusehen ist. (Danke, Klemens)
Das müssen diese westlichen Werte sein, von denen man immer so viel liest!
Diese Daten kommen übrigens von hier. Eines der Schadenfreude-Highlights ist das hier.
Damit soll die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindert werden, die zuletzt in großer Zahl nach Ungarn kamen.Ich finde ja, die sollten wir bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer zuhause unterbringen. Die haben ja mit den Amis zusammen dort alles kaputt gebombt damals.
Just seitdem verwandelten sich die RTL-Klub-Abendnachrichten von einem Boulevard-Magazin in eine politisch-investigative Nachrichtensendung: Berichtet wurde hauptsächlich über Korruptionsskandale in Orbáns Regierungspartei Fidesz.Und das hat dazu geführt, dass Orban und Fidesz seit dem beständig an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Ich bin dafür, bei uns auch so eine Steuer einzuführen. (Danke, Peter)
Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen.Tilo bringt einmal die sich stellenden Fragen dazu, wie z.B.: was heißt enger Kontakt? Wieso nur mit den großen Anbietern? Was ist mit dem anderen Teil? Gibt es auch unwirkliche Brutalitäten? Und: "wie passt der Wunsch nach Informationskontrolle mit Demokratie zusammen"
Dann noch ein bisschen PKW-Maut und TTIP zum Abrunden. Viel Spaß!
Ich würde mir ja solche Artikel auch mal über die Kleptokraten von der CDU wünschen.
Der niederländische Außenminister hat sich offenbar durch MH17 in das Amt geoderflut-schrödert. Ansonsten ist der dadurch aufgefallen, nationale Entscheidungen der Niederlande an die EU zu delegieren, damit die Regierung dann eine Merkel pullen kann ala "da können wir auch nichts mehr machen, diese Direktive kommt aus Brüssel!1!!"
Vizepräsident der Kommission wird der Este Andrus Ansip, ein Neocon und ACTA-Fanboy. Valdis Dombrovskis aus Lettland könnte sein Zwilling sein, äußerlich wie von den politischen Positionen her. Kristalina Georgiewa soll sich um den Haushalt kümmern (im Sinne von Budget) und kommt von der Weltbank, was sie in meinem Weltbild sofort disqualifizieren sollte. Sie war bis zuletzt für humanitäre Hilfe zuständig und hat sich um Haiti gekümmert, aber bei Lampedusa hat es nur für ein paar Phrasen gereicht.
Alenka Bratusek aus Slowenien ist so unhaltbar, dass selbst die ARD nichts positives über sie gefunden hat. Autsch. Der Franzose Pierre Moscovici soll sich um Wirtschaft, Finanzen und Steuern kümmern. Das hat schon ein Geschmäckle, aber wer kann da schon den ersten Stein werfen. Schäuble?
Für das Wettbewerbsressort soll die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager zuständig sein, eine Priesterin, die später u.a. für Bildung zuständig war. Vielleicht ist das in Dänemark weniger übel als es jetzt für mich klingt. In Dänemark scheint sie so eine art Lichtgestalt zu sein unter den ganzen Verlierern, der Lebenslauf liest sich, als habe da jemand aus dem Drehbuch von Borgen abgeschrieben. Hmmmmm.
Cecilia Malmström ist IMMER NOCH EU-KOMMISSARIN. Un-fass-bar. Wieviel muss man eigentlich falsch machen, um da rauszufliegen? Und DIE läuft da unter "liberal"! Zuständig soll sie Handelskommissarin werden. Na dann kann ja nichts mehr schiefgehen. *stöhn*
Die Tschechin Vera Jourova soll für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergerechtigkeit (WTF, wieso nicht auch noch für Gurkenkrümmung?) zuständig sein. Über sie konnte ich nicht viel finden. Schaunmermal.
Die Ressorts Beschäftigung, Soziales und Mobilität soll die Belgierin Marianne Thyssen übernehmen, eine Karrierejuristin, die ihr Leben in Parteien und Verwaltungen verbracht hat. Man findet über sie vor allem, bei welchen Organisationen sie irgendwelche belanglosen Pöstchen inne hat.
Überhaupt riechen die Lebensläufe und Wikipedia-Seiten der Kandidaten alle frisch gesäubert und porentief rein. Und kurz. Es wirkt ein bisschen wie "wenn du nichts Gutes zu sagen hast, sag lieber gar nichts".
Das Bild rundet sich mit Tibor Navracsics aus Ungarn ab, der dort bei der Fascho-Partei Fidesz mitläuft. Ja super, genau so jemanden will man doch als EU-Kommissar haben! Oh und ein "Euroskeptiker" als Kandidat aus Großbritannien, das passt auch wie Arsch auf Eimer. Das war ein Deal, damit Cameron was vorzuweisen hat bei dem Referendum 2017, ob UK in der EU bleiben soll. Eine Schande. Zuständig sein soll er für — na klar! — Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Denn wen sonst würde man für die Regulierung der Kapitalmärkte zuständig sein lassen als einen Euroskeptiker aus England!1!!
Na und Oetting als Digitalkommissar hatten wir ja schon.
Das ist alles so eine Farce. Mehr als eine Farce. Das ist ein Stinkefinger. Der Stinkefinger von Juncker in Richtung der jungen Generationen (d.h. der unter 60). Der Prozentsatz der Nichtwähler ist unter den Alten deutlich geringer als unter den Jüngeren. Hier haben also die Greise mit Juncker einen der Ihren zum Chef der EU-Kommission gemacht, und der zeigt jetzt dem Rest der Wähler offen den Stinkefinger. Damit die einsehen, dass Widerstand hoffnungslos ist, und auch in Zukunft nicht wählen gehen.
Schritt 2: In Europa fällt die zivile Flugsicherung aus.
Forza Italia (Berlusconis Korruptionspartei), Lega Nord (Oreste Rossi), und aus Ungarn Fidesz. So wächst zusammen, was zusammen gehört!
Dennoch. RT hat sie ihren Rücktritt öffentlich im Fernsehen ansagen lassen, mit ausführlicher Begründung. War da der Zensor pinkeln oder haben sie keinen?
Oh und wo wir gerade bei Propaganda waren: Hillary Clinton kommt kurz aus der Versenkung, droppt einen Godwin, und taucht wieder ab.
Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete.Das wäre doch auch für uns mal ein Modell! Oh warte, bei uns hat die Opposition schon zahlenmäßig nichts zu melden. Und Debatten gibt es ja bei uns auch nicht. Entweder wird der Kram "zu Protokoll gegeben" oder es spricht jemand vor leeren Rängen.
Balazs Lenhardt, Ex-Parlamentsabgeordneter von Jobbik, heute als Unabhängiger im Budapester Parlament, gehört zu den Gründungsmitgliedern. Lenhardt sei nach eigener Aussage von Jobbik „enttäuscht“, da diese im Parlament ihren „nationalen Radikalismus“ verloren habe.Mit anderen Worten: Das sind Leute, denen die bisherigen Nazis nicht bösartig genug sind.
Marton Gyongyosi of the far-right Jobbik party said Monday in the legislature it was time “to assess … how many people of Jewish origin there are here, and especially in the Hungarian parliament and the Hungarian government, who represent a certain national security risk.”Daraufhin sind Tausende auf die Straße gegangen. Die Nazis werden jetzt vermutlich als nächstes die Versammlungsfreiheit ins Visir nehmen. *grusel*
Der Einsender schreibt noch, dass der Mann die Bücher bei sich zuhause nochmal mit "Bibliothek Torsten [Name], Darmstadt" gestempelt hat, dafür finde ich gerade keine Quelle. Aber es passt prima ins Bild.
Update: Ich lass den Link hier mal so stehen *hust*
Auf was sind Sie stolz in Darmstadt?
Auf so vieles; als Wissenschaftler insbesondere auf die vielen exzellenten wissenschaftlichen EinrichtungenHaben Sie einen Buchtipp?
Die BibelWer ist Ihr Vorbild?
[…] Meine eigene christliche Lebensphilosophie ist geprägt vom Leben und Wirken von Jesus von Nazareth (Jesus Christus)
(Danke, Max)
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten "keine Ahnung". Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort "erheblicher Druck" auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des Acta-Abkommens zu unterstützen.Ist es nicht rührend, wie sich die ganzen Demokratiefeinde gegenseitig um Hilfe anwinseln? Daher ist es umso wichtiger, dass die alle Druck vom Volk kriegen, alle von denen, und zwar die ganze Zeit. Nicht nachlassen. Bei all der Wahloptimierung und der Manipulation und Meinungsmache haben doch am Ende wir Wähler das Szepter in der Hand. Wir müssen das auch nutzen.
Und diese EU-Kommission muss weg. Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo die mal im Sinne der EU-Bevölkerung gehandelt hätten. Ab in die Tonne mit dieser Institution, dafür das Parlament stärken. Und wir müssen uns auch endlich mehr um das EU-Parlament kümmern und da die richtigen Leute hinwählen. Solange uns da Gestalten wie die Koch-Mehrin "vertreten", kann das ja auch nicht besser werden.
Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sie fürchten um ihre Demokratie: Zehntausende protestierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Regierungschefs, der seit Mai 2010 an der Macht ist.Liebe Ungarn, wieso habt ihr diesen Typen auch gewählt? Der hat nie so getan, als sei er was anderes als ein "Rechts-Konservativer"!
Was hier passiert ist: die Regierung macht ein Unrechtsgesetz, das Verfassungsgericht entkernt es.
Erinnert euch das an ein gewisses anderes Land?
Bei den Ungarn ist das ein Zeichen der Apokalypse, das Ende droht, bald macht das Unrechtsregime eine neue Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneidet. Wie bei uns mit dem EU-Zeugs, so ein Zufall!1!!
Bei uns macht die Regierung auch seit Jahren ein Unrechtsgesetz nach dem anderen, und die werden auch eines nach dem anderen vom Verfassungsgericht zurechtgestutzt. Wieso fallen da nur für Ungarn Vokabeln wie "Knebelgesetz für die Medien", die Vorratsdatenspeicherung betrifft ja auch Journalisten und behindert sie bei ihrer Arbeit, vom BKA-Gesetz ganz zu schweigen. Das finde ich sehr ärgerlich, dass die Presse hier nicht bei uns das selbe Maßband anlegt wie in Ungarn. Unser Unrechtsregime macht auch ein Knebelgesetz nach dem anderen! Könnt ihr das mal bitte auch mal angemessen würdigen, liebe Süddeutsche?
Mein Vorschlag ist ja: die alleine weitermachen lassen und dann eine Steuer auf Investments, Konten und Depots im Ausland, wobei England als Ausland zählt. Und die Schweiz natürlich auch. Luxemburg müsste man dann noch in den Griff kriegen, der Gerechtigkeit halber. Aber dann macht es in England *puff* und weg ist deren "Wirtschaft".
"Abrechnung" ist durchaus doppeldeutig gemeint: Budai soll nicht nur die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln unter der sozialistisch-liberalen Regierung von 2002 bis 2010 prüfen, sondern auch Stimmung machen. Kürzlich forderte ihn Orbán zu "mehr Eifer" auf, es bestehe "Abrechnungsbedarf".Das war dieselbe Fascho-Regierung, die im Dezember die Medien gleichgeschaltet hat.
Nach einem Arbeitsgespräch unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter eine Erklärung, in der sie vor allem Kinderpornographie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.Kontext: Ungarn schafft Pressefreiheit ab.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vielleicht will sich Ungarn jetzt noch die besonders freiheitliche bayerische Versammlungsgesetzgebung abgucken, dann sind sie endgültig das China Europas.
Das [Verfassungsgericht] aber wurde von der Regierung Orban faktisch entmachtet. Es bleibt den Versicherern nur noch der Gang vor das europäische Gericht.Und die Bevölkerung trägt das (noch) mit, weil vorher die Sozialisten an der Macht waren und auf ganzer Linie verkackt haben.
Die neusten Umfragen zeigen immer noch gute Mehrheiten für die Regierung Orban. Themen wie Medienrecht werden die Menschen nicht gross beschäftigen. Dasselbe gilt für die Einschränkungen der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Bei den eingezogenen Pensionen gab es schon Verunsicherung. Aber die Ungarn wissen ja auch, dass sie Fidesz selber gewählt haben.Das Fazit in dem Artikel: Ungarn schafft gerade die Demokratie ab.
Credit-default swaps on sovereign bonds surged to a record on speculation Europe’s debt crisis is worsening after Hungary said it’s in a “very grave situation” because a previous government lied about the economy.Mhh, das kommt mir irgendwie bekannt vor…
Zum Kotzen.
Update: Oh übrigens, morgen tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. Immerhin gilt dieser Vertrag nur 9 Monate. Bis die Amis eine ordentliche Hintertür installiert haben.
Update: Oh, übrigens, an der Stelle sei hierauf verwiesen. Damit erklärt sich das nämlich alles sehr schnell. Eigentlich will die EU Zugriff auf die Daten, daher haben sie die Server nach Europa geschoben. Leider gibt es bei uns störende Datenschutzgesetze, daher machen sie jetzt einen Deal mit den Amis, dass die für die EU den Schorchel-Proxy spielen.
Nun macht sich der eine oder andere sicher Sorgen, ob man denn Truecrypt jetzt noch einsetzen kann.
Ich würde mir da ehrlich gesagt nicht so viel Sorgen machen, denn auf der Liste der NSA-affiliated IP ranges sind auch Institutionen wie das MIT (da kommen Kerberos und X11 her), MCI/Verizon/UUnet, die Mercedes Benz AG, Microsoft, Myspace, Nacamar (?!?), Cogent, Princeton University, Qwest, das RIPE NCC (harhar), Savvis, Schlund und Partner AG, Sprint, Tiscali, Telecom Italia, Telefonica (denen gehört u.a. Hansenet), Telekom Austria, Telia, Telstra, T-Mobile Ungarn, T-Online Frankreich und Ungarn, Versatel, Wanadoo, den Weather Channel (hahaha), XS4ALL, Yahoo, Youtube, oh und Level 3. Wenn ihr jetzt mal ein Traceroute zu einem beliebigen Open Source Projekt im Internet macht, kommt ihr mit großer Wahrscheinlichkeit bei Cogent, Telia, Sprint, Savvis oder Level 3 vorbei. Ein Traceroute von mir zuhause zu Sourceforge geht z.B. durch Telia und Savvis. Ein Traceroute zu ftp.gnu.org geht durch Cogent. Oh und auch die Route zu cryptome.org geht für mich über telia und savvis. :-)
Jeder Linux-User benutzt X11, jeder Windows-User benutzt Kerberos, und Microsoft ist ja eh auf der Liste.
Wer sich also Sorgen macht, der kann sich ja die Truecrypt-Sourcen mal in Ruhe angucken. Deshalb kommt Truecrypt ja mit Sourcen.
Update: Im Übrigen möchte ich mal aus einem Chat zitieren:
<Fefe> truecrypt ist jetzt nsa-unterwandert!1!!
<Andreas> Fefe: "jetzt"?
<Fefe> Andreas: wie, war schon immer NSA-unterwandert?
<Andreas> Fefe: Natürlich!!1!
* Andreas hat keine Beweise, aber das zeigt ja schon, wie gut die bei der NSA sind!!
Hungary’s prime minister, Ferenc Gyurcsany, offered Saturday to resign so that a new government could lead the country out of the recent turmoil that has made it among the most troubled economies in Europe.
In Ungarn sind 31 Prozent aller Kredite in der Schweizer Währung ausgestellt, bei den privaten Haushaltskrediten sind es fast 60 Prozent.Das wäre ja an sich noch nicht so schlimm, aber:
Nun hat die Finanzkrise die Ära der günstigen Kredite beendet: Die Ostwährungen sacken ab. Ende September musste man für 100 polnische Zloty noch 46 Franken bezahlen, heute sind es 30 Franken. Das heisst: Immer mehr Kreditnehmer kriegen Probleme mit den Zinsen und bei der Abzahlung.
Ukraine emerged yesterday as the winner of the title "the next Iceland", with the International Monetary Fund offering the former Soviet republic up to $14bn (£8bn) to shore up its financial system. An IMF delegation landed in the country on Wednesday to try to stabilise the country's battered banking sector and ailing currency, hit hard by the global financial crisis. The central bank was forced to impose restrictions on deposit withdrawals and lending after panicked savers rushed to empty their accounts, draining the banking system of more than $1.3bn. The authorities also had to rescue two key banks and battle a sharp fall in the currency as the stock market plunged.Ukraine emerged as the biggest crisis after Hungary agreed to borrow up to €5bn from the European Central Bank. Capital Economics warned that there were risks for a swathe of emerging European economies in the Baltics and the Balkans, including Lithuania and Latvia.
Oh und danach reiht sich offenbar Korea ein:Jitters spread to Asia yesterday after Standard & Poor's, the credit rating agency, warned that Korean banks would struggle to repay their debt.
Da haben wir sie, die Revolution. Leider im falschen Land. Wenn es doch nur bei uns jedes Mal Ausschreitungen gäbe, wenn die Regierung beim Lügen zum Machterhalt erwischt wird…
Update: Der Guardian hat Details von dem Tape:
[…] in which he says his government lied to win April's election and "lied in the morning; lied in the evening" during office. […]
he argued that major economic reforms were needed. "There is not much choice. There is not, because we screwed up," he said. "Not a little: a lot. No European country has done something as bone-headed as we have," he continued.
"Evidently, we lied throughout the last year and a half, two years. It was totally clear that what we are saying is not true."
"You cannot quote any significant government measure we can be proud of, other than at the end we managed to bring the government back from the brink. Nothing. If we have to give account to the country about what we did for four years, then what do we say?"