Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Dec 31 2014

• [l] Die Palästina-Resolution ist im Sicherheitsrat an den USA und Australien gescheitert.

Tue Dec 30 2014

• [l] Einer der 31c3-Vorträge, die mich am meisten berührt und zum Nachdenken gebracht haben, war der über die NSA-Station auf dem Teufelsberg. Meine erste Reaktion war: Nanu? Was ist das denn für ein gelackter Marketing-Fuzzy?

  Der trug da eine geschmeidige, einstudiert wirkende Präsentation vor, die man von ihrem Stil her auch im Fernsehen hätte bringen können. Eine Show, sozusagen. Der Mann war Anfang-Mitte der 80er Jahre in Berlin im NSA-Abhörstützpunkt auf dem Berliner Teufelsberg stationiert, und erzählte da seine Geschichte. Das war aber nicht eine technische, nerdige Geschichte (und man darf davon ausgehen, dass die technischen Details bis heute alle geheim sind und er sich strafbar gemacht hätte, wenn er die ausgeplaudert hätte), sondern eine Reihe von Anekdoten über das Leben als NSA-Analyst.

  Ich weiß nicht, was ich da erwartet habe. Und je mehr ich mich fragte, was ich eigentlich erwartet habe, desto klarer wurde mir, dass ich im Grunde keinerlei Präzedenzfall hatte, auf den stützend ich irgendeine Erwartungshaltung hätte haben können. Der Vortrag war durchaus kurzweilig, aber die Q&A-Sektion habe ich mir gespart und bin rausgelaufen, um noch einen Sitzplatz im anderen Saal zu kriegen. Wie ich später hörte, wurde er in der Sektion im Wesentlichen vom Publikum beschimpft.

  Während des Vortrages und beim Rausgehen hatte ich irgendwie so ein unbestimmtes Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Vortrag, aber je mehr Abstand ich gewinne, desto weniger bleibt davon übrig. Der hat genau das geliefert, was er liefern konnte, ohne sich Repressalien auszusetzen. Mehr kann man nicht erwarten.

  Ich traf den dann abends nochmal an der Bar ganz oben im Gebäude und wir haben noch ein paar Stunden geplaudert. Dabei kamen dann noch ein paar Aspekte dazu, die mich in dieser Einschätzung noch bestärkt haben. Eine Sache davon will ich mal berichten, weil ich sie so überraschend fand. Und zwar meinte er, er habe schon damit gerechnet, dass er sich danach Beschimpfungen anhören muss, aber er hat in seiner Zeit in Berlin die Deutschen als ausgesucht höfliches Völkchen kennengelernt. Nie würde jemand "Du Arsch" sagen, sagte er, sondern nur sowas wie "Mit Verlaub, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, ich halte Sie für ein Arschloch". Und diese Floskeln fehlten bei der Publikumsbeschimpfung. Das hat auf ihn viel stärker gewirkt als die eigentlichen Beschimpfungen. Er hatte den Eindruck, die Leute sind wirklich aus tiefster Seele wütend auf ihn. Das hatte er noch nicht erlebt, dass ein Deutscher so die Contenance verliert.

  Wenn man mich nach den Ländern mit den höflichsten Menschen fragen würde, wäre Deutschland eher weiter unten auf der Liste. Insofern sehr erstaunlich, wie er da eine völlig andere Wahrnehmung hatte.

  Ich hab ihm dann gesagt: Hör mal zu, du bist der erste und wahrscheinlich einzige, den wir jemals hier haben werden, der zu dem Thema was berichten kann. Du hättest vor allen Leuten auf die Bühne pinkeln können und das wäre noch der beste Vortrag zu dem Thema gewesen, den es beim CCC je gab. Er hatte die Show wohl tatsächlich von langer Hand vorbereitet und war nervös und hatte das vor dem Spiegel geübt und alles. Ich habe ihm jedenfalls nochmal ausdrücklich meinen Dank ausgedrückt, dass er überhaupt gekommen ist, und uns diesen Vortrag gehalten hat. Und ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er schon vor der Fragesektion von sich aus im Vortrag Rationalisierungen eingebaut hatte, und da seine Arbeit zu verteidigen anfing. Ohne seine Arbeit wären Bomben geflogen und wir wären alle tot, und so. Und er hat sich da auch großflächig von Bush distanziert, und Wert darauf gelegt, dass wir verstehen, dass sie damals ja sehr gezielt abgehört hätte und nicht einmal alles mitgenommen haben wie heute. Das glaube ich für meinen Teil eher nicht, aber ich glaube ihm, dass das deren Eindruck von sich und ihrer Arbeit war damals.

  Insgesamt habe ich in dem Vortrag neue Perspektiven gewonnen und empfehle ihn daher weiter. Aber nicht nur so mal eben konsumieren und dann weitergehen. Rezipieren und ne Nacht drüber schlafen, da mal in Ruhe drüber nachdenken.

  Ich finde es gut, dass der Vortrag so anekdotenhaft war. Denn aus unserer Sicht als abgehörte Berliner war das damals sowas wie eine Sturmtruppen-Kaserne voller gesichtsloser Roboter oder Drohnen. Er hat jetzt gezeigt, dass das auch Menschen waren. Und das finde ich eine sehr wichtige Lektion, dass das alles Menschen waren. Und zwar keine bösen Menschen. Wenn ich in den USA geboren worden wäre zu der Zeit, hätte das auch ich sein können. Diese Rationalisierungen sind jetzt, nachträglich und aus meiner Perspektive offensichtliche Rationalisierungsversuche, aber wenn ich da an seiner Stelle gewesen wäre, bin ich mir nicht sicher, ob sie mir nicht auch gereicht hätten, um das doch zu machen.

  Und das ist die Sache, über die wir meiner Ansicht nach alle nochmal dediziert nachdenken müssen. Hätte ich den Job gemacht? Hätte ich das damals als Täter so gesehen wie ich es jetzt als Opfer sehe?

  Ich glaube, dass die meisten Meckerer aus dem Publikum einfach ein Ventil brauchten nach Snowden, und dieser Mann war der erste, der sich nahe genug rantraute, dass man ihn direkt beschimpfen konnte. Ich kann das schon auch nachvollziehen, auf menschlicher Ebene, aber es ist auch etwas beschämend, so mit unseren Gästen umzugehen. Und dass er verstanden hat, was er da tut, das ist ja klargeworden bei seinem Vortrag, das hätte man ihn nicht noch rhetorisch fragen müssen danach.

  Also, lange Rede kurzer Sinn: Klare Anguckempfehlung. Einmalige Gelegenheit. Nutzt sie. Hier gibt es das Video.

  Update: Einen noch, ohne da jetzt Details ausplaudern zu wollen, die er mir noch erzählt hat. Von der Einstellung und seinen Werten her fand ich den näher daran, „einer von uns“ zu sein als „einer von denen“. Ob man so eine NSA-Vergangenheit verzeihen kann, das muss jeder von euch für sich selber entscheiden. So wie ich das verstanden habe ist der jedenfalls nicht mit der Show auf Tournee, auch wenn sie routiniert erschien, sondern hat die nur für uns so vorbereitet und geübt.

• [l] Ich hatte schon erwähnt, dass mir auf dem 31c3 schon wieder dieser Wadenbeißer Tilo Jung aufgelauert hat. Das Video von dem Interview ist jetzt oben. Weil gelegentlich Leute fragen, wieso ich nie gefilmt werden will: Ich will auch keine Fotos, Anschriften und Telefonnummern von mir online haben. Ich bin Datenschutzaktivist und versuche, in Sachen Datensparsamkeit mit gutem Vorbild voran zu gehen. Auch die FAZ hat auf mein Bitten hin kein Foto von mir abgedruckt.

  Der zweite Grund ist, dass ich gerne meine Person so weit es geht wegabstrahieren will. Wie ja auch im Blog möchte ich gerne erreichen, dass die Positionen anhand ihrer inhaltlichen Gesichtspunkte evaluiert werden, nicht anhand dessen, wer sie ausspricht. Tilo spricht das ja auch an einer Stelle an, dass das heutzutage recht schnell geht, alle Aussagen einer Person für vergiftet zu erklären, weil derjenige irgendwann sich mal nicht streng genug gegen Nazis / Frauenfeindlichkeit / Palästinensische Terroristen / Whatever ausgesprochen hat. Auch ich habe keine Lust, mit Nazis Debatten zu führen. Aber wenn jemand noch nicht Full Retard ist, dann muss man sich dessen Anliegen und Ansichten anhören und damit umgehen. Leute von vorneherein als doof abzukanzeln und nicht mit ihnen reden zu wollen, das ist der garantierte Weg zum schlechten Ausgang.

  Update: Ich hab da ein paar Mal "islamisch" gesagt, als ich "islamistisch" meinte. Und statt Minen und Streubomben habe ich Streuminen gesagt. Seht mir das bitte nach, ich hatte nicht viel Schlaf gekriegt die Nacht :-)

Mon Dec 29 2014

• [l] Der FAZ-Artikel mit ihrem Interview mit mir ist oben. Wie in Zeitungen üblich haben sie ein bisschen umformuliert, an einer Stelle ist dabei der Sinn etwas entstellt worden. Ich habe gesagt, dass Microsoft Geld auf das Problem Sicherheitslücken geworfen hat, und damit die Preise für 0day hochgetrieben hat. Die FAZ hat aus "Geld aufs Problem werfen" kurzerhand ein "mit Geld um sich werfen hat", was ja subtil andere Konnotationen hat. Die waren von mir so nicht gemeint. Ich gucke mal, ob ich das noch korrigiert kriege.

  Mein Punkt war auch nicht, da einige ausgewählte Antivirenhersteller an den Pranger zu stellen, sondern das als systemisches Problem der Antivirenindustrie darzustellen. Kaspersky, Symantec und F-Secure waren halt, wenn ich mich da richtig erinnere, die Firmen, die öffentliche Statements dazu abgegeben haben. Die AV-Industrie hat eine gut funktionierende Infrastruktur zum Austausch von Malware-Samples, daher kann man davon ausgehen, dass alle AV-Firmen ein Regin-Sample hatten. Das Geheimdienst-Statement kam von Fox IT.

  Meine Argumentation, dass man den Schutz nicht privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen sollte, hatte auch eine Begründung, die wohl Platzproblemen zum Opfer fiel. Damit war nicht gemeint, dass ich die Bundesbehörden für sonderlich kompetent halte, die würden das am Ende wahrscheinlich an die Industrie outsourcen und es würden die selben Leute wie jetzt machen. Aber im Moment ist der Aufwand, den wir für die Verteidigung treiben können, dadurch gedeckelt, wieviel Geld wir für Antiviren ausgeben. Minus deren Profitmarge. Wenn der Staat das macht, kann man die Ausgaben dem Bedarf anpassen. Auch das ist eine eher optimistisch-naive Sicht auf die Dinge, das gebe ich zu. Aber mein Eindruck war, dass es bei solchen Zukunftsbetrachtungen auch eher um idealisierte Zukunftsvorstellungen geht.

• [l] Der Perl-Talk war großartig. Wer den verpasst hat, und mit Perl zu tun hat, sollte sich den dringend angucken. Popcorn bereithalten! :-)
• [l] Weil ich vorhin von der dpa nach meiner Meinung zum Sony-Hack gefragt wurde, kann ich dazu ja auch hier mal was sagen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Nordkorea damit irgendwas zu tun hatte. Das wird irgendein kürzlich gefeuerter Admin gewesen sein oder so.

  Der spannene Teil beim Sony-Hack ist, wie Sony es geschafft hat, das von "oh wie peinlich, wir waren zu doof, ordentliche Passwörter zu vergeben" umgelenkt hat zu "OMGWTF DIE TERRORISTEN AUS NORDKOREA WERDEN UNS ALLE TÖTEN!!1". Und Obama ist natürlich sofort aufgesprungen, weil das vom CIA-Folterbericht abgelenkt hat. Ein Musterbeispiel für einen Bullshit-Geysir.

  Rein rechnerisch hätte Nordkorea vermutlich gar nicht die Bandbreite, um da bei Sony die ganzen Daten rauszulutschen. :-) Und wenn sie sie hätten, wieso würden sie dann die anderen Filme raustragen und bei irgendwelchen Torrent-Sites hochladen? Dass irgendjemand auf diese völlig abwegige Theorie mit etwas anderem als Gelächter reagiert hat, finde ich nicht nachvollziehbar.

  Hier schlagen auch gerade gehäuft Journalisten auf und fragen nach Regin, weil das angeblich im Kanzleramt entdeckt worden sein soll. Naja, äh, klar, warum sollte das Kanzleramt auch immun gegen Malware sein? Solange es Menschen gibt, die auf Dinge raufklicken, wird es eine Malware-Problematik geben.

  Aus meiner Sicht ist der Punkt bei Malware, dass es hier zwei Märkte gibt. Auf der einen Seite schaffen die Geheimdienste einen Markt, weil sie für unbekannte offene Sicherheitslücken Geld ausgeben. Solange es diese Nachfrage gibt, wird auch ein Angebot entstehen. Auf der anderen Seite gibt es den Markt der Antiviren-Hersteller. Wir haben hier zwei Märkte mit Angebot und Nachfrage, die sich gegenseitig bedingen. Solange diese Konstellation besteht, wird das Malware-Problem sicher nicht weggehen. Wir müssen also gucken, dass wir diese Märkte beseitigen.

  Die mir liebste Lösung wäre, wenn wir Malware international ächten könnten, und dafür sorgen könnten, dass Geheimdienste und Militär sie nicht kaufen. Das erscheint aber nicht sonderlich realistisch. Wenn wir die Nachfrage nicht wegkriegen, dann bleibt nur, das Angebot zu verknappen. Dafür müssten wir dafür sorgen, dass man in der Ausbildung zum Programmierer lernt, wie eine Sicherheitslücke aussieht und wie man sie vermeidet. Leider geht die Kohle der "digitalen Agenda" nicht in die Bildung sondern verstärkt das Problem sogar noch, indem es Malware-Käufern wie BKA und Verfassungsschutz mehr Mittel in die Hand gibt für ihr unmoralisches Tun.

  Man könnte das Angebot noch verknappen, indem man dafür sorgt, dass Softwarehersteller für das Ausliefern von Software mit Sicherheitslücken Konsequenzen zu befürchten haben. Das ist im Moment leider nicht der Fall. Ganz lösen kann man das Problem durch Verknappung wahrscheinlich nicht, aber bei Microsoft kann man sehen, dass man so die Preise für 0day dramatisch in die Höhe treiben kann. Früher konnte man mit Windows-Bugs kein Geld verdienen, weil es zu viele davon gab. Heute kostet ein ordentlicher Remote Exploit siebenstellige Beträge. Das ist immer noch im Budget von Geheimdiensten, klar, aber das reduziert deren Munition deutlich. Wenn wir dann eine Lücke finden und schließen, dann tut das den Diensten richtig weh.

  Es gibt da noch die Idee, das BSI 0day kaufen zu lassen, und die dann zu verbrennen. Das ist wahrscheinlich nicht die Lösung, weil das den Markt ja befeuert, statt ihn auszutrocknen, aber es wäre immerhin mal eine nicht völlig sinnlose Geldanlage. Besser als ein beklopptes Mautsystem zu bauen jedenfalls. Oder den Berliner Großflughafen.

• [l] Die Meldung des Tages ist dieser Haufen von Dokumenten über die Krypto-Brech-Programme von NSA und GCHQ. Executive Summary ist: sie tun ungefähr, was wir erwartet haben, und ihre besten Angriffe basieren auf schlechtem Zufall bei der Schlüsselgenerierung. PGP-Mails und OTR sind anscheinend sicher (oder waren es, als die Dokumente geschrieben wurden). Der Fokus liegt auf Angriffen auf VPNs und TLS. Wie weit sie da konkret gekommen sind, habe ich noch nicht gelesen. Die Angriffe auf TLS scheinen auf dem Unterschieben falscher Zertifikate zu basieren.
• [l] Der 31c3 ist bisher ziemlich großartig. Der erste Tag hatte ein inhaltlich ausgesprochen starkes Programm, da war ich froh, dass ich vorher mit dem Fnord-Folien soweit fertig geworden war. Ich habe da auch erstmalig Citizenfour gesehen und kann den Film nur empfehlen. Saal 1 und Saal 2 waren voll, als der Film gezeigt wurde. Am Ende hat Laura Poitras minutenlang standing ovations gekriegt.

  Highlights, die sich anzugucken lohnen, sind (völlig subjektiv, versteht sich):

  • "Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen", der jährliche Linguistik-Erkenntnisgewinn von Martin Haase.
  • Trustworthy secure modular operating system engineering. Da geht es um Mirage, OCaml und insbesondere auch um eine im Rahmen des Projektes entstandene TLS-Implementierung. Das ist coole Scheiße für Leute, die sich mit Programmiersprachen und Programmieren beschäftigen.
  • SCADA Strangelove. Habe ich selber noch nicht gesehen, aber habe absolut großartiges Feedback gehört.
  • Revisiting SSL/TLS Implementations, da geht es um Timing-Oracle-Angriffe auf TLS-Implementationen, insbesondere um die von Java. Es ist erschütternd, dass dieser Scheiß immer noch funktioniert.
  • Practical EMV PIN interception and fraud detection habe ich auch nicht gesehen, aber gute Dinge gehört.
  • Der SS7-Talk von Tobias Engel war absolut großartig, der danach von Karsten Nohl hatte durch eine Fehlkommunikation dann ein bisschen seines Feuers verloren, weil Tobias schon als Demo zeigte, was Karsten dann auch als Demo hatte zeigen wollen. Lohnt aber trotzdem, denn am Ende stellen sie eine App vor, die man auf ein gerootetes Android-Telefon mit Qualcomm-Chipsatz aufspielen kann.
  • Ich sehe, also bin ich … Du. Ein absolutes Highlight mit starbug, der da einen Fingerabdruck aus Fotos rekonstruiert hat.
  • ECCHacks hat mit erstmalig elliptische Kurven so erklärt, dass ich den Eindruck hatte, grob wirklich verstanden zu haben, was da vor sich geht.
  • Crypto Tales from the Trenches hätte ich echt gerne gesehen, aber parallel lief Rocket Kitten mit Tillman und Gadi, einem alten Bekannten von mir, also musste ich dahin. Und das war auch echt lustig, da ging es um die ersten zaghaften Malware-Versuche vom Iran.
  Am zweiten Tag habe ich dann doch noch ein paar Stunden mit letzten Optimierungen an den Fnord-Folien verbracht und so nicht viel der Vorträge mitgekriegt. Der Bamford-Vortrag hat nicht viel neues erzählt, aber war trotzdem recht kurzweilig. "Attacks on UEFI security" hat verbrannte Erde hinterlassen, klare Empfehlung. "Inside Field Station Berlin Teufelsberg" war recht anders als erwartet, weil der Vortragende inzwischen im Marketing tätig ist und eine entsprechende Persönlichkeit hat. Aber lohnt trotzdem, für die Schilderungen davon, wie sie ihre Wände mit Ost-Propagandapostern gepflastert haben und in FDJ-Uniformen zur Arbeit kamen, um die neue Generation von Wachpersonal an ihrem ersten Tag gebührend einzuarbeiten.

  Mit der Fnord-Show war ich dieses Jahr selber nicht so zufrieden. Wir hatten zu viele Folien. Das wussten wir auch vorher, aber wir hatten schon einen gehoben zweistelligen Prozentsatz an potentiellen Folien vorher weggeschmissen. Das werden wir nächstes Jahr anders machen. Dem Publikum hat es anscheinend trotzdem ganz gut gefallen, insofern will ich da jetzt mal nicht zu schlecht gelaunt sein. Aber zufrieden war ich nicht. Bin ich aber so gut wie nie nach meinen Vorträgen, wäre ja auch langweilig.

  Den heutigen dritten Tag nutze ich hauptsächlich für Socializen und vielleicht das eine oder andere Interview. Für Erich Möchls Vortrag heute morgen konnte ich mich leider nicht rechtzeitig aus dem Bett quälen. Das will man sicher auf Video gesehen haben, er sprach über NSA-Niederlassungen in Österreich.

  Meiner Einschätzung nach sollte man heute um 17:15 den DP5-Vortrag nicht verpassen, aber der leider parallel liegende Vortrag "What Ever Happened to Nuclear Weapons" ist mindestens genau so wichtig. Ich schau mal, wo ich einen guten Sitzplatz finde, und den anderen gucke ich dann auf Video. Um 18:30 würde ich den Thunderstrike-Vortrag gucken.

  Um 21:15 gibt es in Saal 2 einen Vortrag über Nordkorea, der wird bestimmt voll :-)

  Um 22:00 verspricht der Perl-Vortrag hochkarätig zu werden.

  Heute morgen bin ich direkt von einem FAZ-Reporter zu Regin befragt worden, und habe das ein bisschen auf eine generelle Malware-Schiene umzubiegen versucht. Mal gucken, wie das wird. Danach wurde ich direkt von Tilo Jung abgefangen, der hier auf dem Congress herumrennt und Interviews führt. Wir haben uns vorher ein bisschen darüber unterhalten, was wir für ein gutes Interview halten, und ob der Interviewer da Positionen bekleiden sollte oder nur den Interviewpartner reden lassen sollte. Ich finde ja letzteres. Das optimale Interview ist eines, bei dem der Interviewer dem Interviewgast ein paar Stichworte hinlegt und ihm dann nicht dabei im Wege steht, wenn er sich um Kopf und Kragen redet. Tilo war kürzlich in Israel und Paälstina und hat dort mit allen Seiten Interviews geführt, und erzählte, dass er dann erst dafür kritisiert wurde, er würde ja nur die eine Seite zu Wort kommen lassen, und als er dann mit den anderen redete, wurde er dafür kritisiert, denen nicht ins Wort gefallen zu sein, als die da krude Parolen äußerten und sich zum Klops machten. Dieses Muster (jetzt nicht mit Israel und Palästina) habe ich schon häufiger beobachten können und finde es ausgesprochen deprimierend. Ich hatte da vor ein paar Wochen schonmal was zu gebloggt, und so fragte mich dann Tilo auch zu Ken Jebsen. Ich hoffe, ich habe mich da jetzt nicht zu sehr um Kopf und Kragen geredet *hust*. Soviel ist jedenfalls klar: Je weniger Struktur der Interviewer vorgibt, desto mehr Gelegenheiten zum Verplappern hat der Interviewpartner. Vorsicht bei Interviews mit Tilo! :-)

Sun Dec 28 2014

• [l] Endlich wissen wir, wer an Pegida Schuld ist. Der Friedrich hat es aufgeklärt. Und wenn jemand für seinen wachen Intellekt und seine scharfen Analysefähigkeiten bekannt ist, dann ist es ja wohl der Friedrich! Hier ist, was er sagt:

  "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

  Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. "Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."

Sat Dec 27 2014

• [l] Der bisher coolste Hack auf dem 31c3 kommt von starbug, der aus Fotos von Frau von der Leyen beim gestikulieren ihren Fingerabdruck rekonstruieren konnte. Zugegeben hatte er da anständiges Equipment am Start, um hochauflösende Fotos mit hoher Zoom-Stufe anzufertigen. Wenn Politiker ab jetzt nur noch mit Handschuhen auftreten, dann wisst ihr, warum.
• [l] Der 31c3-Fahrplan ist übrigens hier online. Aus mir unklaren Gründen ist der nicht auf der ersten Seite, wenn man Google nach 31c3 fahrplan fragt.
• [l] Ich schlage vor, dass ihr euch die SS7-Talks von Tobias und Karsten auf Video anguckt, wenn ihr die nicht im Livestream geguckt habt oder vor Ort wart. Aber wenn ihr anfällig für Winterdepressionen seid, macht es lieber im Sommer. Au weia war das ein Kahlschlag.

  Es war ja bekannt, dass SS7 Scheiße ist, aber selbst ich Berufszyniker hatte keine Vorstellungen, wie schlimm das im Detail ist. Krasse Kacke.

• [l] Die Gebäudequalität in Russland ist gar nicht so schlecht wie ihr Ruf.
• [l] Kurze Durchsage der Nato:

  "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", entgegnete Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

  UNSERE Kriege sind friedliche Verteidigungskriege, aber EURE Kriege verletzten das Völkerrecht und stellen die Sicherheit Europas in Frage!1!!

  Wie im Sandkasten.

  Es gibt dazu einen tollen Calvin und Hobbes Strip. Hier ist er, falls ihn jemand nicht kennt.

  Und ob das mit den reinen Verteidigungskriegen ohne Gefahr für irgendwen mal jemand dem Kosovo erklärt hat?

Fri Dec 26 2014

• [l] Die Bundesregierung startet dann mal eine Aufklärungskampagne für TTIP. Denn, völlig klar, dass die Bevölkerung so großflächig gegen TTIP ist, das liegt bloß daran, dass die alle Opfer von Vorurteilen, Propaganda und Fehlinformationen geworden sind. Money Quote:

  hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.

  Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!1!! (Danke, Peter)

Thu Dec 25 2014

• [l] In Hong Kong hat ein Geldtransporter einen Bargeldregen darnieder gehen lassen und der Verkehr in der Umgebung kam spontan zum Erliegen :-)
• [l] Nach einem Fuckup bei der CDC haben sich wohl in einem Labor in Atlanta einige von deren Mitarbeitern mit Ebola infiziert. Der CDC ist die US-Seuchenschutzbehörde.
• [l] Der Chefbuchhalter der Likud-Partei hat Netanjahu von den Wahlen ausgeschlossen. Begründung: Er soll Parteigelder für seine persönlichen politischen Ziele verwendet haben.

  Netanjahu findet, wenig überraschend, dass der Buchhalter gar nicht autorisiert sei für so eine Entscheidung. Das wird dann wohl demnächst vor Gericht landen. Money quote:

  "I am aware of the fact that this means disqualifying an incumbent prime minister and that such disqualification will lead to heavy political and monetary damage to the party [and will apparently mean alternative primary elections," Galili wrote.

  "The party's bylaws give me no alternative but to disqualify a candidate who breaches its laws in such an extensive way," Galili wrote.

  Ein Serientäter! (Danke, Mathias)

Wed Dec 24 2014

• [l] Aus gewöhnlich gut unterrichteten Warez-Kreisen wird mir gerade zugetragen, dass auf einschlägigen Sites ein Torrent von The Interview aufgetaucht ist. Damit ist ja wohl beim Sony-Hack jetzt die Nordkorea-Theorie vom Tisch.

  Update: Mhh, wobei, man kann den jetzt auch offiziell streamen in den USA. Das weiß ich jetzt nicht, ob zuerst der Torrent oder die Streams oben waren.

• [l] Die FCC hat eure 4 Millionen Kommentare zur Netzneutralität erhalten und stellt jetzt alle 2,5 Millionen davon per XML zum Download zur Verfügung. Beim Konvertieren von ihrem antiken Ranzsystem zu XML sind leider knapp 680.000 auf den Boden gefallen und sind jetzt futsch.

  Die Mathe-Ausbildung in den USA muss noch übler sein als bisher angenommen.

  Oder das soll eine Anspielung auf den alten Polizei-Joke sein. "Drogenhändler mit 40kg Kokain festgenommen. Alle 20kg Koks wurden beschlagnahmt. Die 10kg Koks sind jetzt auf dem Weg in die Asservatenkammer. Auf dem Revier sind alle 5kg Koks angekommen, die Asservatenkammer hat die vollen 2,5kg entgegengenommen."

• [l] Der Fraktionschef der CDU in Pulheim erklärt Pegida. Wer hätte gedacht, dass ich mal einem CDUler inhaltlich zustimmen würde!
• [l] IS scheint jetzt auch Luftabwehr zu haben, jedenfalls haben sie laut AFP einen Düsenjäger heruntergeholt über ihrem Territorium.

  Update: Die USA dementieren den Abschuss.

• [l] Bedauerlicher Komma-Verrutscher bei der Bundesregierung.

  Die deutschen Anmeldungen für das 315-Milliarden-Euro-Programm beliefen sich deshalb statt auf 89 Milliarden nur auf gut 84 Milliarden Euro.

  Ich vermute mal, dass der Beamte vorher im Arbeitsamt für die Arbeitslosenstatistiken zuständig war.
• [l] Im kalten Krieg hatten die Russen als nukleare Zweitschlagswaffe neben den Ubooten auch Atomwaffen-Launcher in Form von Zügen. Die gammelten dann jahrelang vor sich hin, aber jetzt will Russland neue bauen.
• [l] Wie die Hassprediger von der Springerpresse die Bevölkerung Pegida und co in die Arme treiben. Der Kracher ist ungefähr bei Position 2/3, also nicht oben schon abbrechen!

Tue Dec 23 2014

• [l] Die Online-Redaktion vom "Spiegel" lässt sich nur ungerne daran erinnern, dass ihr Blatt mit die Saat für die neuen "Islamkritiker" gelegt hat :-)
• [l] Akt 1: Demonstranten skandieren

  "we won't stop, we can't stop, 'til killer cops are in cell blocks."

  Akt 2: Bei Fox News wird daraus

  kill a cop

  Naja, man muss da mal realistisch bleiben. Fernsehen ist teuer, die Medien müssen sparen. Das kann Fox News ja wohl niemand verdenken, dass sie da aus Effizienzgründen ein paar Silben herausgeschnitten haben, um im Budget zu bleiben!1!!
• [l] Gute Nachrichten aus Japan: Tepco hat die Brennstäbe aus dem Gebäude von Fukushima Daiichi Reaktor 4 geborgen. (Danke, Annika)
• [l] Wie geht man in Großbritannien eigentlich mit kriminellen Polizisten um? Hier ist ein aktueller Fall:

  A paedophile police officer who groomed his victim over more than a decade had previously been allowed to keep his job despite being caught taking ‘up-skirt’ photographs of children, a court has heard.

  During a hearing this morning it emerged Lidstone was arrested eight years earlier for taking ‘up-skirt’ pictures of children with a spy pen in a branch of Tesco.

  Der Richter diesmal war dann auch ein bisschen ungehalten, dass er dafür damals nur eine Ordnungswidrigkeit gekriegt hat und Polizist bleiben durfte.
• [l] China hat erstmals versäumt, ein Uno-Sicherheitsrat-Meeting über Nordkorea zu verhindern. Die Amis nutzen das natürlich sofort für ein "vergesst unsere Folter und Menschenrechtsverletzungen, guckt mal schlimm das erst in Nordkorea ist!1!!"

  Money Quote:

  "By placing North Korea's appalling human rights record on its agenda, the Council can now at any point take the next step of referring these crimes against humanity to the ICC," said Kennenth Roth, executive director of Human Rights Watch.

  Das fände ich ja RICHTIG geil, wenn das Folterregime USA jetzt Nordkorea wegen Folter vor den Internationalen Strafgerichtshof zerrt.
• [l] Kurze Durchsage der EU-Kommission:

  Auf dem ersten Cyberdialog zwischen der EU und den USA lobte ein Vertreter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten transatlantischen Beziehungen im Internetbereich nachdem der NSA-Skandal abgeklungen ist.

  Update: Die EU-Kommission spricht da ernsthaft von einer "Snowden-Hysterie". Was für eine Frechheit.

• [l] Ich persönlich hab ja mehr Angst vor der CDU als vor Pegida. Aktuell: CDU-Fraktionschef Kauder:

  „Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“

  Auf der anderen Seite sind das die, die meinten, links der SPD dürfe es keine Linken mehr geben, und rechts von der CDU keine Rechten.
• [l] Bei Dick Cheney war der Zensor nicht nur pinkeln, der war im Weihnachtsurlaub.

  What happened was [the president] and I met every single morning with the director of the CIA, with the national security advisers six days a week and reviewed everything basically in the intelligence arena. … This man knew what we were doing. He authorized it, he approved it. A statement by the Senate Democrats for partisan purposes that the president didn’t know what was going on is just a flat-out lie.

  Wunderbar! Ab in den Knast mit Cheney und Bush!
• [l] Öh, haben die Cyberkrieger der USA gerade Nordkoreas Internet abgeschossen?

Mon Dec 22 2014

• [l] Diesem Obama und seinen Handlangern ist echt nichts zu peinlich in ihrem Krieg gegen den Journalismus. Jetzt verklagen sie die Produzenten von Citizenfour. Die Klage kommt von einem pensionierten Navy-Fuzzy. Mal schauen, ob das nur ein verwirrter Einzeltäter ist oder ob die Obama-Junta mal das Wasser antesten will.
• [l] Die CIA hat keinerlei Konsequenzen für ihr Ausspähen des US-Senats zu befürchten. Na immerhin haben sie nicht 47 Mitarbeiter befördert. Oder vielleicht haben sie es ja und wir kriegen es nur nicht mit.
• [l] Die Redaktion der New York Times fordert die Folter-Anklage.
• [l] Wikileaks hat passend zur Congresszeit ein paar Reisetipps. Es handelt sich um Handbücher der CIA, wie man im Ausland seine Tarnidentität bewahrt, und wie man sich mit Fake-ID am Flughafen verhalten soll.
• [l] Der "Verfassungsschutz" findet keine neuen Mitarbeiter, weil niemand ihre Stellenanzeigen ernst nimmt. Und wer würde da schon arbeiten wollen. Die gehören abgeschafft, nicht ausgebaut.

Sun Dec 21 2014

• [l] Nachdem wegen des Leistungsschutzrechtes die LSR-Verlage aus den ganzen deutschen Suchmaschinen rausgeflogen waren, hat Springer jetzt einen Weg gefunden, zumindest bei t-online.de wieder gelistet zu werden.

Sat Dec 20 2014

• [l] So langsam stellt sich die Frage ob da mehr V-Leute der Staatsorgane oder der Presse mitlaufen. Schaut mal das Update bei der Panorama-Sendung hier an:

  Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL. Dieser Fakt war uns nicht bekannt. Im Interview äußerte er u.a. seine Sorgen bezüglich der Zahl der Türken im Straßenbild und des Bürgerkriegs in Syrien. Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.

  *stöhn* (Danke, Oliver)
• [l] Unsere Junta lädt BND-Zeugen vor dem NSA-Ausschuss vorher erstmal ins Kanzleramt ein. Damit sie sich auf eine konsistente Lügengeschichte einigen können, nehme ich an. Der Verdacht liegt nahe, nachdem das Kanzleramt diese "Der Pate"-Nummer mit der Telekom abgezogen hat. Die kann man meiner Ansicht nach nur noch als kriminelle Vereinigung betrachten.
• [l] Aus der Abteilung "Die Telekom erklärt das Internet", heute: Die Telekom erklärt IPv6.

  $ host -t aaaa facebook.com
  facebook.com IPv6 address 2a03:2880:2130:cf05:face:b00c::1

• [l] Was zum Lachen am Wochenende: Sony hat den Film vorher der US-Regierung gezeigt, inklusive der Szene, in der Kim John Un stirbt, und die haben das abgesegnet. Das geht aus geleakten Sony-Emails hervor.

Fri Dec 19 2014

• [l] Kurze Durchsage von Scotland Yard:

  Scotland Yard has said claims by a witness that a “VIP” sex abuse ring murdered three boys are “credible and true”.

  […]

  Police said the alleged abuse by a Westminster-based paedophile ring lasted a decade at locations across London and the Home Counties, including military premises.

• [l] ARD Panorama hat einfach mal ein paar Pegida-Demonstranten reden lassen.

Thu Dec 18 2014

• [l] Nicht nur die Polizei kennt die Gesetze gelegentlich nicht. Der Standard hat einen schönen Fall (den Platz 1 auf der Liste) gefunden. Da geht es um einen "ranghohen Justizwachebeamten", der beim Einbruch in eine Diskothek auf frischer Tat ertappt wurde. Gegen den wurde auch keine Anklage erhoben, mit dieser denkwürdigen Begründung:

  Als Begründung wird auf das offizielle Gerichtsgutachten des Klagenfurter Psychiaters Dr. Walter Wagner verwiesen, in dem dieser dem Einbrecher bescheinigt "nicht in der Lage gewesen zu sein, das Strafbare der Tat zu bedenken", da er zuvor "online in seine Konten Einblick genommen und dort 'nur rot' gesehen habe".

  Na DANN ist das natürlich was ganz Anderes. Wer wäre da nicht unzurechnungsfähig!1!!

  Aber das war nur die Hälfte der Beweisführung. Die andere Hälfte war: Er hätte dort nicht mal annähernd genug entwenden können, um seine Schulden zu decken. Fazit des Standard:

  Falls Sie die Aussicht auf juristische Konsequenzlosigkeit bei der Planung Ihres nächsten Einbruchs berücksichtigen wollen, beachten Sie also Folgendes: Zuerst das Konto abfragen und dann nicht schuldendeckend stehlen, besser beim Greißler eindübeln als beim Juwelier.

  Dem ist nichts hinzuzufügen. (Danke, Josef)
• [l] Die gute Nachricht: Die Uno-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die den Sicherheitsrat auffordert, diese notorischen Folterknechte endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren.

  Die schlechte Nachricht: Wie? Nein, nicht die CIA. Nordkorea!1!!

  Können die sowas nicht im Sommer machen, damit wenigstens das Wetter nicht auch noch deprimierend ist? Moan ey!

  Und der Spiegel hat die Stirn, da auch noch diesen Satz reinzuschreiben:

  Die Uno-Vollversammlung drängt darauf, dem Regime den Prozess zu machen und fordert Schritte vom Sicherheitsrat - aber dort hat China Vetorecht.

  Ich hoffe mal, dass man daraus wenigstens einen Präzedenzfall gegen die CIA drehen kann danach. *KOTZ* (Danke, Peter)
• [l] Newt Ginrich zum Sony-Hack:

  it wasn't the hackers who won, it was the terrorists and almost certainly the North Korean dictatorship, this was an act of war

  Newt Gingrich ist einer der Rechtsextremen bei den Republikanern. Der ist noch nie durch intelligente Beiträge aufgefallen. Aber das ist trotzdem bemerkenswert. Jetzt sind wir schon bei "Act of War". Ein Act of War würde laut Nato-Charter einen Bündnisfall gegen Nordkorea auslösen. Die Nato hatte dieses Jahr verkündet, dass sie sich auch für Cyberwar zuständig fühlt. Soweit ist die Rhetorik schon entgleist! (Danke, Alexander)
• [l] Eigentlich wollten wir das ja schön auf dem 31c3 platzen lassen, aber da hat der Herr Nohl wohl seinen Schwanz sein Ego nicht solange im Zaum halten können: Wie man UMTS-Verschlüsselung umgeht: Das Gruselige daran ist, dass das nicht ein "die haben halt schlechte Krypto genommen" ist, sondern das ist im Protokoll vorgesehen, dass man auf dem Weg an den Schlüssel kommt. Man meldet sich per SS7 und fragt nach dem Schlüssel. Gut, SS7-Zugang zu beschaffen ist nicht direkt ein Selbstläufer, das ist schon mit ein bisschen Aufwand verbunden.

  In jedem Fall gibt es trotzdem auf dem 31c3 noch den Vortrag dazu, und einen anderen SS7-Vortrag, der noch in eine andere Richtung geht und dessen Vortragender noch nicht alles vorher verraten hat.

• [l] Bei all den furchtbaren Enthüllungen über die NSA verliert man aus dem Auge, was für ein furchtbarer Laden die CIA ist. Und zwar nicht nur in Sachen Folter.

  Das Dokument trägt den schlichten Titel "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung", kommt aber schon in der Unterzeile zur Sache: "Wie man Operationen mit hochwertiger Zielauswahl zu einem effektiven Mittel der Aufstandsbekämpfung macht". Entstanden ist das Papier über das "High-Value Targeting" im Office of Transnational Issues (OTI), das sich auf der Website der CIA damit rühmt, es habe "einzigartige funktionale Sachkompetenz anzubieten, um bestehende und entstehende Bedrohungen für die Sicherheit der USA einschätzen zu können".

  Das Dokument, um das es hier geht, ist das Meuchelmord-Manual der CIA, geleakt von Wikileaks.
• [l] Eine per Mail reingekommene Theorie will ich hier mal weitergeben.

  Die Theorie ist, dass die ganzen Rechtsextremen von SPD und CDU sich seit Jahren selbst in die Tasche lügen, sie seien liberal, menschenfreundlich und gut. Die glauben sich das alle gegenseitig, und daher kommt ihr Eindruck, sie seien von linken Zecken umgeben und die Linken hätten sooo viel Einfluss in der Politik und da müsse man mal gegensteuern.

• [l] Neue EU-Sanktionen: Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr in der Krim anlegen. Die anderen Sanktionen sind eher lächerlich. Der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation sind jetzt auch verboten. Wen soll das bitte treffen? Heuschrecken-Hedgefonds?

  Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren.

  Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
• [l] Aha, so wird ein Schuh draus! "USA wollen Kubanern ins Internet helfen". Im Moment geht Kuba über eine Leitung nach Venezuela ins Internet. Beim Abhören dieser Leitung hat die NSA offenbar Reibungsverluste, die sie jetzt loswerden möchte. Und wie soll man ohne Botschaft in Kuba an den inner-kubanischen Internetverkehr drankommen? Das geht so nicht weiter!
• [l] Der Iran hat ein Denkmal für die im Iran-Irak-Krieg gestorbenen Juden aufgestellt. Erst nähern sich die USA und Kuba an, jetzt das? War da am Ende auch der Papst beteiligt?!
• [l] Jahrelang galt in der Softwareentwicklung: Wenn der Updater funktioniert, shippen wir! Egal ob vom "Produkt" nur der Splash-Screen fehlerfrei tut.

  Jetzt stellt sich raus: Nicht mal dass der Updater funktioniert ist sicher. Ubisoft hat es geschafft, sogar noch den Updater massiv zu verkacken. Daher müssen sich die Leute jetzt 40 GB für ein "Update" runterladen. Offensichtlich ist das eher ein Neudownload der neuen Version.

• [l] Der niederländische Geheimdienst hat die Anwälte von Terrorverdächtigen abgehört.
• [l] Der EuGH hat entschieden, dass Fettleibigkeit zwar offiziell kein Diskriminierungsgrund in der EU ist, aber starke Fettleibigkeit könne unter Umständen als Behinderung gelten und für Behinderte gilt besonderer Diskriminierungsschutz.
• [l] Oooooh yes. Ich hoffe ja seit Monaten, dass der Edathy seine ganzen Parteigenossen in den Orkus mitnimmt. Heute war die lang ersehnte Edathy-Anhörung und es sieht aus, als habe er verbrannte Erde hinterlassen. Er kam da mit einer eidesstattlichen Versicherung an und mit Abschriften der SMSsen seiner Parteikollegen. Und von denen hatte er vorher offenbar keinem was gesagt, jedenfalls haben sie erstmal die Sitzung unterbrochen, um das zu sichten. Mwahahaha

  Sein Vorwurf: Methamphetamin-Hartmann war nicht nur seine Quelle sondern hatte ihm auch zu intervenieren versprochen, also zu verhindern, dass das ein Problem wird. Was er dann wohl nicht getan hat. Dann wäre verständlich, dass Edathy jetzt ein Bedürfnis hat, den ans Messer zu liefern.

• [l] Die US-Geheimdienste sind hocherfreut über die Sony-Geschichte und nutzen das gleich für ein "Nordkorea war's". Implizit schwingt mit: Haben wir doch gleich gesagt! Der Cyberkrieg kommt und nur wir können euch beschützen! Und jetzt hört endlich mit dem Rumzicken über das Schnorchelprogramm auf!1!!

  Ich muss ja sagen, dass Sony unter den Umständen durchaus geschickt agiert hat. Die haben das von "wir waren zu doof" zu "die fiesen Terroristen aus Nordkorea!1!!" umgedreht. Und bei Terroristen, das weiß ja jeder, da ist nicht das Opfer Schuld, sondern da kann man nichts machen!1!!

  Der aktuelle Stand ist, dass wegen irgendwelcher nebulöser Drohungen die Kinos der Reihe nach entschieden haben, diesen Film nicht zu spielen. Daraufhin hat Sony den generell aus dem Weihnachtsprogramm gezogen. Eine tolle Werbekampagne für das DVD-Release! Jetzt will doch jeder diesen Film sehen, der Nordkorea zu Terroranschlägen motiviert hat! Am Rande sei an die Kino-Massaker in den USA erwähnt, in denen es tatsächlich Dutzende Tote gab. Bei dem Batman-Film, ihr erinnert euch? Damals hat man Batman weiterlaufen lassen.

• [l] Sascha Lobo erklärt Pegida.
• [l] Audio-Tipp: Deutschlandfunk zu Besuch bei Gazprom. Es gibt auch ein Transkript. Hört euch mal an, wie Gazprom ihre Mitarbeiter behandelt.
• [l] Erinnert ihr euch an den Dienstlaptop von Edathy mit den anstößigen Bildern drauf? Den er gestohlen gemeldet hat, kurz nachdem seine Wohnung und Büros durchsucht worden waren und kein Beweismaterial gefunden worden war?

  Nun, vor ein paar Tagen hatte doch der Edathy den Hartmann als seinen Informanten geouted (der bestreitet das). Und jetzt kommt raus, dass Hartmann schon im März sein Diensthandy als gestohlen gemeldet hatte. Na sowas. Ich wusste ja, dass der Bundestag voller Krimineller ist, aber dass es SO schlimm ist!1!!

Wed Dec 17 2014

• [l] John Pilger will einen neuen Film machen und per Crowdfunding produzieren. Der Film heißt "The Coming War" und geht um den Konflikt zwischen den USA und China. Der Link geht zum Werbe-Trailer für das Crowdfunding. Der Trailer ist im Wesentlichen ein Zusammenschnitt aus Highlights von Pilgers bisheriger Arbeit. Das alleine ist schon beeindruckend, falls jemand Pilger nicht kennt. Ein paar Details gibt es auf der Crowdfunding-Site.

  Ich denke es ist an der Zeit, pro Monat 50 Euro oder so zurückzulegen und damit systematisch Projekte wie dieses hier zu fördern. Ich bin ja eigentlich kein Freund von Crowdfunding, weil ich finde, dass solche Filme mit meinen GEZ-Gebühren finanziert werden sollten. Aber das findet ja offensichtlich nicht statt.

  Update: Wer sich mal ein Bild machen will, wie so ein John-Pilger-Film aussieht, kann sich hier den Film "The War You Don't See" über den Irakkrieg angucken.

• [l] Auf diesen Pegida-Demos geht es zu wie auf NPD-Demos. Zumindest von der einem entgegen schlagenden Menschenverachtung her. Ich will jetzt nicht den "Stern" als Beispiel für tollen Journalismus herhalten, aber so behandelt man Menschen nicht, ob man sie für Journalisten feindlich gesinnter Medien hält oder nicht.
• [l] 3sat Kulturzeit hat mal "Fatalist" besucht, den Blogger hinter NSU-Leaks. Am Ende haben sie ihn nur via Skype gekriegt, aber der Beitrag lohnt sich trotzdem. Beeilt euch, bevor das wieder "depubliziert" wird.
• [l] Gute Nachrichten! Die PARTEI meldet: das GELD ist alle. (Siehe auch)
• [l] So langsam frage ich mich ja, was dieser Papst als nächstes schafft. Den Nahostkonflikt lösen? Wer die USA dazu kriegt, in Kuba eine Botschaft aufzumachen, der schafft auch das.
• [l] Hamas muss von der Liste der Terrororganisationen der EU heruntergenommen werden. Begründung: Die Aufnahme der Hamas auf die Liste basierte nicht auf einer Untersuchung davon, was Hamas tatsächlich getan hatte, sondern auf Hörensagen aus dem Internet. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
• [l] Kurze Durchsage der US-Flugsicherheitsbehörde TSA:

  The Transportation Security Administration needed an exemption from new Obama administration rules restricting racial profiling by the government so the TSA could target travelers for extra scrutiny based on their nationality and gender, the head of the agency said Tuesday.

  Habt ihr es gesehen? Die TSA diskriminiert gar nicht nach Rasse, sondern nach Nationalität!1!! Das ist doch mal was ganz anderes! Das darf man doch nicht in einen Topf werfen!
• [l] Die USA wollen in Kuba eine Botschaft aufmachen. Und eingefädelt hat das angeblich der Papst.
• [l] Kurze Durchsage des NSA-Generalinspekteurs:

  "Wenn Sie der Kanzler von Deutschland sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon"

• [l] Old and busted: TTIP.

  New hotness: TiSA.

  Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir [Netzpolitik.org] in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen.

• [l] Verizons neues "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"-Feature hat eine NSA-Backdoor. Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Doch nicht bei Verizon!1!!
• [l] Mit schönen Grüßen von Captain Obvious: Wenn man Cannabis legalisiert, wird es für Teenager weniger attraktiv. NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
• [l] Tilo Jung hat Murat Kurnaz interviewt, und Krautreporter hat ein Transkript dazu veröffentlicht. Der erzählt von seiner Guantanamo-Zeit. Ich finde das sehr wichtig für die politische Bildung und Meinungsfindung. Der ist jetzt seit Jahren freigelassen, wieso gibt es eigentlich erst jetzt so ein Interview?

  Auch für die unter euch, die schon recht konkrete Vorstellungen entwickelt haben, wie das in so einem Folterknast aussieht und abgeht, gibt es hier noch Erkenntnisgewinn.

  Update: Das Beeindruckendste an diesem Video ist für mich, dass der Kurnaz so völlig anders rüberkommt als er vorher in der Presse beschrieben wurde. Da gab es dann so Terrorbart-Fotos mit zornigem Blick, auch bei dem El-Masri, wo man sich gefragt hat, ob die CIA nicht Recht hatte, die wegzusperren. Den Eindruck hat ja die Presse auch zumindest nicht ausgeräumt, und die Politik hat ihren Teil getan, um das mitschwingen zu lassen, wenn die Frage aufkam, wieso Steinmeier die eigentlich nicht da rausgeholt hat. In diesem Gespräch jetzt ist der Mann stabiler und ruhiger als die meisten Nicht-Folteropfer. Ich kann nur sagen: Hut ab, nach fünf Jahren Folter hätte ich da mehr wahrscheinlich mehr Aggressivität gezeigt. Der wird nicht mal richtig wütend über seine Folterknechte.

  Update: Kurnaz war auch mal bei Beckmann für ein tieferes Interview, erfahre ich gerade.

  Update: Und Planet Interview hatte auch mal ein Interview mit ihm. Von denen kam gerade eine Mail rein, dass das gar nicht so einfach ist, an Kurnaz für Interviews heranzukommen, und das möglicherweise erklärt, dass es so wenige Interviews gibt. Auch denen stand er nur für eine knappe halbe Stunde oder so zur Verfügung.

Tue Dec 16 2014

• [l] Die gute Nachricht: Das Tagesschau-Blog titelt "Wer Angst sät, will Macht ausüben".

  Whoa, dachte ich mir da. Soviel Reflektion und Selbstkritik kennt man ja gar nicht von der ARD? Was ist denn da los?

  Die schlechte Nachricht: Das war keine Selbstkritik für die dauernde Islam-Terror-Rhetorik und das Putin-will-der-Reihe-nach-Europa-erobern-Gefasel, sondern das war *trommelwirbel* Putin-Kritik.

  Naja, was erwarte ich auch groß vom Tagesschau-Blog. Journalismus?

• [l] Der Rubelkurs ist gerade so krass am Abstürzen, dass ein Rubel heute kurzzeitig weniger als einen Euro-Cent Wert war. Ich bin mal gespannt, ob die Russen nachweisen können, dass da jemand nachgeholfen hat.
• [l] Wo wir gerade bei Waterboarding waren… John McCain ist ja der einzige Abgeordnete der Republikaner, der sich im Moment gegen Folter ausspricht und es gutheißt, dass der Senats-Report über die CIA-Folter veröffentlicht wurde. Der ist nämlich im Vietnam-Krieg selber mal Kriegsgefangener gewesen und weiß wie das ist.

  Von dem gibt es dieses interessante Detail am Rande:

  Republican presidential candidate John McCain reminded people Thursday that some Japanese were tried and hanged for torturing American prisoners during World War II with techniques that included waterboarding.

  "There should be little doubt from American history that we consider that as torture otherwise we wouldn't have tried and convicted Japanese for doing that same thing to Americans," McCain said during a news conference.

  Das hat er 2007 gesagt, als es noch um die Frage ging, ob Waterboarding denn jetzt Folter ist oder nicht. (Danke, Martin)
• [l] Nach all dem (verdienten) Bashing über den Umgang der Amerikaner mit Folter ist es an der Zeit für eine Runde (verdientes) Bashing über den Umgang der Deutschen mit der Ausländerfeindlichkeit. In einer aktuellen Umfrage haben 49% der Befragten Verständnis für das Anliegen von Pegida geäußert. Und oben drauf kommen noch 26%, die "Teils, teils" geantwortet haben. WTF? Jemand zuhause, McFly? Die Bevölkerung lässt sich so vollständig von der in weiten Teilen frei erfundenen Terrorismus-Rhetorik der Geheimdienst-Apologeten verarschen? Der radikale Islamismus ist genau so eine Bullshit-Bedrohung für die Bevölkerung wie die ganzen Bullshit-Bedrohungen davor. Erinnert sich noch jemand daran, wie die Ökoterroristen unsere ganze Industrie wegsprengen würden? Wie uns die organisierte Kriminalität alle umbringen würde? Währenddessen war die einzige organisierte Kriminalität, die wirklich Schaden angerichtet hat, das organisierte Steuervermeidungssystem der Großindustrie.

  Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?

  Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.

  Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

  Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.

  Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.

  Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.

  Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.

  Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.

  Update: Zum Vergleich:

  Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.

  Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!

• [l] Wie gehen wir eigentlich als Gesellschaft damit um, dass Ziercke und Range dem NSU-Ausschuss ins Gesicht gelogen haben? Das haben irgendwie alle mehr oder weniger zur Kenntnis genommen und keiner hat irgendwas getan. Wir haben alle resigniert ob der Zustände in unserem Land. So geht das nicht weiter.

  Besonders schön finde ich diese schöne Matrix zum Versagen der Presse mit Punkten wie "Diese Frage tritt nicht hinter Nebenaspekte wie z.B. die Kleidung eines Angeklagten zurück".

• [l] Wenigstens einen aufrechten Demokraten gibt es in Deutschland: Gregor Gysi stellt Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter wegen Folter. Und ausgerechnet DER musste sich 20 Jahre mobben lassen wegen angeblicher Unrechtsregime-Verbindungen. (Danke, Alexander)
• [l] Ich habe heute mal eine etwas repräsentativere IPv6-Adresse für das Blog vergeben. Hoffentlich funktioniert das auch alles sauber :-)
• [l] So langsam glaube ich ja, man müsste mal mit einem Waterboarding-Truck durch die USA fahren und in den Einkaufszentren wahllos Leute waterboarden. Einfach damit die mal sehen, wovon wir hier reden. Der inzwischen leider an Krebs verstorbene Christopher Hitchens hat das ja mal gemacht. Der hat vorher gesagt, ach komm, Waterboarding, ihr Pussies, das ist doch bloß ein bisschen Wassertröpfeln, das ist doch keine Folter! Dann hat er sich von ein paar Folterknechten aus dem US-Militär professionell foltern lassen, und hat sofort seine Position um 180° geändert. Dazu gibt es auch ein Video.

  Warum ich das anspreche? Weil in einer Umfrage in den USA 51% der Befragten fanden, dass die CIA-Folter gerechtfertigt war, und weitere 20% hatten keine Meinung. What the fuck!? Eine winzige Mehrheit findet sogar noch, dass es ein Fehler war, den Senatsreport zu veröffentlichen!

  Wir müssen also konstatieren: Das ist nicht nur ein systemischer Makel in der US-Regierung, sondern die ganze Bevölkerung ist betroffen. Um so dringender, dass jetzt mal schnell die Generalstaatsanwälte von einem Haufen Ländern zusammenkommen und alle Anklage gegen die Folterknechte erheben. Die Nürnberger Prozesse haben damals ein klares Signal an die Bevölkerung geschickt, dass das nicht nur Pfadfinderlager mit großzügig dimensionierter Heizung waren. Sowas braucht man hier offenbar auch mal.

  Je älter ich werde, desto mehr befürchte ich, dass so eine Demokratie zur Aufrechterhaltung der Zivilisation einfach ab und zu mal einen Krieg verlieren muss. Furchtbar.

• [l] Die Wasserwerfer-Opfer bei S21 bleiben jetzt auch noch auf einem Teil der Kosten sitzen. Nicht nur wurde das Verfahren eingestellt, denn die Polizei ist ja offensichtlich unschuldig gewesen!1!!, sondern jetzt müssen u.a. der Erblindete — wegen Mitschuld, so die Richterin — ein Drittel ihrer Anwaltskosten zahlen. Unglaublich. Warum amputiert ihr dem nicht auch gleich noch ein paar Gliedmaßen und nehmt ihm ein paar Liter Blutspende ab?
• [l] Aus den zittrigen Bewegungen einer Helmkamera kann man biometrisch messen, wer die getragen hat. Ein paar Sekunden Video reichen anscheinend.
• [l] Bahnbrechendes Urteil des Supreme Court:

  A robust 8-1 majority of the Supreme Court ruled today that, contrary to folk belief, ignorance of the law is a perfectly good excuse—as long as it's a cop who's claiming ignorance.

  Tolle Wurst! Das beste Justizsystem, das man für Geld kaufen kann! ACHT ZU EINS fanden sie, dass man von einem Polizisten nicht erwarten kann, dass er die Gesetze kennt, die er durchsetzen soll! Was zur Hölle?!

  Update: In Deutschland hat der BGH das übrigens genau so entschieden. Die juristische Konstruktion heißt "unvermeidbarer Verbotsirrtum".

  Update: Jemand hat mir Auszüge aus der Volltextentscheidung des BGH gemailt, und da sagen die BGH-Richter unter Randnummer 56 tatsächlich das Gegenteil, nämlich dass man bei Polizisten den Verbotsirrtum ausschließen kann. Ich korrigiere daher: Nicht der BGH sieht das genau so, sondern die Vorinstanz.

Mon Dec 15 2014

• [l] Kurze Durchsage von Dick Cheney:

  On NBC's "Meet the Press," Cheney said he would use the questionable interrogation methods "again in a minute."

  Und, angesprochen auf einen Unschuldigen, den sie da zu Tode gefoltert haben:

  "I’m more concerned with bad guys who got out and released than I am with a few that in fact were innocent," he continued.

  Ach wisst ihr, was sind schon ein paar zu Tode Gefolterte unter Freunden! Die sind doch für die Gute Sache gestorben!1!!
• [l] Streicht euch den heutigen Tag rot im Kalender an. Heute ist etwas wirklich seltenes passiert. Das Verwaltungsgericht München hat dem früheren Polizeichef von Rosenheim den Beamtenstatus entzogen. Das war der hier. Der Fall diente zwischenzeitlich als Vorwand für andere Prügelcop-Nicht-Beamtenstatus-Aberkennungen.

  Die Vorsitzende Richterin spricht von "erheblicher Brutalität" und einer bewussten Entscheidung für Gewaltattacken: Der frühere Rosenheimer Polizeichef hatte vor drei Jahren den Kopf eines gefesselten Schülers gegen die Wand geschlagen.

  Da kann ich nur sagen: Na also, geht doch! Und die gleichen Standards setzen wir jetzt einfach auch bei den US-Folterknechten an und erheben endlich Anklage.
• [l] Diese ganze Folter-Geschichte hätte man ganz einfach vermeiden können.

  The whole question of torture could have been avoided if the military had “just killed all these guys when they were captured on the battlefield,” when no one would have noticed, a former senior CIA officer told me over lunch today.

  Ja aber echt mal! Wäre auch viel billiger gewesen!1!! (Danke, Paul)
• [l] Das kennt man ja, dass Konzerne Staaten gegeneinander ausspielen, um weniger Steuer zahlen zu müssen. Aber jetzt gibt es noch auf einem anderen Gebiet ein tolles Beispiel.

  Vorgeschichte: Microsoft streitet sich seit Jahren mit der US-Regierung darum, mehr Inder und Pakistanis und Europäer als Arbeitskräfte importieren zu dürfen. Das liegt gar nicht unbedingt daran, dass die Amerikaner mehr Kohle verdienen, sondern dass sich die Tech-Industrie einen beinharten Kampf um die paar verbleibenden Programmierer liefert. Microsoft hat extra im Silicon Valley einen fetten Komplex aufgemacht, um attraktiv für die Programmierer dort zu sein (eigentlich ist deren HQ in Washington State im Norden knapp vor der kanadischen Grenze), und in Washington State konkurrieren sie u.a. mit Amazon. Das US-Visum-System ist dabei allen Tech-Firmen massiv im Weg, und die haben immense Beträge in Lobbyisten gesteckt, um da was zu bessern, und es tat sich nie messbar was.

  Jetzt kommt diese Meldung rein: Microsoft hat mit der kanadischen Regierung einen Deal ausgehandelt, dass sie da ein Trainingscenter in British Columbia aufmachen (das ist der Teil auf der anderen Seite der Grenze von Washington State aus), und dort ohne die üblichen Regeln ("Sie müssen erst mal nachweisen, dass keine Kanadier für die Position in Frage kommen") Leute einstellen dürfen. Das ist aus meiner Sicht also der große Stinkefinger an die US-Regierung. Schau her, Obama, wenn ihr uns hier nur im Weg rumsteht, dann können wir auch nach Kanada gehen.

  Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt Bewegung in das US-Visum-System käme. Denn jeder Arbeiter, der in Kanada und nicht in den USA wohnt, kostet den US-Fiskus tausende Dollars an potentiellen Steuereinnahmen.

• [l] Was tut man als Pharma-Konzern, wenn das Alzheimer-Mittel aus dem Patentschutz rauszufallen droht? Klar! Man macht eine "neue Version" mit neuem Patentschutz und stellt die Produktion der alten Version ein. Denn das geht ja nicht, dass man dann mit Generikaherstellern konkurrieren muss!1!! Nicht, wenn das Medikament 300 Dollar pro Monat pro Patient in die Kassen spült, und man damit 1,5 Milliarden Dollar Umsatz gemacht hat. Lacher am Rande: Der Pharmakonzern, um den es hier geht, ist eigentlich selber Generikahersteller, und hat dieses Medikament nur im Portfolio, weil sie den Hersteller davon gekauft haben.

  Spannenderweise hat die Staatswaltschaft von New York Einspruch gegen die Einstellung eingelegt und ist damit vor Gericht durchgekommen. Den Zusammenhang verstehe ich ja nicht. Für die Frage, ob andere Generikahersteller das nachbauen ist es doch unerheblich, ob die das noch herstellen oder nicht?

  Update: Anscheinend funktioniert das in den USA so, dass der Arzt immer das Originalmedikament verschreibt, und die Krankenkasse dann das Generikum substituiert. Das geht nur, wenn es das Originalmedikament noch gibt.

• [l] Habt ihr das auch gehört? Die Pegida redet nicht mit der Presse? Stimmt gar nicht, man muss sich nur, wie es hier die Heute-Show getan hat, als RT deutsch ausgeben. (Danke, Maurice)
• [l] Die Türkei hat mal eben einen Haufen Regierungskritiker verhaftet, u.a. Journalisten.

  Das Land verstoße gegen europäische Werte, kritisiert die EU.

  Tja, wenn man die Türkei in die EU aufgenommen hätte, hätte man jetzt ein Handhabe gehabt. Aber so?
• [l] Old and busted: Automatische Trading-Software lässt Börsen implodieren.

  New hotness: Automatische Preisanpassungs-Software lässt Amazon Marketplace platzen.

• [l] Gute Nachrichten: Die Waffenverkäufe der Welt sind zum dritten Jahr in Folge rückläufig. Bis auf die von Russland. Ist ja auch klar, wenn wir Sanktionen gegen deren Güter verhängen, dann verlegen die sich halt auf Güter, an denen Staaten außerhalb des Sanktions-Bündnisses Interesse haben. Waffen halt.
• [l] Apropos Streik: Wusstet ihr, dass Amazon kein Einzelhandel ist, sondern Logistiker?
• [l] Generalstreik in Belgien. Warum eigentlich nicht bei uns?

  Update: Wie sich rausstellt: Bei uns gibt es sowas nicht, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

• [l] Beobachter waren gespannt: Sollte die CDU mit der Maut unter Merkel doch einmal ein Gesetz hingekriegt haben, das nicht gegen die Verfassung oder EU-Recht verstößt? Die Sorgen waren gänzlich unbegründet.
• [l] Kurze Durchsage des CIA-Direktors Brennan:

  “We are not contemplating at all getting back into the interrogation program,” Brennan said.

  As for the future, he said, “I defer to future policymakers.”

  Mit anderen Worten: Klar foltern wir weiter, wenn die Politik in unsere Richtung zwinkert!

  Der einzige Weg, das abzustellen, ist wenn wir jetzt endlich Anklage erheben. Und zwar meiner Meinung nach auch wenn die Amis Anklage erheben sollten, was nicht so aussieht.

• [l] So viel Propaganda-Poster, wie die britische Polizei mit Steuergeldern anbringen lässt, da war es wohl an der Zeit für ein bisschen Gegenpropaganda.

Sun Dec 14 2014

• [l] Na, wo bleiben die Anklage gegen die CIA-Folterknechte? Ein Mitglied des US-Geheimdienstkontrollgremiums erklärt das mal:

  “Speaking as a former prosecutor, I think it’s very difficult to make a case against someone who is following the advice of the Justice Department, even if the legal advice was flawed,” said Rep. Adam Schiff (D-Calif.), a member of the House Intelligence Committee who supported the release of the Senate panel’s report.

  Kurze Erinnerung: Folter muss verfolgt werden, egal ob man den Befehl hatte oder nicht, oder ob irgendjemand — egal wer! — einem gesagt hat, das sei schon OK.
• [l] Kennt ihr den schon? BND geht auf Deutschland-Niederlassung von US-Telekommunikationsfirma zu, verlangt Zugang zu deren Kommunikationsleitungen. Die Firma hat daraufhin die Zentrale in den USA eingeschaltet, und die hat eingewillig — wenn man das in Zusammenarbeit mit der CIA macht. Natürlich alles zeitlich befristet und gegen die fiesen Terroristen und völlig harmlos, keine Gefahr für die Bevölkerung.
• [l] In der Bundespressekonferenz wurden die richtigen Fragen gestellt:

  FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?

  *Popcornhol*

  Die Antwort lässt tief blicken:

  STS SEIBERT: Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten, müssen dann eben die deutschen Behörden selber entscheiden.

  Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden das können aber besser die Sprecher sagen, vor allem die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

  Das ist ein Widerspruch zur Aussage des Uno-Menschenrechtsberichterstatters. Der sagte explizit, das unterliege nicht der Willkür irgendwelcher Regierungen oder gar Behörden, ob Anklage gegen Folterknechte erhoben wird, sondern dazu sind die USA — und wir!! — verpflichtet. Mit dieser Antwort bricht die Bundesregierung also internationales Recht.

  Ich muss aber sagen, für dieses peinliche Rumgeeier, was die da in der Bundespressekonferenz bei ihren Antwort-Vermeidungs-Versuchen abziehen, müsste mal langsam Vergnügungssteuer fällig werden. Au weia. Was für eine Farce. Wieso machen die das eigentlich überhaupt, wenn sie auf keine der Fragen zu antworten gewillt sind?

  Die Frage kam übrigens mal wieder von Tilo Jung. Hier ist das Transkript. Der hat sie auch ins Gesicht gefragt, ob sie nicht mal die Zusammenarbeit mit Folter-Geheimdiensten einstellen wollen. Antwort: Nein. Die anderen "Journalisten" scheinen am Steuer eingeschlafen zu sein.

• [l] Kurzes Detail noch zu dem Folterprogramm der USA: Es gibt mehr bekannte Rendition-Flugzeuge als die Amerikaner Gefangene einräumen. Da kann man sich jetzt einen zurechtüberlegen wie "vielleicht wollten die pro Gefangenem aus Hygienegründen ein anderes Flugzeug". Dann kämen wir allerdings auf 92 Flüge pro Gefangenem. Kurz gesagt: Das ist noch nicht mal die Spitze des Eisbergs, was wir da jetzt schriftlich haben. Und wenn die DAS zugeben, damit wir kein Interesse am Rest haben, wie schlimm muss dann erst der Rest sein?
• [l] Was passiert eigentlich, wenn man mal in der Innenstadt im Regierungsbezirk gezielt nach IMSI-Catchern sucht? In Oslo hat das mal jemand gemacht. Auf der Grafik sind die grünen Kreise die Gegenden, wo sie Fake-Basisstationen gefunden haben, und bei den roten Punkten haben sie merkwürdige Aktivität bei ihrem Telefon gemessen. Dazu muss man wissen, das Smartphones einmal einen "normalen Computer" haben, der die Apps und das Betriebssystem ausführt, und einmal einen zweiten Prozessor auf einem eingebetteten Mini-Computer, das sogenannte Baseband, das sich um das GSM kümmert. Dieser Baseband-Teil ist seit Jahren ein großes Problem, weil darüber so gut wie nichts bekannt ist. Das wird von irgendwelchen Zulieferern in Taiwan gehackt, ist wahrscheinlich unsicher und hat zusätzlich noch Backdoors drin, aber es gibt keinen Quellcode und die Hardware-Details sind alle Betriebsgeheimnisse, daher ist das so gut wie unauditierbar.

  Was Aftenposten jetzt gemacht hat, ist dass sie mit einem Cryptophone herumgelaufen sind, und die Baseband-Firewall an hatten. Dabei wird das Baseband sozusagen in einem Debug-Modus betrieben und zeigt interne Dinge gegenüber dem Betriebssystem an, was das dann anzeigen kann. Nun ist das nicht völlig ungewöhnlich, wenn ein Mobiltelefon vom Netz Daten kriegt, ohne danach gefragt zu haben. Wenn eine SMS kommt, will man das ja, oder wenn man Web klickt und die Antwort kommt. Daher hat Aftenposten diese Aktivitäten rausgerechnet und nur die übrigen Aktivitäten geplottet. Auch davon sind einige normal, z.B. wenn man sich ein Update für das assisted GPS holt, und es gibt auch einige gutartige Ncahrichten, die das Netz einem schicken kann. So 10-15 davon pro Tag sind normal. Aber so eine geographische Häufung ist ungewöhnlich, daher sind die Aftenposten-Leute nochmal mit einer Counterintelligence-Bude und ordentlichem Messequipment losgezogen und haben da komische Dinge gemessen und die Details ihrer Regierung übergeben.

• [l] Ausrede des Tages: Die Amis wollten in Deutschland gar nicht die Deutschen bespitzeln, sondern sie wollten nur gucken, ob die Russen uns bespitzeln!1!!

  Das schöne ist, dass damit bestätigt ist, dass auch die Amis unseren Diensten genau gar nichts zutrauen. Dann können wir die ja auch zumachen, nicht wahr?

Sat Dec 13 2014

• [l] Oh guckt mal, hier ist noch ein schöner Appendix beim US-Militärbudget!

  WASHINGTON — The U.S. Senate passed a measure authorizing the nation’s defense programs Friday, and along with it managed to give lands sacred to Native Americans to a foreign company that owns a uranium mine with Iran.

  Da bleibt kein Auge trocken! Und DIE wagen es, anderen Ländern Demokratie bringen zu wollen!

  the Southeast Arizona Land Exchange and Conservation Act, had twice failed to win support in the House of Representatives, blocked both by conservationists and conservatives.

• [l] Interessante Statistik über das US-Budget:

  Adding that to the explicitly military and overseas contingency funding, the real dimensions of the US military-intelligence-police-prison complex begin to come into view: a staggering $830 billion, more than 80 cents out of every dollar in the funding bill, is devoted to killing, spying on, imprisoning or otherwise oppressing the people of the world, including the American people.

  Schade, dass es für solche Erkenntnisse die Sozialisten braucht. Wieso ist das nicht die Titelseite der New York Times?
• [l] Kurze Durchsage von Roderich Kiesewetter, dem CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss:

  Prof. Papier hat phantasiert und das wissen nicht nur wir MdB, sondern auch sein Umfeld

  Prof. Papier war von der CDU unter dem Vorsitz von Kiesewetter als Zeuge geladen worden. Wer zu Kiesewetter noch Fragen hat, kann mal die "Mitgliedschaften"-Liste bei Wikipedia lesen.
• [l] Weil das gerade alles so deprimierend ist, will ich auch mal für wochenendliche Unterhaltung oder zumindest Ablenkung sorgen: Kundengespräch mit der Telekom. Bringt ein bisschen Zeit mit. :-)
• [l] Mann ist die SPD auf den Hund gekommen. Meth-Drogi warnt Kinderporno-Konsumenten vor drohendem Polizeizugriff. Und den Ziercke hat der Edathy auch gleich ans Messer geliefert. Vielleicht wird das doch noch mal lustig. Kommt, Kinders, beeilt euch, in zwei Wochen ist der Fnord-Jahresrückblick, bis dahin muss das im Kasten sein!

  Update: Hartmann dementiert, Edathy Tippgeber zu sein. Aber Edathy hat das eidesstattlich versichert.

• [l] Habt ihr das auch gehört? Wie schlecht es den Krankenhäusern geht? Besonders denen, die von Asklepios geführt werden. Denn das sind alles Härtefälle, die so gut wie keinen Profit machen, eher Verlust. Daher muss da auch so hart gespart werden. Da bleibt am Ende gar nichts mehr für ordentliche Gehälter übrig. Die Ärmsten der Armen, diese Asklepios-Krankenhäuser.

  Wie schlimm ist es? So schlimm, dass Asklepios gerade ein 5-Sterne-Hotel in Hamburg übernommen hat.

  Also ich habe da ja Verständnis für.

  Was sollen die auch sonst mit ihrer Kohle machen? Negativzinsen zahlen?

  Na seht ihr. Ist doch verständlich. Shareholder Value und so. Wobei es bei Asklepios ja nur einen Shareholder gibt, den Eigentümer Bernard große Broermann. Wenn ich mal Wikipedia zitieren wollte:

  Seit 2000 gehören Broermann die Luxushotels Kempinski Hotel Falkenstein sowie die Villa Rothschild in der Nähe von Frankfurt am Main bzw. nahe seinem Wohnort.

  Na seht ihr. Ein ganz armer Schlucker. Ist doch völlig klar, dass sich so jemand nicht leisten kann, seinen Angestellten ähnliche Konditionen wie in anderen Ländern üblich zu bieten.

  „Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg.

  Tja, echt tragisch, diese ganzen bedauerlichen Einzelfälle! Aber das ist offensichtlich halt Schicksal.
• [l] Es ist übrigens nicht so, dass in den USA keine Aufklärung stattfindet. Der Congress hat die Berechtigung, Leute per Subpoena vorzuladen und zu befragen, und dort nicht zu erscheinen kann empfindlich bestraft werden. Bei einer solchen Befragung zu lügen ist sogar eine mit Gefängnisstrafe bestrafte Straftat. Außer natürlich man ist Director of National Intelligence, dann kann man dort lügen, dass sich die Balken biegen.

  Was ich jedenfalls sagen will: Congress kann aufklären, hat dafür die nötigen Befugnisse, und nutzt sie auch.

  Wofür nutzen sie sie? Na um den Architekten von Obamacare vorzuladen und zu befragen. Denn wenn gerade etwas der Aufklärung bedarf, dann wie es zu Obamacare kommen konnte!1!!

• [l] Hey, höchste Zeit für neue Sanktionen gegen Russland! Denn wenn es gerade ein brennendes Thema gibt, dann wie wir endlich Russland in die Knie zwingen können! Alles, um von diesem Folterzeugs abzulenken.
• [l] China testet dann mal ein Hyperschall-Atombombenzustellsystem. Selbstverständlich besteht keine Gefahr für die Bevölkerung:

  It said that the scientific test in western China was “not directed against any specific country or target.” However, it said that the test was part of China’s strategic nuclear programme.

  Der Punkt bei sowas ist, dass es zu schnell für bestehende Abwehrsysteme ist. Die Amerikaner testen auch gerade mit sowas rum, aber deren Tests waren bisher Fehlschläge.
• [l] CNN hat eine Kurzübersicht, was für Last-Minute-Hinzufügungen es noch so gab bei dem Haushaltsgesetz. Und die zögern dieses Gesetz ja absichtlich so lange hinaus, dass Obama das sofort unterschreiben muss und nicht Veto einlegen kann, weil es sonst wieder einen Government Shutdown gibt.
• [l] Was sind das eigentlich für Länder, die es den Amerikanern erlauben, Folterknäste auf ihrem Hoheitsgebiet zu betreiben? Aus Fnord-Gründen linke ich mal auf PressTV aus dem Iran, die genau die selbe Agenturmeldung abdrucken wie alle anderen: Am Beispiel von Rumänien kann man das gut sehen.

  Talpes, who headed Romania’s Foreign Intelligence Service from 2000 to 2004, said Bucharest and Washington discussed, following the 9/11 attacks, “sites that the Romanians would place at the disposal of CIA representatives, where they could organize the activities that they wanted to carry out in other countries.”

  Die Amis haben die anderen Länder schlicht belogen. Ich weiß! Ein Schocker! Geheimdienste, die Regierungen belügen? Das haben wir ja noch nie gehabt!

  In addition, Talpes claimed the Romanian government was “not aware of the presence of detainees” at the center, noting that Bucharest at the time was waiting for an approval to join the Western military alliance, NATO.

  Und genau wie die Amis die WTO-Mitgliedschaft als Erpressungshebel gegen die Russen missbraucht haben, haben sie die Nato-Mitgliedschaft als Erpressungshebel gegen die Rumänen missbraucht.

  Ich verstehe ja nicht, wieso es die Nato noch gibt. Nicht nur das: Wieso wir als Zivilisation es dulden, dass dieser Angriffskrieg-Verein weiter unsere Zivilisation mit seiner Anwesenheit beschmutzt. Auf der anderen Seite haben wir ja nicht wirklich eine Zivilisation, wenn wir jetzt nicht sofort internationale Haftbefehle gegen Bush und seine Folterschergen ausstellen.

• [l] Indianerstämme in den USA dürfen jetzt ihre eigenen Marijuana-Gesetze machen. Man muss dazu wissen, dass die Indianerstämme in den USA immer um Kompensation gekämpft haben für das Leid, das man ihnen angetan hat, aber stattdessen haben sie dann Konzessionen gekriegt. Sie durften auf ihrem Land z.B. Spielcasinos betreiben, und steuerfrei Alkohol und Tabak verkaufen, und Feuerwerk, dessen Verkauf ansonsten streng reguliert ist. Der Effekt ist, dass die Indianerreservate zu einer verteilten Infrastruktur für Glücksspiel, Alkohol und Tabak geworden sind, wo viele Leute regelmäßig hinfahren, um ihren Bedarf an billigem Tabak und Alkohol zu decken. Wenn die jetzt auch Marijuana anbauen und verkaufen, dann ist das mit der Prohibition gegen Marijuana echt komplett durch, und zwar landesweit.
• [l] Die Sony-Emails zeigen, dass die Filmstudios Staatsanwälten Kohle zuschieben, damit die gegen Google vorgehen.
• [l] Hey, warum bei Abtreibungen aufhören? Ein Gesetzesentwurf aus Michigan würde es Ärzten erlauben, die Behandlung von homosexuellen Patienten zu verweigern. Republikaner, natürlich.
• [l] Auch dieser Kommentator in der Süddeutschen findet, dass Europa in der Folter-Sache Anklage erheben muss. Ich finde, dass das ein positives Signal wäre, nicht nur aus ethischen Erwägungen heraus, sondern auch auf eine poetische Art. Amerika ist Europa im 2. Weltkrieg zu Hilfe geeilt, um ethische Mindeststandards wiederherzustellen. Jetzt eilt Europa Amerika zu Hilfe, um ethische Mindeststandards wiederherzustellen. Das ist doch ein schöner Gedanke!
• [l] Lesenswerte Netzfeminismus-Kritik in der "Zeit".

Fri Dec 12 2014

• [l] Google schließt ihre Niederlassung in Russland, weil sich dort die Gesetzeslage negativ entwickelt hat. Sie geben Russland als Markt nicht auf, sondern wollen nur ihre Ingenieure aus der Schussbahn nehmen.
• [l] Über das Gesetze-Machen-System in den USA habe ich hier ja schon häufiger gemeckert. Da kann im Gesetzestext was ganz anderes drinstehen als der Titel sagt, z.B. werden regelmäßig in das Haushaltsgesetz noch irgendwelche Pferdefüße reingetan. Und es ist üblich, dass das Gesetz am Ende ein anderes ist als das, was den Abgeordneten vor der Abstimmung vorgelegt wurde. Da klemmen Leute dann sozusagen drei Minuten vor der Abstimmung noch irgendwelche Zettel dran, und die sind dann nach der Abstimmung genau so Teil des Gesetzes wie der Teil, der von Anfang an drin stand, obwohl die von den abstimmenden Abgeordneten so gut wie keiner zur Kenntnis genommen hat. Heute gibt es wieder einen Fall, bei dem einem nur die Haare zu Berge stehen können. Das Budgetgesetz legitimiert über eine solche Last-Minute-Randklausel, dass NSA und co die eigene Bevölkerung ohne Richtervorbehalt ausforschen dürfen. Übrigens, wer sich jetzt denkt, naja, die Republikaner haben halt die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, na klar können die alles durchwinken, was sie wollen:

  Der Senat hatte kurz davor ohne großes Aufsehen einstimmig einen Absatz eingefügt, der das Ausspähen US-amerikanischer Grundrechtsträger gestattet.

  Die Democrats sind Mittäter.

  Wo bleibt eigentlich die Revolution?

• [l] Hey, psst, ihr werdet nicht glauben, was die Verleger in Spanien gerade gemerkt haben.

  Kommt ihr NIE drauf!

  Ohne die Links von Google News brechen ihre Leserzahlen ein. NA SOWAS! Also das war ja völlig unvorhersehbar! Hätte sie doch nur jemand warnen können!1!!

  Und jetzt betteln sie die Regierung an, das Google-Gesetz zurückzunehmen.

  Schade, dass ich den 30c3-Facepalm schon für Apple ausgegeben hatte. Das hier wäre auch ein schöner Kandidat gewesen.

• [l] Kennt ihr den Unterschied zwischen Polizeigewalt und CIA-Folter?

  Es gibt keinen! Sind beides bloß bedauerliche Einzelfälle!1!!

• [l] Habt ihr euch gewundert, wieso der CIA-Folterreport nicht auch die Briten auf die Anklagebank gezogen hat? Man würde denken, wenn die Briten schon einen strategischen Wasserschaden zuhause brauchen, dass dann in den US-Dokumenten das eine oder andere Skelett im Keller zu finden sein müsste, oder?

  Nun, die Erklärung ist ganz einfach. Die Amis haben auf Bitten der Briten diese Stellen aus dem Report rauszensiert. Sehr geil ist auch das Statement der Cameron-Junta dazu:

  A spokesman for David Cameron acknowledged the UK had been granted deletions in advance of the publication, contrasting with earlier assertions by No 10. Downing Street said any redactions were only requested on “national security” grounds and contained nothing to suggest UK agencies had participated in torture or rendition.

  Aber nein, mein Herr! Natürlich nicht! Was für ein abwegiger Gedanke!1!!
• [l] Ich nenne hier häufiger Regierungen "Junta", und kriege dafür dann auch gelegentlich Gegenwind. Bei Bush kommt jetzt kein Gegenwind mehr, spätestens seit den CIA-Folter-Geschichten, und heute gibt es eine Meldung, bei der hoffentlich auch der Gegenwind bezüglich unserer Junta aufhören wird: CSC freut sich über neue Verträge (!) mit Bundesbehörden (!!). Ja, richtig gelesen! CSC, die die IT bei der NSA machen, die die IT beim Klimagipfel gemacht haben, den die NSA dann massiv unterwandert und zum Scheitern gebracht hat, die der CIA für ihre Folterflüge Flugzeuge geliehen haben, DIE FIRMA CSC kriegt jetzt von unseren Bundesbehörden NEUE Aufträge.

  Der Klopper:

  Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt. Dabei soll der im April verkündete “No-Spy-Erlass” zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.

  Sorry, aber da kann mir keiner was von Naivität erklären. Das ist Vorsatz. Das ist keine Regierung, das ist eine Junta.

  Netzpolitik.org hat ein paar Emails zugespielt gekriegt, in denen CSC ihren Mitarbeitern gegenüber mit den neuen Aufträgen prahlt. Hier ist die Liste:

  CSC freut sich, “weitere Rahmenverträge” mit sechs bundesdeutschen Behörden abgeschlossen zu haben. Dazu zählen:

  • Landeskriminalamt Bayern: Rahmenvertrag neues polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem (IGVPFE)
  • Bundeskriminalamt: Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen
  • Bundesverwaltungsamt: Fachverfahren Elektronisches Personal-, Organisations- und Stellenmanagement der Bundesverwaltung (EPOS)
  • Bundesagentur für Arbeit (BA): Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
  • Bundesagentur für Arbeit (BA): Partner der MID GmbH im Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
  • Bundeswehr und BWI/HERKULES: Zusammenfassung der gewonnen Rahmenverträge

  Spätestens bei der Bundeswehr ist dann hoffentlich jedem klar, was das bedeutet. Dort sollen sie übrigens Software entwickeln.
• [l] Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab.
• [l] Nachdem die Verräterpartei mit der Tarifrechtreform die Arbeiterrechte geschwächt hat, und damit ihrem ehemaligen Klientel in den Rücken gedolcht hat, passiert genau das, was Experten schon angekündigt hatten: Für die kleineren Gewerkschaften geht es jetzt um alles oder nichts. Weitermachen und Koexistenz ist keine Option mehr. Ergebnis: Der Beamtenbund sagt an, dass die Bahn jetzt der GdL ein "Angebot ohne Vorbedingungen" vorzulegen, sonst gäbe es die Mutter aller Streiks. Wörtlich sagte er, der drohende Streik würde die bisherigen Ausstände wie Kinderkram aussehen lassen.

  Der Beamtenbund ist die Dachorganisation, in der die GdL ist. Money Quote:

  Russ sagte, künftige Streiks würden nicht an Geld scheitern.

  Mwahahaha, sehr schön!

  Nachdem das Bundeskabinett am Donnerstag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen hat, fühlen sich kleine, aber mächtige Berufsgewerkschaften in ihrer Existenz bedroht. Sie befürchten, künftig keine Tarifverträge mehr aushandeln und erstreiken zu dürfen. "Das schweißt alle Gewerkschaften im Beamtenbund zusammen", sagt Russ, "da wackelt keiner einen Millimeter."

• [l] In Kanada gab es gerade ein Gerichtsurteil, dass die Cops bei einer Verhaftung auch ohne richterlichen Beschluss Smartphones durchsuchen dürfen. Ui, das war vorher anders? Damit waren die glaube ich alleine auf weiter Flur.
• [l] Illinois stellt das Aufnehmen von der Polizei unter Strafe. Die müssen ein ganz besonders übles Problem mit Prügel- und Dirty-Harry-Cops haben dort. Da fährt man wohl besser nicht hin. Oder durch.

Thu Dec 11 2014

• [l] Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Gamma wegen Finfisher. Natürlich nicht. Wir sind hier in Deutschland, da war Wirtschaft und Profit schon immer wichtiger als Ethik und Moral. Wir sind einer der größten Waffenexporteure. Das ist ja kein Zufall, sondern von der Politik so gewünscht und vorangetrieben.

  Ich habe ein bisschen darüber nachgedacht, wieso mich das so ärgert, dass die Amerikaner genau so korrupt sind wie wir und sowas nicht verfolgen. Ich bin zum Schluss gekommen, dass das unsere einzige Chance gewesen wäre, die demnächst rauskommenden Details zum Oktoberfest und Gladio und sonstigen Kalter-Krieg-Schweinereien der Justiz zuzuführen. Wenn die Amerikaner sich bei ihrer Folter an ihre eigenen Gesetze gehalten hätten — und auch für die Existenz der völkerrechtlichen Bestimmungen wie Verbrechen gegen die Menschheit sind die ja verantwortlich —, dann hätten wir hier darauf zeigen können und sagen können, schaut her, Unrecht muss verfolgt werden. Staaten können sich nicht selber exkulpieren. Egal wie die konkreten Gesetze aussehen, manche Sachen sind Unrecht und müssen verfolgt werden. Neben "es gibt keinen Befehlsnotstand als Ausrede". Das ist die große Lektion aus dem 2. Weltkrieg. Wenn nicht mal das Land, das uns diese Lektion beigebracht hat, sie bei sich selber anwendet, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei uns jemand daran gebunden fühlt?

  Ich für meinen Teil finde, wir sollten dann aber auch so ehrlich sein, den Internationalen Strafgerichtshof zuzumachen. Wenn das bloß ein Instrument der Kolonialmächte ist, um afrikanischen Diktatoren einen Schauprozess zu machen, dann braucht die Welt das nicht. Dann können wir einfach sagen: Schaut her, bei uns gilt Faustrecht. Es ist scheißegal, wer im Recht ist, wir haben Atomwaffen.

• [l] Übrigens, am Rande: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ist ursprünglich die euphemistische Variante, wie man das englische "crime against humanity" übersetzen kann. Wikipedia dazu. Wir hatten das mal kurz in Alternativlos 26 mit Gaby Weber angesprochen. humanity kann man als Menschheit und Menschlichkeit übersetzen, mit dem französischen humanité sieht es genau so aus. Im Deutschen ist die offizielle Bezeichnung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", aber eigentlich müsste man das immer mit "Verbrechen gegen die Menschheit" übersetzen, denn das ist eigentlich gemeint.

  Aber ich fürchte, der Zug ist schon lange abgefahren. Eine weitere Fußnote in den Geschichtsbüchern.

• [l] Hey, wisst ihr, wo noch so krass gefoltert wurde wie in den USA? In Brasilien unter der Militärdiktatur. Der Vergleich ist vor allem auch deshalb interessant, weil das jetzt über einen Bericht der "Wahrheitskommission" dort aufgearbeitet wurde. Es gab ja einige Leute, die es den USA positiv anrechnen wollten, dass es jetzt diesen Senats-Report gibt. Klar kann man das anrechnen, aber das ist kein sonderlich hoher Gegenwert. Übrigens muss auch in Brasilien niemand mit Strafverfolgung rechnen. Genau so eine Schande wie in den USA.

  Ich muss ja bei diesen ganzen Foltergeschichten an Gandhi denken. Dem wird (wohl leider wenig substanziiert) nachgesagt, auf die Frage, was er von westlicher Zivilisation halte, geantwortet haben, das wäre mal eine tolle Idee. Aus meiner Sicht hat Jakob Augstein Recht, wenn er meint, das sei jetzt der kritische Moment für den Westen an sich. Wenn wir nicht wollen, das unsere Nachfahren peinlich berührt ihre Herkunft verleugnen, dann müssen da jetzt großflächig Anklagen ausgerollt werden. Wie nach dem 2. Weltkrieg. Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist der Standard, den wir nach dem 2. Weltkrieg gesetzt haben. Das muss heute genau so verfolgt werden wie nach dem 2. Weltkrieg. Ansonsten können wir als Kulturraum zumachen.

  Das absolut Mindeste, was ich von meinem Land jetzt erwarte, ist dass wir internationale Haftbefehle für die bekannten Zuständigen der Bush-Junta ausstellen. Bush, Cheney, die damaligen CIA-Direktoren George Tenet, Porter Goss und Michael Hayden, und John Yoo (der Anwalt, der das Memo für Bush geschrieben hat, dass Folter gerechtfertigt ist). Und die Räder in Bewegung setzen, damit der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhebt. Das mag dann vielleicht nur symbolischen Wert haben, aber symbolischer Wert ist auch wichtig. Europa hat Obama den Friedensnobelpreis gegeben. Das war auch symbolisch. Jetzt ist es an der Zeit für ein Symbol in die andere Richtung.

  Übrigens, nur am Rande, fiel mir beim Nachrichtensammeln in die Hände: Israel ist gerade peinlich berührt, dass in dem CIA-Report als Rechtfertigung für die Folter auf Entscheidungen des Israelischen Supreme Court verwiesen wird. Das finde ich eine wichtige Lektion für alle Länder an der Stelle. Auch wenn man meint, für einen selbst gelten jetzt im Moment gerade besondere Umstände, die das ausnahmsweise rechtfertigen, ist die Verletzung von Menschenrechten oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals zu rechtfertigen, unter gar keinen Umständen, und sei es nur deshalb, weil man sonst eines Tages von einem Breivik oder der CIA als Präzedenzfall aufgeführt wird. Alle glauben immer von sich, dass sie speziell seien und besondere Umstände das rechtfertigen würden, was sie gerade tun. Das darf nie der einzige Maßstab sein, an dem man sein Handeln misst.

• [l] Die Bundesregierung hat den Nahles-Entwurf für das Gesetz gegen die Gewerkschaft der Lokführer abgesegnet. Da der Entwurf von der Nahles kam, bleibt mir jetzt eigentlich nur eines. Wer hat uns verraten?

  Übrigens titelt auch der deutsche Ableger von RT diese Frage. Liegt ja auch nahe. Hier kam eine Mail rein, ob ich jetzt für RT arbeite. Nein, tu ich nicht. Aber ich nehme das trotzdem ein bisschen als Kompliment :-)

• [l] Der Bundesjustizminister fordert Anklage gegen die Folterknechte und ihre Auftraggeber und Helfershelfer aus den USA. Finde ich gut. Ich rechne also morgen mit einer Anklage in Deutschland gegen Frank-Walter Steinmeier wegen der Kurnaz-Affäre.

  Wie die Kommentatoren richtig anmerken ist für sowas der Internationale Strafgerichtshof zuständig, aber den erkennen die USA ja nicht an. Bush ist da ausgetreten. Der wusste schon, warum. Die Amerikaner haben ja sogar ein Invasion der Niederlande-Gesetz. Für solche Fälle von Unrechtsregimes sieht die internationale Gemeinschaft das Mittel der Sanktionen vor, wie jetzt z.B. gerade gegen Russland im Einsatz. Höchste Zeit also für ordentliche Wirtschaftssanktionen gegen die USA. Glücklicherweise kombiniert sich das großartig mit den Umweltschutz-, Gesundheits- und Datenschutzauflagen, die wir eh in der EU als Standard haben wollen. Ich denke, man könnte hier große Synergieeffekte nutzen und z.B. den Urheberrechtsschutz um ein paar Jahrzehnte senken.

  Oh und jetzt wäre auch der perfekte Moment, alle deutschen Geheimdienst-Zuständigen einzulochen, die mit den US-Diensten kooperiert haben. Wenn nicht wegen Folter dann wegen Drohnenschlägen. Das ist Beihilfe zum Mord.

• [l] Redtube-Abmahnanwalt Thomas Urmann muss jetzt einem Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung zahlen. Das hat laut des Shopbetreiber-Blogs das LG Regensburg bestätigt.
• [l] Kurze Durchsage von ISIS: Ohne die Amis und ihre Folterknäste gäbe es uns nicht.

  “We could never have all got together like this in Baghdad, or anywhere else,” he told me. “It would have been impossibly dangerous. Here, we were not only safe, but we were only a few hundred metres away from the entire al-Qaida leadership.”

  […]

  And all the while, a new strategy, which he was leading, was rising under their noses, and that was to build the Islamic State. If there was no American prison in Iraq, there would be no IS now. Bucca was a factory. It made us all. It built our ideology.

• [l] Hätte Google ihr Google News ganz zugemacht, wenn das mit dem Leistungsschutzrecht nicht in der Kapitulation der Verleger geendet hätte? Wie sich jetzt in Spanien rausstellt: Ja.

  Update: Yahoo News macht auch zu. Ich wusste gar nicht, dass es Yahoo News gibt.

• [l] OH YESSSSS! Dick Cheney kann das so nicht stehen lassen, dass unter seiner Ägide die CIA eine Rogue Agency geworden ist, die ohne Auftrag und Bescheidsagen Dinge tut. Daher ist er zu Fox News gegangen und hat sich dort um Kopf und Kragen geredet.

  But the former Republican vice-president dismissed this, saying: "The notion that the committee is trying to peddle that somehow the agency was operating on a rogue basis and that we weren't being told - that the president wasn't being told - is a flat-out lie."

  Na damit ist ja wohl alles klar. Melden Sie sich bitte morgen früh auf der nächsten Polizeiwache, Herr Bush und Herr Cheney!

  Da war wohl der Zensor pinkeln :-)

• [l] Bug des Tages: Buffer Overflow in den stdio-Routinen der libc von FreeBSD. Nein, wirklich! (Danke, Volker)

Wed Dec 10 2014

• [l] Kurze Durchsage des Uno-Sonderberichterstatters für Menschenrechte:

  It is now time to take action. The individuals responsible for the criminal conspiracy revealed in today’s report must be brought to justice, and must face criminal penalties commensurate with the gravity of their crimes.

  The fact that the policies revealed in this report were authorised at a high level within the US Government provides no excuse whatsoever. Indeed, it reinforces the need for criminal accountability.

  International law prohibits the granting of immunities to public officials who have engaged in acts of torture. This applies not only to the actual perpetrators but also to those senior officials within the US Government who devised, planned and authorised these crimes.

  As a matter of international law, the US is legally obliged to bring those responsible to justice. The UN Convention Against Torture and the UN Convention on Enforced Disappearances require States to prosecute acts of torture and enforced disappearance where there is sufficient evidence to provide a reasonable prospect of conviction. States are not free to maintain or permit impunity for these grave crimes.

  It is no defence for a public official to claim that they were acting on superior orders. CIA officers who physically committed acts of torture therefore bear individual criminal responsibility for their conduct, and cannot hide behind the authorisation they were given by their superiors.

  However, the heaviest penalties should be reserved for those most seriously implicated in the planning and purported authorisation of these crimes.

  Wow! Der nimmt keine Gefangenen! Aber wartet, der Klopper kommt erst noch!

  Torture is a crime of universal jurisdiction. The perpetrators may be prosecuted by any other country they may travel to. However, the primary responsibility for bringing them to justice rests with the US Department of Justice and the Attorney General.”

• [l] Ein kurzer Hinweis noch zu dem Foltern. Es ist ja nicht so, als wäre überhaupt niemand juristisch verfolgt worden für das Foltern. Aber nein, mein Herr! Obamas Junta hat jemanden verfolgt. Den Mann, der den Medien erzählt hat, dass es das Folterprogramm gibt. Der Mann heißt John Kiriakou und sie haben natürlich sofort ein Exempel an ihm statuiert.
• [l] Microsofts Streit mit der US-Regierung, ob sie Daten auf ihren internationalen Cloud-Servern rausrücken müssen, ist kurz vor den Hitler-Vergleichen angekommen. Hier ist, was Microsoft zu Protokoll gegeben hat:

  "Imagine this scenario. Officers of the local Stadtpolizei investigating a suspected leak to the press descend on Deutsche Bank headquarters in Frankfurt, Germany," Microsoft said. "They serve a warrant to seize a bundle of private letters that a New York Times reporter is storing in a safe deposit box at a Deutsche Bank USA branch in Manhattan. The bank complies by ordering the New York branch manager to open the reporter's box with a master key, rummage through it, and fax the private letters to the Stadtpolizei."

  In a Monday legal filing with the 2nd US Circuit Court of Appeals, Microsoft added that the US government would be outraged.

  "This case presents a digital version of the same scenario, but the shoe is on the other foot," the Redmond, Washington-based company said in its opening brief in a closely watched appeal.

  Sie haben nicht "Gestapo" gesagt, aber es wird trotzdem sehr klar, was sie meinen :-)
• [l] China und Nordkorea nutzen den geschenkten CIA-Folterreport-Gaul für ein paar Sticheleien. Beide sind unbeeindruckt davon, dass die USA sich se4it Jahrzehnten als Menschenrechtspolizei aufspielen, wenn sie selber solche Leichen im Keller haben. Nordkorea findet außerdem, dass ein Folterregime wie die USA nichts im Uno-Sicherheitsrat verloren haben. Die Chinesen ziehen dann noch eine Linie zu den Weißer-Cop-Nicht-Anklagen in letzter Zeit und kritisieren den "tief verwurzelten Rassismus" in den USA. Gerade in Sachen Rassismus hätte ich China ja Zurückhaltung empfohlen. :-)
• [l] Wer dachte, Justizwillkür ist bei Verfahren gegen Polizisten schlimm, … bei Verfahren gegen Richter riecht es noch übler.
• [l] Endlich! Ein Verkaufsautomat mit Gesichtserkennung!

  The machines are able to identify and greet a user, remember a person’s preferences and even refuse to vend a certain product based on a shopper’s age, medical record, dietary requirements or purchase history.

  Schöne neue Welt.

Tue Dec 9 2014

• [l] Nehmen wir mal an, ihr arbeitet bei Amazon. Ihr arbeitet 8 Stunden und werden für 8 Stunden bezahlt. Am Ende macht Amazon dann einen "Security Check" mit euch, wo sie eine halbe Stunde lang eure Taschen durchsuchen und so weiter, um zu gucken, dass ihr auch nichts geklaut habt. Müsste man dafür nicht auch bezahlt werden? Das ist vielleicht keine Arbeitszeit im Sinne von "ich verrichte gerade Arbeit", aber daran nimmt man ja nicht freiwillig teil sondern weil der Arbeitgeber insistiert.

  Zu der Frage gab es gerade eine Klage in den USA, die es bis zum Supreme Court geschafft hat. Der Supreme Court hat einstimmig entschieden, dass Amazon dafür die Arbeiter nicht bezahlen muss. Einstimmig! Krass.

• [l] Bizarrometerexplosion: Der Chef der ACLU sagt, Bush, Cheney und die CIA-Folterknechte sollen von Obama eine Begnadigung kriegen. Die Idee bei Begnadigungen ist, damit besonders krasse Fälle von Fehlurteilen oder Justiz-Fuckups zu korrigieren. Aber in der Praxis verteilen die Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit ein Pardon an ihre Schergen, so hat z.B. George W Bush eine Strafminderung für Lewis "Scooter" Libby rausgehauen. Der hatte eine Falschaussage bezüglich der CIA gemacht. Und Bill Clinton hat seinen Bruder freigelassen, der wegen Kokainbesitzes einsaß. Clinton hat auch den CIA-Direktor John Deutch begnadigt.

  Die ACLU ist die American Civil Liberties Union, die wichtigste Bürgerrechtsorganisation der USA. Das sind traditionell nicht Leute, die Folterknechte begnadigen wollen würden. Die Argumentation hier ist, dass eine Begnadigung für die Geschichtsbücher klären würde, dass Folter eine Straftat ist, auch wenn es keine Anklage gab. Dass Bush und co angeklagt und eingeknastet werden, hält der gute Mann offensichtlich für ausgeschlossen. Zu Recht, vermutlich.

• [l] Wow, das ist selbst für Unrechtsstaaten beeindruckend schnell: Dresdener Gericht will die Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen. Sie haben irgendeinen Kleinkack von einer Demo im Jahre 2009 ausgegraben. Ob der Richter zufällig ein CDU-Parteibuch hat?
• [l] Der CIA-Folterreport ist draußen. Hier ist das rohe PDF von der Quelle, hier die Zusammenfassung der New York Times und hier ein kurzes Best-Of für Ungeduldige. Kurzzusammenfassung: Sie haben mehr gefoltert als bisher zugegeben, mit fieseren Methoden als bisher zugegeben, in mehr Folterverliesen als bisher zugegeben, und sie haben genau Null Informationen dadurch gewonnen. Keine. Niente. Nichts.

  Wow.

  Da muss ich an Putin denken, damals beim Irakkrieg. Der nach all dem Aufhebens meinte, also ER hätte ja WMD gefunden im Irak.

  Und wenn ich "als bisher zugegeben" sage, dann meine ich nicht nur öffentlich, sondern auch gegenüber dem Parlament oder dem parlamentarischen Kontrollgremium. Womit wir mal wieder bei der Lektion sind, dass parlamentarische Geheimdienstkontrolle Schlangenöl ist. Funktioniert nicht, hat noch nie funktioniert, und wird auch nie funktionieren.

  Wer jetzt neugierig ist, wie sie noch schlimmer gefoltert haben können als bisher zugegeben, denn Waterboarding und Sensory Deprivation ist schon echt krass finster:

  “CIA detainees at one detention facility, described as a ‘dungeon,’ were kept in complete darkness and constantly shackled in isolated cells with loud noise or music and only a bucket to use for human waste. Lack of heat at the facility likely contributed to the death of a detainee. At times, detainees were walked around naked and shackled with their hands above their head. At other times, naked detainees were hooded and dragged up and down corridors while being slapped and punched.”

  Dann gab es Schlafentzug bis zu einer Woche, sie haben den Folteropfern mit dem Tod gedroht, und dann das hier:

  With the approval of the C.I.A.'s medical staff, some C.I.A. prisoners were subjected to medically unnecessary “rectal feeding” or “rectal hydration” — a technique that the C.I.A.'s chief of interrogations described as a way to exert “total control over the detainee.”

  Was für eine Sadistenscheiße. Krass. Und für sowas haben sie "Ärzte" gefunden, die ihnen das abgesegnet haben! Au weia.

  Oh und natürlich waren alle Rechtfertigungen der CIA auch erstunken und erlogen. Sie haben keine nützlichen Informationen gewonnen, das hat keine Terroranschläge verhindert, es gab keine "tickende Bombe"-Szenarios und es hat auch nicht geholfen, Osama bin Laden zu finden.

  Das war so schlimm, dass CIA-Offiziere vor Ort ihren Job niedergelegt und um Transfer gebeten haben, weil sie das Zugucken nicht mehr ausgehalten haben.

  Oh und sie haben sogar bei der Anzahl der Insassen gelogen. Sie haben dem Senat erzählt, sie hätten 98 Häftlinge, dabei waren es 119.

  The committee’s report concluded that of the 119 detainees, “at least 26 were wrongfully held.”

  “These included an ‘intellectually challenged’ man whose C.I.A. detention was used solely as leverage to get a family member to provide information, two individuals who were intelligence sources for foreign liaison services and were former C.I.A. sources, and two individuals whom the C.I.A. assessed to be connected to Al Qaeda based solely on information fabricated by a C.I.A. detainee subjected to the C.I.A.'s enhanced interrogation techniques,” the report said.

  Die CIA fühlt sich natürlich missverstanden und ist jetzt beleidigt.

  Update: George W Bush ist von der CIA eingeweiht worden. Nachdem sie schon ein paar Jahre gefoltert hatten.

  By the time the C.I.A. director came in April 2006 to give Mr. Bush the agency’s first briefing about the interrogation techniques it had been using since 2002, more than three dozen prisoners had already been subjected to them. And when told about one detainee being chained to the ceiling of his cell, clothed in a diaper and forced to urinate and defecate on himself, even a president known for his dead-or-alive swagger “expressed discomfort,” according to a new report released Tuesday.

  Da ist es wieder, das "klar haben wir dem Polizeistaat-Gesetz zugestimmt, aber nur mit Bauchschmerzen". Damit reden sich Politiker seit 100 Jahren raus, oder versuchen es. Von Köhler bis Gauck. Alle tun so, als hätten sie Unwohlsein, aber tragen dann doch alles mit. Wieso haben sich da eigentlich seit den Nürnberger Prozessen die Standards so gelockert? Die sind ja auch nicht damit durchgekommen, sie hätten ja Bauchschmerzen gehabt. Die mussten sich noch zusätzlich auf Befehlsnotstand berufen.

  Update: Die CIA hat ein Statement abgegeben.

  In a statement, the CIA insisted the interrogations had helped save lives.

  "The intelligence gained from the programme was critical to our understanding of al-Qaeda and continues to inform our counterterrorism efforts to this day," director John Brennan said.

  Die Senats-Untersuchungskommission hat FÜNF JAHRE nach Hinweisen dafür gesucht, dass diese Informationen geholfen haben, und keine gefunden. Und dieser Typ stellt sich IMMER NOCH vor uns hin und lügt uns ins Gesicht! Wie krass ist DAS denn! Das haben wir davon, Geheimhaltung zu dulden. Der muss uns ja auch nicht überzeugen, bloß Zweifel sähen. Genau wie die Tabakkonzerne und die Ölindustrie bezüglich Krebs und Klimawandel.

  Update: Noch ein trauriger Höhepunkt aus dem Report :-(

  Update: Hier gibt es ein tolles Liveblog von Leuten, die gemeinsam den Report durchlesen. Das sollte man allerdings nicht auf vollen Magen lesen. Ein paar der Highlights: Als Bush in die Kameras log, die USA würden nicht foltern und die Gefangenen würden human behandelt werden, dachte die CIA, das sei die öffentliche Ankündigung davon, die Folterknäste zu schließen. Sogar die CIA ist ehrlicher als Bush! Und dann steht da noch, dass der Anwalt der CIA das Weiße Haus gewarnt hat, dass diese Angaben zur humanen Behandlung der Gefangenen nicht der Realität entsprechen.

  Update: Noch ein echtes Highlight.

• [l] Erinnert ihr euch noch, als die Organisierte Kriminalität der große Buhmann war, mit dem sie immer die nächste Runde des Polizeistaates argumentativ durchgewunken haben? Dann waren es die Öko-Terroristen, die uns alle töten werden. Dann Terroristen allgemein. Und jetzt kommt der Übergang von den Terroristen zu Cyberkriminalität:

  Das Thema Internetkriminalität habe in der öffentlichen Wahrnehmung zu lange im Schatten des Terrorismus gestanden.

  Wieso ist das so gefährlich wie Terrorismus oder gar noch gefährlicher? Ganz einfach!

  Dabei sind in vielen Fällen gleich Zehn- oder gar Hunderttausende betroffen.

  Und gefasst wird so gut wie niemand, weil die Terroristen im Internet Verschlüsselungsterror und Anonymisierungsmordinstrumente einsetzen. Tja und so ohne Vorratsdatenspeicherung kann der arme Ziercke uns gar nicht schützen!1!! Denkt denn hier niemand an die Kinder?!
• [l] Straftat, Polizei rufen, und das Opfer wird verprügelt — so kennt man das bisher hauptsächlich von Fällen, in denen die Straftat von einem anderen Polizisten ausging. Jetzt gibt es das anscheinend auch schon bei Diebstahlsdelikten.

  Trotzdem habe er kurz darauf einen Schlag gegen den Nacken gespürt, erinnert sich Gregor T. Er knallt erst gegen die Wand und wird dann zu Boden gedrückt, wo vier Beamte ihn zu fixieren versuchen. T. versucht weiter, sich zu erklären. „Aber erst als ich geschrien habe, dass hier Kameras sind und alles aufgezeichnet wird, haben sie von mir abgelassen.“ Wortlos, so beschreibt es T., zogen die Polizisten von dannen.

  Naja, Kameras, Videobeweise, das kennt man ja aus anderen Prügelpolizeifällen, da fällt dann schon mal der Akku in genau der kritischen Minute aus. Oder in einem Anfall von vorauseilendem Datenschutz wurden die Beweise gelöscht. So auch in diesem Fall.

  Aber, so fragt ihr euch jetzt sicher, wie kann das sein, dass die Datenschutzfrist abgelaufen ist, wenn die Leute sofort zum Revier rennen, um Anzeige zu erstatten? Mit der Anzeige müssten doch auch sofort die Beweise gesichert werden?

  Nun, dafür hat die Polizei Offenbach eine kreative Lösung gefunden: Sie haben die Anzeige gar nicht erst aufgenommen. Als das Opfer auf dem Revier einen der Prügelcops wiedererkannt hat, hat der ihn kurzerhand — nochmal verprügelt und ihn und seinen Kumpel, einen Zeugen des ursprünglichen Verbrechens, aus dem Revier geworfen. Ohne eine Anzeige aufzunehmen. Nicht mal die Personalien haben sie aufgenommen. Das sollte stutzig machen, denn das ist normalerweise das erste, was Prügelcops machen. Damit sie eine Anzeige wegen "schweren Landfriedensbruches" und Widerstand gegen Vollzugsbeamte stellen können.

  Aber so haben sie dafür gesorgt, dass die Anzeige erst am Montag gestellt werden konnte, und da waren dann die Tapes der Überwachungskameras schon wieder gelöscht. (Danke, Netti)

• [l] Die NSA-Schorcheloperation wurde mal wieder verlängert.
• [l] Aus der beliebten Kategorie "Virenscanner sind Schlangenöl", heute: "Kaspersky-Schutzsoftware senkt Sicherheit von SSL-Verbindungen".

  Wer die Kaspersky-Funktion "Sichere Verbindungen untersuchen" aktiviert, macht sein System potenziell für den Poodle-Angriff auf SSLv3 anfällig.

• [l] Erinnert ihr euch, als Dick Cheney 2011 meinte, Folter würde funktionieren, weil sie aus dem einen Scheich Intel über Osama bin Laden rausgefoltert hätten?

  Ja?

  Nun, das war gelogen. Folter ist als Verhörmethode gänzlich ineffektiv.

  Überraschung!1!!

• [l] Ich hatte neulich Netanjahus Vorhaben, Israel als Judenstaat umzudefinieren angesprochen, und dass Arabisch dann nicht mehr offizielle Landessprache wäre.

  Erinnert ihr euch daran, wie das war, als es in der Ukraine um Landessprachen ging, wie die Bundesregierung da eine deutliche Position hatte und die auch klar artikuliert hat?

  Da wird sich der eine oder andere gefragt haben, ob die Bundesregierung die gleichen Standards bei Israel anlegt. Bei der Bundespressekonferenz hat Tilo Jung von Jung und Naiv das mal gefragt (Ctrl-F jü). TL;DR: lauter unverfängliches Blablah. "Wir arbeiten hinter den Kulissen daran" etc pp.

  Tilo fällt in letzter Zeit häufiger dadurch auf, dass er in der Bundespressekonferenz als einziger die fiesen Fragen stellt. Hier ist noch ein Beispiel von gestern, als er wissen wollte, wie die Position der Bundesregierung zur Netzneutralität denn jetzt wirklich ist, und was die Telekom mit Innovation zu tun habe :-)

• [l] Gute Nachrichten: Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat einen Report veröffentlicht. In dem schreibt er, die "geheime, massive und wahllose Überwachung" der Geheimdienste, über die Snowden uns aufgeklärt hat, sei ein klarer Gesetzesverstoß und könne nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus gerechtfertigt werden.

  “Suspicionless mass retention of communications data is fundamentally contrary to the rule of law … and ineffective,” the Latvian official argues in a 120-page report, The Rule of Law on the Internet in the Wider Digital World. “Member states should not resort to it or impose compulsory retention of data by third parties.”

  Warum sollte das irgendjemanden interessieren, was der für einen Report veröffentlicht? Deshalb:

  As human rights commissioner, Muižnieks has the power to intervene as a third party in cases sent to the European court of human rights (ECHR) in Strasbourg.

  Der Lacher ist, dass sich in England gerade ein Alibi-Feigenblatt-"Tribunal" mit der Frage beschäftigt hatte, ob die Massenschnorchelei von GCHQ und den anderen OK sei, und die fanden, das sei alles total menschenrechtskonform. Das Google-Stichwort dazu ist IPT (Investigatory Powers Tribunal). Highlight:

  The IPT does not disclose its address; it uses a PO Box in Nine Elms, London, close to the Secret Intelligence Building.

  BWAHAHAHA
• [l] F5 hat mal wieder ihr TLS massiv verkackt. (Siehe auch)
• [l] Die PARTEI erklärt mal anhand eines schönen Schlupfloches, wie im Arsch die Parteienfinanzierungsgesetze sind. Tolle Aktion!

  Alles, was Die PARTEI von den 157 Millionen nicht bekommt, geht an die CDU…

  Das nenne ich mal ein schlagendes Argument :-)

Mon Dec 8 2014

• [l] Brunsbüttel-Atommüll-Update: 154 von 573 untersuchten Fässern sind stark beschädigt, und die Kamera kam nicht weit genug die sechste Kaverne rein, um die dort gelagerten Fässer alle zu inspizieren.

  Eine Gefahr besteht laut Vattenfall aber weder für die AKW-Mitarbeiter in Brunsbüttel noch für die Bevölkerung.

  Ein Glück, dass bei UNS die Kernkraft so SICHER ist!
• [l] Habt ihr das auch gehört mit der Rape Culture? Überall ist die, diese Rape Culture! Man kann als Frau nicht mal mehr an Frat House Parties teilnehmen, ohne brutal gegangraped zu werden! So jedenfalls las sich das im Rolling Stone letzten Monat. Bis sie diesen Monat die Story komplett zurückziehen mussten.

  Telepolis über die Geschichte. Dass es die nicht stutzig gemacht hat, dass das angebliche Opfer ihnen gesagt hat, sie sollen bitte keinen Kontakt mit den angeblichen Tätern aufnehmen, das irritiert mich ein bisschen. Man sollte denken, Journalisten und Strafverfolger hätten höhere Standards als Hörensagen.

  Der Fall ist nicht nur wegen des Rape Culture-Mems interessant. Vergewaltigungen sind ein häufiges Totschlagargument bei Diskussionen über Feminismus und die Frauenquote, genau wie Programmier-Debatten gerne zu "welcher Editor ist besser"-Kriegen mutieren. Dann kommt üblicherweise einer und fordert, dass man Vergewaltigungen auch ohne Beweise verfolgt, weil Beweise für Vergewaltigungen so schwer zu beschaffen sind, wenn sich die Opfer nicht melden, oder wenn es nur eine versuchte Vergewaltigung war. Daraufhin erinnert jemand anderes an die Grundsätze des Rechtsstaates, und wenn es besonders gut läuft, dann meint jemand anderes, auf den Rechtsstaat solle man an der Stelle scheißen, denn es geht hier um vergewaltigte Frauen!1!! Daraufhin kommt dann gerne das Argument, dass man sich ja Vergewaltigungsvorwürfe auch ausdenken kann, und das Gegenargument, dass das nur in verschwindend wenigen Fällen passiert, und das mehr erscheint als es ist, weil die Medien wegen der Seltenheit der Fälle da dann drüber berichten. Diese Argument wägt bitte selber für euch ab. :-)

  Hier haben wir jedenfalls einen Fall nicht nur von anscheinend völlig frei erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen, wir haben auch ehemals reputable Medien, die das einfach so gebracht haben, ohne vorher die angeblichen Tätern auch nur angehört zu haben. Kurz: Das, was die Feministen gefordert haben in Fällen von Vergewaltigung. Ergebnis: Die Unterkunft dieser Studentenverbindung ist vandalisiert worden, und das Stigma werden die wahrscheinlich nie wieder ganz los.

• [l] Weihnachtszeit, Spendenzeit? Das hat sich auch die Direktmarketing-Industrie gedacht und nimmt eure persönlichen Daten als Spende an. Ist für einen guten Zweck!1!!

  Vorsicht: Ich würde da nur mit dem Browser im Pornomodus hingehen. Und ich will kein Geheule hören, wenn jemand mehr Spam kriegt.

  Ich überlege, denen die Anschriften von Spammern und Scammern zu schenken. Für einen guten Zweck! Weil Weihnachten ist! (Danke, Jan)

• [l] Die MPAA hat Citizen Four das R-Rating gegeben, das normalerweise ultrabrutale Metzelfilme kriegen, und das als "Kassengift" gilt, weil die Teenager eine der wichtigsten Zielgruppen für Kinos sind, gerade in der Vorweihnachtszeit. Viele US-Kinos zeigen prinzipiell keine Filme mit R-Rating, weil sich das finanziell im Allgemeinen nicht lohnt. Es gibt Ausnahmen, aber nicht viele. Mit anderen Worten: Die MPAA versucht, Citizen Four (Die Snowden-Dokumentation von Laura Poitras, falls das jemand nicht auf dem Radar hat) zu töten.

  Warum würde die MPAA das tun? Weil die MPAA mit den Democrats im Bett ist und denen traditionell fett Wahlkampfspenden zusteckt, und dafür verlängern die jedes Jahr brav die Copyright-Schutzdauer und packen "Intellectual Property" als wichtigsten Punkt in ihre internationalen Verträge rein. Hollywood hat offenbar Angst, dass die Leute den Film gucken und dann lieber Republikaner wählen. Die sind ja traditionell eher in der Tasche der Ölkonzerne.

• [l] Das US-Patentamt hat ein geheimes System, um gezielt Patente aufzuhalten. Schon normale Patente brauchen in den USA im Durchschnitt (!) knapp 30 Monate, um zugelassen zu werden. Bei Patenten, die Opfer dieses Systems werden, können da schon mal ein paar Jahre dazu kommen. Die Selektionskriterien sind:

  Patent applications can be placed in the SAWS program for an extensive number of reasons, which Franklin and his associates call “astonishingly vague.” This includes applications of “broad” or “pioneering scope,” “seemingly frivolous or silly subject matter,” or those “dealing with inventions, which, if issued, would potentially generate unwanted media coverage (i.e., news, blogs, forums).”

  Das ist ziemlich unkonkret, und sie wollen nicht sagen, was für Patente im Moment im Treibsand feststecken, aber es geht da wohl im Wesentlichen um:

  The obtained documents also list areas of technology that might trigger a patent application to be placed in the SAWS program, including “smartphones,” “Internet-enabled systems,” and “processes and apparatuses involving Education.”

  Öh… aha?
• [l] Kurze Durchsage von George W Bush zum Report über die CIA-Folterprogramme:

  "I'll tell you this," Bush said after clarifying that he hadn't read the Senate report yet. "We're fortunate to have men and women who work hard at the CIA serving on our behalf. These are patriots. And whatever the report says, if it diminishes their contributions to our country it is way off base. I knew the directors, the deputy directors, I knew a lot of the operators. These are good people. Really good people. And we're lucky as a nation to have them."

  Guck mal wie hart unsere Folterknechte arbeiten! Und das sind alles Patrioten!1!! Die lieben — die lieben doch alle — alle Menschen — Na die lieben doch — Die setzen sich doch dafür ein!
• [l] Das Justizministerium will dem NSA-Ausschuss ein Schreiben des US-Justizministeriums nicht zeigen. Begründung:

  Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass "die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (…) an die USA ausgeliefert werden kann, (…) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde". Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.

  Was hätte da auch sonst passieren sollen, das Ministerium ist schließlich in der Hand der Verräterpartei.

Sun Dec 7 2014

• [l] Kennt ihr den schon? CDU paktiert mit AfD, um Ramelow zu verhindern?

  Ich bin mir sicher, ihr seid genau so überrascht und schockiert wie ich jetzt gerade. (Danke, Andreas)

• [l] Der Rassismus und die Immunität von Prügelcops vor Verfolgung sind nicht die einzigen Problemfelder des US-Justizsystems. Die Generalstaatsanwälte von einigen Bundesländern scheinen komplett in der Tasche der Ölindustrie zu stecken.

  The letter to the Environmental Protection Agency from Attorney General Scott Pruitt of Oklahoma carried a blunt accusation: Federal regulators were grossly overestimating the amount of air pollution caused by energy companies drilling new natural gas wells in his state.

  But Mr. Pruitt left out one critical point. The three-page letter was written by lawyers for Devon Energy, one of Oklahoma’s biggest oil and gas companies, and was delivered to him by Devon’s chief of lobbying.

  Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. WTF!?

  Oh, falls jemand Zweifel hegte: Republikaner, natürlich. Es sind ja immer die Konservativen mit dem Schwarzgeld und der Korruption.

Sat Dec 6 2014

• [l] Nicht nur Cops werden vor Gericht gerne mal ohne Anklage laufengelassen, auch Richter.
• [l] Jetzt wo das plötzlich Nachrichtenwert hat, wenn weiße Cops einen Schwarzen umbringen, kommt täglich ein weiterer Fall dazu. Diesmal in Phoenix, Arizona. Der Mann hatte eine Pillendose, der Polizist sagt, er hielt sie für eine Schusswaffe.
• [l] Um den Feind effektiv bekämpfen zu können, muss man ihn verstehen. Um Al Kaida effektiv bekämpfen zu können, muss man sich die Boy Scouts angucken, die funktionieren laut eines aktuellen Papers ähnlich. Ergebnis:

  From studying the scouts, he determined the best way to stop terrorists is to target their bureaucrats – not top leaders.

  Das ist wie in der Politik. Die Regierung sind im Wesentlichen bloß sowas wie die Sprecher der Bürokratie dahinter, die Ministerialbeamten machen den eigentlichen Kram. Die Regierung muss das dann danach rechtfertigen. Das konnte man ja gerade in diesem Jahr sehr schön beobachten, bei den Problemfeldern Bundeswehr und Geheimdienste.
• [l] Die niederländische Bahn will jetzt ihre Züge mit Lasern ausstatten, damit sie Blätter von den Gleisen brennen können, damit die Gleise im Herbst nicht so schlüpfrig werden und die Anfahrts- und Bremswege verlängern.

  Hier gibt es ein Video zu einem Vorgängersystem, das in England am Ende nicht zum Einsatz kam, weil die Vibrationen des Zuges verhinderten, dass der Laser immer ordentlich auf die Schienen fokussieren konnte.

• [l] Gute Nachrichten aus England: GCHQs Massenschnorcheleien verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Fanden jedenfalls die britischen Richter, die mit dem Fall befasst waren. Geklagt hatten unter anderem Amnesty International und Privacy International. Die haben auch gleich angesagt, dass sie jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen wollen.

  Money Quote:

  The judges said the case had been important in clarifying GCHQ's policy.

  Ja klar. PR-Sprech. Wir haben kein materielles Problem hier, wir haben bloß ein Kommunikationsproblem! Wenn wir den Leuten nur richtig erklären, wie wir ihre Rechte mit Füßen treten, dann verstehen Sie das auch!1!!
• [l] Das ist übrigens kein neues Phänomen, dass es so gut wie nie zu Anklagen von Killer-Cops durch eine Grand Jury kommt. Was man dazu über das US-Rechtssystem wissen muss: Die Grand Jury entscheidet das auf Basis der Ausführungen des Staatsanwalts. Der legt genau die Fakten dar, die es braucht, damit es zur Anklage kommt. Dinge, die Zweifel an einer Anklage lassen, kommen nicht aufs Tablett. Das daraus entstehende Missverhältnis ist groß. In weit über 90% der Fälle wird die Grand Jury eine Anklage befürworten. Es gibt dazu einen relativ bekannten Spruch, der das Phänomen beschreibt, nämlich: A grand jury would indict a ham sandwich.

  Was hier also passiert, ist dass die Staatsanwälte das in den Fällen, in denen es um Polizisten geht, genau anders herum machen. Die erzählen der Grand Jury eben nicht die ausgesuchten und vorsortierten Details, die zu einer Anklage führen, sondern die übernehmen sozusagen die Verteidigung. Das ist der Skandal hier. Nicht die Jury macht nicht ihren Job, die Staatsanwaltschaft macht das Gegenteil ihres Jobs.

• [l] Ooooooh, das hier ist eine monumental wichtige Meldung: Ein Richter hat geurteilt, dass die Banken (!) jetzt Target auf Schadensersatz verklagen können wegen deren massivem Kreditkartenhack 2013. Das hieße, dass es jetzt doch mal mit einem monetären Risiko verbunden wäre, wenn man beschissene Security am Start hat.

  Aber Vorsicht, das hat nicht nur positive Aspekte. Damit wird Erpressung mit frischen Sicherheitslücken zu einem potentiell sehr lukrativen Geschäftsmodell. Das wird sicher einmal echt viele Leute echt nervös machen.

  Vielleicht könnte es auch dazu führen, dass sich die Regierungen mal hinsetzen und ihre 0day-Sammlung lieber zum Verbessern der Situation einsetzen als für ihre Dienste, die damit am Ende eh nur das eigene parlamentarische Kontrollgremium abschnorcheln und Kompromat über die eigenen Politiker akkumulieren.

• [l] Schwarze, alleinerziehende Mutter sitzt in Haft. Wegen eines Parktickets, das sie seit einer Weile abzustottern versuchte, aber nicht genug Kohle zusammengekratzt kriegte. Zwei weiße Prügel-Cops verprügeln sie. Es gibt ein Video davon.

  Ratet mal, ob die Grand Jury Anklage erhoben hat!

Fri Dec 5 2014

• [l] Erinnert ihr euch noch an die Meldung, dass der britische Pornofilter jetzt auch "Terror-Propaganda" filtert? Da war eigentlich schon klar, dass der Reihe nach missliebige Sites in England aus der Realitätsblase des Landes verschwinden würden.

  Erstes prominentes Opfer: www.ccc.de. Ist ja auch klar, wenn ich an Terror-Propaganda denke, dann denke ich sofort an den CCC!

  Update: Ich habe einige Mails von in England lebenden Bloglesern gekriegt, bei denen es geht. Es scheint also vom Provider abzuhängen.

• [l] Bug des Tages: Coregraphics auf OS X 10.10 loggt alle Benutzereingaben von Firefox und Thunderbird nach /tmp.
• [l] Wie kommt das eigentlich, dass Sony so ein beliebtes Hack-Ziel ist? Das mag daran liegen, dass die keine Security haben.

  the auditor told Spaltro, the passwords Sony employees were using did not meet best practice standards that called for combinations of random letters, numbers and symbols.

  Summing up, the auditor told Spaltro, “If you were a bank, you’d be out of business.”

  Daraufhin hat der Sony-Typ dem Auditor erklärt, dass die Mitarbeiter schwierige Passwörter bloß auf einen Zettel schreiben und an den Monitor kleben würden, und der Auditor hat dann die "die Passwörter sind scheiße"-Checkbox nicht angekreuzt.

  Hier ist, wie sie die Abwägung machen bei Sony:

  Although Spaltro declines to talk about Sony’s security practices, he says that while Sony Online Entertainment is fully compliant, every company weighs the cost of protecting personal data with the cost of what it would take to notify customers if a breach occurred. Spaltro offers a hypothetical example of a company that relies on legacy systems to store and manage credit card transactions for its customers. The cost to harden the legacy database against a possible intrusion could come to $10 million, he says. The cost to notify customers in case of a breach might be $1 million. With those figures, says Spaltro, “it’s a valid business decision to accept the risk” of a security breach. “I will not invest $10 million to avoid a possible $1 million loss,” he suggests.

  Andere Kosten als die Benachrichtigung fließen da nicht ein. Der Typ ist übrigens immer noch bei Sony, jetzt Senior Vice President of Information Security. Sein Gehalt: $300.000. Mit Bonus $400.000. Das wissen wir, weil bei dem Hack auch eine Gehaltsliste gefunden wurde. Neben den Background-Checks der Mitarbeiter, Dokumenten aus den Gehaltsverhandlungen, Krankschreibungen, den Sozialversicherungsnummern der Angestellten, und einem Haufen anderer Dokumente. Auf der Skala von 1 bis Brunsbüttel ist dieser Hack ein Fukushima.
• [l] Wegen des Verdachte, ein indischer Pharma-Studien-Outsourcer habe die an sie vergebenen Studien gefälscht, droht jetzt mehr als 100 Generika der Entzug der Zulassung.
• [l] Jemand hat die Equipment-Liste aus dem Pentagon-Programm befreit, das die Cops in den USA mit Militärequipment berieselt hat. Da kann man sich jetzt durchklicken, nach Polizeirevier, was die so gekriegt haben, und in welchem Wert.
• [l] Mich als Atheisten betrifft das ja an sich nicht, aber dieses Bild hier berührt mich doch irgendwie. Der Papst hat Patriarch Bartholomäus I besucht und mit ihm einen ökomenischen Gottesdienst abgehalten. Dann hat er ihn gebeten, sich und die römisch-katholische Kirche zu segnen. Dabei entstand das Bild da.

  Dieser ganze Kirchenkram wirkt auf mich immer wie Ganzjahres-Kostümfest von irgendwelchen Hardcore-Karnevalisten. Aber wenn man mal guckt, was für ein Elend diese Kirchenspaltung historisch war, und dass sich dieser Papst offenbar ehrlich um Wundheilung bemüht und sich dafür auch nicht zu schade für solche Gesten ist, dann macht das doch Hoffnung, dass wir auch mal an anderer Stelle Ähnliches hinkriegen können.

• [l] Putins jährliche "Die Lage der Nation"-Rede fällt ein bisschen negativer aus als sonst.

  Speaking to both chambers in the Kremlin, Mr Putin also accused Western governments of seeking to raise a new "iron curtain" around Russia.

  Soviel ist offensichtlich, ja.
• [l] Was passiert, wenn sich eine Vodafone-Konferenz die Merkel als Sprecherin einkauft? Na klar! Sie spricht sich gegen Netzneutralität aus. Wer zahlt, bestimmt. Wie das halt so ist in der Politik. Ein Glück, dass unsere Politiker nicht korrupt sind. Sonst könnte man da auf … Gedanken kommen.
• [l] Der Vatikan hat ein paar Hundert Millionen Euro in Sofaritzen gefunden.

  Pell did not suggest any wrongdoing but said Vatican departments had long had "an almost free hand" with their finances and followed "long-established patterns" in managing their affairs.

Thu Dec 4 2014

• [l] Wissenschaftliche Erkenntnis der Woche: Webseiten-Zertifikate und -Siegel sind Schlangenöl. Hätte uns doch nur vorher schon jemand warnen können!1!! (Danke, Florian)
• [l] Der technische Leiter der BND-Operation Eikonal soll im NSA-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Money Quote:

  Die Abgeordneten dürften geheime Akten ja nicht öffentlich machen, aber es sei doch bezeichnend, dass BND-Zeugen immer wieder bestimmte Dinge in nichtöffentlicher Sitzung anders darstellten.

  Na sowas!

  Nach einer halbstündigen nicht-öffentlichen Beratung einigten sich beide Seiten darauf, dass Linke und Grüne den Vorwurf der konkreten Falschaussage fallen ließen.

  Ja super. So ist das halt, wenn die Opposition zu schwach ist.
• [l] The U.S. Army plans to send 100 Abrams tanks and Bradley Fighting Vehicles into Eastern Europe as a deterrent to “Russian aggression.”. Na endlich tut mal jemand was, damit aus dem Konflikt ein Krieg wird! Laaaaaangweilig!1!!
• [l] Schritt 1: Petition gegen GTA V wegen Gewalt gegen Frauen.

  Schritt 2: Australische Händler nehmen GTA V aus den Regalen.

  Schritt 3: Petition gegen die Bibel wegen Gewalt gegen Frauen :-)

• [l] Die Geschichte mit dem schwarzen Asthmatiker, der im Schwitzkasten der Polizei gestorben ist, und wo es keine Anklage gab, ist jetzt sogar dem Weißen Haus peinlich und so kündigen eine zahnlose Alibi-"Untersuchung" an.
• [l] Aus aktuellem Anlass: *wipp* :-)

  Update: Start verschoben :-(

• [l] Die National Crime Agency in Großbritannien spielt anscheinend in einer ähnlichen Liga wie das BKA bei uns. Der Name ist ja auch praktisch identisch.

  The National Crime Agency has been labelled “incompetent” by an Old Bailey judge after a series of blunders led to the collapse of a £5m trial.

  Uiuiui, das ist ein außergewöhnlich hartes Urteil, da müssen die schon echt massiv verkackt haben. Was war denn?

  Evidence had gone missing, was misleading or had not been investigated properly in the complex fraud inquiry, she said. The court heard how detectives did not have the software to grab pictures from CCTV and were reduced to taking photos on their phones.

  Ergebnis:

  Shane Collery, prosecuting, was forced to offer no evidence against the accused men, who grinned broadly as the decision was announced.

  Der Staatsanwalt konnte keine Beweise vorlegen! BWAHAHAHAHA

Wed Dec 3 2014

• [l] Auch der Iran bombt fröhlich im Irak herum. Gegen die IS-Terroristen, versteht sich. Hach muss sich da jemand freuen, endlich mal wieder ohne Furcht vor Sanktionen den Irak bombardieren zu dürfen. Die Amis sehen es und lassen es geschehen, solange sie nicht getroffen werden.
• [l] Weißer Polizist erwürgt schwarzen Mann — keine Anklage wegen Totschlags. Der Schwarze hatte Asthma und starb, weil ihn der Cop in den Schwitzkasten nahm und seine Hilferufe ignorierte.

  Weißer Polizist erschießt 7-jähriges Mädchen — Anklage wegen Totschlags fallengelassen.

  Das sind offensichtlich nicht ein paar faulige Äpfel, das ist ein systematisches Bestreben, Polizisten über das Gesetz zu stellen.

  Immer dran denken: Sogar Judge Dredd musste Konsequenzen für sein Handeln tragen!

• [l] Falls jemand nicht mitgekriegt hat, wieso Israel vorgezogene Neuwahlen macht, will ich das mal kurz erklären. Die Koalition war eh recht fragil, aber es gibt auch einen konkreten Anlass.

  Netanjahus aktuelles Stinkefinger-Projekt ist nämlich, Israel offiziell umzudefinieren. Es gibt da mehrere Entwürfe, insofern ist die genaue Eingrenzung dessen, was er da fordert, ein bisschen wie einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, aber im Wesentlichen soll Israel wohl als Staat der Juden definiert werden, und nur der Juden. Es handelt sich also um eine Ausgrenzung der ca 20% Nicht-Juden, die in Israel leben. Netanjahu mit seiner Rechtsaußen-Regierung wittert da gerade Morgenluft, und der Grund für die Neuwahlen ist, dass er glaubt, er kann dann eine noch stärkere Rechtsaußen-Mehrheit einfahren. Das ist angesichts der Umfragen im Moment wohl auch nicht unrealistisch.

  Dieses Gesetz wollten jedenfalls seine Justizministerin und der Präsident nicht mittragen.

  Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes kommt übrigens vom Ultra-Nationalistischen Koalitionspartner Ze'ev Elkin, gar nicht von Netanjahu selbst. Arabisch wäre dann auch keine offizielle Landessprache mehr sondern bekäme einen Spezialstatus. Das ist alles sehr symbolisch zu verstehen, ein symbolischer Stinkefinger an die Palästinenser. Übrigens soll das nicht nur einfach ein Gesetz werden, sondern sowas wie eine Grundgesetzänderung. Der New Yorker zitiert in seiner Analyse Shimon Peres wie folgt:

  Former President Shimon Peres has said that the law would “destroy Israel’s democratic status at home and abroad.”

  So grimmig die Situation auch ist, einen Lacher gibt es doch: Der Palästinenserpräsident Abbas sagt an, Palästina würde den neuen Staat Israel sicher nicht anerkennen. Humor haben sie ja, die Palästinenser.
• [l] Schwedens Regierung scheitert mit ihrem Haushalt, kündigt vorgezogene Neuwahlen an.
• [l] Google schafft Captchas ab. Sie brauchen keine Captchas mehr, um sagen zu können, ob du ein Bot bist oder nicht.

  Der in meinen Augen spannenste Aspekt daran ist: Wenn die Software sich nicht sicher ist, gibt es doch ein Captcha. Das heißt wir werden jetzt alle trainiert, uns wie das Modell von Googles Software zu verhalten.

• [l] Großbritannien will jetzt Banken und Multinationals stärker an die Steuer-Kandare nehmen. Konkret:

  Rules allowing banks to offset losses made in the financial crisis against future profits will be tightened.

  And a 25% tax is being imposed on "profits generated by multinationals from economic activity in the UK which they then artificially shift" abroad.

  Finde ich gut. Sollten wir europaweit machen. Wobei natürlich damit zu rechnen ist, dass die Multinationals das dann über Preiserhöhungen an die Konsumenten durchreichen. Man bräuchte zusätzlich noch eine richtige Profit-Besteuerung. Wenn eine Firma pro Mitarbeiter mehr als soundsoviel Euro Profit einfährt, geht das komplett an den Fiskus. Oder so. Dividenden, Aktienrückkäufe und Boni werden dafür natürlich zum Profit dazugezählt.
• [l] Korruptionsverdacht bei Airbus, die Polizei hat Gebäude der Rüstungssparte durchsucht. Es geht darum, ob Airbus-Amtsträger in Rumänien und Saudi-Arabien bestochen haben.
• [l] Israels Parlament hat für seine Auflösung gestimmt. Jetzt wird es Neuwahlen geben, als Termin ist der 17. März im Gespräch.
• [l] Großbritannien wird demnächst ihre Schulden aus dem 1. Weltkrieg zurückgezahlt haben. Der 9. März 2015 ist der Stichtag.
• [l] Martenstein hat eine geniale Idee, wie Firmen um die Frauenquote herumkommen können.
• [l] Oh, die "Pille danach" wird in Deutschland rezeptfrei.
• [l] Die Uno-Vollversammlung hat mit 165 zu 5 Stimmen eine Resolution verabschiedet, dass Israel seine Atomwaffen aufgeben soll. Die fünf Gegenstimmen waren (neben Israel natürlich) die USA, Kanada, Palau und Mikronesien. Die Resolution war von Ägypten eingereicht worden.
• [l] Europa will eine neue Trägerrakete bauen, Ariane 6. Sollte es doch noch mal spannend werden in Sachen Raumfahrt?
• [l] In der Ukraine gab es einen kleinen unbedeutenden atomaren Störfall. Da wurde ein Reaktorblock runtergefahren, aber was heißt das schon. Das wichtige Detail ist:

  „Nein, es gibt nichts Gefährliches“, sagte Demtschischin. Bis zu diesem Freitag sollte „das Problem“ beseitigt sein. „Das ist eine technische Frage - und obwohl der dritte Block abgeschaltet ist, stellt er keine Gefahr dar“, sagte der neu ernannte Ressortchef.

  Sie haben keine erhöhte Radioaktivität gemessen. Immerhin.
• [l] Israels Regierung scheint gerade zu platzen, Neuwahlen stehen im Raum.
• [l] In England gibt es gerade einen schönen "aber das ist doch bloß ein harmloser Waffennarr"-Fall. Es handelt sich um einen Soldaten, der in sein Tagebuch schrieb, er schwöre, dass er jeden letzten Immigranten mit sich ins Höllenfeuer zerren wird, und der Adolf Hitler voll knorke findet, der hat eine Nagelbombe mit 182 Schrapnell-Stücken gebaut. In dem Artikel haben sie ein Foto von ihm vor einer EDL-Fahne. EDL, das ist die English Defense League, eine notorische islamophobe Rechtsaußen-Gruppierung.

  Man würde denken, so jemand wäre genau die Zielgruppe für die Antiterror-Gesetzgebung, aber der wurde nicht wegen Terrorismus angeklagt und kriegte nur zwei Jahre Gefängnis.

• [l] Die Kryptokalypse erreicht GnuPG. Es geht um die ID, ein 32-Bit-Wert, und das war halt schon immer zu wenig. Es ist auch schon demonstriert worden, dass man bei der Schlüsselgenerierung die ID wählen kann, wenn man genug Rechenzeit drauf wirft, aber jetzt hat das halt mal jemand zu OpenCL portiert, und plötzlich geht das praktisch in Echtzeit.

  Update: Drei klärende Worte. Erstens: Nicht die Verschlüsselung ist damit gebrochen, und wenn man Schlüssel ordentlich austauscht ist das auch kein Problem. Aber wenn man die ID für den Schlüssel-Lookup benutzt, und ranzige Software einsetzt, deren Autoren den Standard nur überflogen haben, und aus dem Begriff "ID" geschlossen haben, dass die schon eindeutig sein wird, dann gibt es halt Stress. Zweitens: Prüft die Fingerprints. Ganz. Die ID sind die letzten Bytes vom Fingerprint. Also nur vorne und hinten gucken reicht nicht. Drittens: Lutz Donnerhacke hat in den Heise-Foren ein Mea Culpa gepostet :-)

• [l] Bug des Tages: Integer Overflow beim Youtube-View-Zähler. Gangnam Style hat INT_MAX durchbrochen.

  Youtube hat ernsthaft einen Intertyp mit Vorzeichen für den Counter genommen. *fazialpalmier*

Tue Dec 2 2014

• [l] Francesco Schettino, der Kapitän der Costa Concordia, vergreift sich vor Gericht ein bisschen im Ton.
• [l] Infrastruktur-Apokalypse: Stromausfall in Detroit, Polizei und Gefängnisse ohne Strom.
• [l] Das Landgericht Regensburg hat die Berufung des für seine Abmahnungen bekannten Anwalts Urmann zurückgewiesen. (Danke, Uli)
• [l] Nachdem die "Konservativen" um Cameron erfolgreich einen landesweiten Internet-Pornofilter installiert haben, und nicht mit Fackeln und Mistgabeln aus der Stadt gejagt wurden, spüren sie Rückenwind und regulieren jetzt auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, welche Art von Porno in England produziert werden darf. Und man sieht der Liste an, dass sie von Männern gemacht wurde. Dinge, die Männern Spaß machen, sind noch erlaubt. BDSM, Fisting und Female ejaculation sind verboten.

  "There appear to be no rational explanations for most of the R18 rules," Jerry Barnett of the anti-censorship group Sex and Censorship told Vice UK. "They're simply a set of moral judgements designed by people who have struggled endlessly to stop the British people from watching pornography."

  More worryingly, the amendment seems to take issue with acts from which women traditionally derive pleasure.

• [l] Kurze Durchsage von Oettinger:

  „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“, rief er den Deutschen zu. Wer Daten perfekt schütze, der könne sie nicht mehr nutzen.

  […]

  Selbst ein Unternehmen wie der Online-Schuhhändler Zalando, das noch nie Gewinne erwirtschaftet habe, sei an der Börse wertvoller als die Lufthansa – wegen des Zugriffs auf Kundendaten.

  Ja super!
• [l] Das Bundesverfassungsgericht hat überraschend den Schutz vor Auslieferung an die USA gestärkt. Es ging um einen türkischen "Cyber-Bankräuber", der hohe zweistellige Millionenbeträge erbeutet haben soll. Die Türkei und die USA wollen ihn ausgeliefert haben, aber in den USA drohen Haftstrafen bis zu 250 Jahren, das sei mit unserer Verfassungs nicht vereinbar, fand sein Anwalt. Das OLG wischte die Bedenken weg, das Verfassungsgericht kassierte jetzt das OLG-Urteil.
• [l] Leserbrief der Woche: Idi Amins Sohn beschwert sich beim Guardian. Im Nachruf für seinen Vater war die Anzahl seiner Opfer auf mindestens 80000 bis hoch zu 500000 beziffert, der Sohn findet, es waren höchstens 30000-80000.
• [l] Verschwörungstheorie des Tages: Russland finanziert die Fracking-Proteste. Konkret geht es um ein Chevron-Projekt in Rumänien, aber mit der selben Argumentation könnte man das ja auch auf ganz Europa und die USA ausdehnen.

  Und wisst ihr was? Ich könnte mir das vorstellen. Die Russen sind Schachspieler. Wenn die ihre Position auf dem Brett subtil verbessern können, dann machen die das.

  Update: Ursprünglich wurde diese Verschwörungstheorie von Anders Fogh Rasmussen in die Welt gesetzt, dem Nato-Sprecher. Nach Beweisen gefragt schlingert er minutenlang herum und meint, das seien Geheimdiensterkenntnisse, die er nicht öffentlich machen könne. Ja nee, klar.

  Update: Das geht auf die Nato zurück.

• [l] Russland stellt den Bau der South Stream Pipeline ein. Grund ist, dass die EU enormen Druck auf Bulgarien ausgeübt hat, damit die Putin keine Baugenehmigung erteilen. Bulgarien hätte laut Russland pro Jahr 400 Millionen an Transitgebühren einnehmen können, insofern ist das nur durch Druck der EU zu erklären.

Mon Dec 1 2014

• [l] Kryptokalypse: OpenVPN.
• [l] Hey, erinnert ihr euch noch daran, wie die Fifa sich selbst von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hat? Und wie der Typ, der die Untersuchung geleitet hat, dann protestierte? So langsam kommen Details raus. So soll Russland Fifa-Wahlberechtigte mit Kunstschätzen in neutraler brauner Papierverpackung geschmiert haben. Der Fifa-Manager Michel Platini soll sogar einen Picasso gekriegt haben.

  Ein belgischer Funktionär hat ein Landschaftsgemälde gekriegt und sich daraufhin so verteidigt:

  D'Hooghe told the Sunday Times that he believed the painting given to him, was "absolutely ugly" and he believed it had no value. He said he had not voted for the Russian bid.

  Ach so, na dann.

  Ja und was haben die anderen Länder gemacht, um die WM zu kriegen?

  It also claims England's bid used private security companies and a former member of the UK government's intelligence service MI6 to gather information on its rivals.

  Qatar war besonders innovativ:

  Under the heading, "Intelligence relating to Russia 2018" a series of allegations are revealed about Putin's role in brokering a major bilateral trade deal for gas with Qatar, the winners of the 2022 bid, in exchange for each others votes and the votes of others of their supporters.

  Ihr seht schon, so einen klaren Fall von Korruptionslosigkeit hatten wir schon lange nicht mehr!
• [l] Seit die Russen Kameras haben, kommen da ja die geilsten Filme und Fotos aus Russland im Internet an. Kometeneinschläge, verfallende Leuchttürme, und jetzt: ein Typhoon-Class Atomuboot. Das sind die strategischen Zweitschlagswaffen der Sowjetunion gewesen. (Danke, Andreas)
• [l] E.ON spaltet die fossilen Energien ab. Die neue Firma gehört dann erstmal den selben Aktionären.

  Jetzt entscheidet nicht mehr der Vorstand, ob mehr in regenerative oder in fossile Energien investiert wird, sondern der Markt. So ist keiner Schuld, wenn eine Sparte sich nicht rechnet. Das ist ein schlauer Zug, wenn man davon ausgeht, dass da größere strukturelle Veränderungen anstehen. Denn so hat dann am Ende auch kein Manager das Risiko, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Die Schuld trägt dann auch der Markt. Genau wie die moralische Schuld an der Zerstörung der Erde. Die trägt auch der Markt. Tolle Sache, so ein Markt!

  Update: Nicht nur fossile Energien, auch die Atomkraftwerke sollen mit ausgegliedert werden. Damit sieht das eher nach einer Strategie aus, per strategischer Insolvenz die Rückbaukosten auf den Steuerzahler abzuwälzen.

• [l] Ausrede des Tages (OK, letzte Woche, aber hab ich damals verpasst): Bei der Obduktion von Mike Brown wurden keine Fotos gemacht. Begründung: Akku in der Kamera alle. Ja nee, klar. Dann geht das natürlich nicht.

  Update: Das ist wohl falsch dargestellt in dem Tweet, nicht bei der Obduktion sondern am Tatort war der Akku alle und es wurden keine Fotos gemacht. Primärquelle (ab Seite 31).

• [l] Die gute Nachricht: Microsoft-Kryptographen haben Curve25519 (eine djb-Erfindung) als Basiskurve für TLS vorgeschlagen.

  Die schlechte Nachricht: Sie haben immer noch nicht gelernt, dass embrace+extend Scheiße ist und an der Kurve herumgetweaked.

  Das Happy End: djb reißt ihnen auf der zuständigen IETF-Mailingliste ein paar neue Körperöffnungen. :-)

• [l] Soooo, *händeklatsch*, der NSU-Skandal ist ja jetzt aufgearbeitet. Was für Konsequenzen hat das denn beim "Verfassungsschutz" gezeigtigt? Die taz hat mal nachgeguckt. Ergebnis:

  Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

  Damit ist klar: Das war alles nicht Versagen sondern Vorsatz.