Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Es ging um einen Anschlag in Hanau, bei dem Leute nicht aus dem Gebäude kamen, weil die Polizei das Verschließen des Notausgangs angeordnet haben soll. Da würde man denken, dass die Staatsanwaltschaft mal ein bisschen gegen die Polizei ermittelt. Es gibt sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag dazu. Und dort ist die Mehrheit der Meinung, dass der Notausgang verschlossen war.
Tatsächlich passiert das Gegenteil:
Die Staatsanwaltschaft Hanau sieht keinen Anfangsverdacht gegen den Barbetreiber oder gegen Hanauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung oder anderer Taten.Das ist heftig. Aber warte, wieso würde die Polizei überhaupt anordnen, dass der Notausgang gesperrt ist? Nun, ...
Der Zeuge bestätigt, dass er persönlich mitbekommen habe, wie ein Polizist den Barbetreiber angewiesen habe, die Notausgangstür verschlossen zu halten. Bei Razzien könnten sonst Barbesucher durch den Notausgang entkommen.Ja, äh, dann stellst du da bei einer Razzia halt ein paar Polizisten außen hinter den Notausgang! Aber nein, die Polizei Hanau nimmt lieber billigend in Kauf, dass Menschen bei einem Anschlag oder Brand nicht fliehen können und ums Leben kommen.
So und jetzt der Hammer, die Begründung der Staatsanwaltschaft:
Es komme strafrechtlich nicht darauf an, ob ein Polizist eventuell rechtswidrig angeordnet habe, den Notausgang zu verschließen. Denn: Es könne nicht hinreichend sicher geklärt werden, ob die Barbesucher tatsächlich zum Notausgang gelaufen wären - wenn der Notausgang in der Tatnacht offen gewesen wäre.Geil. Wir können alles bis auf Rechtsstaat.
Oh, übrigens. Der Anschlag? Das war ein Rechtsradikaler, der da "Kanacken" abgeschlachtet hat. Das erklärt vielleicht, wieso Polizei und Staatsanwaltschaft Hanau so wenig Aufklärungsdrang verspüren. Ich fühle mich an die NSU-Morde erinnert. (Danke, Frank)
Oder um Aserbaidschan-Korruption.
Oder um "Parteispenden".
Der immer nach seinem Gewissen gestimmt hat, nicht nach Fraktionszwang? Der den Eindruck erweckte, die Grünen seien da besser als die anderen Parteien?
Nun, sind sie nicht. So gar nicht. Im Gegenteil.
Die haben in Hamburg gerade eine Abgeordnete ihrer Ämter enthoben, weil sie als einzige für einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte.
Ja. Für. Nicht gegen. Das ist der erste Skandal. Die Grünen waren gegen einen Untersuchungsausschuss.
Aber nicht diese eine Abgeordnete. Die ist ihrem Gewissen gefolgt, wie es in der Verfassung steht.
Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.Falls ihr also in Hamburg Grüne gewählt habt, seht ihr jetzt, was für ein monumentaler Fehler das war. Hätte euch doch nur vorher jemand gewarnt!!
Denis Yücel könne gar nicht ausländerfeindlich beleidigt werden, weil er formaljuristisch gar kein Ausländer sei.
Dabei sprach die Richterin Yücels Namen falsch aus.... and justice was served!
Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz erneut gestiegen. Ein großes Problem sind junge Männer, die sich in Chats zu Attentätern radikalisieren. Erstmals sind auch die »Querdenker« aufgeführt.Ja, wirklich! Die haben herausgefunden, dass es in Deutschland rechten Terror gibt!
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
Und war auch kein großer Schritt für die, das herauszufinden, die haben die rechten Terroristen ja ausgebildet und bewaffnet.
Aber zurück zu den Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes" (immer wieder ein toller running gag!):
Anhänger dieser besonders radikalen Strömung propagieren Terroranschläge auf Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen.Wie jetzt, Anschläge auf Politiker? Und auf Angehörige von Minderheiten? Und Infrastruktur? Seid ihr euch sicher?
Ist das nicht ein bisschen vorschnell, das so einfach zu verkünden?
Mit geradezu pantherhafter Agilität lässt sich hier der "Verfassungsschutz" zu vorschnellen Äußerungen hinreißen, das kennt man ja so von denen gar nicht!!1!
In Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien bereits mehrere Ableger internationaler Gruppen entstanden, die sich dieser Ideologie verschrieben hätten. Dazu zählen etwa die »Atomwaffen Division Deutschland« oder die »Feuerkrieg Division Deutschland«.Die Division was jetzt genau? OK, Leute. Wer von euch war das?
Ich hatte das doch schon erklärt! Die Sicherheitsbehörden trollt man nicht! Das ist nicht witzig!!
Die ganzen NSU 2.0 Drohbriefe? Die mit dem Polizei-Insiderwissen? Die aussahen wie eine veritable Verschwörung? Ein verdecktes Terrornetzwerk?
Keine Sorge, haha! Das war bloß ein einzelner arbeitsloser Berliner! Das Insiderwissen hatte er, weil er bei der Polizei anrief und sich als Polizist ausgab. Das macht der häufiger, und dafür hat er auch schon Stress mit der Justiz gekriegt.
Meine Güte ey, ein Glück dass es bei uns keine Verschwörungen, keine Korruption und keine Terroristen gibt. Nur verwirrte Einzeltäter, "CDU-Wirtschaftskompetenz" und Waffenenthusiasten.
Also müssen immer und immer wieder blöde Ausreden her. Die Klassiker sind: Die organisierte Kriminalität, die Terroristen, die Nazis, und die Kinderschänder.
Nun, von der organisierten Kriminalität hört man nicht mehr so viel, seit die Polizei europaweit zusammenarbeitet. Wenn sie dann immer noch von organisierter Kriminalität reden würden, wäre das ja ein Eingeständnis, dass die EU-Polizeiarbeit versagt hat. Das will offenbar niemand. Außerdem müsste man dann erklären, wieso die Deutsche Bank noch existiert.
Die Terroristen sind auch gerade weg vom Fenster, seit der Hanibal-Story. Ihr wisst schon, das Terrornetzwerk, das sich aus Polizei und Militärs gespeist hat?
Die Nazis passen auch gerade nicht so, seit ein pensionierter Polizist wegen der NSU-2.0-Drohbriefe verhaftet wurde.
Tja. Trübe Zeiten für die Spanner in den Behörden? Aber nein, gibt ja noch die Kinderschänder!1!! Gut, also, äh, an die kommen wir nicht ran, also bekämpfen wir die Fotos. Wie der Don Quixote mit den Windmühlen, ihr wisst schon.
Im Vordergrund steht der sexuelle Kindesmissbrauch, wozu die Kommission eine weitere Mitteilung „EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ herausgegeben hat.Fuck yeah! Hoffentlich erinnert sich keiner an die Anfangszeiten der Grünen!
Wisst ihr, was wir jetzt mal so richtig brauchen könnten? Einen Polizeiskandal mit Kindesmissbrauchsfotos. Sowas hier z.B.!
Tatsächlich taucht das Wort "Verfassungsschutz" im Urteil kein einziges Mal auf. Der Name Tino Brandt findet sich zwar immerhin 49 Mal, wobei seine Rolle als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes aber nur schemenhaft gezeigt wird. Das Gericht zitiert aus einer Aussage des im NSU-Prozess Mitangeklagten Holger G., nach dessen Einschätzung es "Gerüchte" gegeben habe, Brandt sei Geheimdienst-Spitzel.Da habt ihr es. Ein paar verwirrte Einzeltäter. Gehen Sie weiter. Gibt nichts zu sehen hier.
Na immerhin kriege ich die "bestmögliche Nutzererfahrung" auf eurer Seite, wenn ich sinnlosen Cookies zustimme. Und ihr verratet meine Metadaten direkt an ausländische Datenabschnorchler wie Cloudflare. Danke, BMWI! Das ist alles, was ich mir von eurer Digitalkompetenz erhofft hatte!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!
Wenig überraschend war das natürlich unrechtmäßig. Dass man dafür überhaupt ein Gericht befragen musste, dass es überhaupt dazu kam, das ist alles eine Schande für unser Land. Schande!
Wichtige Neuigkeit im Innenausschuss: Andreas #Temme war mit Stefan Ernst „dienstlich befasst“ sagt @peterbeuth. Neuer U-Ausschuss damit wahrscheinlicher geworden, sagt @grudolph_ #hltWer war noch gleich Andreas Temme? Der Verfassungsschutzmitarbeiter aus dem V-Mann-NSU-Skandal-Sumpf. Wer ist Peter Beuth? Der hessische Innenminister. Und wer war noch gleich Stefan Ernst? Der mutmaßliche Lübcke-Mörder.
Die Meldung gibt es auch außerhalb von Twitter.
Was ist das alles zusammen? Ein klarer Fall von BINGO!
In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren.Ach nee, na sowas! Nazis in der Polizei!? Das haben wir ja NOCH NIE gehört! Und was haben die Herren Polizisten so in den Drohbrief geschrieben? Na was man so erwarten würde:
„Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“Der eine oder andere fragt sich jetzt vielleicht, was die Frau getan hat, um auf den Radar dieser Leute zu kommen. Nun, sie war Nebenklägerin im NSU-Prozess und verteidigt Islamisten. Mit anderen Worten: Ihren Job.
Jedenfalls, wie das so ist, wenn man mal zu stochern anfängt: Man findet Dinge.
Bei der Überprüfung des Vorgangs entdeckten die Ermittler eine Chatgruppe, in der sich fünf Polizeibeamten Hakenkreuze und Hitler-Bilder geschickt haben sollen.Das Bemerkenswerteste an der Chose ist, das der Staatsschutz nicht nur ermittelt sondern auch was gefunden hat, wenn es um die Kollegen von der Polizei gibt. Das kommt so gut wie nie vor. Ich bin mir sicher, die Verfahren werden alle zeitnah eingestellt.
Leute, tut mir mal bitte einen Gefallen. Legt hier das selbe Maß an, das ihr bei der AfD und dem NSU anlegen würdet. Die Broschüre heißt "… und raus bist du". Und sie handelt davon, wie man mit Menschen umgehen soll, die ideologisch nicht auf einer Linie mit der Stiftung sind. Und ihr erzählt mir jetzt ernsthaft, es ginge da nicht um Ausgrenzung?
Das von mir zitierte Beispiel sei ja bloß als illustrierendes Beispiel gemeint gewesen, um zu zeigen, dass die Fragestellung relevant ist?! ALTER SCHWEDE EY!
Stellt euch mal eine Broschüre "… und raus bist du" von der Jungen Alternative vor, illustriert mit Burka-Trägerinnen. Oder so ein schön plakatives Bild einer Mutter einer arabischen Großfamilie, mit 30 Kindern um sich herum. Und die würden dann argumentieren, das seien ja bloß illustrierende Beispiele gewesen. Wärt ihr damit etwa zufrieden?!
Wow. Echt mal. Wow.
Übrigens: der Herr Niggemeier hat auch was zu der BZ-"Berichterstattung" geschrieben. Die so unter aller Sau war, dass ich aus ihr … gar nicht erst zitiert habe und sie direkt weggewatscht habe im Blogbeitrag.
Ich finde das ja nicht schlimm, wenn der Niggemeier da seine große Haarspaltaxt herausholt und zur gemeinsamen Rabulistik-Olympiade gegen die Rechten aufruft. Aber alle paar Jahre mal, finde ich, sollte er das dann auch mal in die andere Richtung tun. Denn auf DEM Niveau Wahrheitsfindung und Begriffsklauberei betreiben, das geht in alle Richtungen. DEN ersten Stein kann nicht mal Herr Niggemeier selber schmeißen.
Wenn ich den Niggemeier nicht so mögen würde, würde ich mich auch nur halb so doll über diesen Satz hier aufregen:
Seine Kolumne wird eifrig von AfD-Seiten, einem Redakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ und der rechten Influencerin Erika Steinbach geteilt.Erstens mal: DAS ist ja eine Überraschung!!1! Wenn ich das nicht mit eigenen Augen beim Niggemeier gelesen hätte, ich hätte es nicht geglaubt!1!!
Zweitens: Das ärgert mich immens, dass hier schon wieder ad hominem argumentiert wird — und zwar ad amicos hominis genau genommen, was ich noch viel übler finde. Für die Betrachtung der Frage, ob man Schuppelius trauen soll oder nicht (Hint: Soll man nicht), spielt genau keine Rolle, wen der toll findet und wer ihn tollfindet und wer was retweetet hat.
Ein so ein Satz in einem Artikel reicht, und das ganze Ding ist eine einzige Jauchegrube.
Einen Absatz noch aus der Jauchegrube:
Für Gunnar Schupelius ist das alles nichts Neues. Im Frühjahr verbreitete er Lügen über eine angebliche „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“. In Wahrheit wandte die sich an Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel, Kindern „einen sicheren Umgang mit Vielfalt [zu] vermitteln“. Für Schupelius und „Bild“ offenbar eine schreckliche Vorstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.Was für ein maßloser Egozentriker musst du sein, Stefan, dass du dir anmaßt, für Schupelius entscheiden zu können, welche politischen Positionen valide sind und welche nicht? Die Chuzpe! Wenn man das mal eben entscheiden könnte, bräuchten wir Demokratie nicht! Dann könnte man einfach einen Diktator nehmen, und der entscheidet das dann immer richtig. Hey, ich habe eine Idee! Wie wäre es mit Stefan Niggemeier! Der scheint ja den untrüglichen Kompass zu haben, was richtig und was falsch ist!
Nur weil ich die Ansicht nicht teile, heißt das nicht, dass Schupelius nicht die Meinung haben darf, dass Kindern "Vielfalt" vermitteln zu wollen schlecht, unmoralisch, verwerflich oder sonstwie verderbt ist, und man das bekämpfen muss. Genau wie du, Stefan, die Meinung haben darfst, dass Schupelius' Positionen schlecht, unmoralisch, verwerflich oder sonstwie verderbt sind, und bekämpft werden müssen — was ja offensichtlich der Fall ist.
Das Recht kannst du gerne haben. Aber dann haben es auch alle anderen. Inklusive Herrn Schupelius.
Willkommen in der Demokratie. Das nennt man Meinungspluralismus.
Update: Oh und weißt du, welches Recht du noch hast? Inhaltliche Argumente zu bringen! Um die Zuschauer von deiner Position zu überzeugen. Und wenn die dann besser sind als die vom Schupelius, wer weiß, vielleicht überzeugst du dann sogar jemanden, der nicht eh schon auf deiner Seite war!
Update: Vielleicht bin ich da einfach anders erzogen. In meiner Welt ist das so, dass du guckst, wer es gut meint und wer böse, und die, die es gut meinen, die machst du zu deinen Freunden. Um mich rum läuft das so ab, dass alles von deinen Freunden per Definition gut gemeint ist, und das von den anderen ist per Definition böse gemeint. Und es gibt überhaupt kein Korrektiv! Woran erkennt ihr denn, ob ihr die richtigen Freunde habt?! Nach 30 Jahren, wenn ihr verbitterter "Aussteiger" seid? Wenn es zu spät ist und die ganze Zeit vertan ist? Aussteiger gibt es übrigens auf allen Seiten, nicht nur bei den Nazis.
Update: Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine "Gegendarstellung" publiziert, die, wenn ich das beim Überfliegen gerade richtig sehe, aus ad hominem besteht. Diese ganzen Rechten haben diese ganzen schlimmen Dinge gesagt. Ja, äh, und? Ist das jetzt eine neue Erkenntnis? Für irgendwen? Nee, ist es nicht.
"Die anderen sind doof" mag sein, aber das reicht mir nicht. Ich hätte gerne, dass wir besser als sie sind. Und zwar kategorisch besser.
Darunter dann die Gegendarstellung. Beweis durch Behauptung. Lange hat mich nichts mehr so wenig überzeugt. Klar hat die "Bild" gelogen. Wann haben die jemals nicht gelogen? Nur weil die Bild über die Broschüre Lügen verbreitet, macht das die Broschüre nicht gut. Es gibt auch inhaltliche Punkte. Also, äh, einen. Den hier:
Und die Migrationspädagogik, die die BILD sicherheitshalber in Anführungsstrichte setzt, also wissenschaftliche Forschung zu den Folgen von Migration, kommt tatsächlich zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Erfahrungshintergründen die Kinder fördert statt schadet. Die Quelle hierzu ist angegeben: Paul Mecheril u.a.: Migrationspädagogik… Weinheim und Basel, Beltz-Verlag, 2010.
Die wollen mir ernsthaft erzählen, dass es für mein Kind von Vorteil ist, wenn in der Klasse lauter Kinder sind, die kein Deutsch verstehen. Denn das ist das Szenario, vor dem die Bild Angst schürt, bzw nicht schüren muss, weil die Leute eh schon davor Angst haben. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung lügt ihnen ins Gesicht, das sei schon nicht so schlimm. Verweist als Beleg auf ein Buch, das Lehrer im Umgang mit Migration und Migranten schulen soll. Das ist nicht etwa eine Studie, die erforscht hat, ob es gut für ein Kind ist, wenn Migrantenkinder in der Klasse sind. Für mich sieht das aus wie ein klarer Fall für eine bösartige Wahrheitsbeugung. Schade, dass wir dafür keinen ... oh warte Mal, wir haben doch Herrn Niggemeier! Wie, der kümmert sich nur in die andere Richtung? Das ist aber bedauerlich.
Und da wundern die sich, dass die ängstlichen Eltern sich verarscht vorkommen und lieber AfD wählen! Du kannst doch die Sorgen der Leute nicht einfach leugnen, die im Fernsehen die Ausführungen von diesem Schuldirektor aus Neukölln gesehen haben! Da kannst du doch nicht einfach behaupten, das sei gar nicht so! Wenn die Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder selbst sehen können, wie viele Flüchtlinge dabei sind. Und vielleicht noch schnell umziehen, um den Anteil zu senken. Lacht nicht, das hab ich jetzt mehrfach gehört, dass Eltern noch schnell die Schule — und wenn es nicht anders ging den Wohnsitz — gewechselt haben.
Die Leute sind halt nicht widerspruchsfrei. KLAR sollten wir die Flüchtlinge aufnehmen. KLAR müssen die integriert werden, d.h. ihre Kinder müssen auf normale Schulen gehen. KLAR muss man dann auf die Rücksicht nehmen. Wie, an der Schule von meinem Kind? Nee!!1! Woanders! Ist wie Windkraft. Ist super, aber nicht bei meinem Haus! Hier wäre eine Prise Ehrlichkeit mal echt hilfreich.
Na klar ist das nicht gut für mein Kind, wenn die Hälfte der Klasse kein Deutsch spricht. Die Frage ist nicht, ob das gut für mein Kind ist, sondern ob wir das trotzdem machen sollen, weil andere Werte noch wichtiger sind. Und das ist halt nicht so einfach, Eltern zu erklären, dass irgendetwas anderes wichtiger ist als dass es ihre Kinder mal gut haben werden. Aber das kriegste doch nicht aus der Welt, indem du die Eltern belügst!?
Das ist eine Kolumne in der B.Z., das ist ein Berliner Lokal-Wurstblatt. Nicht ernst nehmen. Aber vielleicht haben die ja eine Primärquelle. Schau mal an, haben sie: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert vom Bund!
Na komm, die werden doch nicht Deplatforming von Kindern von Nazis fordern, oder?
Nee. Sie verteilen erstmal nur eine "Handreichung".
Mit der Handreichung „Ene, mene, muh und raus bist du!“ – Zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ möchte die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus eine Antwort auf diese Frage geben.Die Broschüre soll "sensibilisieren". Denn wir sind umzingelt! Alle sind wir umzingelt!!
Gleichzeitig sind (antimuslimischer) Rassismus, Antisemitismus sowie Homo-und Transfeindlichkeit keine Phänomene des rechten Rands, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diskriminierung und Ausgrenzung betreffen auch Kinder in der Kita, die Erfahrungen von Ungleichbehandlung machen.Das eigentliche Papier gibt es als PDF zum Runterladen.
Hier ist ihr erstes Fallbeispiel. Da wird schon klar, wie der Wind weht.
Beispiel 1: Rechtsextremismus in der KitaHat sie den Kindern rechtsextremes Gedankengut vermittelt? Hat sie sich geweigert, ausländische Kinder aufzunehmen? Hat sie sich abfällig über den Islam geäußert? Wie, nichts von alledem? Dass sie Schatzmeister bei einem NPD-Kreisverband ist, macht sie schon zu unwertem Leben, das unbedingt aus der Gesellschaft ausgemerzt werden muss? Reintegration in die Gesellschaft ist kein Ziel bei euch? Kein einziges Elternteil hat sich über die beschwert. Aber egal. Falsche Gesinnung. Exkommunikation.
Am 29. November 2011 wird die Ehefrau von Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im NSU-Prozess in München zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, fristlos gekündigt. Sie hatte im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Durch die Festnahme wurde bekannt, dass Frau Wohlleben bis 2009 selbst Mitglied der NPD und zeitweise gar Schatzmeisterin im Kreisverband Jena war. »Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt«, berichtet Julia Jüttner bei Spiegel Online. Frau Wohlleben klagt gegen die Kündigung und einigt sich später mit ihrem früheren Arbeitgeber.
Aber wartet, wird noch übler:
Frauen werden gesellschaftlich per se als unpolitischer, »friedfertiger«, weniger aggressiv und gewaltbereit angesehen als Männer. Ihre politische Einstellung oder ihr Weltbild wird dabei oft nicht ernstgenommen oder unterschätzt. Diese stereotype Wahrnehmung verschärft sich in extrem rechten Milieus. Da Frauen eine rassistische oder menschenverachtende Ideologie und ein rechtsextremer politischer Aktivismus weniger zugetraut wird, können sie sich in sozialen Sphären – wie im Kindergarten – unbemerkt bewegen und »nebenbei« menschenverachtenden Ideen verbreiten. Das gilt auch für in Elternvertretungen aktive Mütter.Man stelle sich mal vor, das hätte jemand anderes so formuliert. Ich beispielsweise. Ich wäre doch sofort ein misogyner Shitlord gewesen. (Danke, Mark)
In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von t-online.de.Ich weiß gar nicht, was ich am krassesten finde. Dass das so ist, oder dass wir t-online.de brauchen, um davon zu erfahren.
Aber macht euch keine Sorgen, es gibt eine völlig nachvollziehbare Erklärung dafür!
Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. "Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik", sagte eine Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität.Ja Moment, da gibt es ja wohl hoffentlich einen Prozess zum Nachkorrigieren!?!? Aber ja!
Nachträgliche Korrekturen der Statistik aufgrund abweichender Entscheidungen von Staatsanwaltschaft oder Strafgericht fänden nur bis zum 31. Januar des Folgejahres stattBoah da zieht mir ja echt die Zornesröte ins Gesicht. Vor allem reden wir hier nicht von 0,02% Auswirkung:
Während Nichtregierungsorganisationen und Presse von 93 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2000 ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopfer.Da ist Fälschung ja noch ein viel zu mildes Wort! Wenn sich jemand Zahlen einfach aus dem Arsch zöge, läge er wahrscheinlich näher an der Wahheit als die offizielle Statistik! Krass. (Danke, Richard)
New hotness: Bouffier und der NSU!
Bouffier verweigerte und verhinderte aber hartnäckig, dass die Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und LfV umgesetzt wurde.Mit Demokraten wie denen brauchst du keine Terroristen mehr!
Heute: CDU Thüringen stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer.
Manchmal wäre es mir echt lieber gewesen, nicht richtig gelegen zu haben. (Danke, Walter)
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
Man stelle sich mal vor, so etwas würde in Moskau passieren. Putin-Gegner stürben der Reihe nach weg. Da würde aber die Luft brennen bei unserer Presse, das ist ja wohl völlig klar. Aber hier? *tumbleweed* *crickets*
Update: Die Zeugin ist übrigens praktischerweise bereits eingeäschert.
Grämt euch nicht, denn beim 33c3 ist ja auch alles kostenlos als Stream im Netz und später downloadbar.
Gleich am ersten Tag gibt es noch zwei Talks zum Dieselgate. Da bin ich ja mal gespannt. Ich dachte, das ist abgefrühstückt. Dann ein Talk namens "Nintendo Hacking 2016" mit der Beschreibung "Game Over". Uh-oh.
Und nicht nur eine sondern gleich zwei Theater-Veranstaltungen, einmal Tag 1 über den NSA-Untersuchungsausschuss und einmal Tag 2 "Die NSU-Monologe". Dann will da jemand Drohnen im Mittelmeer einsetzen, um Flüchtlinge zu retten. Gleich mehrere Vorträge zum Hacken von Regierungen (also die Regierungen hacken, und was man da tun kann). "Reverse Engineering von Spiegel-Online" klingt auch sehr spannend (Tag 2). Na ich bin mal sehr gespannt.
Der Fnord-Jahresrückblick ist am 2. Tag aber nach Mitternacht, d.h. technisch am 3. Tag. Direkt davor ist eine halbe Stunde "Eine kleine Geschichte der Parlamentsschlägerei" :-)
Und überseht mal nicht am letzten Tag "Virtual Secure Boot", Beschreibung "Secure Boot support in qemu, kvm and ovmf."
Nun, da habe ich schlechte Nachrichten für euch:
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen.Gut, nicht zu ermitteln sehe ich ein. Was gibt es da zu ermitteln. Das ist ja wohl ein Slam Dunk, wie wir ihn in der Justizgeschichte lange nicht mehr so schön hatten! Strafvereitelung im Amt, Beweisvereitelung, selbst mir als Laien fallen da auf Anhieb ein paar mögliche Anklagepunkte ein.
Aber ihr werdet euch schon denken: So haben sie das nicht gemeint. Da wird auch keine Anklage erhoben.
die Kontamination der DNA-Spuren durch Verunreinigung wird inzwischen ausgeschlossen.Klar, da bin ich mir auch sicher. Sowas würden die ganz sicher merken.Viel interessanter ist, daß für den Mord an Peggy ein geistig behinderter Hilfskellner verurteilt wurde, der dann nach mehreren Jahren Haft freigesprochen wurde. Der Leiter der damals zuständigen Soko Peggy II war Wolfgang Geier.
Leiter der Soko Bosporus, die wegen der NSU-Morde bei den Migranten ermittelte, war ebenfalls ein Wolfgang Geier.
Aber wenn es sich dabei um die gleiche Person handelt, hätten wir bestimmt in der Zeitung davon gelesen.
Update: Wie sich rausstellt: Würden sie. Ausgerechnet die Springer-Presse fand das raus und tut es ins Kleingedruckte:
Dass es – wenn auch nur lose – Verbindungen zwischen den Fällen gab, ist nicht ganz neu. Denn Wolfgang Geier, der bei der Suche nach dem Entführer von Peggy eine Soko leitete, war auch einer der maßgeblichen Ermittler in einem der ersten NSU-Morde. Geiers Soko war nicht nur mit dafür verantwortlich, dass mit dem behinderten Ulvi K. der falsche Täter inhaftiert worden war. Geier hatte auch die Soko „Bosporus“ geleitet, die die Täter der Migrantenmorde fälschlicherweise im türkischen Mafia-Milieu vermutete. In beiden Fällen war außerdem der bayerische Profiler Alexander Horn eingesetzt worden, um nach dem mutmaßlichen Täter zu fahnden.
Damit bleibt noch die Frage offen, ob es sich um Serien-Inkompetenz oder Serien-Vertuschung für die Geheimdienste handelt. Arbeiten die Herren am Ende gar als V-Leute?
Update: Es gibt noch einen interessanten Zusammenhang, auf den ein Leserbrief hinweist:
Auch interessant: Beim Fall Gustl Mollath wurde das Gutachten, das dazu führen sollte, dass Mollath in der Psychiatrie bleibt, weil er immer noch gefährlich sei, erstellt von: Hans-Ludwig Kröber — bekannt vom Fall Peggy Knobloch. Von diesem stammt übrigens auch das Gutachten zum Thema Vatikan und Pädophilie und der legendäre Ausspruch "man wird eher vom Küssen schwanger als vom Zölibat pädophil".
Das ist überhaupt ein wichtiger Aspekt: Die Gutachter werden geschlachtet, aber kein Gutachter ist nun einmal fehlerlos und es ist Aufgabe der Richter hier eben zu forschen usw. Das wird aber nicht getan, sondern es werden Gutachter engagiert, die halt als "gut" gelten und die Richter übernehmen deren Ansichten teilweise einfach, ohne zu analysieren. Die Richter sind z.T. überfordert, wollen dies aber nicht zugeben oder fürchten sich vor Konsequenzen usw usf. Da gibt es z.B. Überlastungsanzeigen, die geschrieben werden können, aber wer sich noch eine Beförderung erhofft, der lässt es halt, d.h. es gibt dann auch keinen Hinweis darauf, dass eine Überlastung vorliegt.
Wird sich wohl um Kontamination handeln oder so. Das ergibt ja mal überhaupt gar keinen Sinn.
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen.NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Vorweg, ich habe nichts für die Stiftung zu sagen, ich habe aber eine Aluhut-Theorie für dich:Guter Hinweis! Die Presse berichtete, dass Facebook ihre Zensur an Arvato outgesourced hat, aber nicht alle werden wissen, dass Arvato Bertelsmann gehört.Vielleicht ist die Skandal um die AA-Stiftung ja ein Gegenfeuer dazu, dass Bertelsmann jetzt die öffentliche Meinung bei facebook zensiert. Das ist ja eigentlich ein viel größerer Klops, es scheint aber angesichts der AA-Debatte nahezu unterzugehen.
Ein anderer Einsender verwies auf diesen Blogeintrag bei Mobilegeeks, den ich allerdings nicht ernst nehmen kann, weil er direkt hiermit eröffnet:
ausgerechnet denen den Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt, die versuchen, es wieder jedem möglich zu machen angstfrei die eigene Meinung zu sagenSorry, das geht mir dann doch zu weit. Nicht mal die AA-Stiftung selbst behauptet von sich, für die freie Meinungsäußerung ohne Angst einzutreten. Der Autor scheint mir auf dem Weg irgendwo falsch abgebogen zu sein.
Ein dritter Einsender verweist auf dieses EU-Papier für mehr Toleranz, das, aus dem entsprechenden Blickwinkel gelesen, wie die Einführung einer Indoktrinationsmaschinerie klingt (besonders Sektion 8 und 9).
Sanfte Grüße Sir, was sind Ihre Extreme?
Noch jemand wies auf die Selbstverteidigung der AA-Stiftung hin, die auf mich ja eher peinlich wirkt, ehrlich gesagt. Aber vielleicht seht ihr das ja anders.
Der einzige aus meiner Sicht ernstzunehmende Fürsprecher hat leider einen Haufen persönlicher Informationen in seinem Beitrag, die ich mal vorsichtig rauszufiltern versuchen werde, solange ich nicht sicher weiß, dass ich das veröffentlichen darf.
Ich habe mich jahrelang gegen das braune Haus in unserem Dorf [Name zensiert] engagiert. Wir haben dazu eine Bürgerinitiative gegründet und uns persönlich den Nazis entgegen gestellt. Ja, das ist das Haus, in dem Ralf Wohlleben, Rene Kapke und Co. gelebt und gewirkt haben. Ja, ich habe die Leute persönlich kennen gelernt und mit ihnen auch öffentlich und privat gestritten. Ja, das ist der Stadtteil, in dem die drei NSU-Leute aufgewachsen sind. Ja, das ist der Stadtteil, in dem die Garage steht, in der die Rohrbomben gefunden wurden, mit deren Auffinden das Untertauchen des NSU begann. Ja, das ist das Haus, in lt. Anklage die Waffenlieferung und Unterstützungen für den NSU stattgefunden habe. Inzwischen ist das Haus abgerissen. Unsere Aufgabe ist erledigt.Aber zurück: Unsere Initiative hat von der AA-Stiftung Unterstützung bekommen. Wir hatten finanzielle Unterstützung in Form eines Preisgeldes (nicht von der Stiftung). Als wir eine Plakataktion machen wollten, bei der Schulen zur thematischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus aufgefordert wurden, hat uns die AA-Stiftung kräftig unterstützt. Sie haben dafür gesorgt, dass wir - ohne an unser Geld zu gehen und ohne den formalen Kram bei uns abzuladen - die besten Plakate an den großen Werbetafeln der Einfallsstraßen platziert wurden.
Kurz gesagt habe ich die AA-Stiftung nur als eine zurückhaltende und unterstützende Organisation lokaler Initiativen wahrgenommen. Allerdings ist das alles schon ein paar Jahre her. Zu den "Pranger"-Aktionen kann ich nichts sagen. Das ist in dem mir bekannten Netzwerken nicht angekommen und war dort nie Thema.
Ich würde Dich also bitten, zwischen den verschiedenen Aktionen der Stiftung zu unterscheiden und nicht aus einer Katastrophe auf alle anderen Bereiche zu schließen.
Update: Zu dem Mobilegeeks-Ding findet ein Kumpel, dass ich den zu vorschnell abkanzele. Seine Interpretation sei, dass die Stiftung niemanden zensieren, sondern nur die Auswüchse bekämpfen will, die es den Leuten unmöglich machen, ihre Meinung angstfrei zu äußern. Lest das also selber.
Update: Leserbrief:
nicht sicher, ob das etwas ist wonach du suchst, weil es nicht erklärt/verteidigt, was die AA sonst so macht aber sie führen eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Aktionen, die in meinen Augen ein sehr wichtiger Dienst ist (zumindest habe ich sonst nirgends eine so vollständige und mit Quellen versehene Liste dieser Art gefunden)
Aber vermutlich ist das nicht wonach du suchst...
Doch, das ist genau, wonach ich suche.
Update: Und noch ein toller Leserbrief:
die Amadeu-Antonio-Stiftung greift da gerade ins Klo, aber wir brauchen sie aus diesen anderen Gründen noch.
Sie ist definitiv das kleinere Übel gegenüber den Nazis!
(Bisher ja nicht so der Kracher, aber bleibt mal dran)
Es mag vom Tegernsee oder München, von Charlottenburg oder dem Prenzlauer Berg aus schwer vorstellbar sein, aber z.B. hier im östlichen MV / nordöstlichen Brandenburg wie in weiten Teilen der (Ost-) Provinz gibt es eine jahrzehntelang etablierte dumpf-braune Subkultur, mittlerweile wächst die 3. Generation in diesem Milieu heran. Bis zur Jahrtausendwende gab es hier außer ein paar Pastoren einfach niemanden, der jungen Leuten, die keine Lust auf Landsermucke und Punker-Klatschen hatten, irgendwelche Angebote gemacht hätte. Von Staats wegen herrschte die Doktrin der "akzeptierenden Jugendarbeit" vor, d.h., die Jungglatzen gingen zum Abhitlern ins kommunal geförderte Jugendzentrum.
Für Leute von 12 - 18 Jahren, die mit Kirche nichts am Hut haben und nicht mit dem rassistischen Strom schwimmen wollen, bleibt eigentlich nur die Flucht.
Das Verdienst der AAS ist es, in solchen Verhältnissen für Ermutigung, Stärkung und regionale Vernetzung solcher Menschen zu sorgen. Mit einer Vielzahl kleiner Ansätze im sozio-kulturellen Bereich bleiben sie in der Fläche aktiv bzw. ermöglichen Aktivitäten wie multikulturelle Feste, interkulturelle Events und Kurse an Berufsschulzentren, wo die Kids vielleicht das erste Mal in ihrem Leben mit einem Kameruner oder Libanesen wirklich sprechen können oder einfach gemeinsam Musik machen, kochen und ähnliches.Die ASS unterstützt mobile Beratungsteams, die in den Käffern, wo die Glatzen mal wieder einen nicht-rechten Klub verwüstet haben oder vorm Flüchtlingsheim randalieren, den ganz normalen Leuten den Rücken stärken und sie ermuntern, dem Mob etwas entgegenzusetzen.
Nicht zuletzt die lokalen Unterstützer-Initiativen für Flüchtlinge, die in dieses feindliche Klima geworfen sind, können sich bei der AAS Know-how, technische Hilfe und alle möglichen Arten der Unterstützung holen.
Sie ist es auch, die bei den Ministerien und untergeordneten Behörden immer wieder auf der Matte steht und Aktivität und Mittel gegen den Mainstream aus Ressentiment und Ignoranz einfordert.Ich selbst bin Handwerker und trage privat und im Arbeitsumfeld mein Schärflein zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft bei, so gut ich kann.
Ursprünglich in Berlin zu Hause, beobachte und kenne ich den Alltag hier draußen sei knapp 15 Jahren.
Ich bin also nicht beruflich im sozialen Sektor unterwegs und betrachte die Entwicklung eher als aktiver Bürger (im Sinne von citoyen).
Mein Eindruck ist, dass es eine Menge Leute hier nicht mehr gäbe ohne die stetige, kleinteilige lokale Arbeit, die die AAS tut.
Gerade seit 2014/15 mit dem großen Zustrom von Migranten auf das platte Land kann man sehen, wie notwendig die Präsenz einer kleinen aber aktiven Fraktion weltoffener und nicht fremdenfeindlicher Menschen ist.
Das Gefühl tut gut, mit den Dumpfbacken nicht allein gelassen zu sein, und dieses Gefühl verdanke ich zu einem guten Teil Initiativen und Aktionen aus dem ASS-Portfolio, denn gerade im politischen Raum gibt es sonst kaum jemanden, der hier so lange bei der Stange geblieben wäre.Zu dieser ganzen Nohatespeech-Sache kann ich wenig sagen, da ich weder Twitter- noch Facebook-Nutzer bin.
Möglicherweise hat sich die Stiftung, was ihre Netz-Aktivitäten betrifft, einfach die falschen Leute eingetreten.
Abseits von Don Alphonsos Privatfeldzug gegen gewisse Berliner Ex-Piratinnen muss ich allerdings Deinem Leser beipflichten, dass die breitflächige Bertelsmann-Zensur der sog. Sozialen Medien mir doch der größere Skandal zu sein scheint im Vergleich zu den paar 1000 €, die das Familienministerium in ein schlechtes Neue-Rechte-Wiki versenkt hat.Wenn man mal schaut, wer sich da jetzt alles in Empörung übt und mit welchen Argumenten ("Stasi! Stasi! STAAASI!!!"), kann man sich eigentlich nur wundern, welche und wie viele ASS-Experten und -watchdogs es in diesem Land gibt.
Wunderbar, vielen Dank an die Leserbriefschreiber. Sowas hatte ich mir gewünscht. Audiatur et altera pars.
Ich sehe mich ja zur Fundamentalopposition gegen die genötigt, weil die diese Hatespeech-Internetzensur-Denunziantenschiene fahren.
Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, ob ich denen jetzt Unrecht tue. Vielleicht tun die ja ansonsten lauter ganz tolle Sachen. Ein Kumpel hatte mir dazu gesagt, dass die für das Projekt Noteingang stehen.
Ich habe da jetzt noch ein paar Zuschriften gekriegt und noch ein paar Gespräche geführt. Hier ist das Ergebnis.
Erstens: Hinter dem Projekt Noteingang steckt nicht die Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern das ist ursprünglich ein Antifa-Projekt. Wie die genaue Historie ist, hängt wahrscheinlich von der Gegend ab, die Antifa ist ja eine eher dezentrale Angelegenheit. Die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet bei näherer Betrachtung auch gar nicht, Noteingang erfunden zu haben, nur dass sie bei einer Umsetzung mitgemacht haben.
Eine Zuschrift las sich, als ob sie die Lage aus Behörden oder Ministeriumssicht beschreibt. Die Botschaft war, ich kürze das mal grob ab, dass die so weit und breit das einzige halbwegs verlässliche linke Projekt sind, das man da fördern kann, und die sich auch als Organisator oder Abrechnungspartner für andere Projekte verstehen. Das Ministerium gibt der AA-Stiftung Geld, die bezahlt damit dann linke Verpeiler, die das eigentliche Projekt machen. So ungefähr habe ich das jedenfalls verstanden. Es klang ein bisschen verzweifelt, so: Wenn man die jetzt wegnimmt, dann bleibt in weiten Teilen Ostdeutschlands überhaupt niemand mehr übrig, der Kulturprojekte für Jugendliche macht.
Dann stellte sich für mich noch die Frage, ob die Kritik an denen vielleicht rechte Propaganda ist. Dem scheint nicht so zu sein, jedenfalls nicht vollumfänglich, denn in diesem Interview in den Nachdenkseiten gibt es auch linke Fundamentalopposition gegen den Vorstand und insbesondere Frau Kahane. Der Vorwurf ist:
Indem die Stiftungsvorsitzende Kahane sich derselben Methoden bedient wie ihre angeblichen Gegner, leitet sie Wasser auf deren Mühlen.Das ist ja auch der Eindruck, den ich jetzt angesichts dieser Netzzensur-Hatespeech-Geschichte gewonnen hatte. Aber lest euch das mal ganz durch, das geht noch deutlich weiter.
Und dann gibt es noch die Fundamentalkritik an der AA-Stiftung, dass sie zu nah an staatlichen Institutionen arbeitet, u.a. sitzt im Stiftungsrat der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen. Aus meiner Sicht ist das eine unerträgliche Verquickung, Mitarbeit in einem Geheimdienst und Mitarbeit in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft geht nicht gleichzeitig. Auf der anderen Seite gibt es das Argument, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nach dem NSU-Skandal entkernt wurde. Die regierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung hätte dort beispielhaft eine Verfassungsschutzbehörde geschaffen, die den Namen auch verdient hat. Ich habe zu wenig Einblick, um das Argument bewerten zu können, daher nenne ich es hier ohne Wertung.
Ein Kritikpunkt, den ich auch ein paar Mal gehört habe, ist dass die Stiftung sich von staatlichen Fördermitteln so abhängig gemacht hat, dass sie nicht mehr als unabhängige Stiftung gesehen werden kann. Das kann ich mangels Einblick in die Zahlen auch nicht beurteilen, aber es erscheint mir zumindest plausibel.
Insgesamt komme ich für mich zu dem Schluss, dass meine Fundamentalkritik an dieser Stiftung bezüglich der Internet-Geschichte auch im Hinblick auf den Recht der Stiftung und ihrer Arbeit gerechtfertigt ist. Mehrere Gesprächspartner weisen aber darauf hin, und das will ich hier gerne weitergeben, dass die Kritik nicht die Tausende von Freiwilligen meint, sondern den aktuelle Führungsriege betrifft, insbesondere Frau Kahane.
Ich sage euch das hier als Information über meine Gedankengänge. Bildet euch eure Meinung bitte selbst.
Wer den Link oben gut fand, und mehr von Rudolph Bauer und seine Analysen über die Linken lesen will, dem empfehle ich auch dieses Interview hier. Viel Spaß bei der Lektüre.
Nein, nein, wartet, wartet! Das ist jetzt doch ein Skandal, der aufgearbeitet wird! Denn das waren nicht Telefonate von Bürgern, das waren Telefonate der Polizisten! Und DAS, meine Damen und Herren, DAS geht ja wohl ganz klar zu weit! Da muss mal jemand was tun!1!!
Update: Ich bin mal gespannt, mit welcher Ausrede sie jetzt verhindern werden, dass die Telefonate über die NSU ausgewertet werden. (Danke, David)
Generell sei Maaßen ein "außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde".Maaßen, der Staatsgeheimnisse an die Presse verrät, der das Parlament belogen hat, der unser Land mit seinem "die Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge" international lächerlich gemacht hat, DER Maaßen. Der "ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten" Maaßen. Der, der keine Erkenntnisse finden konnte, dass GCHQ unser Internet abgehört hat. Ob er das mit Xkeyscore recherchiert hat? Der Maaßen, der als das Gesicht des NSU-Skandals in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hans-Georg "virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren" Maaßen. Der, der schon im Fall "Murat Kurnaz" bewiesen hat, dass Menschenrechte und Verfassung nicht so wichtig sind, und dann zur Belohnung zum Chef der Behörde gemacht wurde, deren Namen uns ins Gesicht lügt, sie sei zum Schutz derselben Verfassung da, die Maaßen gerade mit Füßen getreten hat. Scheiß auf "ordentliches Verfahren", der Kurnaz bleibt mal schön in Guantanamo!
Oh. Bin ein bisschen abgeglitten. Das Bundesinnenministerium ließ jetzt in dieser Anhörung zu Protokoll geben:
Snowden sei aber schon zu seinen Zeiten bei der NSA und der CIA "von Anfang an eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person" gewesen. Angesichts dessen "Verhalten nach der Zufluchtnahme in Moskau" spreche alles nachrichtendienstliche Erfahrungswissen dafür, dass er sich "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen". Alles, was für russische Dienste interessant gewesen sei, dürften diese inzwischen in Erfahrung gebracht haben.Na WENN es jemanden gibt, dessen Erfahrungsschatz und Glaubwürdigkeit über jeden Zweifel erhaben sind, dann ist das ja wohl der "Verfassungsschutz"!1!!
Update: Hier die Pressemitteilung des Bundestages. Money Quote:
Der Einsatz einer Drohne, meinte Kaller, sei außerordentlich kostspielig und technisch aufwendig: "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Amerikaner allein aufgrund der Ortung eines Handys eine Drohne abfeuern." Es gebe "keinen Nachweis eines unmittelbar kausalen Verlaufs eines gelieferten deutschen Datums für einen tödlichen Angriff".
Kannste dir gar nicht ausdenken. Wir haben ein fucking Video des fucking NSA-Chefs, wie er vor laufender Kamera herumprotzt, dass sie genau das tun.
Oh, und einen habe ich noch:
Verständnis äußerte Kaller auch für Maaßens Klage über anspruchsvolle parlamentarische Ermittlungen. Er und seine Mitarbeiter hätten derzeit ebenfalls Auskunftsbegehren von gleichzeitig vier Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Themen zu bedienen: "Ich kann Ihnen sagen, das ist eine enorme Belastung. Die Abteilung ächzt."
Als ob die ganzen Untersuchungsausschüsse halt Pech oder Zufall waren! Nein! Die waren Reaktionen auf Verkacken eurer Gammelbehörde!
Update: Der Maaßen hat noch einen echten Kracher abgesetzt (letzter Absatz):
Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.
Ja, liebe Leser aus dem Ausland. In Deutschland wird die Verfassung von einem Mann verteidigt, der selbst für seine eigenen Untergebenen Lynchjustiz fordert!
Und als ihr dann gehört habt, dass es da jetzt eine Reform gibt, … habt ihr da gedacht: Das ist doch bestimmt reine Kosmetik?
Nun, ihr hattet natürlich völlig Recht. Die Geheimdienste haben ja gar nicht versagt. Die haben genau so gehandelt, wie ihre Auftraggeber in der Politik es wollten. Das ist Absicht, dass die Parlamentarier über die Giftmüllcontainer nicht informiert werden, denn sonst wären sie mitschuldig und müssten handeln.
Die ganzen übelriechenden radioaktiven Details könnt ihr wie üblich bei Netzpolitik.org nachlesen.
Aber, lasst es mich mal so formulieren… das ist kein Zufall, dass das zur EM "gemacht" wurde.
Im Grunde ist das nicht berichtenswert, denn es ändert sich ja nichts.
Aber auf der anderen Seite ist es ja schon berichtenswert, dass sich nichts ändert.
Der V-Mann "Corelli" hatte gar keinen Kontakt zum NSU?
Ja?
Nun, … diese Aussage war wohl etwas vorschnell.Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.Das darf doch echt nicht wahr sein!
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Der Einsender kommentiert:
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz macht das Hochwasser 2010 dafür verantwortlich, was besonders unglaubwürdig ist, da das Hochwasser in Chemnitz gar nicht so hoch war das davon irgendwelche Akten fortgespült worden sein könnten.Nunja, das sieht für mich schon so aus, als ob da der eine oder andere Keller geflutet worden sein könnte. Und die Staatsanwaltschaft und das Landgericht in Chemnitz sind in Flussnähe. Wenn man also mal dringend eine peinliche Akte loswerden möchte, wäre das schon eine naheliegende Methode.
Ist ja auch nicht so, als könnte man so ein Hochwasser nicht kommen sehen, 2002 war da ein noch krasseres Hochwasser.
Gut, fortgespült wären die dann wohl nicht worden. Aber aufgeweicht und unleserlich?
Update: Ein Chemnitzer korrigiert:
deine Vermutungen was das "zufällige" Fluten der Akten in der Staatsanwaltschaft und im Landgericht angeht, nur weil sie in Flußnähe liegen, ist leider falsch. Beide Gebäude liegen auf dem Kaßberg. Da der rund 30m über dem Niveau der Innenstadt liegt, wäre eine Kellerflutung in den oben genannten Gebäuden eher das geringste Problem, dann würde es Chemnitz seit 2010 zu großen Teilen nicht mehr geben.
Update: Ein anderer Chemnitzer kommentiert:
Jedoch war die Staatsanwaltschaft in Chemnitz auch einige Zeit an der Annaberger Str. Dort stand das Wasser bis zu 1.5 m hoch in den Häusern.
(Danke, Martin)
Ja?
Nun, das war natürlich Mumpitz.
Seit wann lässt sich der "Verfassungsschutz" denn bitte von seinen Vorgesetzten, der parlamentarischen "Aufsicht" oder der Verfassung (ha!) sagen, was sie zu tun und zu lassen haben?!
Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen, sagte Kramer am Sonntag dem Radiosender MDR Info.Natürlich tut die Politik, die solche Rogue Agencies seit Jahren einfach im Dunklen machen lässt und dann schockiert und empört tut, wenn deren Machenschaften aufgedeckt werden, jetzt schockiert und empört. Bis auf… ja, bis auf
Zustimmung kam von der CDU.Und da ist das Weltbild dann wieder rund! :-) (Danke, Frank)
(Das war die Bürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde)
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd:
Zu 14 c)Mit anderen Worten: Ja. Lektionen aus dem NSU-Skandal? Ach wo kommen wir da hin!
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.
Inzwischen werden ja schon an Flughäfen vermisste Akten gefunden!
Da war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis geheime Akten aus dem NSU-Prozess auf dem Bürgersteig gefunden werden. (Danke, Stefan)
Die Dobrinth-Maut, die Vorratsdatenspeicherung, NSU, selbst wenn man nur die aktuell stark schwelenden Krisen zählt! die NSA-Affäre, die Flüchtlinge, die Griechenland-Krise, … die verkackt ja wirklich alles, was sie anfasst! Und zwar so nachdrücklich, dass die "Welt" — DIE WELT!! — vom "hässlichen Deutschen" spricht.
Beim Nachdenken über Metaphern zu Wahlen in diesem Land ist mir aufgefallen, dass die Farben auf einem Roulette-Rad Schwarz und Rot sind, und die Null ist in Grün. Und so ist das ja auch bei der Wahl. Man kann sein Geld auf Rot oder Schwarz setzen, oder, wenn man auf ganz geringe Erfolgschancen setzt, auf Grün, und am Ende gewinnt die Bank.
Und wie im Casino sind die Leute offenbar zu blöde zu verstehen, dass sie gerade ihre Altersversorgung und den College-Fonds für die Kinder verzocken.
Wie schlimm ist es? So schlimm:
Er weise "in vieler Hinsicht verfassungsmäßige Mängel" auf, "greift an vielen Punkten zu kurz" und setze "in keinem Punkt" Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments um. Auch die "Systematik" des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde mit neuen Verweisketten "immer schlimmer".Natürlich nicht. Darum geht es ja auch gerade, diesen ganzen Grundrechtsscheiß endlich mal gründlich wegzumachen. Ist das noch keinem aufgefallen?Mit dem Gesetz könne ein "umfassender Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden" errichtet werden, erklärte der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker. Die bisherige bloße Indexfunktion der Datei Nadis solle um Volltextdateien ergänzt werden, in der "beliebig viele Daten jeglicher Provenienz" gespeichert und ausgewertet werden dürften. Dabei sei "kaum noch eine Grenze zu erkennen". Ein solcher Pool sei "nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren".
zu Deinem Post http://blog.fefe.de/?ts=abc8718c wäre es total super gewesen, wenn Du in dem Zug auf das eigentlich, viel gravierendere Problem hingewiesen hättest. Die betroffene Bibliothek AFNetwork ist ein Symptom für eine große Unsitte, nicht nur bei App-Entwicklern. AFNetwork ist eine externe Bibliothek für Netzwerk-Aufgaben. Es gibt nichts in AFNetwork, dass sich nicht mit wenigen Handgriffen mit Bordmitteln von iOS durchführen ließe. AFNetwork ist im Großen und Ganzen nur ein Wrapper für das URL Loading System. Es ist aber unter App-Entwicklern total hipp, per Cocoapods (externer Paketmanager) solche Libs einzubauen, weil … hey … ich benutze viele Libs mit wohlklingenden Namen … meine App muss gut und ich wichtig sein! AFNetwork wird häufig nur dazu benutzt, Certificate Pinning zu machen. Nativ sind das knapp 10 Zeilen Code:(Hervorhebungen aus dem Original zitiert)-(BOOL)checkCertificate:(NSURLAuthenticationChallenge *)challenge{ if ([[[challenge protectionSpace] authenticationMethod] isEqualToString: NSURLAuthenticationMethodServerTrust]) { SecTrustRef serverTrust = [[challenge protectionSpace] serverTrust]; BOOL trustedCert = NO; NSData *theData; NSArray *theHashes = [NSArray arrayWithArray:[EAPConfig eapCloudHashes]]; if(serverTrust != NULL) { CFIndex theCertCount = SecTrustGetCertificateCount(serverTrust); for(CFIndex theCertIndex = 0; theCertIndex < theCertCount; theCertIndex++) { SecCertificateRef theCert = SecTrustGetCertificateAtIndex(serverTrust, theCertIndex); theData = (__bridge_transfer NSData *)SecCertificateCopyData(theCert); for (NSString *theHash in theHashes) { if([theHash caseInsensitiveCompare:[EAPConfig sha1HexDigest:theData]] == NSOrderedSame){ trustedCert = YES; break; } else { trustedCert = NO; } } } } }Das müsste man sich aber entweder googeln oder selbst aus der Doku zusammensuchen. Und dafür braucht man Hintergrundwissen über X509. Viel zu anstrengend. Da klebe ich mir lieber eine Lib mit tausenden Zeilen von Code in meine App und habe keinen blassen Schimmer, was die tut. Und schlauer werde ich damit auch nicht.Ich habe schon viele Apps auditiert. Die Anzahl der Apps, bei denen keine externen Libs für Trivialaufgaben verwendet werden, kann ich an einem Finger abzählen. SDL … my ass!
Von mir sei als zusätzlicher Hinweis noch erlaubt, dass in meiner Berufserfahrung fast alle Apps für mobile Endgeräte keine ordentliche Zertifikatsprüfung machen.
Update: Hier gibt es eine Übersicht der ganzen grottigen Java-APIs an der Stelle. Wenn wir schon dabei sind, in der Kanalisation herumzurühren …
Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.und
Was bleibt, ist "die Hoffnung, dass diese Beamten nicht repräsentativ sind für die Polizeiarbeit in unserem Land".Uiuiui (Danke, Martin)
"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef.Na wenn das so ist … (Danke, Christian)
Nach außen tue ich immer ganz normal, aber eigentlich bin ich ein komischer Typ. Diese Komizität äußert sich auf viele Weisen, aber sie hat einen heimlichen Kristallisationspunkt: meine Ambivalenz, mein Verständnis unterschiedlicher Seiten, mein einerseits/andererseits. Ich kann immer soviele Leute irgendwie verstehen. Die schmerzhafteste Einsicht im Prozess meines Erwachsenwerdens zwischen 27 und 39 Jahren war, dass die Welt noch sehr, sehr viel komplizierter ist, als ich bis dahin unter dem Begriff „kompliziert“ verstanden habe. Vereinfachung enthält deshalb auch immer Subjektivität und strukturelle Ungerechtigkeit. Einerseits. Aber andererseits ist diese Vereinfachung zugleich ein Instrument, das ich selbst benutze und von dem ich stark profitiere. Denn Vereinfachung ist ein fast zwingender Bestandteil der Medienwelt. Ein idealer Satz in einer Talkshow ist wie ein idealer Tweet: simpel, kurz, pointiert. Verdichtung erzeugt Reichweite, und mein Job in dieser Medienwelt der Vereinfachung ist „Experte für Internet plus X“. Könnte man auch mal drüber streiten, aber nicht jetzt und hier.Ein Gastbeitrag von Sascha Lobo.Die selbstreferentiellen Eingangsworte sind notwendig, weil ich zum zehnten Geburtstag von Fefe einen Text schreiben möchte, der nicht nur mir selbst, sondern auch ihm gerecht wird. Dazu wird zwingend eine Selbstverortung benötigt. Schaut man sich nämlich die bisherigen Gratulanten an, üben sie sich fast ausnahmslos im Fach Selbstähnlichkeit. Der Verschwörungsaffine lobt die Verschwörungsaffinität. Netzpolitik.org wünscht sich, dass Fefe Netzpolitik.org werden soll, mit Fact Checking und Redaktion und Crowdfinanzierung. Und der Piratenchef tut so, als würde er sich über die viele Kritik ganz dolle freuen, was ja auch in der Partei sein Hauptjob ist. Naja. Man kann der subjektiven Betrachtung kaum entfliehen, man kann sie sich nur bewusst machen.
Zugleich ist wichtig zu verstehen: Meine Funktion in der Öffentlichkeit verläuft trotz einiger unterschiedlicher Haltungen in Teilen parallel zu der von Fefe. Deshalb ist die Kritik, die ich an Fefe äußere, oft auch Kritik, die man stärker oder schwächer an mir üben könnte. Und so folgt hier meine offensiv ambivalente Würdigung von Fefe. Oder vielmehr der beiden Fefes, die ich von meinem Sowohl-Als-Auch-Standpunkt aus sehe. Ins mittelschwer Bizarre driftet diese Absicht jedoch – weil ich eigentlich beide Fefes nicht lesen kann, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Fefe, der Notwendige
Ich kann Fefe nicht regelmäßig lesen, weil ich trotz allem Optimist bin und bleiben will. Aber ich bin auch so empfindsam wie ein neugeborenes, dreibeiniges, blindes Flauschekätzlein. Schon fünf Minuten Fefe lesen und Links nachverfolgen bringen mich zur Verzweiflung über die Welt. Und zwar auch dann, wenn ich die schwierigen, unklaren und eventuell falschen Teile abziehe. Trotzdem setze ich mich der Verzweiflung ab und zu aus: Ich benutze Fefe als eine Art Medikament, wenn die Verlockung, doch wieder Frieden mit der defekten Welt zu machen, zu groß wird. Zwei, drei pointierte Bemerkungen über die zutiefst verstörende Behördenkatastrophe rund um die NSU, die völlig zufällig kurz vor der Aussage verstorbenen Zeugen – und mir ist übel für drei Wochen. Es ist die Übelkeit, die als Antrieb funktioniert, gegen etwas zu kämpfen, was falsch ist. Und der Weg in die digitale Gesellschaft ist auf viele Arten katastrophal falsch. Fefes Erfolg liegt in der Vereinfachung der Sachverhalte und der Selbstbestätigung für eine bestimmte Gruppe, und manchmal braucht man Vereinfachung und Selbstbestätigung dringender als Differenzierung und Ambivalenz, damit man sich selbst nicht alles schönschmirgelt mit dem ständig relativierenden Einerseits/Andererseits. Schlimmer noch: Mit Snowden habe ich persönlich eine Bestätigung bekommen, dass das, was ich mir nicht vorstellen konnte oder wollte und Fefe seit vielen Jahren transportiert – doch wahr war. Ein blinder Fleck in meiner Realitätseinschätzung, von katastrophal großen Ausmaßen. Daraus möchte ich lernen. Für mich ist Fefe wichtig als stechende Rückversicherung, mich nicht zu bequem einzurichten in meiner Position. Dafür bin ihm zu Dank verpflichtet, als mit einem Klick aufrufbaren, schmerzhaften, aber notwendigen Stachel im Fleisch.
Fefe, der Problematische
Ich kann Fefe nicht regelmäßig lesen, weil mir übergroße Selbstgewissheit zuwider ist. Anders als offenbar viele Leser ziehe ich keinen Nektar aus der wiederholten Bestätigung „Ich habe es ja schon immer geahnt/gewusst/gesagt“. Dieses Muster zieht sich jedoch durch, selbst die durchaus vorhandene Selbstkritik erscheint mir als Teil davon – weil sie nur aufgeschrieben wird, aber keine für mich erkennbaren Konsequenzen hat. Dadurch wird Selbstkritik vom Instrument zur Pose, ich weiß das sehr genau, denn bin selbst auch schon oft in diese Falle getappt.
Zweieinhalbmal habe ich Fefe live getroffen und länger mit ihm gesprochen (einmal ist als Podcast dokumentiert). Das reicht nicht, um ihn näher kennenzulernen. Aber es reicht, um zu ahnen, dass diese Eindimensionalität ein mediales Rezept ist. Die Kritikfähigkeit und Vielschichtigkeit der Person dahinter erscheint mir deutlich größer, als das Blog vermuten lässt. Leider blitzt das noch zu selten auf.
Meine Vermutung für den Grund wäre, dass Fefe als gefühlter Einzelkämpfer begann, der allein gegen die schlimme Welt anschreiben musste, und der deshalb Unterstützerscharen andocken wollte. Truppen sammeln. Das macht man mit Bestätigung der Sorte „Wir, ihr und ich, haben alle total recht und sind auf dem allerrichtigsten Pfad“. Das ist legitim. Ab einer gewissen Wirkmacht aber sollte dieser Pfad verlassen werden (sonst erstarrt man zur ritualisierten Selbstgerechtigkeit). Mir scheint, als sei das Fefe noch nicht ganz gelungen. Vereinfachung und damit Zuspitzung ist in der Kommunikation oft essentiell und hochwirksam, aber als Hauptzutat zu einem Weltbild schlecht. Wenn Fefe es aufgrund der Reaktionen auf seine Anfragen für notwendig hält, seinen „gruseligen“ Fefe-Mob zur Ordnung zu rufen – allein schon, dass es so etwas gibt wie einen Fefe-Mob! – weist das auf zweierlei hin: Dass mein Eindruck von Fefes persönlicher Vielschichtigkeit und Kritikfähigkeit nicht ganz falsch ist. Das ist gut. Aber dass zugleich ein Teil des Publikums die mediale Vereinfachung nicht durchschaut und sein Weltbild vollständig auf der Fefe-Interpretation aufbaut. Und zwar samt des gewollt inszenierten, anmaßenden, aggressiven, destruktiven Tons. Das ist schlecht. Und eine gewisse, fefeseitige Verantwortung dafür ist schwer zu leugnen.
Fefe, was nun?
Differenzierung ist unglaublich anstrengend, ernüchternd, zehrend. Und sie widerspricht dem bisherigen Erfolgsrezept dieses Blogs. Aber sie erscheint mir als nächster Schritt sinnvoll, schon um diejenigen Leute abzuschütteln, die alles Schlechte an Fefes Blog verkörpern und diejenigen zu bestärken, die das Gute an diesem Blog sind und noch stärker sein könnten.
Dass dieser Schritt notwendig ist und darüber entscheiden wird, ob Fefes Wirkung unter den deutschsprachigen Nerds zukünftig als eher positiv oder eher negativ zusammengefasst werden kann, lässt sich – überraschend – auch an Snowdens Enthüllungen ablesen. Präziser: an einem blinden Fleck der Nerdwelt, die Fefe adressiert. Denn die Grundhaltung dieser Community ist, dass soziale Probleme mit der richtigen Technologie gelöst werden könnten. Und das entspricht der Herangehensweise an die Welt, die zur radikalen Überwachung geführt hat: die Überzeugung, alle Probleme durch Datenauswertung in den Griff kriegen.
Ein großer Teil der Politik, rechts wie links übrigens, ahnt nicht einmal, dass er bestürzend oberflächlich einer extremen Technologiegläubigkeit folgt. Weil ihnen Behörden und Überwachungskonzerne versprochen haben, dass sie mit viel Geld für die richtigen Technologien alle gesellschaftlichen Probleme (Terrorismus, Drogen, kaputte Straßen) schon in den Griff kriegen. Das soll explizit nicht heißen, dass „die Nerds“ an „der Überwachung“ schuld sind – es heißt aber, dass die Welthaltung, die mit in das gegenwärtige Dilemma geführt hat (Technologiegläubigkeit), uns sehr wahrscheinlich nicht wieder herausführt.
Die Zukunft dieses Blogs sollte aus meiner Perspektive also weniger „Preaching to the Converted“, Verächtlichkeit und Vereinfachung sein – und dafür mehr Differenzierung, Toleranz und echte Selbstkritik, die auch Folgen hat. Dann steht zweifellos ein goldenes Zeitalter bevor, denn der notwendige und beglückenderweise vorhandene Layer der Unterhaltsamkeit – der muss natürlich bleiben.
(Anm.d.Red.: Der angesprochene gemeinsame Podcast ist Alternativlos 33)
Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe.Immerhin reden sie noch nicht von Selbstmord.Am Samstagabend war sie gegen 18.25 Uhr in ihrer Wohnung in Kraichtal im nördlichen Landkreis Karlsruhe von ihrem Lebensgefährten krampfend aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt leitete noch vor Ort sofortige Reanimierungsmaßnahmen ein, die während des Transportes und anschließend auch in einer Heilbronner Klinik fortgesetzt wurden. Letztlich konnte das Leben der jungen Frau aber nicht gerettet werden.
Wenn das so weitergeht, haben wir bald mehr tote Zeugen als tote Terroropfer. (Danke, Karsten)
Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt.Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt! Gibt doch keine Rechtsterroristen in Deutschland. (Danke, Erich)
Beate Zschäpe soll heimlich Döner gegessen habenNEIN!!! Das ist ja UN-GLAUB-LICH! Stop the presses!
Die Zeugin will von Zschäpe erfahren haben, dass diese sowohl mit Uwe Böhnhardt als auch mit Uwe Mundlos geschlafen habe.Und für diesen Gossen-Tratsch betreiben wir da einen Ausschuss?! Was zur Hölle. Echtmal.
Update: Oh, da habe ich mich verlesen. Das ist aus dem NSU-Prozess, nicht vom NSU-Ausschuss. Das macht es möglicherweise besser, dass diese Art Zeugenaussagen erhoben werden, aber hätte das in die Zeitung gemusst?
Sie fand unter anderem einen seit langem vermissten Schlüsselbund des Wagens, ein Handy, ein Feuerzeug, eine Pistole und eine Machete. Die Polizei hatte das ausgebrannte Fahrzeug untersucht, diese Gegenstände aber offenkundig nicht gesehen.Ist schon erstaunlich, was man so findet, wenn man ein bisschen sucht! (Danke, Stefan)
Vater und Schwester des 21-Jährigen machten der Polizei am Montag in Stuttgart schwere Vorwürfe und warfen den Ermittlern schlampige Arbeit vor. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H.. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte vergangene Woche keinen Anlass gesehen, an den Ermittlungsergebnissen zu zweifeln.Ja wie, natürlich nicht!1!!
Und wie sich rausstellt hat der BND dann halt auch ihre eigene Seite unterwandert. Und viele gibt es ja nicht, die auf deren Seite kämpfen. Da muss man schon zu einem Reservistenverband gehen.
Und wenn man der "Welt" glauben darf, ist genau das passiert, und das ist der eigentliche Grund, wieso der Amerika-Versteher und überzeugte Transatlantiker-Reservist Kiesewetter seinen CDU-Whitewashing-Posten im NSA-Untersuchungsausschuss hingeworfen hat. Krass.
Besonders schön finde ich diese schöne Matrix zum Versagen der Presse mit Punkten wie "Diese Frage tritt nicht hinter Nebenaspekte wie z.B. die Kleidung eines Angeklagten zurück".
Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.Damit ist klar: Das war alles nicht Versagen sondern Vorsatz.
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.Business as usual!
Wer sich jetzt wundert, dass der Zoll und BND nicht auch noch einen Geldregen kriegen: Der BND untersteht dem Kanzleramt, der Zoll dem JustizFinanzministerium. Der Referentenentwurf kommt aus dem Innenministerium. Die geben in ihren Gesetzesentwürfen natürlich nur sich selbst Geld, nicht anderen Ministerien. Denn darum geht es hier. Geld her, egal wie dümmlich der Vorwand auch ist.
Update: Vielleicht sollte ich auch auf inhaltliche Aspekte eingehen. Nur so der Vollständigkeit halber. Firmen müssen jetzt Hackerangriffe melden, aber a) nur "den Behörden", nicht der Bevölkerung, und b)
können sie das anonym tun, solange es keine Störungen oder Ausfälle gibt
Und wer soll das schon prüfen oder im Nachhinein überhaupt noch sagen können, ob einer der vielen Ausfälle auf Hackerangriffe zurückzuführen war oder nicht.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, kurz darauf hinzuweisen, wieso die Idee "Hackerangriffe müssen gemeldet werden" überhaupt auf dem Tisch lag. Damit Firmen und Behörden diese Peinlichkeit vermeiden wollen. Das soll einen Anreiz schaffen, die Infrastruktur robust und sicher zu machen. Dafür gibt im Moment niemand wirklich Geld aus, weil es betriebswirtschaftlich kurzfristig mehr Profit bringt, wenn man es in Kundenacquise steckt. Diese zentrale Idee wird also mit diesem Gesetzesentwurf komplett ad absurdum geführt. Ursprünglich ging die Idee ja noch weiter, die Firmen hätten auch alle potentiell betroffenen Kunden jeweils individuell in Kenntnis setzen sollen. Damit die Firma befürchten muss, die Kunden laufen wenn.
Oh und wieso betrifft das eigentlich nur Firmen und nicht auch Behörden? Und wieso nur kritische Infrastruktur, nicht auch ganz normale Infrastruktur? Wer definiert eigentlich, welche Infrastruktur kritisch ist und welche nicht?
Update: Ich finde übrigens, wenn man da richtig Anreiz schaffen will, muss man auch gleich gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht schaffen, wenn eine Firma beim Schlampen erwischt wird. Und zwar nicht nur für die betroffenen Kunden, für alle Kunden. Was glaubt ihr, wie eilig es die Knebelvertrag-Telcos plötzlich hätten, nie wieder gehackt zu werden!
In diesem Fall soll es aber unüblicherweise auch nach der Demo Austausch gegeben haben. Die Theorie sagt, dass sich das martialische Vokabular der Anklage ("Demonstantensöldner") im Wesentlichen auf "Erkenntnisse" von unserem "Verfassungsschutz" beruhten.
Das würde zumindest erklären, wieso der Richter da nicht in die Details gehen wollte und sich von der Realität nicht beeinflussen ließ, als die "Beweise" gegen den Angeklagten der Reihe nach wegbröselten.
Nachdem das Trio im Januar 1998 abtauchte, habe der Thüringer Verfassungsschutz über ihn mehrfach Geld in den Untergrund geschickt, sagte Brandt vor Gericht. Er habe es selbst in Empfang genommen und über einen weiteren Mittelsmann weitergeleitet. Der Freistaat Thüringen habe sechs oder sieben Mal für das mutmaßliche Terrortrio "gespendet". Gemeint seien Zahlungen des Verfassungsschutzes.Kostet ja auch Geld, so eine Terrorgruppe im Untergrund zu unterhalten! (Danke, Moritz)
Erstmals will der Verfassungsschutz den Linksextremismus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen. Unterdessen reden Forscher bei der Hanns-Seidel-Stiftung Klartext: Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, wird massiv verharmlost – vor allem durch linke Politiker und Medien.Da hat wohl jemand das Memo nicht gekriegt. Linksextremismus funktioniert nicht mehr seit dem NSU-Geheimdienstdebakel.
Aber lest das mal ganz durch. Das wird immer übler.
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen.DAS STAATSWOHL! Das wird nicht von den BND-Machenschaften-Mittätern gefährdet, oder den NSU-Skandal-Tätern aus dem Verfassungsschutz, sondern von dem einen Mann, der uns in dieser ganzen Geheimdienstgeschichte nicht belogen hat! Die Dreistigkeit, uns diesen Spruch ins Gesicht zu sagen! Das ist ja echt völlig unglaublich. Boah was für widerliche Ekelpakete wir in der Regierung haben. Unfassbar.
Oh und wer überbringt uns diese frohe Botschaft? Da passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer: Der Geheimdienst-Mascolo!
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin von Bedrohungen im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle berichtet. Unter anderem hätten sie zwei Männer zu Hause aufgesucht und ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern, sagte die Frau am Montag in Erfurt vor Untersuchungsausschuss des Landtages.Tolle Mafiakratie haben wir da! (Danke, Stefan)
Na das ist ja mal spannend. Ob da Dinge drinstehen, die lieber nicht in dem Abschlussbericht landen sollten? (Danke, Frank)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Fakt" hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen.Und DIE wollen von uns auch noch Vorratsdatenspeicherung erlaubt bekommen! (Danke, Lucas)
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit am 26. Januar 2012.Vor ziemlich genau zwei Jahren.
Vielleicht war Edathys Verhalten genau so wenig ein Zufall wie das Zurückhalten der Ermittlungen seitens des BKA? Hat das BKA erkannt, dass sie da einen tollen Hebel haben, damit der NSU-Ausschuss nicht vom Fleck kommt? Haben sie daraufhin dafür gesorgt, dass Edathy nicht rausfliegt, damit er weiter seine Arbeit machen kann, bis der Ausschuss fertig ist?
Das sind Fragen, die mal jemand stellen muss. Und ich sehe bisher nur einen, der sie stellt: Die Stimme Russlands. Von DENEN lassen wir uns jetzt zeigen, wie freie Presse funktionieren sollte?! Das darf ja alles nicht wahr sein.
Oh und noch was: Überlegt euch mal, auf was für einem Kompromat-Warenhaus der Edathy sitzen muss. Der war in den wichtigen Ausschüssen drin und hat die ganzen stinkenden Details miterlebt. Insbesondere saß der im NSU-Ausschuss und könnte mal diskret bekannt werden lassen, wieso da eigentlich so wenig konkret ermittelt werden konnte. Das wäre ein Blutbad!
Und warum sollte Edathy nicht wild um sich schlagen? Das sieht ja nicht so aus, als ob sie dem noch irgendwie einen Weg einräumen könnten, da mit weißer Weste rauszukommen. Was hat der noch zu verlieren?
Da könnte, wenn es hart auf hart kommt, die Koalition dran versterben, wenn der mal in Ruhe auspackt.
*händereib* *popcornnachfüll*
Nun liegt natürlich angesichts der Wochenendmeldung, dass die Dienste auf gehackten Rechnern kompromittierende "Beweise" hinterlegen, um missliebige Menschen auszuschalten, und angesichts der Tatsache, dass Edathy als Vorsitzender des NSU-Ausschusses den einen oder anderen geheimdienstkritischen Satz nicht verhindern konnte, eine verschwörungstheoretische Sicht nahe. Mir ist Edathy aber nie als jemand aufgefallen, der aktiv gegen die Dienste arbeitet. Der hat immer nur gefordert, was sich gerade nicht mehr vermeiden ließ. Daher glaube ich das erstmal nicht. Aber das Timing ist durchaus auffällig.
Update: Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Edathy stand eigentlich immer auf der falschen Seite der Barrikaden. Der war u.a. für Vorratsdatenspeicherung und Hackertoolverbot.
Update: Ach nee, und die Hinweise kamen aus dem Five-Eyes-Mitglied Kanada.
Bei einem Test mit einem Lügendetektor war ein Mann befragt worden, der offenbar zur Minderheit der Roma gehörte.Wait, what? Lügendetektor? So eine Scharlatanerie wird von der deutschen Polizei eingesetzt?! Warum nicht auch gleich Hellseher befragen, und die Aura deuten?
Aber wartet, das war noch gar nicht das Schmankerl.
In den Unterlagen heißt es der Rechtsanwältin zufolge, dass der Befragte ein "typischer Vertreter seiner Ethnie" sei. Dies bedeute, dass die "Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation" sei, heißt es in den Aufzeichnungen weiter.o_O
Zu seiner Verteidigung hat der zuständige LKA-Beamte vorgebracht, dass er die Formulierung vom damals beteiligten Psychologen übernommen habe, sein Sprachgebrauch sei das nicht. Ja nee, klar.
"Ich war mir sehr sicher, ich werde wie viele andere sagen: Ich weiß nichts mehr", sagte er. Nach einigen Diskussionen mit aktuellen Kollegen habe er es sich dann aber anders überlegt. "Deshalb habe ich mich dann relativ frisch entschieden, mich doch zu erinnern."Das ist doch mal eine schöne Formulierung! (Danke, Sascha)
Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen.Money Quote:
"Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."
Ein junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus.Und jetzt der Teil, wieso das in diese Liste gehört:
Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.Der setzt sich vor Zeugen in ein Auto, und das Auto explodiert. Und er hat keinen Abschiedsbrief hinterlassen.
Gewiss: Auch die deutschen Geheimdienste spähen Daten aus, auch von Bundesbürgern, auch sie greifen auf das Internet zu - aber sie tun es auf der Basis von Recht und Gesetz, gebunden an die Grundrechte, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht und dieses Gesetz hat die G-10-Kommission geschaffen, welche die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz genehmigen und kontrollieren soll.Was zur Hölle? Merkt der nicht selber, was er da schreibt? Die Amerikaner sind böse und gemein, weil sie in ihren Gesetzen nur die eigenen Bürger schützen und ansonsten alle zum Abschuss freigeben. Beim BND ist das genau so, und was schreibt Prantl hier? Der hält sich an Recht und Gesetz! Das tut die NSA auch! DAS IST DOCH GERADE DAS PROBLEM, HERR PRANTL! Auch der BND "schützt" nur deutsche Bürger und kann alle anderen gnadenlos ihrer Grundrechte berauben. Und wo kommt bitte die Behauptung her, unsere Geheimdienste hielten sich an Recht und Ordnung? Folgt der Mann nicht dem NSU-Ausschuss?! Unfassbar, mit was für eine kognitiven Dissonanz manche Zeitgenossen durch ihr Leben schreiten können.
In diesem Sinne: Popcorn bereithalten. Und was zum Anstoßen bereithalten für den Moment, wo sie in der ARD zur besten Sendezeit das Wort "Drohnenmord" in den Mund nimmt. Und möglicherweise (legale) Betäubungsmittel vorhalten, das ist halt eine Talkshow und über lange Strecken nur unter körperlichen Schmerzen ertragbar.
Aber die kognitive Dissonanz zwischen "also UNSERE Vorratsdatenspeicherung ist ja voll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert aber DEREN Vorratsdatenspeicherung ist böse und schlecht, verletzt die Privatsphäre und stellt alle Menschen unter Verdacht" ist durchaus unterhaltsam.
Update: Inhaltlich habe ich noch eine wichtige Sache anzubringen. Gabriel brachte mehrere Argumente, um seine kognitive Dissonanz zwischen der von seiner Partei vorangebrachten Vorratsdatenspeicherung und seiner Schelte für die US-Vorratsdatenspeicherung wegzureden. Das war um Wesentlichen: Die Daten werden ja bei uns nur auf Zeit gespeichert. Er versuchte sich auch noch an "aber die Daten liegen dezentral bei den Telcos und nicht bei den Diensten", woraufhin selbst dem Quoten-Amerikaner Denison nur noch heiseres Gelächter einfiel (das ist ja letztendlich genau das, was Prism tut. Da liegen die Daten auch bei Google und co und die Dienste holen sie sich halt ab). Besonders großartig wurde das, als Denison (leider kaum hörbar in dem Stimmengewirr) einzuwenden versuchte, auch die US-Programme seien ja gesetzlich klar geregelt und die Geheimdienste in den USA unterlägen ja auch strenger parlamentarischer Kontrolle. Das stimmt natürlich in jeder Hinsicht. (Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn etwas legal ist. Auch Hitlers Machtergreifung war legal. Man braucht da höhere Maßstäbe) Gabriel selbst wandte mehrfach ein, man habe ja im NSU-Ausschuss sehen können, wieviel von Zusicherungen der Dienste und parlamentarischer Kontrolle zu halten sei. Ganz großes Kino. Die FAZ war jedenfalls ganz hingerissen von der wieselflinken politischen Wendigkeit von dem Gabriel, wie der da mal eben eine neue Vision für Europa formuliert hat aus dem Stegreif :-)
Ich für meinen Teil fand das sehr schön, dass Gabriel da überhaupt Denkprozesse erkennen ließ. Leider ist er noch nicht so weit, das Anfallen der Daten als das Problem zu erkennen. Wenn Daten irgendwo anfallen und gespeichert werden, werden sie auch missbraucht werden. Das ist ein historisches Faktum, mein Lieblingsbeispiel dafür ist immer die Geschichte, dass die Nazis prozentual in den Niederlanden eine höhere Juden-Mord-Quote hatten als in Deutschland, weil die Holländer in ihren amtlichen Registern völlig sinnlos die Religionszugehörigkeit abgefragt und gespeichert hatten. Daten werden missbraucht. Der einzige Schutz ist Datensparsamkeit. Constanze hat das angesprochen. Gabriel hat es noch nicht verstanden.
Oh, ach so, was ich eigentlich sagen wollte zu Gabriels Argumentation, die Vorratsdaten seien ja was anderes, weil die nur temporär gespeichert würden: Genau das behauptet die NSA auch. Die NSA löscht auch nach sechs Monaten, sagen sie. Außer die Daten sehen spannend aus, weil sie Bezug zu einem Terrorfall haben oder verschlüsselt sind. Verschlüsselte Daten heben die "zu Forschungszwecken" komplett auf. Aber wenn die ordentlich verschlüsselt sind, nützt ihnen das ja nicht viel. Mit anderen Worten: Ein Eigentor, dieses Argument. Hat leider in der Sendung niemand angesprochen, dass auch die NSA nur temporär speichert. Schade, denn dann hätten die Politiker mal erklären können, wieso Löschversprechungen unserer Behörden an der Stelle glaubwürdiger sein sollten als die der NSA.
Nach LVZ-Informationen sind die neuen Aktenbestände weder registriert, noch sind sie als „VS – vertrauliche Verschlusssache“ gekennzeichnet.Wie, was!? Oh und wo fanden sie die Akten? Im Altarchiv, wo nicht mehr benötigtes Altpapier gelagert wird. m( (Danke, Gerry)
Jetzt sind die Akten aus Nürnberg da, in den Bundesländern wird nochmals geprüft, ob sich weitere NSU-verdächtige Fälle in den vergangenen 13 oder 14 Jahren ereignet haben. Es geht um 4000 ungeklärte Fälle.Wait, what? (Danke, Marc)
Und was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubringen?
Die Behörde nennt die Zahl veraltet.Aha. Soso. Na DANN ist ja alles in Ordnung. m(
Ich glaube ja, zu deren eigenem Wohl wäre es jetzt an der Zeit für eine Elektroschocktherapie. Und anschließend Sicherheitsverwahrung. Diese Menschen sind offensichtlich nicht mal ansatzweise in unserem Universum beheimatet.
Am wenigsten nachvollziehen kann ich persönlich, dass sie nicht in einen größeren Saal umziehen. Das erscheint mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen, dass daraus ein Revisionsgrund rekonstruiert werden könnte. Aber hey, ich bin ja auch kein Jurist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten.Im Gegensatz zu … was sie jetzt tun? Die begründen doch auch im Moment ihre ganzen V-Leute damit, dass sie gewaltorientierte Extremisten beobachten? Oder nicht?
„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche.Solange sie nicht dazusagen, dass sie erkannt haben, dass die "gewaltbereiten Linksextremen", die sie da seit Jahren drangsalieren, jetzt nicht mehr unter "wesentliche Sicherheitsfragen" fallen, ist das eine PR-Nullaussage.
Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen.Ich würde es begrüßen, wenn die überhaupt mal was zur Demokratie beizutragen hätten. Vielleicht lese ich da jetzt zuviel rein, aber hat er da gerade angesagt, dass sie nicht mehr die Verfassung sondern die Demokratie schützen wollen jetzt? Ich hätte da einen Vorschlag. Löst euch auf. Das ist die größte Hilfe für die Demokratie, die ihr leisten könnt.
Falls jemand noch Zweifel hatte, dass sie weiterhin die linke Szene beackern wollen:
Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt.Ja, äh, woraus besteht denn dann jetzt die konkrete Reform? Achtung, hinsetzen:
Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben.HAHAHAHAHAHAHA, Querdenker! So Leute wie der Roewer, nehme ich an, ja? (Danke, Philipp)
Nun denn: Verfahren gegen Uwe Mundlos zu früh eingestellt. Und weil die Akten jetzt beim Untersuchungsausschuss liegen, kann der Fall jetzt auch nicht aufgeklärt werden.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Markus)
Der Landes-Verfassungsschutz [von Thüringen] habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen", berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Ausschuss.Mir fehlen die Worte.
Sein Vorgesetzter hätte zudem versucht, Satellitenbilder des Tatorts beim Bundesnachrichtendienst zu erlangen. Jedoch habe der BND an diesem Tag keine Aufnahmen angefertigt, sodass er keine zur Verfügung stellen konnte.Wir reden hier von Aufnahmen von Deutschland. Der Auslandsgeheimdienst BND fertigt offenbar regelmäßig Satelliten-Aufnahmen von Städten in Deutschland an. Und die Polizei fordert die dann an. WTF?! (Danke, Michael)
„Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst“, verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über die Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig widerlegt“ und „nun abgeschlossen“.Problem? Welches Problem! Die ganzen Pannen, das waren halt Pannen, sowas passiert halt mal. (Danke, Erich)
Ihr könnt euch sicher meine immense Überraschung vorstellen, als ich heute diese Meldung hier sah.
Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht.Na sowas!1!! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Danach hab ich mir den Vortrag "Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand" vom Neusprech-Team angeguckt, der wie erwartet sehr gut war, auch wenn sie von mir aus gerne noch eine halbe Stunde hätten überziehen können. Auch klare Guckempfehlung.
Um 16 Uhr hab ich mir dann den Talk von Frank und Constanze über die Terrordatei angehört, der jetzt keine großen neuen Erkenntnisse für mich hatte, weil ich mir das eh schon hatte schildern lassen. Aber für alle anderen auch hier: klare Video-Guckempfehlung.
Im nächsten Slot habe ich mir den Vortrag in Saal 3 angehört, von der Digitalen Gesellschaft. War recht unterhaltsam und fluffig, auch Guckempfehlung.
Der nächste Vortrag war wieder Saal 1, über NSU und V-Leute. Von zwei Vortragenden aus dem Untersuchungsausschuss, die da eine schwindelig machende Liste an Daten und Fakten auf den Tisch gepackt haben, an deren Ende bei mir die Einsicht übrig blieb, dass von allen Abschätzungen darüber, wie furchtbar das alles bei den Geheimdiensten ist, die der Satiriker und Kabarettisten am nächsten an der Realität ist. Und die "Verfassungsschützer" sind auch alle völlig unfähig, auch nur die Anerkennung einzuräumen, dass diese NSU-Sache ein Fehler von ihnen gewesen sein könnte. In einer skizzierten Szene haben sich 5 Nazis auf einem Gipfeltreffen getroffen, um zu beraten, wie sie eine Demo organisieren sollen, und alle 5 waren V-Männer verschiedener Dienste. Wenn ihr nicht für alle Videos zeit habt, priosiert dieses hier höher als die anderen von heute.
Den Vortrag danach, von zwei NSA-Whistleblowern, hatte ich ja als Highlight des Tages eingeplant, auch weil Jake das in der Keynote als Meilenstein und wichtigsten Talk überhaupt angepriesen hatte, aber tatsächlich war es sehr enttäuschend. Die erste Rednerin war die Anwälte der beiden Whistleblower, die ein paar Gemeinplätze ala "Freedom, Liberty, Democracy" abließ, kein inhaltlicher Erkenntnisgewinn. Wie stolz sie doch sei, dass es solche Whistleblower gibt. Unbenommen, aber dafür hätten wir keine NSA-Whistleblower einfliegen müssen.
Der zweite Redner hat im Wesentlichen ein Patriotismus-Programm gefahren, um dann in gebrochenem Deutsch zu erklären, dass er nicht in einem Überwachungsstaat wie der DDR wohnen wollte, und sich nie hätte träumen lassen, dass die USA jetzt so sind. Machte lauter Kunstpausen, sein Vortrag bestand im Wesentlichen aus profunden Zitaten anderer Leute, selbst hatte er eher wenig bis nichts zu sagen. Der Dritte Redner hat dann ein paar lustige Anekdoten erzählt, wie er die Deppen ausmanövriert hat, die ihm da irgendwelche Bogus-Anklagen anhängen wollten. Die technischen Folien über die Möglichkeiten der NSA waren Buzzwords ala "latent semantic indexing" und "social network graph", leider auch nichts konkretes neues. Insgesamt schade, muss man sich nicht angucken.
Insgesamt bin ich positiv überrascht, weil es ja vorher aus mehreren Richtungen Gemecker gab über das Programm, und ich daher mit schlechteren Vorträgen gerechnet habe. Ich würde mir zwar auch mehr Technik-Talks wünschen, aber letztlich kann der Kongress auch nur Tech-Talks reinnehmen, wenn die eingereicht werden. Da müssen sich also die ganzen Techniker selber die Frage stellen lassen, wieso sie denn keine bahnbrechenden Tech-Talks eingereicht haben.
In Deutschland betrifft dies vor allem Aktivitäten türkischer und kurdischer linker Gruppen.Und was für eine Farce das gewesen ist!
Im Konferenzraum wurden eilig Türen mit Pappschildern mit "GETZ" beschriftet. Auch die anwesenden, von Schmidt als "hochkarätig" bezeichneten Amtsträger waren nur Fassade: Zwar trugen sie vor Computermonitoren Ernsthaftigkeit zur Schau. Jedoch waren diese ausgeschaltet. Trotzdem wurde für die anwesenden Journalisten eine "Lagebesprechung" vorgespielt.Unsere Steuergelder bei der Arbeit! Das passiert halt, wenn man die Rechtsradikalen von der Union an die Regierung lässt. (Danke, Erich)
De Maizière räumte Versäumnisse im eigenen Haus ein. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium mit.Oh und im Übrigen wirft sich ein Bauernopfer aus dem Ministerium für ihn ins Messer.
Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, "sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss".Der ganze Artikel ist toll! Ein Gag-Feuerwerk! Z.B. den hier:
In der Zwischenzeit haben die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des MAD über die Vernehmung Mundlos in ihren Archiven entdeckt.Äh, ach? Wie konnte das denn passieren?
Das Dokument sei zunächst nicht gefunden worden, da sie in der Rubrik Texte und Tonträger von Skinhead-Gruppierungen abgelegt war, sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwoch.Ach SO ist das! Na ein Glück, dass wir da so hervorragend geschultes Personal haben. Sonst hätten wir die Akte gar nicht wieder gefunden. Aber wie in jeder guten Comedy ist die Punchline am Ende. Die Merkel kündigt eine brutalstmögliche Aufklärung an, und der Friedrich …
Zudem werde Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsstrukturen so verändern, dass solche Vorgänge nicht mehr möglich seien.Nicht zu toppen, der Mann. Lieber Hans-Peter, das Wort, das du gesucht hast, heißt "abschaffen".
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin gerüchtet, der MAD habe Mundlos anwerben wollen.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”Äh … nee klar. Und der Kracher:
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”Aha. Soso.
Update: Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat Spaß mit der Sache.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke versuchte die Bundestagsabgeordneten letzte Woche davon zu überzeugen, dass 2006 durch großzügige Prämien für Tathinweise das Morden des NSU ein abruptes Ende fand, da die hohe Summe „Unruhe verbreitet hätte“. Auch hätte das BKA in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, „wenn die Politik mehr kleine Anfragen zum Thema gestellt hätte“, so Ziercke.Bitte WAS!?
Und wer denkt, inkompetenter als das BKA geht nicht, der sei an die Spezialexperten vom BND verwiesen:
„Ich gestehe, dass ich Rechtsextremismus in Betracht zog, aber durch Berichte der Medien über organisierte Kriminalität habe ich mich davon wieder abbringen lassen.“so Wolfgang Cremer, Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst. Wieviele Direktoren haben die denn da so? Macht da auch jemand die Arbeit?
Und der Hammer:
In der Kölner Straßenbahn tauchte nach dem Anschlag ein Flugblatt auf: „Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“ Das Flugblatt wurde von der Polizei als neutral beziehungsweise Widerstand gegen den Anschlag gewertet.Klar, das weckt bei den "Fahndern" keine Assoziationen. Und deshalb darf man nie an der Bildung sparen.
Sollten die Angaben über den Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung am 11. November 2011 zutreffen, könnte sich dies als politisch höchst brisant erweisen: Just an jenem Freitag wurden nämlich erstmals die Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Ermordung von neun Einwanderern öffentlich bekannt
Da weiß man doch, wofür man Steuern zahlt!1!! (Danke, Erich)
Eine befriedigende Antwort gibt es noch nicht, aber immerhin können wir schonmal Lagerfläche für Asservate ausschließen, denn die Staatsanwaltschaft ließ die Beweise der Nazibomber vernichten.
Als die BKA-Ermittler im vorigen Dezember die alten Beweismittel aus Köln untersuchen wollten, bekamen sie eine ernüchternde Antwort: Sämtliche Asservate seien längst vernichtet, auf Anordnung der Kölner Staatsanwaltschaft. Laut dem SPIEGEL vorliegenden Dokumenten hatte die Anklagebehörde bereits am 23. Januar 2006 verfügt, die "diversen Tatortspuren (alle)" zu zerstören. Ein Spurenabgleich mit der DNA der mutmaßlichen NSU-Terroristen ist dadurch offenbar nicht mehr möglich.Ich denke mal, das wird eher in so essentielle Gewinnerprojekte wie INPOL-NEU oder den neuen digitalen Polizeifunk geflossen sein.
Das sind die gleichen Spezialexperten, die bei Konflikten mit Wikipedia dann den deutschen Verein abmahnen oder anderweitig verfolgen. Diese Leute sind einfach zu inkompetent für diese Welt. Und von sowas werden wir regiert! Vor allem: was ist denn bitte Gefahr im Verzug an Wikileaks (mal abgesehen davon, dass am nächsten Tag die Abstimmung zur Internet-Zensur ist)? Ist ja nicht so als ob die da regelmäßig Daten verschwinden lassen, wenn sie sich unter Beschuß wähnen. Eher im Gegenteil. Aber so eine Offenheit verstehen unsere Politiker halt nicht, die ja auch im Zweifelsfall alles erst mal nur für den Dienstgebrauch oder Verschlußsache labeln und beim Regierungswechsel alle ihre Unterlagen shreddern.
Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!
Nachdem sich ja auch die Terroristen als CIA-Agenten herausgestellt haben, muss man ja auch bei den Kinderpornoservern langsam über die Möglichkeit nachdenken, dass unsere Junta die selber betreibt, um sich ein Argument für Internetzensur zu schaffen. Das ist auch die einzige sinnvolle mir noch verbleibende Begründung dafür, dass die Kinderpornoserver auf den Listen noch am Netz sind.
Aus gegebenem Anlass sei auch auf Absatz 4 verwiesen. So langsam bereue ich ja, gegen Wahlcomputer gekämpft zu haben. Die hätten wir im Superwahljahr echt brauchen können.
Update: Hier ist die Presseerklärung, und das ist gelaufen, wie man sich das in Nicaragua vorstellen würde:
Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
[…]
Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.- Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
- Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
- Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.
Tollen Rechtsstaat haben wir da. Aber hey, ist in Sachsen, vielleicht haben denen die 20 Jahre seit dem Mauerfall noch nicht gereicht, um die Polizei umzuschulen. Übrigens war laut Protokoll der Grund für die Durchsuchung — festhalten!! —
Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang.
Un-fucking-believable. In Dresden gibt es dazu um 17:15 eine Spontandemo. Wer in der Gegend ist, sei hiermit nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen.
Update: Lest euch auch mal Holgi zum Thema durch. Und ich dachte ICH bin der Verschwörungstheoretiker hier!1!!
