Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Grundsätzlich ist Großbritannien trotz EU-Austritt an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden. Dort sieht Art. 6 EMRK ein Recht auf ein faires Verfahren vor. Prozessual gibt es die Möglichkeit einer Individualbeschwerde und sogar einstweiliger Maßnahmen. Mit letzterem könnte Craig Murray wohl eine schnelle und unabhängige Entscheidung kriegen, um seine Verfahrensrechte einzufordern. Problem ist nur, wie viel Entscheidungsspielraum der Gerichtshof den Staaten gibt (da habe ich aktuell kein Detailwissen). Eine Individualbeschwerde hingegen würde Jahre benötigen, da zuerst britische Gerichte aller Instanzen entscheiden müssten.Im Ergebnis ist Großbritannien auf internationaler Ebene noch an Menschenrechte gebunden, aber wie effektiv diese einklagbar sind im aktuell Zeitpunkt und vor dem Hintergrund des Ermessensspielraums, der Staaten in der Terrorismusbekämpfung zugebilligt wird, erscheint fraglich. Zumindest offensichtlich nicht vorhandene Verfahrensgarantien (zB Recht auf Anwalt) könnten über diesen Weg aber schon eingefordert werden.
On the morning of October 16, counter-terror police in Glasgow Airport detained journalist, whistleblower, human rights campaigner, and former British diplomat Craig Murray upon his return from Iceland. After grilling him intensively about his political beliefs, officers seized Murray’s phone and laptop.Wie hat man sich sowas vorzustellen? Nun, ganz einfach. Massive Einschüchterung plus Staat ohne Verfassung aber mit Winner-Takes-All-Wahlrecht, da reicht eine Legislaturperiode einer faschistischen Regierung, und die rechtlichen Standards sind im Klo.Murray told The Grayzone that British police warned him he would be committing a criminal offense and would be prosecuted if he refused to answer questions, answered untruthfully, deliberately withheld information, or refused to provide passcodes for his electronic devices.Wohlgemerkt: Kein "Sie haben das Recht zu Schweigen", und er muss die Passwörter für seine Geräte herausrücken.Sag mal Fefe, wieso verlinkst du denn so eine unbekannte Verschwörungsquelle? Weil da sonst niemand drüber berichtet. Man könnte fast denken, die glauben alle, es beträfe sie nicht. Oh warte, doch. Eine andere Quelle gibt es. Die World Socialist Web Site. Ich wünschte ich würde hier Witze machen.
Die haben außerdem noch das Detail, wieso Greyzone darüber berichtet. Das ist eine One-Man-Show von einem gewissen Kit Klarenberg, und der wurde auch schon nach diesen Terrorgesetzen rausgezogen und verhört. Für den ist das sozusagen persönlich.
OK, aber Fefe, einen Anwalt werden sie ihn ja wohl anrufen gelassen haben? Nein. Die konnte er erst danach befragen.
Und da haben wir die Standards in Großbritannien seit dem EU-Austritt, meine Damen und Herren. Einschüchterung, kein Recht sich selbst nicht zu belasten, und kein Anwalt.
I'm German. I know a Gestapo when I see one.
Craig Murray hat jetzt in der Schweiz Schutz bei der Uno beantragt.
Update: In seinem eigenen Blog schildert Craig auch, wie das genau war am Flughafen.
I was detained under Section 7 of the Terrorism Act
I was not arrested but detained, and therefore had no right to a lawyer.
I had no right to remain silent. I had to give full and accurate information in response to questions. It was a criminal offence to withhold any relevant information.
I had to give up any passwords to my devices. It was a criminal offence not to do this.
Falls die jemand sehen will:
Und so weiter. Craig Murray hatte auch ein paar Details. (Danke, Paul)
Er muss jetzt in den Knast wegen eines anderen Gerichtsverfahrens, über das er sich öffentlich geäußert hatte. In dem Verfahren ging es um Alex Salmond, den ehemaligen schottischen Premierminister. Dem haben zwei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, und die wollten im Verfahren nicht genannt werden. Die Richterin hat jetzt Craig Murray vorgeworfen, genug über die verraten zu haben, dass man mit den anderen öffentlichen Daten aus anderen Zeitungen rückverfolgen könnte, wer das ist.
Das Verfahren lief übrigens so, dass Salmond erst mit einer Kaution die Untersuchungshaft vermeiden konnte und dann in allen 13 Anklagepunkten freigesprochen wurde. Salmond hat sich seit dem von der SNP losgesagt und eine eigene Partei gegründet, die aber keine Sitze gewinnen konnte in der Wahl.
Das beste Justizsystem, das man für Geld kaufen kann!
Craig, ihr erinnert euch, war unsere eine unabhängige journalistische Quelle für den Schauprozess gegen Assange. Er sammelt jetzt Spenden für seine Verteididigung.
Seine Conclusio ist, dass das Siegerjustiz gegen Schwächere ist, was das Gericht da betreibt, nicht etwa das Streben nach tatsächlicher Gerechtigkeit.
Stellt sich raus: Ja, genau so sehen die Amis das auch. Denen geht es gar nicht um Julian Assange. Die wollen gerne alle Journalisten auf Linie bringen und statuieren daher jetzt ein Exempel an demjenigen, der am deutlichsten macht, dass niemand außerhalb der Reichweite ihrer Todesschwadrone ist: Ein Australier, der noch nie überhaupt einen Fuß in die USA gesetzt hat.
Craig Murray berichtet:
The gloves were off on Tuesday as the US Government explicitly argued that all journalists are liable to prosecution under the Espionage Act (1917) for publishing classified information, citing the Rosen case. Counsel for the US government also argued that the famous Pentagon Papers supreme court judgement on the New York Times only referred to pre-publication injunction and specifically did not preclude prosecution under the Espionage Act. The US Government even surmised in court that such an Espionage Act prosecution of the New York Times may have been successful.Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass es da nie um Spionage ging. Es ging schon immer darum, die eigenen Journalisten auf Linie zu halten. Das Gesetz ist aus der Zeit des 1. Weltkrieges. Das hätte man schon längst mal entsorgen oder klarer formulieren können, wenn das nicht so wäre, dass es eigentlich als Waffe gegen Journalisten dienen soll.
Das bietet eine schöne Gegenüberstellmöglichkeit, die Craig Murray für einen Vergleich mit dem Schauprozess gegen Julian Assange nutzt. Wo sind denn da die, die bei Murdoch eben noch Pressefreiheit-Proponenten waren?
Aber eigentlich wollte ich diesen Absatz hier hervorheben. Vorgeschichte: Craig Murray begleitet den Assange-Schauprozess von Anfang an, und kam dann völlig überraschend aus Platzgründen nicht mehr rein eines Tages. Dann passiert das hier:
Given these restrictions, I was very conscious I may need to queue from 5am tomorrow, to get one of the 4 public places, if I drop off the family list. So I went this morning at 6am to the Old Bailey to check out the queue and work out the system. The first six people in the queue were all people who, entirely off their own bat, without my knowledge and with no coordination between them, had arrived while London slept just to reserve a place for me.Wie geil ist DAS denn?Oh apropos, wo wir gerade bei Julian Assange waren. Da ist jetzt völlig überraschend herausgekommen, dass der in der Botschaft umfassender abgehört wurde als bisher bekannt war! Ich weiß! Völlig überraschend kam das! Die finden ja alles raus! Alles! Immerhin hat die ARD auch eine einstündige Doku produzieren lassen, die jetzt in der Mediathek anguckbar ist.
Äußerlich war das ungefähr so, wie man sich das vorstellt. Assange sitzt Schweigen-der-Lämmer-mäßig in einem dicken Glaskäfig. Damit auch ja kein Zweifel aufkommt, wer hier das gefährliche Monster ist.
Craig beschreibt auch sehr schön, was er tun musst, um überhaupt einen der 16 (ja, 16!!) Sitze zu kriegen, die da für die Öffentlichkeit reserviert waren.
To make sure I got one of those 16 and could be your man in the gallery, I was outside that great locked iron fence queuing in the cold, wet and wind from 6am. At 8am the gate was unlocked, and I was able to walk inside the fence to another queue before the doors of the courtroom, where despite the fact notices clearly state the court opens to the public at 8am, I had to queue outside the building again for another hour and forty minutes. Then I was processed through armoured airlock doors, through airport type security, and had to queue behind two further locked doors, before finally getting to my seat just as the court started at 10am. By which stage the intention was we should have been thoroughly cowed and intimidated, not to mention drenched and potentially hypothermic.Ein Licht in der Dunkelheit, dieses britische "Rechts"system! Klingt wie bei uns die mittelalterlichen Zustände bei den RAF-Verfahren. Nur dass die RAF-Terroristen immerhin tatsächlich Menschen ermordet hatten, während Julian Assange bloß ein Journalist ist.Das Verfahren beginnt dann mit einer Rede der Staatsanwaltschaft. Die richtete sich an ... die Medien. Nicht das Gericht. Die Medien. Die wiederholen sogar einen Satz extra und erklären, dass der besonders wichtig sei und die Medien den bitte unbedingt mitschreiben sollen.
Und was war diese Botschaft an die Medien? Nun, ... dass die Medien nicht betroffen seien von was jetzt hier dem Assange droht.
The points which Lewis wished the media to know were these: it is not true that mainstream outlets like the Guardian and New York Times are also threatened by the charges against Assange, because Assange was not charged with publishing the cables but only with publishing the names of informants, and with cultivating Manning and assisting him to attempt computer hacking. Only Assange had done these things, not mainstream outlets.Die Medien und Assange seien also in völlig verschiedenen Booten, fand der Staatsanwalt. Und wie begründete er das? Indem er Medienberichte vorlas, die Assange kritisierten. Und damit die Medien nicht so viel Arbeit haben mit ihrer Hofberichterstattung, hat man ihnen das auch einmal ausgedruckt gegeben. Und digital, damit sie direkt copy und paste machen können.Aber wartet, wird noch krasser. Die Richterin (!) befragt dann die Staatsanwaltschaft, weil das nicht ihrem Verständnis des Official Secrets Acts entspricht, dass die Medien nicht genau so betroffen wären.
Surely, Baraitser suggested, that meant that newspapers just publishing the Manning leaks would be guilty of an offence?Das war für den Staatsanwalt genauso unerwartet wie für euch jetzt. Der hatte da einen Durchmarsch erwartet, keine Rückfragen. Schon gar keine kritischen Rückfragen.This appeared to catch Lewis entirely off guard. The last thing he had expected was any perspicacity from Baraitser, whose job was just to do what he said. Lewis hummed and hawed, put his glasses on and off several times, adjusted his microphone repeatedly and picked up a succession of pieces of paper from his brief, each of which appeared to surprise him by its contents, as he waved them haplessly in the air and said he really should have cited the Shayler case but couldn’t find it.Doch dann besann er sich und gab Folgendes zu Protokoll:Yes, he said much more firmly. The 1989 Official Secrets Act had been introduced by the Thatcher Government after the Ponting Case, specifically to remove the public interest defence and to make unauthorised possession of an official secret a crime of strict liability – meaning no matter how you got it, publishing and even possessing made you guilty. Therefore, under the principle of dual criminality, Assange was liable for extradition whether or not he had aided and abetted Manning. Lewis then went on to add that any journalist and any publication that printed the official secret would therefore also be committing an offence, no matter how they had obtained it, and no matter if it did or did not name informants.Kurz gesagt: Das diametrale Gegenteil dessen, was er direkt davor der Presse ins Gesicht gelogen hatte, damit sie sich nicht hinter Assange stellen.Man würde denken, die Presse greift das dann auf und zerreißt diesen Schauprozess in der Luft. Aber wenn die Presse die Wahl hat, ein paar Stunden Sätze zu formulieren, oder ein paar Minuten lang copy und paste aus fertigen digitalen Statements der Regierung zu machen, dann ... naja, könnt ihr ja selbst googeln, wie die Presse berichtet hat.
Das ist leider unter dem Strich kein Sieg für Assange, weil sich da im Wesentlichen zwei Hardliner darüber streiten, ob man nicht eine noch härtere Interpretation finden kann, um ihn noch krasser zu bestrafen.
Update: Der Bericht von Tag 2 ist auch schon online. Und das wird alles immer noch schlimmer. Alle drei Anklagepunkte sind falsch. Nicht nur Behauptung der Verteidigung. Die sind beweisbar falsch. Und die Beweise liegen vor. Weil sie Teil von Gerichtsverfahren gegen Manning in den USA waren. Was sagt die Richterin dazu?
She told Summers that he had presented the findings of the US court martial of Chelsea Manning as fact. But she did not agree that her court had to treat evidence at a US court martial, even agreed or uncontested evidence or prosecution evidence, as fact.
Wir erinnern uns: Es geht hier um eine Auslieferungsklage. Die beantragende Partei ist die US-Regierung. Und die Richterin sagt jetzt: Was die in ihren eigenen Gerichtsverfahren als Beweise anerkannt haben, auch wenn das in diesen Verfahren nicht von ihnen bestritten wurde, akzeptieren wir hier trotzdem nicht als Beweis. Die US-Regierung könnte ja in ihren eigenen Verfahren gelogen haben, aber uns jetzt hier die Wahrheit sagen.
Und noch ein absoluter Hammer, der mir so auch nicht klar war: Die Amis behaupten ja, Assange hätte Informanten ans Messer geliefert. Hier ist, was wirklich passiert ist:
The US government had been actively participating in the redaction exercise on the cables. They therefore knew the allegations of reckless publication to be untrue.
Once Die Freitag announced they had the unredacted materials, Julian Assange and Sara Harrison instantly telephoned the White House, State Department and US Embassy to warn them named sources may be put at risk. Summers read from the transcripts of telephone conversations as Assange and Harrison attempted to convince US officials of the urgency of enabling source protection procedures – and expressed their bafflement as officials stonewalled them.
Heilige Scheiße! Ich bin ja gewöhnt, dass Regierungen lügen, und erwarte schon gar nichts. Aber das? Das setzt Maßstäbe.
Wie kommt die Richterin da wieder raus? Na ganz einfach!
She stated that although Article 4.1 of the US/UK Extradition Treaty forbade political extraditions, this was only in the Treaty. That exemption does not appear in the UK Extradition Act. On the face of it therefore political extradition is not illegal in the UK, as the Treaty has no legal force on the Court.
Mit einem Taschenspielertrick! Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Aber jetzt guckt euch mal den Aktienkurs von Lockheed Martin an (US-Kriegsavionik-Bauer und dick im Drohnengeschäft). Gefunden hat den Zusammenhang Craig Murray, der ja immer für eine schöne Verschwörungstheorie gut ist. (Danke, Sven)
I was badly shocked by just how much weight my friend has lost, by the speed his hair has receded and by the appearance of premature and vastly accelerated ageing. He has a pronounced limp I have never seen before. Since his arrest he has lost over 15 kg in weight.But his physical appearance was not as shocking as his mental deterioration. When asked to give his name and date of birth, he struggled visibly over several seconds to recall both.
What the FUCK?Wartet mal, das erinnert doch an …
Until yesterday I had always been quietly sceptical of those who claimed that Julian’s treatment amounted to torture – even of Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on Torture – and sceptical of those who suggested he may be subject to debilitating drug treatments. But having attended the trials in Uzbekistan of several victims of extreme torture, and having worked with survivors from Sierra Leone and elsewhere, I can tell you that yesterday changed my mind entirely and Julian exhibited exactly the symptoms of a torture victim brought blinking into the light, particularly in terms of disorientation, confusion, and the real struggle to assert free will through the fog of learned helplessness.Heilige Scheiße!
Craig Murray, the former UK ambassador to Uzbekistan, who is a close associate of Assange, called the CIA claims “bullshit”, adding: “They are absolutely making it up.”“I know who leaked them,” Murray said. “I’ve met the person who leaked them, and they are certainly not Russian and it’s an insider. It’s a leak, not a hack; the two are different things.
Und dann bringt er noch ein schönes Argument:“America has not been shy about arresting whistleblowers and it’s not been shy about extraditing hackers. They plainly have no knowledge whatsoever.”
Es fällt auf, dass die ersten Meldungen sich auf irgendwelche Regimes einschießen, die im Narrativ der westlichen Medien eh alle korrupt sind, und auf Putin.
Was ist denn mit Blairmore Holding zum Beispiel, an der jemand beteiligt ist, der wie der Vater von David Cameron heißt? Die Story ist schon länger bekannt, ja. Aber wieso haben die denn nicht danach gesucht in ihren Daten jetzt?
Craig Murray erklärt das mal: Die haben nach Regimes gesucht, die UN-Sanktionen brechen.
The Guardian reports this too and helpfully lists those countries as Zimbabwe, North Korea, Russia and Syria. The filtering of this Mossack Fonseca information by the corporate media follows a direct western governmental agenda. There is no mention at all of use of Mossack Fonseca by massive western corporations or western billionaires – the main customers. And the Guardian is quick to reassure that “much of the leaked material will remain private.”Ja super!What do you expect? The leak is being managed by the grandly but laughably named “International Consortium of Investigative Journalists”, which is funded and organised entirely by the USA’s Center for Public Integrity. Their funders includeFord Foundation
Carnegie Endowment
Rockefeller Family Fund
W K Kellogg Foundation
Open Society Foundation (Soros)
Die Süddeutsche sagt dazuUpdate: Hier wird Camerons Vater erwähnt.
The truth is that Embassies of different powers very quickly identify who are the spies in other missions. MI6 have huge dossiers on the members of the Russian security services – I have seen and handled them. The Russians have the same. In past mass expulsions, the British government has expelled 20 or 30 spies from the Russian Embassy in London. The Russians retaliated by expelling the same number of British diplomats from Moscow, all of whom were not spies! As a third of our “diplomats” in Russia are spies, this was not coincidence. This was deliberate to send the message that they knew precisely who the spies were, and they did not fear them.Mwahahahaha das nenne ich mal stilvoll! :-)
Es ist an der Zeit, das BKA zuzumachen. Und Ziercke die Rente zu streichen.
Oh BTW: Das ist so übel in Usbekistan, dass die Tschechen sich sogar geweigert haben, den "Präsidenten" überhaupt zu empfangen.
Update: Übrigens, noch ein bisschen Kontext zu Usbekistan. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan ist Craig Murray, der hier im Blog schon häufiger zu Wort kam. Der hat ein Buch über die Lage dort geschrieben, bei dem wohl auch an zwei-drei Stellen peinliche Details über die Arbeit der deutschen Botschaft vorkommen. Übrigens, wenn ihr euch gefragt habt, welche Behördenkooperation der Ziercke da intensivieren will, dann müsst ihr ein paar Jahre zurückdenken, zur Sauerland-Gruppe. Als ihnen der Fall zusehends bei Lichte in seine Einzellügen zerbröselte, haben sie sich schnell eine Referenz ins Ausland zurechtgelegt, die von den Bürgern nicht nachprüfbar war. Diese Referenz hieß IJU, Islamische Dschihad-Union, und kam angeblich aus Usbekistan. Craig Murray hatte die damals ziemlich sofort als False-Flag-Operation der usbekischen Diktatur enttarnt, was 2008 dann auch ein Überläufer in der ARD bestätigt hat. Insofern schuldet Deutschland aus Zierckes Sicht dem Karimov was, weil Zierckes blanker Hintern damals im Wind hing und Karimov da mit seiner Fake-Terrorzelle ein Tuch drüber gedeckt hat.
Oh, und es gab da vor einer Weile auch mal eine Monitor-Sendung darüber, wie deutsche Telekommunikations-Überwachungstechnik nach Usbekistan exportiert wurde. Ob die auch auf den Trojaner-Kundenlisten stehen? (Danke, Christoph)
Ob man dem Rest seiner Ausführungen glauben will, dass die Demonstranten zum Großteil üble Faschisten sind, das muss jeder selbst für sich entscheiden. (Danke, Leon)
Update: Craig Murray hat mal recherchiert. Achtung: Spucktüten bereithalten.
Update: Craig Murray erklärt die Sachlage und meint dazu folgendes:
This terrible breach of international law will result in British Embassies being subject to raids and harassment worldwide.
Das wäre der Brüller, wenn der Iran und China dann im Wochenrhythmus die britische Botschaft bei sich durchsuchen.
"I'm talking of people being raped with broken bottles," he said at a lecture late last month that was re-broadcast by the Real News Network. "I'm talking of people having their children tortured in front of them until they sign a confession. I'm talking of people being boiled alive. And the intelligence from these torture sessions was being received by the CIA, and was being passed on."Craig Murray, falls sich jemand nicht erinnert, hat auch schon die IJU als False Flag Operation enttarnt.Update: Lest den Artikel bitte ganz durch. Da ist ein Detail drin, dass viele noch nicht wußten:
Murray alleged that in the late 1990s the Uzbek ambassador to the US met with then-Texas Governor George W. Bush to discuss a pipeline for the region, and out of that meeting came agreements that would see Texas-based Enron gain the rights to Uzbekistan's natural gas deposits, while oil company Unocal worked on developing the Trans-Afghanistan pipeline.
"The consultant who was organizing this for Unocal was a certain Mr. Karzai, who is now president of Afghanistan," Murray noted.
Gut, was macht man in solchen Fällen? Man googelt mal. Und findet z.B. das hier, wo Craig Murray (der immerhin von 2002 bis 2004 für die Briten Botschafter in Usbekistan war) die ganze Gruppierung für frei erfunden oder eine False Flag Operation hält. Er hat damals ein paar dieser Gruppe zugerechnete Anschläge untersuchen wollen, ist da hin gefahren, und hat (nur wenige Stunden nach der jeweiligen Explosion) keinerlei Anzeichen für eine Explosion gefunden.
Ich denke mal, unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die sofortige Erwähnung von "Al Kaida" sehen. Der Schäuble hat ja geradezu rührend heute den Bürgern erklärt, daß "Terrornetzwerke" heutzutage sowohl getrennt sind als auch zusammen arbeiten. Das muss wohl sogar ihm selbst aufgefallen sein, daß das nicht viel Sinn ergibt, so wie er da gestammelt hat.
Oh, der Spiegelfechter hat da auch noch einen Focus-Link gefunden, wo sie schon im Mai über diese Gruppe geplappert haben. So ein Mist, das Popcorn ist alle :-)
Auch ansonsten finde ich es ja belustigend, wie sie bemüht sind, diesen Angriff auf US-Amerikaner in Deutschland als Angriff auf Deutschland auszulegen. Gut, bei der Disco und dem Frankfurter Flughafen wären auch Nicht-Amis zu Schaden gekommen, aber es klingt für mich ja doch irgendwie so, als sei da eine Autobombe gegen die US-Basis in Ramstein geplant gewesen, und dann haben sie noch den Frankfurter Flughafen dazu getan, damit sich die Bürger auch schön fürchten.
Oh und zu der Bombe: da ist immer von Wasserstoffperoxid die Rede. Der Sprengstoff dazu ist TATP (Wikipedia dazu) und der ist sehr instabil, d.h. reagiert empfindlich (durch Explosion) auf Hitze, Reibung und Schock. Nun stellen wir uns mal in der Praxis ein Auto vor, das damit voll geladen ist, und das jemand dann zum Ziel fährt. Fährt einer rein? Boom. Zu stark gebremst? Kawumm. Warmer Tag? *fump*. Man nutzt das normalerweise als Zünder für einen anderen Sprengstoff, z.B. einen Plastiksprengstoff. Kurz gesagt: das stimmt doch mal wieder alles hinten und vorne nicht. Vielleicht will da noch mal ein Chemiker was zu sagen, falls ich die Empfindlichkeit des Zeugs überschätzt habe.
Bin ich eigentlich der Einzige, der sich fragt, wie viele Millionen ein Polizeieinsatz über 9 Monate mit 300 Mann kostet? Und wie viele Lehrer man davon hätte einstellen können?