Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig!
Also mal abgesehen von der Ironie alleine in dieser Schlagzeile jetzt, muss ich hier mal kurz applaudieren.
Das hat das Verfassungsgericht herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
So das heißt der Herrmann muss jetzt in den Knast, ja?
Ein vom bayerischen Innenministerium genutztes Videokonferenzsystem stand ungeschützt im Netz. So konnte c't an einer internen Sitzung zum Coronavirus mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilnehmen.
der Tagesspiegel schreibt im verlinkten Artikel (letzter Absatz): "Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“"Und noch ein Leserbrief:Da hat der werte Herr Staatskanzleiminister leider recht:
Die Nazis haben den § zum "Amtmissbrauch" 1943 ersatzlos gestrichen und dieser wurde seit der Gründung der BRD auch nie wieder ernsthaft eingeführt!Deshalb ist das deutsche Volk Amtmissbrauch durch die Behörden oder die Gerichte völlig schutzlos ausgeliefert und diese Handlungen haben nie Konsequenzen. Beispielsweise unberechtigte Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung der Bevölkerung ("Zwiebelfreunde" "Auswirkungen für die Verantwortlichen? Keine."). Im Archiv deines Blogs findet man sicher eine lange Liste ähnlicher Fälle, die nur durch das Fehlen des alten § 339 StGB ungeahnded bleiben können.
Wenn wir hier unsere Demokratie retten möchten, dann sollte man meines Erachtens als erstes darauf hinwirken, dass wir die Gesetzgebung der Nazis rückgängig machen und Amtsmissbrauch wieder ein Straftatbestand wird. In einem Rechtsstaat sollten Gesetzte sowohl für den Bürger als auch gleichermaßen für den Staat gelten UND auch durchgesetzt werden, also Misachtungen auch geahnded werden. Dies ist in Deutschland seit 1943 nicht der Fall. Ob man unter diesen Gesichtspunkten vom einem "Rechtsstaat" sprechen kann halte ich für mindestens diskussionswürdig.
Natürlich wird kein Amtsträger in Deutschland, egal ob Regierung, Behördern oder Richter, in diese Richtung etwas bewirken wollen auch wird der ÖR-Rundfunk nicht gerade die öffentl. Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Vorschläge sind willkommen, wie man dem (friedlich) bekommen kann.
Zum Thema Beugehaft für bayerische Politiker, da nichts zur Luftreinhaltung getan wird, kann ich folgenden aufschlussreichen Beitrag aus Quer des BRs von Februar ans Herzen legen.Die bayerische Justiz ist da schon lange mit dem Problem konfrontiert, dass die bayerische Regierung die Gerichtsentscheidungen faktisch ignoriert und öffentlich ins lächerliche zieht. Die Option Beugehaft wurde auch schon früher angesprochen, hoffentlich können sie Ernst machen damit.
Update: Es geht gerade nicht um deutsches Recht mit der Beugehaft, welches das wohl tatsächlich nicht hergeben würde, sondern um EU-Recht. Und das könnte wohl tatsächlich ein Problem werden für die CSU. Hinter dem Verfahren steht übrigens die Deutsche Umwelthilfe :-)
Übrigens, gestern abend noch in der Abendschau (ab 5:00):
RBB: Wird es personelle Konsequenzen haben, dieses schlechte Abschneiden, für Sie?Henkel: Nein.
Hey, Detlef, das da mit dem Internet, das geht so nicht. Wenn die Leute im Internet anonym kommunizieren können, fällt uns das Geschäft mit den Beleidigungen weg. Wenn die Urheberrechtsverletzungen der Leute im Internet nicht verfolgt werden können, fällt uns das Geschäft mit den Massenabmahnungen weg. Wenn die Leute sich selbst informieren können, merken unsere Klienten vielleicht gar, dass wir sie schlecht beraten!So oder so ähnlich muss sich das in der Vorbereitung zum Juristentag abgespielt haben. Ergebnis: alles von da oben und:Du hast völlig Recht, Herrmann. Da müssen wir was tun. Lass uns mal eine ordentliche Vorratsdatenspeicherung fordern.
Das reicht nicht, Detlef! Das fordern unsere Sockenpuppen in der Politik eh schon. Wir müssen mehr fordern, sonst wird unser Forderungskatalog gar nicht wahrgenommen! Lass uns auch explizit die Standortdaten herausgebbar machen. Fällt dir noch was offensichtlich beklopptes ein, das wir fordern könnten? Etwas, wo sich jeder sofort an den Kopf fasst und fragt, wie ein Jurist sowas fordern kann?
Klar, da hab ich genau das richtige! Lass uns den Staatstrojaner fordern! Und zum Ass Covering faseln wir was von hohen Eingriffsschranken. Hey, wenn wir schon dabei sind, können wir ja auch gleich mal die Einführung von Datenhehlerei als Straftatbestand fordern. Da nehmen wir gleich noch die nächste Welle zur Steuer-CD-Debatte mit!
Oh ja, und wenn wir schon dabei sind, können wir auch ansagen, dass es kein Recht auf anonyme Internetnutzung gibt! Die Presse muss darüber berichten, wenn wir das alles fordern!!
Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.Ich fordere an der Stelle die Schließung des Juristentags und das vorläufige internieren seiner Mitglieder. Was sagt ihr, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage? Na und, für deren Forderungen auch nicht.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Update: Jetzt kommen hier Hinweise rein, dass doch schon Leute zu Schaden gekommen sind, z.B. der Rentner, den Otti Wiesheu besoffen totfuhr oder der Skiunfall von Althaus damals. (Danke, Moritz)
Der Vorwurf des CCC, die Sicherheitsbehörden produzierten bei legal angeordneten Maßnahmen ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen stimmt jedenfalls für meine Behörden nicht. Die Software der Sicherheitsbehörden des Bundesministeriums des Innern ist verfassungsgemäß zum Einsatz gekommen.Es ist klar, dass er hier denselben Spin versucht, mit dem schon der Herrmann baden gegangen ist, nämlich dass nicht wichtig ist, was die Software kann, sondern dass sie sie nie missbraucht haben, und dafür sollen wir bitteschön ihr Indianerehrenwort hinnehmen, weil Polizisten (wie jeder weiß) grundsätzlich vertrauenswürdig sind.
Aber das mal beiseite gelassen gibt er hier klar zu Protokoll, dass die BKA-Version des Trojaners keine über das Internet von Dritten zu benutzende Nachladefunktion hat.
Lieber Herr Friedrich, ich mache Ihnen mal hier so öffentlich jetzt ein Angebot. Ich glaube ihnen das jetzt. Handschlag. Keine Fragen, kein Gewiesel.
Aber wenn wir zufällig nächste Woche den BKA-Trojaner in die Hände kriegen sollten, und dann beim Reverse Engineering herauskommt, dass der auch eine Nachladefunktion hat, und unbefugte Dritte (z.B. wir mit einer angepassten Version von unserem GUI) dort Binaries zur Ausführung bringen können, dann treten Sie sofort zurück. Keine Fragen, kein Gewiesel, sofort Rücktritt. Deal?
Also ich spreche natürlich rein hypothetisch jetzt, ist klar.
Gut, so gesehen können Sie auch jetzt direkt zurücktreten, denn das hat ja der Herr Ziercke bereits hinter verschlossenen Türen zugegeben. Aber Deal ist Deal, ich glaube Ihnen das. Bis nächste Woche. Hypothetisch.
Oder Sie geben uns einfach den BKA-Trojaner, und wir gucken uns den mal an. Es ist ja nicht so, als hätten Sie etwas zu verbergen, nicht wahr?
"Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat", sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.Mir ist ja völlig unklar, wie manche Leute es schaffen, die Realität so vollständig auszublenden. Ich meine, wir haben das im Fernsehen gezeigt, wie wir mit seinem Trojaner ein calc.exe starten auf dem Zielrechner. Wie kann der jetzt noch leugnen, dass der Trojaner keine Malware-Nachladefunktion hat?! Hallo, jemand zuhause?
Vielleicht ist das ja bei der CSU Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Der Guttenberg hat ja auch erstmal versucht, die Realität einfach nicht zu glauben.
Naja und wenn man schon am Leugnen der Realität ist, dann kann man natürlich zu den lustigsten Schlussfolgerungen aus seiner persönlichen Nicht-Realität kommen. Beim Herrn Herrmann z.B. das hier:
"Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat", sagte Herrmann der Münchener Boulevardzeitung und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. "Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht."Das ist gleich auf mehreren Ebenen ein echter Kracher. Wie kommt der denn darauf, dass wir seinem Polizeistaat noch helfen wollen würden?! Grotesk.
Naja, wie das so ist. Die Altersdemenz-Diagnose wird häufig viel zu spät gestellt.
Update: Das Video findet ihr unter dem schönen Namen haha.kaputte.li :-)
"Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können."Wun-der-bar, Herr Friedrich! Vielen Dank, wir fingen schon fast an, uns Sorgen zu machen, dass es in Arbeit ausarbeiten würde, wenn wir im Falle einer Klage Vorsatz nachweisen müssten. Das hat sich damit ja dann erledigt.
Guter Mann, dieser Friedrich. Fast so ein kompetenter Polit-Profi wie diese Piratenpartei.
Update: Hier ist der FAZ-Artikel, und da ist noch ein Highlight drin:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?“
Nee, klar, Herr Herrmann. Hey, wenn der Clinton damit durchkommt…
Frage: Herr Teschke, wie viel Mühe macht es denn Ihrem Haus, den Parteifreund Herrmann nicht vollkommen im Regen stehen zu lassen? Ist das richtig Arbeit?*STRIKE* (Danke, Dietmar)Teschke: Wir haben keinerlei Mühe mit dem CSU-Innenminister Herrmann.
"Wir haben hier eine unterschiedliche Einschätzung durch das Amtsgericht Landshut und das Landgericht Landshut."Zu den Screenshots meint er noch:
"Das Landgericht Landshut hat sie für nicht zulässig gehalten, das ist aber nicht das Problem."Zu der IP in den USA:
"Dass grundsätzlich Daten auch über andere Server geleitet werden, ist ja nichts ungewöhnliches."Und am Ende meint er auch noch, durch die spätere Beschlagnahme des überwachten Laptops seien die vorher gemachten Screenshots ja "überflüssig". (Danke, Maik)
"Hier werden zum einen Missverständnisse verbreitet und zum anderen vom Chaos Computer Club (CCC) falsche Behauptungen in die Welt gesetzt", sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.Was für eine Frechheit! Bei so einem Vorwurf würde man ja denken, dass er auch etwas konkretes benennen kann, was wir angeblich falsch gemacht haben sollen, aber da haben seine PR-Berater offensichtlich noch nichts gefunden:
Was der Club konkret falsch gemacht habe, sagte der Minister nicht.Na super.
Aber wartet, wird noch besser! Ein Money Quote jagt das nächste!
[Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings] warf im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dem CCC vor, er habe die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt.Das ist ja großartig! Kann man sich gar nicht ausdenken!
Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei.Ja, stimmt, so gut wie keine. Bis auf dass das Landgericht Landshut das geurteilt hat. Aber hey, solche unwichtigen Randdetails kann man schonmal durcheinanderbringen.
Krings forderte, der Club solle an der Aufklärung mitwirken und sein Wissen einbringen, um das Internet sicherer zu machen. "Das wäre tatsächlich ein Dienst an unserem Gemeinwesen."Sehen wir genau so. Deshalb haben wir ja auch gerade eine tiefe Sicherheitslöcher in infizierte PCs reißende Malware aus dem Verkehr gezogen.
Update: Ooooh, das wird ja immer besser! Das Innenministerium von Bayern hat jetzt auch eine Argumentationslinie dafür, wieso das Landgerichtsurteil nicht zählt:
Das Landgericht Landshut entschied im Januar in einem der fünf Fälle, dass das Aufnehmen von Bildschirmfotos rechtswidrig war. Das Landesinnenministerium hingegen argumentiert, dass die Genehmigung auch Bildschirmfotos umfasst - und verweist darauf, dass es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.
Mit anderen Worten: Urteile von Landgerichten zählen nicht.
Update: Ein Jurist weist mich gerade auf folgendes hin:
Die Meinung vom Innenministerium ist schon deswegen Bullshit, weil bei solchen Beschlüssen das LG die höchste Instanz *ist* - darüber gibt's nix mehr.
m(
Nach einem Arbeitsgespräch unterzeichneten Innenminister Joachim Herrmann und sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter eine Erklärung, in der sie vor allem Kinderpornographie und Internetkriminalität den Kampf ansagen.Kontext: Ungarn schafft Pressefreiheit ab.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vielleicht will sich Ungarn jetzt noch die besonders freiheitliche bayerische Versammlungsgesetzgebung abgucken, dann sind sie endgültig das China Europas.
"Wenn Politiker Gewalt und Straftaten als Ausdruck zivilen Ungehorsams beschönigen, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis."Der Kontext für das "Gewalt und Straftaten" waren übrigens die Castor-Proteste. Wie man also sieht, sind Grüne und Linkspartei-Abgeordnete, die den Castor-Gegnern so etwas wie Grund- oder Menschenrechte einräumen wollen, sozusagen die Vorhut der Terroristen, der Neo-RAF!Mit einer solchen Haltung werde der Boden für mehr und noch schwerere Gewalttaten bereitet. "Wenn wir dem nicht entschieden entgegensteuern, ist auch eine neue RAF am Ende der Entwicklung nicht auszuschließen", warnte der Innenminister.
Ich wollte auf die Meldung eigentlich schon gestern verlinken, aber da gab es sie nur beim ehemaligen Nachrichtenmagazin mit Verweis auf den Bayernkurier, und dort fand ich es nicht. Heute ist es auch beim Bayernkurier zu finden.
Ich fordere die Telekom auf, in ihren internen Abläufen sicherzustellen, dass Telekommunikationsdaten wie die so genannte IP-Adresse eines Internetnutzers oder dessen Telefonnummer sofort herausgegeben werden, wenn Gefahr im Verzug ist.Äh, liebe Bayern, man fragt nicht die Telco nach der IP-Adresse zu einem User, sondern man fragt die Telco nach dem User zu einer IP-Adresse. Im Übrigen hat der CCCB eine Übersichtsseite dazu.
Update: das ist übrigens der bayerische Innenminister. (Danke, Olaf)
Der feige Anschlag sei keine Tat rechter Spinner oder randalierender Skinheads gewesen. Vielmehr hätten hier brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben getrachtet. Der bayerische Innenminister Herrmann kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen.Der erste Teil kommt von Steinmeier. Aber da sieht man mal, die beste Methode, Nazis hinter Schloss und Riegel zu bringen, ist … das Internet zu zensieren. Denn nirgendwo stechen die Nazis so viele Leute nieder wie im Internet, müsst ihr wissen! Wenn ihr mal wissen wollt, wieso wir gegen Nazis nicht vorgehen, guckt euch Hagen Rether an. WTF!
Dann kommt dazu, dass die da gerade am Brandenburger Tor dieses Bundeswehr-Gelöbnis machen, ein Relikt aus dem 2. Weltkrieg, eine Schande für Deutschland, es wirkt wie eine Übertragung von einer schlagenden Studentenvereinigung, fehlt nur noch das Horst Wessel Lied. Die Bundeswehr muss endlich weg. Sinnlose Geldverschwendung. Sie strahlen dieses Gelöbnis auf Phoenix aus. Und lassen das von einem Presseoffizier der Bundeswehr kommentieren. Hallo? Noch befangener ging so kurzfristig nicht, oder wie? Könnt ihr euch ja vorstellen, wie kritisch da die Berichterstattung ist. Der Moderator freut sich erst mal, dass da endlich mal ein Gelöbnis nicht von Trillerpfeifen gestört wird. ZUM KOTZEN. Und warum nicht? Weil sie da 1800 Polizisten angekarrt haben, und die Gegenkundgebung einen Kilometer (!!) weit weg geordert haben. Da seht ihr mal, wie weit wir sind in diesem Scheißland. Das sind unsere Free Speech Zones. Gebt ihnen noch ein paar Monate, dann ist die Free Speech Zone für Berlin in Chemnitz.
Und dann lassen sie die Merkel da die Hymne singen. Ein Bild wie aus dem Gruselkabinett. Ich frage mich ja immer, wieso wir von den Millionen von Ossies ausgerechnet die Merkel als Kanzlerin kriegen mußten. Das wirft die Ossis schlimmer zurück als die Frau Herrmann die Frauenbewegung beschädigt hat. Zum Heulen.
Update: Auch Hessen und Baden-Württemberg wollen Wohnungseinbrüche zur Trojanerinstallation erlauben. Alle von der schwarzen Pest regiert. (Danke, Bernd)
Um das bestehende Softwareprogramm modifizieren zu können, müsste der Quellcode verfügbar sein.Mal abgesehen davon, daß das wörtlich aus dem BMI-Papier kopiert ist, ist es auch eine freche Lüge, die vom Hack auch noch öffentlich widerlegt wurde.
Ach was wünschte ich mir eine Regierungsform, bei der man Amtsträger direkt bei solchen Krachern wegen Inkompetenz aus dem Amt entfernen könnte, und sie müssten dann ihr bisher erhaltenes Gehalt zurück zahlen.
Was für Menschen geben solche Stellungnahmen von sich? Die hier. Aufmerksame Beobachter werden schnell sehen, daß da Herr Tauss sitzt, von dem man eigentlich mehr erwartet hätte, und eben auch Herrmann Wiefelspütz.