Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Merz. Sie reden von Friedrich "Grüne mit mangelnder Abgrenzung zum Linksextremismus" Merz.
Friedrich "gewaltbereites linksradikales Milieu" Merz.
Friedrich "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" Merz.
DER wundert sich über den Hass gegen die Grünen, den er selbst maßgeblich herbeigeführt hat.
Kannste dir nicht ausdenken. (Danke, Steffen)
New hotness: »Schwerster Angriff, den jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt hat«.
Ist ja komisch. All die superkriminellen Superkriminellen mit der nie da gewesenenen superkriminellen Energie greifen … ihre korrupten Kumpels von der CDU an? Gibt es denn keine Ganovenehre mehr?!?
Der Angriff war so krass, dass die CDU die Aufklärung nicht selber bezahlt, sondern das das BSI und den "Verfassungsschutz" machen lassen will. War ja klar. Hey, wieso ruft ihr nicht auch gleich noch die Bundeswehr? Ihr wisst schon, Wie Anhalt-Bitterfeld! Oh, weil die nichts können? Na und?! Ihr müsst mal was machen, damit deren "Cyber-Lagezentrum" mal irgendwann für irgendwas genutzt wurde!1!!
Tja, meine Damen und Herren. Da steht sie, die CDU. Vor den Trümmern ihres eigenen Totalversagens der letzten 50 Jahre.
Also ich würde ja empfehlen, Mandiant zu beauftragen. Die ziehen sich, wenn man ihnen genug Kohle in den Arsch schiebt, zuverlässig irgendwelche APT-Gruppierungen irgendwelche furchtbar gefährlicher Nation State Actors aus dem Arsch, und am Ende war niemand Schuld weil man ja gegen Nation States und ihre Geheimdienste eh nichts machen kann. Wenn Mandiant sich das aus dem Arsch zieht, dann ist das auch viel seriöser als wenn die CDU was von den Russen faselt.
Da sieht man mal, wie schlecht die CDU aufgestellt ist. Das weiß doch jeder, dass es immer die Chinesen sind, nicht die Russen!1!! Elende Amateure immer.
Die Heimleitung ist jetzt natürlich super peinlich berührt und so. Als ob sie nicht dafür verantwortlich sei, die Zustände herbeigeführt zu haben. Sehr geil auch:
Die Altenpflegerin soll zunächst versucht haben, den Bereitschaftsdienst und die Heimleitung zu erreichen, allerdings ohne ErfolgWas kümmern mich die Alten in unseren Heimen! Ich schlafe um diese Uhrzeit!1!!
Update: Bonus gegen Ende im Artikel:
Ein EDV-Problem habe dazu geführt, dass die Buchung einer qualifizierten Zeitarbeitskraft nicht wie üblich per Mail verschickt worden sei.
Softwareproblem. Kann man nichts machen. (Danke, Marc)
Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt.Äh … wat?
Kommt, CDU, ich weiß ja, dass ihr kein Personal habt, aber der Mann braucht offensichtlich dringend medizinische Hilfe!
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?
Ich glaube ja, das einzige, was die beiden überhaupt im Rennen hält, ist dass genau niemand Olaf Scholz haben will.
Update: Ich bin ausnahmsweise mit der CSU einer Meinung. Die beiden Kandidaten sind herausragend. Nur ragen sie halt genau wie der Scholz nicht nach oben aus der Menge heraus.
Sehr lustig auch: Merz so: Wir sind noch drei Prozentpunkte von einer Kanzlerin Baerbock entfernt. Wenn Merz Kanzlerkandidat wäre, wären wir schon weiter! *wieher*
"Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind", sagte Schindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Wer die neue Technik bereitstelle, der sei auch "in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen".Ja und nein. Das ist wie zu behaupten, der Hersteller von Zellentüren könne Gefangene ausleiten. Stimmt, aber dann ist der erstmal nur aus der Zelle raus, nicht aus dem ganzen Knast. Ein Huawei-Router kann natürlich Daten routen. Aber nur an Ziele, zu denen er eine Leitung hat. Und der nächste Router auf dem Weg könnte den Traffic sehen. Telcos machen Traffic-Überwachung. Solange die nicht alles von Huawei kaufen (und Monokulturen sind sicherheitstechnisch inhärent problematisch), heißt das nicht automatisch, dass eventuelle Ausleitungen auch erfolgreich und unerkannt wären.
Aber gut, geben wir Schindler mal den Punkt. So geht es weiter:
"Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere", erläuterte Schindler.Wait, what!? Was genau meint er denn bitte mit "unsere" hier? Die vom BND? Die haben ihre Abhörschnittstellen noch nicht fertig oder was?!
Dass Huawei da auf UFO-Technologie sitzt, das kann ich ausschließen. Und zwar ohne die Technologie von denen konkret gesehen zu haben. Die Standards sind alle verfügbar. Die kann man beschaffen und das nachimplementieren. Niemand hat da außerirdische Raketentechnologie. Das sind prinzipiell offene Standards. Gut, sie könnten noch offener sein, geschenkt.
Zum Vergleich: Videocodecs werden auch standardisiert, aber bei MPEG kriegt man nur eine Definition des Bitstreams und eine Beschreibung, wie man das dekodiert. Encoder können immer noch proprietäre Raketentechnologie drin haben. So ist das bei Netzwerk-Equipment nicht. Auch nicht bei 5G. Insbesondere ist bei LTE und noch mehr bei 5G ja gerade der Punkt, dass man proprietäre Bitfrickelscheiße rausschmeißt und lieber IP mit TCP, HTTP und JSON drüber macht. Das ist die Antithese zu Raketentechnologie. Das ist absichtlich so gewählt, dass es jeder Depp ohne Raketen-Knowhow bauen kann.
Aber wartet, das war noch nicht der Hammer. Das hier ist der Hammer:
"Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird.Das Statement ist eine Lüge und eine Frechheit. Der Schindler und seine BND-Spezialexperten sind vielleicht nicht in der Lage. Andere sind es selbstverständlich schon. Huawei legt im Gegensatz zu ihren Konkurrenten den Quellcode für Inspektionen offen. Und im Gegensatz zu Cisco ist Huawei auch noch nicht mit Hintertüren erwischt worden. Das ist eine absolute Frechheit, was der Schindler sich hier zurechtlügt. Schämen sollte der sich. Aber das wird einem wahrscheinlich beim BND abtrainiert. Schamgefühl.
Update: Kontext, mehr, noch mehr. Schindler, falls das jemand verpasst hat, ist jetzt übrigens Consultant. Mit lauter anderen Ex-Funktionären. Wenn ihr mal bei Schindler auf "mehr" klickt, kommt als Beschreibung seiner Kernkompetenz beim BND:
Weltweite Informationsbeschaffung
Wie jetzt, Herr Schindler, aber die Information, dass Huawei als einzige Einblick in ihren Quellcode gewähren, die konnten Sie nicht beschaffen?! Das war ja wohl GAR nichts. Wer die wohl gerade beauftragt? Die Amerikaner vielleicht? Oder hat sonst noch jemand ein Interesse an der Darstellung, dass Huawei weiter als alle anderen Marktteilnehmer ist? Ihre Konkurrenten ja wohl eher nicht, oder?
Merz schlägt Steuervorteile für Aktienzocken vor.
Merz arbeitet für Blackrock, die Indexfonds anbieten. Und die hätten gerne, dass die Leute, die von der Nullzinspolitik der CDU enteignet wurden, jetzt lieber bei seinem Arbeitgeber in Aktienfonds investieren sollten. Und hey, wieso sollte der Fiskus da mitverdienen? Das schmälert doch bloß den Profit seines Arbeitgebers!1!!
Ja, meine Damen und Herren. Das ist "Wirtschaftspolitik" und Altersvorsorge Marke CDU.
Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.Warte mal, Blackrock, Blackrock, wer war da nochmal der Aufsichtsratsvorsitzende?
Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich MerzNa das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!
Update: Ein Leser widerspricht:
Black Rock und Vanguard gehören zu den größten Anbietern von Indexfonds, also Fonds, die DAX und Co 1:1 abbilden. Black Rock ist darum bei jedem Unternehmen, das in einem Bedeutendem Index vertreten ist, Großaktionär. Nach der Logik, des von Dir zitierten Artikels, wäre jede Großfusion eine freundliche Übernahme unter dem Dach der gemeinsamen Großaktionäre.
Update: Ein weiterer Leser zitiert von hier:
Tatsächlich ist Blackrock eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Es verwaltet die unvorstellbare Summe von 6400 Milliarden Dollar und ist an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt. Blackrock ist bei außergewöhnlich vielen relevanten Konzernen Großaktionär - und diese Übermacht wird von Ökonomen als Gefahr für die Marktwirtschaft betrachtet: Wenn Blackrock und einige wenige weitere Vermögensverwalter nicht nur an einem Unternehmen einer Branche, sondern an allen der Branche beteiligt sind, sinkt ihr Interesse an einem Wettbewerb dieser eigentlich konkurrierenden Unternehmen. Es ist für die Großaktionäre nur ein Nullsummenspiel, wenn sich diese gegenseitig Marktanteile abnehmen. Es gibt Untersuchungen, die zum Ergebnis haben, dass dort, wo Blackrock und Konsorten den Markt dominieren, die Preise für die Kunden steigen. Der Wettbewerbsexperte Einer Elhauge von der Harvard Law School warnt in diesem Zusammenhang im "Tagesspiegel" vor der "größten Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit".
Hier ist, was wirklich passierte.
Und hier ist, was RT daraus gemacht hat.
Schöne Medienkompetenzübung!
Und zwar nicht aus irgendwelchen subtilen, filigranen, formaljuristischen Winkeladvokatenargumenten heraus, sondern:
In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.Und nicht nur das, die Vertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung fern geblieben und es ergeht jetzt ein Versäumnisurteil. Das ist ein Fehler, den sonst nur uninformierte Einzel-Idioten machen, die den Ernst der Lage nicht einschätzen können. Wow.
Update: Wie sich rausstellt, kam der Anwalt aus Selbstschutz nicht:
André Tessmer, Anwalt des Eigentümers, erschien nicht vor Gericht – weil er sich „persönlich bedroht“ fühlte. In der Nacht zu Mittwoch hatte vor seinem Haus ein Auto gebrannt. „Es war das Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte Tessmer der Nachrichtenagentur AFP.
Krass. Herzlichen Glückwunsch an den Vollidioten, der das Auto angezündet hat. Damit können die wieder ein Jahr lang über den Linksterror schwadronieren.
Das Konfetti, das linke Demonstranten in Friedrichshain auf Polizisten warfen, war doch nicht mit Chemikalien getränkt.Schockierend! Diese Linksterroristen werden immer hinterhältiger!
Einen Eindruck von der Größe von dem Haus findet man bei diesem BZ-Artikel (Vorsicht: Die BZ ist ein Boulevard-Schmierblatt des Springer-Konzerns), wo sie den Innensenator und den inzwischen parteilosen Herrn Lauer zu Wort kommen lassen. Für die inhaltlichen Punkte empfehle ich lieber den Tagesspiegel-Artikel, der ist auch von dem Lauer. Ich verstehe ja nicht, wieso da sonst keiner ein bisschen fundiert was zu schreibt.
Die Polizei rennt also mit mehreren Hundertschaften in dieses Haus rein und stellt es auf den Kopf, tritt Wohnungstüren ein (Ausrede: "wir dachten, das sei eine Kellertür") auf der Suche nach Waffen und Fallen. Findet aber keine. Was sie finden, tun sie auf Twitter. Nein, wirklich. Keine Satire. Die Berliner Polizei hat ihre gefundenen "Beweise" auf Twitter veröffentlicht. Und es handelt sich um typischen Sperrmüll aus dem Keller. Hochgefährliche Dinge wie ein paar Nägel, Maschendraht, ein paar Reinigungsmittel (?), ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen.
Da dachte ich mir ja schon: Äh, und dafür haben die 550 Polizisten und Hubschraubereinsatz gefahren? Um mal Putin nach dem Irak-Krieg zu zitieren: also ICH hätte da ja ein paar WMD "gefunden".
Das war ja schon mal echt peinlich. Aber das war erst der Anfang. Lauer erzählt dann noch, dass die Polizei aus dem Keller Kohle rausgetragen hat. Das ist jetzt kein Euphemismus für Geld. Nein. Kohle. So zum heizen. Die Art von Kohle. Haben sie den Leuten da geklaut. Die müssen jetzt mit altem Zeitungspapier heizen oder wie?!
Aber die Krönung ist dann das virtue signalling von dem Innenminister in der BZ, der sich voll hinter den Einsatz stellt, als gäbe es da nichts auszusetzen.
Einer der schönsten Kommentare dazu kam von Anne Roth. Tja, das mit dem "wir haben nicht genug Personal" glaubt der Polizei jetzt niemand mehr.
Tja, was machen wir denn jetzt, wenn die RAF zurück kommt? :-)
Update: Vice hatte eine Reportage zur Rigaer. Stellt sich raus, dass die Polizei auch den Anwalt der Bewohner systematisch belogen hat, um ihn nicht ins Haus lassen zu müssen. Und in deren Bericht findet sich der erste Hinweis darauf, dass in dem Haus wirklich etwas gefunden wurde, das ich nicht im Keller gehabt hätte: Krähenfüße.
"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. "Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
Die ewiggestrigen Machos vom Tagesspiegel reagieren mit diesem Kommentar:
Da entsteht in Kreuzberg ein Untergrund, wo Frauen in Kellerlokalen heimlich heterosexuell sind, mit Rolf Eden Eierlikör trinken und heimlich Staub wischen. Tagsüber tun sie so, als seien sie ganz normale Kreuzberger Kifferinnen.:-)
Frage: Glauben Sie, dass die Kritik an Ihrer Amtsführung während der NSA-Affäre dazu beigetragen hat, dass Sie das Innenministerium abgeben mussten?Ja, äh … was denn so? Das will auch der Interviewer wissen. Antwort:Dr. Friedrich: Nein, die NSA-Affäre hat nichts damit zu tun. Schon einmal hat die CSU in einer Großen Koalition das Innenministerium abgeben müssen: 1966 wechselte der damalige Innenminister Höcherl ins Landwirtschaftsressort. Als Innenminister hatte ich übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre.
Dr. Friedrich: Wie gehen wir mit Zuwanderung nach Deutschland um, wie kann Integration funktionieren und wie müssen unsere Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten. In all diesen Fragen habe ich klare Positionen im Interesse der Bevölkerung bezogen.Keine weiteren Fragen, Herr Landwirtschaftsminister.
Update: Wow, die haben die Webseite dichtgemacht. Da ist wohl der Zensor von der Pinkelpause zurückgekommen und hat schnell Schadensbegrenzung betrieben. Hier zitiert die "Zeit", hier das ehemalige Nachrichtenmagazin.
Update: Die haben bloß die URL geändert.
Zumindest wenn man ein Mentalakrobat wie der Friedrich ist.
Update: Der Testballon ist geplatzt. Super, Projekt erfolgreich, dann wird ja jetzt niemand auf die anderen üblen Details aus Richtung Friedrich gucken.
Hat es überhaupt jemals irgendwo einen noch offensichtlicher inkompetenten Innenminister gegeben?
DIE SCHMERZEN!
Mal völlig am Rande und ohne Bezug: Es gibt auch einen sehenswerten Film aus dem Jahr 2000 namens "Innere Sicherheit". Wer den noch nicht gesehen hat, sollte sich mal in einer gut bestückten Videothek eine Kopie ausleihen.
Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG), vorbehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das geheim tagende Gremium berät am Dienstag über die NSA-Überwachung.Na dann!1!! (Danke, Georg)
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.DER wirft UNS Naivität vor!! Unfassbar.
"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.Ja, äh, nee klar. (Danke, Norman)
"Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", sagte der CSU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Dies würde es "schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen".OH DIE SCHMERZEN!
Klar, wenn jemand unentdeckt einreisen kann, wird der sicher vorher die Datenbank ausgefüllt haben, und zwar mit seinen echten Daten!1!! *stöhn*
Ich glaube ja langsam, dass der Friedrich so eine Art George W Bush Rosskur für Deutschland ist. Dessen Aufgabe ist es, die Erwartungen an die nächste Generation von Politikern so tief zu senken, dass die Leute dann wieder zufrieden sind mit der Politik. Und so wie das gerade mit dem Friedrich läuft, wären wir ja vermutlich in der Tat schon zufrieden, wenn dem nächsten Innenminister nicht dauernd Speichel aus dem Mundwinkel tropft. (Danke, Thomas)
Aus Karlsruhe bekomme man selbst angesichts extremer verfahrensrechtlicher Verstöße nur zu hören: "Warum lassen Sie ‘s denn nicht endlich sein? Warum probieren Sie es immer wieder?"
Als die Polizei zu den Dealern kam, hingen da nur noch ein paar Kiffer herum. Und bei den Punks stiegen die Beamten gar nicht erst aus dem Wagen. Zwar wisse man, dass hier auch mit harten Drogen gedealt werde, erklärte ein Polizist später. Aber a) habe man nicht die Ressourcen, hier Beweise dafür zu sammeln, und b) sei das politisch im Bezirk auch nicht gewollt. Das bestätigten Ordnungsamtsmitarbeiter. Aus Angst vor Schlägen würden sie sich auf die Parkraumbewirtschaftung beschränken.Wie, ausgerechnet bei der Parkraumbewirtschaftung kriegen die am wenigsten Schläge? Das hätte ich jetzt nicht gedacht.
Aber keiner fordert, dann auch die Überwachungs- und Kontroll-Verkrustungen zurückzufahren, die wir damals für die Schengen-Freiheit bezahlt haben. Anne beschreibt das ausführlich, Lektüre dringend empfohlen.
Ich finde ja, dass wir die Überwachung und Kontrolle runterfahren sollten, und Schengen trotzdem behalten sollten. (Danke, Dominik)
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich treibt den Bau einer Bundes-Cloud voran, damit sensible Regierungs- und Unternehmensdaten nicht bei US-Behörden landen.Noch am Start? Einen hab ich noch. Ratet mal, wer das machen soll. Kommt ihr NIE drauf!
Die Regierung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Deutsche Telekom hätten in den vergangenen Wochen bereits miteinander gesprochen, heißt es aus Kreisen von T-Systems, der IT-Sparte der Telekom.OH NEEEEEEIIIIIINNNNN!!!
Die Details werden wir ja morgen sehen.
Außerdem gibt es in der FAZ das Friedrich-Interview, aus dem sie gestern zitiert hatten. Und dort verwendet der Friedrich die sehr innovative Pippi Langstrumpf-Verteidigung. Er behauptet erst, es gäbe keine Hinweise darauf, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei (was ja schon höchstrichterlich festgestellt worden ist!) und als ihn dann die FAZ fragt, wieso er denn dann die Überwachungen gestoppt hat, sagt er:
Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.Beachtet das "jetzt"! widiwidiwie sie mir gefällt! Mit anderen Worten: WIR sind jetzt Schuld, dass sein Trojaner unsicher ist! Denn bevor wir das gesagt haben, hat der Kaiser sehr wohl Kleider getragen!1!!
Die FAZ fragt dann noch, ob sie denn jetzt mit einem anderen Trojaner weitertrojanern, und die Antwort ist:
Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.Es sei an dieser Stelle nochmal auf die Online-Apotheke und die Kleiderdiebe hingewiesen, gegen die der Trojaner eingesetzt wurde.
Nun ist die FAZ ja nicht auf den Kopf gefallen und spricht ihn auch auf die höchstrichterliche Entscheidung an, die die Taten der Bayern für rechtswidrig erklärt hat. Was sagt der Friedrich dazu? Achtung, das kann man sich gar nicht ausdenken:
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.Das ist ja unfassbar! Wieso ist dieser Mann noch im Amt?! Hallo? Ist da überhaupt jemand am Steuer bei der Opposition? Mann über Bord?
Ein Money Quote habe ich noch:
Wir nutzen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um auf richterliche Anordnung organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.Hallo, ihr da draußen, habt ihr nicht gehört? TERRORISMUS! ORGANISIERTE KRIMINALITÄT! Jetzt hört doch mal mit eurem Rumgezicke auf, ihr sollt jetzt Angst haben und euch hinter dem Kamin verstecken und hier nicht rumdemonstrieren!1!! Das hat doch sonst immer so gut geklappt!!
Oh einen hab ich noch, einen hab ich noch:
Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann.Wir haben die Binaries öffentlich ins Web getan. Vor einer Woche. Wie kann er behaupten, er wisse nicht, welche Software wir vorliegen haben? Hat den überhaupt mal jemand aus unserer Dimension gebrieft?
Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“Das ist ein erbärmlicher Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass schon der Einsatz einer solchen Software ein Verfassungsbruch ist, unabhängig davon ob sie auf den Nachladen-Knopf gedrückt haben oder nicht. Und wie transparent er hier versucht, Patriotismuspunkte für die Verteidigung der Polizei einzuheimsen, und deren guten Ruf zum Abdichten der Lecks in seiner Argumentation zu nutzen. Ekelhaft. Wenn wir jemanden hätten, der seinen Job als Opposition ernst nimmt, würde er dafür ordentlich Feuer unter dem Hintern kriegen.
Und dass er die Malware-Installationsfunktion auch noch verteidigt, spätestens dafür muss er mit Rücktrittsforderungen abgestraft werden. Das darf sich ein Innenminister nicht leisten, und der Friedrich ist auch noch Jurist! Das ist völlig unakzeptabel. Wo bleibt der Aufschrei? Der ist untragbar und muss da weg.
Oh und auch die Leutheusser-Schnarrenberger ist mir zu zurückhaltend gerade.
„Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung.Was heißt hier "kann"?
Update: Hab ich verwechselt, die war Beschwerdeführerin bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht beim Bundestrojaner.
"Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können."Wun-der-bar, Herr Friedrich! Vielen Dank, wir fingen schon fast an, uns Sorgen zu machen, dass es in Arbeit ausarbeiten würde, wenn wir im Falle einer Klage Vorsatz nachweisen müssten. Das hat sich damit ja dann erledigt.
Guter Mann, dieser Friedrich. Fast so ein kompetenter Polit-Profi wie diese Piratenpartei.
Update: Hier ist der FAZ-Artikel, und da ist noch ein Highlight drin:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?“
Nee, klar, Herr Herrmann. Hey, wenn der Clinton damit durchkommt…
Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.(Danke, Oliver)
“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”und
“Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”Bingo!
Na gut, klicken wir mal auf die Projektpartnerseite. Mhh, Marktforschung, PR, Kundenmanagement, Werber, … wenig beeindruckend. Na klickt selber. Bei der Projektinfo-Seite sieht man dann konkreter, was sich die CSU unter Bürgerbeteiligung vorstellt:
In 25 Städten und Kreisen unseres Landes können Anfang 2011 jeweils 400 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.Na super! Woran teilnehmen? Nun, sie dürfen unverbindlich Ideen und Vorschläge sagen.
Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger entwickeln im Rahmen dieses Projekts eigene Ideen und Vorschläge für Politik und Gesellschaft.Das ist genau die Art "Teilnahme", wie man sie von der CDU kennt. Der Bürger als Bittsteller, darf wenn es hochkommt eine Petition einreichen, aber Mitsprache? Einbindung in Entscheidungsprozesse? Fehlanzeige.
Ich werde mal die Kollegen vom Neusprechblog bitten, mir die auffallend häufige Betonung des Wortes "Zusammenhalt" zu erklären. Da versteckt sich doch auch bestimmt mehr dahinter.
Update: Oh gucke mal, Twister hat sich das für Telepolis auch mal angeschaut. (Danke, Detlef)
Daraufhin kam unsere Debatte zu der Frage, weil der de Maiziere ja der einzige im Kabinett und der CDU allgemein ist, dem man auch nur einen Hauch von Befähigung nachsagen kann, ob die Merkel vor dem genug Angst hat, dass sie ihn jetzt zum Verteidigungsminister macht. Wir haben gestern alle darüber gelacht, weil wir uns sicher waren, dass die ihre letzte Hoffnung für eine CDU-Wiederwahl nicht auf das Abstellgleis Verteidigungsministerium in Rente schieben würde. Schließlich haben die ja sonst NIEMANDEN. Und jetzt?
Jetzt machen die De Maiziere zum Verteidigungsminister.
Gut, im Vergleich zu den Amtsvorgängern ist das keine große Aussage, aber der war der beste Innenminister, den wir je hatten. Vereinzelt höre ich jetzt Hoffnungsschimmer, dass der als Verteidigungsminister auch erstmal reinen Tisch macht und uns aus Afghanistan zurückzieht, aber das kann der m.W. gar nicht entscheiden.
Und sein Nachfolger? Eine CDU-Blockflöte? Ein Verwalter und Mitläufer, wie er im Buche steht. Der eine oder andere hat da erstmal entspannt ausgeatmet, aber so einfach ist die Sache leider nicht: In Sachen Einwanderungspolitik, Überwachung und Bürgerbeteiligung ist das ein strammer CSU-Mann, vertritt genau deren Diktatur-Vorstellungen.
Vor allem das Bundeskriminalamt wird es freuen, dass Friedrich sein neuer Chef wird. Er steht für alles, was die Polizisten dort sich derzeit wünschen: keine Verschmelzung mit der Bundespolizei, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und endlich Einsatz der umstrittenen Netzsperren.Und bei S-21 war er derjenige, der den Begriff "Zukunftsverweigerer" gegen die Demonstranten benutzte. SO JEMAND wird jetzt INNENMINISTER bei uns. Bereitet euch mal auf eine Kombination aus Eiszeit und Mittelalter vor.
Update: Achtet mal auf das Video-Standbild bei dem Tagesschaulink. Als ich das sah, dachte ich zuerst "Militärjunta übernimmt die Macht in Deutschland, führt ehemaligen Innenminister De Maiziere ab". *grusel*
Update: Na gut, vielleicht ist "den wir je hatten" übertrieben, aber bis zu Zimmermann zurück auf jeden Fall.
Update: Peter schreibt mir zusätzlich:
Die Frau hat allen Ernstes gesagt, er hätte sich anschliessend mit nacktem Oberkörper und ausgebreiteten Armen vor die Wasserwerfer gestellt und dem Ganzen einen Anstrich gegeben, als wären wir alle einer Medienmanipulation zum Opfer gefallen.
OK, keiner mag die CDU, aber auf die Idee zu kommen, dass die da draußen sich die Augen rausschießen lassen, um die CDU schlecht aussehen zu lassen, damit hat sich die Frau einen Erich Mielke Award für maximalen Realitätsabstand verdient. Haben die alle ein Glück, dass wir Atheisten sind.
Update: Es gibt auch schon eine grafische Version der Maag-Aussage. Und die Frankfurter Rundschau hat den mal im Krankenhaus besucht.
Update: Hier kann man den Stream mit dem Zitat runterladen.
Update: Man muss das mal ein bisschen anders formulieren. Der Mann, der sich schützend zwischen uns und eure Kinder gestellt hat, ist selbst Schuld, dass er dabei die Augen verloren hat. Das ist doch, was sie da sagt!
Update: Jetzt auch bei Vimeo.
Dass die Fonts in jedem Browser eine subtil andere Größe haben, das ist glaube ich mein Fehler. Falls jemand weiß, wie man das ohne Browserweiche besser macht, nehme ich Hinweise gerne entgegen.
Update: Ach wie schön, der Vollkorn-Autor hat vor ein paar Tage eine neue Version mit besserem Hinting veröffentlicht. Gleich mal updaten :-)
