Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Was darf Satire?
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
In der Praxis sind solche Maßnahmen typischerweise entweder Nichtverfügbarkeit von spezialisierten Werkzeugen oder Ersatzteilen und/oder DRM-"Sicherheits"-Funktionalitäten, die verhindern, dass man noch funktionierende Ersatzteile aus kaputten Geräten in andere Geräte einbaut.
Die Haupt-Schlachtfelder waren bisher Traktoren, Autos, Smartphones und Laptops. Jetzt kommt ein neues dazu: E-Meter. E-Meter sind die Geräte, mit denen Scientology den Hautwiderstand ihrer Opfer misst, um ihnen dann endlose "Fortbilduingen" zur Befreiung ihrer Thetanen zu verkaufen (Zusammenfassung der Ideologie beim Bayerischen Verfassungsschutz) (Vorsicht: Link geht zum Verfassungsschutz!). Wikipedia hat auch eine Menge von deren "Lore".
Eine der Scientology-Organisationen hat sich jetzt in die Right to Repair-Debatte eingemischt, um eine Ausnahme für E-Meter zu erwirken. Das ist denen offensichtlich unangenehm, wenn Nicht-Scientologen ihre Geräte aufmachen können, und dann sehen, dass die gar keine Thetanen vermessen sondern bloß den Hautwiderstand messen.
Ihr seid sicherlich genauso überrascht, ach was sage ich, schockiert!1!! über diese völlig aus dem Nichts kommende Überraschung!
Ein Glück, dass wir den "Verfassungsschutz" als Frühwarnsystem haben. Ohne deren Arbeit wäre das weiterhin niemandem aufgefallen und die wären unter dem Radar weitergesegelt.
Russische Geheimdienste haben zunehmend Interesse an Deutschland, warnt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Auch chinesische und iranische Agenten seien immer aktiver.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Und so ein Zufall, dass die bösen feindlichen Dienste, vor denen wir uns fürchten sollen, immer die aktuellen Feinde der USA sind! Immerhin gute Nachrichten für Venezuela. Die scheinen von der Shitlist gerutscht zu sein.
Update: Ich finde ja, das Mindeste, das wir erwarten können hier, ist dass sie die rechte Hand bin Ladens erwischen. Was soll das hier werden, Amateur Hour?
Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei "Nonsens".Ja gut, das ist ja nun unkontrovers. Wenn Dobrinth es gesagt hat, ist es Nonsens.
Der Verfassungsschutz-Chef verwies gleichzeitig darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."Die Aussage finde ich bemerkenswert.
Mir fehlt im Moment eigentlich nur eine Sache im Diskurs dazu. Die CDU fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten. Niemand fordert lange Haftstrafen für die CDU-Funktionäre, deren Untätigkeit wie die Situation zu verdanken haben. Warum nicht?
Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe.Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Nein! Noch krasser:
Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor.Nein! Auf Schießständen über die Schießen?! Und ich dachte die üben in Münzwäschereien! Ein Glück, dass wir den Verfassungsschutz haben. Das hätten wir ja sonst nie rausgefunden, dass die Schießen in Schießständen üben.
Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz erneut gestiegen. Ein großes Problem sind junge Männer, die sich in Chats zu Attentätern radikalisieren. Erstmals sind auch die »Querdenker« aufgeführt.Ja, wirklich! Die haben herausgefunden, dass es in Deutschland rechten Terror gibt!
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
Und war auch kein großer Schritt für die, das herauszufinden, die haben die rechten Terroristen ja ausgebildet und bewaffnet.
Aber zurück zu den Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes" (immer wieder ein toller running gag!):
Anhänger dieser besonders radikalen Strömung propagieren Terroranschläge auf Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen.Wie jetzt, Anschläge auf Politiker? Und auf Angehörige von Minderheiten? Und Infrastruktur? Seid ihr euch sicher?
Ist das nicht ein bisschen vorschnell, das so einfach zu verkünden?
Mit geradezu pantherhafter Agilität lässt sich hier der "Verfassungsschutz" zu vorschnellen Äußerungen hinreißen, das kennt man ja so von denen gar nicht!!1!
In Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien bereits mehrere Ableger internationaler Gruppen entstanden, die sich dieser Ideologie verschrieben hätten. Dazu zählen etwa die »Atomwaffen Division Deutschland« oder die »Feuerkrieg Division Deutschland«.Die Division was jetzt genau? OK, Leute. Wer von euch war das?
Ich hatte das doch schon erklärt! Die Sicherheitsbehörden trollt man nicht! Das ist nicht witzig!!
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig!
Also mal abgesehen von der Ironie alleine in dieser Schlagzeile jetzt, muss ich hier mal kurz applaudieren.
Das hat das Verfassungsgericht herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
So das heißt der Herrmann muss jetzt in den Knast, ja?
Hat zufällig jemand eine Liste von Neonazi-Milizen aus Deutschland? Am besten schön mit Fotos von deren an Nazi-Insignien erinnernde Ikonografie?
Frage für einen befreundeten Blogger.
Update: Meine Leser schlagen dieses PDF vom Verfassungsschutz vor (Achtung: Link geht zum Verfassungsschutz).
Da könnte man fast gewillt sein, Thesen von einer "toxischen Männlichkeit" nicht als sexistische Kackscheiße zu sehen!
Doch glücklicherweise rettet uns Männer der Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Der hat nämlich eine Studie gemacht und da kommt raus, was wir eigentlich schon immer insgeheim wussten: Männer sind hier die Opfer. Männer machen bloß das, von dem sie glauben, dass es zu Sex führen könnte. Die eigentlichen Täter sind die Frauen, die sie anstacheln!!1!
Wisst ihr, ich finde ja Theorien immer besonders attraktiv, bei denen herauskommt, dass andere schuld sind.
Ich hab das ja schon immer gesagt, dass die Frauen schuld sind am Rechtsextremismus. Sagen die Rechtsextremen ja auch selber die ganze Zeit. Dass man die Grenzen schließen muss, um unsere Frauen vor den fiesen Moslems zu schützen. Äh ... Islamisten. Ach sagen wir: Ausländern!1!!
Der Bericht da findet im übrigen auch, dass die Islamisten viel schlimmer als die Nazis sind, weil die Frauen bei den Nazis mehr Rechte haben. Die dürfen da immerhin unverhüllt einkaufen gehen, bevor sie wieder an den Herd müssen!
Ich finde das ja gut, dass der Verfassungsschutz solche Forschung betreibt. Jeder Euro, den die für Genderforschung ausgeben, geht nicht in anlasslose Massenüberwachung und Repression.
Dem Sender werde ebenfalls eine »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« vorgeworfen.Das ist ja mal ein toller Neusprech-Nebelwerferbegriff. Der Staat bezieht seine Legitimität also ... von KenFM? Und wenn KenFM den Staat nicht mehr mag, ist er delegitimiert?!?
Ich dachte, die Legitimität des Staates kommt davon, dass die Regierung ordnungsgemäß demokratisch gewählt wird, sich an die Verfassung hält, und dass die Bevölkerung das Wahlverfahren für fair hält.
Dieses sogenannte Sammelbeobachtungsobjekt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigens für die Szene angelegt.Das ist natürlich immer super, wenn du dir einfach selbst Begründungen für die Notwendigkeit deiner Existenz aus dem Arsch ziehen kannst als Behörde.
Seid ihr auch so überrascht, dass der Verfassungsschutz nicht zu dem Ergebnis kommt, dass er völlig überflüssig und sogar schädlich ist und schleunigst abgeschafft gehört?
Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!
Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!
Hey, seid ihr mal auf die Idee gekommen, dass die Tatsache, dass bei uns Geheimdienste euphemistisch "Verfassungs""schutz" heißen und Bloggern hinterherstellen, dass DAS vielleicht eventuell möglicherweise für ein klein wenig politische Entfremdung sorgen könnte?
Der Artikel ist hinter Paywall, insofern habe ich auch keine Details jenseits der Überschrift und des Anrisses, aber mir persönlich reicht das ja schon, dass ausgerechnet der Geheimdienst-Mascolo als Autor an dem Artikel steht.
Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1!
Wisst ihr, was ich bei der BKA-Kampagne gegen Kinderpornographie immer wichtig zu erwähnen finde? Es geht da nicht etwa um das Anfertigen von solchen Bildern, d.h. Fälle mit echtem Missbrauch von tatsächlichen Kindern. Nein, nein! Es geht da um den Besitz und Austausch solcher Bilder, die, wie mir mal jemand aus einer Strafverfolgungsbehörde erklärte, zum Großteil Aufnahmen aus den 1970er Jahren aus damals legalen Nudistenmagazinen seien. Ob das jetzt stimmt, kann ich natürlich nicht sagen. Es ist Hörensagen. Aber immerhin ist es kein Taschenspielertrick, wie dass der Staat hier so tut, als sei der Tausch von uralten Bildern aktiver Kindesmissbrauch.
Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?
Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt.
Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen.
Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!
Update: Die Tagesschau hat die Meldung jetzt auch, ohne Paywall.
Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?
Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.
Der Verfassungsschutz hat dem Amri-Untersuchungsausschuss mehrere Aktenordner vorenthalten.
Was?! Der Verfassungsschutz ist nicht vertrauenswürdig?!? Scheiße, Bernd! Hätte uns doch nur jemand vorher gewarnt!
Money Quote:
Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber bei mir hat niemand den Staat so nachhaltig delegitimiert wie der "Verfassungsschutz".
Ich hoffe mal, die beobachten sich dann auch gleich selbst.
Als es daran ging, Jan Marsalek von Wirecard zur Flucht zu verhelfen, da war die Behörde plötzlich effektiv.
Die haben gar nichts zu tun! Die paar Einzelfälle in der Polizei lohnen sich ja gar nicht, und die Linken bleiben wegen Covid zuhause und zünden keine Bundeswehrautos oder Bahnrelaystationen an.
Keine Sorge, die Dienste haben immer noch genug zu tun:
Ein Glück, dass der MAD die jetzt infiltriert. Nicht auszudenken.
Und der arme MAD ist jetzt schon völlig überstrapaziert. Außerdem: Wer ermittelt gegen die Nazis im MAD?
Ich sehe nur eine Lösung. Wir brauchen einen neuen Geheimdienst!1!! Der überwacht dann die Polizei und die ganzen anderen Geheimdienste.
In den USA ist das Modell sehr erfolgreich. Die haben 17 Geheimdienste.
Für die Grünen sitzt dort: Konstantin von Notz.
Hier ist, was von Notz über den Verfassungsschutz sagt:
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.Offensichtlich die perfekte Besetzung für ein Geheimdienstkontrollgremium. Jemand, der annimmt, dass der Verfassungsschutz schon weiß was er tut. Dann braucht man ja auch keine echte Kontrolle, nur so ein bisschen pro Forma treffen, Füße hochlegen, Schaumwein schlürfen. Keine Sorge. Die wissen schon was sie tun.
Update: Mein Freundeskreis findet, der Notz habe unter dem Strich schon immer eine gute Arbeit getan und ich täte ihm hier Unrecht. Den Satz könne man auch anders lesen als die FAZ ihn las, nämlich als Nicht-Entschuldigung so ala "nene, mein Lieber, die wissen schon ganz genau was sie tun. Wenn die ein Repressions- oder Spionagemittel nicht anwenden dann weil es einen guten Grund dafür gibt, z.B. weil sie schon einen anderen Zugang haben".
Letztlich ist es im Sinne der Geheimdienste, wenn sie in der Öffentlichkeit als ineffektive Geldhochöfen gesehen werden, und sie führen das auch gerne aktiv herbei. Wenn man annimmt, dass die bloß den ganzen Tag saufen und ansonsten Mittagschläfchen machen, und mit der totalitären Repressionsmaschine unter ihren Fingern schon nichts böses anstellen, dann erübrigt sich ja die Geheimdienstkontrolle auch. Das "Kontrollgremium" ist ja u.a. deshalb so ineffektiv, weil sie mit niemandem über ihre Erkenntnisse über die Geheimdienste reden dürfen. Sozusagen das einzige, was der von Notz offen ansagen kann, ist: Nehmt mal bitte nicht an, dass das verschlafene Schnarchnasen sind und wir uns keine Sorgen machen müssen, dass die ihre anti-demokratisches und unrechtsstaatliches Arsenal schon nicht nutzen werden. Das einzige, was uns an der Stelle von Aserbaidschan unterscheidet, ist die Konfigurationsdatei des geheimdienstlichen Equipments. (Danke, Elisabeth)
Was? Ich sagte doch "kurze" Aussage!
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.Vielleicht hat ihm jemand gesagt, dass man vor Untersuchungsausschüssen nicht lügen darf? Wenn du einem Geheimdienst die Lügen wegnimmst, bleibt halt nichts?
Aber das zeigt einmal mehr, wie richtig, wichtig, notwendig und effektiv die parlamentarische Geheimdienstkontrolle ist!1!! Stellt euch nur mal vor, wir würden unsere Geheimdienste gar nicht kontrollieren? Nicht auszudenken, was die dann anstellen würden! Am Ende würden die noch die Ku-Klux-Klan-Gründung in Deutschland bezahlen, oder Al-Kaida-Gruppierungen finanzieren, oder die Deutschen Taliban Mujaheddin (leider geht der ZDF-Link nicht mehr, aber der hier geht noch). Ein Glück, dass wir eine parlamentarische Geheimdienstkontrolle haben.
Oder der BND! Stellt euch mal vor, die würden einfach behaupten, das Abhören per Satellit sei legal, weil das ja im Weltraum stattfindet und nicht in einem Land, dessen Gesetze man verletzen könnte. Nicht auszudenken!
Da lob ich mir doch die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Die haben ja auch, ihr erinnert euch, die NSA-Spionage aufgedeckt. Und die Sache mit den Hintertüren bei der Crypto AG. Und die Operation Eikonal! Das war alles die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Erinnert ihr euch nicht mehr?
Also gut, die haben nichts davon gefunden. Oder aufgedeckt. Oder verhindert. Oder sanktioniert. Aber sie waren entrüstet, als das rauskam! Das ist doch auch was wert!!
Das kriegt man doch mit, wenn da was wichtiges passiert!
Ach? Tut man? Wie viele von euch haben mitgekriegt, dass der EU-Ministerrat einen Terroranschlag auf die EU durchgeführt hat?
Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.Ach nee. Ach was. Das ist ja schon eher wichtig.
Das heißt, dass die Paranoiker natürlich mal wieder die ganze Zeit richtig lagen.
Insbesondere heißt es, dass man ab jetzt keinen Diensten mehr vertrauen kann, selbst wenn man den Betreiber persönlich kennt und für vertrauenswürdig hält.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt, und ihr habt Recht. Das können die Sesselfurzer vom EU-Ministerrat doch unmöglich in fünf Tagen selbst erarbeitet haben. Haben sie auch nicht. Das ist die praktisch wörtliche Umsetzung der Vorgabe der Five Eyes. Die wissen nämlich genau: Wenn es erstmal eine Krypto-Hintertür gibt, dann können NSA und GCHQ die nutzen, um die EU abzuhören. Und zwar nicht nur so ein bisschen. Nein, nein. Flächendeckend.
Auch wenn es jetzt den Eindruck erweckt, der Vorschlag käme von Frankreich: Tut er nicht.
Frankreich treibt das ursprünglich von Großbritannien angestoßene Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung auf Plattformen wie WhatsApp bereits das ganze Jahr auf EU-Ebene über voran.Ja, richtig gelesen. Frankreich verrät alle EU-Bürger an die Five Eyes, auf Geheiß eines Five-Eyes-Mitglieds, DAS SEINEN FUCKING AUSTRITT AUS DER FUCKING EU ERKLÄRT HAT.
Jetzt denkt ihr euch wahrscheinlich: Betrifft mich nicht. Update ich halt meine Client-Software nicht mehr, bin ich nicht betroffen. So einfach ist das leider nicht. Die meisten Krypto-Messenger sehen eine betreiberseitige Infrastruktur vor, über die man Schlüssel von potentiellen Kommunikationspartnern abfragen kann. Gute Software sieht dann auch einen Weg der manuellen Verifikation vor, aber das ist halt mit Aufwand verbunden, und die üblichen Verdächtigen unter den Saboteuren und Vollidioten haben ja seit Jahrzehnten eine Kampagne gegen Krypto-Software gefahren, dass die "zu schwer zu bedienen" sei und man daher die Komplexität vor den Nutzern verbergen müsse. Das hat dazu geführt, dass die Schlüssel-Übernahme bei praktisch allen Programmen implizit läuft. Als Gegenbeispiel fällt mir gerade nur Threema ein -- und GnuPG. Ja, das GnuPG, das seit Jahrzehnten den Hass der Deppen abkriegt, weil es angeblich so schwer zu bedienen sei.
Wenn Signal per Gesetz zu Hintertüren gezwungen wird, hilft dir jedenfalls auch die ganzen verifizierten Builds nichts und dass der Client-Quellcode Open Source ist. Signal hat sich entschieden, die Krypto-Komplexität vor dem Nutzer zu verbergen, und das bedeutet für das Szenario dann halt, dass der Nutzer wahrscheinlich nicht merken würde, wenn ihm ein falscher Schlüssel untergeschoben wird.
Aber Achtung: Nur weil ich sage dass GnuPG immun ist, heißt das nicht, dass eure Software oberhalb von GnuPG OK ist. Wenn die Software Schlüssel automatisch von irgendwelchen Diensten holt, oder wenn eure Ver- und Entschlüsselung auf irgendeinem Dienst und nicht auf eurem Privatrechner läuft, oder wenn ihr nicht manuell Fingerprints per Telefon oder sonstigem Seitenkanal abgeglichen habt, dann seid ihr Five-Eyes-Futter.
Die Zeit für halbherzige Krypto ist vorbei. Jetzt müssen wir alle in den Freiheitskämpfer-Modus wechseln. Und jetzt ist der Zeitpunkt, wo ihr alle versteht, wieso die Krypto-Anarchisten in ihrer Software einen Freiheitskämpfermodus vorgesehen haben.
Update: Hier vertritt jemand die These, dass Erich überreagiert. Ich finde nicht, dass man in solchen Fragen überreagieren kann. Dass die EU das alleine diskutiert ist in meinen Augen schon ein durch nichts zu entschuldigender Hochverrat. Die EU hat nichts, aber auch gar nichts, auch nur in der Nähe von meinen Krypto-Chats zu suchen.
Update: Wer mein Terror-Bingo schon länger mitspielt, kennt die Muster schon. Aber der Vollständigkeit halber: Es gibt natürlich mal wieder eine Geheimdienst-Verbindung und die Dienste haben so massiv und vollständig verkackt, dass Österreich sogar den Chef des "Verfassungsschutzes" abberufen hat. Wenn die Unterdrückungsbehörden Krypto-Backdoors kriegen, wird das keinen einzigen Anschlag verhindern. Es wird nur dazu führen, dass sie noch großflächiger hätten informiert sein können aber es wegen "Pannen" nicht waren. Ich finde ja, wer so ein Versagen "Panne" nennt, sollte direkt mitgefeuert werden. Eine Panne ist, wenn du das richtige tun wolltest, aber dich technisches Versagen der Infrastruktur daran gehindert hat. Wenn du informiert warst aber deinen Job nicht getan hast, dann ist das Versagen, keine Panne.
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszenegewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?
Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?
Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?
Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.
Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!
Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
Björn "Bernd" Höcke hatte gerichtlich dagegen vorgehen wollen, dass der Verfassungsschutzpräsident öffentlich ansagt, der "Flügel" (eine Art rechts-rechts-außen-außen-Gruppierung um Höcke herum) ja "immer extremistischer" werde.
Das Verwaltungsgericht dazu:
Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag auch unbegründet, denn das BfV dürfe nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz über den seit Januar als Verdachtsfall eingestuften "Flügel" in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Bundesamt vorgelegten Auszüge aus Reden von "Flügel"-Vertretern aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.Da wollte der Richter wohl wirklich sicher gehen, dass keine Schlupflöcher offenbleiben, mit denen man das doch noch irgendwie als Teilsieg deklarieren könnte.
So und jetzt der überraschende Teil: Das war nicht bloß eine Kommission, wie man sie von der CDU erwarten würde (die könnte ja angesichts ihrer jahrelangen Innenminister-Entgleisungen auch mal prüfen, ob es da keine Anzeichen für systemische Verfassungsfeindlichkeit gibt). Die hat wirklich geguckt. Und dann natürlich auch Dinge gefunden.
Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer AufstellungGut, das wird jetzt niemanden überraschen, der gelegentlich Äußerungen von AfD-Mitgliedern hört oder liest.
Aber dass ihre eigene Kommission das findet und das dann auch noch öffentlich wird, das kann ich nur als Zeichen werten, dass sie sich ernsthaft Sorgen vor dem Verfassungsschutz machen und dem Ergebnis lieber vorgreifen wollen, damit man noch was korrigieren kann.
Netzpolitik.org hat mal das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in Gänze geleaked und kommentiert. Und tatsächlich ist Facebook einer der Hauptpfeiler der Untersuchungen.
In den 965 Quellenangaben des Dokuments wird Facebook 379 Mal genannt. […]Das Hauptproblem der AfD ist im Moment anscheinend Björn "Bernd" Höcke, der über 600 Mal erwähnt wird.Nach eigenen Angaben sichteten die Geheimdienstler die Facebook-Profile von etwa 80 Parteifunktionären und analysierten Internet- und Facebookauftritte „aller AfD- und aller JA-Landesverbände, des ‚Flügels‘, der ‚Patriotischen Plattform‘ sowie zahlreicher nachgeordneter Parteigliederungen wie beispielsweise Kreis- und Ortsverbänden.“
Wenn ihr euch mal die sich aufdrängenden Witze verkneift, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob Maaßen sich hier nicht für seinen Chef Seehofer ins Schwert stürzt. Wenn rauskommt, dass der Verfassungsschutz die AfD überwacht, und Seehofer hat das in Auftrag gegeben oder auch nur gewusst und nichts gemacht, dann kriegt die CSU in Bayern keinen Fuß mehr auf den Boden. Dann wäre offen ausgesprochen, wieviel Angst die CSU vor der AfD hat — ein Eindruck, den die Union gerade mit aller Kraft vermeiden will.
Ich kann mir daher gut vorstellen, dass der Verfassungsschutz die AfD unterwandern wollte, und der Seehofer hat schnell Veto eingelegt, und das darf der Maaßen aber öffentlich nicht ansagen, also muss der jetzt so tun, als sei das seine Entscheidung gewesen.
Gut, wäre nicht schade um den Maaßen. Versteht mich da nicht falsch jetzt.
Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass diese staatlich sanktionierten Kriminellen überhaupt keine demokratischen Parteien beobachten sollten, weder die Linken noch die AfD. Aber guckt mal, was der Tagesschau-Artikel so schreibt:
Hintergrund sind nach Informationen aus Kreisen des Verfassungsschutzes mehrere Vorfälle und Entwicklungen der vergangenen Monate. So beispielsweise das sogenannte Kyffhäusertreffen, das führende AfD-Funktionäre aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren. Der thüringische AfD-Spitzenfunktionär Björn Höcke hatte dort erklärt, es sei die "Zeit des Wolfes" gekommen. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und 1000 "Patrioten" würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen.Ja, äh, sorry, AfD, aber wenn eure Funktionäre sowas rauskloppen, dann dürfen sie sich auch nicht wundern. Da halte ich mich mal zurück und stocke die Popcorn-Reserven auf.Bereits zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden.
Oh und wo wir gerade bei der AfD waren:
Ein Schulterschluss, der offensichtlich genau so gewollt war: Eine Stunde vor dem angemeldeten Trauermarsch der AfD hatte die rechtspopulistische und asylfeindliche Partei Pro Chemnitz eine weitere Demonstration angemeldet.Ja und bei Meldungen wie diesen kann es auch nicht weiter verwundern, wenn sich bei der ARD-Deutschlandtrend-Umfrage die Mehrheit für eine Beobachtung der AfD aussprach. Und zwar 65 zu 32 Prozent, also keine hauchdünne Entscheidung.Laut Martin Kohlmann, Veranstalter der Demonstration, war ein Zusammenschluss mit dem AfD-Marsch geplant, erklärte er am Rande der Demonstration dem ARD-Magazin Monitor: "Der Plan war und es war so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen."
Wie konnte der jemals ins Amt kommen?
Wieso gibt es das Amt überhaupt noch!?
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die Anarchisten-Szene rekrutiert IT-Spezialisten und Computer-Hacker, um sich auf weltweiten Netzwerk-Krieg vorzubereiten.Die meinen bestimmt die Antifa GmbH, die den Hackern Demogeld zahlt!1!!
Ich bin ja ein bisschen erstaunt, dass es den "Focus" überhaupt noch gibt. Ich habe die immer als Treppenwitz wahrgenommen. Aber hey, irgendjemand muss ja die Terrorpanikpropaganda der Geheimdienste verbreiten.
Zieht der "Focus" eigentlich auch mit von Pullach nach Berlin dann?
Oh, wo wir gerade bei Cyber-Bullshit waren: Der angebliche Beweis-Bericht gegen Putins US-Hackereien ist auch sehr unterzeugend.
"Durch die Beeinflussung der US-Wahl wollte der Kreml sein langfristiges Bestreben fördern, das US-geführte demokratische System zu unterminieren, in dessen Verbreitung Putin und andere russische Führer eine Bedrohung für Russland und Putins Regime sehen."Mit anderen Worten: They hate us for our freedom!1!!
Das hatte sicher nichts damit zu tun, dass Hillary eine fiese Kriegstreiberin ist, unter deren Amtszeit diverse direkte und indirekte Aktionen gegen Russland (weiter-)liefen. Ich sage nur: Raketenschirm in Polen, Ukraine-"Revolution", Pipelinekriege im Nahen Osten, … Nein, nein! Von unserer Freiheit und Demokratie fühlen sie sich bedroht!!1!
Man muss sich das wie Vampire vorstellen. Wenn die vom Sonnenlicht unserer menschenrechtsfördernden Lichtfigurenaura getroffen werden, zerfallen die zu Staub da in Moskau!!1!
Was glaubt ihr denn? Dass die die überwachen? Nein, das machen sie nicht.
Allerdings … *hust*
Die Richtlinie ist seit vielen Jahren alles andere als geheim. Sie wurde 2007 offiziell in einem Handbuch des Verfassungsschutzrechts abgedruckt. Sie steht dort Wort für Wort auf den Seiten 665 bis 669. Das Buch ist vergriffen, aber es steht in Bibliotheken, wo es sich jeder ausleihen kann.Diese Bibliotheken sind ein Sicherheitsrisiko! Schnell alle zumachen!1!! (Danke, Magnus)
Der V-Mann "Corelli" hatte gar keinen Kontakt zum NSU?
Ja?
Nun, … diese Aussage war wohl etwas vorschnell.Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.Das darf doch echt nicht wahr sein!
Äh. Soll das ein Scherz sein? OB es die gibt?!
Hey, nehmt mich als Experten! Ich brauche keine 5 Sekunden für die Untersuchung!
"Ja."
Eine Behörde, die explizit dafür da ist, uns vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen?
Money Quote:
Denn auch für die Beamten im Verfassungsschutz waren die Veröffentlichungen ein Knaller. "Wir waren von Snowden so überrascht wie alle anderen auch", sagte Wingerath.Ja, äh, …
Doch ob all die Spionagemethoden, die Snowden aufgezeigt hatte, nun wirklich existieren und im Einsatz waren oder noch sind, das wollte Wingerath dem Untersuchungsausschuss nicht sagen.was würden Sie sagen, was Sie hier tun?
Schlimmer: Beim Aufräumen finden sie auf ihrem Server eine Hintertür.
Einmal mit Profis arbeiten!
Die Bundesregierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt.Wait, what? Ich dachte, wir haben hier Gewaltentrennung und die Justiz leitet ihre Gerichtsverfahren unabhängig davon, ob die Sonnenkanzlerin irgendwas zulässt oder nicht.
Und dann muss ich noch mal kurz was von der Tagesschau zitieren:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden den "Islamischer Staat" unterschätzt? Dass der IS Terroristen unter Flüchtlingen nach Deutschland reisen lässt, hat der Verfassungsschutz zunächst nicht erwartet. Behörden-Chef Maaßen räumte ein, die Terrormiliz zunächst falls eingeschätzt zu haben.Wie, watt? Haben sie nicht erwartet? Trügt mich da mein Gedächtnis? Das war doch schon ein "Argument", bevor der erste Flüchtling unsere Grenzen erreicht hat!? Ist das jetzt eine neue Masche, sich für populistische Parolen von Rechtspopulisten zu entschuldigen, um den Eindruck zu erwecken, unser Sicherheitsapparat bestünde gar nicht aus Berufsparanoikern, die ständig mit an den Haaren herbeigezogenen Szenarien irgendwelche Leute beschnüffeln und verfolgen?
Wenn er uns sagen will, dass er nicht genug V-Leute unter den Flüchtlingen hat, dann soll er das bitte tun.
Update: Erklärung. Das macht Böhmermanns Aktion ja noch mal eine Größenordnung großartiger. Nicht nur hält er uns den Spiegel vor, er bringt die Kanzlerin mit ein bisschen Drücken gegen einen ihrer halbseidenen Kompromisse ernsthaft unter Druck. Hut ab, Herr Böhmermann!
Nanu, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wenn das für Ermittlungen und eventuell eine Anklage reicht, wieso ermitteln die dann erst jetzt? Tja. Gute Frage. Ist es vielleicht der neue Generalbundesanwalt?
Nur falls jemand dachte, noch unglaubwürdiger könnten die Geheimdienste nicht werden.
Doch, konnten sie. Und haben sie.
In den Akten steht: "Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde." Er habe damit "missverständlichen Formulierungen" "pro-aktiv" entgegentreten wollen, heißt es weiter. Danach gefragt erklärt der Verfassungsschutz heute, Präsident Maaßen habe keine Geheimisse verraten. Man habe lediglich in einer Mitteilung an die Presse auf den Bericht des Spiegel reagiert.Ahaaaaa, ach so ist das! Das war gar kein Geheimnisverrat sondern proaktives Entgegentreten! Na DANN ist ja alles gut!11!
Ich notier mir das mal für den Lame Excuse Award. Meine Fresse.
Update: Hier geht noch folgender Hinweis ein:
Bei dem Gesetz mit dem Verfassungsschutz geht es auch um Kinderpornographie
"von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist,"
Der Keuschheitstest mit echten und vor allem !neuen! Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs .. um in die Szene zu gelangen.
Wahrscheinlich auch mit der Erlaubnis der Veröffentlichung im Web.
Im Verfassungsschutzbericht 2014 ist ein heikler Fehler unterlaufen, wodurch die Zahl der rechtsextremen Straftaten als zu gering dargestellt wurde.Hups! Na sowas aber auch!
Die aktualisierte - höhere - Zahl soll gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht 2015 präsentiert werden, hieß es.Na dann haben wir ja noch Zeit. Bis dahin ist das bestimmt vergessen. Schlaue Taktik!
De Maizière sagte, mit der Reform würden Lehren aus festgestellten Defiziten gezogen. Das System des Verfassungsschutzverbundes sei nicht gescheitert. Es habe nur Mängel.
Update: Ach, das geht auf eine Frage von Tilo Jung in der Bundespressekonferenz zurück! Und es gibt ein Video davon!
Update: Falls jemand das Video nicht bis zu Ende geguckt hat: um 13:30 gibt es eine tolle Szene. Da erzählt ein Dr. Schäfer aus Afghanistan. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist, anders als von manchen Auguren befürchtet oder erwartet, eben nicht schlechter geworden" sagt er. Neben ihm sitzt ein General Oberst, dem bei den Worten ein bisschen das Gesicht entgleist :-) (Danke, Gerry)
Da habt ihr natürlich völlig Recht, genau das ist geschehen, aber es gibt dennoch Entwarnung, denn:
Denn die Kontinuität zu den NS-Geheimdiensten war eher dünn und das Amt auf dem rechten Auge auch nicht blinder als andere Behörden.In der Praxis sah das dann so aus:
das System zweierlei Mitarbeiter in den Nachkriegsjahren: unbelastete Angestellte, die zur Legende des Neuanfangs passten, und frühere Leute von Gestapo oder SS, die mit falschen Namen, bei Tarnfirmen oder Landesbehörden aktiv waren, aber in Wahrheit vom Bundesamt bezahlt wurden. In Köln verstand man es damals trickreich, den Schein zu wahren.Aber ist alles nicht so schlimm, denn die meisten Alt-Nazis waren schon beim BKA in Lohn und Brot. Außerdem bestanden die Alliierten darauf, dass da keine SS, SD oder Gestapo-Mitarbeiter eingestellt wurden. Also haben sie die halt als "freie Mitarbeiter" geführt.
Gustav Halswick, ein früherer SS-Sturmbannführer, baute ein Scheinunternehmen auf, die Firma „Dokumentenforschung“, wo man die Freien bezahlen und sozial absichern konnte. Selbst das Finanzamt war eingeweiht; kein Steuerprüfer sollte den Schwindel aufdecken.Die besten Entnazifizierung, die man für Geld kaufen kann!
Habt ihr euch auch gefragt, wie das wohl weitergegangen ist? Ob der "Verfassungsschutz" nach dieser peinlichen Nummer seinen Fehler eingeräumt und die Band in Ruhe gelassen hat? Vielleicht mit einer ordentlichen Entschldigung?
Träumt weiter.
Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?
Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.
Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.
Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.
Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.
Update: Zum Vergleich:
Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.
Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschenGysi selbst sagt dazu:
"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."Gratulation, Herr Gysi! Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, dass jemand mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem extralegalen Moloch irgendwas abtrotzen kann.
Zumachen, sofort!
Update: Tagesschau zur Aufrüstung. Soziale Medien überwachen. Hmm, vielleicht ist das ja auch eine gute Nachricht. Der "Verfassungsschutz" rechnet damit, dass der BND nicht mehr lange machen wird. Der hatte ja kürzlich für das Selbe Geld beantragt. Und letztendlich brauchen das natürlich beide nicht, weil sie ja eh tief im Dickdarm der Amerikaner festsitzen, die eine Echtzeitüberwachung der sozialen Netze am Start haben und für Fälle von echtem Terrorismus sicher mit uns teilen würden.
Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreibenJa nee, natürlich nicht, Herr Maaßen! Warum würden sie das auch tun, Herr Maaßen!
But wait, there's more!
Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden istMan würde denken, mit den Argumenten sind sie schon vor Monaten gescheitert, das Interview ist bestimmt vom August oder so. Aber nein, das ist frisch.
Ich würde ja auf die Primärquelle linken, aber die haben bei mir verschissen bis in die Steinzeit.
Aber eine Sache ist ja wohl sonnenklar. Nach dieser vollumfänglichen Bankrotterklärung des Verfassungsschutzes kann niemand mehr dagegen sein, den ganzen Laden sofort zu schließen. NSA und GCHQ prahlen in Powerpoint-Folien über ihre Fähigkeiten und der Verfassungsschutz schafft es in sechs Monaten Ermittlungsarbeit nicht, irgendwas davon aufzuklären. Was haben die die ganze Zeit gemacht? V-Leute in der NSA anzuwerben versucht?! Zumachen, jetzt! (Danke, Marc)
Erstens:
Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt, schätzt der BfV-Anwalt.Sechzig Tage! WTF? Haben die da exzeptionell inkompetente und lahmarschige Sachbearbeiter oder reden wir da eher von einem Aktenschrank als einer Akte?
Aber der Kracher ist das zweite Detail. Achtung, festhalten:
Zudem befürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage eine Antragsflut. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft über ihre Sachakte geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren“.BITTE WAS!?!? "Wenn wir Auskunft erteilen, dann kommen bloß andere Leute und wollen auch Auskunft"! Dass die sich überhaupt wagen, mit dieser Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen! Was für eine unglaubliche Frechheit.
Unfassbar. (Danke, Jan)
Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.Auflösen. Jetzt.
Man muss ihm das nachsehen. Oder erweckt der Mann auf irgendjemanden den Eindruck, er bewege sich sicher in dem Zahlenraum über 100?
Update: Wenn jemand eine Nicht-Paywall-Quelle findet: her damit. Und es stellt sich raus dass der Link beim Landtag MV auch cookiegebunden war. m(
Ich hab das wie folgt gefunden: Parlamentsdokumentation, dann Drucksache / alle neuen Dokumente wählen, dann ist es Position 4, vom 19.6.2013, Änderungsantrag 6/2021. "Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft". Drucksacke 6/1630 ist der Entwurf, Drucksache 6/1970 ist die Beschlussempfehlung. Immer dieser Web2.0-Scheiß, auf den man dann nicht ordentlich linken kann!
Update: bisschen mehr dazu. (Danke, Rainer)
Nach LVZ-Informationen sind die neuen Aktenbestände weder registriert, noch sind sie als „VS – vertrauliche Verschlusssache“ gekennzeichnet.Wie, was!? Oh und wo fanden sie die Akten? Im Altarchiv, wo nicht mehr benötigtes Altpapier gelagert wird. m( (Danke, Gerry)
"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.Ja, äh, nee klar. (Danke, Norman)
Quellenschutz wird beim Verfassungsschutz halt großgeschrieben!
Ich bin ja immer froh, dass unsere Verfassung von so hochqualifizierten Spezialexperten beschützt wird. Nicht auszudenken, wenn das weniger kompetente Allround-Spezialisten wären! (Danke, Sascha)
Die schlechte Nachricht: die sollen nicht in das Atommüllendlager der Geschichte wegreformiert werden, sondern sollen … neue Datenbanken aufbauen.
Die wichtigsten Eckpunkte sind eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.
abgeschirmt gegen jede Art von elektronischen Angriffenund dann zeigen sie ein Diagramm mit nicht einer, neeeiiiin, mit ZWEI Firewalls!1!!
Und dann stellen sie noch einen typischen Überwachungseinsatz nach, alles total überzeugend. Genau wie das Plädoyer für mehr V-Leute.
Doch der Einsatz von Quellen ist unverzichtbar. Extremisten oder Terroristen geben ihre Ziele oder Mittel eben nicht offen preis.Ich finde an dem Video vor allem beeindruckend, wie viele Hakenkreuze sie da noch schnell reingeschnitten haben, damit es so aussieht, als würden sie auch gegen Nazis was machen. Wäre doch nur der Rest der Behörde ähnlich flott wie die Marketingabteilung.
Weiter hinten gibt es sogar einen coolen Nummernsender (der auf deutsch vorliest!). Und Fotos aus dem GTAZ, wo dann vor der Person ein Schildchen mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" steht, ohne Name. Den Namen konnten wir nicht draufschreiben, nicht in dieser Runde, das wäre ein Sicherheitsrisiko!1!!
Alles in allem ein schöner Lacher für die dunkle Jahreszeit. Wer sich nicht der Rasterfahndung des Verfassungsschutzes aussetzen will, um dieses Video zu gucken, für den lädt das gerade jemand bei Youtube / Vimeo hoch (Links werden nachgereicht). Netzpolitik.org dazu.
Maaßen hatte als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die Einreisesperre des Bremers geliefert. Den Vermerk legte er seinen Vorgesetzten am 30. Oktober 2002 vor: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit.Es geht um Murat Kurnaz.
"Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."m(
Sollten die Angaben über den Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung am 11. November 2011 zutreffen, könnte sich dies als politisch höchst brisant erweisen: Just an jenem Freitag wurden nämlich erstmals die Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Ermordung von neun Einwanderern öffentlich bekannt
Update: Ach SO ist das!
Sie erinnerte sich, dass die Polizei 1998 in Jena Uwe B., Uwe M. und Beate Z. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens suchte. Die drei gehörten damals zum militant-neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" (THZ).
Na und nun lest euch mal den Wikipedia-Artikel über deren ehemaligen Chef vor.
Am 12. Mai [2001] berichtete die „Thüringer Allgemeine” (TA), die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel.
Mit anderen Worten: der war V-Mann. Der Verfassungsschutz hat also schonmal gelogen in dem Kontext.
"Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes bleibt die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, von dem nach wie vor die größte Gefahr ausgeht", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). "Wir müssen und werden wachsam bleiben."Wir werden alle störben!1!! Komisch, war nicht der Linksterror die neue Gefahr? Und überhaupt, ich las gerade von dieser Seuche, die uns alle dahinraffen wird. Nur diejenigen, versteht sich, die Schweine- und Vogelgrippe überlebt haben.
Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert "irritiert" auf die Pläne.Personalrotation! Ist ja krass. Das mit den Führungskräften glaube ich denen nicht eine Sekunde lang, seit ich von einer Kriminaloberkommissarin als Zeuge vernommen wurde. Das klingt nach Führungskraft, oder nicht? Die hat da ganz normalen Zeugen-Vernehmen-Dienst an der Schreibmaschine gemacht.
Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.Und hier ist die Süddeutsche dazu. Besonders heftig:
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.Tolle Wurst. Als ob wir noch nicht genug Kriminelle außerhalb des "Verfassungsschutzes" haben.
Update: Mal ein paar Gedanken dazu. Ich halte das für eine Nebelkerze. Hauptsächlich weil ich mir sicher bin, dass der Verfassungsschutz das eh schon alles tut. Das ist ein nicht kontrollierbarer Geheimdienstmoloch ohne eine das Wort verdient habende Aufsicht.
Aber, mal zum mentalen Abgleich: bei meinen Freunden aus dem Osten kommt das wie folgt an:
Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Und völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.
Update: Ich frage mich ja gerade, ob die das BKA-Gesetz nur gemacht haben, damit sie am Ende die Befugnisse dem Verfassungsschutz geben können. Denn wenn der Verfassungsschutz das alles darf und dann auch die Polizei informieren darf, wozu brauchen wie dann noch das BKA? Für die Alternativtheorie zitiere ich mal meinen Freund Frank:
Ich glaube ja, dass Schäuble das alte SD vs. Gestapo Modell wieder will. Wenn man mächtige Sicherheitsbehörden errichtet, braucht man davon zwei, damit die sich gegenseitig in Schach halten, während sie die Bevölkerung niederhalten.
Das ist in jeder Diktatur der Welt so, auch gerne mal mehrere, wenn das mit der örtlichen Stammespolitik erforderlich ist.
Update: Sehr schönes Zitat dazu bei Heise:
"Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online.
In der Tat. Wählt bloß nicht CDU/CSU!
Fürs Archiv sei auf "Christliche Djihad-Union (CDU)" hingewiesen. (Danke, Constanze)
Bei deutschen Staatsangehörigen geht das [Einreise verweigern] nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Sie dürfen nicht eingebürgert werden. Aber ich wundere mich schon, welche Leute in manchen Bundesländern eingebürgert wurden. Bei Fundamentalisten ist die Begierde nach einem deutschen Pass doch wesentlich höher als bei braven Gastarbeitern. Sie verzichten oft gern auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit und schätzen durchaus die Vorteile, die ihnen ein deutscher Pass bietet. So können sie sehr viel leichter umherreisen.Aha, völlig klar also: wer eine Deutsche Staatsbürgerschaft will, ist ein Terrorist.
Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.Und Beckstein wäre nicht Beckstein, wenn er die Gelegenheit nicht noch gleich den Bundestrojaner zu fordern:
Wir hätten mit der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Der Fall zeigt, dass wir dringend Online-Durchsuchungen bei schwersten Straftaten wie einem Bombenanschlag brauchen. Offensichtlich gibt es eine sicherheitstechnische Lücke in Deutschland, die schnell geschlossen werden muss.Und dabei sagt doch sogar August "BND" Hanning im Morgenmagazin:
Sonne: Auch in diesem konkreten Fall und darüber hinaus haben Sie durchaus das Recht — Sie nutzen es auch sehr aktiv —, sich zum Beispiel E-Mail-Verkehr und andere Dinge anzuschauen?Hanning: So weit das von den vorhandenen Rechtsgrundlagen gedeckt ist. Wir können Kommunikation überwachen nach der Strafprozessordnung und nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetz. Diese Regelungen nutzen wir auch.
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Tja, liebe Blog-Leser, damit bin ich wohl in Augen des Verfassungsschutzes ein Linksextremer. Und der CCC und der Heise-Verlag auch. Und der Datenschutzbeauftragte natürlich ebenso. Stellt euch schon mal auf die Onlinedurchsuchung ein, denn dafür ist die ja da, damit der Verfassungsschutz Extremisten auskundschaften kann. (Danke, Frank)
Dr. Thomas MenkDer Mann spricht für die Wirtschaft, das sieht man ja ganz deutlich. Fair and balanced.
Dr. Thomas Michael Menk ist seit Leiter der Konzernsicherheit (Corporate Security Department) der DaimlerChrysler AG. Zuvor war er im Bundesministerium des Innern und im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.
Falls das jemandem noch nicht deutlich genug war: ASW == BfV.
