Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Bisher gibt es wohl keine CIA-Connection, aber Verdacht liegt natürlich nahe.
Dabei verteidigte Giuliani das Recht der Kinder illegaler Einwanderer auf eine angemessene Ausbildung in den USA.Giuliani! Krass. Und McCain, der Wiefelspütz Amerikas, ist beim Dauerumfallen auch mal wieder eine Rotation weiter:
McCain verurteilte dabei im Gegensatz zu Rommney das sogenannte "water boarding" — eine Methode, bei der Ertränken simuliert wird — entschieden als Folter.
Ich frage mich, wann die Scammer den Apple-User-sind-dämlich-Effekt nutzen und für Apple-Auktionen auf Ebay nur Zahlungen von Konten bei der Südnigerianischen Agrarbank annehmen, die aus bürokratischen Gründen 20 Kiloeuro Mindesteinlage brauchen.
Im Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass sind erneut Arbeiter verstrahlt worden. Wie die Pressestelle des Akw mitteilte, wurden bei vier Mitarbeitern einer Zeitfirma am Vortag "leichte innere Verstrahlungen" festgestellt.Äh, Zeitarbeitsfirmen im AKW?!? Nun, die machen da bestimmt nichts wichtiges, Boden Wischen oder so, richtig?
Die Betroffenen wurden den Angaben zufolge zu Wartungsarbeiten eingesetzt.Äh… wie jetzt?
Gewerkschafter in Frankreich haben wiederholt den steigenden Einsatz von Zeitarbeitern bei Wartungs- und Reinigungsarbeiten in den Atomkraftwerken kritisiert. Diese sind nach ihren Angaben oft unzureichend ausgebildet.No shit, Sherlock!
Umweltschützer auf beiden Seiten des Rheins fordern seit Jahren die Stilllegung des pannenanfälligen Akw Fessenheim, des ältesten Druckwasserreaktors in Frankreich.Ich denke, ich reihe mich da mal ein. Das klingt ja wenig erbaulich.
Die Rote Hilfe hat eine Webseite und einen Wikipedia-Artikel, dessen Lektüre ich empfehle. Hier kann man sehen, wie sie den zum G8-Gipfel Verfolgten geholfen haben. Das muss man sich mal vorstellen, ein Verein, der mit Spenden Anwälte bezahlt, um Menschen zu verteidigen (was eines der grundlegensten Grundrechte in einem Rechtsstaat ist, dass man sich juristisch verteidigen darf, und der Staat einen nicht einfach wegsperren kann), so einen Verein wollen die da als verfassungsfeindlich darstellen. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich da kotzen will. Liebe "Welt", auch Terroristen und Massenmörder haben Anspruch auf einen kompetenten Anwalt. Auch die Nazis nach dem 2. Weltkrieg hatten Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und wurden nicht einfach an Ort und Stelle am Galgen aufgeknüpft. Was kann denn bitte nobler sein als anderen Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen? Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Verein auch noch als gemeinnützig anerkannt ist.
Also meine Vermutung ist ja, dass der Spiegel das Gesicht so tief im transatlantischen Arsch hat, weil sie glauben, dass das gut für ihren Teint sei. Ist es nicht. Der Spiegel war ja schon unter Aust eine einzige Enttäuschung, aber was da seit seinem Abgang passiert, das ist ja nur noch furchtbar. Da kann man ja fast schon Mitleid entwickeln.
Am Rande einer Konferenz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sagte der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, am Dienstag in Genf, die 1949 aufgestellten Regeln seien nicht mehr für jede Situation zeitgemäß.Aha. Soso.
Die USA fühlten sich den völkerrechtlichen Normen der Genfer Konventionen in vollem Umfang verpflichtet, versicherte Bellinger. Diese seien aber allein zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte gedacht und nicht für den Umgang mit Aufständischen oder internationalen terroristischen Gruppen.Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was die wollen. Deren bisheriges Modell "feindlicher Kombattant" != "Kriegsgefangener" läuft doch prächtig, sie foltern und sperren weg, dass die Schwarte nur so kracht. Wieso wollen die das jetzt anfassen? Ist ihnen das zu halbseiden, was sie da machen, und sie wollen die Foltererlaubnis auf Papier haben? (Danke, Dirk)
Der Behörde zufolge hatte Georgien die Festnahme ersucht, weil ihm unter anderem Untreue vorgeworfen wird.Untreue? Bwahahaha!
Jetzt werde die Auslieferung des Ex-Ministers, der ein Gegenspieler des georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili ist, auf Grundlage des europäischen Auslieferungsabkommens geprüft, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Von georgischer Seite müssten in den nächsten Tagen die konkreten Beschuldigungen eingereicht werden.Na dann. Dann ist das natürlich vollständig in Ordnung. Krasse Scheiße. Vielleicht sollte ich ab jetzt nur noch die Großartigkeit des Staatschefs Georgiens herausstellen hier, am Ende erwirkt der auch gegen mich einen internationalen Haftbefehl. Lupenreine Demokraten, das alles. (Danke, Karsten)
"There's no one in the record industry that's a technologist," Morris explains. "That's a misconception writers make all the time, that the record industry missed this. They didn't. They just didn't know what to do. It's like if you were suddenly asked to operate on your dog to remove his kidney. What would you do?"Personally, I would hire a vet. But to Morris, even that wasn't an option. "We didn't know who to hire," he says, becoming more agitated. "I wouldn't be able to recognize a good technology person — anyone with a good bullshit story would have gotten past me."
Wo er Recht hat, hat er Recht. (Danke, Julian)
Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur "militanten Gruppe" dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.Aber keine Sorge, keine Situation ist so im Eimer, dass Wiefelspütz das nicht noch schlimmer machen kann:
Die Maßnahme diene der öffentlichen Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung wies er zurück. Keineswegs sei beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte zu verhindern.Es ging hier übrigens um die Datenspeicherung bei der Videoüberwachung auf Bahn- und Flughäfen.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen einen kriminellen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhoben. Dem 27-jährigen Mann werden Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld am Dienstag auf Anfrage […].Laut Medienberichten soll der Mann in der Vergangenheit unter anderem Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt und für den Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld von Neonazis gearbeitet haben.
An Israeli intelligence organisation is to send its agents to Germany to try to persuade tens of thousands of Jews from the former Soviet Union to settle in Israel.Representatives of the organisation Nativ are soon to operate in Germany on the approval of the Israeli government to "counter the dangerous assimilation of former Soviet Jews in Germany", according to the wording of a decision recently passed by the cabinet of the prime minister, Ehud Olmert.
Around 200,000 Jews from the former Soviet Union - about 70% of the total community - are living in Germany after arriving at the invitation of the government in the early 1990s.
But their assimilation into what is now the fastest-growing Jewish community in the world has been problematic, largely due to linguistic and cultural differences, including varying approaches to defining Jewishness and even sometimes a lack of knowledge about the Holocaust.
… äh, wie meinen? Was?! Besonders abgefahren: Der Zentralrat der Juden ist stinksauer:The Central Council of Jews, the political organisation representing German Jewry in Germany, has expressed its fury that Israel is trying to steal its members.
It said the money was needed "in light of actual and anticipated losses".
Auch die Direktion für öffentliche Sicherheit des Départements Val d'Oise sprach einem Bericht der Zeitung "Le Parisien" zufolge von scharfen Schüssen auf Beamte. "Ein Polizist wurde von einer großkalibrigen Kugel an der Schulter verletzt", teilten die Behörden demnach mit. Mehrere andere Beamte - die Zeitung spricht von 25 - wurden von Schrotgeschossen verwundet. Augenzeugen berichteten, Randalierer hätten Jagdgewehre in der Hand gehalten.
Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet.Wieso sind diese Leute eigentlich noch im Amt? Grund für diese Aktion war: Kurz vor dem Papstbesuch hat jemand das Geburtshaus Ratzingers mit blauer Farbe bespritzt. Der Familienvater hatte im Wartezimmer einer Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, die 40 Millionen hätte man auch besser investieren können. Völlig klar also: das ist unser Mann. Gleich SEK hinschicken.O-Ton: Christopher Lindner, Sohn
"Einer der Polizisten ist den Berg hoch gerannt und hatte die Maschinenpistole so in der Hand und ist zum Haus gerannt."O-Ton: Petra Lindner, Mutter
"Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. Toilette gesichert!, dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür Bad gesichert! und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche Küche gesichert!."
O-Ton: Florian Lindner, SohnDie Mutter muss dann auch noch ihre Kinder eine halbe Stunde mit den Polizisten allein lassen (?!?) und als sie denen dann sagt, sie sei nervlich am Ende und mit der Situation überfordert, passiert folgendes:
"Dann ist der Polizist ins Kinderzimmer reingegangen, Habt ihr einen Laptop?. Dann habe ich gesagt ja, habe ich ihm die Schachtel gebracht, dem Polizisten."Der kleine Junge zeigt seinen Spielzeuglaptop. Statt Mails von Al Qaida nur heimisches Liedgut.
Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.(Danke, Marcel)
Immerhin: die UNO findet jetzt, dass Taser eine Form der Folter sind.
Die beiden kaputt gegangen Computer mit den Asservatennummern des BKA bieten zu guter Letzt eine willkommene Gelegenheit, meine Computersicherheit auf den neuesten Stand zu bringen. Irgendeinen Nutzen müssen diese Verfahren ja schließlich haben.
Eines Tages, wenn der letzte Kunde im Knast sitzt, wenn die letzte Wahl auf Wahlbetrugsmaschinen umgestellt wurde, wenn die letzte Arbeit ins Ausland ausgelagert wurde, werden die Menschen merken, dass man Vorratsdaten, Patente und Verwertungsrechte nicht essen kann.
The group who brokered the deal said the measures were intended to curb casual piracy rather than tackle large scale pirate groups.Hoffentlich kassiert der EU-Menschenrechts-Gerichtshof das ganz schnell wieder.
Around 60% of all foreign militants who entered Iraq to fight over the past year came from Saudi Arabia and Libya, according to files seized by American forces at a desert camp.The files listed the nationalities and biographical details of more than 700 fighters who crossed into Iraq from August last year, around half of whom came to the country to be suicide bombers, the New York Times reported today.
In all, 305, or 41%, of the fighters listed were from Saudi Arabia. Another 137, or 18%, came from Libya. Both countries are officially US allies in anti-terrorism efforts.
In contrast, 56 Syrians were listed and no Lebanese. Previously, US officials estimated that around a fifth of all foreign fighters in Iraq came from these two countries.
Kurz gesagt: voll daneben. Aber es wird noch besser:US officials have also long complained about Iranian interference in the affairs of its neighbour, accusing Tehran of shipping weapons for militants over the border. However, any assistance does not appear to extend to people, the paper said, reporting that, of around 25,000 suspected militants in US custody in Iraq, 11 were Iranian. No Iranians were listed among the fighters whose details were found.Da sieht man mal wieder, der Iran, diese finsteren Kriegstreiber und Terroristen!1!!
Was haben wir uns über die Jahre gefragt, was diese Blair-Junta und ihre Brown-Extension eigentlich noch alles kaputt machen müssen, damit sie mal endlich stürzen. Der Irak-Krieg, der erschossene Brasilianer, … und jetzt ist es von ALLEN unwahrscheinlichen Möglichkeiten ausgerechnet ein Datenschutzproblem. Bwahahahaha :-)
Überhaupt fällt die Bundesanwaltschaft schon wieder negativ auf. Können die nicht mal die Klappe halten und hoffen, dass über ihren bisher geäußerten Flurschaden Gras wächst? Ein-zwei Generationen, und ihr Image ist wieder so gut wie neu!
Oh, und dann das hier: Mit Skype haben sie noch gar nicht gesprochen, sagt Ziercke. Warum auch, dann wäre ja der Vorwand für den Trojaner weg. Und wenn wir schon bei Vorwänden sind — lasst uns doch gleich mal einen zweistelligen Millionenbetrag verbrennen!
Auf Nachfrage von heise online erläuterte Ziercke seine Forderung, Kompetenz-Center zur Analyse von Massendaten einzurichten. Entsprechende Geräte können 50 bis 60 Millionen Euro kosten und könnten angesichts der weiter abnehmenden Halbwertzeit von IT-Anlagen nicht von allen Kriminalämtern einzeln angeschafft werden.Aus dem Fenster werfen ging nicht, da liegen noch die ganzen vorigen Geldstapel und verstopfen den Weg. Ich warte ja darauf, dass mal eine Klimaschutzorganisation die Bundesregierung wegen des ganzen Geldverbrennens auf ihre CO2-Bilanz anspricht.
Für mich sind ja die ganzen Andeutungen am schlimmsten, dass sie das in der heutigen Sesamstraße alles "repariert" haben. Anscheinend haben sie auch das Krümelmonster auf ein gesündere Nahrungsmittel umgestellt.
"Das gemeine an moderner Schadsoftware ist, dass die Software on demand für den jeweiligen PC zusammengebaut wird. Keine dieser Malware gleicht einer anderen, sodass die Signaturen niemals stimmen", beschrieb Manske die Methode, mit der möglicherweise auch der "Bundestrojaner" arbeiten wird: Der PC wird mit kleinen Programmen infiziert, die sich erst hinter dem Firewall zum schädlichen Trojaner zusammensetzen.Das ist grotesker Blödsinn. Kein Wunder, dass das BKA so eine Panik schiebt, wenn deren Sachkenntnis sich auf diesem Niveau bewegt.
Immerhin haben sie inzwischen verstanden, dass Antiviren prinzipbedingt nicht funktionieren können. Ich sage das seit den 90er Jahren.
Oh und es kam bei der Gelegenheit auch gleich raus, dass die letztes Jahr mehr als 2100 andere Security Breaches hatten. Whoops.
Oh, und der Brown, der heute Premier ist, war damals zuständiger Minister. Bwahahahahaha
Oh übrigens: die meisten sensiblen Daten hätten da gar nicht dabei sein müssen, aber aus Kostengründen haben sie sie nicht entfernt. (Danke, Klaus)
In 2005, the Commonwealth criticised Musharraf for staying as both head of the army and the head of state. It said that until the two offices were separated, the process of democratisation in Pakistan was at risk of being thrown into reverse.Musharraf is expected to quit the army at the end of the week once the new supreme court dismisses all challenges to his October re-election victory.
The attorney general, Malik Mohammed Qayyum, told the Associated Press that Musharraf would quickly quit his army post and be sworn in for a new five-year term.
Na da scheint ja alles fest in Familienhand zu sein :-)
US-Präsident George W. Bush ist von seinem ehemaligen Sprecher Scott McClellan beschuldigt worden, die Öffentlichkeit 2003 bewusst in die Irre geführt zu haben. In einem Buch über seine Zeit im Weißen Haus schreibt McClellan laut vorab veröffentlichten Auszügen, dass Bush ihn damals ausdrücklich aufgefordert habe, in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame seine engen Vertrauten Karl Rove und Lewis Libby vor Journalisten in Schutz zu nehmen. "So stand ich also zwei Wochen lang im Scheinwerferlicht des Presseraums im Weißen Haus und habe öffentlich zwei der höchsten Berater entlastet", schreibt McClellan. "Es gab dabei ein Problem: Es war nicht wahr." Neben Bush hätten ihn auch Rove, Libby, Vizepräsident Dick Cheney und der damalige Stabschef Andrew Card immer wieder zu entsprechenden Aussagen gedrängt.
Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass mein Kumpel eRdgEiSt seinen opentracker auf Basis von libowfat geschrieben hat. Damit haben sie dann einen fetten öffentlichen Torrent-Tracker aufgesetzt, und der hat auch kräftig Skalierbarkeit demonstriert. Wir waren alle stolz auf uns. Aber der heilige Gral war es noch nicht. Der heilige Gral ist der größte Torrent-Tracker der Welt. Und, was soll ich euch sagen, jetzt ist es offiziell: PirateBay steigt auf Opentracker um. Im Moment läuft auf vier ihrer Tracker der Opentracker (der öffentliche Torrent-Tracker meiner Kumpels läuft unter BSD, das ist halt der Vorteil eines schönen Abstraktionslayers, das würde z.B. auch unter Solaris gut laufen, und beim PirateBay läuft es unter Linux) und frühstückt da 17000 Hits pro Sekunde ab mit vier Trackern, verteilt auf sieben Rechner (die benutzen da DNS Round Robin zur Lastverteilung). Ja, das ist ein bewegender Moment für mich, und ich gratuliere eRdgEiSt zu seiner coolen Tracker-Software.
Die Kollegen in Finnland seien in einem geschlossenen Internet-Chatbereich auf ein verdächtiges Gespräch gestoßen, erklärte der Sprecher. Demnach sollen in dem Chat zwei Leute miteinander gesprochen haben, die wiederum gehört hätten, dass andere einen möglichen Amoklauf an dieser Schule nicht ausschlössen.Geht es noch ein bisschen vager vielleicht? Da ist noch zu viel Substanz dran. Das ist noch falsifizierbar. Das geht so nicht.
Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: "Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein," erklärte Ziercke.Ich fühle mich da mal angesprochen. Ziercke wirft mir vor, eine Angstdebatte zu führen. Hey, Herr Ziercke, für diese Art von vollständigem Realitätsverlust gibt es geschlossene Abteilungen, die sich um sowas kümmern. Heilbar ist es in diesem Spätstadium wahrscheinlich nicht mehr, aber man kann Ihnen Ihre letzten Tage immerhin schmerzfrei gestalten.
Wirklich persönlich nehme ich aber die Ansage, ich würde den Terrorismus schön reden. Vielleicht will da mal ein Jurist was zu sagen, ob das bereits justiziabel ist. Dieser Mann ist so derartig untragbar, das geht echt gar nicht mehr. Und vor allem gehört mal derjenige gefeuert, der dem Ziercke sein Internet morgens immer ausdruckt.
Weil er einen Job ablehnte, wurden einem ALG-II-Empfänger in Berlin Arbeitslosengeld und Mietbeihilfe vollständig gestrichen. Das Jobcenter übernehme jedoch die Kosten für ein Obdachlosenasyl, wurde ihm gesagt.Die ganze Situation erinnert mich an das Gefängnis-Experiment. Es steckt eben in den meisten von uns ein Monster, und wenn die sozialen Hürden wegfallen, die die Leute an dem Ausleben ihres inneren Monsters abhalten, dann tun sie das. Ich persönlich wünsche dieser Sachbearbeiterin ebenfalls die Obdachlosigkeit. Unfaßbar, dass solche Leute bei uns in so entscheidender Position arbeiten dürfen.
Besonders übel auch, dass das formaljuristisch legal ist, was die Frau da gemacht hat. Da sieht man eben mal, dass "legal" nicht ausreichend ist. Auch die Machtergreifung der Nazis war legal. (Danke, Lars)
Der zweitgrößte US-Hypothekenaufkäufer Freddie Mac gab überraschend einen Riesen-Quartalsverlust bekannt. Die Börse reagierte entsetzt - der Aktienkurs sackte um über 25 Prozent ab.Äh, wie überraschend kann das kommen, wenn der zweitgrößte Hypothekenaufkäufer im Moment Verluste macht? Freedie Mac ist der kleine Bruder von Fannie Mae, beide sind Staatsgründungen. (Danke, Mathias)
Wie sind sie verloren gegangen? Sie wurden mit der Post verschickt.
Update: Der teilt auch gerade sein Terroristen-Spezialwissen mit dem BKA anläßlich deren Herbsttagung. Was wir brauchen, ganz offensichtlich, ist mehr Panik in der Bevölkerung. Wie können wir sonst unpopuläre Scheiße wie die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken?
Während Universal Music so in die Offensive geht, räumte einer der schärfsten Verfechter des "Kriegs gegen die Verbraucher", Warner-CEO Edgar Bronfman Jr., erstmals Fehler der Musikindustrie ein. Bisher wollte sich Warner in Fragen Kopierschutz und DRM partout nicht bewwegen. Das sahen immer mehr Beobachter als Problem an. Schließlich wurde sogar die Warner-Aktie wegen des Beharrens auf DRM von einem Aktienanalysten herabgestuft.Ooooooooooh wie traurig. (Danke, Florian)
Ich erwähne das, weil man ja positive Entwicklungen auch mal erwähnen soll. Meine persönliche Forderung ist ja: alles öffentlich-rechtlich finanzierte Material soll automatisch frei im Internet anbietbar werden, von mir aus mit Kommerz-Ausschlußklausel. Ich will gerne meine ganzen interessanten TV-Mitschnitte direkt ins P2P-Netz kippen dürfen. Ich habe ihre Produktion und ihre Ausstrahlen und ihre Aufnahme bezahlt, ich will auch noch auf meine Kosten ihre Re-Distribution im Internet machen dürfen. Eine Schande, dass man das überhaupt argumentieren muss. Ich habe es bezahlt. Was gibt es da zu diskutieren?
Es ist völlig klar, dass diese Aktion keinerlei strafverfolgerischen Nutzen haben kann. Das ist eine reine "verbrannte Erde" Aktion, um andere Anwälte abzuschrecken, Terrorverdächtige zu verteidigen. Die Verteidigung von Unterdrückten Staatsopfern soll bitte von desinteressierten Pflichtverteidigern übernommen werden, nicht von idealistischen freiwilligen Anwälten, die am Ende noch Zweifel an der Schuld ihrer Mandanten haben.
Verbraucherschutz bedeutet auch, für ein Datenbewusstsein auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu werben.Das würde die Zypries vermutlich heute so nicht mehr sagen. :-)
Und wenn wir schon am Rumklicken sind beim BMJ, dann können wir uns auch gleich über diese Pressemitteilung hier amüsieren:
Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Ärzten, Journalisten oder Rechtsanwälten wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut, indem eine weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt wird. Zudem sorgen verfahrenssichernde Regelungen wie Benachrichtigungspflichten, einheitliche Löschungsregelungen und ein umfassender nachträglicher Rechtsschutz für so viel Grundrechtsschutz wie noch nie zuvor im Bereich der heimlichen ErmittlungsmaßnahmenAha, so ist das also. (Danke, Nik)
Vodafone D2 hatte ebenfalls mit Apple über die exklusiven Vertriebsrecht verhandelt, die Gespräche aber beendet, da der US-Konzern ein Umsatzbeteiligung verlangt hat.Boah. Unglaublich. Sowohl dass Apple das fordert, noch unglaublicher aber, dass da irgendjemand einwilligt. Aber wartet, wird noch härter:
Dem Vernehmen nach reicht die Telekom rund ein Drittel der mit dem iPhone erwirtschafteten Umsätze an Apple weiter.WIE BITTE?!? Ein DRITTEL?!?!? Nicht der Gewinne, der Umsätze! Oh Mein Gott. Da fehlen mir echt die Worte. Mann muss T-Mobile mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie so einen Deal machen.
"Wir müssen davon ausgehen, dass ein Großteil des Einsatz- und Streifendienstes, darunter auch Vorgesetzte, in diesem Kellerraum nach Dienst Alkohol getrunken haben", erklärte Kühme. Dies sei allerdings seit einigen Jahren strikt untersagt, so der Sprecher.NEIN! Getrunken sagen Sie? Unglaublich!
Auf Geheimhaltung legten die Beamten offenbar wenig Wert, denn: Außer den beschlagnahmten Weinbrand- und Bierflaschen fanden die Kontrolleure außerdem mehrere Listen. Darauf verzeichnet: präzise Angaben darüber, welche Beamten pro Monat wie viele Einheiten Alkohol konsumierten. Die Aufstellung sollte später die Bezahlung der Getränke erleichtern.
Nach Angaben des TV-Kanals produziert eine amerikanische Firma dieses System. Die Anlage erzeugt einen starken akustischen Impuls, der fast um das 1000-fache höher liegt, als für Menschen schmerzlos ertragbar."Bei der Anwendung löst die Anlage bei dem Menschen einen akuten Ohrenschmerz, ein Gefühl der unerklärlichen und unkontrollierbaren Angst und Panik aus.
Der Schall ist derart stark, dass der Mensch ihn nicht loswerden und sich davor nicht schützen kann. Nach Schätzungen einiger Spezialisten kann die Anwendung dieser Systeme psychische Störungen auslösen", betonte der Experte.
Nach Angaben des TV-Kanals fällt diese Waffe nicht unter Restriktionen von internationalen Konventionen, weil sie erst später entwickelt wurde.
Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen.Ganz großes Kino. Also ich habe ja den Verdacht, dass die Bundesregierung eine terroristische Vereinigung ist. Kann denen mal bitte jemand die Konten sperren? Aus Kulanzgründen würde ich Frau Merkel erlauben, über bis zu 660 Euro monatlich zu verfügen. Aber nur wenn sie sich benimmt und nicht mehr aufmuckt.
Besonders lustig:
China unterstützt indes nach Angaben seines Zentralbankchefs einen starken Dollar. Dies sei nötig, um die Weltwirtschaft gesund zu halten, sagte Zhou Xiaochuan heute bei einem Treffen mit Kollegen in Kapstadt, wo die anhaltende Dollar-Schwäche Thema ist.Nee, klar, Weltwirtschaft und so. Mit den Billionen an US-Dollars, auf denen China sitzt, und die immer weniger Wert werden, damit hat das NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu tun!1!! Und mit den USA als Hauptkunde für China-Ramsch auch nicht.
Weil deutsche Sanitätshubschrauber angeblich nicht im Dunkeln fliegen dürfen, hätten norwegische Nato-Soldaten ihre afghanischen Kameraden mitten in der Schlacht zurücklassen müssen, berichtet die "Sunday Times". Die Bundeswehr widerspricht.Ich frage mich ja, was wir da überhaupt zu suchen haben in der Nähe des Schlachtfeldes.
Blair gibt zu, dass er die Ratschläge seiner Berater und Minister in den Wind schlug, weil er glaubte, dass die USA das Richtige täten.Sein Glauben ging dabei so weit, dass er sogar ein Angebot von US-Präsident George W. Bush ausschlug, Großbritannien aus dem Krieg herauszuhalten.
On Friday night, during what the participants thought were private talks, Venezuela's oil minister Venezuela Rafael Ramirez and his Iranian counterpart Gholamhossein Nozari, argued that pricing - and selling - oil using the crippled dollar was damaging the cartel.They said Opec should formally express its concern about the weakness of the dollar when the cartel makes its official declaration at the close of the summit today. But the Saudis, the world's largest oil producers and de facto head of Opec, vetoed the proposal. Saud al-Faisal, the Saudi foreign minister, warned that even the mere mention to journalists of the fact that leaders were discussing the weak dollar would cause the US currency to plummet.
Gut, war an sich die ganze Zeit schon klar, die ISPs sind nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil das unmenschliche Nazi-Stasi-Securitate-Scheiße ist, sondern weil es Geld kostet und sie darauf sitzen zu bleiben fürchten. Insofern war klar, dass der Staat nur mit Geld anderer Leute (nämlich von uns, den abgehörten Steuerzahlern) winken muss, und schon knicken die ISPs ein.
Aber guckt euch diese Werte doch mal genauer an. Ich zahle für meine DSL-Flatrate weniger als der ISP bei meinem Abhören bekäme. Für ISPs existiert jetzt ein prima Anreiz, gezielt Kriminelle und Terroristen als Kunden zu werben, denn damit können sie deutlich mehr Profit machen als nur normalen Kunden.
Härter noch: die ISPs mit Duckmäusern und Mitläufern, gegen die nie Abhörmaßnahmen gemacht werden, bleiben auf den Kosten komplett sitzen. Das werden die sicher ungerecht finden. Und vielleicht gelegentlich den einen oder anderen Vielsauger-Kunden bei der Polizei anschwärzen, zwei Fliegen mit einer Klappe und so.
Tolles Land, in dem wir da wohnen, nicht wahr? Ich würde ja von mafiosen Methoden sprechen, aber heute im Fernsehen gab es einen prima Sketch von Volker Pispers, wo er zu Recht sagte, die katholische Kirche habe da die älteren Rechte.
Update: Es geht offenbar um dieses Lied von Mono für Alle, "Verfassungsschutz".
Schockt jetzt vermutlich keinen mehr, nach den ganzen anderen Stasi-Methoden bis hin zur Geruchsprobe. Reiseverbot hatten wir ja auch schon, gegen Andrej. Die Stasi droht nicht, das IST die Stasi.
Ich finde es toll, wie sich dieser ganze Al Kaida Blödsinn als Legende festgesetzt hat. Das ist jetzt so etabliert, wenn sie eines Tages zugeben, dass sie sich das alles aus dem Arsch gezogen haben, wird es niemand glauben.
Nun trug es sich zu, dass eine offenbar geistig verwirrte Frau in Köln im Jobcenter in ihrer Not (unbewaffnet) zwei Mitarbeiter als Geiseln zu nehmen versucht hat.
In besagtem Erwerbslosenforum haben nun anscheinend Leute Verständnis für die Frau geäußert, immerhin sei sie ja in einer schwierigen psychischen Verfassung (blanke Existenznot) gewesen.
Nun, was tut der Staat, mit dem Rücken zur Wand, wenn die Bürger mit dem selbständigen Denken anfangen? Ganz klar, er verlangt von dem Betreiber des Erwerbslosenforums die Herausgabe der persönlichen Daten der betreffenden Nutzer. Nun wird das Erwerbslosenforum im Gegensatz zu diversen Bundesbehörden von Leuten betrieben, die sich an die Datenschutzgesetze dieses Landes halten, und daher keine persönlichen Daten speichern, die sie herausrücken könnten. Völlig klar, das ist eine fiese Notlüge, eine vorgeschobene Ausrede, eine Schutzbehauptung. Die Staatsanwaltschaft hat dem Erwerbslosenforum daher jetzt Billigung und Belohnung einer Straftat (?!?) sowie Volksverhetzung (!?!?!?) vorgeworfen und beim Amtsgericht einen Beschluß erwirkt, um sie zur Herausgabe zu zwingen.
Aber aber, lieber Staatsanwaltschaft Aachen, ihr seid wohl noch voll aus dem letzten Jahrtausend! Heutzutage macht man das anders. Man murmelt "Terroristen", wendet den Kautschukparagraphen 129a an, und dann kann man denen alles unter dem Arsch weg beschlagnahmen, die Wohnung verwanzen, Peilsende am Auto anbringen, jahrelang das Telefon überwachen, etc. Oh, und natürlich ein paar Hausdurchsuchungen zu unbequemen Zeiten und die Ausreise verbieten. Und einen Haftbefehl erlassen, der dann erst nach ein paar Wochen Haft vom BGH kassiert wird. Aber solange hat man dem Gesochs mal gezeigt, wo in diesem Lande der Hammer hängt. Pah, Amateure. (Danke, Timo)
"There was no intent to tip off, there was no cheating," Hawley insisted. He said that the e-mail was sent not to tip off screeners, but because a TSA official thought the tests might really be an Al Qaeda operation.Riiiiiight. (Danke, Florian)
Und lest euch mal das inkohärente Gestammel durch, das sie da am Ende zitieren. Da gibt der Ziercke den Stoiber, dass es nur so kracht.
Netter Bonus: sie hat gar nicht verschlüsselt!
THE DEFENCE MINISTER of Japan announced today that he fully supports tracking senior defence officials 24/7.The idea was sparked after it was realised that a top defence ministry bloke had accepted a ton of gifts, including about 200 golf trips from an arms dealer. Monitoring other officials will be carried out via satellite, checking where GPS phone-kitted officials are at all times.
Sehr schöne Initiative. Einzig überraschend an der Stelle: die Betroffenen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr. ACH NEE. Ob das bei uns auch so wäre? Privatsphäre gibt es schon, aber nur für Abgeordnete? Ich bin mal gespannt.
Lustig auch, dass Heise offenbar direkt nach den Haftungsregelungen gefragt hat. T-Systems hat ausweichend geantwortet, und Gematik hatte ursprünglich erzählt, sie wollten die Haftung nicht limitieren, und daraus schließt Heise messerscharf, dass T-Systems sich dann wohl mit der unlimitierten Haftung einverstanden erklärt habe. Das halte ich für ausgeschlossen. Ich vermute mal, dass es wie folgt genaufen sein könnte:
Wie komme ich darauf? Zwei Dinge:
Gegenüber heise online betonte Haag: "Wir haben auf Basis der Ausschreibung ein wirtschaftliches Angebot abgegeben. Dies umfasst – wie in jedem Verfahren – auch Haftungsregelungen."Das hätte er nicht so betont, wenn die Haftungsregelung unlimitiert wäre. Und dann:
Neben dem Zuschlag beim Backbone-Betrieb freut sich T-Systems auch über die Vergabe beim Zugangsdienst.Siehe oben, "Nachfolgeauftrag". Bei der Gematik haben sie sich sicher gedacht, wenn sie T-Systems im selben Auftrag mehr Geld zuschieben, haften die auch mit der Gesamtsumme. Das wird dann vor Gericht enden, wenn Gematik so lange aushält. Und noch einen Lacher gibt es:
Das sei dennoch ein großer Gewinn, weil T-Systems auf diese Weise Erfahrungen mit der Ausgestaltung des Zugangsdienstes sammeln könne und bei der kommenden Ausschreibung für den Wirkbetrieb des Zugangsdienstes bestens vorbereitet sei.Sie können Erfahrungen sammeln. Sie geben also selber zu, keinerlei Erfahrungen mit Zugangsdiensten zu haben. BWAHAHAHAHA. Herzlichen Glückwunsch, Gematik. Immerhin, man merkt, dass der Gematik-Chef (ehemals für das ultra-verkackte FISCUS-Projekt zuständig) Erfahrung mit T-Systems hat, und so hat er sich immerhin eine Tür offen gehalten für spätere Verhandlungen: es gibt noch eine weitere wertvolle Ausschreibung, an der T-Systems Interesse hat. Wahrscheinlich hofft Gematik jetzt, dass T-Systems sich nicht vollständig daneben benimmt, damit sie dort auch noch zum Zuge kommen. Ich drücke die Daumen.
Central banks from Bogota to Mumbai are imposing foreign-exchange curbs to take control of their soaring currencies from traders dumping the dollar.In Colombia, international investors buying stocks and bonds must leave a 40 percent deposit at Banco de la Republica for six months. The Reserve Bank of India created a bureaucratic thicket to curb speculation by foreign money managers. The Bank of Korea is investigating trading of currency forward contracts to limit gains in the won, now at a 10-year high.
Die Daten müssen also aus den Wahlmaschinen rausfallen, die die da verwerten. Nur ist das in den USA noch nicht bekannt geworden. Alles lupenreine Demokraten.
Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (Zivit), das dem Bundesfinanzministerium untersteht, habe seine Terminzusagen nicht eingehalten. Die Datenübertragung sei nicht leistungsfähig genug gewesen, außerdem habe es "Verzögerungen im Entwicklungsbereich", einen "unzureichenden Informationsfluss" und "Defizite im Projektmanagement des Zivit" gegeben.Ach, was Sie nicht sagen, Defizite, ja? Wie unerwartet. (Danke, Marcel)
Ich konnte es auch nicht glauben.
Aber googelt das ruhig mal.
Es stimmt.
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.JA! Damit rechtfertigen die den Dolchstoß in den Rücken der Freiheit der Deutschen! Das Verfassungsgericht wird das schon wieder abschießen. Un-faß-bar. Die Legislative hat sich gerade vollständig selbst abgeschafft. Sie geben selber zu, dass sie weder willens noch in der Lage sind, von ihnen erlassene Gesetze zu prüfen oder auch nur zu überdenken. Wir werden nur noch von der wild gewordenen Exekutive und ein paar alten Bundesrichtern regiert.
Update: Nix da, Angriff, der hat bloß seine Meinung lautstark geäußert, und daraufhin haben ihn Zivilpolizisten zu Boden gerungen, und sein Wehren wird jetzt wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verfolgt. Und ist ja auch einleuchtend. Nur fiese Terroristen wie dieser Mann würden unseren Staat mit einem Überwachungsstaat verwechseln.
Update: Mir lag da die ganze Zeit was auf der Zunge. Jetzt ist es mir eingefallen: "don't tase me, bro!"
Americans need to shift their definition of privacy to center instead on the proper maintenance and protection of personal data by government and business entities.Denn wenn es ein Land gibt, das wieder und wieder demonstriert hat, dass sie niemals Daten mißbrauchen, dann sind es die USA. Mißtrauen ist da gänzlich unangebracht. Die Daten, so die Denke hier, liegen halt vor, da muss man sich dran gewöhnen, und dann ab jetzt einfach gucken, dass sie nicht von bösen Menschen mißbraucht werden. Nee, klar. Ein echtes Erfolgsmodell. Könnte auch direkt von Wiefelspütz kommen, diese Ansage.
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Zudem wurden ihre Namen in die Gendatei eingegeben. Die spuckte einen Namen aus: Vico S. Der gebürtige Wurzener war 1999 und 2006 wegen Drogendelikten aufgefallen. Sein genetischer Fingerabdruck war seither gespeichert.Aufgefallen. Nicht verurteilt. Und im Übrigen: wieso braucht man für Drogendelikte (darunter verstehe ich: high in der Fußgängerzone erwischt) DNA-Proben? Ich vermute mal, dass sie da eine Blutprobe genommen haben, um festzustellen, ob der high ist, und haben dann ungefragt auch gleich die DNA ausgewertet und in die Datenbank getan. (via)
Key enhancements in PHP 5.2.5 include:- Upgraded PCRE to version 7.3
Und nun schauen wir mal auf diese Meldung von letzter Woche zum Thema Bugs in PCRE:Betroffen sind die Versionen 6.x und 7.x, in der offiziellen Version 7.4 sind die Fehler behoben.Es war ja bekannt, dass PHP eine Lachnummer ist, aber das finde ich jetzt doch ziemlich grob.
Update: Stellt sich raus, dass die Sicherheitslücken schon in PCRE 7.3 gefixt waren, dafür haben sie dort andere Dinge kaputt gemacht. PHP liefert also nicht unsichere, sondern nur kaputte Software aus.
According to the Canadian police it is impossible to track down everyone who downloads music or movies off the Internet. The police simply does not have the time nor the resources to go after filesharers.“Piracy for personal use is no longer targeted,” Noël St-Hilaire, head of copyright theft investigations of the Canadian police, said in an interview with Le Devoir. “It is too easy to copy these days and we do not know how to stop it,” he added.
St-Hilaire explained that they rather focus on crimes that actually hurt consumers such as copyright violations related to medicine and electrical appliances.
Ein Forscher hat untersucht, welchen Einfluß es hat, wenn man Menschen an den Tod erinnert. Ergebnis: Leute, die ihre Vergänglichkeit im Hinterkopf haben, sind plötzlich mehr an Visionen als an konkreten, erreichbaren Zielen interessiert. Von einer Kontrollgruppe aus Studenten wählten plötzlich statt vorher nur 5% nachher plötzlich ein Drittel der Wähler den charmanten Demagogen.
Instinktiv ist das nicht überraschend. Ich erinnere mich noch genau daran, wie das "bin Laden Video" so gut getimed vor der Wahl auftauchte, und wie ich mir dachte, Mann, hoffentlich sind die nicht so dämlich, auf so einen plumpen Trick reinzufallen. Offensichtlich sitzt das aber doch tiefer und ist nicht bloß Dummheit, denn Studenten gehören ja schon zu den besser gebildeten Bürgern. Und das Video wirkte auch bei den Studenten in den Tests:
Wenige Tage vor dem tatsächlichen Urnengang legten die Forscher nach und hielten im Versuchslabor Präsidentschaftswahlen ab: George W. Bush gegen John Kerry und Ralph Nader. Wieder beeinflusste das Wissen um die Sterblichkeit das Ergebnis massiv. Kerry fiel von satten 57 im Kontrollexperiment auf nicht mal 20 Prozent, Bush heimste dagegen über 45 Prozent der Probandenstimmen ein. Ohne existenzielle Sorgen bei den Laborwählern kassiert er mit 13 Prozent eine herbe Schlappe.Und wie nicht anders zu erwarten funktioniert das genau so auch bei Moslems:
Im iranischen Labor steigerte die künstlich induzierte Todesgewissheit wie erwartet die Sympathiewerte für [Selbstmord-]Attentate.
Hier berichtet ein SPD-Politiker, warum das so läuft. Und es ist nicht erfreulich.
Bevor über die Reform im Bundestag abgestimmt wurde, haben wir im Umweltausschuss, dem ich angehöre, heftig darüber gestritten. Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen. In so einem Fall müssen wir uns fügen, obwohl wir SPD-Leute im Umweltausschuss die Reform gern abgelehnt hätten. Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die müssen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen.Und auch andere Vorurteile bestätigen sich. Leider.
Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.Und dann kommt natürlich noch der Effekt dazu, dass die Leute mit Gesetzentwürfen geflutet werden, die meisten davon außerhalb des Bereiches, mit dem sie sich auskennen. Und da wird dann eben so abgestimmt, wie die Fraktion das will. Der einzige verbleibende Indikator ist eigentlich, ob das in den Ausschüssen mit den Experten Ärger gab, aber wie gesagt gibt es da NIE Ärger. (Danke, Marcel)
The Americans had no idea China's fast-growing submarine fleet had reached such a level of sophistication, or that it posed such a threat.One Nato figure said the effect was "as big a shock as the Russians launching Sputnik" - a reference to the Soviet Union's first orbiting satellite in 1957 which marked the start of the space age. […]
The lone Chinese vessel slipped past at least a dozen other American warships which were supposed to protect the carrier from hostile aircraft or submarines.
Update: Kann auch ein Verkacker der Daily Mail sein und diese Geschichte von 2006 meinen.
Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", wurden bei Recherchegesprächen überwacht.Und welchen Gummiparagraphen haben sie natürlich wieder mißbraucht? Na klar, 129a:
Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen auf Grundlage des Paragraphen 129a: Die abgehörten Beschuldigten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt - im konkreten Fall geht es offenbar um Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin.Das Schlüsselwort hier ist: verdächtigt. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass die militante Gruppe niemanden entführt, niemanden ermordet und niemanden verletzt hat. Und sie haben auch nie damit gedroht, soweit ich weiß. Die haben Sachbeschädigung begangen. Und das auch nicht von Autos von Privatpersonen, sondern von Dienstwagen von Großkonzernen. D.h. wir haben es hier mit jemandem zu tun, von dem man (unter besten Bedingungen) annehmen konnte, er würde eventuell ein Dienstwagen von Siemens oder der Post anzünden.
Naja, immerhin haben sie die Journalisten benachrichtigt, nachdem sie sie abgehört hatten, wie das Gesetz es vorschreibt. Richtig? Falsch.
weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte von der Aktion.Hat es sich wenigstens gelohnt? NEIN! Nicht mal das!
Nach Einschätzung des betroffenen tagesschau.de-Mitarbeiters, der in die Protokolle Einsicht nehmen konnte, steht der Inhalt der abgehörten Recherchegespräche allerdings in keinerlei Zusammenhang mit den Ermittlungen. Die Protokolle selbst sind äußerst umfassend: Der Wortlaut ist in einigen Fällen ebenso penibel verzeichnet wie die Dauer der Gespräche.Das ist alles so eine unglaubliche Schande, was für Leute bei uns das Ruder in der Hand haben… bald wandern ihnen alle Leute aus, die es sich leisten können. Zurück bleiben die durch Hartz IV Zwangsverarmten, die Rentner und die Politiker. Und dann können sie sich von mir aus alle gegenseitig verwalten, bis sie blau anlaufen.
Heise spöttelt herum, es handele sich um die Bundesabhörzentrale, aber ich finde "Bundesverwaltungsamt" viel schlimmer. Wißt ihr, wie das für mich klingt? Nach einem Amt, wo Leute arbeiten, bei denen sie beim Versuch gescheitert sind, zu benennen, wieso die eigentlich Geld kriegen. Ich stelle mir da einen Moloch von Monsterbehörde vor, wo jeden Morgen tausende von anderswo überflüssigen Leuten hin schlurfen, alle so inkompetent, dass sie anderswo zur Schadensminimierung weg "befördert" wurden. An sich alles furchtbar, aber vielleicht ist das die aktuelle Umsetzung von Fefes Gesetz zum Schnüffelstaat: Der beste (und einzige) Schutz der Bevölkerung vor der Junta ist die Inkompetenz ihrer Mitarbeiter.
Oder ich tue den guten Beamten da bitter Unrecht und da sitzen fitte, kompetente Leute mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Dann wäre ja auch gut, weil die würden dann ja keine mißbräuchlichen Schnüffeleien durchführen.
Nur in der Mitte darf es halt nicht sein, dann wäre das doof.
Immerhin, sie sind nicht völlig unbedarft in Unterdrückungsfragen, die sind jetzt schon für die Judensternedas Ausländerzentralregister zuständig.
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln".Mir schwebt da der Irak vor.
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.Wenn ich mich daran erinnere, wegen was für eine vergleichsweise unsignifikanten Kleinigkeit der Schröder damals den Kanzlersitz an die Merkel abgeben mußte, dann hat der Schäuble so einen fetten Arschtritt für das hier verdient, da braucht man mehr als einen Fuß für.
Die einzige wirklich geschützte Kommunikation ist die der Abgeordneten.
Und so langsam verstehe ich den Schröder, wenn er Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Der Schröder hat halt gewusst, wie es hier in ein paar Jahren aussehen würde. Gut, hier ist noch kein Regimegegner erschossen worden, aber … hält das noch irgendjemand für ausgeschlossen? Kleinerer Sportunfall eines G8-Gegners? "Der Mann hatte Fahrräder gestohlen und widersetzte sich der Festnahme".
Sometimes the music was American rap, sometimes Arab folk songs. In the CIA prison in Afghanistan, it came blaring through the speakers 24 hours a day. Prisoners held alone inside barbed-wire cages could only speak to each other and exchange their news when the music stopped: if the tape was changed or the generators broke down. […]In his book, officially cleared for publication, Tenet confirms how the CIA outsourced al Libi's interrogation. He said he was sent to a third country (inadvertently named in another part of the book as Egypt) for "further debriefing."
The Bush administration has said that terrorists are trained to invent tales of torture. […]
Under torture after his rendition to Egypt, al Libi had provided a confession of how Saddam Hussein had been training al Qaeda in chemical weapons. This evidence was used by Colin Powell at the United Nations a year earlier (February 2003) to justify the war in Iraq. ("I can trace the story of a senior terrorist operative telling how Iraq provided training in these [chemical and biological] weapons to al Qaeda," Powell said. "Fortunately, this operative is now detained, and he has told his story.")
Update: Mhh, verguckt. Anders herum. Die Mehrheit hält sich immer noch für kompetent.
Die Hunde können laut der Veranstalter den Stoff Polycarbonat erschnüffeln, das Material, aus dem DVDs und CDs bestehen.Na dann ist ja alles klar. DVD == Raubkopie. Und der "Veranstalter" ist, wie könnte es bei derartig hanebüchener Volksverblödung auch anders sein, die GVU. Ja, DIE GVU, notorischer Raubkopier-Server-Finanzier. Wie sagt man so schön, "it takes one to know one". (Danke, Niels)
Update: Carsten schreibt mir gerade, wo er das her hat: aus der Heimatchronik von Markt Wald gescannt. Bonus: Mit Vorwort des Bürgermeisters (dreimal dürft ihr raten, wer das war) :-) (Danke, Carsten)
The Dutch government admitted Monday that some of its officials had illicitly accessed the computer system of Dutch news agency GPD, which supplies more than a dozen newspapers in the Netherlands and Belgium. The agency's editor-in-chief, Marcel van Lingen, accused the government of spying, telling the Dutch broadcaster NOS that the Social Affairs Ministry had "used stolen information to influence (our) reporting." (Danke, Klaus)
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, die ärmere Hälfte dagegen fast nichts.Die Deutschen haben insgesamt 5,4 Billionen Euro Vermögen angehäuft, aber:
Wäre das Vermögen gleich verteilt, besäße jeder Deutsche Sach- und Geldkapital von etwa 81000 Euro. Tatsächlich besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen dagegen teilen fast zwei Drittel des Volksvermögens unter sich auf.So sieht das aus. Ich finde daran hauptsächlich schockierend, dass das jetzt so überraschend kommen soll. Der Chefökonom des DGB wundert sich z.B., und gerade von dem hätte man ja erwartet, dass er das kommen sieht. (Danke, Martin)
Sehr schön auch: der Frontal 21 Beitrag dazu.
3. It is illegal for a woman to be topless in Liverpool except as a clerk in a tropical fish store […]7. The head of any dead whale found on the British coast automatically becomes the property of the King, and the tail of the Queen […]
10. It is legal to murder a Scotsman within the ancient city walls of York, but only if he is carrying a bow and arrow (2%)
Update: Das wirkt auch wehenauslösend, hätte also den positiven Seiteneffekt von vielen Supermarktgeburten :-)
mencoder nimmt von der Karte problemlos auf, aber hat irgendwie eine falsche Kanal-Frequenztabelle drin und hat daher fies Rauschen auf den Kanälen. Dafür kann ich damit einwandfrei TV-Sendungen aufnehmen, nur dass die dann halt fies verrauscht sind. Nur kann der leider nicht RTP ausgeben.
ffmpeg kann RTP ausgeben, aber um das zu Laufen zu bringen muss man ein paar Jungfrauen schlachten oder so. Im ersten Test würde mir ja schon eine saubere Aufnahme reichen. Kriege aber immer keinen Sound. ffmpeg hat zwar ein video4linux2-Interface, aber sie schicken den ioctl nicht ab, der den Sound anschaltet. AAARGH! Immerhin ist es Open Source und man kann das selber fixen. Dafür klingt der Sound total kaputt, hat so ein klirrendes Fiepen drüber. Stellt sich raus: das liegt an der OSS-Emulation im Kernel, da klingen alle OSS-Aufnahme so kaputt. mencoder benutzt ALSA, darum geht das da besser. Und überhaupt, selbst wenn das mit dem Sound klappen würde… wo nehm ich jetzt zwei Jungfrauen her?
Erst verlegt die Bahn den Hauptbahnhof vom Zoo in den Osten, zu diesem Milliardengrab im Regierungsviertel, wissenschon. Das mit den großen Türmen, die völlig leer stehen. Das, wo die Fassade erst mal runterkam beim ersten Windhauch.
Dann müssen alle Westberliner immer in den Osten fahren, um zu ihren Zügen zu kommen, denn die halten am Zoo nicht mal mehr.
Das ergibt natürlich bei der S-Bahn, die die Strecke befährt, starke Zuwächse. Und damit begründen sie jetzt, dass sie von der BVG (der eigentlichen ÖPNV-Gesellschaft Berlins) mehr Geld haben wollen. Die BVG macht seit Jahren Verlust und ist ein Zuschußgeschäft. Die S-Bahn hingegen macht Millionengewinne, die sie dann dem Mehdorn in den Arsch schiebt.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. (Danke, Tobias)
Update: Stellt sich raus, dass man die Christlichen Kirchen als "Verbrecherorganisationen" bezeichnen darf. (Danke, nibbler)
Investors sold off shares in European banks, notably Royal Bank of Scotland, UBS and Barclays, amid fears of write-offs.Good riddance.
Aber macht euch keine Sorgen, ist nur halb so schlimm, denn die Daten aller Apple-User sind eh alle schon dank der sieben Remote Exploits in Quicktime korrumpiert oder gelöscht.
"I don't think I was disturbing anyone's peace. We were the only ones. It was supposed to be a flash mob, but there wasn't much of a mob," said Vierula.Staff-Sgt. Paul Johnston said police were tipped to the prank by a couple of concerned citizens who alerted them to a Facebook page.
"We got a call that there might have been a real gun," said Johnston, adding the prank tied up police resources — even the tactical unit. "We had officers en route when they could have been responding to other calls."
Na weiß man, was man hat. Die Staaten versuchen sich echt gerade alle gegenseitig bei Hysterie und Faschismus zu überbieten.
Ein Klassiker. Original von 1971, wie mir Google verrät.
Nun, diese zeitlose Argumentationslinie macht sich jetzt auch das britische Oberhaus zu nutze, bei einer Debatte über das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen.
"The fact that there has not been a serious incident involving liquid explosives indicates, I would have thought, that the measures that we have put in place so far have been very effective."Gut zu wissen, dass die Politik international in so fähigen Händen ist. Und, wie the Register sehr treffend bemerkt, auch die Maßnahmen gegen Asteroideneinschläge und eine Invasion durch Außerirdische funktionieren prächtig! Lest euch mal den ganzen Artikel durch, das ist absolut großartig.But the wily second Baron Elton - one of that rather unique class of only-in-Blighty legislators, the elected hereditary peers* - delivered a telling blow, with a question many of us have wanted to ask at airports. "What damage can be done by 105 millilitres of liquid that cannot be done by 100 millilitres of liquid?" he snapped, testily.This completely floored Baron Bassam. "My briefing does not extend to that," muttered the confused government toff. "I suspect that this is based on science."
Bwahahahaha (Danke, Florian)
Nicht nur das: sie wollen auch die Flugpassagierdaten für 13 Jahre speichern. WTF?! Können wir diesen Frattini bitte mal endlich mit einem fetten Arschtritt aus dem Amt entfernen?
Im Einzelnen sollten sie auf folgende Dinge verzichten:
They were asked to renounce the following powers if elected: torture; presidential signing statements; indefinite detentions of American citizens as enemy combatants; military commissions that combine judge, jury and prosecutor; spying on American citizens in contravention of federal statutes on the president's say-so alone; kidnapping, imprisoning and torturing suspected terrorists abroad; executive privilege to shield the executive branch from Congressional oversight; prosecuting journalists under the Espionage Act for exposing national security abuses; listing organizations as terrorist groups based on secret evidence; suspending the writ of habeas corpus during the conflict with international terrorism; and invoking the state secrets privilege to deny victims of constitutional wrongdoing any judicial remedy.Ron Paul ist ein krasser Aussenseiter der Republikaner, der einzige, der da sinnvolle Dinge zu tun verspricht. Leider können die etablierten Kandidaten das nicht riskieren, dass der eine Chance kriegt, und torpedieren ihn wo es geht. Ich glaube nicht, dass der eine Chance hat. Und wenn, dann würde er bald einen bedauerlichen Unfall haben.
The number of foreign visitors to the United States has plummeted since the September 11, 2001 attacks on New York and Washington because foreigners don't feel welcome, tourism professionals said Thursday. […] "Travelers around the world feel the US entry experience is among the world's worst," Freeman said, calling on the US government to work with the private sector to make visa acquisition more efficient, the entry process traveler-friendly, and to improve communication.
Das ist wirklich witzig, denn ich bin gerade dabei, mir ein US-Visum zu holen. Das letzte Mal bin ich da hin gegangen (zum Konsulat), habe ein paar Formulare ausgefüllt, ein paar Dollar gezahlt, habe in einem Automaten im Gebäude ein passendes Passfoto gemacht, und sie haben mir das Visum direkt vor Ort ausgedruckt und in den Reisepass geklebt.Dieses Mal muss ich durch eine degradierende Webseite, wo man erst mal 10 Dollar per Kreditkarte zahlen muss, dafür dass sie einem einen Termin im Konsulat geben (alternativ kann man eine 0900-Nummer anrufen, die einen auch kräftig zur Kasse bittet, um einen Termin zu kriegen). Auf dem Webserver muss man dann diverse Formulare ausfüllen, unterwegs wirft die Webseite noch einen Java-Stacktrace wegen Oracle-Fehlern im Backend, und bei mir hat er noch die Kreditkarte nicht annehmen wollen. Zu guter Letzt generiert die Webseite dann ein PDF, das man ausdrucken soll, und wo er die eingegebenen Daten falsch einträgt.
Dann muss man zu einer kleine Allianz-Tochter (mit der besonders vertrauenswürdigen Geschäftsform OHG) gehen und denen 80 Euro überweisen (Kreditkarte? Kontoeinzug? Geht nicht!), die emailen einem dann ein Stück Papier, das man ausdruckt und dem Konsulat mitbringt. Vor Ort zahlen geht offenbar nicht mehr, auch nicht in bar. Wieso sie, wenn sie auf ihrer Webseite schon für die 10 Dollar Kreditkarten nehmen, nicht auch die 80 Dollar über die Kreditkarte nehmen, bleibt unklar. Mit dem Allianz-Dingens gibt es dann noch Probleme, weil deren Bank erst mal drei Tage auf dem Geld sass, und weil der Mailserver der die Bestätigungsmail abgebenden Domain keine SMTP-Verbindungen annahm (dann nimmt mein Mailserver die Mails nicht an). Kurz gesagt: ein einziges Desaster.
Viel deutlicher als mit diesem Generve können einem die Amis im Grunde nicht sagen, dass sie einen nicht zu Besuch haben wollen. Ihr könnt euch also vor stellen, wie überraschend ich das jetzt finde, dass denen die Besucher wegbleiben. Oh und von der Passagierdatenweitergabe will ich mal gar nicht anfangen. Im Übrigen hatte ich auch mal Gelegenheit, die Gastfreundschaft der US-Immigrationsbehörden am Flughafen zu erleben, als die mich über eine Stunde befragt haben und dann mit einem Gummihandschuh durch die Unterwäsche in meinem Gepäck gingen.
Der Lacher ist: zum Camp hatte ich ein paar Freunde aus Amerika zu besuch, und die meinten: die Einreise in der EU sei weniger Stress gewesen als die Ausreise aus den USA. Way to go, Chertoff.
Wir hatten ja hier schon angesagt, dass wir nicht sicher waren, ob der Fnord-Rückblick stattfinden wird. Dann haben wir eine Tonne positives Feedback gekriegt und ihn doch eingetragen. Und heute war wieder Content-Meeting und weder Frank noch ich konnten zeitlich hinkommen, also haben sich die üblichen Verdächtigen in der geglaubten Anonymität aus ihren Löchern getraut und dagegen gestimmt.
Ja, ich weiß, dass wir zur Fnord News Show in den letzten Jahren bombastisch viel positives Feedback gekriegt haben. Mir müsst ihr das nicht sagen. Und ich kann mir auch schöneres für die Adventszeit vorstellen, als da einen Fnord-Rückblick vorzubereiten, aber wenn das Publikum da so deutlich votiert, dann ist das aus meinen Augen keine Sache, aus der man sich einfach rausstehlen kann.
Nun ja. Dann habe ich halt dieses Jahr doch mal ein bißchen Zeit für die Familie in der Adventszeit.
Als er beispielsweise wegen der verfahrenen Lage im Irak im April 2006 auch von Generälen kritisiert wurde, die seinen Rücktritt verlangten, forderte in einem Memo nach einer Sitzung mit Geheimdienstmitarbeitern seine Mitarbeiter auf: "Sprecht von Somalia, den Philippinen etc. Lasst die Amerikaner erkennen, dass sie von gewalttätigen Extremisten in der ganzen Welt umzingelt sind." Die Menschen würden sich dann drängeln, sich zu opfern: "Sie suchen nach Führung. Opfer = Sieg."Und er fand auch "War on Terror" so als Name optimierbar:
Schon 2004 überlegte er, den "Krieg gegen den Terrorismus" umzubenennen. Er dachte daran, den Terrorismus als "weltweiten Aufstand" darzustellen, dessen Ziel es sei, das "staatliche System" zu beenden und "die Nicht-Radikalen aus der Welt zu vertreiben".Klaaaar. Und die treibende Kraft dahinter klingt erschreckend deutlich nach Neid:
Der Reichtum der arabischen Ölländer habe die Muslime von der Realität abgelöst, durch Arbeit zu Wohlstand zu kommen: "Zu oft haben Muslime etwas gegen körperliche Arbeit, daher holen sie Koreaner und Pakistani, während ihre jungen Menschen unbeschäftigt sind. Eine arbeitslose Bevölkerung lässt sich einfach für den Radikalismus gewinnen.Als wenn Reichtum etwas mit der Religion zu tun hätte. Die große Mehrheit der Muslime lebt in großer Armut.
Aber dieser Kram erklärt wunderbar die Arbeitsmarktpolitik der Amis. Je billiger die Löhne, desto mehr Jobs muss man parallel machen, und desto weniger Zeit hat man, sich Gedanken über das System zu machen. Und wir sind ja auch auf dem besten Wege dahin.
Auf der anderen Seite ist das ja genau das, worauf die Armeen dieser Welt gewartet haben.
Schwedische Zeitungen berichteten, der Mann habe eine Geschäftsreise seines 40-jährigen Schwiegersohns verhindern wollen. Seine Tochter sei krank gewesen und habe von ihrem Mann verlangt, sich um die Kinder zu kümmern. Als er auf seiner Reise bestand, schritt der besorgte Vater zur Tat.Das FBI hat den Mann dann natürlich sofort verhaftet, verhört und elf Stunden in eine Zelle eingesperrt. Danach haben sie ihn wieder nach Europa geschickt. (Danke, Dirk)
Citi (die Größte Bank der Welt) wurde gerade runtergerated, weil sie nach Ansicht von Analysten eine zu dünne Kapitaldecke haben, wenn sie nur 2,8% ihrer Einlagen als Cash vorliegen haben, der US-Durchschnitt liegt bei 5%. Schon das ist ja im Grunde eine Lachnummer.
Und zu allem Überfluß ist der kanadische Dollar jetzt 1,06 US-Dollar wert, das freut mich persönlich ja sehr, denn die Amis haben sich seit Jahrzehnten immer über die Kanadier lustig gemacht, weil deren "kommunistisches Gesundheitssystem" und ihr "wertloses Geld" ja zeigten, was das für ein wertloses Land ist. Und jetzt haben die nicht nur ein besseres Gesundheitssystem, sie haben auch die wertvollere Währung :-)
Laut einer Liste, die Luczak und andere Anwälte erstellt haben, hat bisher über ein Dutzend Verfahren begonnen. Es könnten hunderte dazukommen, vermutet Prozessbeobachter Rahmann. "Die Prozesse sind für die Polizei ein Mittel, die massenhaften Festnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen."Das sehe ich ganz genau so.
"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet.Wie untragbar muss der eigentlich noch werden, bevor der da mal mit einem saftigen Arschtritt aus dem Amt entfernt wird? Der kriegt ja auch noch Geld dafür! Meine Steuern werden für das Gehalt dieses Marodeurs ausgegeben! Unglaublich.
Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.Wenn wir tatsächlich eine wehrhafte Demokratie hätten, säßt der Mann dafür im Gefängnis und nicht im Parlament. Aber wartet, wird noch härter:
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Mir fehlen die Worte. Laßt mich das noch mal wiederholen.
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Da haben wir es.
Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich".Ich denke, es ist langsam an der Zeit, ein offizielles Rettungsersuchen an die Siegermächte des 2. Weltkrieges zu schicken. Sie haben uns schon mal gerettet, sie sollen es bitte noch einmal tun.
Und der Amtszeit-Bann bezieht sich nur auf den Präsidenten. Putin könnte z.B. Ministerpräsident werden. Und es stellt sich raus, dass wenn der Präsident zurück tritt, der Ministerpräsident die Geschäfte übernimmt und nach 3 Monaten Neuwahlen sind.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was passiert. Die offensichtliche Methode ist ja, dass sie da jetzt einen Andropov oder Chernenko pullen und da eine halbtote Leiche ins Amt setzen. Aber das ist glaube ich nicht Putins Stil. Meine Vermutung: Ein Korruptionsfall. Denn man kann Putin ja alles mögliche vorwerfen, aber korrupt ist er offenbar nicht. Und nach einem Korruptionsskandal wünscht sich das Volk sofort einen starken Führer zurück, der da mal aufräumt.
Alternativ schlägt Mathias "gesundheitliche Probleme" vor, oder einen Bombenanschlag. Das kann natürlich auch sein.
Stellt sich raus, dass Vista trotz so krasser Holzhammerfixes Probleme damit hat, Sound ohne Ruckler abzuspielen :-)
