Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gut, bis auf den einen oder anderen bedauerlichen Einzelfall.
Sie nannten sich "Sächsische Separatisten" und hegten Umsturzpläne: Am Dienstag haben Ermittler eine rechtsextremistische Gruppierung zerschlagen und acht junge Männer festnehmen lassen. [...]Es sind immer die, von denen man es am wenigsten vermutet hätte!1!!Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werden die Beschuldigten dringend verdächtigt, einer inländischen terroristischen Vereinigung anzugehören. [...]
Nach Information des MDR ist unter den Festgenommenen auch der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma.
Hey Fefe, wieso sagst du Einzelfälle? Das war doch nur einer? Weil die Meldung noch weitergeht.
Der ebenfalls festgenommene Kevin R. engagiert sich ebenso für die AfD in der Kommunalpolitik, vertritt Hättasch etwa bei Sitzungen des Beirates für Kultur, Jugend und Sport des Stadtradts in Grimma.Nicht doch die AfD! Das waren doch immer lupenreine Demokraten!1!!
Begründung:
Bei der Anzeige stützt man sich demnach auf die Tatsache, dass der Wert der deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 von 326,5 Millionen Euro zehnmal so hoch sei wie im Jahr 2022. Aus Deutschland importierte Waffen machten 28 Prozent der israelischen Rüstungsimporte aus.Nicht völlig von der Hand zu weisen, oder?
Genehmigte Rüstungsgüter aus der BRD umfassen unter anderem 10.000 Schuss 120-Millimeter Panzermunition.D.h. nicht nur ein paar Daimler-Militärfahrzeuge, auch richtig Waffen.
Diese Art von Anzeigen landen beim Generalbundesanwalt, der dann prüfen muss, ob es einen Anfangsverdacht gibt, bevor er die Ermittlungen ablehnt. Diesen Schritt (die Prüfung) zumindest kann er sich in diesem Fall sparen, denn:
Dass im Fall des israelischen Kriegs gegen den Gazastreifen »plausible Ansatzpunkte« für eine »genozidale Absicht« vorlägen, habe der Internationale Strafgerichtshof, mit seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 bestätigt.Da bin ich ja mal gespannt, wie sie das begründen werden, diese Strafanzeige nicht zu bearbeiten. (Danke, Annika)
Generalbundesanwalt Frank warnt vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Frank sagte der „Welt am Sonntag“, der Rechtsextremismus definiere sich inzwischen nicht nur über gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisierten.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!Vielmehr gebe es eine sich smart gebende „Neu-Rechte“ in bürgerlichem Gewand sowie die stetig größer werdende „Reichsbürger“-Szene, die von Verschwörungs-Narrativen und antisemitischen Ideologien getragen werde.
Und alles, was es brauchte, war Revolutionsversuch von Reichsbürgern! Oder wie wir sie früher nannten: CDU-Wähler.
Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.
In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!
Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.Hups.
Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.
Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.
Krasse Scheiße.
Nun weist man normalerweise keine Diplomaten aufgrund von bloßen Verdachtsäußerungen aus. Mich würde mal interessieren, wie handfest diese Vorwürfe sind. Und wieso sie nicht warten konnten, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abschließt. Und ein ordentliches Gericht die Täter verurteilt.
In der Bundesregierung ist von einem "Warnschuss" die Rede, die russische Regierung sei allen Bitten für eine umfassende Kooperation bei den Ermittlungen nicht nachgekommen.Oh ACH SOOOO, das ist eine Art Schutzgelderpressung!
Jetzt ist Jeff Sessions zurückgetreten worden. Nach den Midterm-Wahlen haben ja die Democrats im Unterhaus die Mehrheit und können Untersuchungen gegen Trump lostreten. Da ist das für Trump nicht mehr tolerierbar, wenn sein eigenes Personal solche Ermittlungen dann auch noch zulässt.
Na klar, bei Amazon! :-)
Der Generalbundesanwalt hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, der Verdächtige Yamen A. habe "über einen Internet-Versandhändler" Schwefelsäure und Wasserstoffperoxid enthaltende Oxydatorlösung bestellt. Beide Chemikalien würden neben Aceton zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) benötigt. Es sei anzunehmen, dass der Beschuldigte diesen Sprengstoff herzustellen beabsichtigte. Hierfür spreche auch die Bestellung eines Thermometers. Der Herstellungsprozess muss unter Kühlung erfolgen.
In a remarkable opinion, the Alabama state trial judge hearing the case concluded that “the misconduct of the Attorney General in this case far surpasses in both extensiveness and measure the totality of any prosecutorial misconduct ever previously presented to or witnessed by the Court.”Ich musste spontan an diese schöne Filmszene denken :-)Aber wartet, geht noch weiter:
The court found that the “the prosecutorial misconduct is so pronounced and persistent that it permeates the entire atmosphere of this prosecution and warrants a dismissal of these cases.” It also found the misconduct so pervasive that “this court can only conclude it is dealing with either intentional and deliberate misconduct or conduct so reckless and improper as to constitute conscious disregard for the lawful duties of the Attorney General and the integrity and dignity of this court and this Judge.”Man merkt richtig, wie erschüttert dieser Richter ist. Und DER ist jetzt Trumps Generalbundesanwalt.
Im Moment weiß man nichts, aber es riecht natürlich ein bisschen nach dem Terroranschlag in Nizza im Juli.
Update: BR24 spricht als Erste (?) von einem Anschlag.
Update: Die Polizei sagt, sie hätten einen Verdächtigen festgenommen und das LKA übernimmt die Ermittlungen.
Update: Der Generalbundesanwalt übernimmt.
Laut Tagesspiegel gerüchtet sich da gerade (Quelle: "Sicherheitskreise") der perfekte Sturm zusammen. Der Täter (dessen Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte) soll ein Afghane sein, der sich bei seiner Einreise als Flüchtling habe registrieren lassen. Tagesschau sagt:
der Festgenommene sei der Polizei als Kleinkrimineller bekannt - nicht aber als islamistischer Terrorist.
Nein, wirklich!
Der Generalbundesanwalt!
Ermittelt!
Gegen einen ausländischen Geheimdienst!!
Nein, nicht die NSA, natürlich. Und nicht GCHQ. Von denen wissen wir ja, dass sie uns ausspionieren. Da gibt es ja nichts mehr zu ermitteln!1!!
Wir werfen dem Täter vor, […]Der Mann ist Beschuldigter, nicht Täter. Täter ist er, wenn er von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurde. So ein Fauxpas sollte einem Generalbundesanwalt nicht passieren, finde ich.
Aber das ist nicht der Grund, wieso ihr euch das Video mal angucken sollt. Später wird er gefragt, ob nicht die Geheimdienste und Polizei jetzt mehr Befugnisse oder mehr Geld brauchen, und er verneint beides. Die seien dieses Jahr schon aufgerüstet worden, alles in Ordnung. Na braucht er denn irgendwas? Nein, auch nicht.
Ich staunte. (Danke, Julius)
Nanu, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wenn das für Ermittlungen und eventuell eine Anklage reicht, wieso ermitteln die dann erst jetzt? Tja. Gute Frage. Ist es vielleicht der neue Generalbundesanwalt?
Ich glaube nicht, dass man sich da groß Hoffnung machen darf, dass so eine Anzeige irgendwas ändert, aber das ist ja auch gar nicht der Hintergedanke.
Vielleicht sollten wir das wirklich mal alle machen. Jeder Einzelne sollte eine Strafanzeige stellen. An den Generalbundesanwalt, Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe.
Update: Die Linken arbeiten an einer Verfassungsklage, der kann man sich dann ja anschließen.
Du weißt, dass du ganz sicher verloren hast, wenn es sogar der Merkel auffällt.
Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.Das klingt ja fast so, als habe der Range die Ermittlungen aufgenommen, ohne sich vorher bei seinem Chef zu versichern, dass der das inhaltlich deckt! Für so blöde hält uns der Maas hoffentlich nicht, dass wir ihm das einfach so abnehmen.Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Übrigens, wer das gerade nutzen will, um zu überprüfen, ob er der richtigen Partei seine Stimme gegeben hat: Hier äußert sich der innenpolitische Sprecher der CSU.
Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten… auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.
Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.
Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.
Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.
Das Money Quote vom Don ist gegen Ende:
Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen.
DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?
Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.
Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.
EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!
Je suis Netzpolitik.org!
Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“
Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update: Die "Zeit" solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen. Selbst die Böll-Stiftung berichtet in ihrer Sektion "Menschenrechte", in der es sonst um so Fragen wie Wahlen in Nigeria und Flüchtlinge im Mittelmeer geht.
Update: Einen erfreulichen Aspekt gibt es schon. Niemand stellt in Frage, dass es sich bei den Bloggern von Netzpolitik.org um Journalisten handelt.
Update: Hier ist die URL bei netzpolitik.org selbst. Die Site war vorhin ein bisschen überlastet, aber jetzt scheint es wieder zu gehen.
In der britischen Geschichte bin ich nicht so drin, mit dem Fall Dutroux habe ich mich mal ein halbes Jahr beschäftigt. Es gibt demnach definitiv international agierende Kinderhändler, die ausschliesslich die obersten der Oberen beliefern und ganz klar über jeglicher Form des Gesetzes stehen. Jimmy Savile (einst engster Freund von Prince Charles) scheint einen ähnlichen "Job" wie Dutroux gehabt zu haben. Im Fall Dutroux sind bis dato 27(!!!) tote Zeugen, darunter auch Staatsanwälte zu verzeichnen. Des weiteren wurden sämtliche Staatsorgane ausgehebelt, die irgendwie falsche Fragen gestellt haben. Wer macht das wohl, wenn kein Geheimdienst? Die Vermissten-Quote nach Ergreifung Dutroux hat in der Region nicht nachgelassen, man geht davon aus, dass das Netzwerk viel größer war und ohne Unterbrechung weiter gearbeitet hat.Alles bedauerliche Einzelfälle, da kann man unmöglich auf Geheimdienstaktivitäten schließen! Da wird mir der Generalbundesanwalt sicher zustimmen. :-)
Zum Beispiel müsse er noch klären, ob die von Wikileaks veröffentlichten Protokolle von Gesprächen Merkels tatsächlich echt seien und von wem sie stammen. Dabei zähle er auf die Hilfe von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Verfassungsschutz.Ja, klar, denn wenn jemand gegen die NSA auf unsere Seite der Barrikaden kämpft, dann sind es BND, Verfassungsschutz und BSI!1!!
Ich denke, ich greife da mal ein bisschen vor. Der Generalbundesanwalt ist durchaus willens und in der Lage, gegen die NSA zu ermitteln. Alles, was er braucht, ist ein notariell beglaubigtes Geständnis von Obama und allen NSA-Mitarbeitern der letzten 15 Jahre. Und natürlich Fingerabdrücke, DNA-Beweise, Zeugenaussagen, die Original-Abhörbänder, Satellitenfotos der Abhörer und Baupläne der Wanzenbauer. DANN könnte er was tun. Aber so? (Danke, Stefan)
Oh und sagte ich Selektoren? Nicht nur Selektoren! Auch für das "gibt keine Beweise für Merkel-Bespitzeln" des Generalbundesanwalts wird die Luft dünn.
Zwar liegen starke Indizien vor - aber die USA wollten bei der Aufklärung einfach nicht helfen.Nein! Doch!! Oooooh!!!
Na DA bin ich ja mal sehr gespannt, wie unerträglich peinlich das jetzt wird in Sachen Reaktion im Vergleich zu der Reaktion auf die NSA-Hackereien. Geht schon gut los:
In den aktuellen Fall hat sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE inzwischen Generalbundesanwalt Harald Range eingeschaltet.Oho! Ach? Der schaltet sich auch mal von alleine ein in sowas? Also wenn das jetzt wie die NSA behandelt wird, dann passiert monatelang gar nichts und dann wird das eingestellt, wegen Mangels an Beweisen. Ich kann es kaum erwarten!1!!
Die schlechte Nachricht: Gegen die Türkei. Die Amis, Briten, Kanadier, Neuseeländer und Australier dürfen weiter ungestört alles abschnorcheln.
So richtig überraschend sind die Standorte jetzt nicht. Bai Aibling war seit vielen Jahren bekannt, der Dagger Complex auch, der offizielle Hauptsitz eh, das US-Konsulat in Frankfurt und die US-Botschaft in Berlin werden jetzt auch niemanden wirklich überraschen. Aber hey. Immerhin gibt es auch ein paar echte Neuigkeiten:
Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.Jetzt ist natürlich die Frage, was genau die da kooperiert haben. Auch die offizielle Zusammenarbeit bei der Krypto-Standardisierung ist ja eine Kooperation.
Aber das eigentliche Lügengebäude, das jetzt endlich einstürzt, ist das hier:
Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.Damit fallen die ganzen Argumente in sich zusammen, bei uns habe niemand von irgendwas gewusst. Nicht nur Mitwisser sind wir, sondern Kollaborateure! Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Außer vom Generalbundesanwalt, natürlich.
Update: Die ganzen Dokumente gibt es hier.
Update: Mir erzählt gerade jemand, der das länger als ich durchgehalten hat, dass der Seite zwei seiner Unterlagen auslässt und dann später wiederfindet und dann stark verwirrt wirkt.
Update: Wer sich nicht erinnert hat: Das ist der selbe Mann, der letztes Mal "NASA" sagte und GCHQ ablesen musste.
Wofür haben wir den noch gleich? Was muss passieren, damit der tätig wird?
Update: Die Begründung ist erwartungsgemäß auch eine Lachnummer.
Eine Ächtung bestimmter Waffen, etwa in Bezug auf Drohnen, existiere nicht. Einsätze von Kampfdrohnen seien laut dem Generalbundesanwalt auch keine “Heimtücke”. Das Ausnutzen des “gegnerischen Überraschungsmoments” sieht der oberste deutsche Strafverfolger sogar als eine “zulässige Kriegslist”.Ach sooo ist das. Na dann. (Danke, Matthias)
Ich wäre sehr erstaunt, wenn da was rauskommen würde. Das wäre für zu viele Mittäter in Amt und Würden zu peinlich.
Inhaltlich dachte ich erst, dass ich da so viel nicht zu sagen kann, weil ja die möglichen Plotpunkte im Großen und Ganzen abgearbeitet sind. Wir wissen jetzt, was wir im Grunde auch schon vorher wussten: Dass für die Geheimdienste Geld keine Rolle spielt, und dass die alles abgreifen, was sie kriegen können, ob das nützlich erscheint oder nicht. Der "Bedarf" in deren Euphemismus "Bedarfsträger" spielt schon länger keine Rolle mehr. Mir war daher nicht klar, was ich da groß in Sachen Ausblick bieten könnte.
Mit Einordnung meinte der Tagesspiegel, dass in meinem Blog häufiger die Einschätzung durchscheint, dass das ja alles nicht wirklich überraschende Enthüllungen sind.
Aber als ich da eine Nacht drüber geschlafen hatte, fielen mir doch ein paar spannende Aspekte auf, über die ich bisher noch nicht explizit geredet habe. Und zwar hat ja der Snowden sowohl für die NSA als auch für die CIA gearbeitet. Die Enthüllungen betreffen aber nur die NSA bisher. Warum eigentlich?
Ich bin gerade dabei, dafür eine Theorie aufzubauen. In der vom Tagesspiegel geänderten Version des Artikels schlägt sich der Gedanke so nieder:
Ist es ein Zufall, dass die CIA bei den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente im Vergleich zur NSA bisher so gut wegkommt? Oder werden wir hier Zeuge eines Grabenkrieges zwischen NSA und CIA?So war das nicht gemeint, aber es ist auch irgendwie passend. Ich stelle mir das so vor. Die Washington Post erfährt von einem Snowden-Dokument. Wie üblich in solchen Fällen legt sie es den zuständigen Stellen mit Bitte um Kommentar vor. Der übliche Kommentar vom Militär bei sowas ist grundsätzlich: Diese Veröffentlichung gefährden Menschenleben, das dürfen Sie nicht publizieren!
Die CIA faselt immer von National Security, aber bringt am Ende auch immer das Argument, dass Menschenleben gefährdet wären. Wenn nicht von ihren Agenten, dann doch von ihren Informanten. Das ist so schwammig und unnachprüfbar, dass die Zeitungen das normalerweise einfach hinnehmen und Dinge jahrelang unter Verschluss halten — oder überhaupt nie veröffentlichen.
Die NSA kann das bisher nicht bringen. Das Image der NSA ist, dass die keine Informanten haben. Für Informanten ist die CIA zuständig. Die NSA hat Satelliten und zapft Kabel an. Daher ist das für eine Zeitung relativ unglaubwürdig, wenn die NSA von gefährdeten Menschenleben faseln würde. Ich glaube, dass das der Grund ist, wieso wir bisher so viele NSA-Enthüllungen und so wenige CIA-Enthüllungen kriegen.
Snowdens wenige Äußerungen klingen so, als habe er bei beiden Dokumente rausgetragen.
Rückblickend ergibt damit auch diese Rede des NSA-Bosses bei der Blackhat viel mehr Sinn für mich. Da (und auch bei anderen Gelegenheiten) hat die NSA nämlich extra betont, dass sie auch Agenten haben, die sie nach Afghanistan schicken, wo sie die Soldaten beschützen.
Ich habe zu dem Zeitpunkt gar nicht verstanden, was die mir damit sagen wollen. Welche Rolle spielt denn Afghanistan, wir reden hier von abgeschnorchelten Daten aus Europa! Aber unter diesem Gesichtspunkt ergibt das plötzlich Sinn. Ich glaube inzwischen, dass die NSA damit ein Narrativ aufbauen wollte, das es ihnen in Zukunft erlaubt, bei Leaks einfach genau wie die CIA behaupten zu können, es seien Menschenleben ihrer Agenten in Gefahr.
Eine Sache, die mir auffiel bei den Änderungen des Tagesspiegels: Die waren konfrontativer als ich. Die wollten mit dem Finger auf Institutionen und spezifische Personen zeigen. Ich bin z.B. der Meinung, dass es sich nicht lohnt, den Rücktritt des Generalbundesanwalts zu fordern. Der Mann ist weisungsgebunden. Der ist nicht das Problem, der ist nur das Symptom. Über den kann man sich prima lustig machen, weil er NSA und NASA verwechselt hat. Aber dass der kein Verfahren lostritt, das ist nicht der Mann persönlich, das ist unser System.
Der Big Data Abschnitt kam übrigens so zustande, dass der Tagesspiegel den rausnehmen wollte, weil sie nicht verstanden, was ich damit sagen will. Als ich ihnen erklärte, was ich damit meinte, haben sie einen Teil der Erklärung in den Artikel übernommen.
Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen.Komisch, wenn der Staat gegen Demonstranten vorgeht, reicht normalerweise viel weniger.
Und weil wir hier bei Springer sind, geht es nahtlos zu "ABER DIE TERRORISTEN!!1!" über. Ganz großes Hallentennis!
"Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range.Na super! Der Postillon hat Recht.
Obwohl die Durchsuchungsaktion bereits am Mittwoch beendet war, gab es gestern noch immer keine Auskunft von den Bundesbehörden: „Keine Stellungnahme“, sagte der Pressesprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler. „Kein Kommentar“ hieß es auch aus der Pressestelle des Bundeskriminalamts. Und der Pressesprecher der Marburger Polizei, Martin Ahlich, verweist immer wieder nur auf den Generalstaatsanwalt.Bizarre Geschichte. Ich bin ja gespannt, ob sie da bald wieder ein paar Terroristen aus dem Hut zaubern, die sie natürlich nur mit Trojanereinsatz gefunden haben, und dass sie jetzt so übereilt zugreifen mussten, das war bestimmt Schuld des CCC!1!!
Ein Verwertungsverbot für solche Beweise folge bereits aus dem UN-Anti-Folter-Übereinkommen. Allerdings müssten rechtswidrig erlangte Informationen im Einzelfall verwendbar sein, um beispielsweise Ermittlungen wegen eines bevorstehenden Anschlags einzuleiten.Genau! Die Terroristen! Die sind ja eh hinter uns her, wir sind genau genommen schon jetzt so gut wie tot!
Werden Sie lieber von Google oder von der Frankfurter Staatsanwaltschaft überwacht? Mit dieser - dann doch rein rhetorischen Frage - brachte Michael Bruns, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, seine Meinung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt.Nicht zu fassen! Ich will GAR NICHT überwacht werden. Daher habe ich auch keinen Google-Account, akzeptiere keine Cookies von denen, und komme mit wechselnden Browsern von wechselnden IPs. Diese Art von Überwachung, gegen die ich etwas tun kann, mit einer staatlichen Repression zu vergleichen, das zeugt entweder von unerträglicher Inkompetenz oder von einem fiesen Zynismus, wie man ihn seit 1945 nicht vermißt hat.
Befürchtungen, dass die gesamte Bevölkerung mit der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für sechs Monate unter einen "Generalverdacht" gestellt werde, wies Bruns dagegen zurück. Auch die Daten von Dritten seien oft von entscheidender Bedeutung.Nein, ich habe da in der Mitte nichts rausgeschnitten, um den Widerspruch prägnanter zu machen. Ja, die merken wirklich nichts mehr.
Der Generalbundesanwalt räumte aber ein, dass "sich die elektronischen Daten ungleich effizienter auswerten lassen als die physischen Kontakte". Bei den "sensiblen" aufgezeichneten Angaben werde direkt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Die Sache mit der Datenanalyse per "Knopfdruck" hätten sich die Strafverfolger aber "nicht ausgesucht". Ermittlungen ohne Verbindungsdaten wären jedenfalls kaum mehr denkbar.Soso. Besonders lustig: die Amis machen das mit einem Verfahren, wo die Provider auf Zuruf Verbindungsdaten speichern, wenn ein Verdacht besteht. Das ist natürlich immer noch richtig doll ins Klo gegriffen, solange das kein Richter abnicken muss, aber immerhin, so arbeiten die Amis gerade. Was sagt die Bundesanwaltschaft, wieso wir das heir nicht auch so machen?
Für Bruns geht das in den USA bislang praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren dagegen "vollständig an der Realität des Strafverfahrens vorbei". Ermittler würden häufig erst nachträglich Kenntnis von Verdacht erhalten.Wie meinen? Nachträglich? Die Ermittler erfahren erst nach dem Schnüffeln, daß ein Verdacht bestand?! Wie funktioniert das, können die hellsehen? Oder hat er da gerade zugegeben, daß die wild in den Daten von nicht mal irgendeiner erfundenen Sache verdächtiger Bundesbürger rumschnüffeln?
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung".