Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Thomas Fischer erklärt das mal und kommt auf das Ergebnis, dass eine Straßenblockade eine Nötigung und damit notwehrfähig ist. Es gibt natürlich eine Haufen von zu berücksichtigenden Faktoren, und Notwehr heißt natürlich nicht, dass man die Demonstranten jetzt verprügeln darf. Auch wegtragen ist nur erlaubt, wenn nicht die Polizei zeitnah für Linderung sorgt.
Interessanterweise macht es erst das Festkleben notwehrfähig, wenn ich das richtig verstehe, weil es die Intention verbrieft, eine längerfristige Blockade durchzuführen.
Ich finde das ausgesprochen schade, dass Fischer hier weiter an der Eskalationsspirale dreht, anstatt dass mal irgendwer einfach anfängt, den Kids zuzuhören, deren Zukunft hier die Autofahrer vorsätzlich zerstören.
Wieso ist denn das nicht anders herum als Notwehr zu betrachten? Wenn jemand vor meinem Grundstück Gift versprüht, kann ich das ja auch abstellen. Oder nicht?
Die englische Wikipedia hat Details zu ihm. Ich fasse mal zusammen:
War das jetzt ein guter Mensch, ein Unschuldiger? Nein. Er hat auch die Hisbollah geleitet oder war zuständig (die genauen Details sind unklar). Er hat wohl in einem Interview gesagt, er habe 2006 im Israel-Hisbollah-Krieg die Hisbollah-Seite für den Iran geleitet.
Wenn man die Pro-Israel-Fraktion liest (Vorsicht: Die Achse des Guten ist eine Partisanen-Site), dann hat hier das Gute über Hitlers Statthalter gesiegt und den Judenstaat vor der direkt bevorstehenden Vernichtung gerettet. Das finde ich zu einfach, denn aktuell hat der eben nicht Israel bekämpft sondern ISIS, die Israel auch bekämpft. Hier eine Notwehrsituation zu konstruieren finde ich daher eher weit hergeholt.
Unter dem Strich war das aber natürlich kein Freund Israels. Vermutlich sogar ein krasser Antisemit. Das wäre aber eher eine Ausrede für Israel, wenn die den umgelegt hätten, nicht für die USA.
Dann könnte man noch argumentieren, hey, ist halt Krieg, da sterben Kombattanten. Die USA haben aber dem Iran m.W. keinen Krieg erklärt. Damit ist das eher ein Terroranschlag als eine Kriegshandlung.
Bleibt noch eine Theorie: Dass das Burying war. Trump hat mal eben jemandem ermordet, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Das hat leider auch Tradition. Und bei Trump erinnert es an seine Wahlkampf-Äußerung, er könne auf der 5th Avenue in New York auf offener Straße jemandem erschießen und würde keine Wähler verlieren. Später sein Anwalt, er könnte auch nicht dafür strafrechtlich verfolgt werden.
Das finde ich ja mal ECHT krass. Bei einem Schuss kann man noch argumentieren, es sei Notwehr gewesen. Aber eine Bombe an einen Roboter kleben, damit in aller Ruhe (die bewegen sich eher gemächlich, solche Roboter) auf den Typen zufahren und dann den Kaboom-Knopf drücken?! Das finde ich keine Situation, in der man sich mit Notwehr verteidigen kann.
Na mal gucken, ob das überhaupt vor Gericht kommt, und was die Justiz dann entscheidet.
Man stelle sich mal vor, was das für ein Fluttor öffnet, wenn die damit durchkommen! Als nächstes nimmt die Polizei dann kleine Flugdrohnen, nicht so ein klotziges Gerät.
In Frankreich sind die Zustände inzwischen so schlimm, dass selbst die Bourgeoisie auf die Straße geht! (Danke, Peter)
Update: Das war Medienkompetenztraining. Ich warne seit Jahren vor Kopp-Verlag und co, und Ulfkotte als Quelle hätte bei euch auch alle Warnglocken schrillen lassen müssen. Hat es auch, nach meinen Zuschriften zu urteilen. Tatsächlich sieht die Rechtslage so aus:
Ausländische Sicherheitskräfte, die sich zur Begleitung ihrer Schutzpersonin der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben keine hoheitlichen Handlungsbefugnisse. Ihnen stehen bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nur die so genannten Jedermann-Rechte (z. B. Notwehr/Nothilfe nach § 32 StGB, vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) zu. Dies gilt auch für Kräfte des US Secret Service.
Offenbar sind die Beamten des SEK Düsseldorf für ihre Wild-West-Methoden bekannt. Bei ihnen soll es in den vergangenen Jahren zu mehr Schussabgaben gekommen sein als in den anderen fünf SEK-Standorten in NRW zusammen. Zu Ausbildungszwecken sollen die Düsseldorfer in den USA SWAT-Teams besucht haben.(Danke, Thomas)
Die Gefahr für Leib und Leben von Beamten ging nach Ansicht der Frankfurter Polizeispitze am 18. Mai soweit, dass nicht nur der Einsatz von Pfefferspray, Tränengas oder Schlagstöcken nahe gelegen hätte. "Das hätte in Einzelfällen durchaus den Gebrauch der Schusswaffe in Notwehr gerechtfertigt", sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill beim Empfang im Römer.Das sagt der Polizeipräsident.
Ich finde übrigens, dass das jetzt unser offizieller Term sein sollte für Ausschreitungen mit EZB-Involvement. EZB-Riots. Wenn IMF Riot dann auch EZB Riot. (Danke, Juko)
Jetzt gibt es gerade wieder so einen Fall. Die Plasterouter, die von den Herstellern keine Security-Updates kriegen, weil die Hersteller doof sind und nach Lulu riechen lieber ihren Profit als die Sicherheit ihrer Kunden maximieren. Da haben auch alle möglichen Experten gemeckert, aber ich sehe das inzwischen als positiv an, wenn man irgendwo überhaupt noch plausible deniability hat. Denn Freiheit definiert sich am Ende als der Raum, in dem wir Dinge tun können, die nicht uns attribuierbar sind. Der Raum, in dem wir noch unerkannt bleiben können. Unsere Gesellschaft hat sich von der Technologie und den Security-Fetischisten vor den Karren spannen und durchs Dorf ziehen lassen, so dass jetzt dank Überwachungskameras und anfallenden Daten von Mobiltelefonen und Kreditkarten praktisch das gesamte Leben nachvollziehbar ist. Damit sind wir das Verbrechen nicht losgeworden, auch das Sicherheitsgefühl hat meiner Beobachtung nach nicht zugenommen. Wir sind nur immer weniger frei geworden.
Jetzt gab es gerade einen Fall, wo jemand von den "Rechteinhabern" eines Hollywood-Films verfolgt wurde, und der hat dem Richter erklärt, er vermute, dass sich jemand über eine Sicherheitslücke in seinem Plasterouter Zugang zu seinem Internetzugang beschafft haben könnte, und der habe dann auch so diese fiese Raubmordkopiererei durchgeführt.
Und überraschenderweise fand der Richter: Stimmt, das diese Möglichkeit müsse vom Rechteinhaber hinreichend widerlegt werden, und das sei nicht geschehen, daher … Filesharing-Klage abgeschmettert.
Es liegt natürlich die Vermutung nahe, dass da nur ein Richter in Notwehr die Prozesslast durch die Contentmafia einschränken wollte, und dann ein "suchen Sie sich mal ein anderes Gericht für ihre lächerlichen Gängelklagen" gepullt hat. Aber so als Fanal der Hoffnung ist das schon sehr schön. Ich für meinen Teil hoffe, dass sich ab jetzt weniger Leute beklagen, dass ihre Plasterouter nicht updatebar sind.
In dem Interview ging es darum, dass die britische Regierung den syrischen Rebellen Hilfslieferungen schicken will, und die Presse ihnen natürlich ihr "nur nicht-tödliche Hilfe" ("non-lethal aid") nicht abnahm und wissen wollte, was für Waffen sie denn schicken wollen. Weshalb ich das jetzt blogge ist, dass die Begründung, wieso man gegen Assad vorgehen müsse, war, dass der seine eigenen Bürger einfach so von der Armee umbringen lässt. Ohne Gerichtsverfahren. Der behauptet einfach, das seien Terroristen, und das reicht ihm als Begründung.
Ich weiß ja nicht, wann ihr euch zuletzt die Drohnen-Politik von Obama angeguckt habt, aber wenn DAS jetzt der Goldstandard für mörderische Diktatoren ist, die unbedingt militärisch aus dem Amt gefegt werden müssen, dann bin ich ja mal gespannt, was die Briten den NRA-Militias in den Südstaaten für non-lethal aid zukommen lassen wollen.
Normalerweise versuchen sie ja wenigstens noch, ihre Definition so glattzubügeln, dass ihre eigenen Missetaten nicht darunter fallen. Bei Chomsky kann man sich das Rumgeeier zum Thema "wie definieren wir Terrorismus so, dass wir nicht nach unserer eigenen Definition Terroristen sind" durchlesen, der nimmt das seit vielen Jahren als Running Gag in seinen Büchern.
Immerhin ist das eine Grenze, die Deutschland seit dem Krieg noch nicht wieder überschritten hat. Unsere eigenen Menschen erschießen wir nur in Ausnahmefällen und wenn wir glauben, mit "Notwehr" durchzukommen.
Nach dem Schlag blutet die Frau stark, ihre Nase ist gebrochen, das Augenbein angebrochen. Dennoch sollen die Beamten den Raum verlassen und sie blutend zurückgelassen haben, bis ein Notarzt kam, erzählt sie ihrem Anwalt. Der Arzt bringt sie schließlich ins Krankenhaus.Aber wartet, werdet ihr jetzt sagen. Meldungen über Polizeibrutalität sind dochnicht komplett, bis die Polizei auch noch das Opfer anzeigt! Da habt ihr natürlich völlig Recht:
Da sowohl die Frau als auch der Polizist den jeweils anderen verklagt haben, sollen nun zwei getrennte Ermittlungen Aufschluss darüber bringen, ob der Polizist aus Notwehr handelte oder Körperverletzung im Amt beging.Wenn ich mal eine hellseherische Vorhersage tätigen darf: Das Verfahren gegen die Polizei wird eingestellt, das Opfer kriegt noch eine Strafzahlung reingedrückt.
Update: Die Süddeutsche dazu. (Danke, Christian)
Zwar habe der 27-jährige Polizist den Festgenommenen nachweisbar geschlagen, doch sei davon auszugehen, dass er dabei aus Notwehr gehandelt habeNatürlich! Die haben den halt "am Boden fixiert". Dass der dann Atemnot kriegt, damit konnte doch niemand rechnen! (Danke, Daniela)
Und so ging es weiter. Völlig untypisch laufen jetzt Anzeigen gegen die Polizei, nicht gegen die Opfer. Normalerweise wird ja alles gegen die Polizei sofort eingestellt und die Opfer noch gerichtlich verfolgt. Aber kann ja noch kommen. (Danke, Gregor)
Nach Aussagen der italienischen Gastwirte sprengten die Beamten Türen auf, öffneten etliche Konservendosen, zerstörten Inventar und richteten erheblichen Sachschaden an. Doch Falschgeld kam dabei nicht zum Vorschein.Und natürlich kann in so einem Notfall auch mal vorbeugend zur Notwehr gegriffen werden!
Ihr Mann wollte um Mitternacht seine Pizzeria in Eltingshausen abschließen, als die etwa 20 Beamten mit Helmen und vorgehaltenen Waffen sein Lokal stürmten, berichtete sie. Laut Werner hätten die Männer des SEK ihren Lebensgefährten Pino Garubba grob zu Boden geworfen und ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst.(Danke, Sebastian)
Zunächst dachte Annette R. aus Fürstenzell an eine Faschingsschlägerei, als sie nachts in Passau auf der gegenüberliegenden Straßenseite miterlebte, wie ein dunkel gekleideter Mann einem Radfahrer hinterherrannte und nach ihm griff. "Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen - mit vollster Brutalität", sagt sie.Dafür gibt es mehrere Zeugen. Und wie üblich in solchen Fällen läuft ein Verfahren gegen das Opfer, den Fahrradfahrer.
Aber die Staatsanwaltschaft hat auf die erdrückende Beweislast reagiert und das Verfahren eingestellt. Wie? Nein, nicht das gegen den Fahrradfahrer. Das gegen die Polizei! Gegen das Opfer wird weiter ermittelt. Wo kämen wir da auch hin. Das ist schließlich ein Rechtsstaat hier! Da gilt die Unschuldgsvermutung… für die Polizei. Für das Opfer natürlich nicht:
Alles in allem will der Staatsanwalt auch nicht ausschließen, dass sich Bauer "einen Teil der Verletzung (etwa Ausreißen eines Haarbüschels) selbst zufügte, um diese Verletzungen dem Beschuldigten nachfolgend anzulasten".Reicht euch noch nicht? Einen hab ich noch:
Der Hof der Polizeiinspektion ist zwar videoüberwacht - doch es gibt keine Aufzeichnungen, auch konnte in der Polizeiinspektion keiner als Zeuge "zum Tatgeschehen Auskünfte geben", wie es im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt.Die Staatsanwaltschaft hat völlig recht. Es ist sonnenklar, gegen wen hier ermittelt werden muss. Leider ermittelt sie gegen den anderen.
Die West-Berliner Polizei hat offenbar die Hintergründe des tödlichen Schusses auf den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien am 2. Juni 1967 vertuscht. Damit wurde der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg erschossen hatte, geschützt. Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Kurras den Schuss offensichtlich unbedrängt aus nächster Nähe und umgeben von mehreren Polizisten abgegeben hat.Und der Einsatzleiter von Kurras wird anhand des jetzt untersuchten SFB-Filmmaterials der Falschaussage überführt. Und noch übler:
Ebenfalls nicht vernommen wurden drei Schutzpolizisten, die wahrscheinlich noch nach dem tödlichen Treffer auf den bereits am Boden liegenden Ohnesorg eingeprügelt hatten. Ihre Namen sind bis heute nicht ermittelt.Aber nicht nur die Polizei hat da Skelette im Keller. Das Krankenhaus Moabit hat bei der Feststellung der Todesuhrsache das Einschussloch umoperiert und dann "Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung" als Todesursache ins Protokoll gelogen. Und die Ärzte berufen sich, welch wunderbare Ironie angesichts der Nazivorwürfe an das Establishment damals, auf Befehlsnotstand.
Insgesamt erinnert mich das auffallend an das, was unsere Westpropaganda damals der DDR und Sowjetunion unterstellt hat. Also in Sachen Justizsystem. Rückblickend muss man feststellen, dass die Ostpropaganda über uns da näher an der Wahrheit lag.
Update: Markus Kompa weist auf ein paar Parallelen zu anderen Verschwörungen hin :-)
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“ Ab 17.30 Uhr sollte daher der Veranstaltungsraum im Zentralen Hörsaalgebäude blockiert werden.Wie stellen also fest: das waren alles Linksterroristen! Kein Wunder, dass Herr Schünemann hier mit eisenharter Hand durchgreifen musste! Hart wie Kruppstahl, sozusagen. Denn sonst wäre es ja, … ach lest selber:
Innenminister Schünemann lobte, die BeamtInnen hätten „alles im Griff“ gehabt. „Rechtsfreie Räume darf es auch an der Universität nicht geben.“(Danke, Arne)
Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.Natürlich, denn der Polizist genießt bei uns ja leider per Definition mehr Vertrauen als das Opfer. Und natürlich ziehen die Polizisten auch wieder das volle Programm durch, inklusive einer Anzeige gegen das Opfer:
Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.Und auch danach wird deren Verhalten nicht vorteilhafter:
Vor der Polizeidienststelle erklärt die Frau den beiden Polizisten, dass sie so lange im Fahrzeug warten werde, bis ihr Mann angekommen sei. "Ich wollte sichergehen, dass noch eine weitere Person von dem Verhalten der Polizeibeamten Kenntnis hat." Hauptmeister W. blafft: "Ich entscheide, was hier geschieht", und packt Martina F. an den Haaren. Sie stolpert aus dem Auto. W. schleift sie mehrere Meter über den Boden.Klar, denkt man sich da, dieser Typ wurde sofort suspendiert, fliegt raus, verliert seine Pensionsansprüche und landet nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Knast. Wäre wahrscheinlich auch so gelaufen, wenn der Mann nicht Polizist wäre. Denn als Polizist hat man in Deutschland offensichtlich die Lizenz zum Bürger-Misshandeln.
Auch die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind recht bald beendet, die beiden Polizisten sagen aus, sie seien von einer schwer alkoholisierten Frau angegriffen worden.Na dann ist ja alles klar. Klarer Fall von Notwehr. (Danke, Felix)
Also wenn ihr mich fragt hat der eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruches und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verdient. Oh und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Wie kommt dieser Fiesling dazu, das arme Pferd zu gefährden, indem er seinen Kopf an die Hufe des Tieres hält?!
Und überhaupt, guckt euch diese fiese Aufwieglerin doch mal an. Die Gewaltbereitschaft ihrer Körperhaltung wird ja nur noch durch die Brutalität ihrer Erscheinungsform übertroffen! (Danke, Sönke)
Update: Von jemandem, der sich das besser als ich auskennt, kommt gerade der Hinweis, dass Quarzsand anders aussieht. Nämlich so hier.
Update: Hier kommt gerade die 2. Mail rein, die das im Gesicht von dem Typen links am Rand für einen Schuh hält. Ich glaube das ist ein Handschuh. Bin mir aber auch nicht sicher.
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.Na ganz groß!
Update: Das Innenministerium sagt, es war Notwehr. Das sieht auf den verfügbaren Bildern irgendwie anders aus.
Der Zweite Strafsenat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beamten mit "so hoher Wahrscheinlichkeit in Notwehr gehandelt haben", dass kein genügender Anlass zur Erhebung einer Klage geboten sei, teilte das OLG weiter mit. Das hatten zuvor bereits die Staatsanwaltschaft Regensburg und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg so gesehen. Gegen die Entscheidung des OLG seien keine Rechtsmittel mehr möglich, hieß es weiter.Tollen Rechtsstaat haben wir da. Vielleicht hatte Dresden ja doch recht mit der Ernennung von de Maiziere zum Staatsrechtsprofessor.
Update: Da kann der Typ hier ja froh sein, dass der Polizist da nicht auch sofort zur Notwehr gegriffen hat, um diesen verfeimten, hinterhältigen Angriff auf sein Leib und Leben mit einer rosafarbenen Penisnachbildung abzuwehren. Offensichtlich hätte der den auch einfach erschießen können, mit 12 Schüssen.
Update: Die Pressemitteilung des OLG Nürnberg dazu ist online.
Neues Jahr, neues Glück, neue "Deeskalations"-Strategie der Polizei? Wobei, seit Tennessee Eisenberg wissen wir: so sieht Selbstverteidigung aus, ein klarer Fall von Notwehr!
Besonders zynisch ist die Begründung: es waren vier Schüsse zu viel. Bei nur 12 Schuss wäre das also was ganz anderes gewesen.
Tolles Land, in dem wir da wohnen.
Insgesamt wurde aus zwei Waffen 16-mal auf ihn geschossen. "Sieben dieser Schüsse wurden von einer Position aus abgegeben, die sich bezogen auf den Getroffenen schräg links hinten befunden haben muss", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel mit. Insgesamt hätten elf Kugeln den Mann getroffen, eine streifte ihn.Also SO einen klaren Fall von Notwehr hatten wir ja schon lange nicht mehr! (via)
Update: Die Standardwaffe der Bayerischen Polizei ist die HK P7, deren Magazin 8 Patronen fasst. Wenn da 16 Schüsse fielen, dann haben beide Polizisten ihr Magazin komplett leer geballert. Das ist außer bei Amokläufern nur bei Mafia-Exekutionen üblich, wenn man sicher gehen will, dass das Opfer wirklich tot ist. Oh und die Polizei setzt in Bayern Munition mit hoher Stoppwirkung ein, d.h. die nicht durchschlägt sondern möglichst große internen Schaden verursacht, damit man eben schon nach dem ersten Schuss zu Boden geht.
Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?Gefunden beim immer wieder großartigen Blog von Holgi. Dieser Typ hat echt krasse Ansichten.[Q:] Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat …
[A:] … genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.[Q:] Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.
[A:] Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.
[Q:] Gehen wir richtig in der Annahme, dass Sie den Staat nicht ausschliesslich als segensreiche Einrichtung empfinden?
[A:] Das sehen Sie richtig. Politökonomisch betrachtet, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen der Mafia in Palermo, die Schutzgelder einsammelt, und einem Staat, der unter Gewaltandrohung Steuern einzieht. Für das Individuum sind das geringfügige Unterschiede.[Q:] Der Staat leistet immerhin Schutz und Sicherheit.
[A:] Das macht die Mafia auch. Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie das zitieren. Es wird leicht falsch verstanden, vor allem wenn ich noch hinzufüge: Ich würde sogar meinen, dass die Hege und Pflege durch gewisse Mafiaorganisationen besser ist als durch den Staat.
