Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das ist eine Webseite, wo man zusammen mit anderen Leuten an kurzen Texten schreiben kann, alle können gleichzeitig daran schreiben und sehen in Echtzeit die Änderungen.
Der Clou allerdings: Der Inhalt ist verschlüsselt, und der Schlüssel wird als Teil der URL unter den Mitschreibenden verteilt, und zwar so, dass der Schlüssel-Teil nicht beim Server ankommt.
Das ist also eine Infrastruktur, bei der man ungestört an Texten arbeiten kann, ohne dass der Server sieht, was man da genau schreibt.
Warum würde man sowas bauen? Nun, in erster Linie baut man sowas, weil man Privatsphäre-Aktivist ist, und weil dann eine Server-Beschlagnahme offensichtlich sinnlos ist. Die Software loggt natürlich auch nichts, aus genau dem Grund.
Die Piratenpartei hat eine Instanz von Cryptpad bei sich laufen gehabt, für die Öffentlichkeit. Also nicht versehentlich für die Öffentlichkeit. Absichtlich offen für alle. Das wurde dann natürlich relativ breit genutzt, angeblich auch beim Leaken von G7-Dokumenten.
Tja und was macht die Polizei? Rennt mir vorgehaltener Waffe bei der Piratenpartei ins Rechenzentrum und beschlagnahmt den Server. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft München, die sich dafür meiner Ansicht nach eine Auszeichnung für besonders herausragende, atemberaubende Inkompetenz verdient hat.
Ja aber warte mal, Fefe, haben Parteien nicht besondere Privilegien bei sowas? Die können doch nicht einfach bei einer Partei Server raustragen?! Ja, was soll ich euch sagen, die Piratenpartei ist auch, gelinde gesagt, überrascht gewesen, dass die Polizei da trotzdem vor der Tür stand.
Am Ende haben sie denen eine Kopie der Serverplatten mitgegeben. Da sind garantiert keine Daten drin, mit denen die ihren Fall aufklären oder auch nur die Aufklärung vorantreiben können. Aber auf dem Server lagen wohl noch andere Daten herum, Parteiinterna.
Hier ist die Pressemitteilung der Piraten dazu. Hier ist eine Pressemitteilung von Patrick Breyer, der für die Piraten im EU-Parlament sitzt.
Aus meiner Sicht ist das einer der ganz großen Skandale der Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Eine reine Willkür-Maßnahme, um mal Macht zu demonstrieren, gegenüber vermeintlich Schwächeren, die sich hoffentlich nicht wehren werden. Ich hoffe mal, dass sich an der Stelle die Staatsanwaltschaft in den Piraten geirrt hat, und die jetzt das größtmögliche Fass aufmachen werden. Davon sollte sich sich die Staatsanwaltschaft München jahrelang nicht erholen, dass sie so tief ins Klo gegriffen haben.
Update: Das ist jetzt wahrscheinlich kein wirklich guter Anlass, um euch zu sagen, dass ihr Cryptpad auch einfach selber bei euch hosten könnt, wenn man sich damit dann den Besuch bewaffneter Polizisten einfängt. Aber falls ich euer Interesse geweckt habe: Hier ist deren Homepage und hier ist der Quellcode. Das ganze ist unter der AGPLv3-Lizenz, d.h. könnt ihr einfach so bei euch installieren und benutzen und interessierten Dritten geben.
Update: Heißt Cryptpad, nicht Cryptopad.
Update: In dem Brief des Vorstands an die Mitglieder steht, was für Parteiinterna da auf dem Server lagen: Da lagen ein paar (nicht alle!) Mitgliedsanträge herum, Anträge zur Beitragsminderung, Umzüge.
Update: Das war nicht das erste Mal, dass die Polizei bei den Piraten Server rausgetragen hat.
Da gab es einen Pressetermin mit der Frau Ministerpräsidentin, wo mehr Personen anwesend waren, als sich laut Verordnung auf einen Haufen versammeln dürfen. Ein Wadenbeißer von den Piraten hat Anzeige erstattet, und das Ordnungsamt hat dann gesagt: In der Verordnung steht nichts von Politikern, die ist nicht anwendbar.
Ja geil! Sind da Saisonarbeiter ausdrücklich erwähnt?
Wenn das die AfD hört, dann ist da aber Coronaparty in Meckpomm! (Danke, David)
Die Contentmafia hat der Jury erzählt, dass ihnen 23 Fantastilliarden Dollar pro Sekunde Schaden entsteht, weil Cox nicht allen Raubmordkopiererpiraten unter ihren Kunden sofort auf Zuruf den Vertrag kündigt. Und die Jury hat dafür gestimmt.
Mich hat das an ein Bit von Lewis Black erinnert, aus dem Jahre 2000, in einem Comedy Central Special. Es geht darum, wie beschissen das Schulsystem in den USA ist. Hier gibt es das Zitat:
You have any idea how bad a school system's gotta be to be 50th? Alabama was 47th, and this was three years ago, and the people of Alabama were so upset about the fact that their school system was terrible that the people of Alabama sued the state... which means the people of Alabama sued themselves. They said, (pokes himself in the forehead) 'I'm taking your ass to court! And I'm gonna squeeze your nuts, Bubba! You'll never have a proper dental plan again!'Genau so war das hier auch. Nur dass sie nicht sich selbst sondern ihren ISP bestraft haben, der entweder pleite geht und dann haben sie kein Internet mehr, oder er legt die Kosten auf die Kunden um. In beiden Fällen haben sie im Effekt doch sich selbst bestraft.Das ist halt der Nachteil von Jury-Systemen. Wenn du da zufällige Elemente der Gesellschaft rausziehst, dann werden das eher nicht die überdurchschnittlich intelligenten sein.
Dieses Gericht war übrigens ein Circuit Court, das ist sowas wie bei uns das Landgericht. Schon eine höhere Instanz aber es ist noch Luft für eine Berufung, die Cox schon angekündigt hat.
Das Gericht war nicht in Alabama sondern das war einer er Circuit Courts von Virginia. Sie sagen nicht welcher, aber wenn ich mal raten müsste: Der, der auch gerade beschlossen hat, dass Snowden den Erlös für sein Buch nicht ausgezahlt kriegen darf, weil er den Inhalt nicht erst mit der NSA und der CIA gegengecheckt hat. Oder vielleicht war es der, der entschieden hat, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleiben muss, weil sie Julian Assange nicht anschwärzen will. Virginia ist bekannt für ihre großartige Gerichtsbarkeit.
Selbst die Mainstream-Presse spricht darüber, dass sich hier ein Generationenkonflikt zwischen alten analogen Säcken und dem Nachwuchs im Internet offenbart, und sprechen die Piratenpartei sogar namentlich an. Steht da bei den Piraten ein Quarterback und wehrt die ganzen Journalisten ab oder wie läuft das?
Update: Ein Football-Kenner erklärt mir gerade, dass ein Quarterback nichts abwehrt sondern im Gegenteil Teil der Offensive ist und beschützt wird. :-)
Also die Story ist die. Nehmen wir mal an, die Stadtwerke Hintertupfingen haben sich das mal durchgerechnet und wollen Glasfaser zu ihren Kunden verlegen. Die gehen also rum, rechnen sich aus, wie viele Kunden sie mindestens brauchen, machen Vorbereitung, machen Werbung unter den potentiellen Kunden, und 50% sind an Bord (man braucht wohl mindestens so 40%).
Und was passiert dann? Stellt sich raus: Für die Förderung des Glasfaserausbaus gibt es ein Gesetz, das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG). Da gibt es einen Paragraphen 77i, der folgenden Hintergedanken hat. Nehmen wir an, die Stadtwerke machen die Straße auf, um ein Gasleck zu reparieren. Dann dürfen Telcos kommen und die Gelegenheit nutzen und ihre Glasfasern verlegen, ohne sich am Straße-Aufmachen zu beteiligen. Und das ist der Großteil der Kosten.
Ihr ahnt sicher schon, wo die Story hingeht.
Die Stadtwerke Hintertupfingen machen also die Straße auf, um ihr hart auf Kante durchgerechnetes Glasfaserangebot umzusetzen, und dann kommt die Telekom, beruft sich auf §77i, und legt ihre Glasfasern daneben. Ohne sich an den Baukosten zu beteiligen. Und kann dann selbst Glasfaser wettbewerbsverzerrend für einen Bruchteil der Kosten anbieten und den Stadtwerken den Markt kaputtmachen.
Das Gesetz ist so beschissen verkackt formuliert, dass das legal ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrinth!
Mit dem DigiNetz-Gesetz machen wir Deutschland fit für die Gigabit-Gesellschaft. In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite. Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen.Lässt sich nach Strich und Faden verarschen, und merkt es nicht mal. Das Gesetz haben bestimmt Telekom-Lobbyisten, äh, -Berater "vorformuliert", und unsere an Inkompetenz kaum zu überbietenden geistig Unbewaffneten haben es übernommen.
Der Spiegel hatte das auch, aber wer liest heute noch den Spiegel :)
Oh, und die Telekom stellt sich auch noch als Monopol-Verhinderer dar in der Sache!
Es warnte davor "neue Gebietsmonopole aktiv zu fördern, indem man private Investoren von der Möglichkeit der Mitverlegung von Kabeln ausschließt, nur weil zumeist kommunale Unternehmen bereits eigenes Interesse angemeldet haben".Oh und natürlich hat der zuständige Industrieverband der Politik das schon 2016 gesagt.
"Wir haben schon 2016 darauf hingewiesen, dass dieses Problem auftreten kann", sagt VATM-Chef Grützner. Auch der deutsche Landkreistag, der als kommunaler Spitzenverband viele Breitbandprojekte von Gemeinden betreut, hatte den Bundestag im Juni 2016 darauf hingewiesen, wie anfällig Paragraf 77i für Missbrauch ist.So langsam wird es echt Zeit für die Fackeln und die Mistgabeln. Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Update: Leserbrief:
Auch sehr beliebt ist folgende Methode den Glasfaserausbau zu verhindern:
Wie immer schreiben die von DSL-Lite geplagten Kommunen zuerst die Telekom an und bitte um Internet. Das wird dann dankend von der Telekom abgelehnt, weil es nicht rentabel ist. Jetzt planen die Kommunen ein Glasfasernetz, graben die Löcher und installieren die Knoten. Kurz bevor das Netz aber online geht findet die Telekom doch ein paar DSLAMs im Keller und baut die schnell auf. Das Netz wird hierzu nur auf das nötigste aufgebohrt.
Das Versprechen von 50 mbit/s sind für die meisten völlig ausreichend und wechseln aus Faulheit (Kündigungsfristen) nicht zur Fiber. Dann gehen die Komunalbetriebe pleite und der DSL Ausbau endet. Es werden nur genau so viele Kunden mit vDSL versorgt, wie nötig sind um die Komunalbetriebe zu ruinieren
Noch ein Leserbrief:
ich arbeiten im Bereich Tiefbau (Ingenieurbüro) und kann aus gemachten Erfahrungen eine Ergänzung zum Glasfaserausbau machen:
Wenn dann mal eine Kommune doch ihre Kabel verlegt bekommt, ohne dass die Telekom sich daneben legt (weil die einfach viel zu langsam reagiert haben...), ist aufgrund nicht vorhandener Fachkompetenz in der Kommune - das IB spart man sich - und mangelhafter bzw. fehlender Bauüberwachung - spart man sich auch - bei der Verlegung diese dann so schlecht, dass relegmässig die Kabel gerissen werden, wenn an der Örtlichen Infrastruktur gearbeitet wird (Erlebt: Kabel 20 cm unter dem Asphalt!). Zudem: Aussagefähige Bestandspläne? Auch gespart!
Und noch einer:
kenne den c't Artikel nicht im Detail, aber die praktische Gesetzregelung zeigt auch eindrucksvoll, wie ernsthaft in Deutschland am Glasfaserausbau gearbeitet wird.
Mein Vater kalkuliert für die Strabag hauptsächlich Straßen und Wege. Die müssen jedes Mal Bescheid geben, wenn sie irgendwo eine Straße aufmachen/neu bauen, damit die Anbieter gleich ihre Kabel verlegen können. Irgendwann soll schließlich überall mal Glasfaser verfügbar sein. Wenn also nicht jetzt, dann muss man später irgendwann ran an die Straße und es wird Geld kosten.
Aber hier im ländlichen Mecklenburg ist die Antwort der Telekom dann meist nicht "Danke für die Info, diese Chance lassen wir uns nicht entgehen", sondern fast immer "Ja ne lass mal, brauchen wir momentan nicht". Und so werden die Straßen dann ohne parallel verlegtes Breitbandkabel fertig gemacht.
Genaue Zahlen hab ich nicht, aber es passiert zumindest so oft, dass mein Vater sich bereits mehrfach drüber ausgelassen hat. Es ist für den gesunden Menschenverstand einfach nicht zu begreifen, weil die Alternativen ekelhaft sind. Entweder die Kabel werden später und wesentlich teurer verlegt oder sie werden gar nicht verlegt.
Aber ich will nicht meckern über die Telekom, wenns sein muss dann kann sie auch in Mecklenburg ganz schnell reagieren. Denn in Neustrelitz hatte man die Faxen dicke und baut sich jetzt selber Glasfaser (Strelix). Dauert nur ein bisschen und siehe da, die Telekom setzt alle Hebel in Bewegung um irgendwie vorher ihr "fortschrittliches" Vectoring anbieten zu können. Da legen die dann auch richtig Tempo an den Tag, Hauptsache man packt es irgendwie vor der entstehenden Konkurrenz.
Und noch ein Leserbrief:
ich bin kommunalpolitisch aktiv und habe darum die Möglichkeit mit kleinen Anfragen zu arbeiten. Zu TMG §77i habe ich dieses Jahr in meiner Kommune eine solche gestellt und war von den Antworten überrascht.
Kein TelKoAnbieter hat sich bisher bei uns dafür interessiert, weil unser Netz schon zu schnell ist, nämlich 30 MBit.
"Nach § 771 Abs. 6 TKG können Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Rahmen von Bauarbeiten passive Netzinfrastrukturen sowie Glasfaser mitverlegen. Da Greifswald mit derzeit bereitgestellten Bandbreiten von über 30 Mbit/s ausgestattet ist, ist die Aufgreifschwelle für das Bundesförderprogramm überschritten."
Mit anderen Worten: Wenn das Internet auf dem Stand von vor 10 Jahren vorhanden ist, dann muss auch nicht weiter verlegt werden.
Das Schlüsselwort ist aus meiner Sicht "Bundesförderprogramm". Die Telekom protzt ja immer damit herum, wieviel Glasfaser sie so verlegt, aber dass über Förderprogramme der Steuerzahler dafür zahlt, das erwähnen sie irgendwie nie.
Ich finde ja sehr geil, dass der eine Typ bei der Linkspartei anfing, dann Piraten, jetzt AfD. Da schreiben sich ja die "die Dienste ziehen ihr Zersetzungspersonal um"-Witze von ganz alleine!
Mal davon abgesehen, dass ich die Argumentationskette etwas wackelig finde ("Altpartei" ist nun mal ein anderes Wort als "Systempartei", insofern macht man es sich zu einfach, das mit Nazivokabular gleichzusetzen), so scheint mir das ein gutes Beispiel von "Sobald man jemanden nicht mag, ist alles, was er sagt, eine Frechheit" zu sein.Der Einsender hat völlig Recht, ich ziehe meine Kritik zurück.Beispiel: Die Grünen.
"Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur"Oder die Piraten: Die benutz(t)en nicht nur selbst das Wort. In Artikeln über die Piraten verwendeten auch die Medien dieses Wort ohne Hemmungen:
Cicero, taz (Link entfernt, auf die taz linke ich nicht mehr), Spiegel, news.de.Selbst die WASG trat gegen die "Altparteien" an.
Sogar die Linken, die jetzt zwar auch gerne abschätzig darüber reden, dass die AfD alle anderen als "Altparteien" bezeichnet, verwendeten selbst noch vor wenigen Jahren den Begriff im Bezug auf Griechenland und den Siegeszug von Syriza.
Auch der Duden definiert "Altpartei" nur als "Partei mit langer parlamentarischer Tradition" (http://www.duden.de/rechtschreibung/Altpartei). Insofern scheint mir dieser Brückenschlag zu Nazivokabular dann doch etwas zu angestrengt. Und es ist so unnötig; es gibt genug Nazi-Umtriebe in der AfD, da muss man keine geistige Gymnastik veranstalten, um dann auch noch ihrer Verwendung des Wortes "Altpartei" einen Nazi-Spin zu geben. Sie sind eine relativ neue Partei. Sie bezeichnen sich selbst als Alternative. Natürlich sind sie gegen die Altparteien, das ist der ganze Sinn ihrer Existenz, das ist der Sinn jeder neuen Partei, denn wenn man mit den alten zufrieden wäre, bräuchte man keine neue.
Der müsste mal ein Popcornalternative-Blog machen.
Hat der Angst vor den ganzen Morddrohungen oder was? Pussy!
Bei mir z.B.? Oder bei den Piraten? *fazialpalmier*
Nun, äh, bei genauerer Betrachtung der Situation (Punkt 8) stellt sich das mal wieder als eine Familienpackung Nebelkerzen-PR-Bullshit heraus, bei dem sie uns ins Gesicht lügen, dass sie irgendein Problem gelöst haben, wenn das in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.
Also genau wie auch sonst immer. Ich sage nur "die Renten sind sicher", "Kernenergie ist sicher", "wir bauen mal kurz einen Flughafen für Berlin", "Wirtschaftswachstum" und "Arbeitslosigkeit".
Boah da krieg ich ja Ärger-Pickel!
Update: Jetzt behaupten irgendwelche Leute, diese FAQ sei älter und bezöge sich auf einen anderen Stand und es sei doch alles gut. Ich kann da kein Datum sehen, und denke mal, wir warten am besten, bis wir das schwarz auf weiß haben.
Update: In den Meta-Tags steht ein Datum, muss man View Source machen.
Oder vielleicht, ganz unkontrovers, ein bisschen Weltkulturerbe: Vier Fäuste für ein Halleluja!
Update: Die Feuerzangenbowle ist doch freigegeben, die Datenbank ist nur ungepflegt m(
You had ONE job! (Danke, Simon)
Sowas gibt es immer wieder, aber normalerweise haben die Politiker genug Anstand, um das erst nach Ende ihrer offiziellen Tätigkeit zu machen. Denn sonst riecht das ja zu offensichtlich nach Korruption.
Ich dachte bisher, dass das so ist, weil die Firmen darauf bestehen, damit es nicht aussieht, als bestächen sie Politiker. Und die Politiker müssten dann ja auch ihre Äußerungen auf die Goldwaage legen lassen. Bei jeder Äußerung im Sinne des Sugar Daddy sähe es ja sonst wie Korruption aus. Gut, Politiker werden so gut wie nie wegen Korruption belangt. Unter anderem ja, weil wir das in Deutschland immer noch nicht ordentlich unter Strafe stellen. Um unter diesen Paragraphen zu fallen, muss man tatsächlich die Stimme bei einer Wahl oder Abstimmung kaufen lassen. Und dann muss nachgewiesen werden, dass der Abgeordnete nicht aus Überzeugung so gestimmt hat, sondern weil Geld floss. In der Praxis passiert es nicht.
Warum ich das alles hier so ausrolle? Weil ich Christopher Lauer gegenüber meinem Dank und meiner Bewunderung Ausdruck verleihen will. Nicht nur arbeitet der jetzt für Axel Springer, während er noch im Parlament sitzt und an Abstimmungen teilnimmt!, sondern er fühlt sich auch überhaupt nicht an Regeln von Anstand und Ehre gebunden und versucht es nicht so aussehen zu lassen, als sei das Korruption.
Damit hat er nicht nur den Beweis erbraucht, dass es die Politiker und nicht die Firmen sind, die hier sowas wie einen moralischen Kompass (oder zumindest ein Gefühl für schlechte PR) haben, und keine Kohle für direkte Beraterverträge annehmen wollen, solange sie noch aktives Mitglied des Parlaments sind. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Da hat er wirklich zur Wahrheitsfindung und zum Erkenntnisgewinn beigetragen.
Und auch wie er dann inhaltlich sofort eine 180°-Wendung gemacht hat, das war berauschend. Der hat nicht mal versucht, den Eindruck zu vermeiden, als sei er käuflich! Er hat sogar gleich das Plansoll übererfüllt und von "Industriespionage" gesprochen (seitens Google gegen die Verlage, versteht sich). Wie geil! Damit hat er Springer zu sich hinab in das Schlammloch gezogen. Deren Position kann doch jetzt niemand mehr ernst nehmen. Gut, konnte man auch vorher nicht. Aber jetzt ist es noch klarer.
Für das alles, lieber Christopher, gebührt dir mein Dank. Es war gut, dass das mal jemand gemacht hat. Unter Aufopferung seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Jemand, dem seine Karriere so wenig wert war, dass er sich für uns alle auf diese Granate geworfen hat.
Seine Karriere musste sterben, damit wir leben können!
Draussen sind Antifa-Anhänger, Gender-Aktivistinnen, Polizeimitfeuertöter, Ausschreitungsversteher. Linksdogmatiker, K-Gruppen-Stilfreunde, und netterweise sogar besonders peinliche Fälle von Mitarbeiterbeischlaf. Draussen sind auch die meisten Anhänger der Datenschutzkritik, die eigentlich in so einer Partei nichts verloren haben, und durch die Erfolge dennoch hochgespült wurden. Und ebenso draussen sind bekannte Befürworter von Liquid Democracy und der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet, einer Idee, über die man vermutlich ohne Abmahnrisiko sagen kann, dass die Piraten dafür angesichts der linken Klüngelgruppen nicht reif waren. Oh, und die notorischen Abmahnfreunde und Redefreiheitsbekämpfer sind nun auch draussen, wie die sie unterstützenden Frauenquotenforderinnen, die immer besonders laut wurden, wenn sie nicht die gewünschten Listenplätze bekamen.Da haben wir alle seine Feindbilder einmal auf einem übersichtlichen Haufen! :-):
Der interessante Teil ist: das betrifft auch die letzten Rudimente der Post-Privacy-Spackeria. Nun würde man denken, dass die sofort ein Neocon-Loblied anstimmen, immerhin setzt mal jemand konsequent ihre Weltsicht um. Stattdessen gibt es hollywoodreifes Heulen und Zähneknirschen und NSA-Vergleiche.
Wobei, vielleicht verstehe ich das auch alles falsch und der NSA-Vergleich war als Lob gemeint. Die NSA und die Post-Privacy-Bewegung stimmen ja inhaltlich bei der Grundeinstellung gegenüber anderer Leute Daten im Wesentlichen überein. Ironischerweise stellt sich jetzt raus, dass sie auch von der Einstellung zu ihren eigenen Daten her im selben Team laufen.
Update: Hier gehen gerade Mitteilungen ein, dass dieser archivierende Pirat ganz fies und gemein ist und sich wegen justiziablen Beleidigungen vor Gericht verantworten musste und so weiter (das ist übrigens gar nicht so einfach, jemanden justiziabel zu beleidigen, denn das Gesetz sieht vor, dass es nicht zählt, wenn sich zwei gegenseitig beleidigen). Das mag ja alles sein, aber es geht nicht um den sondern um die Reaktion der Post-Privacy-Fraktion.
Dennoch, ein Detail will ich mal weitergeben. Der Lange gilt selbst als Erfinder des Wortes "Gesinnungsdatenbank", natürlich im Bezug auf andere, und sah sich selbst immer als edler Streiter für den Datenschutz. Die Ironie geht also in beide Richtungen hier.
Update: Da sind offensichtlich nicht nur Mobber oder gar nur Mobbing-Tweets in der Datenbank, sondern der hat dann auch gleich NSA-Style "potentielle Terroristen" aus dem Umfeld mitarchiviert. Wie das ja immer passiert, wenn Leute soziale Probleme mit Datenbanken lösen wollen. Ich frage mich, wie lange es diese Site schon gibt. Und warum das gerade jetzt platzt.
Update: Ich bekam gerade Mail von Simon. Er sagt, das Archiv geht nicht nach Personen sondern nach Schlüsselwörtern und Hashtags, daher die Unschärfe. Im Übrigen verteidigt er den Begriff "Gesinnungsdatenbank" in seiner Anwendung auf die sogenannte "ständige Mitgliederversammlung" der Berliner Piraten, weil dort politische Positionen mit Klarnamen unbegrenzt gespeichert werden sollen. Zumindest den Teil mit "geht nicht nach Personen" kann ich angesichts von Archivtweets wie diesem hier nicht so recht nachvollziehen. Welcher Selektor (um da mal im NSA-Jargon zu bleiben) hat denn diesen Tweet als interessant markiert?
Update: Haha, Der Kindergarten geht weiter.
Wir befinden uns derzeit in der juristischen Prüfung, ob und wenn ja wie, rechtlich gegen die genannte Tweetsammlung vorgegangen werden kann.
Hat da jemand einen Streisand-Effekt beantragt?
Wir müssen weg von Meta-Aktionismus wie "wir haben denen gesagt, sie sollen mal was tun" und hin zu Greenpeace-Style-Aktivismus wie "ich bin da hingegangen und habe protestiert". Und zwar physisch hingehen, nicht nur per Email.
Habt ihr auch gehört, dass sie sich zur Begründung auf ein Gutachten beziehen, das von dem Aufsichtsratvorsitzenden eines zertifizierten Microsoft-Partners gemacht wurde? Und dass die SPD ihre Entscheidung mit Beiträgen aus dem Heise-Forum begründet hat?
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. (Danke, Björn)
Boden und Wände ruiniert, Möbel gestohlen, explodierende Kosten, Rechtsstreit
Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein zahlt Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Zulagen an die fünf parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag.Dagegen klagen die Piraten jetzt vor dem Landesverfassungsgericht. Obwohl der eigene parlamentarische Geschäftsführer auch Begünstigter ist. Gute Arbeit!
Update: Hey, wenn jetzt noch der Ponader zurücktritt, könnte das ein richtig guter Tag werden. Und dieses Uboot von der Bundeswehr, wie heißt der noch. Und dieser Typ, der vorher bei der CDU war. Wissenschon. Oder war der bei der CSU? Nicht so wichtig. Beides wären gute Gründe, bei einer neuen Partei gar nicht erst aufgenommen zu werden. Und SPD natürlich schon mal erst Recht nicht. *grusel*
Update: Apropos Ponader. WTF trägt der denn bitte für ein T-Shirt!?!?
Update: Es handelt sich um ein Good Night White Pride Shirt mit einem Einhorn m(
Update: Wenn ihr beobachtet habt, wie sie in Deutschland das Krankenversicherungs- und Rentensystem kaputtgemacht haben, indem sie "private Alternativen" zugelassen haben, wird euch die Argumentation in diesem Antrag bekannt vorkommen. Da können die hundertmal dranschreiben, dass das keine Homeschooling-Initiative ist. Genau das ist es. Nichts anderes. Lest euch nochmal Greg Palast zu "No Child Left Behind" durch.
Update: Ich streite mich gerade mit Frank, ob es hier um Fundichristen oder um Elitenzementierung geht. Frank meint, das sei nicht von Fundichristen sondern von noch schlimmeren Leuten, von "Freischulen". 20% der Kinder können frei lernen, der Rest braucht von außen Struktur. Die 20% werden auch so einen Vorschlag überleben, der Rest wird verlieren. Das ist die "online lernen ist eh die Zukunft, wozu brauchen wir noch Schulen"-Fraktion. Das sind Leute, die in der Schule wenig Spaß hatten.
Das ist natürlich eine prima Vorlage, um Falkvinge und die Piraten von der Seite anzupinkeln. Falkvinge ist sozusagen der Urpirat, der sitzt für Schweden im EU-Parlament hat die Piratenpartei Schwedens gegründet.
Das brachte die Piraten in Deutschland in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite hat der Falkvinge da ja durchaus Argumente, mit denen man sich mal beschäftigen könnte. Ich für meinen Teil finde die Argumentation in weiten Teilen plausibel. Wenn ich im Internet auf ein Foto von Kindesmissbrauch stoße, und der Besitz von so einem Foto schon verboten ist, und ich also befürchten muss, dass die Polizei nicht den Täter sondern mich verfolgt, wenn ich das melde, dann werde ich das halt nicht melden, ist doch klar. Und die Gesetzeslage ist durchaus kritikwürdig, so weist Falkvinge darauf hin, dass in diversen Jurisdiktionen der Besitz von Missbrauchsfotos härter bestraft wird als der tatsächliche Missbrauch von Kindern. Seine Erklärung ist, dass wir nicht den Kindesmissbrauch bekämpfen wollen, sondern mit diesen Gesetzen das Problem nicht mehr sehen wollen. Und das funktioniert ja auch. Wir begegnen dem nur noch über Bande, wenn Kindesmissbrauch von schmierigen Lobbyverbänden der Contentmafia und der Unterdrückungsindustrie für ihre Internetzensurpläne als Vorwand dienen muss.
Finde ich deshalb, dass wir Fotos von Kindesmissbrauch freigeben sollten? Nein. Aber drüber reden müssen wir mal, da hat Rick völlig Recht. Ich bin bereit, die Idee zu unterhalten, dass ich mit meiner Einstellung Unrecht habe und Falkvinge Recht hat.
Die Piratenpartei bei uns hat alle diese Gedanken und inhaltlichen Argument komplett ignoriert. Stattdessen haben sie Panik gekriegt, dass sie jetzt von der CDU als die Kinderficker-Partei gebrandmarkt werden könnten, und haben den langen Dolch rausgeholt und Rick Falkvinge mit Anlauf in den Rücken gerammt. Man riecht förmlich den Angstschweiß aus dieser erbärmlichen Pressemitteilung herausfließen. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass Machterhalt wichtiger ist als Prinzipien. Statt sich inhaltlich mit auch nur einem der Punkte von Falkvinge zu beschäftigen, kommen Verleumndungen und Unterstellungen, wie man sie von der Contentmafia erwartet hätte, nicht aber von Piratenkollegen. Falkvinge ist wie gesagt nicht dafür, den Missbrauch von Kindern zu legalisieren. Da gibt es auch keinen Zweifel, wenn man sich seinen Kram durchgelesen hat. Aber die Piraten-PM liest sich, als wolle er Kindervergewaltiger aus dem Gefängnis befreien.
Für eine Partei, die noch nicht mal in den Bundestag eingezogen ist, ist das eine sportliche Leistung. Die Grünen sind erst so vollständig korrumpiert worden, nachdem sie im Bundestag Platz genommen hatten. Wenn ich Mitglied bei den Piraten wäre, würde ich jetzt austreten.
Ich finde im Übrigen, dass wir diese Diskussion wirklich mal brauchen. Nicht nur für Missbrauchsfotos von Kindern, sondern insbesondere auch für Nazi-Kram. Falkvinges Diagnose, dass wir damit nicht das Problem bekämpfen wollen sondern es aus unserem Blick verbannen wollen, trifft ja wohl voll ins Schwarze, wenn man sich anguckt, wie viele Prozent der Bevölkerung insgeheim Nazis sind oder sympathisieren. Und wir sehen es nicht nur nicht, auch die zuständigen Behörden sehen es nicht und verfolgen lieber "Linksterroristen". Und dadurch, dass wir den Diskurs verbieten und Scheuklappen der Empörung aufstellen, können wir unseren Nachwuchs nicht ordentlich immunisieren. Die libertäre Sicht, dass Gedankenverbote immer schlecht sind, muss man mal gesellschaftlich diskutieren. Teile der Debatte und unserer Geschichte einfach auszublenden, das ist durchaus kritikwürdig, zumal der fehlende Erfolg ihnen nicht recht gibt.
Was hätte die Piratenpartei denn stattdessen machen können? Sie hätte eine sachliche Presseerklärung machen können, statt dieser überemotionalisierenden Scheiße, die der Schlömer und der Urbach da rausdeprimiert haben. Es gibt so viele kritikwürdige Punkte am Status Quo, nicht zuletzt dass (was auch Falkvinge anspricht) Jugendliche kriminalisiert werden, die Nacktfotos von sich selbst und ihren Sexpartnern machen. Oder dass man sogar für erotische Texte oder Zeichnungen verfolgt werden kann, bei denen offensichtlich niemand zu Schaden kam, schon gar kein Kind. Die Gesetze müssen dringend mal aus den Klauen der Berufshysteriker befreit werden, die dem Rest der Welt ihre "christlichen Werte" aufzwängen wollen. Und selbst wenn man keine Ahnung von der Thematik hat und diese ganzen Probleme nicht kennt, dann hätte man immer noch einen Kommentar sparen können. Schließlich heißen die schwedischen Piraten auch Piraten, aber es gibt ansonsten keinerlei "Tochterfirma"-Beziehung zu den deutschen Piraten, und keinen Grund, wieso unsere Piraten die Äußerungen von Falkvinge kommentieren sollten. PR-technisch ist das ganze Thema natürlich eine einzige Tretmine. Aber mit dieser Reaktion haben die Piraten mehr zertrampelt, als die CSU je mit ihren typischen debilen Äußerungen hätte anrichten können. Und gleichzeitig ist da immer noch nichts zu dem Filesharing-Urteil des BGH. Aber zu so einer Tretmine hauen sie dann schnell-schnell was raus, und haben noch nicht mal ne Nacht drüber geschlafen vorher.
Was hätte ich publiziert? Gar nichts. Aber wenn es gar nicht anders ginge, dann sowas hier:
Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Update: Wenn ich eine Diskussion fordere, sollte ich vielleicht mal vorlegen. Wenn man den bloßen Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren würde, muss das Ziel ja trotzdem sein, das Bilden eines Marktes zu verhindern und gegen den Tausch solcher Aufnahmen vorzugehen. Und das Verfolgen und Bestrafen des Mißbrauches selber soll natürlich nach wie vor stattfinden. Das gerät im Moment ein bisschen ins Hintertreffen, weil die Behörden ihr Geld für das Verfolgen von Internet-Tauschbörsen ausgeben, denn da kommen größeren Zahlen an Tätern zustande, das macht sich in den Medien besser.
Ich stelle mir das als juristischer Laie so vor, dass man den Besitz legalisieren könnte, aber das Verbreiten und Beschaffen unter Strafe stellt. Das Spannungsfeld hier ist aus meiner Sicht, wie man verhindert, dass ein böser Hacker deinen Laptop hackt und Kinderpornos ablegt, um dich zu inkriminieren. Auf der einen Seite könnte man sagen, wenn jemand mehr als 10 Bilder hat, kann man von vorsätzlichem Beschaffen ausgehen. Auf der anderen Seite kann ein Hacker natürlich immer ein Bild mehr als in der gesetzlichen Schranke steht hochladen. Und wenn man sagt, dass "Beschaffen" heißt, dass man sehen kann, dass sich der Beschuldigte die Fotos aus einem einschlägigen Webforum geholt hat, wo es genau diese Art von Material gibt, dann können auch diese Spuren gefälscht werden. Welchen Spuren traut man dann? Dem Weblog bei dem Webforum? Die werden vermutlich keine Logs führen, wenn sie nicht völlig doof sind. Und wenn sie Logs führen, wäre das ja für den Hacker noch besser, dann muss er nur das Webforum hopsnehmen und nicht mehr deinen Laptop. Eine Lösung gibt es hier m.E. nicht, und einfach den Besitz unter Strafe zu stellen macht mehr Schaden als es Gutes tut. Alternativ könnte man den Besitz auch weiter strafbar lassen, aber eine Sonderregelung einführen; wenn man innerhalb von 24h nach dem Finden eines Missbrauchsfotos selbiges der Polizei meldet, bleibt man straffrei. Welches der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Aber diskutieren muss man das mal.
Update: Lawblog dazu mit der Perspektive auf die deutschen Gesetze.
Update: Betrieben übrigens von einem Spackeria-Mitglied, wie mir gerade jemand erzählt. Wenn sich Piraten und die Spackeria schlagen, da kann es nur Gewinner geben.
[Die Gema] hatte es abgelehnt, für das Stück die Gemeinfreiheit zu bestätigen, da es anonym eingereicht worden sei. Der Streit basiert auf der sogenannten Gema-Vermutung: Wer Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt, muss beweisen, dass sie nicht der Gema unterliegen oder Gebühren zahlen.Diese Gema-Vermutung muss weg, das ist die zentrale ungerechtfertigte Ermächtigungsklausel für die Gema. (Danke, Thomas)
Und es entsteht sogar ein neues Funktionsprinzip: Lobbyismus ohne GeldflussWie innovativ! (Danke, Peter)
Die verteilen in Tausenderstückzahlen obigen Flyer, der Schnelle Brüter als die Lösung darstellen. Die haben sich vermutlich gedacht, hey, die Piraten sind das gewohnt, sich nicht auszukennen, und rennen im Zweifelsfall "dem Fortschritt" hinterher, die merken bestimmt nicht, wie sie hier missbraucht werden.
Die Idee der Schnellen Brüter haben wir übrigens in Alternativlos 14 besprochen. Wer das noch nicht gehört hat, sollte sich die Zeit mal nehmen. Ansonsten hat auch Wikipedia ein paar Andeutungen.
Oh und wo wir gerade bei den Piraten waren. Deren Pressemitteilung zum Bundeswehr-bewaffnet-im-Inland-Urteil ist fertig. Dort loben sie das Urteil und brauchen dazu eine veritable Springflug aus Neusprech und Polit-Bullshit. Ich hatte erst den Eindruck, es habe da zwei Urteile gegeben und sie meinten ein anderes als das mir bekannte. Und warum? Weil sie Juristen rangelassen haben. Das ist keine juristische Frage, das ist eine moralische Frage, ob man bewaffnete Bundeswehr im Inland haben will oder nicht. Dass die Piratenpartei überhaupt Juristen an sowas ranlässt, hat mich an der Stelle echt erschüttert.
Update: Es gibt Widerstand gegen den Flyer innerhalb der Piraten.
Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“.Ach SO, die Transparenz führt zu den Nachteilen! Nicht das vollständige nachhaltige rückstandsfreie Totalverkacken Wowereits beim Flughafen, sondern das Veröffentlichen eines Dokuments darüber, DAS ist das Problem!1!! Kennt man sonst nur von der CDU, so verquere Logik.
Oh und, nebenbei: das Dokument war gar nicht geheim.
Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe.
Update: In Schleswig-Holstein sind die Piraten auch zu transparent.
Nichts.
Aber wisst ihr, wozu sie was gemacht haben? Kommt ihr NIE drauf! Gegen den Kauf von Steuersünderdaten haben sie geklagt.
Die müssen echt aufpassen, dass sie nicht mit der FDP verwechselt werden. Auch von der Farbgebung her.
Andererseits… who cares. Beides belanglose Randgruppenparteien, die als es drauf ankam ihren Arsch nicht hochgekriegt haben und keine erwähnenswerten inhaltlichen Punkte haben, die für ihre Wahl sprächen.
Update: Kriege ne Mail von einem Juristen. Sie haben nicht mal geklagt, sie haben nur angezeigt. Und im Übrigen soll ich mich nicht so haben, die hätten ja was getwittert. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Na gut, doch. Eine habe ich. WTF?!
Und DAS ist die Partei mit dem Computer-Knowhow?!
Also, der Krings meint dann zu Mashups, dass er noch nie ein wichtiges Werk gelesen hat, das kollaborativ entstanden sei. Am Ende seien alle Werke von einem mächtigen Schöpfer, keine Kollaboration, alles andere sei bloß Gerede.
Meint der Spitz ganz trocken: die Bibel.
Das Publikum grunzte vergnügt, und der Krings ließ sich voll aus dem Konzept bringen und polterte dann rum, darüber mache man keine Witze, das sei nicht lustig, er fordere mehr Respekt ein und so weiter. Der fühlte sich durch diese Gotteslästerung in seiner Christenehre gepackt! Ein Schenkelklopfer :-)
Ich bin ja vor allem schockiert, dass der Krings keine Kollaborationen gelesen hat. Der trägt immerhin einen Doktortitel, und die meisten (wenn nicht alle) wissenschaftlichen Publikationen sind Kollaborationen. Vielleicht sollte sich mal jemand die Doktorarbeit von dem Krings vornehmen, wenn er selber angibt, nie erwähnenswerte kollaborative Werke gelesen zu haben.
Ich finde das ja zum Brüllen, wie die geschassten Piraten da jetzt einen auf Verbotene Liebe machen. Keine Sau interessiert sich dafür, wie es euch privat geht. Macht euren Job oder macht ihn nicht. Ihr seid Pressesprecher der Piraten! Der Merkel-Sprecher erzählt auch nicht den Journalisten, dass er sich ungerecht behandelt fühlt von der FDP, wenn er Schnupfen hat oder dass er vom Taxifahrer heute morgen beim Rückgeld betrogen wurde.
Ich finde ja das Hauptproblem der Piraten-Presseabteilung, dass die bisher so vollständig verkacken, nicht wer da wen mobbt oder was für schlimme Arbeitsbedingungen die haben. Hoffentlich wird das mit der neuen Besatzung besser. Schlechter geht ja auch kaum.
Seehofer fügte hinzu, er habe dem Papst insgesamt "Beruhigendes" erzählen können. Schließlich stehe der Freistaat hervorragend da.Na dann ist ja alles gut.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun.Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben. Wenn die anderen Parteien jetzt also mit tumbem Bashing die Piraten ins Parlament forcieren, dann ist das kurzfristig gut für die Piraten, mittelfristig wird es aber dazu führen, dass die Piraten zu früh mitmachen können und dann vermutlich voll aufs Maul fliegen. Das müsste schon mit einem Wunder zugehen, wenn das anders abläuft. Daher meine Frage, ob die anderen Parteien das vielleicht absichtlich machen, damit die Wähler räumütig zu ihnen zurückkommen, nachdem sie gesehen haben, wie wenig die Piraten können. Es braucht eben eine Weile, bis so eine Partei arbeitsfähig ist, bis so ein Team eingespielt ist, bis man sich geeinigt hat, wo es eigentlich hingehen soll. Bei den Piraten bietet sich nach außen gerade das Bild, dass die noch nicht mal angefangen haben, weil da nach jedem Umfragesieg ein Haufen Neupiraten aufschlägt, die dann nochmal von Anfang an mitdiskutieren wollen.
Selbst wenn wir annehmen, dass die anderen Parteien das gerade absichtlich tun, ist aber alles andere als klar, dass das aufgeht. Immerhin haben die etablierten Parteien die Schwelle für ein besseres Abschneiden als sie selber für die Piraten sehr niedrig gelegt, die verkacken ja seit Jahrzehnten nach Kräften auf allen Ebenen. Das wäre also eine sehr riskante Strategie. Man gucke sich nur mal die Verlierer bei der SPD an, wer will denn bitte jemals zu denen zurückkehren? Da ist doch seit Jahren auch nur das einzige Argument, dass die CDU noch schlimmer ist! Keiner wählt die SPD wegen ihres Track Records.
Die CDU Ratingen wirkt nach dieser Aktion wie so ein sich eingepinkelt habender in seinem Erbrochenen liegender Hooligan am Bahnhof. Man würde ja fast aus Nächstenliebe seine Hilfe anbieten, wenn die nicht so stinken würden.
Überhaupt wolltet ihr doch bestimmt alle schon mal sehen, wie sich bei so einem Interview das gedruckte Wort zur tatsächlich gesprochenen Antwort verhält.
Update: Die Focus-Version ist jetzt auch online.
Update: visueller Vergleich (Danke an Karsten für die Grafik!)
Immerhin, völlig für die Katz war es nicht, auch ohne die Piraten gab es Widerhall, und wenn es sonst nichts gebracht hat, so war es gut für Schramms Karriere, für Lafontaine und Wagenknecht (die sich jetzt als eigenständig denkende Nicht-Blockflöten präsentieren konnten), und für die Piraten.
Naja, vielleicht ist das auch besser so, dass die Piraten nichts erreichen im Moment. Vielleicht ist das ein Schutzmechanismus. Wer politisch noch nicht fit genug ist, sich das Rampenlicht zu erkämpfen, dem sollte man auch noch keine Entscheidungen überlassen. Die sollten ihre Zeit mit Infighting verbringen, bis sie soweit sind.
Update: Ist euch aufgefallen, wie der Schramm in den paar Minuten Interview mehr Präsidentschaft ausstrahlte und mehr Dinge angesprochen hat als Wulff in seiner gesamten Amtszeit?
The agreements create new rights to the benefit of Access Copyright that do not exist in copyright law, specifically by defining copying to include “posting a link or hyperlink to a digital copy.”Das höchste Gericht Kanadas hatte kürzlich entschieden, dass Links keine Kommunikation und kein Publizieren sind.Oh und drei Mal dürft ihr raten, wer das bezahlen soll. Natürlich! Die Opfer!
The agreements levy a $27.50 flat rate charge against each full time student or equivalent.Klar, von der Contentmafia ausspioniert zu werden, das ist ein Privileg, das will bezahlt werden!
Die Rhein-Zeitung schreibt:
Von Schramm selbst steht eine Antwort noch aus, ob er überhaupt bereit wäre. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte sein Agent, das Thema mit Schramm zu besprechen. Möglicherweise werde er am Wochenende antworten.Also ich bin verhalten optimistisch. Das hat SO ein Potential jetzt, wir könnten auf einen Schlag die Popcornindustrie sanieren!
Update: Auch der Tagesspiegel springt auf, und SpOn, und die Süddeutsche und das ZDF.
Update: Stern, jetzt.sueddeutsche.
Dabei ist so ein typischer Internetausdrucker-Fehler!
Update: Oh und was das Feld "Common Name" in SSL-Zertifikaten bedeutet, das muss ihnen offensichtlich auch nochmal jemand erklären.
Update: OK, hat jemand angefasst, vorhin stand da der Name des Admins im CN.
Auf der anderen Seite habt ihr ja auf eurer Homepage auch noch nicht die aktuelle Stunde thematisiert, insofern ist das vielleicht auch nur konsequent so.
Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt […]Man fängt an mit ein paar unbequemen Wahrheiten über den Gegenspieler, dann legt man eine Packung Musikindustrie-Bashing nach, macht ein paar "die sind eh alle so gut wie am Ende"-Zukunftsaussagen, verbreitet eine Packung "die Daten fließen alle nach Amerika ab"-Angst, und schließlich legt man noch eine Packung Eigenlob nach.
Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt.Soweit zum Standard-Parcours, danach kommt die Kür.
Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.So sieht das aus. Und der gefährlichste Feind der Piraten sind unerwarteterweise die CDU/CSU. Das zeigt Pavel anhand dieses Beispiels:
Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.Das Problem ist, wenn man sowas nennt, dass man ja die CDU nicht loben will, eher im Gegenteil. Der Übergang ist nicht so einfach, aber Pavel macht es ausgezeichnet:
Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür.und weiter unten
Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner.Schöner Übergang auch. Und einmal beim Trojaner angekommen, nimmt Pavel keine Gefangenen mehr:
Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen?Die Falle an der Stelle ist, dass man die Debatte "aber die armen Polizisten, die tun doch nichts unrechtes, die folgen doch nur Befehlen" vermeiden will, weil man sich sonst in Aussage-gegen-Aussage-Teergruben aufreibt und sein Momentum verliert. In der Tat geht es ja auch wirklich nicht um die Polizisten, die würden sich nach entsprechenden Strukturreformen auch wieder an Recht und Gesetz halten, zum Großteil jedenfalls, und den Rest muss man dann halt rausschmeißen. Das ist aber nichts, was man jetzt groß thematisieren will, sonst machen die Polizeigewerkschaftsbosse wieder eine Tränentour durch die Talkshows. Pavel umschifft die Problematik so:
Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.SEHR schöner Übergang, Pavel! Dann bedient er sich im Drehbuch von Yes, Minister und spielt die inkompetente politische Ebene gegen die Profi-Beamten aus.
Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.Hört, hört!
Ich will das nicht alles zitieren, aber das ist taktisch und inhaltlich gut und lesenswert und ich empfehle eine vollständige Lektüre.
Ein-zwei Klopper ziehe ich mal noch raus, weil die so schön sind:
Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.*händereib*
Und dann noch diese veritable Breitseite in Richtung Altmaier:
Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll?YESSSSS!
Und stilvoll endet das Traktat mit dem Hinweis in Richtung Altmaier, sollte er es ernst meinen und feststellen, dass er in der falschen Partei ist, könne man ja über alles reden :-)
Einer meint, die Piraten leben das ja seit Jahren, was der Altmaier jetzt schreibt.
KEINE SAU INTERESSIERT WAS IHR LEBT. Es geht um die Zukunft, nicht eure Vergangenheit! Eure Vergangenheit interessiert nur Leute, die euch eh schon gewählt haben.
Ein anderer meint, die Piraten hättem dem Altmaier erst Twitter gezeigt. ES GEHT DOCH NICHT UM TWITTER! Es geht darum, ein Thema zu besetzen, klare Ansagen zu machen, und dabei die Leute mitzunehmen. Mit ein paar Sätzen zu zeigen, dass man verstanden hat. Genau niemand interessiert sich für "haben wir ja schon immer gesagt". Jaja, ihr habt schon Bluescreens gehabt, als Altmaier noch Fax benutzte. Ist noch nicht bei euch angekommen, dass Hipster-Gehabe unsympathisch und unbeliebt ist? Keiner will das hören!
Ich als Wähler will Entwicklung sehen, nicht Rechthaberei. Keine Sau will hören, was ihr alles schon immer gesagt habt. Die Leute wollen sehen, dass ihr euch Gedanken gemacht habt. Habt ihr aber nicht.
Dass ihr reflektiert habt. Habt ihr aber nicht.
Die Leute wollen sehen, dass ihr euch überlegt habt, wie es jetzt weitergehen soll. Habt ihr aber nicht.
Der Altmaier hat euch gerade mit einer geradezu bestürzenden Leichtigkeit ausmanövriert. Wir reden hier schließlich von den Konservativen, die sonst nichtmal eine Autobahnbrücke ausmanövrieren können.
Aber hey, ist ja eh zuende mit den Piraten: Die ach so transparenten Piraten haben einen bekannten Troll wegen zu großer Transparenz von ihrer Pressemailingliste geworfen. Großartige Zersetzungsmaßnahme. Da kann es nur Gewinner geben. Dieser Troll hat eins aufs Maul gekriegt, das ist aus meiner Sicht ein klarer Sieg, und die Piraten haben gezeigt, wie ernst man ihr Transparenzgefasel nehmen kann, das ist auch ein klarer Sieg. Das hätte die Zersetzungsabteilung eines Geheimdienstes nicht besser orchestrieren können.
Update: "Dem Fefe kann man es halt nicht recht machen". OHHHH DIE SCHMERZEN.
Update: Das "DU DEPP" zieh ich zurück und bitte um Entschuldigung. Das hilft der Diskussion nicht weiter.
Der schreibt da Dinge über das Netz, wie wir sie von euch hätten hören wollen nach dem Trojaner. Aber sie kamen nicht. Jetzt hat die CDU (!) gezeigt, dass sie einen glaubwürdigeren Claim auf Netzpolitik hat als ihr. Das habt ihr ja schön verkackt. Das war euer Gebiet, und jetzt ist es das nicht mehr. Au das tut weh, ausgerechnet von der CDU ausgeknockt zu werden.
Der schafft es, da nicht nur wild rumzufordern, sondern die Leute da abzuholen, wo sie stehen. Da könnt ihr noch viel von lernen. Ich hoffe ihr habt auch noch andere Themenbereiche in der Hinterhand?
Update: Allerdings ist das natürlich auch korrekt mit den Nazis, die gibt es bei den Piraten, genau wie es in der CDU Altnazis, bei den Grünen "gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr", bei der NPD Nicht-V-Männer und bei den Linken Stasi-Kader gibt. Und die Piraten sollten da mit aller Entschiedenheit gegen vorgehen, von solchen Leuten unterwandert zu werden.
Update: Auch der NDR gibt da gerade ein ausgesprochen schlechtes Bild ab. (Danke, Andreas)
Update: Die Piraten in Bayern hauen auch auf den Tisch und auch die Piraten aus Brandenburg, und die Piraten aus Schleswig-Holstein.
Übrigens, kurzer Hinweis für andere Bundesländer: es gibt noch andere Trojanerlieferanten. Eine sehr umfangreiche Liste findet ihr bei buggedplanet.info. Das müsste mal jemand (Hint, Hint) mit dem EU-Amtsblatt zusammenführen, dann haben wir bis heute abend auch alle Skelette in den Kellern der anderen Bundesländer ausgebuddelt.
Na kommt, Freunde, da geht noch was.
Falls unter meinen Lesern begabte Grafiker sind…: jetzt wäre eure Gelegenheit, eine coole Visualisierung zu basteln :-)
Update: Hessen gesteht in Form eines verkackten Dementis:
Zwar nutze auch Hessen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung. Das bedeutet zum Beispiel das Abhören von Internettelefonaten oder Chats. Die Überwachung geschehe aber in Einklang mit den Gesetzen.
Ja, wie bei allen anderen auch!1!!
Update: Rheinland-Pfalz gesteht.
Update: Nordrhein-Westfalen gesteht
Update: Schleswig-Holstein gesteht.
Update: Auch Bremen ist geständig.
Update: Das Zollkriminalamt gesteht auch.
Update: Hamburg ist auch geständig.
Pro: Immerhin steht der Server in Deutschland.
Contra: Bei Hetzner.
Contra: Durch Löschen des Session Cookies kann man das wohl austricksen.
Mir ist ja nicht klar, wieso sie das überhaupt machen, sie haben doch LiquidFeedback. Extra für den Zweck, wenn ich das mal anmerken darf. Und ohne die Idee, dass das eine "geheime Abstimmung" ist.
Ob die das jetzt wie die CSU machen? Ich finde das ja schade, dass das so schnell ging. Ich dachte, dass die Piraten nach dem ersten Wahlerfolg länger als nur ein paar Wochen durchhalten, bevor sie sich so krass lächerlich machen.
Update: Die Piraten betreiben, so wird mir gerade versichert, eine eigene Instanz von LimeSurvey. Damit fällt der Contra-Punkt weg, dass das bei Hetzner läuft (das ist auch nur jetzt gerade Contra, weil die gerade gehackt wurden).
Update: Mich erreicht gerade diese Mail:
nur zu Deiner Info: in Bundesländern südlich der Mainlinie ist LiquidFeedback vorsichtig gesagt höchst umstritten. Wir nutzen hier überwiegend LimeSurvey und haben damit sehr sehr gute Erfahrungen gemacht.
Das war genau was ich befürchtet hatte und der Auslöser für dieses Blogposting. Genau wie Facebook-Fraktion. "Ist doch aber so praktisch".
Und wo wir gerade bei Spaß am Gerät waren: Das Bild hier eignet sich zum Ausdrucken und im Klo aufhängen. Da können wir noch in Jahren von zehren glaube ich. Dieser Gesichtsausdruck bei Trittin und Künast! HARHARHARHAR
Es ging angeblich um strafrechtlich relevante Einträge im Piraten-Etherpad. Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme veröffentlicht.
Update: Auch Herr Vetter vom lawblog ist unzufrieden mit der Gesamtsituation.
Update: Kriege gerade eine Mail von "dem bösen Antragseinreicher" bei den Piraten (seine Selbstdarstellung in der Mail), wo er mir erklärt, dass die LQFB-Abstimmung nicht im LQFB selber stattfinden kann, weil die stärksten Gegner aus Datenschutzgründen nicht am LQFB teilnehmen. Super Argumentation! Ich finde auch, wir entscheiden ab jetzt per Dekret von Merkel darüber, ob neben der CDU auch andere Parteien zur Wahl zugelassen werden dürfen, weil die stärksten CDU-Befürworter ja nicht mitwählen, solange da auch andere wählen dürfen. Schlimmer noch: die wählen mit, aber stimmen für andere Parteien!1!! Den Antrag im Volltext kann man hier einsehen. Ich zitiere mal ein Argument dort, damit ihr seht, auf was für einem Niveau die Argumentation läuft:
[Q:] Bei einer Delegation kann ich das frühere Abstimmverhalten aber nicht mehr nachvollziehen.
[A:] Richtig. Aber wo ist das Problem? Dann delegierst du halt an jemand anderen.
Da ist mein Gesicht nicht groß genug, um dieses Argument angemessen zu fazialpalmieren.
Fürs Archiv habe ich mal Screenshots gemacht: NPD, Piraten (Zur Größenreduktion brutal runterquantisiert).
Update: Der NPD-Server ist unter der Last geplatzt, die Piraten stehen noch. Klarer Fall von technischem KO im Wahlkampf würde ich sagen :-)
Update: Was noch so passierte bei der Aktion.
Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.Das beantwortet ja wohl alle offenen Fragen zur CDU, oder nicht?
Ich versuche das mal zusammenzufassen, wobei ich da kein Insider und auch kein Vorantreiber bin, sondern das nur aus der Ferne beobachte. Es geht im Wesentlichen darum, dass man bei der indirekten Demokratie das Problem hat, dass die Kandidaten vor der Wahl A versprechen, und dann nach der Wahl B machen, und man sie bis zur nächsten Wahl nicht bestrafen und ihnen nicht das Mandat wegnehmen kann. Bei Liquid Democracy kann man einen Delegierten benennen, aber nicht insgesamt sondern pro Thema. Und, noch wichtiger: man kann jederzeit die Delegation zurücknehmen, wenn der Proxy plötzlich seine Wahlversprechen bricht.
Am Ende wird die indirekte Demokratie zurückgeführt auf eine direkte Demokratie, bei der man nicht bei den "weniger wichtigen Themen" Kompromisse eingehen muss, um seine wichtigen Themen gut repräsentiert zu bekommen, und Proxies werden tatsächlich darauf reduziert, Proxy zu sein, also in meinem Namen abzustimmen, die können sich da z.B. nicht einfach die Diäten hochsetzen, ohne dass tatsächlich die Bevölkerung ihnen das Mandat dazu gegeben hat.
Der Nachteil ist, dass es für den einzelnen Bürger mehr Aufwand ist, wenn er tatsächlich einen Vorteil daraus ziehen will. Der Vorteil ist, dass der einzelne Bürger tatsächlich nuanciert seine Positionen vertreten wissen kann.
Kurz gesagt: das ist ein revolutionäres Wahlkonzept, eine große Bedrohung für das korrupte verkrustete Lobbyistensystem, das wir im Moment haben. Und, das will ich hier mal zu Protokoll geben, viel wichtiger als alle anderen, inhaltlichen Punkte der Piratenpartei. Wenn wir das Niveau von Demokratie eingeführt kriegen in Deutschland, dann folgt der Rest quasi von alleine, weil da im Moment eben nicht der Willen des Volkes umgesetzt wird, sondern ein paar alte Männer mit Schlipsen ihre Machtfantasien ausspielen.
So, nachdem ich erklärt habe, wieso mir Liquid Democracy wichtig ist: Heise berichtet, dass der Vorstand der Piratenpartei die Einführung von LiquidFeedback verschoben hat. LiquidFeedback ist, wenn ich das richtig verstanden habe, deren Softwareplattform für Liquid Democracy. Das ist für mich eine der schlechtesten Nachrichten, die überhaupt nur vorstellbar aus Richtung der Piratenpartei hätte kommen können. Aber ich bin da kein Insider, daher habe ich erst nichts geschrieben. Meine Befürchtung ist aber, dass sich da jetzt schon genug Verkrustungen und Machtwunsch im Vorstand gebildet hat, dass die kalte Füße vor ihrer eigenen Courage gekriegt haben.
Ich will dazu selber gar nicht viel spekulieren, sondern lieber auf zwei gute Artikel zum Thema verweisen: Frank und Kris Köhntopp. Die finden auch beide, dass das mit dem Datenschutz keine glaubwürdige Ausrede ist.
Jens Seipenbusch stimmt dagegen, dass jemand ehrenamtlich nach Sicherheitslücken in dem zentralen Abstimmtool der Piraten sucht.
WTF?!
Ich versuche mir gerade, eine gutartige Erklärung auszudenken. Mir fällt keine ein. Seipenbusch stimmt auch dagegen, ausfallsicheres Hosting für LiquidFeedback zu bezahlen. Ich habe da keinerlei Einblick, aber da stellt sich mir schon die Frage, was sein Plan ist. Dass das auf seinem privaten Laptop läuft?
Update: Ich kriege gerade eine Mail von Jens Seipenbusch. Er begründet das so: dem Audit hat er nicht zugestimmt, weil da "Durchführung eines fortlaufenden IT-Sicherheitsaudits" stand, und er nicht fortlaufend will, sondern dass das zu einem definierten Punkt fertig ist. Gegen einen Audit an sich hat er nichts. Und bei der Ausfallsicherheit sei es ihm darum gegangen, wie das Projekt aus seiner Sicht schlecht anfing, er hat nichts generell gegen eine ausfallsichere Infrastruktur.
Unser Ziel ist es nicht, "Frauenpolitik" o.ä. zu einem Programmpunkt der Piratenpartei zu machen. Wir sprechen nicht für alle Frauen in der Piratenpartei; uns ist bewusst, dass es zu diesem Thema in der Partei verschiedene Standpunkte und Herangehensweisen gibt.Ich finde es bemerkenswert, wie "domestiziert" die Frauen bei den Piraten offenbar sind. Liebe Piratenfrauen, wenn ihr nichts fordert, kriegt ihr auch nichts. Mißstände, die ihr nicht anprangert, gehen nicht von alleine weg. Eine Schlacht, die man nicht führt, hat man schon automatisch verloren. Meine Empfehlung: ruhig auch mal das Nudelholz rausholen, nicht nur schön-dass-wir-mal-darüber-geredet-haben Schmusekurs.
Beamten gegenüber sagten Demonstranten, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. "Sie hatten allerdings keinen Versammlungsleiter", sagte eine Polizeisprecherin. Mitgebrachte Plakate zeugten nicht von einer spontanen Demonstration.Unglaublich. Fegt diese CDU endlich aus allen Ämtern, solange noch Reste von unserem Land übrig sind! Hier ist der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wo allerdings die Anzeige nicht erwähnt wird. Warum auch, das ließe ja die Union schlecht aussehen. Für Informationen muss man daher zu den Bloggern gehen.
Und das würde auch nichts ändern. Nur weil jemand vielleicht in meinen Augen eine Tracht Prügel verdient hat, heißt das nicht, dass Polizeigewalt gegen ihn gerechtfertigt ist.
Update: Andere drücken das weniger subtil aus als ich :-)
Update: Weil das offenbar nicht klar war: dieser andere Typ mit Fahrrad auf dem Video von der Tempelhof-Demo, das ist, so versicherte man mir, der Sievers. Ich kenn den nicht persönlich und geb das daher mal so weiter. Ich habe auch kein Bedürfnis, den kennenzulernen.
Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie "Chancengerechtigkeit" verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.
Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie
Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.und
Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun.Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.
Oh und noch eine schöne "beleidigte Leberwurst" Stelle:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.
Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.
Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf!Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.
Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:
Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat.
Naja, FDP halt.
Also schön alle Piraten wählen. Ihr müsst gar keinen Wähler anderer Parteien überzeugen, es reicht völlig, wenn ihr die Nichtwähler zum Piratenwählen treibt.
Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?Da müssen sich die Satiriker Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen! BWAHAHAHAHA (Danke, Julius)
Naja, wie dem auch sei. Es gibt jetzt halt die schwarze Pest, die Verräterpartei, die "F"DP, die Linken und die Grünen. Und "Sonstige". Nur, wenn man da gerade mal klickt, dann haben "Sonstige" 90% der Stimmen. Das war wohl nichts :-)
Es heißt, Xing wolle jetzt doch die Piraten zulassen. Na mal schauen. Ist ja auch ein bißchen peinlich so.
Und verkündet hat er das auf der 12-Uhr-Demo, zu der ich euch geschickt hatte :-)
Update: Hier gibt es ein Interview mit ihm und hier wedelt er mit der Piratenfahne. Übrigens, auch wenn ihr die Piraten selbst nicht wählen wollt, so solltet ihr es doch als eure Bürgerpflicht ansehen, ihnen eure Unterschrift zu geben, damit sie zur Wahl antreten können.
Update: Weil mir hier einige Leute vorwerfen, ich würde Werbung für Tauss machen oder ihn zu einem Messias der Netzgemeinde hochstilisieren: tu ich nicht. Trotzdem: der Mann hat jetzt live gesehen, was der Dank der Verräterpartei für das Einhalten des Fraktionszwangs war. Ich habe Hoffnung, dass der seine Lektion gelernt hat.
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
Die Seite blog.fefe.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft.Aber ich bin in guter Gesellschaft:
Die Seite taz.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft.Nein, nein, das geht nicht, dass die Jugend sich unabhängig zu informieren versucht. Die taz und ich, wir verschmutzen die Hirne der Jugendlichen mit Hasspropaganda und subversiven Ideen. Da ist es viel besser, wenn ihr euch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin staatstragend informiert:
Die Seite spiegel.de wird von uns für unbedenklich gehalten.Sehr erheiternd auch:
Die Seite krautchan.net ist noch nicht in unserem Filter vorhanden.
Update: sehr schön auch, wie unterschiedlich die Parteien behandelt werden: dielinke.de ist ab 14 freigegeben, cdu.de hat offenbar einer meiner Leser nominiert, spd.de ist nicht gelistet, gruene.de und piratenpartei.de sind gesperrt. Da weiß man, was man hat. bild.de ist übrigens als unbedenklich gelistet, das bildblog hingegen erst ab 16. vorratsdatenspeicherung.de ist gesperrt. lawblog.de ist gesperrt. ccc.de ist nicht gesperrt, aber chaosradio.ccc.de ist. heise.de ist unbedenklich aber telepolis.de ist gesperrt. icanhascheezburger.com sind gesperrt. Immerhin: kinderhilfe.de und bka.de sind auch gesperrt :-)
Die Seite wird laut Impressum übrigens von einem Internet-Pornovertrieb betrieben, der Domaininhaber ist die Inter Content KG, über die Wikipedia schreibt, sie seien einer der größten Pornoanbieter im deutschsprachigen Internet.
Mir teilt gerade jemand mit, dass man diesen Kram mit dieser URL deaktivieren kann.
Update: Leider ist der Nazi-Vorwurf nur partiell von der Hand zu weisen (Bodo hat an der Landessatzung der Piraten Rheinland-Pfalz mitgeschrieben). Immerhin wird das auch diskutiert bei denen.
Update: dpa schreibt, die Piraten kommen nicht in Deutschland vor Gericht sondern werden nach Kenia gebracht. Die EU und Kenia haben ein Abkommen zu den Piraten geschlossen.
Und vielleicht kann mir auch mal ein Jurist helfen hier. Nachdem die CSU ja damit zugegeben hat, dass sie ihre Bürger illegal trojanisiert hat, wäre es damit jetzt legal, wenn ich sie hier als kriminelle Vereinigung bezeichnen würde? Da heimliche Verletzung der Wohnung auch Terror verbreitet, würde ich sie auch gerne als terroristische Vereinigung bezeichnen. Wie legal ist das nach diesem Schuldeingeständnis der CSU jetzt? Vielleicht kann ja Herr Vetter dazu mal Stellung nehmen, der soll ja die Verteidigung übernommen haben.
Update: Hups, kaum blogge ich die, bricht ihr Server weg. Ist halt nicht jede Software so skalierbar wie mein Blog hier :-)
Andere Links: Netzpolitik.org; Frankfurter Rundschau, Heise, Golem.
Übrigens: EIN GLÜCK, dass wir das BKA-Gesetz bisher verzögert gekriegt haben, denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass die da keine offene Durchsuchung gemacht hätten, wenn sie auch verdeckt reingekommen wären.
Update: Die Version beim CCC tut in einigen Readern nicht, aber auch die Piratenpartei hat inzwischen ein PDF veröffentlicht, holt es euch mal lieber dort.
Die SINA-Box ist ein VPN-Endpunkt, kein MITM-Werkzeug. Man benutzt es gerade, um sich gegen MITM zu schützen. In das große Lawful Interception Bild paßt die SINA-Box höchstens indirekt rein, wenn die abgehörten Daten damit verschlüsselt zum "Bedarfsträger" (so nennt man das im Fachjargon) geleitet werden. Ich hoffe, Volker fängt sich jetzt keine Klage von Secunet (dem Hersteller der SINA-Box) ein, denn was er da geschrieben hat ist Bockmist.
Der Staat wird auch nicht anfangen, Dateien in vorbei fliegenden Downloads zu ersetzen. Theoretisch ist das denkbar, aber wenn sie das tun, und jemand prüft Checksummen nach, dann ist der Trojanerversuch enttarnt. Daher halte ich das für unwahrscheinlich.
Dann gab es da noch die Theorie, daß sie Windows Update o.ä. mißbrauchen. Auch das halte ich für abwegig, denn eine Firma wie Microsoft hat eh schon damit zu kämpfen, daß Softwarepiraten ihren Updateservice für nicht vertrauenswürdig halten, und die Updates nicht installieren, sich dann Malware einfangen, und am Ende sieht das so aus, als sei Windows mal wieder total trivial zu infizieren, dabei gab es den Patch schon seit Jahren. Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß die sich für sowas mißbrauchen lassen. Und per MITM kann man bei solchen Update-Services nur was reißen, wenn die wirklich schlecht implementiert sind, bei MS Update und hoffentlich auch allen Antivirus-Updates sind digitale Signaturen involviert, gerade um MITM-Angriffe abzuwehren.
Die nächste Variante wäre, den Leuten den Trojaner einfach per Spam zu schicken, und dann zu hoffen, daß die Leute da draufklicken. Und die Variante ist die einzige, von der ich mir vorstellen kann, daß unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichend Expertise haben, nachdem ihnen jemand anderes einen Trojaner gehackt hat. Ich hatte ja bisher nicht viel mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun, aber wenn, dann haben die jedes Mal einen katastrophalen Eindruck hinterlassen. Gut, kann natürlich auch Schauspielerei sein, damit sie unterschätzt werden :-)
Insofern mache ich mir da wenig Sorgen, jemals von einem Bundestrojaner betroffen zu sein. Mein momentaner Eindruck ist, daß da einfach jemand geplappert hat, was sie gerne hätten. Jemand, dessen Sachkenntnis sich aus Hollywood-TV ala "Alias" oder "CSI" speist ("Image-Enhancement aktivieren, fraktale Extrapolation des Gesichts anhand der zwei Pixel auf der Überwachungskamera läuft…"). Jemand, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und der gerade dafür gesorgt hat, daß sich mein Eindruck der Strafverfolgungsbehörden noch mal deutlich in Richtung Tiefgeschoss verschiebt. Aber ich kann nicht sagen, daß ich das schlecht finde, wenn die Strafverfolgungsbehörden unfähig sind. Das ist immerhin der beste Schutz, den wir vor "Antiterror"gesetzen und staatlicher Oppression haben.
