Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Leute, die Aussage war nicht "Flinten-Uschi ist so alt wie Trump". Die Aussage war: Sie ist zu alt. Helft ihr von der Bühne.
Ja aber aber aber Fefe, der Merz und Scholz sind noch älter als sie!!1!
Ja, und der Merz wurde mehrfach und häufig presseweit für sein Alter kritisiert und keiner von euch fand was dabei.
Den Scholz habe ich glaube ich tatsächlich noch nicht für sein Alter kritisiert. Dafür hat der zuviel Dreck am Stecken, an dem man in der Kritik erstmal vorbeikommen muss, bevor man sich bis zu seinem Alter durchgeschlagen hat. Außerdem scheint der mir keine Ambitionen mehr zu haben.
Update: Boah also dieses Foto macht mich gerade echt fertig. Hier nochmal in größer. Die Biden-Handler waren ja immerhin so schlau und haben ihm in der Öffentlichkeit immer eine fette Sonnenbrille aufgesetzt. Dann hast du nicht so gesehen, wie er mit hohlem Blick in die Ferne starrt, wenn sein Hirn Powersave-Modus fährt. Aber die Zensursula? Meine Fresse, die sieht ja NOCH viel älter als Biden aus. Auch dieser Körper- und Kopfhaltung erinnert an Zombiefilme. Meine Güte, hat die Frau keine Freunde, die ihr mal gut zureden könnten?! So langsam könnte das Sozialamt mal bei ihren Nachfahren vorstellig werden. So lässt man seine Großeltern doch nicht in der Öffentlichkeit verwahrlosen!?
Update: Oh wow jetzt hab ich hier lauter Leute in der Inbox, ich soll nicht über Zensursulas Äußerlichkeiten reden. Leute, seit es diese Blog gibt, kritisiere ich sie für ihre Politik. Hat nichts gebracht. Die ist immer nur noch höher befördert worden, wo sie noch inkompetenter war und noch mehr kaputtmachen konnte. Jetzt ist dank Joe Biden das Alter als Argument auf dem Tisch, also wende ich das an. Wie ich es vorher auch schon bei Männern angewendet habe. Keiner von euch hatte ein Problem damit, wenn ich Biden und Trump für ihr Alter kritisiert habe. Was seid ihr denn bitte alles für sexistische Monster?!
Umgerechnet fünf Fusionskraftwerke. Aber hey, "KI" braucht ja keinen Strom, gell?
Update: Falls ihr euch übrigens gefragt habt, wo eigentlich das Geld für diese Geldverbrennungsaktion herkommen soll: Das wird bei Internet-Infrastruktur-Programmen wie NGI eingespart, die damit OpenSSL-Audits und so gemacht hatten. Das war eines der ganz wenigen EU-Förderprogramme, das tatsächlich Ergebnisse vorzuweisen hat. Liegt möglicherweise daran, dass das von den Niederländern vorangetrieben wurde, nicht von Deutschland. Bei uns wäre die Kohle bei Fraunhofer versickert, ohne Ergebnisse oberhalb der Nachweisgrenze zu zeitigen.
Update: Man könnte fast vermuten, dass Flinten-Uschi NGI absichtlich weghaben will, weil der Kontrast zu ihren eigenen "Projekten" die Korruption der CDU so deutlich zeigt. Den Präzedenzfall konnte die CDU nicht dulden, dass jemand Fördermittel nimmt und nicht bloß unter seinen Wahlspendern verteilt.
Wie? Nein. Das war kein Gesetz. Hahaha, als ob die CDU Gesetze machen würde, die sie selbst in den Knast stecken würden! MWAHAHAHA
Nein, nein, das war eine freiwillige Selbstverpflichtung. Und die ist natürlich genau so viel wert, wie man erwarten würde bei der Korruptionspartei. Gar nichts.
Jetzt bin ich deprimiert.
Nicht nur wegen des Ergebnisses, dass mich eine Satirepartei am besten vertritt, sondern auch wegen der Fragen. Am härtesten getroffen hat mich die letzte Frage:
Das Europäische Parlament soll weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen.Äh, wie meinen? Habe ich da eine Machtergreifung verpasst?! Wer schlägt denn bitte vor, dass eine Demokratie kein Parlament braucht?!?
Ich bin gerade wirklich schockiert, dass ich das gefragt werden. Hey, Fefe, wir brauchen doch keine Demokratie hier, findest du nicht auch? Ein Kaiser reicht doch auch! Die von der Leyen ist schon in Stellung gegangen!!
Aber auch davor sind ein Haufen Fragen, die so schlecht gestellt sind, dass man das Ergebnis direkt wegschmeißen kann. Z.B.
In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen.So pauschal ergibt die Frage keinen Sinn. Wir wollen natürlich, dass die Firmen weniger CO2 emittieren, aber das heißt nicht, dass wir keinen Stahl und keinen Beton brauchen! Mit so plumpen Fragen kriegst du den Problemraum überhaupt nicht abgebildet!
Oder die Frage hier fand ich auch irritierend:
Der Präsident bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden.Da sollten wir vielleicht erstmal darüber reden, welche Befugnisse der Präsident hat, und und zwar a) auf dem Papier und b) tatsächlich. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn es keinen Präsidenten gibt, weil das Parlament die Macht hat. Wenn du einen Autokraten direkt vom Volk wählen lässt, ist das immer noch ein Autokrat.
Im Moment hat der Kommissionspräsident (Flinten-Uschi) Richtlinienkompetenz gegenüber der Kommission. Kein Wunder also, dass da nur Scheiße rauskommt, wenn Zensursula die Richtung vorgibt.
Ich glaube auch nicht, dass das besser wird, wenn das Volk direkt jemanden wählen darf. Dann wird das am Ende ein Deutschland's nächster Top-Präsident und Wähler aus Ländern wir Luxemburg haben von keinem der Kandidaten jemals gehört. Das kann es ja wohl auch nicht sein. Lieber gar keine Figur mit großem Einfluss haben, als sich darüber streiten, wer die ernennt oder wählt oder was auch immer.
Geärgert habe ich mich auch über
Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen abgebaut werden.Was soll das heißen? Kurzfristig? Langfristig? Langfristig will wohl jeder von Sanktionen weg, aber solange Russland in der Ukraine herumbombt ja wohl eher nicht so...? Das Ergebnis dieser Frage kannst du direkt wegschmeißen.
Schon schade, finde ich. Eine vertane Chance. Auch weil es in den Wählern das Gefühl weckt, man könnte mit so dumpf heruntergebrochenen Ja-Nein-Fragen den Problemraum abdecken.
Update: Oder die Frage, ob Europol mehr Befugnisse kriegen sollte. Kann ich das bitte etwas konkreter haben?
Update: Ein Leser aus der Schweiz schickt zum Vergleich deren Wahl-O-Maten ein. Die Fragen sind schon konkreter, aber Fachbegriffe sind jeweils noch unterkringelt und man kriegt eine Erklärung, und dann kann man unten immer "Mehr Informationen" aufklappen und sich fortbilden, so dass man auch als Nicht-Schweizer einmal durchklicken kann, ohne die Hälfte nicht zuverstehen, weil Kontext fehlt.
New hotness: Max Schrems macht die NSA kaputt. Ja, die NSA. Die aus den USA. Die Spionagebehörde.
Wartet, bleibt kurz dran. Ich zitiere mal direkt ein paar Money Quotes:
Bei der bislang besonders eingreifenden Fernmeldeaufklärung ("Sigint") müsse berücksichtigt werden, "dass alle Personen mit Würde und Respekt behandelt werden sollten", ordnet NSA-Präsident Paul Nakasone in einer jetzt bekannt gewordenen Richtlinie zur Datensammlung vom 29. Juni an. Dies habe "unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort" zu gelten – also auch beim Ausspionieren von Gegnern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle Menschen weltweit hätten "berechtigte Datenschutzinteressen", die zu wahren seien.Das ist ja schonmal ein echter Lacher. Berechtigte Datenschutzinteressen? Bei NSA-Opfern? Außerhalb der USA? Nicht US-Bürger?! Das sind ja ganz neue Töne!
Generell dürfen erhobene Daten über Ausländer nur noch gespeichert werden, wenn eine solche Befugnis auch bei US-Bürgern besteht, geht aus der Vorschrift hervor. Dafür ist etwa ein Terrorismusbezug erforderlich.Ja gut, einen Terrorismusbezug wird man sich schon in allen Einzelfällen irgendwie aus dem Arsch ziehen können. Insofern: Business as usual, vermute ich mal.
Aber so rein PR-technisch ist das ja schon bemerkenswert, was hier vorgeht. Was tut denn der Nakasone da? Hat dem jemand LSD ins Trinkwasser getan? Nein!
Nakasone will mit den Verfahrensregeln Bidens Durchführungsverordnung 14086 vom Oktober 2022 umsetzen.Ach. Ach was. Bidens Executive Order 14086, ja? Nun, was sehen meine entzündeten Augen dort?
The Department of Justice welcomes the European Commission’s adoption on July 10, 2023 of an adequacy decision for the United States as part of the EU-U.S. Data Privacy Framework, to which President Biden and European Commission President von der Leyen agreed in March of 2022.Und da schließt sich der Kreis zu Max Schrems. Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" nach dem anderen mit den USA weggeschossen, und zwar nicht zuletzt weil wir seit Snowden wissen, dass die Amis da hemmungslos in den Datentopf greifen, wenn sie können.
Das hat die Amis jetzt so sehr gezeckt, dass sie dem NSA-Direktor gesagt haben, er soll mal öffentlich so tun, als würden jetzt andere Saiten aufgezogen.
Ich lach mich kaputt, ey! Das ist ja mal ein Schenkelklopfer vor dem Herrn! HARR HARR HARR
Danke, Max Schrems!
Ich möchte mich bei unseren europäischen Nachbarn für Ursula von der Leyen entschuldigen.
Wenn wir gewusst hätten, dass die nach ihrem Rausschmiss in Deutschland zur EU hochbefördert wird und dann dort nach Belieben marodieren und brandschatzen darf, dann hätten wir sie lieber noch ein paar Jahre hier im Amt behalten.
Klar, sie hätte auch hier unermesslichen Flurschaden angerichtet, aber wenigstens müsstet ihr, liebe Nachbarn, das jetzt nicht ausbaden.
Es war jedenfalls keine Absicht. Wir wussten, wie schlimm die ist. Niemand hat das verdient, von dieser Frau in Grund und Boden regiert zu werden. Wir hätten euch die nicht geschickt, schon gar nicht vorsätzlich.
Wir bitten um Verzeihung!!
Hey, ich bin mir sicher, mit der Hilfe ein paar bewährter McKinsey-Berater rüstet Uschi auch die Nato ab. Was für eine erfreuliche Entwicklung! Im Kreml knallen jetzt bestimmt die Krimsektkorken.
Oh, nee, warte:
UK sources have suggested Britain would likely veto Ms Von der Leyen — citing her poor track record in charge of Germany’s Armed Forces.Was heißt hier poor track record?! Die Frau hat mehr für Frieden und Abrüstung getan als alle ihre Vorgänger zusammen!1!!
Aber gut, unabhängig vom jeweiligen Sampling Bias ist ja nicht zu leugnen, dass die Chatkontrolle eine Kooperation von Zensursula von der Leyen und Nancy Faeser ist, und dass so Lobbyvereine wie Hateaid und Innocence in Danger von Frauen betrieben werden.
Wo jemand schrieb: Die ersetzen gerade den Bürgermeister und dann kesseln sie die ukrainische Armee ein?
Mann, was habe ich da für böse Briefe gekriegt. Wie kann ich so einem verstrahlten Spinner eine Plattform geben!1!!
Am nächsten Tag stand in der Zeitung, dass die Russen den Bürgermeister ersetzt haben.
Heute steht in der Tagesschau, dass die Russen Mariupol eingekesselt haben und den ukrainischen Soldaten dort Gelegenheit geben sich zu ergeben.
Für unsere Politiker natürlich kein Grund für einen Strategiewechsel. Sind ja nicht deren Kinder, die da umkommen. Dieser Krieg wird bis zum letzten Ukrainer geführt!
Ich fände das ja super, wenn wir nicht Waffen in die Ukraine an die Front schicken würden, sondern Politiker. Wenn ihr so dringend Krieg wollt, dann geht halt selber hin! Geht in die ukrainische Fremdenlegion! Aber hört auf, anderer Leute Kinder zu verheizen und mir was von Solidarität ins Gesicht zu lügen.
Wenn ich diese Anzugträger schon sehe, wird mir schlecht! Erzählen mir was von Moral, während sie anderer Leute Kinder in den Tod schicken!
Recherchiert doch mal kurz, wer die Waffensysteme herstellt, um die es hier ging! Dynamit Nobel Defence GmbH und Rheinmetall. Ach? Ach was. War das am Ende ... Industrieförderung?
Gilt natürlich nicht nur für uns. Die Amis liefern Javelin. Die Schweden liefern AT4.
Wenn es hier um Solidarität gegangen wäre, hätten die Länder nicht nur das geliefert, was bei ihnen im Inland Arbeitsplätze sichert.
Unsere aktuelle Strategie zielt darauf ab, Putin möglichst großen Schaden zuzufügen. Wenn dabei die Ukraine entvölkert wird und nur noch verbrannte Erde übrig ist, dann ist das halt so. Ist ja Putins Schuld dann!1!!
Win-Win! Je mehr kaputt ist, desto mehr können wir am Wiederaufbau verdienen!
Keine Sorge, wir verschenken nichts. Das schuldet uns danach die Ukraine. Ist so üblich nach Kriegen. Die Briten haben 2015 ihre Schulden aus dem 1. Weltkrieg abbezahlt. Die Ukraine wird dann vielleicht kein Marionettenregime der Russen sein, aber sie werden überschuldet und handlungsunfähig sein. Fragt doch mal die Griechen, was das für ein Fahrgefühl ist.
Der Hauptunterschied wird sein, dass sie eine Generation Nachwuchs im Krieg verloren haben werden. Die Generation, die die Wertschöpfung hätte machen sollen, mit der sie den Wiederaufbau finanzieren.
So und jetzt bin ich mal gespannt, ob mir jemand schreibt, dass die Russen ja Reparationen zahlen werden müssen. Ihr habt ja keine Ahnung, was ich hier so für Einsendungen kriege. Pass uff, Atze, wir machen das einfach wie damals mit dem Vertrag von Versailles!1!! Das war ja historisch ein echtes Erfolgsmodell!
Oh, übrigens. Wisst ihr noch, als Putin gesagt hat, der Krieg ist in 2-3 Tagen zuende? Nicht? Ach, hat er gar nicht gesagt? Das hat unsere Propaganda gesagt? Damit sie danach Häme auskübeln können, wenn es länger dauert? Ist nicht wahr!1!!
Update: Mann wäre das schön, wenn ich Antworten hätte, und nicht nur nörgeln könnte. Aber mir fällt auch nicht viel ein, was man besser machen könnte. Vielleicht könnte man ein paar strategische Pachtverträge abschließen und eine EU-Sonderwirtschaftsexklave gründen? So als Gürtel um Kiew herum? So dass die Russen durch EU-Territorium müssten, um in Kiew einzufallen? Oder man könnte vielleicht das Büro von der von der Leyen nach Kiew verlegen? Ich hab auch keine Antworten. Aber dass die Antworten unserer Politik scheiße sind, das sieht ja wohl ein Blinder.
Klar sei nur: "Es wird eine Frau werden", so Lang weiter.Ach. Ach? Ich dachte Platz 1 auf der Liste der Nachrückkandidaten war Anton Hofreiter, nachdem sie den bei der Vergabe so am langen Arm verhungern ließen.
Ich frage mich ja, wieso überhaupt jemand von den Grünen Nachfolger werden sollte. Nicht lieber jemand von den anderen? Man darf doch das Aufstellen von so verbranntem Personal nicht noch belohnen, indem das für die Partei konsequenzenfrei bleibt und die den Posten behalten dürfen? Erfreulicherweise sehen die Grünen das grundsätzlich auch so:
"Die andere Voraussetzung wird Kompetenz sein."Oh gut. Dann kommen ja eh keine Grünen in Frage.
Update: Auf der anderen Seite muss man an der Stelle mal dankbar sein. Dankbar, dass es noch Politiker gibt, die nach massivem Monumentalverkacken noch zurücktreten. Nach Scheuer-Andi, Altmaier, Spahn und Giffey gibt es eine Generation von jungen Menschen, für die das der erste Rücktritt ist, den die bewusst erleben. Olaf Scholz trat nicht nur nicht zurück, der wurde Kanzler! Ursula von der Leyen trat nicht nur nicht zurück, die wurde Präsidentin der Europäischen Kommission!
A new set of rules and binding safeguards to limit access to data by U.S. intelligence authorities to what is necessary and proportionate to protect national security; U.S. intelligence agencies will adopt procedures to ensure effective oversight of new privacy and civil liberties standardsOoooh, nur noch wenn es notwendig ist für national security!Das ist ja mal ein Riesenfortschritt im Vergleich zur aktuellen Regelung, wo sie nur gucken dürfen, wenn es notwendig ist für national security.
Fühlt ihr euch auch schon voll viel weniger belauscht?
Wieso sie da wohl "proportionate" reinschrieben? Was ist denn bitte proportional zu Bedrohungen für die nationale Sicherheit? Das ist eine so große Keule, damit kannste immer alles begründen.
Ach naja, was mecker ich rum. Es handelt sich um Ursula von der Leyen. Die erst als Familienministerin versagt hat, dann als Verteidigungsministerin, und jetzt versagt sie halt in der EU-Kommission.
Privacy Shield 2.0 ist so gut wie in trockenen Tüchern!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt.Oooooooh!
Sie freue sich sehr, "dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben", erklärte von der Leyen nach dem Treffen mit ihrem US-Kollegen.Aaaaaaaaah!
Biden zeigte sich "stolz" über den "weiteren großen Durchbruch" beim Datenverkehr.Uiuiuiuiui! Na dann zeigt doch mal her!
Details nannten die Spitzenpolitiker nicht.Oh. Verstehe. Die Art von "Durchbruch".
Na dann leg ich schon mal ein paar Euro für den Schrems zurück. *augenroll*
Schrems sieht die Ankündigung von der Leyens skeptisch: "Wir hatten bereits 2015 ein rein politisches Abkommen, das keinerlei Rechtsgrundlage hatte", betont der Jurist. "Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen." Bei dem Deal handle es sich offenbar um einen symbolischen Schritt, der "keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben".Ach. Ach was. Die haben sich gar nicht bewegt? Ja, äh, was hat denn die Zensursula dann tatsächlich geschafft hier?
Lasst mich das kurz aufklären. Nichts. Wie immer.
"Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt wie etwa grünen Wasserstoff."Hey, Zensursula! Kurzer Hinweis von jemandem, der im Physikunterricht nicht die Nägel lackiert hat: Wasserstoff ist ein Energiespeicher, kein Energieträger. Wasserstoff buddelt man nicht aus wie Öl. Der Vergleich Wasserstoff - Atomenergie ist ein Kategorienfehler. Ein echt peinlicher Kategorienfehler.
1. Kurz zu Schrotten: Stanzabfälle, Fräsreste, Angusskanäle etc. - also alles, was sortenrein(!) und unbenutzt vom industriellen Anwender zum Recycler zurückkommt, nennt man Neuschrott. Altschrott hingegen ist alles Benutzte, meist auch mit anderen Schrotten Vermischte: Auto-Shredder, Kabelabfälle, etc. Neuschrott war schon immer heißbegehrt, große Verbraucher (Airbus: Titan) haben sogar einen eigenen getrennten Kreislauf dafür aufgebaut, da sortenreiner Neuschrott ohne große Aufarbeitung sofort wieder aufgeschmolzen werden kann.2. Peak-Magnesium ist ein Kinderspiel gegenüber Peak-Zinn: Nicht nur benötigt man es für die gesamte Elektronik, nein: Der größte Abnehmer ist die Floatglas-Industrie. Schätzungen der wenigen Lagerstätten (Indonesien) geben uns noch vielleicht 10-20 Jahre, dann ist Schluss. Aber was macht Europa?? Es exportiert weiter fröhlich „funktionsfähigen“ Elektroschrott nach Afrika, der dort größtenteils verbrannt wird – Zinn als Metall niedrigen Schmelzpunktes ist damit unwiederbringlich verloren. Wir könnten über das Recycling von aus China importiertem Elektro-Schrott vermutlich unsere gesamte Industrie am Laufen halten, aber ach: Zu doof ist die EU-Regierung (klar: die kleine Leyen!).
Update: Wikipedia erklärt Floatglas.
Floatglas ist Flachglas, welches im Floatprozess, oder auch Floatglasverfahren, hergestellt wird, ein endlos-kontinuierlicher Prozess, bei dem die flüssige Glasschmelze fortlaufend von einer Seite auf ein Bad aus flüssigem Zinn geleitet wird. Auf diesem schwimmt (engl. to float) das Glas. Das Verfahren wird seit den 1960er Jahren industriell angewandt, hat seither die meisten anderen Methoden zur Flachglasherstellung weitgehend verdrängt und liefert inzwischen etwa 95 Prozent des gesamten Flachglases aller Anwendungsbereiche wie Fensterglas, Autoscheiben und Spiegel.
Eine Premiere! Hussa!
Vielleicht hat sie bemerkt, dass sie nicht mehr nach oben wegbefördert werden kann, und sie sich diesmal mit den Auswirkungen ihrer Inkompetenz herumschlagen müssen wird?
"Ich glaube an die Kraft von KI"Äh, … ok? Was denn so konkret?
Mit KI sieht von der Leyen etwa die "immense Chance" verknüpft, mehr Energie zu produzieren und den Verbrauch zugleich zu verringern. Die Technik sei imstande, einen Cyberangriff schneller zu erkennen, Krebs in Mammographien oder einen Herzinfarkt. Maschinengenerierte Daten könnten zudem "Felder ertragreicher machen" und generell die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise beflügeln.Klar, leuchtet ein. Mehr Energiegewinnung durch KI. Und weniger Verbrauch durch Einsatz von mehr Computern, die KI machen! Tolle Wurst, Frau von der Leyen!
Können wir nicht einmal jemanden kriegen, der sich mit irgendwas auskennt?
Stimmt auffallend, finde ich. War jetzt keine bahnbrechend neue Erkenntnis, daher hab ich es nicht gebloggt.
Aber jetzt erwähne ich es, weil ich gerade diese Meldung über die Impfstoff-Lieferverträge mit AstraZeneca sah.
Die Verträge sind nämlich (zwar geschwärzt) öffentlich, und die ARD hat die mal einem Fachanwalt gezeigt.
Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Ratet mal, was nicht in den Verträgen steht!
Kommt ihr NIE drauf!!1!
enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefernDa steht natürlich schon drin, dass die EU bis zu Termin X soundsoviele Impfdosen haben will, aber für die Lieferung steht da immer lediglich, AstraZeneca werde sich nach Kräften bemühen, soviel zu liefern wie sie halt hinkriegen. Das heißt auf Deutsch: Keine Verpflichtung. Alles best effort. Das gibt der EU jetzt noch weniger Handhabe als ein Internetkunde gegen seinen Provider hat, der "bis zu 100 MBit" versprochen hat, denn dafür gibt es ja inzwischen tatsächlich Regeln, weil die das zu schlimm missbraucht haben.
Frau von der Leyen ist jedenfalls bei der EU genau das, was sie vorher in Deutschland war: Eine kompetenzfreie Blenderin, die außer in im Ausgeben anderer Leute Geldes in wenig anderem messbare Befähigung besitzt.
Ich bin dafür, wir regeln das, wie wir das auch sonst regeln. Wir schicken sie diskret in den Vorruhestand.
Das Parlament ist im Wesentlichen ein Feigenblatt, das dazu da ist, es aussehen zu lassen, als gäbe es in der EU eine Demokratie der Bevölkerung und nicht bloß ein Armdrücken der EU-Staaten, die an der Ausnutzung und dem Ausbau ihres Einflusses arbeiten, nicht an der Stärkung der Demokratie.
Das sind alles Berufspolitiker. Machtmenschen. Die werden niemals ihre eigene Macht schmälern, damit wir mehr Demokratie kriegen. Und so wird das Parlament nicht nur geringgeschätzt sondern geradezu vorgeführt. Jetzt mit Brexit, davor mit den Klimazielen, ja sogar mit der Flinten-Uschi:
Auch die Wunde der Europawahl schwärt weiter: Damals beharrte das Europaparlament darauf, die Staats- und Regierungschefs mögen für das Amt des Kommissionspräsidenten jemanden vorschlagen, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten war. Stattdessen kam Ursula von der Leyen. Das Parlament stimmte trotzdem zu. Auch deshalb, weil den Abgeordneten im Gegenzug Korrekturen im institutionellen Gefüge versprochen wurden, beim Spitzenkandidatenprinzip oder beim Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Passiert ist seither nichts.Na SO eine Überraschung! Das ist ja fast, als wäre das Wort eines Politikers nichts wert? Also DAMIT konnte ja wohl niemand rechnen!
Von der Leyens persönlicher Imageberater erhält übrigens monatliche Bezüge in Höhe von 20.000 Euro – und verdient damit genau so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin (Merkel). Das europäische Budget, also SIE, wird dieser Spaß mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro belasten.Wieso ein Image-Berater? Man könnte ja argumentieren, dass ihre Probleme eher Inkompetenz, Korruption, inhaltliche Fachfremde gepaart mit Desinteresse ist. Aber aus ihrer Sicht ergibt das Sinn. Die inhaltlichen Fragen und Antworten haben ja die Lobbyisten schon im Vorfeld vorgegeben. Da bleibt dann ja nicht viel übrig, wofür man noch Berater braucht. (Danke, Daniel)
Ja, wenn du etwas wirklich verkackt haben willst, dann schickst du jemanden von der CDU hin.
Ich kann es mir aber nicht verkneifen, eine Frage von ganz am Ende hier zu beantworten:
P.S.: Erkennt die EU eigentlich Alijew als „legitimen“ Dauerherrscher seines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates an? Und, wenn ja: warum?Na ist doch klar! Alijew ist seit 2003 dauerhaft an der Macht. Korruption ist subjektiv (das Kriterium, nach dem unser Regime nicht als korruptionsdurchsetzt gelten muss, das muss mir mal jemand zeigen). Angela Merkel ist seit 2005 dauerhaft an der Macht. Wenn man das thematisieren würde, dass deren Dauerherrscher bloß 2 Jahre länger an der Macht ist als unsere Dauerherrscherin, das könnte peinlich werden. Selbst Putin (!) ist zwischendurch kurz formaljuristisch abgetreten, weil er fand, dass das sonst zu sehr nach "Dauerherrscher eines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates" aussieht. Das hätte der Merkel auch mal gut zu Gesicht gestanden. (Danke, Dirk)
OK, nur zur Sicherheit, dass ich das auch richtig verstehe.
Wenn ein Mann in der Politik sich um seine Wiederwahl kümmert statt um die Bedürfnisse seiner Wähler, dann ist das verwerflich, böse und schlecht.
Aber wenn eine Frau in der Politik erstmal eine Frauenquote einzuführen versucht, WAS GENAU DASSELBE IN GRÜN IST, dann ist das progressiv, edel und gut?
Ja nee, klar.
Wo sind eigentlich die Frauen mit Integrität in der Politik geblieben? Wir hatten mal eine Rita Süssmuth, und eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Menschen mit Integrität, die sich Respekt erarbeitet haben! Politiker, die für mehr als Machterhalt und ihre Wiederwahl standen!
Ich mach mich hier seit Jahren über Wolfgang Schäuble und seine schwarzen Kassen lustig. Das waren so Größenordnung 2 Mio DM. Eine Menge Holz, versteht mich nicht falsch. Aber man vergleiche das mal mit der Kohle, die Frau von der Leyen in der Berateraffäre veruntre verbrannt hat: 157 Mio alleine im ersten Halbjahr 2019.
Vielleicht sollte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir a) mehr Frauen haben und die b) länger leben. Das System ist jetzt also schon rechnerisch ungerecht gegenüber den Männern. Wenn die Frauen wollten, könnten sie einen weiblichen Durchmarsch ins Parlament wählen. Haben sie aber nicht gemacht. DAS LIEGT DOCH NICHT AN DER FEHLENDEN QUOTE! Das liegt daran, dass die Frauen in der Politik bisher genauso inkompetent und genauso korrupt waren und genau so wenig geliefert haben wie die Männer!
Wie wäre es, wenn wir uns mal um DAS Problem kümmern würden?
Das kann doch nicht nur mir auffallen, dass keine von den Frauen in der Linkspartei gerade irgendwie in Erinnerung bleiben konnte? Außer Sahra Wagenknecht, klar, aber die haben sie ja so gut wie rausgeekelt. Nicht dass die Männer in der Linkspartei mehr Eindruck hinterließen, seit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi weg sind.
Eines Tages werden sie merken, dass die Politiker aussehen, als würden sie ihren Job machen, die mehr als nur die Parteilinie vertreten. Leute, die die Parteilinie vertreten, sind in meinen Augen Verwalter, nicht Politiker. Politiker sind dazu da, sich Gedanken zu machen, und eine Linie zu entwickeln, nicht bloß die Linie anderer Leute zu vertreten.
Als Wähler will ich doch Leute haben, die etwas verbessern wollen im Land. Wieso würde ich da jemanden wählen oder auch nur in Erinnerung behalten, der nicht mal an der eigenen Parteilinie etwas zu verbessern versucht, wo er Einfluss gehabt hätte?
Was mich am meisten daran ärgert: Ausgerechnet Bernd Höcke hat das Konzept verstanden. Und alle anderen so: Wieso gucken so viele Leute auf den?! NA WEIL DER GLAUBWÜRDIG SIMULIERT, ETWAS ÄNDERN ZU WOLLEN!
Dass die Zeit da mal den gerechten Zorn rausholt ist mehr als gerechtfertigt.
Das passiert halt, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt. Oder die Grünen. Die haben ja auch noch überhaupt nicht verstanden, dass sich Hartzer gar kein Bioessen leisten können. Dafür müsste man ja mal mit denen reden. Nicht die Zielgruppe. Zielgruppe der Grünen sind CDU-Wähler, die gerne mal andere Länder bombardiert sehen wollen. Und dann mit Jutebeuteln statt Einmaltüten einkaufen gehen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Nicht dass die Linken jetzt durch ihre Arbeit überzeugt hätten, aber die versprechen wenigstens die richtigen Dinge.
Während bei den Ärmsten jeder Cent doppelt umgedreht wird, ist unser Wehrbudget gerade mal wieder vergrößert worden. Um die ganzen Berater von den Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer bezahlen zu können vermutlich.
Ich hätte mal eine revolutionären Vorschlag. Einfach ab jetzt nicht die großen Accounting-Geldhochöfen beauftragen sondern ein paar Hartzer. Schlechter kann das Ergebnis nicht werden und dann landet das Geld wenigstens bei Leuten, die es brauchen.
New hotness: Andreas Scheuer löscht Daten auf dem Diensthandy.
Die EU hat verstanden, dass KI riskant sein kann!
EU-Digitalstrategie: Hochrisiko-KI muss zertifiziert werdenIch möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass die Brücke in Genua auch zertifiziert war. Genau wie die neuen Boeing-Maschinen.
Aber gut, was erwartet man von der EU. Die waren bei der amerikanischen Management-Schule. Wo ich ein Problem sehe, sehen die eine Gelegenheit. Machen wir ein Zertifizierungsprogramm, schaffen wir Arbeitsplätze! Klar löst das das Problem nicht. Aber darum ging es ja in der EU noch nie.
Generell in der Politik übrigens. Genau wie in der Medizin. Das Geld liegt in der Behandlung, nicht in der Heilung. In der Politik werden Probleme daher nicht gelöst sondern gemanaged. Und zwar möglichst unzureichend, damit wir auch morgen noch Politiker brauchen, die sich um unseren Turm aus ungelösten Problemen kümmern.
Und wir Nerds fragen uns derweil, ob die eigentlich nie Battlestar Galactica geguckt haben.
Vielleicht haben wir ja die Lektion von Terminator 2 völlig falsch verstanden. Die Lösung des Problems kommt ja vom Terminator selbst, von der KI. Und so langsam befürchte ich auch, dass ich eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit habe, wenn ich hoffe, dass eine KI uns retten wird, als wenn ich hoffe, dass die Politik uns retten wird.
Lest euch den Artikel mal ganz durch. Ich kann da gar keine einzelnen Zitate rausgreifen, so ein Gesamtkunstwerk an Totalschaden ist das.
Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) sollen in Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr transparent und nachvollziehbar seinNa DA hätten wir Idioten ja auch selber drauf kommen können!!1!
Die Technik müsse stets von Menschen beaufsichtigt werden können.Ja klar! Das ist ungefähr so realistisch wie dass das Parlament die Geheimdienste beaufsichtigt!
Behörden sollen die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug bereits tun.Ach nee, jetzt wollen sie die Daten zertifizieren, nicht nur die KI? Wie genau soll ich mir das vorstellen? Wie bei Facebook die menschlichen Contentfilterfarmen im Kambodscha?
"Hochrisiko-KI" müsse getestet und zertifiziert werden, "bevor sie auf den Binnenmarkt kommt". Einbezogene Datensets sollten "frei von Vorurteilen" sein.Genau! So machen wir das einfach. Sagen Sie mal, Frau von der Leyen, wenn Sie sich da so gut auskennen: Woran erkennen wir das?
Die Technik sei zudem entscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität etwa mit Precision Farming oder intelligentem Heizen zu erreichen.Geil! KI für Klimaschutz! Pass auf, Fefe, für die Emissionen der KI-Computer kaufen wir dann einfach CO2-Zertifikate!!1! Dann sind wir klimaneutral!1!!
"Je mehr Daten wir haben, desto intelligenter sind unsere Algorithmen", sagte von der Leyen in Brüssel.So ungefähr muss sich das im Ostblock bei einer Politbüro-Pressekonferenz angefühlt haben. Läuft alles super! Die Probleme lösen sich von selbst! Unsere motivierten patriotischen Genossen kümmern sich. Ist jetzt schon alles geil, morgen wird es noch geiler!
Betreiber müssten bei einer hohen Risikoklasse abschätzen, ob ein Einsatz der Technik "mit unseren Werten vereinbar ist".Lass mich das kurz aufklären: NA KLAR ist meine Anwendung mit unseren Werten vereinbar! Sonst hätte ich sie ja gar nicht vorgeschlagen!1!! Welche Werte? Na Profitmaximierung und Shareholder Value, was denn sonst?
KI-Systeme müssten auch "technisch robust und präzise funktionieren".Was wären wir ohne die Experten der EU? Wir müssen einfach ab jetzt technisch robuste Systeme bauen, die präzise funktionieren! *stirnklatsch* Also DA hätten wir auch ECHT selber drauf kommen können!!
Da weißt man echt gar nicht, in welche Richtung man seinen Magen zuerst entleeren soll.
Ich bin dafür, ab jetzt mindestens auf allen Dienstgeräten von Politikern Staatstrojaner zu installieren, die alle Daten in Echtzeit absaugen und für die Ewigkeit archivieren. Damit die mal merken, wie das so ist. Und damit wir Korruptionsaffären aufklären können.
Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte.Wieso braucht es eigentlich einen Undercover-Satiriker, um das mal auszusprechen?
Lest euch das mal durch. Sonneborn bestätigt da alle Vorurteile, die man so als EU-Kritiker hat.
Als von der Leyen kürzlich vor die Presse trat, um eine Eloge auf Macrons Personalvorschlag Sylvie Goulard zu halten, eine ehemalige Parlamentskollegin von mir, wurde diese gerade auf einer Polizeiwache in Nanterre verhört. Es ging um eine gesetzwidrige Bezahlung fiktiver Assistenten aus EU-Mitteln. Als die Affäre 2017 publik wurde, musste Goulard als frisch ernannte Verteidigungsministerin nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten.Aber für die EU reicht es noch! Klar.
bei der geforderten „Erklärung der finanziellen Interessen“ hätten neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen.Das kann man jetzt nicht nur Flinten-Uschi vorwerfen, aber es passt wie Arsch auf Eimer zu meinem mentalen Modell, wie ihr Dream Team aussehen würde.
Wie auch den früheren ungarischen Justizminister László Trócsányi, der den Parlamentariern beim besten Willen nicht zu vermitteln war, und Rovana Plumb (Rumänien), die u.a. dadurch auffiel, dass sie als Umweltministerin ihren Luxus-SUV in Bulgarien registrieren ließ, um einer von ihr selbst erlassenen Umweltsteuer zu entgehen.Das sind doch genau die Oligarchen, die wir in der EU-Kommission haben wollen!1!!
Und so geht das weiter. Einer schlimmer als der nächste. Unglaublich. (Danke, Karl-Heinz)
Bei der Schlüsseltechnologie KI und dem Ausbau des digitalen Binnenmarkts plädierte Vestager bei der Anhörung klar für einen "europäischen Weg".So weit, so aussagefrei.
Es bringe nichts, hier nur resigniert zu sagen: "Die Chinesen haben die ganzen Daten, die USA das ganze Geld."So langsam fragt man sich: Kommt da noch was inhaltliches?
Europa müsse auf "vertrauenswürdige KI" setzen, warb Vestager für den Vorrang des Prinzips "Trust by Design" nach dem Vorbild des in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etablierten Grundsatzes "Privacy by Design".Sprechblasen-Alarm! Und da wird offenbar, dass die Frau nichts verstanden hat. Vertrauen konstruiert man nicht. Vertrauen erarbeitet man sich.
Aber was wissen EU-Kommissare schon von Arbeit…
Mit ihrer Bewerbungsrede am Dienstagvormittag im Parlament hat von der Leyen offenbar viele Zweifler überzeugt. Die CDU-Politikerin versprach darin eine genderparitätische Kommission sowie einen "Grünen Deal" für Europa und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.BIS 2050 IST ZU SPÄT, IHR PAPPNASEN!
Aber immerhin werden wir genderparitätisch in den Abgrund regiert. m(
Die Großdemonstrationen und der anhaltende Widerstand gegen die im Frühjahr besiegelte Copyright-Reform seien ihr nicht entgangen. Ihre sieben Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13", der in den ursprünglichen Entwürfen der Richtlinie für die besonders gefürchteten Upload-Filter stand.Völlig verstrahlt. Für Worte und Sprache nicht mehr zugänglich. Die gehört in ein Pflegeheim, nicht in die Politik.Von der Leyen beklagte hier ein "wahnsinniges Informationsdefizit", die Bevölkerung müsse stärker einbezogen werden. Die Proteste seien aber erfolgreich gewesen: "Es sind noch Änderungen vorgenommen worden."
Meldung 1: MIT-Forscher stellen probabilistisches Programmiersystem Gen vor.
Wait, what?!
Ein wesentliches Anliegen der vorgelegten Forschungsarbeit sei es, automatisierte KI auch Menschen mit geringeren Fachkenntnissen in Informatik oder Mathematik zugänglich zu machenOH NEEEIIINNNN!!!!!!
Meldung 2: Firefox erhöht endlich die Kompatibilität mit Man-in-the-Middle-Malwaren, die TLS aufbeißen wollen. Und man kann es nicht abschalten!
In Firefox 68 wird sie standardmäßig aktiv sein. Wenn ein Nutzer sie im about:config-Bereich manuell auf "false" setzt, stellt Firefox dies beim nächsten Auftreten eines MitM-Fehlers eigenständig wieder auf "true" um. Sofern die Umstellung das Problem behebt, bleibt sie anschließend aktiv.Na das ist ja eine TOLLE Idee!!1!
Der Krieg der Mozilla Foundation gegen die eigenen Kunden geht erbarmungslos weiter!!
Update: Geht noch weiter. Ursula von der Leyen ist angeblich als EU-Kommissionschefin im Gespräch. Erinnert ihr euch daran, als wir uns für Oettinger geschämt haben?
Auf der anderen Seite besteht dann eine reelle Chance, dass die Flinten-Uschi dann die EU-Kommission mit der bewährten McKinsey-Methode handlungsunfähig macht.
Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro.Das meiste Geld in Beratungen versenkt das Innenministerium. Gut, der Heimat-Horst … da haben wir glaube ich alle Verständnis, wenn der seiner Sachkenntnis nicht über den Weg traut. Tun wir auch nicht.
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro einWobei ich Berateraffäre ja für ein zu starkes Wort halte. Das ist keine Affäre, das ist eine beispiellose Heldentag. Die größte Demilitarisierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! McKinsey saugt so effektiv Geld ab, dass die Bundeswehr praktisch kaputt ist. Ich würde die alle für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, wenn noch Geld übrig wäre!
Ich möchte übrigens darauf hinweisen, das Frau von der Leyen hier mit diversen CDU-Vorregierungen konkurrieren musste, die auch alle getan haben, was in ihrer Macht stand, um möglichst inkompetent zu haushalten und die Steuergelder so ergebnisarm wie möglich zu verbrennen. Der Abstand, mit dem sie sich da vom Feld absetzen konnte, ist furchteinflößend.
[…] rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 Schulabgängern nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness mit oder lehne das Militär grundsätzlich ab.Das freut mich sehr.Von den übrig bleibenden jungen Menschen müsste sich unter dem Strich jeder Vierte bei der Armee bewerben, damit diese ihren Bedarf decken kann.
Es gibt auch schon einen Plan, wie sie aus der Misere rauskommen wollen:
Von der Leyen plant seit mehreren Jahren, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen.Oder wir können den Laden auch einfach komplett zumachen.
New hotness: (leider hinter Paywall) Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.
Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.Und wir machen uns hier über Trumps Vetternwirtschaft lustig!
Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.208 Millionen! Wow. Da muss ein kleiner Fefe aber lange für beraten gehen! Was ist das so bei McKinsey-Preisen? Drei Personenwochen? :-)
Die besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Frau von der Leyen hat ja aktuell ein paar Schwierigkeiten mit ihrer Truppe, hast du ja auch mitbekommen. Einer der neuen Skandale waren Funde von Wehrmachtsdevotionalien in Kasernenstuben in Donaueschingen und Illkirch. Jetzt wurde eine Durchsuchung aller Kasernen angeordnet, denn sowas geht ja nun gar nicht und ist bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall.Ich bin mir sicher, dass die alles finden werden. Die finden ja immer alles. Alles finden die.Ich bin ja mal gespannt, ob sie etwas finden.
Das Bild stammt von der Hochstaufen-Kaserne in Bayern. Die hieß übrigens bis 2012 noch General Konrad-Kaserne. General Konrad war mit einer der übelsten Kriegsverbrecher und hat sich auf der Krim einen Namen gemacht.
Berlin, Incirlik, Kundus, Ramstein (dpo) - Das ist ja gerade noch einmal gutgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass nach dem Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin niemand den Sinn und Zweck der deutschen Kriegsbeteiligungen im Nahen Osten hinterfragt.Schön mit Link zur Liste der Kriegsbeteiligungen. Sehr schön, Postillon! Wenn das so weitergeht, dann dreht der Postillon "Fake News" als Label um, wie es "Made in Germany" und die "Daily Show with Jon Stewart" vorgemacht haben.
Während des Amoklaufs in München ist nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Einsatz der Bundeswehr im Inland erwogen worden.Yeah! Vielleicht brauchen wir in Zukunft auch ein GSG9-Feld…? (Danke, Frank)
Nun, … die Meldung hier könnte helfen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.Neulich scrollte irgendwo ein Dokumentarfilm an mir vorbei, wie doch Hannover und Niedersachsen gerade so einen großen Einfluss ausüben würden auf die Politik, und es wurden Wulff, Schröder, von der Leyen und Gabriel genannt. Wulff ist ja jetzt weg vom Fenster, aber bei Gabriel erkenne ich die gleiche Unehrlichkeit, die mich schon bei Schröder gestört hat. Schröder hat das Sozialsystem zerstört, "um es zu retten". Gabriel ist genau so drauf.
Naja und die von der Leyen… die kriegt gerade vom Reservistenverband das neu aufgelegte Eiserne Kreuz überreicht. Ich weiß nicht, aber irgendwie finde ich das einen schönen Abschluss für so eine Karriere wie die ihre. (Danke, Tilo)
Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen.Die 80% der Wähler, damit meint sie die, die nicht die AfD gewählt haben. (Danke, Philipp)
Update: Ein Einsender hat eine Theorie:
Die Familie von der Leyen ist eng mit der Führungsriege der MHH verwoben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Heiko_von_der_Leyen).
Ich hatte bei ihrem Mann während meiner Promotion einige Seminare. Heiko von der Leyen verfügt über eine illustre Karriere in der medizinischen Forschung und hat sicherlich eine Menge "Pull" im Präsidium der MHH. Meiner bescheidenen Meinung nach (und zum Glück geht es ja bei dir um Verschwörungen) ist das die "Beweisführung", die dazu geführt hat, dass unserer geschätzten Kriegsministerin der Titel nicht aberkannt wurde. Die MHH hätte auf diese Weise doppelten Schaden erlitten: einerseits durch den Imageverlust auf Grund des Skandals um die Aberkennung der Doktorwürde und andererseits durch den (empfundenen) Gesichtsverlust auch ihres Mannes, der in führender Position in der MHH und der MHH nahestehenden Firmen tätig ist.
Das ist natürlich sehr praktisch, wenn man da ein Familienmitglied hat, das Schaden abwenden kann.
New hotness: von der Leyen ruft die Achse des Terrors aus.
Es wäre "brandgefährlich", wenn Boko Haram und IS kooperierten, sagte sie der "Bild". Einen Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung Libyens schloss sie nicht aus.…?!
New hotness: Stanford wirft Ursula von der Leyen vor, den Namen der Uni missbräuchlich in ihrem Lebenslauf zu namedroppen.
DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?
Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.
Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.
EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!
Je suis Netzpolitik.org!
Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“
Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update: Die "Zeit" solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen. Selbst die Böll-Stiftung berichtet in ihrer Sektion "Menschenrechte", in der es sonst um so Fragen wie Wahlen in Nigeria und Flüchtlinge im Mittelmeer geht.
Update: Einen erfreulichen Aspekt gibt es schon. Niemand stellt in Frage, dass es sich bei den Bloggern von Netzpolitik.org um Journalisten handelt.
Update: Hier ist die URL bei netzpolitik.org selbst. Die Site war vorhin ein bisschen überlastet, aber jetzt scheint es wieder zu gehen.
Da sieht man mal, wie viel besser gleich alles wird, wenn man mal die Frauen ranlässt. Merkel, Roth, Simone Peter, von der Leyen, jetzt Frau Petry. Was wir da gleich für eine Gleichberechtigung im Lande haben! Oh und bei den Medien? Liz Mohn gehört Bertelsmann, Friede Springer besitzt den Axel-Springer-Verlag. Hat das den Medien gutgetan? Wie läuft denn das so als alleinerziehende Mutter in der Medienbranche?
Ich finde ja, dass man bei der Merkel genau das beobachten kann, was immer als Vorteile für weibliche Manager hochgehalten wird. Konsensorientiert, kommunikativ, verbreitet das "Wir-Gefühl", fürsorglich (nur leider nicht zur Bevölkerung), Zwischenmenschlichkeit (keiner der von ihr Weggedolchten muss heute Hunger leiden oder ist obdachlos), trifft Entscheidungen gerne nach Gefühl, starke emotionale Bindung (zumindest zu ihrem Posten), … ein Traum!
Und was sie alles für die Gleichberechtigung der Frau getan hat!
PS: Ich bin übrigens hocherfreut, dass sich die ganzen üblichen Verdächtigen auch an so heißen Tagen noch so wunderschön erregen können. Ist ja auch klar, wenn ich über den krassen Blackfacing-Fall berichte, dass ich dann der Arsch bin, nicht die Protagonistin. Vielleicht sollte ich einfach auch mal ansagen, dass ich mich eigentlich als schwarze Frau fühle. Nur um mich mal in der Verlogenheit der Twittermeute zu suhlen. Zum Abkühlen. Nicht was ihr jetzt schon wieder denkt.
Es geht dabei auch um Arbeitsplätze. Der Meads-Hersteller MBDA beschäftigt in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter.So und jetzt rechnen wir mal eben durch. Gehen wir mal von einem Gehalt von 100.000 Euro pro Jahr aus, das ist deutlich über dem Durchschnittsgehalt. Vier Milliarden. 1.300 Arbeitsplätze. Mit der Kohle kann man die 1300 Arbeitsplätze 30 Jahre lang erhalten!
Tolle Wurst, Frau von der Leyen!
Oder … wir könnten mit der Kohle Hartz IV rückgängig machen! Gut, dann hätten wir am Ende kein neues Luftabwehrsystem. Wofür brauchen wir das noch gleich? (Danke, Frank)
Unfassbar.
Ein Glück, dass die von der Leyen den Laden jetzt mit Anlauf gegen die Wand fährt.
Die ursprüngliche Meldung ist auch sehr inspirierend. Das läuft da anscheinend genau so ab, wie man sich das von Nordkorea vorstellen würde. Nur dass die Regierung am Ende korrupte und inkompetente Offizielle nicht hinrichten lässt sondern die bis zur Pensionierung weiterarbeiten.
Doch die praktischen Auswirkungen halten sich in Grenzen.Weil eh keiner damit fliegen will oder wie? Ich muss ja sagen: Ein Hoch auf McKinsey-Berater! Dass die von der Leyen und ihre Berater die Bundeswehr so schnell kaputt kriegen würden, damit habe ich selbst in meinen positivsten Projektionen nicht gerechnet.
Ein beschämendes Schauspiel. Aber hey, diese Meetings sind ja eh Kindergarten. Insofern war Lawrows Reaktion schon genau richtig.
"Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", sagte Lawrow. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern. Es gibt andere Formate, um wichtige Fragen zu diskutieren."Erinnert sich eigentlich noch jemand an eine Zeit, als uns Deutschen unsere Regierung nicht peinlich sein musste?
Besonders toll finde ich in der Angelegenheit ja die von der Leyen. Faselt bei Jauch noch was von Dialog und Zusammenarbeit und aufeinander zugehen und dann will sie deutsche Panzer auf die Russen zurollen lassen. War es das, was sie mit aufeinander zugehen meinte? Ja super, das wird Putin ja total toll signalisieren, dass seine Befürchtungen unberechtigt waren. Auch die Rhetorik jetzt, dass die Nato ja nur unser aller Bestes wollen und gar die "friedlichste Militärallianz aller Zeiten" sei. Was frühstücken die alle, dass sie solche Statements ohne Würgreiz rauskriegen?
Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.Und weiter unten noch dieses Highlight hier:
Doch während andere niedersächsische Politiker später Karriere machten und Bundesminister (Trittin, von der Leyen), Bundesvorsitzende (Rösler, Gabriel), Bundeskanzler (Schröder) oder Wulff (Wulff) wurdenBWAHAHAHA
In dem angebotenen Text ging es im Frage- und Antwort-Format vor allem darum, den Ministerpräsidenten als bodenständigen Niedersachsen zu zeigen. Fragen zu umstrittenen Feldern der Landespolitik wie Schulstrukturreform oder Bau neuer Stromtrassen finden sich nicht.Natürlich! Aber das hat in Niedersachsen ja Tradition. Frau von der Leyen ließ auch schon mal Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel produzieren. Und Ulla Schmidt ja auch. Die rennt zwar bei der SPD mit, aber von der Kompetenz ihrer Politik her könnte die CDU ihr direkt die Ehrenmitgliedschaft überhelfen.
Leyen betont seit Monaten, die neuen Sätze seien transparent und so verfassungsgemäß wie noch nie ermittelt worden.Wie in der Waschmittelwerbung! Das sauberste sauber, das es je von dieser Marke zu kaufen gab!1!! (Danke, Matthias)
Aus Ministerien und großen Firmen kennt man das eher andersherum. Der Chef stellt sich hinter seine Untergebenen, auch wenn er der Meinung ist, dass sie einen Fehler gemacht haben. GERADE wenn er der Meinung ist, sie haben einen Fehler gemacht. Das ist die Aufgabe eines Chefs. In der Außendarstellung steht er immer 100% hinter seinen Leuten, bis die etwas so dummes tun, dass sie dafür realistisch mit Knast bedroht sind. Intern kann man dann ein paar klare Worte sagen und den Vertrag nicht verlängern, aber extern? Das sieht so dermaßen schlecht für den Chef aus, wenn der seine eigenen Leute zurückpfeift, dass der Sender hier Schaden genommen hat.
Na egal. Sie wollten einen Streisand-Effekt, sie sollen ihn haben. Inhaltlich hat Su Holder natürlich völlig Recht. Das ist eine Schande, wenn die Köhler Schröder da herumschwadroniert
"Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind", sagte sie dem Blatt. "Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das auch mit Unterstützung unserer Familien hinbekommen".Anders als mit Spott und Hohn kann man da meiner Ansicht nach gar nicht drauf reagieren.
Das Highlight ist, als er meint, er sei ja jetzt 61, und je älter er wird, deso mehr Schwierigkeiten hat er mit dem Publikum. Ja! Er beschimpft seine Leser! Und dann geht es los gegen die bösen Verschwörungstheoretiker, und dass die Leute ja im Grunde die Artikel gar nicht mehr lesen sondern nur noch kommen, um ihre Vorurteile zu bestätigen.
Kleiner Lacher am Rande: beim CCC kam eine Anfrage aus der Branche rein, ob es sowas wie das Netzwerk Recherche aber "ohne den Leyendecker" gäbe.
Mir ist ja eh nicht klar, was die in diesem Netzwerk Recherche eigentlich groß recherchiert haben in ihrer Karriere. Ich habe ja in meinem Leben die Erfahrung gemacht, dass wenn jemand im Namen etwas an sich offensichtliches erwähnt, dann meistens aus dem Grund, weil sonst niemand gemerkt hätte, dass sie das sind/tun, weil es eben auch so ist, dass sie das nicht sind/tun. Vergleiche auch "Kompetenzzentrum", "Bild-Zeitung", "Gesundheitskarte".
Der Leyendecker von der Süddeutschen, das hat mich echt schockiert. Den hielt ich mal für einen seriösen Journalisten. Der hat gerade das Image der Süddeutschen auf Jahre beschädigt. Ich glaube nicht, dass die das überhaupt jemals wieder reparieren können.
Alle, die nicht mit am Trog hängen, sind kritisch. Und ich wette mit euch: wenn der Spiegel nicht mitleaken dürfte, wäre er mit Sicherheit auch dagegen.
Das Image der Schweizer Banken ist stellvertretend durch Postfinanz komplett im Arsch, da würde ich nichtmal mein Dosenpfand zwischenlagern.
Wie kann man denn bitte als Journalist nicht für Wikileaks sein? Das ist eine Quelle für nachrichtenwürdige Inhalte, aus denen man Stories und Profit schlagen und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Werden die alle fürs Stillhalten bezahlt oder wie? Die können doch nicht alle ihr Hirn an der Garderobe abgegeben haben?! Man muss echt suchen, bis man mal positive Kommentare findet. Ich hätte jetzt in allen Leitmedien flammende Pro-Wikileaks und Pro-Whistleblowerschutz-Kommentare erwartet, denn davon leben die doch, dass Insider brisante Daten leaken!
Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.Aha. Soso. Kasse? Wer macht denn da Kasse? Oh, der Spiegel? Ja, das stimmt natürlich. Gleich zumachen, den Laden. Frechheit! Auf Kosten unseres Außenministers!
Ich bin mir sicher, die Unzufriedenheit hat nichts, aber auch GAR nichts damit zu tun, dass Westerwelle in den Memos als inkompetente Pfeife entlarvt wird. Das hätte er genau so gesehen, wenn sie ihn gelobt hätten!1!!
Oh und wo wir gerade bei unzufriedenen Journalisten waren: auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker ist unzufrieden [mp3] und natürlich die Zeit auch. Aber eines ist ja wohl klar: mit Neid und Missgunst hat das NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu tun!1!! Die wären genauso aufgebracht, wenn man statt des ehemaligen Nachrichtenmagazins sie hätte mitleaken lassen!!1!
Es gerüchtet übrigens, dass Washington Post und New York Times sich um den Leak bemüht hätten, aber keine Daten gekriegt haben, weil sie über Julian Assange nicht als Helden sondern kritisch berichtet haben. Ich fürchte fast, dass ich das Gerücht soweit als glaubwürdig einschätzen muss.
Update: Boah dieser Leyendecker… ich hoffe mal, dass die da einem Stimmenimitator aufgesessen sind. Der redet sich da im Kopf und Kragen. Er vergleicht Wikileaks mit Massenvernichtungswaffen und bringt dann so Höhepunkte wie
Die stellen unkommentiert Material rein und jeder kann sich ein Bild machen
Äh, ja, … genau! Das ist die Idee! Wieso ist das jetzt furchtbar? Weil die Leute nicht mehr die Süddeutsche kaufen müssen, um eine Meinung vorgesetzt zu kriegen? Mann Mann Mann.
wie eine Regierung dann zu Einschätzungen kommt und danach ihre Politik richtet, das muss ich nicht immer im Detail wissen.
Wie meinen?!? Wer denn bitte sonst?! ER muss das nicht wissen? Wenn er jetzt gesagt hätte, ich muss das nicht wissen, dann hätte man noch Machterhalt und Profitgier als Motiv unterstellen können, aber wenn er sagt, er muss das nicht wissen, und er sieht sich als investigativer Journalist… das ist ja wohl eine Bankrotterklärung sondergleichen. Krass. Tja, Süddeutsche, das war's dann wohl.
Oh und dieser Greiner kloppt da auch einen Rohrkrepierer nach dem nächsten raus. Der hat überhaupt nicht verstanden, was Wikileaks ist. Der kritisiert da in einem fort, dass Wikileaks nicht zu jedem Botschaftsmemo die Gegenposition der Botschaft und der befragten Quellen mitliefert. Wikileaks ist keine Zeitung, Herr Greiner! Das ist ja gerade der Vorteil! Dort hat niemand über das Material geguckt und die Sachen rausgeschmissen, die er für unglaubwürdig hielt, aus welchen Gründen auch immer.
Und hier noch ein Leyendecker:
… als ob das, was in der Depesche ist, irgendeinen Wahrheitsgehalt hat, davon geht man ja offenbar aus
Äh … ja. Davon geht man aus. Nachdem die Amerikaner den Schritt gegangen haben, die betroffenen Regierungen davor zu warnen, dass da demnächst peinliche Daten über sie rauskommen. Und dass sie jetzt nicht hingehen und behaupten, dass das alles gefälscht sei. Das wäre doch die erste offensichtliche Gegenstrategie bei sowas! Jemand zuhause, Herr Leyendecker?
Ich bin ja schockiert, dass Greiner und Leyendecker Wikileaks ernsthaft vorwerfen, sie hätten ihnen nicht auch noch ihre journalistische Arbeit der Quellenprüfung und -bewertung abgenommen. Das sagt mir ja mehr über den Journalismus in Deutschland als ich an der Stelle wissen wollte. Die sind offenbar gar nicht mehr gewohnt, Rohdaten reinzukriegen und selber bewerten zu müssen. Alles, was die publizieren, ist offensichtlich schon vorgedacht und -bewertet. Krass. Und dann wundert man sich auch nicht mehr, wenn der Leyendecker fragt, wie gefährlich das Internet eigentlich sei. Weia.
Ein Höhepunkt ist auch, als Leyendecker da plötzlich in das Territorium von Verschwörungstheorien absackt und meint, das sei alles purer Antiamerikanismus, was Wikileaks da betreibe. Tja, Herr Leyendecker, da hatten sie aber mit Herrn Kompa den falschen Gesprächspartner, der hat auf dem Gebiet mehr Erfahrung :-)
Hier ist noch ein Greiner-Highlight auf den Einwurf, dass investigativer Journalismus ja brotlos und aussterbend sei:
Wenn etwas wenig nutzt [investigativer Journalismus], muss ich es nicht durch etwas absolut Nutzloses [Wikileaks] ersetzen!
Ab 31:00 wird es auch nochmal lustig, als dieser Greiner dem staunenden Publikum erklärt: neinnein, das ist keine Spionage, wenn jemand Informationen aus vertraulichen Gesprächen an eine fremde Macht verrät. Äh, … sondern?
Bei allem Gelächter sei aber darauf hingewiesen, dass sie die Merkel-Nachfolgerin ist, wenn es nach der Union geht. (Danke, Martin)
Update: Der erste Entwurf kommt rein.
Update: Noch ein paar mehr Entwürfe. Das hier böte sich wahrscheinlich auch als Quelle an.
Update: Nicht Teil unserer Kampagne, schon etwas älter, aber passt irgendwie doch: Guido in Aktion. Sowas schwebte mir ja mit unser Familienministerin vor. Oder von mir aus könnte auch jemand ihre berühmte Kohl-Groupie-Aussage photoshoppen. So ala Jabba + Leia. Den Twi-Lek könnte man ja westerwellen.
Update: Geht weiter. Der hier hat auf einen schön vorwurfsvollen Gesichtsausdruck geachtet, das eignet sich schön als Thread-Illustration bei *chan.
Update: Hier ist noch ein schöner.
Update: Auch Frau von der Leyen hat geeignetes Bildmaterial hinterlassen :-)
Update: Hiernoch ein Instant-Klassiker mit Beckstein (WIE GEIL!!), und hier hat jemand das Köhler-Zensursula-Foto verwurstet. Und hier ist noch ein schöner Guido bei der Arbeit
Update: Und noch zwei. Ich fürchte, ein gutes mit Pferd werden wir nicht kriegen. Sie hat es ja auch selber gesagt.
Update: Noch einer aufm Sofa
Oh übrigens, weil mir Leute schreiben, dass die jetzt Schröder heißt und nicht mehr Köhler: weiß ich. Aber so leicht kommt die mir nicht davon. Ich sage auch noch "Blackwater" und nicht "Xe".
Update: Habe auch mal eines zusammengestümpert :-) Da könnte man bestimmt auch noch einen Ausdrucken-Witz unterbringen.
Update: Hier ist noch einer mit Merkel und hier versucht jemand eine T-Shirtisierung. Ich fürchte, das wird nicht so einfach, daraus ein schönes Shirt zu machen. Wer läuft schon gerne mit einem Shirt mit einem bekennenden Kohl-Groupie herum. Das muss schon ein echt überzeugendes Motiv werden. Ideen?
Hier hat noch jemand die komplette FDP zu einem Gesamtkunstwerk vereint, und hier gibt es noch eine Jogging-Einsendung und hier hat jemand ein Gespräch zwischen Zensursula und Frau Köhler belauscht.
Update: wenn es keine Pferdebilder gibt, muss man sich halt eines photoshoppen :-) Das läuft aber außer Konkurrenz, weil wir die ja mit Dingen beschimpfen wollen, die sie wirklich getan haben.
Update: Hier ist noch ein schöner mit Angie und Arnold und hieraus könnte man vielleicht auch anderweitig was machen. Oh und hier gibt es eine Zensursula mit Pferd und noch eine. Und hier ist noch ein toller Guido.
Update: NEIN WIE GEIL, jemand hat es tatsächlich gemacht! Ladies and Gentlemen, der Kohl-Groupie-Photoshop mit Twi-Lek-Westerwelle!
Update: Letzte Update-Runde (für heute): Guido golft, Kristina und Karl, schönes Party-Bild, LOLCAT (das schreibt man "Schwarz-Geld", sonst wirkt es nicht!), und als T-Shirt-Rohling vielleicht den hier und als Rohmaterial ein Wetten-Dass-Bild.
Update: Und noch ein paar Einsendungen: ein Comic mit Merkel, Jung und Köhler, und hier noch ein Prachtbild mit Angie und Guido bei der Arbeit, hier einer über Griechenland (der braucht noch ein schöneres Bild finde ich) und hier hat jemand Dirk Niebel bei der Arbeit gefilmt. Nein, nicht er hat gearbeitet. Wo denkt ihr hin. Er war in der Nähe von Arbeit.
Dem ist in der Tat mal wieder nichts hinzuzufügen :-) (Danke, Gerhard)
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.*strike*
Update: Köhler kommt ja alphabetisch in der Tat direkt nach Koch. Vielleicht waren das zwei Kompromatkisten, wie damals das Berliner Telefonbuch, das war A-K und L-Z. Vielleicht ist es hier A-J und K-Z und sie haben bei der zweiten Kiste angefangen? Die nächsten wären dann wohl Lammert und Merkel. *freu*
Update: Comedy Gold am Rande:
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
LMAO!
Update: Die Alternativverschwörungstheorie lautet, dass Axel Springer Schuld ist, denn die wußten gestern schon was. Leider war das mal wieder auf Axel Springer Niveau recherchiert, denn Bundespräsidenten müssen mindestens 40 Jahre alt sein.
Update: Die offizielle Meldung ist da, und die sagt, dass er wegen seiner Afghanistan-Militärdoktrin-Äußerungen zurücktritt. Au weia. Dann trifft mich ja sogar eine gewisse Mitschuld. Da muss ich mir dann die Frage stellen, ob ich da nicht schon früher was hätte machen können. Da werde ich aber schlecht schlafen heute nacht…
Update: Oh und ja richtig, zwischen Lammert und Merkel kommt "Leyen, von der". Die hatte ich immer unter Z wegsortiert *hust*
Wolfgang Schäuble sieht zusammen mit Ursula von der Leyen "erheblichen Spielraum" für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen, aber wenig Hoffnung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler EbeneWelch überraschende Wendung!1!!
Dartmann hatte am Sonntag eine „vollständige Aufklärung im Interesse der Opfer“ angekündigt. Der Orden hat Ursula Raue, lange Jahre Vorsitzende der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“, mit Ermittlungen beauftragt."Innocence in Danger", wir erinnern uns, ist die Hilfsorganisation, der Frau von und zu Guttenberg angehört, die hinter Herr Guttenbergs plötzlichem Involvement beim Internetzensieren vermutet wird, und die beim Rückverfolgen nicht belegter Zahlen zum Thema Kinderpornographiemarkt im Internet aus der Schmierenkampagne der Frau von der Leyen als Quelle auffiel. Z.B. der angebliche Millionenmarkt, den es da angeblich gibt, und den Zensursula immer rührig austrocknen wollte. Und DIE tauchen jetzt als Vertuschungsbeauftragte in Sachen Kindesmißbrauch auf? Bei einer PR-Kampagne, mit der sich die Jesuiten jahrzehntelang zurückliegende und ihnen seit dem bekannte und nicht bearbeitete Missbrauchsfälle mediengerecht vom Hals schaffen wollen?! Von einem Interesse an Aufarbeitung kann ja wohl keine Rede sein, nachdem die da zwanzig Jahre drauf gesessen haben, und einen geständigen Missbraucher zur Jugendarbeit (!) aufs Land geschickt haben. Das wäre in der Tat eine lobenswerte journalistische Aufdeckleistung gewesen.
Schade nur, dass es da jetzt nicht mehr steht. Und dass da jetzt auch nicht steht, warum das da nicht mehr steht. Beim Googeln kann man finden, dass Ursula Raue tatsächlich Präsidentin von "Innocence in Danger" war (bzw, immer noch ist? Deren Webseite ist nicht hilfreich…).
Nun, vielleicht hat der Focus das gelöscht, weil es eine Falschinformation war. Könnte man denken, bis man dieses Interview beim Deutschlandfunk von heute mit Frau Raue zum Thema findet. Wieso hat der Focus das also weggemacht?
Update: Jemand twittert rum, ich hätte da bloß "den Link verwechselt". Das ist eine Lüge. Ob das das Focus-Schadensbegrenzungs-Team ist?
Und die neue Familienministerin, Kristina Köhler, ist eine Jung-Hardlinerin ohne Kinder, die sich auch schon für Internetzensur ausgesprochen hat. Das rundet das Bouquet der Verlierer im Kabinett auch viel besser ab als Zensursula. Der Jung hätte auch im Amt bleiben können, das hätte zum Stil dieser Regierung gepasst. Auf der anderen Seite ist Verteidigungsminister ein Posten mit Karriereendegarantie, das hat bisher noch so gut wie niemand politisch überlebt. Da schiebt man die Leute hin, die man keinesfalls in irgendwelchen anderen Ämtern sehen will, wo sie womöglich noch Schaden anrichten könnten.
Aus meiner Sicht ist das Kabinett jetzt perfekt. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung von dem Ressort, das er bekleidet. Weitermachen.
Update: Falls jemand zu faul ist, auf den Link oben zu klicken, zitiere ich das hier mal:
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
Einzelne haben die Köhler schon als "die Sarah Palin der CDU" bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.
Man müsse der "starken Täter-Lobby" für Kinderpornos im Netz eine "Lobby für Kinder und Jugendliche" entgegensetzen, so der Jugendmedienschutzbeauftragte des Deutschen Kinderschutzbundes, Ekkehard Mutschler.Mann über Bord! Mann über Bord!!
Update: Nur mal der Vollständigkeit halber: Diese selbsternannten Internetzensoren haben ihr tolles Projekt übrigens umhergereicht wie sauer Bier, und sind sogar bei der Gesellschaft für Informatik und beim CCC (!!) vorstellig geworden. Wir haben dankend abgelehnt. Ein Glück, dass ich da nicht am Telefon war, ich hätte denen ins Gesicht gelacht.
Update: Es gibt übrigens auch eine Webseite zu "White IT", "whiteit.de". Betrieben laut Impressum von Microsoft Deutschland. Und läuft nur mit Microsoft Silverlight. Auf Deutsch: die nutzen das als Werbeplattform für ihren glücklosen Flash-Konkurrenten. Tolle Wurst.
Dazu kommt, dass die Community in den vergangenen Jahren so enorm gewachsen ist, dass es erstaunlich ist, wie gut wie gut das System der Selbstregulierung noch funktioniert.Ich frage mich, von welcher Wikipedia er da redet. Ich habe da keine Zahlen, aber die Presseberichte der letzten Jahre sprachen eher von rückläufigen Trends. Und dass die Selbstregulierung noch funktioniert, das ist ja gelinde gesagt auch … kontrovers.
Übrigens möchte ich darauf verweisen, dass Frau von der Leyen mit ihrem Stoppschild zwar baden gegangen ist, aber in der Wikipedia lebt das Stoppschild weiter, verstärkt noch durch das folgende Schäuble-Channeling:
Sie werden von mir und anderen Mitarbeitern beobachtet!Ich hielt das ja erst für eine Satire.
Update: Um nicht immer nur zu meckern: Mein Freund Maha hat sich mal konstruktive Gedanken gemacht, und schlägt vor, "Admin" als Position abzuschaffen und die Löschrechte auf die Sichter zu übertragen. Bei denen gibt es anscheinend deutlich weniger Missbrauch als bei den Admins. Die Idee ist, dass jeder Sichter werden kann, wenn er eine bestimmte Quote an konstruktiven Änderungen in letzter Zeit vorweisen kann. Wer mißbraucht, verliert die Rechte wieder. Außerdem empfiehlt er statt Löschen das Verschieben in einen besonderen Namensraum. So was ähnliches habe ich auch mal vorgeschlagen, und das kann man auch verbindern. Statt Löschen ein Banner einblenden: "Diesen Artikel haben wir gelöscht, weil er unseren Qualitätsanforderungen nicht genügt hat; klicken Sie [hier], um ihn trotzdem anzugucken".
Update: Mein Freund Henryk hat versucht, an dem Stoppschild zumindest mal eine Rechtschreibfehler-Korrektur vorzunehmen, und als dann nach ihm ein Vandale kam, wurden beide Änderungen zurückgenommen und jetzt ist die Seite mit Fehler "geschützt". *facepalm*
Update: Jetzt hat sich ein Admin erbarmt. Die History ist lustig. Henryk war nicht der erste.
Update: War kein Admin, und der Artikel war nur "halbgesperrt".
Außerdem ist die Löschung von MOGIS bestätigt worden, mit folgender zeitlosen Facepalm-Begründung:
Kein Fehler zu erkennen; Relevanz des Vereins abseits der Blogosphäre und kurzzeitiger Medienpräsenz nicht erkennbar. --PDD, 17:27, 17. Okt. 2009 (CEST)Zum Kontrast mal ein paar Artikel, die von PDD editiert wurden, und ja mal jeder für sich selbst klären kann, was seiner Ansicht nach relevanter für eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern und der Wikipedia ist, MOGIS oder der jeweilige Artikel. Und, äh, abseits der Blogosphäre und kurzzeitiger Medienpräsenz?! Das ist mehr als man z.B. von Uwe Barschel sagen kann.
Aber der eigentliche Lacher ist, dass ich doch hier erwähnte, dass es für den CCC auch keine belastbaren Primär- oder Sekundärquellen für die Anzahl der Mitglieder gibt. Da hat jetzt tatsächlich jemand einen Löschantrag gestellt, der niedergeschlagen wurde, aber den Nachhall können wir spüren, denn beim CCC kommt gerade die folgende Email an:
ich interessiere mich für die Mitgliederzahl Ihres Vereins. Ich konnteNach kurzem Brainstorming, wie wir darauf am besten antworten, ging die folgende Antwort raus:
Ihrer Homepage jedoch keine Angabe dazu entnehmen.Könnten Sie mir die Zahl mitteilen? Ggf. wäre auch eine Publikation
auf Ihrer Homepage interessant.
vielen Dank fuer Ihre freundliche Anfrage, leider veroeffentlichen wir unsere Mitgliederzahlen nicht auf unserer Webseite, da wir die Verwertung als Primaerquelle fuerchten.:-)
Update Krass, jetzt hat auch noch ein Rambo-Admin den Mogis-Benutzer gelöscht.
Update: Jemand hat die Mogis-Erwähnung wieder zurück editiert. Yeah! Edit Wars!!
Update: Beim Zensursula-Eintrag haben sie Mogis auch rauseditiert, und es war wieder der User "Minderbinder", der gerne als Admin wiedergewählt werden möchte.
Beamten gegenüber sagten Demonstranten, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. "Sie hatten allerdings keinen Versammlungsleiter", sagte eine Polizeisprecherin. Mitgebrachte Plakate zeugten nicht von einer spontanen Demonstration.Unglaublich. Fegt diese CDU endlich aus allen Ämtern, solange noch Reste von unserem Land übrig sind! Hier ist der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wo allerdings die Anzeige nicht erwähnt wird. Warum auch, das ließe ja die Union schlecht aussehen. Für Informationen muss man daher zu den Bloggern gehen.
Die offizielle Position in letzter Zeit ist: "die vom CCC sollen uns mal einen Alternativvorschlag machen, wenn sie nicht wollen, dass wir das Internet zensieren".
Das ist in mehrerlei Hinsicht eine Frechheit und fiese Schweinerei. Erstens: der gesamte Wahlkampf-Aktionismus (denn mehr ist es ja nicht) mit der Kinderpornographie fußt ja auf der Lüge, dass Kinderpornographie ein Wachstumsmarkt sei, dass es da täglich mehr Material gibt, und dass man da doch endlich mal was tun muss, um das einzudämmen. Die Realität könnte dem nicht krasser widersprechen. Es gibt keinen "Markt", eher eine Tauschbörse. Das Gros des getauschten Materials ist steinalt. Die Szene stagniert oder ist gar rückläufig.
Die Ansage, dass wir mal Alternativen nennen sollen, impliziert — sollten wir darauf eingehen — einen Konsens, dass es da ein wachsendes Problem gibt. Und das ist schlicht nicht so.
Aber selbst wenn wir das mal außen vor lassen: jedes Missbrauchsbild im Internet ist ein Bild zuviel, das sieht auch der CCC so. Daher haben wir im Februar 2009 eine Email an Zensursulas Ministerium geschickt, wo wir ihnen Hilfe bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie angeboten haben. Die haben den Eingang bestätigt und das zu den Akten genommen und sich nie wieder gemeldet. Die Email war vom 12.2. Das selbe Angebot gab es am Vortag im persönlichen Gespräch mit Frau von der Leyen höchstselbst.
Ihr seht also: auf jeder Ebene ist das ein transparentes Lügengebilde, auf das hoffentlich niemand hereinfallen wird, der sich auch nur oberflächlich Gedanken zur Thematik gemacht hat.
Oh und mal als Vergleichswert: Schäuble traut den Amerikanern.
Das muss stimmen, denn ich habe es im ehemaligen Nachrichtenmagazin gelesen!
Und wem kann man glauben, wenn nicht denen? Und auch bei der Zensursula-Umfrage (Seite 3 selber Artikel) haben wir fiesen Hacker fies eine "Vote-Manipulation" gefahren. Allerdings:
Bis zum Zeitpunkt der Vote-Manipulation gaben über 50 Prozent der Leser von der Leyen eine Sechs. Das reißt natürlich auch die Durchschnittsnote nach unten: Die Ministerin erhält einen Wert von 4,5.Was ich ja am schockierendsten finde: 800 Leute sollen Ulla Schmidt eine 1 gegeben haben. Und DAS soll KEINE Manipulation sein?!? So viele Kinder hat die doch gar nicht!
Update: Oh nein! Ist mein blog jetzt ein Hackertool?
Nachdem sich das ziemlich schnell als peinlicher Griff ins Klo herausgestellt hat, hat Zensursula noch einen draufgesetzt und behauptet, in Indien seien Kinderpornos legal. Das hat inzwischen sogar die Indische Botschaft zu einer Stellungnahme genötigt. Nicht nur wirft uns diese Person innenpolitisch ins Mittelalter zurück, auch außenpolitisch hinterläßt sie einen Scherbenhaufen.
Und ich habe eine Theorie dazu. Bei Umfragen glauben regelmäßig erschütternd viele Leute, dass die von der Leyen zur SPD gehört. Gut, SPD, CDU, alles die selbe gemeingefährliche Mischpoke, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt mal drüber nach.
Sicherheitsexperten glauben, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland erheblich gestiegen ist. Islamisten könnten mit einem Attentat in Deutschland versuchen, die Bundeswehr aus Afghanistan zu vertreiben.Nee, klar, weil die Bundeswehr so einen immensen Impact hat in Afghanistan!1!! Oh und weil es so viel einfacher und ressourcensparender für die Terroristen ist, uns hier anzugreifen, anstatt in Afghanistan eine Bastelbombe auf der Straße liegen zu lassen.
Was mich daran am meisten schockiert: ausgerechnet der Leyendecker läßt sich vor diesen schmutzigen Karren sparren? Der erschien mir bisher nicht auf den Kopf gefallen zu sein. Seufz.
Humoristisch besonders wertvoll ist das folgende Bit:
Der Sicherheitsbeamte verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Damals habe es "ähnliche Hinweise und Anzeichen" gegeben. Nach der WM stellte sich heraus, dass zwei Männer Anschläge auf Züge in Deutschland mit Kofferbomben geplant hatten.Ja! Sie bringen tatsächlich die "Kofferbomber"! Unglaublich!
Oh, und bevor ich es vergesse: WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!1!!
Ich bin mal gespannt, ob die Grünen genug Arsch in der Hose haben, ihn dafür rauszuschmeißen oder zumindest öffentlich zu rügen.
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor KinderpornoseitenIn der Printausgabe heißt es hingegen:
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von KinderpornografieDas war ja leider nur eine Frage der Zeit, dass sie ihre Inhalte auf die Zielgruppe ausrichten. CNN macht das ja auch. Wenn man CNN in Europa guckt, kriegt man größtenteils Nachrichten. Wenn man CNN in den USA guckt, kriegt man Celebrity Gossip und sie lesen SMS-Leserbriefe und Twitter-"Meldungen" vor. Und jetzt bringen sie halt in der Printausgabe die Formulierungen für die Internetausdrucker und im Internet die Formulierungen für die Internetnutzer.
Update: Die Zeit dementiert. Bedauerliches Mißverständnis, nur online korrigierbar. Na wollen wir mal gerade so nochmal durchgehen lassen. :-) (Danke, atoth)
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:
Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muss das überall im Lande abgehen!
Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so :) Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:
Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.
Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!
Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
Update: Die sächsischen Piraten haben ein Video der spannenden Stelle auf Youtube gepackt. (Danke, Jan)
Die Ministerin sah sich dann wohl zu einer wütenden Gegenrede genötigt und schimpfte, die Studenten sollten ihre Energie lieber in die Bekämpfung von Kinderpornographie als in Proteste stecken (right back at you, Ursula, was hast du eigentlich die ersten drei Jahre deiner Amtszeit gegen Kinderpornographie unternommen?).
Kleiner Spaß am Rande:
Ich saß dabei noch mit älteren Herrschaften am Tisch, die uns zwar nicht unterstützen aber doch recht gemäßigt waren, und einer von denen (ein Jurist) meinte, die Botschaft sei nicht rüber gekommen und würde den Eindruck erwäcken, die Studenten wären dafür, einfach nichts zu tun. Natürlich hat er auch erzählt, dass damals, in den 70ern, zu seiner Zeit, wäre das ganz anders verlaufen etc.Und im Grunde stimmt das ja. Weite Teile der Bosse heute haben bei den Studentenprotesten der 70er Jahre mitgemacht. Wir haben da viel Gemeinsamkeiten, die man nur mal aufarbeiten müsste, um diese Leute zu mobilisieren und auf unsere Seite zu bringen.
Update: Hier gibt es eine Transkript dessen, was sie da gesagt hat. Achtung: Spucktüten bereit halten! Sie hat sich nicht entblödet, da tatsächlich den CCC anzugreifen:
Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten [Ruf: Das ist doch widerlich!], das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.
Und weiter unten:
Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?)]
GENAU SO sieht das nämlich aus. Wir sind Schuld daran, dass diese Bilder im Internet sind und bleiben. Wer denn auch sonst. Sehr schön, dass sie das so klar geäußert hat.
Im Übrigen möchte ich mal darauf hinweisen, wie blank da die Nerven liegen, wenn sie sich davon so aus dem Konzept bringen lässt. Vor ein paar Tagen hieß es noch, alles sei in trockenen Tüchern und sie hätten sich alle geeinigt. (Danke, Sergej)
Un dann kommt er mit so dreisten Lügen wie:
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte.WTF? Infrastruktur? Kann es wirklich sein, dass der Rath das so dermaßen gar nicht verstanden hat, dass er sich hier vorstellt, das BKA hat dann auf allen Servern einen Trojaner sitzen und löscht ungefragt Dateien? Gut, so weit sind wir von den Trojanern ja leider nicht entfernt, aber wenn er sich mal vor dem Trollen informiert hätte, wüßte Herr Rath, dass in der Praxis jede interessierte Privatperson Kinderpornographie im Internet löschen lassen kann, indem sie dem Provider Bescheid sagt, bei dem der Server steht. Wenn der nicht reagiert, sagt man dessen Upstream-Provider Bescheid. Bzw muss das BKA das alles gar nicht machen, die müssen einfach nur der Polizei vor Ort Bescheid geben, und die macht das dann — oder sie kriegt ein Verfahren wegen Untätigkeit oder eine Klage wegen Strafvereitelung im Amt ans Bein. So einfach ist das.
Noch mal zum Mitmeißeln, Herr Rath: Kinderpornographie löscht nicht das BKA. Das BKA sagt entweder dem Provider Bescheid, der rückt dann Koordinaten der Uploader heraus und nimmt den Server vom Netz. Oder das BKA beschlagnahmt den Server samt Platten und guckt selber in die Logs. Im ersten Fall haben wir den Provider als neutralen Schutzwall gegen Missbrauch, und im zweiten Fall merke ich, wenn meine Platte beschlagnahmt wird, und habe rechtsstaatliche Mittel, um dagegen vorzugehen. Das ist bei einer geheimen Zensurliste so nicht gegeben.
Und, Herr Rath, niemand beim CCC oder der Anti-Zensur-Kampagne ist dafür, Kinderpornographie im Internet zu belassen. Daher ist es auch eine Anti-Zensur-Kampagne, und keine Kinderporno-Legalisieren-Kampagne.
So langsam muss man sich ja echt fragen, ob der wirklich die Zusammenhänge alle nicht versteht, oder ob der ein Maulwurf der Guttenbergs oder Leyens ist.
Update: Oh und ein Detail noch: Kinderpornographie hosten ist heute schon verboten. Und mehr noch: das BKA muss dagegen vorgehen, wenn sie davon hören. Das heißt: wenn das BKA die Daten hat, um eine Site auf die Zensurliste zu tun, dann hat sie auch genug Daten, um die Löschung der Site betreiben zu können und zu müssen, und zwar ohne Verzug. Die Zensurliste ist also völlig überflüssig, weil die Sites eh gelöscht werden müssen. Und das sind bestehende Gesetze, nach denen Kinderpornographie im Internet nicht angeboten werden darf! Die neuen Gesetze, mit denen Frau von der Leyen sich da gerade für den Wahlkampf in Szene zu setzen versucht, sind völlig überflüssig. Und sie sind außerdem auch noch schädlich.
Update: Christian Rath hat mir eine Mail geschrieben, in der er bittet, zur Abrundung des Bildes auch auf diesen Artikel von ihm zu verweisen, in dessen Kontext der Kommentar zu lesen ist. Den Artikel hatte ich in der Tat nicht gesehen. Bildet euch also ein Bild. Ich bin noch nicht überzeugt, weil der Artikel ein bisschen wie eine Faktenliste klingt, den man schreibt, weil das Wikipedia-Neutralitätsgebot einen dazu zwingt (mal metaphorisch gesprochen), und der Kommentar ist dann, wie man das wirklich sieht, was man dann blogt oder unter Freunden beim Bierchen ausspricht.
Oh und noch ein Detail: die ISPs werden jetzt schon mit Faxen vom BKA bombardiert, wo das BKA sie ohne jede Rechtsgrundlage dazu bewegen will, Seiten von angeblichen islamistischen Terrororganisationen zu blockieren.
Das ist also wie immer noch viel schlimmer als es von außen aussieht.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.Schon nach Minuten waren die ersten Seiten weg. Drei davon waren in Deutschland gehostet. Alvar Freude hat also innerhalb einem Tag mehr für den Kinderschutz in Deutschland getan als Frau von der Leyen und das BKA zusammen in vier Jahren.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.Das deckt sich ja genau mit den Erwartungen an die Zensurlisten. Keiner der Provider war informiert, dass er auf "Kinderporno"-Internetzensurlisten gelistet war.
Der interessante Punkt daran ist, dass es weniger Aufwand für das BKA wäre, dem jeweiligen Provider eine Email zu schreiben, als irgendwelche verschlüsselten URL-Listen an die ISPs rauszuschicken. Und dann wären die Seiten auch tatsächlich weg und nicht nur ein Schild davor gestellt.
Nach der gescheiterten GSG-9-Aktion zur Geiselbefreiung auf der "Hansa Stavanger" vor Somalia fordert der CDU-Politiker eine Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel: mehr Rechte für die Bundeswehr.Aha. Erst den Bürgern die Rechte wegnehmen und sie dann der Bundeswehr geben, ja? Prima.
Ist euch eigentlich aufgefallen, dass die Merkel die letzten Wochen nichts gesagt hat? Ihr Kabinett ist nahezu komplett Amok gelaufen und sie sagt … nichts? Es gibt dazu aus meiner Sicht zwei Erklärungen. Entweder will sie ihren Ministern die Möglichkeit geben, sich im Wahljahr zu "profilieren". Das könnte sein. Der Merkel traue ich zu, dass sie das für positiven Wahlkampf hält, was die Minister da abziehen gerade.
Ooooder, und das halte ich inzwischen für wahrscheinlicher: sie gibt denen genug Seil, damit sie sich hängen können. Niemand hat in der CDU so viele Leichen im Keller, bei denen noch der Giftdolch im Rücken steckt, wie die Merkel. Die Frau ist die unangefochtene Meisterin im Dolchstoß. Was ich also gerade glaube: Guttenberg und von der Leyen sind ja ihre Konkurrenten in der Partei. Die Merkel hat denen jetzt genug Material, um die klein zu halten. Glaubt ihr nicht? Guckt mal, wie toll der Schäuble innerparteilich voran gekommen ist, seit die Merkel ihn mal öffentlich hat machen lassen. Gilt der jetzt noch als potentieller Kandidat für irgendwas außer der Rente?
Update 20090507: Und schon wieder eingestellt. Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich!1!!
Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten.Auch die CDU hat das vor, nur aus wahlkampftaktischen Gründen noch nicht so schnell. Und NOCH schlimmer:
Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."Wer hat diese ganzen Verräter eigentlich auf ihre Posten gewählt?!? Das kann ja alles nicht wahr sein.
Zur Erinnerung: unter Jugendpornographie fallen Teens, die sich mit dem Handy gegenseitig beim Baden aufnehmen, genau so wie Models, die ein 80jähriger verkalkter halb blinder Richter für unter 18 halten könnte, wenn er die Augen zukneift. Kurz gesagt: über 80% der Nicht-Fetisch-Pornographie auf dem Markt.
Und vielleicht möchte mir mal jemand erklären, wie Internetzensur diese Kinder vor Missbrauch geschützt hätte. Niemand hat so gute Internetzensur wie China und trotzdem werden da Kinder mißbraucht.
Update: Na SO eine Überraschung, die "Jugendexpertin" ist im Schützenverein! Danke an Holgi für den Hinweis :-)
Ich muss mich erst mal beruhigen hier. Wie krass ist DAS denn bitte?! Eine "Jugendexpertin" im Schützenverein?! Klar, an Pornographie sterben mehr Leute als an amoklaufenden Schützenvereinsinsassen!1!! Man muss ja auch die Spätfolgen im Auge behalten! Wer sich Pornos anschaut, der empfindet Sex am Ende vielleicht noch als etwas schönes, das man zur Entspannung tut, und nicht als eheliche Pflicht für die ansonsten hinterm Herd bleibende Zuchtstute mit sieben Kindern. Nicht jeder kriegt genug EU-Agrarsubventionen, um sich Kindermädchen leisten zu können.
Wie ulkig ist es doch, wenn gleich nach den von Westphalen die erlauchte Familie von der Leyen als Nummer 2 die größten Subventionsbrocken der EU einstreichen kann.Es geht dabei um die EU-Agrarsubventionen, bei denen unsere Regierung plötzlich Datenschutz wahren will, nachdem sie vorher alle Bürger mit Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz entkleidet hat. Aber wenn es um die Junta geht, dann spielt Datenschutz plötzlich eine Rolle. Unglaublich.
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen betonte, dass das Gesetz bei der Frage der Technik der Sperren über die zunächst mit fünf Providern am Freitag abgeschlossenen Verträge hinausgehe. So werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten.Das wird jetzt niemanden überraschen, der dieses Blog liest.
Highlight:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde. Zumindest in den feuchten Träumen unserer Junta.
Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er am Vorabend des Massakers um 19.30 Uhr das Spiel gestartet und um 21.40 Uhr seinen Computer abgeschaltet. In dem Spiel geht es darum, in einem fiktiven Land einen Waffenhändler auszuschalten. Auch die Killerspiele "Counter-Strike" und "Tactical Ops" - auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe - wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen.Äh… wie meinen?! *facepalm*! *headdesk*! OH DIE SCHMERZEN!!!Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant deshalb, den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren.
Im Übrigen hat Andreas thematisiert, wie das denn mit der freien Entfaltung der Sexualität Minderjähriger ist, und bekam die Zusage, dass sowas nicht betroffen sei (das Beispiel war ein Blog von schwulen SM-Teenies).
Dann war da noch jemand von der Zeit da, der gefragt hat, warum es denn in Deutschland nur einen Staatsanwalt gibt, der sich mit dem Thema beschäftigt.
Von der Gegenseite war ein Europol-Fuzzy da, der da was von "Präventive und repressive Maßnahmen gehen Hand in Hand" gefaselt hat.
Update: Oh, und Andreas war auch derjenige, der ihr das "unterirdische" Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter die Nase gehalten hat.
"Wir brauchen zwei, drei Mutige, die vorangehen, und die gab es bei dem Treffen", sagte die CDU-Politikerin am heutigen Donnerstag in Berlin.Da kommt mir ja das Mittagessen wieder hoch
Nicht dass ich Glücksspiel gutheissen würde, aber "wenn ihr es macht, ist es verboten, aber wenn wir es machen, heisst es Lotto" geht gar nicht.
Und glaubt mal gar nicht, dass das ein Einzelfall ist. Das ist ja genau der Grund, wieso von der Leyens Pläne schlecht sind. Weil das sofort für solchen Mumpitz benutzt wird.
Und sobald einer so eine schlechte Idee hat, springen auch die anderen auf: Auch in Kanada fordern Ewiggestrige Internetzensur. Seufz. It was nice while it lasted.
"Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab", sagte die CDU-Politikerin dazu der Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe). Die dafür nötigen Gesetzesänderungen seien bereits in "Abstimmung mit dem Innen-, Justiz- und dem Wirtschaftsministerium".Wenn ich so einen Satz höre, fällt mir nichts mehr ein. Die ist auch noch STOLZ auf ihre Beratungsresistenz! Und merkt gar nicht, dass sie sich da vor den Rollst… äh Karren hat spannen lassen. Zum Heulen, dieses Land.
Bei der bisherigen Auswertung der beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen weiteres kinderpornografisches Material.In mehreren Fällen? Also… in dreien? Oder doch nur zwei? Immerhin, die Ermittlungen dauern noch an, den 2700 Videokassetten müssen ja auch erst mal durchgeguckt werden. Und 17000 DVDs. Und 250 PCs. Und am Ende sind die meisten unschuldig, aber kriegen das Stigma von der Kinderporno-Hausdurchsuchung nie wieder weg.
Und jetzt wollen diese Leute das Internet zensieren. Na mit dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte, das MUSS ja toll werden! Und NIE würde unsere Junta dann mit einer bestehenden Infrastruktur noch andere Dinge tun. Das sieht man ja z.B. bei Tollcollect.
Der Tag danach ist gewöhnlich der Tag der Warner und der Rechthaber, die stets routiniert allergrößte Gefahren beschwören. Wenn ein Ereignis nicht eintritt, haben sie durch ihren Warnruf die Katastrophe verhindert. Und wenn es doch kommt, haben sie es ja schon lange vorausgesagt.Sehr schön gesagt.
Und wenn wir schon beim Kabinett sind: wieso kriegt eigentlich die von der Leyen so viel Kloppe? Die Frau bemüht sich immerhin. Ich finde auch ihre Vorstöße gar nicht so schlecht. Wenn man das mit Totalschäden wie der Schmidt oder dem Schäuble vergleicht, oder Nattern wie der Zypries, dann ist die Frau geradezu der Silberstreifen am Horizont unserer Junta.
