Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
New hotness: AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro Demogeld (die Meldung ist von 2018), weil sonst keiner demonstrieren kommen würde.
Mir tun ja die Satiriker leid.
Besonders geil ist ja, dass diese AfD-Legende der "Antifa GmbH", die Demogeld auszahlt, und natürlich mit Steuermitteln finanziert wird (weil, äh, natürlich wird sie das!!1!), so groß geworden ist, dass neulich auf Twitter die Antifa GmbH ihre Insolvenz bekanntgab angesichts der völlig überlaufenen Anti-Nazi-Demos. Da konnte selbst der Postillon nur unter größten Mühen noch was verstärken:
"Unsere Fotoabteilung arbeitet ja bereits erfolgreich mit KI, um die Menschenmassen in den Medien viel größer wirken zu lassen, als sie eigentlich sind", so der Antifa-Sprecher. "Dass die Personalabteilung dennoch diesen offenen Castingaufruf im Vorfeld gemacht hat, war rückblickend leider überzogen."Den fand ich persönlich ja super, den Absatz. Aber der nächste ist auch sehr geil:
Nach der Pleite diskutiert die Ampel-Koalition nun, wie es weitergehen soll. Während sich SPD und Grüne für eine staatliche Nachfolgeorganisation im nächsten Haushaltsjahr einsetzen, wünscht die FDP eine Privatisierung mit mehreren konkurrierenden Antifa-Unternehmen, die eigenständig handeln.*wieher*
Sehr schön auch, dass die AfD sich schon Gedanken gemacht hat. Was du selbst denkst und tust, das traust du auch den Anderen zu. Die wussten genau: Wenn die Antifa tatsächlich Demogeld zahlen würde, würden ihnen lauter Rechte mit Demogeld-Anträgen die Türen einrennen. Also haben sie selbst vorgebeugt, dass ihnen das nicht passieren kann:
Die ersten 30 Demonstranten erhalten 50 Euro: Die AfD in Rheinland-Pfalz will Teilnehmern einer Demonstration der Partei in Berlin einen Zuschuss zahlen. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, sagte Parteisprecher Robin Classen in Mainz.Lol, das Budget reicht für 30 Demonstranten? Das ist ja nicht mal eine Busladung! Also so wird das aber nichts mit "wir sind das Volk", liebe AfD. *schenkelklopf*
Oh, eine Frage habe ich noch an die AfD: Bestreitet ihr diese 1500 Euro aus Steuermitteln via Wahlkampferstattung?
Stromtrassen?Anmerkung der Redaktion: Ja, Vattenfall ist auch in Berlin zuständig.
Wo denkst Du hin?Nach der Privatisierung der Stadtnetze haben die privaten Eigentümer diese einfach verkommen lassen und - genau wie die Bahn ihr Schienennetz - auf Verschleiß gefahren.
Die Stadt Hamburg musste nach einem Volksentscheid ihre Energienetze von Vattenfall (sind die nicht auch in Berlin "zuständig"?) zurückkaufen.
Und hat als erstes stadtteilweise die Bürgersteige aufgerissen und die Haushaltsversorgung erneuert.
Stromtrassen? Ja, werden wir sicher brauchen, um den Windstrom von der Nordsee nach Bayern zu bekommen, klar.
Aber solange die Kommunen ihre "mit Milliardengewinn" privatisierten Energienetze von Kapitalisten "bewirtschaften" lassen, spielen die Stromtrassen überhaupt keine Rolle. Mit oder ohne: Flächendeckendes Ausrollen von Wärmepumpen (und Wallboxen für E-Autos) wird erstmal zu (elektrisch) beheizten Gehwegen nach isländischer Bauart führen…
Update: Oh nee warte, stimmt gar nicht, Das Berliner Stromnetz gehört inzwischen wieder der Stadt, die das für teuer Geld und unter hohen Verlusten zurückgekauft hat, nachdem sie merkten, dass der Kapitalismus auf Profitmaximierung und nicht auf Nachhaltigkeit optimiert.
Ab 2005 privatisierte das Bundesverteidigungsministerium die Pflege der Panzer. Man gründete die „Heeresinstandsetzungslogistik GmbH“ und machte einen „Share Deal“ mit der Rüstungsindustrie. Infrastruktur und Leistungszusagen wurden verkauft; dafür versprach die Industrie ein „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“.Der ganze Artikel ist voller solcher Zitate. Und Recht hat er. (Danke, Roman)Danach stieg die Zahl der McKinsey-Berater an – und die der einsatzbereiten Panzer ging zurück. Heute kratzt der Bundesverteidigungsminister mühsam seine wenigen funktionsfähigen Leoparden zusammen.
Wenn sie schon dabei sind, gibt es bestimmt noch ein paar andere Thatcher-Errungenschaften, die man mal zurückrollen sollte.
Update: Oh, ein paar Leser weisen darauf hin, dass nicht Thatcher sondern Blair die Bahn privatisiert hat. Wusste ich nicht.
Update: Wikipedia sagt, Thatcher habe angefangen und John Major hat es vollendet.
Update: Ein Leser formuliert aus:
1) Die Privatisierung der Eisenbahnen war EXPLIZIT KEIN Thema für Margaret Thatcher, weil für sie die Gewerkschaft der Eisenbahner im UK tendenziell die "gefährlichste" aller Gewerkschaften war. Sie war zwar keine Freundin von British Rail, hat aber die Privatisierung der Eisenbahn nicht vorangetrieben. Die Privatisierung von BR war eher eine "Verzweiflungsankündigung" im Wahlkampf von John Major, bei dem man nicht mit einem Sieg rechnete. Und dieser musste dann die Privatisierung in einem Hauruck-Verfahren umsetzen (er musste "liefern").
2) Es handelt sich bei der Bildung von GBR auch nicht um eine Rückverstaatlichung. Vielmehr wird die Art und Weise der Bestellung von Verkehrsleistungen von den Unternehmen zurück in die Hände des DfT gelegt. Damit nähert sich das System der Eisenbahnen sehr stark dem Modell des deutschen Regionalverkehrs, bei dem die Bestellung der Leistungen auch eher staatlich "gesteuert" wird. Die Briten haben in den letzten Jahren schon positive Erfahrungen mit diesem Modell im Großraum London gemacht und denen es nun über das Land aus.
Im Übrigen ist die Infrastruktur schon seit über 20 Jahren im UK wieder verstaatlicht.
In diesem Fall: CTV aus Edmonton, Alberta, Kanada. Das ist nicht mal Quebec, wo der Fokus dieser Freedom Trucker lag. Weia.
Update: Das bestürzt mich gerade ziemlich, diese Meldung. Alberta ist sowas wie das Niedersachsen von Kanada. Da wohnen ein paar Farmer, da passiert nie irgendwas, und Edmonton ist dann sowas wie das Hannover. Wenn es in Kanada mal bedrohliche Dinge gibt, sind die eigentlich immer in Quebec, vielleicht auch im benachbarten Ontario, wo auch die Hauptstadt Ottawa liegt. Wenn in Kanada was passiert, dann praktisch immer in Quebec oder Ontario (beides im Osten) und an der Südgrenze zu den USA, weil da die meisten Kanadier wohnen. Ausnahmsweise vielleicht auch mal in British Columbia an der andere Küste. Alberta liegt dazwischen, ist dünn besiedelt und Edmonton ist nicht mal in der Nähe Grenze zu den USA. Dieser Sender ist der größte Privatsender Kanadas und sitzt in Toronto. Edmonton ist nur eine örtliche Niederlassung. Vielleicht haben die da einfach landesweit die Policy ausgerufen.
Update: Ein Kanadier schreibt mir gerade, dass die Trucker-Proteste aus dem Westen kamen und Alberta und das benachbarte Saskatchewan überrepräsentiert seien. Er meinte auch, Alberta sei eher wie Texas als wie Niedersachsen, weil Niedersachsen noch nicht völlig verloren sei. Alberta lebt von Farmern aber auch, was ich nicht erwähnt hatte, von der Erdölextraktion aus Tar Sands (ein ganz eigenes Katastrophen-Thema). Der Ex-Premierminister kam aus Alberta und war so ein Bible-Belt-Konservativer. Der hat das volle Programm von Privatisierung und Krankenhäuser zumachen wegen zuwenig Profit gefahren.
Bei meinem Bekannten musste die Frau operiert werden. Sie hatte auch schon den Termin bei einer Spezialklinik aber dort waren in der Zwischenzeit die Betten mit COVID-Patienten belegt und so mussten sie sich nach einer anderen Klinik umsehen. Die haben sie auch gluecklicherweise gefunden aber bei der Op gab es Komplikationen und die Frau ist leider gestorben. Frag nicht, wie es den beiden kleinen Kindern jetzt vor Weihnachten geht.Ich finde es wichtig, die Krankenhaussituation nicht Covid anzulasten. Das ist nicht Covid, das sind die ungeimpften Terroristen, die dem Rest der Gesellschaft vermeidbares und unnötiges Leid aufbürden.Versteh mich nicht falsch: Corona ist nicht schuld am Tod der Frau und selbstverstaendlich haette das auch in der Spezialklinik passieren koennen. Aber durch die Covidioten wurde das Risiko unnoetig erhoeht. Wenn Pappnasen ihre Statistiken mit moeglichen Impfnebenwirkungen aufstellen, dann haette ich gerne auch eine Statistik mit den Nebenwirkungen durch unzureichende Impfquote. Und wehe die kommen mir mit fehlendem direktem kausalen Zusammenhang... der ist bei Impfnebenwirkungen doch auch nur statistisch nachzuweisen.
Tschuldichung aber mein Frust musste raus.
Es ist auch Versagen der Politik, die das Gesundheitssystem von non-profit Umlagesystem auf kommerzielles Totaldesaster umgestellt hat und sich jetzt wundert, dass niemand in die Substanz investiert hat, und die Pflegekräfte alle ausgebeutet werden. Als ob das irgendwie überraschend wäre bei Privatisierungen!
Ich kann nur annehmen, dass das Herauskommen der Details zeigen würde, dass der tolle Deal, mit dem sie Wahlkampf für Franziska "Clankriminalität" Giffey machen wollen, dann weit weniger toll aussieht.
Update: Leserbrief dazu:
Was du unerwähnt lässt: Das ist natürlich ein mieses Geschäft, weil es einerseits die seit dem Verkauf ins vielfache gestiegenen Immobilienpreise nicht berücksichtigt und man damit ein Geschenk an die Konzerne macht, andererseits die Eigentümer nach der Privatisierung nichts investiert haben und der Staat dann zusätzlich zu den immensen Kosten auch noch die Sanierung und Modernisierung zu tragen hat - vom Nulleffekt auf den Wohnungsmarkt mal abgesehen, schliesslich sind die ja alle bereits vermietet
Ihr seid aber auch immer so negativ!1!!
Oh, habt ihr euch gefragt, was die Wohnungsbaukonzerne mit den reichen Geschenken der SPD machen werden? Na klar! Wohnungen bauen, die dann auch keine bestehende Mietverhältnisse haben, die die Miete begrenzen würden. Mit Konkurrenz vom Staat ist auch nicht zu rechnen, denn dessen Kohle hat ja die SPD gerade verschenkt, und der Rest wird dann für die Sanierung verbrannt werden müssen.
Verglichen mit der Alternative, dass sie sich Kapital von der Bank holen müssen, ist die SPD viel attraktiver als Geldquelle. Die haben ja keine Ahnung von Werten und prüfen vorher auch nicht, ob man ein seriöses Angebot unterbreitet hat. Denen geht es nur um Props, mit denen sie uns im Wahlkampf ins Gesicht lügen können.
Update: Ein anderer Leser weist darauf hin, das der Staat nach dem Rückkauf auch auf Rückforderungen der Bestandsmieter sitzen bleiben wird.
Dann habe ich schlechte Nachrichten für euch:
Laschet: Merz ist das "wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht"Oder gute, wie man es sieht. Gut, weil sie es vor der Wahl angesagt haben. Da kann man die Großeltern noch umstimmen. Das steht für die Privatisierung des Rentensystems. Wer den wählt und nicht vor Rentenantritt Multimillionär ist, wird ein raues Erwachen haben.
"Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl", sagte Laschet bei einer Videokonferenz mit mehr als hundert Mandats- und Funktionsträgern der baden-württembergischen CDU. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie zu meistern.Oh aber klar doch! Ich weiß sogar schon, wie der Merz das lösen wird!
Woher ich das weiß? Na ich hab bei der Anstalt aufgepasst! Hatte ich die Tage erst verlinkt. Das ist mal echtes Bildungsprogramm, diese Anstalt.
Ich würde da übrigens noch einen vierten Punkt hinzufügen. Deregulierung. Diese ganzen Vorschriften sind dem Kapitalisten doch nur im Weg. So Sachen wie Umweltschutz, Arbeiterrechte, Datenschutz. Das muss alles weg!!
Tja und so kombiniert die Union geschickt die Nachteile von einer Lusche als Kanzler mit den Nachteilen eines Triebtäters in der Exekutive.
Wer die unter diesen Umständen noch wählt, hat es echt nicht besser verdient.
Hah und ich dachte für einen Moment, der Kelch mit dem Merz sei an uns vorbeigegangen! Der eine Lichtblick in dieser ganzen Apokalypse!
Update: Mit Merz' angeblicher Wirtschaftskompetenz ist es übrigens in der Praxis ungefähr so weit her wie mit dem Pazifismus der Grünen.
Dabei hab ich doch neulich erst erklärt, das in der Verbrecherpartei die Worte eine subtil andere Bedeutung haben. Was anderswo Korruption heißt, heißt bei denen Wirtschaftskompetenz. Insofern passt das dann vermutlich doch wieder mit dem Merz und der Wirtschaftskompetenz.
Warum machen die das, werdet ihr euch vielleicht fragen? Nachdem die Privatisierung der Bundesdruckerei so ein Desaster war, dass der Staat sie zurückkaufen musste, nachdem die Bahn immer noch im Besitz des Bundes ist und nachdem die Flughafen-GmbH ein Emmerich-level Debakel war?
Na ganz einfach: Gerade deswegen! Denn Privatrechtliche Firmen im Bundesbesitz fallen nicht unter Transparenzgesetze.
Kurz gesagt: Wenn der Staat eine Firma gründet, dann kann man davon ausgehen, dass sie vorher schon wissen, dass das a) nichts wird und/oder b) sie massiv unlauter operieren werden und keine Transparenz haben wollen. Das ist wie wenn ein Krimineller ein Burner-Phone kauft im Hollywood-Film.
Es lief im Wesentlichen so ab:
Richterin: Kanzleramt, habt ihr jemals Akten von irgendwem zurückgefordert?
Kanzeramt: Nö.
Richterin: Na dann ist hier ja auch kein Gleichheitsgrundsatz verletzt! *Aktezuklapp*
Ich bin einigermaßen schockiert. Was für eine Bananenrepublik ist denn das hier bitte?!
Gaby Weber ist auch entsetzt:
Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.Das ist ja echt nicht zu glauben, was da gerade abläuft.Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten – alle älter als 30 Jahre – einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.
Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg. Hier nochmal die Spendenkonten: Spenden über Paypal an gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055.
Viele Geschäfte sind derzeit auf Behördenanweisung geschlossen. Einige große Handelsketten wie Adidas oder Deichmann wollen deshalb keine Miete mehr zahlen. "Unanständig" und "unsoldidarisch" sei das, meint die Bundesregierung.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber wenn ich "unanständig und unsolidarisch" höre, dann muss ich spontan an die Privatisierung des Gesundheitssektors denken, an Hartz IV und an den Mindestlohn.
Und an die himmelschreiende Inkompetenz des Miet-Handlings gerade. Die sagen einfach:
"Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden", stellte die SPD-Politikerin klar.Ja gut, you had me at "SPD-Politikerin" m(
Wie immer bei denen. Ideologie statt Nachdenken. Mieter sind gut, arm und unschuldig, Vermieter sind böse und gemein. Der Vermieter hat häufig das Mietshaus auf Pump gekauft und muss seine Hypotheken abzahlen. Was glauben die denn, was passiert, wenn man jetzt sagt: Du kannst den Mietern nicht kündigen, wenn sie nicht zahlen können? Dann schiebt man die Insolvenz von der linken Taschen in die rechte Tasche. Da müsste man mindestens sagen: Nichtgezahlte Mieten darf der Vermieter an die Bank durchreichen. Oder so. Zumindest als Härtefallregelung.
Ist das jetzt irgendwie gerechter, wenn die ganzen Läden pleitegehen? Wo arbeiten denn die ganzen Mieter, um deren Schutz es hier angeblich ging?
OK, mal als Gedankenspiel. Nehmen wir mal an, wir könnten es irgendwie schaffen, dass nur die Unternehmen oder Vermieter mit ausreichend Rücklagen belastet werden. Ist das dann gerecht? Dann bestrafen wir die, die ordentlich gewirtschaftet haben, und belohnen die Unternehmen, die mit ihren Profiten lieber Aktienrückkäufe gemacht habe.
Die tun immer alle so, als gäbe es hier einfache Lösungen! Pass uff, Atze, wir greifen einfach dem reichen Mann in die Tasche!!1! Ja super!
Wir können und sollten gerne mal langfristig darüber reden, wieso es eigentlich Leute gibt, die von ihrem Besitz leben können, statt von ihrer Arbeit wie alle anderen. Das finde ich nämlich grundsätzlich unanständig und unsolidarisch, dass das möglich ist. Bei Hartz-IV greifen sie noch dem nackten Mann in die Tasche, und faseln was von "die müssen halt was leisten, wenn sie Geld kriegen wollen", aber daneben stehen Leute, die alleine von ihren Ländereien und Aktienportfolios leben können, von ihren Mietshäusern (die gibt es auch, die Vermieter, die ihre Hypotheken abgezahlt haben), von ihren Patenten. Das sollte man mal grundsätzlich abschaffen. Oder für alle so machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen.
Welcher große Erfolg, fragt ihr? Na der hier:
In nur drei geprüften Jahren hat Toll Collect dem Bund demnach rund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt.Wie? Ach ihr dachtet für den Bund? Hahaha, nee, so läuft das nicht bei Private-Public-"Partnerships". Da gibt es immer einen zahlenden Partner, die öffentliche Hand, und einen Profit machenden Partner, die Privatwirtschaft.
Allein die Bezahlung der Anwälte verschlang knapp eine halbe Milliarde Euro.Seht her, die CSU schafft Arbeitsplätze! Das wollen wir doch gleich nochmal haben! (Danke, Erhard)
Aber das ist ein alter Hut. Mit den Autobahnen laufen die sich doch erst warm.
Nächste Iteration: Schulen.
Doch es geht bei den umfangreichen Grundgesetzänderungen auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden.Das funktionierte so: Der Bund ist pleite, die Länder sind pleite, der Bund will die Autobahnen privatisieren. Die Länder sind dagegen, aber pleite und damit erpressbar. Der Bund gibt den Ländern also ein paar Milliarden, dafür geben die Länder ihren Widerstand auf, und so haben wir jetzt den Salat.
Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt.Ja super!
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?
Diesmal aus der New York Times. Ja, sogar die Amis machen sich über uns lustig! In diesem Fall der immer wieder hervorragende Joseph Stiglitz. Der war mal Chefökonom der Weltbank und hat das schnell mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können und mal die Öffentlichkeit aufgeklärt. Hier ist der Artikel von damals (2001). Dank Stiglitz wissen wir jetzt, dass es innerhalb des Weltwährungsfonds den Begriff "IMF riots" gibt, für die Ausschreitungen, die IMF-Austerity-Programme zwangsläufig nach sich ziehen.
Hier ist der aktuelle Artikel über Griechenland. Er legt direkt mit einem Vergleich zu Indonesien unter Suharto los. Den ganzen Artikel lest ihr bitte von Anfang bis Ende, aber als Teaser möchte ich mal ein kleines Detail zitieren:
Consider the case of milk. Greeks enjoy their fresh milk, produced locally and delivered quickly. But Dutch and other European milk producers would like to increase sales by having their milk, transported over long distances and far less fresh, appear to be just as fresh as the local product. In 2014 the troika forced Greece to drop the label “fresh” on its truly fresh milk and extend allowable shelf life. Now it is demanding the removal of the five-day shelf-life rule for pasteurized milk altogether. Under these conditions, large-scale producers believe they can trounce Greece’s small-scale producers.Nur falls sich jemand gefragt hat, wieso Griechenland ein Problem damit hat, die von Schäuble und Co reingedrückten "Reformen" (INSM-Sprech!) einfach alle abzunicken.Update: Wer sich jetzt denkt, scheiß auf Milch, wichtiger wären eher Sachen wie Flughäfen!, für den habe ich auch was schönes:
Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (heute 21.45 Uhr im Ersten) äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: "Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland."
Ja wie, na klar wird der Profit privatisiert, und für die Schulden haftet der Steuerzahler. Das dürfe ja nun echt niemanden mehr überraschen! (Danke, Oliver)
Die offensichtlichen davon sind Renten, Privatisierung, Mehrwertsteuer-Erhöhung und diverse Posten, die nach Aufräumen klingen.
Da müsste mal jemand rübergehen und jeweils rausarbeiten, auf welcher Grundlage die Eurozone sich da einmischt, und ob die Forderungen zweckdienlich sind.
Gut, geleakt ist jetzt vielleicht nicht das richtige Wort. Aber so fühlt es sich ja schon irgendwie an, oder?
Das können wir jetzt z.B. mal zum Anlass nehmen, zu prüfen, ob die ganzen "so macht man das"-Forderungen gegen die Griechen eigentlich bei uns schon umgesetzt sind. Denn das wäre ja frech, wenn wir von denen Dinge fordern, "weil man die so macht", und die dann selber nicht so machen.
In letzter Zeit scheint es mir, als würdest Du Artikel nur überfliegen, da Dir imho inhaltliche Fehler in deinen Kommentaren passieren.Ich kriege in letzter Zeit einige dieser Mails, und das freut mich sehr. Um das vorher zu sagen: Natürlich passieren mir Fehler. Aaaaber. :-) In der Mehrheit der Fälle ist das Absicht._Frank Hanebuth_: Du schreibst "/Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!/"
Jedoch ist es in Spanien Recht, dass die Untersuchungshaft bis zu 4 (vier) Jahren andauern darf.
Ich habe ja hier schon häufiger gesagt, dass es mir darum geht, bei meinen Lesern die Medienkompetenz zu stärken. Und genau wie ich selbst über die Jahre dazu lerne, wie Medien-Strategien funktionieren, genau so muss ich auch meine Strategien anpassen. Ich habe ja schon relativ früh angefangen, in meinen Kommentaren den Inhalten der verlinkten Artikel zu widersprechen. In den letzten Jahren habe ich mich dann entschieden, die Widersprüche impliziter zu machen. Auf mögliche Gegenargumente in dem verlinkten Artikel gar nicht mehr einzugehen. Denn so funktionieren ja auch die realen Nachrichten mit ihren Widersprüchen zwischen Überschrift und Volltext. Wenn "Studien" als Referenz für irgendwelche Aussagen genommen werden, die sie gar nicht stützen. Ganz so weit gehe ich nicht, ich bin (abgesehen von Fehlern, die mir auch passieren) im Allgemeinen durchaus der Meinung, dass meine Kommentare gerechtfertigt sind. Aber ich nenne die Schritte dazu nicht mehr. In der Hoffnung, dass das den Lesern auffällt, und sie ein bisschen darüber nachdenken, und am Ende weniger anfällig für diese Art von Bullshit-Argumentation werden.
In diesem konkreten Fall ist das inhaltliche Gegenargument gegen meinen Kommentar, dass 4 Jahre U-Haft in Spanien legal sind. Nach 2 Jahren muss dann der Richter mal prüfen, das ist in diesem Fall passiert. Man könnte also sagen: Das System funktioniert wie geplant. Aber Rechtsstaatlichkeit beinhaltet eben auch so Konzepte wie dass man sich gegen Inhaftierung juristisch wehren kann. So ist ja auch diese Prüfung gemeint. Wenn die Fakten so sind, wie der Artikel sie beschreibt, dann war diese Prüfung eine Farce. Und das verletzt die Rechtsstaatlichkeit, weil der Mann hätte freigelassen werden müssen.
Ist das jetzt besser, wenn ich das ausführlich hinschreibe? Keine Ahnung. Aber ich habe mir schon was dabei gedacht, das so zu machen. Möglicherweise mache ich es falsch. Aber im Moment habe ich den Eindruck, dass es funktioniert. Ich kriege jedenfalls fragende Mails zu solchen Blogpostings, und das freut mich sehr.
Der zweite Teil der Mail geht um die Kleiderkammer der Bundeswehr.
_Kleiderkammer der Bundeswehr_: Du schreibst: "/Ich finde es immer wichtig, auf solche Fälle hinzuweisen, weil man ja immer wieder von Neocons hört, dass sowas wie BER nicht passiert wäre, wenn man nur ordentlich privatisiert hätte/."Stimmt, das steht da. Der Punkt, von dem ich hoffte, ihr habet ihn noch im Hinterkopf, ist, dass die Bundeswehr McKinsey ins Boot geholt hat, und dass hier nicht dran steht, welcher Prüfer da zu welchem Zweck gegenüber wem welche Prüfung durchgeführt hat. Damit muss man annehmen, dass die Prüfung von McKinsey kam, und McKinsey wird bei Privatisierungen immer sagen, da sei halt nicht genug privatisiert worden. Das ist das Neocon-Dogma. Und mehr Privatisierung = mehr Beratungsbedarf durch McKinsey.Im Artikel wird allerdings explizit auf einen Prüfbericht hingewiesen, der das Scheitern dem Verteidigungsminister anlastet, also scheinbar nur teilweise der privaten Firma.
Zitat: "/In einem weiteren Bericht hatten Prüfer als Ursache für das Scheitern der Ausrüstungsfirma mangelnde Kompetenz auf Seiten des Bundes genannt. Im Verteidigungsministerium fehle es schlicht an Betriebswirten, um eine solche Firma führen zu können./"
Dieser Teil schwang nur implizit mit, aber der Hinweis mit dem Neocon-Gedankengut und "halt nicht genug privatisiert" war ja schon explizit da. Ich dachte, das sei offensichtlich genug :-)
So, ich hoffe, das damit ein bisschen aufgeklärt zu haben.
Meine Rolle als Blogger ist ja auch schwierig, denn auf der einen Seite ist so ein Blog natürlich dazu da, dass ich meine Meinung zu Dingen transportieren kann. Auf der anderen Seite will ich aber gerade vermeiden, meine Meinung als Fakten darzustellen, sondern ich will, dass ihr euch eure eigene Meinung bildet. Ich versuche das zu lösen, indem ich zu besonders klaren Fällen meine Positionen ausrolle, und bei weniger klaren Fällen dann wenig bis gar keine Wertung dranschreibe, oder eher nebulöse Anmerkungen. Der Erfolg der Strategie ist bisher noch nicht so klar messbar, weil das Feedback eher das ist, dass Leute dann halt den Scheiß da rein lesen, den ich extra nicht gesagt habe, und mir daraus dann irgendwelche Antisemitismus- oder Rassismus- oder Misogynie-Keulen zu basteln versuchen. Aber damit muss ich wohl leben.
Im Übrigen ist sämtliches Geheule völlig unangebracht. Wenn ihr nicht wollt, dass die Bahn sich wie ein kapitalistischer Geldsack verhält und dann bestreikt wird, dann hättet ihr die Privatisierung verhindern müssen.
Update: Auch die Stromprivatisierung stoppen sie.
Update: Und die Privatisierung der Eisenbahn.
Aktivisten hatten den Strom im Parlament abgeschaltet. Zudem funktionierte der Notfall-Stromgenerator des Parlamentes nicht.Hihihi (Danke, Renato)
A person he claimed to have interviewed had been dead for more than a decade.UndIn a twist that hints at how widespread the fabrications in the background check system may be, the investigator who had vetted Smith was convicted in a separate falsification caseHarrharrharr
Erstmal: Erdogan will gerne Präsident werden. Das gibt die Verfassung der Türkei nicht her. Zum Ändern der Verfassung fehlt ihm die Mehrheit, obwohl die Türkei eine (umstrittene) 10%-Klausel hat, und die Erdogan-Partei AKP daher im Parlament überrepräsentiert ist. Also hat er einen Kuhhandel mit den Kurden gemacht. Die Kurden (ausgerechnet!) helfen ihm, Präsident zu werden, und dafür bombardiert die Türkei dann nicht mehr im Wochenrhythmus kurdische Dörfer. Wer sich also fragte, wieso Erdogan plötzlich mit den Kurden kuschelt: da habt ihr es.
Es gibt noch weitergehende Kuhhändel, z.B. ist die Rede davon, Kurdisch als Amtssprache zuzulassen. Aber Erdogan ist ein Schlitzohr, der schon häufiger bei solchen Deals dann am Ende die Gegenseite verarscht hat, und so rechnen alle damit, dass in den Ämtern dann halt niemand sitzen wird, der kurdisch spricht. So ist das zwar offiziell Amtssprache, aber man hat nichts davon als Kurde.
Letztlich muss mal wohl auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Bombardierung wieder losgeht, wenn Erdogan sein Ziel erreicht hat und Präsident ist.
Erdogan steht für die Islamisierung der Türkei. Die Geschichte der Türkei ist ja in der Beziehung sehr spannend, weil Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bei der Staatsgründung explizit auf einen laizistischen Staat Wert legte. Die Armee sollte das sicherstellen. Und so gibt es seit Erdogans Amtsantritt Spannungen zwischen Erdogans Islamisierung und der Armee. Im Grunde warten alle laizistischen Kräfte darauf, dass die Armee einschreitet und Erdogan entfernt, aber Erdogan hat noch nicht genug Vorwand geliefert bisher. Daher waren diese Straßenschlachten so spannend gerade, das hätte an sich als Vorwand ausreichen können.
Erdogan steht zwar für den Islam, aber nicht für den traditionellen Islam, eher für progressiven Islam. Eine verbreitete Theorie in der Türkei ist daher, dass Erdogan eine CIA-Marionette ist, die auf der einen Seite die Türkei als modernen westlichen Staat etablieren und an die EU heranführen soll, auf der anderen Seite aber auch durchaus offen den Islam vertreten soll, sozusagen als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Nahen Ostens: Schaut her, Islam und westliche Orientierung geht zusammen. Als wichtige Figur wird dabei oft Fetullah Gülen gesehen, der in den USA im Exil wohnt, aber großen Einfluss hat.
Erdogan ist durchaus demonstrativ pro-islamisch, baut mehr Moscheen als Schulen, obwohl das Schulsystem weitgehend im Eimer zu sein scheint. Man hört da Geschichten von 60 Schülern in einer Klasse und dass alle Schüler nach der Schule nochmal in eine private "Nachhilfe"-Schule gehen, wo sie den Stoff dann mit weniger Schülern pro Lehrer vermittelt kriegen. Das kostet dann natürlich richtig Geld. Ich zitiere mal aus einer Mail dazu:
Parallel zu der wachsenden Zahl der Moscheen wurde vor kurzem beschlossen, die religiösen Imamschulen ab der 5. statt wie früher ab der 10. Klasse als offizielle Bildungseinrichtungen zuzulassen (Erdogan war selbst auf so einer religiösen Schule). D.h. Eltern können die Schulpflicht inzwischen mit einer Koranschule erfüllen. Gerade in den östlichen Gebieten ist die Anzahl der nicht zur Schule gehenden Mädchen sehr hoch, die Antwort der Regierung war: sie hat den Fernunterricht ab der 5. Klasse ermöglicht. Wie realistisch das ist, kann man sich denken.
Der Islam und eine recht offene nationalistische Politik halten dann auch gerne als Begründung für Maßnahmen wie weitgehende Internetzensur (Der Youtube-Bann hat es ja bis zu uns in die Presse geschafft) her, oder die Privatisierung der Opern und Theater (es sei zu wenig türkisches Programm zu sehen), oder für das Alkoholausschankverbot. Hier muss man sehen, dass die Hälfte der Bevölkerung des Landes unter 30 Jahre alt sind. Die Türkei ist demographisch ein sehr junges Land und wächst beständig. Atatürk hatte die Theater und Opern extra so eingerichtet (und die sind bis heute stark subventioniert), um die Türkei kulturell an Europa anzunähern.
So richtig einfach ist die Lage jedenfalls nicht. Insbesondere haben sowohl Erdogan und seine Anhänger als auch die Kemalisten auf der anderen Seite deutliche nationalistische Tendenzen. Wie da überhaupt an einen EU-Beitritt zu denken ist, wo die Türkei dann Teile ihrer Souveränität aufgeben müsste, erschließt sich mir nicht.
Ein weiteres Indiz für die Erdogan-USA-Connection ist auch, dass Erdogans Wirtschaftspolitik im Wesentlichen aus Neocon-Dogmen wie Privatisierung und Freihandels-Blablah besteht.
Der Guardian hat u.a. Gorbatschow erzählen lassen, und der hat da eine nette Anekdote erzählt, wie er das erste Mal als Teil einer Delegation der Sowjetunion in England war, vergleichsweise warm empfangen wurde und dann aber starken Gegenwind kriegte, als sie bei Thatcher drinnen waren. Das wurde so schlimm, dass beide Seiten mehrfach dachten, die Gespräche müssten gleich abgebrochen werden. Gorbatschow wies dann ganz trocken auf den Umstand hin, dass er nicht vom Politbüro mandantiert sei, Thatcher für die Kommunistische Weltrevolution zu gewinnen, und das führte zu einem Lachkrampf bei Thatcher und brach das Eis.
Sie kriegt zwar kein Staatsbegräbnis mit vollen militärischen Ehren, aber doch eine Zeremonie der Größenordnung, wie sie auch Queen Mum und Princess Diana gekriegt haben.
Ich für meinen Teil möchte die Meldung zum Falkland-Krieg erinnern, wo kürzlich Korrespondenz vor dem Ausbruch des Krieges veröffentlicht wurde. Die hat beleuchtet, wieso es überhaupt einen Krieg gab. Ich zitiere mal:
"I sent PM a memo saying we should get Argentina to pay compensation to the Falklanders – objections from John Coles [her foreign affairs adviser] that PM would through [sic] it out – need some blood first for credibility to H/C [House of Commons] and to Argentine – I doubt it. This Jingo mood will pass but JH [Hoskyns] thinks she will miss the change."Das war Thatcher, wie sie leibt und lebt. Wir brauchen erst ein bisschen Blut für die Glaubwürdigkeit.Andere Highlights ihrer Karriere: Sie bezeichnete Nelson Mandela als Terroristen und stützte das Apartheit-Regime in Südafrika. Sie hat Pol Pot geholfen. Ihr Privatisierungswahn hat inzwischen ganz Europa infiziert und letztlich zum Benennen des Fnord-Jahresrückblicks-Infrastrukturvernichts-Awards nach ihr geführt. Sie war auch Pinochet-Unterstützerin und hat ihm gar eines Tages dafür gedankt, "Demokratie nach Chile gebracht zu haben". Sie hat auch den Militäreinsatz im Inland im Nachkriegseuropa hoffähig gemacht, indem sie das Militär als Streikbrecher und in Polizeiunform als "Sicherheitspersonal" eingesetzt hat. So hat sie letztendlich den Einfluss der Gewerkschaften in England zerstört. Sie musste damals wegen der "Poll Tax" zurücktreten. Das war die Idee, dass man Steuern auf Häuser pro Kopf im Haushalt zahlt, nicht pro Größe oder Wert des Hauses. D.h. eine arme Großfamilie zahlt mehr als ein Milliardär in einem Palast. Das hat ihr dann politisch das Genick gebrochen.
Update: Oh und an der Bankenderegulierung ist sie auch Schuld.
Update: Glenn Greenwald ist auch kein Freund falscher Zurückhaltung.
Hintergrund ist, dass von 2015 an Bahn-Strecken so ausgerüstet sein müssen, dass Züge automatisch gestoppt werden, wenn ein Lokführer an einem Rot zeigenden Signal nicht stoppt. Dies schafft das aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Signalsystem der S-Bahn aber nicht.Ist ja auch klar, dass die Bahn da nie modernisiert hat, wir haben es hier schließlich mit der Privatisierung zu tun, da wird ja quasi per Definition Infrastruktur abgebaut, nicht modernisiert oder aufgebaut.
The lawsuit says children who talk back to teachers, violate dress codes and commit other minor infractions are handcuffed and sent to a youth court where they are denied their rights.Wer sich jetzt denkt, hmm, die Schule wird wahrscheinlich nicht in einer privilegierten Weißen-Gegend liegen, der hat natürlich völlig Recht.About 86% of the district's students are African-American, but all of those referred to the court for violations were minorities, the government suit said.Das ist ein Update zu dieser Geschichte, jetzt haben sie auf Bundesebene Klage eingereicht.
Bevor jedoch der Kampfmittelbeseitigungsdienst anrückt, sollten die insgesamt neun als Ein-Euro-Kräfte eingesetzten Hartz IV Bezieher das Unterholz entfernen. Wer sich weigert entsprechende Maßnahmen seitens des Jobcenters durchzuführen, muss mit massiven Sanktionen in Form von Leistungsentzug rechnen.Das ist ja auch voll der Win-Win! Die Gesellschaft wird die Bomben los und muss weniger Hartz IV auszahlen!1!! (Danke, Erich)
Dafür hat Lauderdale County, Mississippi, eine Lösung:
an investigation launched last December revealed that “the agencies have helped to operate a school-to-prison pipeline whereby children arrested in local schools become entangled in a cycle of incarceration without substantive and procedural protections required by the U.S. Constitution. The department’s findings show that children in Lauderdale County have been routinely and repeatedly incarcerated for allegedly committing school disciplinary infractions and are punished disproportionately, without constitutionally required procedural safeguards. Children have also been arrested at school for offenses as minor as defiance.Defiance, das ist ja wie bei uns auf Demos, "Widerstand gegen Vollstreckungssbeamte". In der Praxis sieht das so aus, dass sie Kinder, die auf Bewährung draußen waren, wegen so Lächerlichkeiten wie "dress code violations" verhaftet und zurück in den Bau geschickt haben.Ihr werdet sicher genau so überrascht sein wie ich, dass das hauptsächlich Schwarze und Behinderte getroffen hat.
Und einmal im Knast lief das ähnlich weiter:
In 2009 the Southern Poverty Law Center brought a class-action lawsuit against the Lauderdale County Juvenile Detention Facility, accusing it of keeping youths “crammed into small, filthy cells and tormented with the arbitrary use of Mace as a punishment for even the most minor infractions — such as ‘talking too much’ or failing to sit in the ‘back of their cells.’” (Danke, Rop)
Der Brüller ist, dass das gar nicht so einfach ist. Das wären nämlich Beihilfen, und die müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
CDU-Finanzexperte Burkhardt warnte, dass die EU auch eine Privatisierung des BER zur Bedingung machen könnte.Schade, dass das meine Steuergelder sind, die die da verbrennen. Sonst wär ich da mal hingefahren und hätte meine Hände am Feuer gewärmt.
Übrigens sei an der Stelle auf ein wunderbares anderes Beispiel für erfolgreiche Privatisierung verwiesen, geradezu die Großmutter aller Private Public Partnerships: die General Motors streetcar conspiracy.
During the period from 1936 to 1950, National City Lines and Pacific City Lines—with investment from GM, Firestone Tire, Standard Oil of California, Phillips Petroleum, Mack Trucks, and the Federal Engineering Corporation—bought over 100 electric surface-traction systems in 45 cities including Baltimore, Newark, Los Angeles, New York City, Oakland and San Diego and converted them into bus operation.Am Ende haben sie die Straßenbahn kaputtgemacht, damit sie den Leuten mehr Autos verkaufen können.
“it takes time to bring inmate population levels up to where they cover costs. Low occupancy is a drag on profits…company earnings would be strong if CCA succeeded in ramping up population levels in these new facilities at an acceptable rate.”Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Das Problem sei seit Jahren bekannt, denn im Rechenzentrum sorgen zahlreiche Geräte für starke Wärme.Welche Geräte das wohl sind? Die Trojaner-Kontrollstation? Die Abhörinfrastruktur? Die Schnüffelhardware? Ich finde es egal, was das ist. Wenn es den Notruf gefährdet, wird es halt ausgeschaltet. Ganz einfach.
Update: Oh und habt ihr gelesen, warum das Problem noch nicht gelöst ist? Weil sie das Haus-Management outgesourced haben! Ein weiterer Vorzeigesieg für die Privatisierung.
Update: Die BIM gehört zu 100% dem Land Berlin.
Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.Oh, natürlich, und ich bin mir sicher, dass das genau so ein Siegeszug wird wie bei der Privatisierung von Wasser, Strom und Wohnungsbaugesellschaften.
Oder ist das vielleicht die CDU-Lösung für die Langzeitsarbeitslosen? Früher hätte man die an die Front geschicht, heute schickt man sie dann zum Bombenentschärfen? :-)
Der beeindruckende Teil für mich ist, dass Comcast die Übernahme macht. Man sollte annehmen, dass so ein Kabelnetz beim Preiskampf im Internet hart am Limit betrieben wird und da kein großer Gewinn abfällt, aber bei Comcast zahlt man für TV+Internet schon mal 70 Dollar pro Monat, und das ist der Neukunden-Locktarif. Da sieht man halt die Vorteile der Privatisierung und freien Marktwirtschaft.
Demnach soll zwischen Schildower Straße und Mönchmühlerstraße ein vier Meter tiefer, zwei Meter breiter und drei Meter langer Krater klaffen.WTF?!
Die nächsten größeren Schritte bei der Verrottung sind Detroit-mäßiges Bürgersteige-Hochklappen im Sinne von "wir stellen mal Polizeidienst und fließend Wasser in den folgenden Straßenzügen ein" und bei den Stromausfällen hält sich unser Netz auch noch erstaunlich gut. Normalerweise wird bei Privatisierung alles teurer und die Zuverlässigkeit bricht zusammen. Bisher ist davon beim Strom nur der erste Teil eingetroffen, jedenfalls nach meiner persönlichen Erfahrung. Kommt vielleicht noch.
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen.Wow. Warum nicht gleich als 1-Euro-Job daraus machen!
Das sind zwar Vollzeit-Festangestellte, aber nicht vom Bundestag, sondern das wurde outgesourced. Ein weiterer glorreicher Sieg der Privatisierung!
Update: Ein Vögelchen hat mir geflüstert, dass das bei dem Fahrdienst genau so läuft. Die meisten von denen haben Zweitjobs, und die Abgeordneten wissen das und keiner tut was. Hauptsache ICH habe genug Geld, scheiß auf den Pöbel!
Airwave’s pre-tax profit was £170 million, a 26 per cent increase on the previous 12 months. It represents an eye-watering return of 45 per cent on the company’s £380 million turnover.Wow. Da sieht man mal wieder die Vorteile der Privatisierung!
Each year, Obion County residents must pay $75 if they want fire protection from the city of South Fulton. But the Cranicks did not pay.The mayor said if homeowners don't pay, they're out of luck.
Die Feuerwehr griff dann doch ein, als das Feuer auf die Nachbarn überzuspringen drohte, denn die hatten bezahlt.
Die Bundesregierung trifft nach SZ-Informationen Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.OH NEEEEEEEEIIIIIIIIIIIIIIIIIIN!!!!!!!!!!!!!!
Auf der anderen Seite muss ich an das Plakat denken, mit dem Constanze neulich auf der Anti-Atom-Demo rumlief. Sie schlug darauf das Kanzleramt als Atommüllendlager vor. Das ist zwar mitten in Berlin, aber wahrscheinlich ungefährlicher als wenn man das privatisiert.
Sollte der Staat ein Unternehmen beleihen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte er dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften, der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Eine fachliche Aufsicht sei in diesem Fall "nicht erforderlich", heißt es zur Begründung. "Die Interessen des Bundes können effektiver über seine Unternehmensbeteiligung durchgesetzt werden."Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. Nee, klar, das klingt voll seriös! Man malt neue Klingelschilder dran und schon ist man die Haftung los!1!! In Frage kommt laut SZ nur ein Unternehmen in Frage, die "Energiewerke Nord". Was haben die vorher gemacht?
Die Energiewerke Nord (EWN) gingen nach der Wende aus der Abwicklung der DDR-Kernkraftwerke hervor, ihr einziger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium.Öh, das Finanzministerium! Na wenn DIE nicht wissen, wie man mit radioaktiven Sachen umgeht, dann weiß ich auch nicht. Guckt euch nur an, wie souverän die die radioaktiven Wertpapiere bei der HRE gemanaged haben!
Die Details über diese Nordwerke sind auch sehr beruhigend:
Das Unternehmen mit Sitz nahe dem ehemaligen DDR-Atomkomplex "Bruno Leuschner" bei Greifswald baut seit den neunziger Jahren die ostdeutschen AKWs zurück, es verantwortet auch den Rückbau von Atom-Forschungsanlagen in Karlsruhe und Jülich. Damit ist es der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland.Seht ihr, die wissen bisher schon nicht, wohin mit ihrem Atommüll! Das qualifiziert sie doch eindeutig, das auch in Zukunft zu beherrschen! (Danke, Mark)
Theoretisch könnte norwegische Wasserkraft den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen. Doch dazu braucht man Leitungen durch die Nordsee.Das Problem ist: Kraftwerke dürfen laut den deutschen Klientelpolitik-Gesetzen immer Strom ins Netz einspeisen. Kraftwerke. Nicht Seekabel. Wenn die Atommafia also keinen Bock hat, von Norwegischem Ökostrom von ihrem Trog verdrängt zu werden, dann… produzieren sie einfach mehr Atomstrom, und schon darf das Norwegenkabel keinen Strom mehr ins Netz speisen.
Und wer jetzt denkt, hey, das ist doch nur eine Verschwörungstheorie, sowas würden unsere ehrenwerten Stromkonzerne nicht tun: doch, tun sie jetzt schon, mit den Windfarmen. Damit sich das bloß nicht rechnet mit der Windenergie. Damit das weiter ein Subventionsgeschäft für den Staat bleibt. Und damit man argumentieren kann, Atomenergie sei wichtig für Deutschland, unersetzlich gar.
Ohne Regelung könnte der Strom aus Norwegen einfach abgeklemmt werden, so wie schon heute Windkraftanlagen abgehängt werden, wenn zu viel Atomstrom das Netz blockiert. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er müsste der Kraft NAV nur das Wort "Seekabel" hinzufügen. Doch das Ministerium schreibt an NorGer, man sehe derzeit "kein Änderungsbedarf".Und das ist nur einer der vielen Vorteile, die uns die Privatisierung gebracht hat!1!!
Spannenderweise ist norwegischer Ökostrom auch noch 1/3 billiger als unser Strom. Von irgendwas müssen ja auch die Bosse der Energiekonzerne ihre Boni bezahlen! (Danke, Anselm)
Nun, laut einer Umfrage ist sie so gut wie da:
88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine "neue Wirtschaftsordnung". Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen".Schade nur, dass die Umfrage von der Bertelsmann-Stiftung gemacht wurde, denn damit ist klar, wohin es gehen wird: Hartz IV und Bildung kürzen, Tafelsilber verkloppen, und noch mehr Privatisierung. Wieso die überhaupt noch operieren dürfen in unserem Land, so viel Schaden, wie die schon angerichtet haben…
Und wie nicht anders zu erwarten, beteiligen sich die üblichen Verdächtigen an der Chose. Ich zitiere mal ein paar Schlagzeilen aus der Lokalpresse, die die "Zeit" auch zitiert:
Neu asphaltierte Autobahn voller Schlaglöcher; Bröselautobahn setzt Bilfinger zu; Rasanter Anstieg von Unfällen auf A1; Die Spur des Schreckens; Horror-Unfall auf der Horror-Autobahn.Mhh, Bilfinger, Bilfinger… da war doch was.
Ist ja auch klar, wenn es sich um privatwirtschaftliche Firmen handelt, dann haben die kein Interesse daran, in 30 Jahren eine sanierte Straße zu übergeben. Die wollen in der Zeit so viel Profit wie möglich da raustragen, und sonst nichts. Dementsprechend gibt es auf der A1 seit der Privatisierung häufiger als zuvor:
Schnitt krachte es jeden Tag 4,3-mal zwischen Hamburg und Bremen. Das sei gegenüber 2008, dem Jahr vor dem Baubeginn, eine Steigerung um 121 Prozent, sagt Radtke. 121 Prozent – irgendetwas muss hier extrem schieflaufen.No Shit, Sherlock! Und was für Unfälle sind das so?
Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.Weil die Fahrspuren zu eng sind?! Teil des Deals war, die Autobahnen sechsspurig auszubauen. Ob die da einfach die Spuren dünner gemacht haben? Erinnert ein bisschen an "That's not my department, says Wernher von Braun".
Aber nicht nur Sachschäden sind nach oben gegangen, auch Todesfälle.
Zwar ist es keine Besonderheit der A1, dass dort, wo Baustellen eingerichtet werden, die Zahl der Unfälle in die Höhe schnellt. Aber auf der A1 ist das Risiko besonders hoch. Man merkt der Baustelle an, dass sie möglichst billig und schnell abgeschlossen werden soll. Deshalb ist sie so gefährlich.Also DA konnte ja wohl NIEMAND mit rechnen!1!!
Und mal so als Zahlen, wie dünn die Spuren sind: die Hauptspur ist 3m breit, die Überholspur 2m. Eine Daimler E-Klasse ist mit Spiegeln 2,09m breit.
Sie haben auch mal unseren Verkehrsminister Ramsauer dazu befragt, ein CDU-Neocon-Hardliner, wie er im Buche steht, der dazu folgendes meinte:
Der Minister ist überzeugt davon, dass die Privaten schneller bauen, weil sie effizienter seien. Für den Staat sei das erheblich billiger, sagt er, und nach einer kurzen Pause fügt Ramsauer hinzu: »Da bin ich anderer Meinung als der Bundesrechnungshof.«Ist das nicht großartig? Meinung? Ernsthaft? Meinung? Wir reden von Geld, der Mutter aller quantifizierbaren Maßeinheiten. Und er entscheidet da nicht anhand von Fakten sondern anhand von Meinungen?!? Die Zeit zitiert auch die Argumentation des Rechnungshofes, die mir spontan einleuchtet. Lest euch das mal durch. Boah kriegt man da schlechte Laune.
Aber hey, Operation erfolgreich, Patient tot. Die Privatisierung hat eine frühere Regierung gemacht, und die muss den Ärger jetzt nicht ausbaden. Genau so funktioniert unser System, und solange wir das nicht ändern, wird es auch so bleiben.
Und beim Fett für das Pflegen der Weichen habe man das teure Mittel, das einen geringeren Personalaufwand erfordert, mit einem billigeren „gestreckt“, sodass jetzt die Kartusche verstopfe, mit der das Fett auf die Weiche geschmiert werde.Das … und, dass sie einige Anlagen ganz aus dem Pflegeprogramm genommen haben. Wahrscheinlich sind das die im nordafrikanischen Teil von Berlin, wo es eh warm genug ist. Diese ganzen Anschuldigungen kommen übrigens vom Betriebsrat, also von Insidern. Die sagen auch, dass die Weichen nicht mehr ausreichend gereinigt werden, und bei Defekten sei der Reparaturdienst angewiesen worden, andere Ursachen aufzuschreiben. Es gibt auch Weichenheizungen, und auch da haben sie gespart. Einige seien gleich ganz abgebaut worden, anderswo haben sie unpassende Teil eingebaut, so dass sie jetzt die Luft beheizen und nicht die Weiche.
Aber hey, Weichen. Wer braucht schon Weichen. Was kann da schon passieren. Solange sie keine Signalanlangen kaputtsparen!
Eingeschränkt worden sei auch die Wartung der Signalanlagen.Die Begründung dafür ist der Hammer! Die zuständigen Techniker kommen nicht hinterher, weil zum Sparen auch die Haustechniker weggespart wurden, und die Bahntechniker jetzt auch für Glühlampen und Wasserkocher zuständig sind.
Un-glaub-lich.
Mich erinnert das an ein Dotcom-Startup "kurz vor dem IPO". Da kamen dann auch so Durchhalteparolen, "nach dem IPO haben wir Geld für sowas".
Update: Ach und nur einen Tag später springt die erste S-Bahn vom Gleis — im Bereich einer Weiche.
Montagepannen, Organisationsfehler, falsche Pläne: Im Atomkraftwerk Biblis sollen laut einem Ex-Mitarbeiter zeitweise chaotische Zustände geherrscht haben. Die Betreiberfirma RWE Power bestreitet das - doch ein SPIEGEL ONLINE vorliegendes Gutachten stützt einige Vorwürfe des Technikers.Bei Atomkraftwerken funktioniert anscheinend die Privatisierung ähnlich überzeugend wie bei der Bahn.
Der Techniker verweist darauf, dass Umbauten an dem alten Reaktor als extrem schwierig gegolten hätten - das Motto sei gewesen: "In Biblis nichts anfassen, da steht man mit einem Bein im Gefängnis." Viele Mitarbeiter hätten Arbeiten nicht ausführen wollen, da sie "gezwungen gewesen wären, Pfusch machen zu müssen", womit sie sich rechtlich selbst in Gefahr hätten bringen können.Wow. (Danke, schmunk)
Update: Die Bahn hat alle vier Geschäftsführer gefeuert :-) (Danke, Tim)
Um 118 Prozent sind die Gewinne der Strombranche in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Für private Verbraucher sanken die Strompreise im gleichen Zeitraum aber nur um fünf Prozent, die für Industriekunden lediglich um drei.Da haben sich ja alle Zielvorstellungen, mit denen sie uns damals die Privatisierung verkauft haben, voll erfüllt! Wir sollten noch viel mehr privatisieren! Schade, dass wir schon so gut wie alles privatisiert haben. Wie wäre es mit den Gefängnissen? Die werden in anderen Ländern schon längst privatwirtschaftlich betrieben, und da könnte man auch Parteifreunden immense Profite zuschustern! Eine klare Win-Win-Situation!
Update: Stellt sich raus, es gibt schon privatwirtschaftliche Gefängnisse in Deutschland. Krass.
Das ist ja an sich schon traurig genug, dass die Leute erst alle so tief fallen müssen, bevor sie merken, was für ein Irrweg die Privatisierung ist. Aber keine Situation ist so tragisch, dass die CDU nicht noch mal mit einem beherzten Griff ins Klo zur Erheiterung beitragen könnte:
CDU-Finanzexperte Jürgen Eckoldt gibt zu bedenken, dass erst das Gutachten geprüft werden müsse. Er bringt eine zweite Variante ins Spiel: „Möglich wäre, die Anteile zu kaufen und dann mit Profit weiterzuverkaufen.“ Das Wissen eines privaten Eigners könne der Drewag womöglich nutzen. Eckoldt: „Wir machen aus ihr jedenfalls keinen volkseigenen Betrieb.“Wie kommen solche Leute eigentlich an Posten? Wie kann sich so jemand "Finanzexperte" nennen?! WTF?!? Wenn man das mit Profit weiter verkaufen könnten, könnten die aktuellen Privat-Eigentümer auch direkt ihre Anteile mit Profit weiter verkaufen. Und im Übrigen ist das ja gerade das Problem, dass es da Privat-Eigentümer gibt. Die Inkompetenz bei der CDU ist immer wieder erschütternd. (Danke, Thomas)
Ich habe ja noch nie verstanden, wieso Regierungen nicht ihre Kartendaten einfach in einem offenen Format auf einen Webserver tun. Die Erfassung ist immerhin mit Steuergeldern gezahlt worden. Es ist völlig unbegreiflich, wieso da jetzt jemand Profit mit machen sollte, ausser er schafft echten Mehrwert.
Er hatte mit einer zirka zehnköpfigen Personengruppe gegen die Scheiben des Universitätsgebäudes geschlagen. Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er entlassen. Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz sowie eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.Äh, huch?! Seit wann braucht man für ein Transparent auf einer Demo ein Impressum?!? Kann mir das mal bitte ein Jurist erklären? Ich glaub ich krieg die Tür nicht zu!
Update: Auch Udo Vetter hält das für eine Posse. (Danke, Karsten)
Nach Ablauf der Angebotsphase blieben nur noch zwei ernstzunehmende Kaufinteressenten übrig: die Münchner Notendruckerei Giesecke & Devrient (G&D) sowie der TÜV Nord. Deren Offerten sind den Ministern aber offenbar zu niedrig. Den ebenfalls interessierten französischen Technologiekonzern Sagem lehnt die Bundesregierung wegen nationaler Sicherheitsinteressen ab.Ein weiterer Meilenstein, beispielhaft für das Erfolgsmodell "Privatisierung". Ganz großartige Arbeit, liebe Junta. Verlierer, wo man hin guckt.
Oh, und wer ist Schuld? Steinbrück und Schäuble. Na so ein Zufall. Dabei gelingt den beiden doch sonst so gut wie alles!1!!
Darunter ist auch ein Projekt, auf das Bayerns Landesregierung schon lange sehnlich wartet: der Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dort sollen private Investoren die Regie übernehmen: Sie müssten die Autobahn dreispurig ausbauen und 30 Jahre lang betreiben. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dieser Strecke. Die Baukosten für die 58 Kilometer Autobahn liegen bei schätzungsweise 330 Millionen Euro.Also erst mal: wenn wir hier von einem Finanzierungsbedarf von 330 Mio Euro reden, dan ist das schon mal kein Privatunternehmen, dass das mal eben stemmt, sondern ein multinationaler Konzern oder was halbstaatliches. Und natürlich kann sich das gar nicht rechnen, daher hatten sie ja auch neulich erst drastische Mauterhöhungen angekündigt. Jetzt wissen wir auch warum.
Ich kann da nur sagen: ein weiteres Glanzprojekt, ein Leuchtturm geradezu, von unserem Spezialexperten Steinbrück. Der Mann scheint an einem Schadensrekord zu arbeiten. Sehr schön auch der eine Leserkommentar dort:
Tiefensee meint`s doch nur gut.Nicht von der Hand zu weisen, wenn ihr mich fragt. (Danke, Uwe)Er will verhindern, dass weiterhin Staatsbeamte korrumpiert werden und im Bestechungssumpf versinken wie beim Bau der A72. ;)
Der Privatisierungsreport bezeichnet als Strippenzieher und Lobbyisten des Hochschulumbaus unter anderen das Centrum für Hochschulreform (CHE) in Gütersloh, finanziert von der Bertelsmann-Stiftung, den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Unternehmensberatung McKinsey, den Aktionsrat Bildung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Na dann wird ja alles gut.
Ich muss ja sagen: ich bin schockiert — SCHOCKIERT!! --, dass das sonst so erfolgreiche Privatisierungs-Erfolgsmodell dieses Mal so versagt hat. Damit konnte niemand rechnen!1!! Ich bin mir sicher, wenn Deutschland das nachmacht (wie wir bisher noch alle dämlichen Privatisierungsideen nachgemacht haben), dann wird das VIEL besser laufen!1!!
Update: Hatte die falsche Url gepasted, diese ist die richtige.
Man sollte denken, dass unsere Politiker irgendwann merken, dass Privatisierung eine schlechte Idee ist. Aber dem ist nicht so. Kann gar nicht. Denn die privatisieren ja nicht, weil das eine gute Idee wäre, sondern weil sie die Kohle brauchen. Wovon sonst sollen die ständigen Diätenerhöhungen bezahlt werden?
Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) erklärte, er bedaure das Ergebnis. Die Stadt ist mit 900 Millionen Euro hoch verschuldet.Lieber Herr Bürgermeister, die Schulden kommen daher, dass SIE MEHR GELD AUSGEBEN ALS SIE HABEN, da wird auch kurzfristige Tilgung durch Verkauf des Tafelsilbers keine Abhilfe bringen. Knalltüten, allesamt.
Während bundesweit immer mehr Gemeinden Aufgaben der Daseinsvorsorge und kommunale Dienstleistungen privaten Firmen überlassen, entschloss sich die Uckermark vor rund zwei Jahren, die Müllbeseitigung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und das mit beachtlichem Erfolg: Seitdem sich die kreiseigene Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft UDG um die Abfuhr und Entsorgung des Abfalls kümmert, spart nicht nur der Kreis, sondern auch der Bürger einiges an Geld.Und die Ersparnis ist wirklich signifikant:
Trotzdem hat der Kreis bereits viel Geld gespart. Rund 9,4 Millionen Euro gab die Uckermark 2005 für die Dienstleistung aus privater Hand aus. Ein Jahr darauf, nach der Übernahme in eigene Regie, lagen die Kosten nur noch bei etwa 7,5 Millionen Euro. Gespart haben aber auch die Bürger. „Schon 2006 konnten wir die Gebühren um insgesamt 700 000 Euro senken“, berichtet Förster.Na aber hallo! (Danke, Tobias)
Wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf Dörings Anfrage hervorgeht, hat alleine ein Gutachten zu den Privatisierungsvarianten der Bahn knapp 1,3 Millionen Euro gekostet. Die juristische Untersuchung der Leistungs- und Finanzierungsfragen schlug nochmals mit 1,6 Millionen Euro zu Buche.Un-glaub-lich.
180. 9. Wie geht das zusammen? Ich sehe da vor meinem geistigen Auge einen Crack-Junkie, der ein Auto klaut und für 10 Euro verscherbelt, weil er so dringend Geld braucht, daß er jeden Preis nehmen muss. Ist unsere Regierung ein Crack-Junkie? Der Crack-Junkie muss dann irgendwann die Konsequenzen für sein Handeln tragen, aber unsere Regierung überläßt das uns und unseren Kindern und den Nachfolge-Regierungen. Die Merkel kann ja nicht in den Knast kommen für den Scheiß, den sie da macht. Warum eigentlich nicht?
Wenn ich eine Firma aufmache, und da kommt nicht genug Umsatz rein, ist das "unternehmerisches Risiko".
Nenne mir doch mal jemand einen Grund, wieso heute noch jemand eine Firma aufmachen sollte, wenn man auch solche Deals abgreifen kann? Offenbar muss man ja nur lange genug warten, bis die Kommunen verzweifelt genug sind, daß sie ihr Tafelsilber unbedingt JETZT loswerden müssen, und dann sind die zu allen Zugeständnissen bereit. So eine Klausel gab es auch bei den Berliner Strombetrieben, Hamburg ist da nicht alleine.
Also mal aus der Distanz betrachtet: ist das nicht was gutes, wenn die Leute weniger krank werden? Ist das nicht ein … (ich nehme das nur vorsichtig in den Mund jetzt) Erfolg der Gesundheitsreform, wenn weniger Kosten im Gesundheitswesen entstehen?
In Hamburg ist das jetzt sogar so, daß die Stadt Hamburg unter dem Strich draufgezahlt hat bei der Privatisierung. Nicht zu fassen. (Danke, Joerg)
Rothschild begleitet die Bundesdruckerei bei ihren Verkaufsvorbereitungen. Wartet, wird noch besser. Der Artikel erklärt auch, wieso der Uhl was gegen den Verkauf der Bundesdruckerei an Ausländer hat:
Eingeweihte verwiesen auf Uhls Wahlkreis in München. Dort sitzt mit dem Familienkonzern Giesecke & Devrient (G&D) der einzige deutsche Konkurrent der Bundesdruckerei - und ein sehr interessierter potenzieller Bieter. Schon bei der Privatisierung der Bundesdruckerei 2000 hatte sich G&D engagiert, aber weniger als die Hälfte des Preises geboten, den eine Investorengruppe um Apax Partners schließlich mit dem Bund vereinbarte.Tja, ihr erinnert euch an die Heuschreckensache von gestern. Die gekaufte Firma selbst finanziert ihren Kaufpreis über einen Kredit. Daher kann eine Heuschrecke immer deutlich mehr bieten als jemand, der mit der gekauften Firma am Ende noch etwas anfangen möchte. (Danke, fk)
Bezahlt wird der Laden von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, und die treten u.a. für Privatisierung, Schwächen des Kündigungsschutzes und sowas ein.
Wieso finde ich das jetzt so lustig? Wegen der Finanzierung:
Als kurzfristige Gegenfinanzierung schlägt das IW unter anderem vor, die demografische Rendite (zum Beispiel durch sinkende Schülerzahlen) in die frühkindliche Bildung einzuzahlen.Auf Deutsch: wegen der geburtenschwachen Jahrgänge brauchen wir ja weniger Lehrer, und das Geld, das wir da einsparen, damit können wir Kindergärten bezahlen. Ich könnte jetzt erklären, daß wir da kein Geld einsparen, weil die Lehrer Beamte sind, die nicht kündbar sind, aber das würde diese "Argumentation" nur noch aufwerten, wenn man da drauf eingeht.
"Es hat sich gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist als Privatisierung."[…]
"Erfolgsgeschichten haben eines gemeinsam: einen starken Staat, der die Spielregeln definiert und notfalls durchsetzt." Was dagegen immer misslinge, sei eine Kombination von Privatisierung und Deregulierung. Nur wo der Staat (etwa die Kommune) vorher vertraglich eindeutig die Interessen der Öffentlichkeit festgeschrieben habe, seien Privatisierungen gelungen. Mit anderen Worten: Privatisierung und Deregulierung ergänzen sich nicht, sie widersprechen einander. Privatisierung verlangt neue Regulierung.
[…]
Nicht immer ist Wettbewerb hilfreich. Dies zeigt das Beispiel der deutschen Gebäudeversicherungen. Anstelle des staatlichen Monopols konkurrieren heute private Versicherungen. Das Geld, das früher aus den Überschüssen der staatlichen Versicherung an die freiwilligen Feuerwehren floss, wird jetzt für Werbung und für Vertreter der einzelnen Versicherungen ausgegeben.
[…]
Warum erwähne ich das? RWE will Thames Water wieder abstoßen, ohne irgendwas repariert zu haben an den Rohren. Stattdessen wollen sie bis 2010 ein Viertel (!) der Belegschaft rausschmeißen oder rausekeln. Und der erwartete Verkaufspreis soll dann bei 6,5 Milliarden Pfund liegen. So macht man heute Geschäfte, verehrte Leser. Man kauft ein Monopol, scheißt einmal kräftig auf die Kundschaft, entläßt irgendwelche Mitarbeiter (als ob die was dafür könnten, daß RWE kein Geld in die Infrastruktur investiert hat!), und dann verkauft man die rauchenden Ruinen an irgend einen anderen Heuschreckeninvestor. RWE ist echt eine Schande für unser Land. Die ganze Sache wird ja gleich nochmal so ärgerlich, wenn man bedenkt, daß das alles von der Privatisierung von kritischer Infrastruktur kommt, und daß unsere Dumpfbacken-Politiker das ja auch tun, als sei das eine Lösung für irgendwas. Zum Kotzen. Wäre nur gerecht, wenn die Briten sich jetzt revangieren, und mal so richtig in Berlin das Wasser abdrehen würden. Und wißt ihr was, sie könnten es tun. Denn auch die Berliner Wasserwerke sind privatisiert worden — mit den zu erwartenden Folgen: die Investitionen in die Infrastruktur haben sich geviertelt, die Gewinne sind explodiert, aber die Preise sind gestiegen.
In dem Artikel schreiben sie, daß RWE seit Jahren weiß, daß 25000 Strommasten bedroht sind. Sie haben einen Sanierungsplan erarbeitet, in dem sie die Sanierung von 2700 Stück vorschlagen, und zwar lediglich die "Masten mit dem höchsten strafrechtlichen Risiko".