Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich glaube ja bei sowas nicht an Zufall. Was meint ihr, hat Scholz den Kompromatkoffer geöffnet? Würde mich ja wundern, wenn der so vorausschauend ist, einen Kompromatkoffer zu haben. Nichts an seiner bisherigen Politik deutet auch nur das geringste Anzeichen von vorausschauender Planung an.
Was bleibt also übrig als Erklärung... Ist dem Mann seine Sterblichkeit vor Augen geführt worden? Möglicherweise durch eine dem Kanzleramt unterstellte Behörde wie ... einem Geheimdienst?
Sagt mal, seid ihr eigentlich auch so froh, dass das hier nicht wie in Russland ist? Geht doch nichts über einen demokratischen Rechtsstaat. Keine Oligarchen zu sehen hier. Bei uns gibt es auch keine politischen Gefangenen. Die werden stattdessen in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Gut, beim Polizeirecht sind wir den Russen voraus, aber das werden die schon aufholen.
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete. Die berichten:
"Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.Wie, watt? Systemkritiker kommen jetzt schon in die Psychiatrie?! Wo sind wir hier, Russland? China?!? KenFM ist am Ball (und die Kommentare unter dem Video sind Comedy Gold)!
Die Berichterstattung zielt zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend auf ihre Verfassungsbeschwerde. Nur in einem Nebensatz deutet sich an, dass die Polizei vielleicht Gründe gehabt haben könnte:
Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine "Auferstehungsverordnung" veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt.Bei den Investigativjournalisten von T-Online (nein, wirklich!) findet man ein paar mehr sachdienliche Hinweise.
Kurz danach hielt sie auf der Straße Autofahrer an und bat sie, die Polizei zu rufen.Nun, äh, was soll ich euch sagen. Finde ich erstmal nicht völlig absurd, wenn die Polizei unter solchen Umständen zu dem Schluss kommt, dass die möglicherweise Hilfe braucht.In einer Tondatei, die sie offenbar ihrer Schwester gesendet hatte und die auf Telegram veröffentlicht wurde, heißt es: Sie sei auf die Straße gerannt, weil sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt habe. Sie habe die Insassen eines Autos um Hilfe gebeten.
Aus ihrer Psychiatrischen Unterbringung berichtet sie übrigens, dass sie dort "vor ganz dunklen Mächten" in Sicherheit sei, weil Besuche nicht möglich sind.
Ich finde das gut, wenn der Staat seit der Mollath-Nummer nicht mehr einfach Leute in der forensischen Psychiatrie wegsperren kann. Aber mal unter uns: Regt euch über die geltenden Polizeigesetze auf, nicht über diesen Einzelfall. Das bayerische Versammlungsrecht lässt in China die Behörden vor Neid erblassen. Die Chinesen müssen sich noch schlechte Ausreden ausdenken, wenn sie jemanden unbefristet verschwinden lassen müssen!
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
600.000 Euro zahlt Bayern an Mollath. Das ist ja mal eine sportliche Menge Unschuld!
die Kontamination der DNA-Spuren durch Verunreinigung wird inzwischen ausgeschlossen.Klar, da bin ich mir auch sicher. Sowas würden die ganz sicher merken.Viel interessanter ist, daß für den Mord an Peggy ein geistig behinderter Hilfskellner verurteilt wurde, der dann nach mehreren Jahren Haft freigesprochen wurde. Der Leiter der damals zuständigen Soko Peggy II war Wolfgang Geier.
Leiter der Soko Bosporus, die wegen der NSU-Morde bei den Migranten ermittelte, war ebenfalls ein Wolfgang Geier.
Aber wenn es sich dabei um die gleiche Person handelt, hätten wir bestimmt in der Zeitung davon gelesen.
Update: Wie sich rausstellt: Würden sie. Ausgerechnet die Springer-Presse fand das raus und tut es ins Kleingedruckte:
Dass es – wenn auch nur lose – Verbindungen zwischen den Fällen gab, ist nicht ganz neu. Denn Wolfgang Geier, der bei der Suche nach dem Entführer von Peggy eine Soko leitete, war auch einer der maßgeblichen Ermittler in einem der ersten NSU-Morde. Geiers Soko war nicht nur mit dafür verantwortlich, dass mit dem behinderten Ulvi K. der falsche Täter inhaftiert worden war. Geier hatte auch die Soko „Bosporus“ geleitet, die die Täter der Migrantenmorde fälschlicherweise im türkischen Mafia-Milieu vermutete. In beiden Fällen war außerdem der bayerische Profiler Alexander Horn eingesetzt worden, um nach dem mutmaßlichen Täter zu fahnden.
Damit bleibt noch die Frage offen, ob es sich um Serien-Inkompetenz oder Serien-Vertuschung für die Geheimdienste handelt. Arbeiten die Herren am Ende gar als V-Leute?
Update: Es gibt noch einen interessanten Zusammenhang, auf den ein Leserbrief hinweist:
Auch interessant: Beim Fall Gustl Mollath wurde das Gutachten, das dazu führen sollte, dass Mollath in der Psychiatrie bleibt, weil er immer noch gefährlich sei, erstellt von: Hans-Ludwig Kröber — bekannt vom Fall Peggy Knobloch. Von diesem stammt übrigens auch das Gutachten zum Thema Vatikan und Pädophilie und der legendäre Ausspruch "man wird eher vom Küssen schwanger als vom Zölibat pädophil".
Das ist überhaupt ein wichtiger Aspekt: Die Gutachter werden geschlachtet, aber kein Gutachter ist nun einmal fehlerlos und es ist Aufgabe der Richter hier eben zu forschen usw. Das wird aber nicht getan, sondern es werden Gutachter engagiert, die halt als "gut" gelten und die Richter übernehmen deren Ansichten teilweise einfach, ohne zu analysieren. Die Richter sind z.T. überfordert, wollen dies aber nicht zugeben oder fürchten sich vor Konsequenzen usw usf. Da gibt es z.B. Überlastungsanzeigen, die geschrieben werden können, aber wer sich noch eine Beförderung erhofft, der lässt es halt, d.h. es gibt dann auch keinen Hinweis darauf, dass eine Überlastung vorliegt.
Man kann ja sagen was man will, aber Verlass ist auf den. Kein Thema zu plump, keine Vorlage zu populistisch, der Wendt hat immer noch einen tollen Vorschlag auf Lager!
Was kommt als nächstes? Hartz IV kürzen? Rente einbehalten? Wohnung an Flüchtlinge zwangs-untervermieten? Wie wäre es mit Zwangseinweisung in die forensische Psychiatrie, wie beim Mollath! Wenn wir uns schon in die Barbarei verabschieden, dann aber auch richtig!
Markus Kompa kommentiert:
Möglicherweise glaubt Wendt, dass Nazis ganz besonders sauer seien, wenn ihnen ausgerechnet der "Führer"-Schein weggenommen werde.Das ist doch mal eine überzeugende Theorie!
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.
Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.Ich finde das ja schade, dass man in diesem Land überhaupt Anlass finden kann, eine Partei mit so einem Mission Statement zu gründen, aber hey, in solchen Zeiten leben wir halt.
Weil ich bestimmt wieder verärgerte Zuschriften kriegen werde, schreibe ich das diesmal ausnahmsweise explizit ran: Ich übernehme hier gerade keine inhaltliche Position zu dieser Partei. Einige rote Alarmglocken gehen an, wenn man die Webseite anguckt. Z.B. der Beitrag mit "wirtschaftlich besetzte Zone" links oben, aber der Beitrag ist vom 1. April. Dann "Die Verbrechen der Psychiatrie" klingt ein bisschen nach Scientologen, aber wer kann nach der Causa Mollath noch leugnen, dass es da ein Problem gibt? Ich schlage vor, dass sich jeder selbst ein Bild macht.
Wieso ich die jetzt verlinke: die sehen sich gerade einer politische Verfolgung durch Justizorgane ausgesetzt. Die Geschichte fängt harmlos genug an. Es geht um ein Künstlerehepaar, die argumentiert haben, dass die Einkommenssteuerpflicht für Künstler nicht gelten kann, weil sie gegen die Kunstfreiheit im Grundgesetz verstößt. Das war vor über 20 Jahren und hat zu einem länglichen Streit mit den Behörden des Landes Niedersachsen geführt, bei dem am Ende die Künstler den Kürzeren gezogen haben und sich finanziell ruiniert sahen. Den Fall hat die Grundrechtepartei auf ihrer Webseite dokumentiert, und dabei Tatvorwürfe gegen namentliche genannte Beamte ausgesprochen.
Pikanterweise gibt es da noch eine Nachnamensgleichheit zwischen dem Künstlerehepaar und dem Namen eines Bundessprechers der Grundrechtepartei. Ich weiß aber nicht, ob das Zufall ist oder nicht.
Jedenfalls hat die Staatsgewalt in Niedersachsen irgendwann entschieden, dass sie das nicht dulden wollen, und gehen jetzt gegen den Bundessprecher vor (übrigens ein Kriminalbeamter außer Dienst), woraufhin der andere Bundessprecher (oder gibt es da noch weitere?), ein Richter im Ruhestand, anfing, Strafanzeigen gegen einen Polizeibeamten zu stellen. Die Grundrechtepartei hat das alles auch zeitnah auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Und jetzt passiert ungefähr das, was man vermuten würde. Die Behörden bearbeiten die Anzeigen der Grundrechtepartei nicht, oder nicht erkennbar jedenfalls, aber werfen selbst mit Anzeigen um sich, u.a. auch gegen den Typen, der als Admin-C für die Domain eingetragen ist.
Ich kann die juristischen Hintergründe alle nicht hinreichend beurteilen, aber Absätze wie
Jedoch wurde dabei nicht, wie bei einer Strafanzeige mit angeblich falschen Tatvorwürfen naheliegend, der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB zur Anklage gebracht, sondern letztlich die Straftatbestände der Verleumdung gemäß § 187 StGB in Tateinheit mit Beleidigung gemäß § 185 StGB.finde ich nachvollziehbar. Und ich hätte gedacht, dass die Justiz bei solchen Vorwürfen eher vorsichtig und zurückhalten alles möglichst unangreifbar abarbeitet, anstatt da wild Leute zu bedrohen oder zu verfolgen.
Ich als Laie hätte da wahrscheinlich auch keine Namen aus laufenden Verfahren auf meiner Homepage gepostet, aber ich bin ja auch kein Ex-Richter. Ich nehme an, dass die schon beurteilen können, was sie da tun. Aber lest selbst.
In jedem Fall piesackt die Grundrechtepartei da schon länger herum in Niedersachsen.
Die Grundrechtepartei ist den niedersächsischen Behörden nicht unbekannt. Seit Jahren konfrontiert diese die niedersächsischen Behörden mit den unglaublichen Vorgängen zur Causa Lenniger. Grundsätzlich werden auf die Hinweise der Grundrechte keine Ermittlungen gegen die involvierten Amtsträger aufgenommen, sondern die Ablehnung derselben wird regelmäßig von der Floskel begleitet, man habe keine Straftaten erkennen können.Aber das sollte ja in einem Rechtsstaat kein Grund sein, Leute präventiv plattzumachen.
Die Staatsanwaltschaft präsentierte einen einzigen Belastungszeugen – einen anonymisierten Zivilpolizisten, der sich zudem fortwährend widersprach, wenn die Verteidigung ihm nachwies, dass etwas an seiner Aussage nicht stimmte.Die haben nicht mal eine Anklage, die den Lachtest besteht!
Die Details sind ausgesprochen widerlich. Der Polizist behauptet, dem vermummten und Kommandos brüllenden Studenten den ganzen Abend gefolgt zu sein. Als Beweis bringt er verwackelte Handyaufnahmen, die nichts dergleichen zeigen. Man kann eine Stimme hören, aber die gehört jemand anderem, wie ein Gutachten zwischenzeitlich gezeigt hat.
Man würde denken: Hey, der wird sofort entlassen, und dann überlegt man sich, wie man diesen Polizisten am besten diskret in den Archivdienst abkommandiert. Aber tatsächlich passierte das hier:
Der Antrag auf Entlassung aus der U-Haft wurde trotzdem abgewiesen. Der Verdacht habe sich "noch erhärtet", sagte der Richter und verabschiedete sich in den Urlaub.Wait, what? Was werfen sie ihm denn eigentlich vor?
Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und "versuchte schwere Körperverletzung".Leider konnte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage kein Opfer für die angebliche versuchte Körperverletzung benennen.
Wieso halten sie ihn eigentlich für einen Rädelsführer? Weil er ein Pulli mit der Aufschrift "Boykott" trug. Wie sich dann rausstellte, ist das der Name einer Rockband.
Naja, aber der Student hat wild herumtelefoniert, sicher um sich mit seinen ausländischen Kinderficker-Terroristen-Freunden zu koordinieren!1!!
Dass der Student während der Demo "wie wild" telefoniert habe, ließ sich per Rufdatenspeicherung widerlegen.NICHTS von dem, was sie dem vorwerfen, ist wahr! Nicht ein Quäntchen!
Aber davon lässt sich die Justiz in Österreich nicht aufhalten.
Mit einem solchen Angeklagten und bei solcher Beweislage darf eine Verteidigung sich normalerweise gut gerüstet fühlen. Nicht so in Österreich. "Konsterniert" war Slowiks Anwältin Kirstin Pietrzyk aus Jena, als sie den Vortrag des Anklägers hörte: Statt nüchtern die Anklageschrift zu verlesen, hatte Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sich einen animierten Vortrag über "Demonstrationssöldner", "Chaoten", "martialische Phalanx" und "kohortengleiche Formationen" ausgedacht. "In Deutschland unmöglich", sagt Pietrzyk.Eine Sternstunde der Österreichischen Justiz! Ich würde mich da ja mehr drüber aufregen, aber wir haben ja selber Fälle wie Mollath und Lothar König hier. (Danke, Andreas)
Noch mehr peinliche Details zu diesem Gutachter gibt es in diesem Blog. Au weia.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sieht "insgesamt keine Veranlassung" dazuNatürlich nicht! Dann müsste man ja auch über deren Rolle in der Geschichte mal reden. Dann ließe sich möglicherweise das "DIE ANDEREN WAREN ES!!1!" nicht aufrecht erhalten.
Dass die sich alle nicht schämen!
Wer sich jetzt denke: Scheiß Bayern, hab ich doch gleich gesagt! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Eine Beschwerde des Rechtsanwalts Rainer Schmid dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft nun verworfen.Das ist kein bayerisches Phänomen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Aber da war ja überhaupt keine Reue, nicht mal ein "Hups". Eher so Beobachten aus der Entfernung. "Hmm, das hat aber groß Bumms gemacht".
Mal einen Fehler zu machen, dass kann man verzeihen. Passiert. Aber nicht zu seinen Fehlern zu stehen, und in der Presse das dann noch kleinzureden versuchen, "war nur ein ganz trivialer Fehler", das geht aus meiner Sicht gar nicht. Und das dann noch dem Briten in die Schuhe schieben zu wollen, der das am Neujahrsmorgen um 1 Uhr nachts durchgewunken hat, das finde ich auch unakzeptabel.
Das ist genau so abwegig wie wenn ein Krimineller für seine Tat die Polizei verantwortlich macht, weil die ihn nicht aufgehalten haben.
Im Übrigen: Nein, der Fehler ist nicht trivial. In einem Netzwerkprotokoll keine Eingabevalidierung zu machen ist kein trivialer Fehler. Das ist auf der 1-bis-Tschernobyl-Skala ein Fukushima. Das Mindeste, was man dann tun kann, ist ein öffentliches: Meine Schuld, tut mir leid, verzeiht mir, ich gelobe Besserung. Zumindest ein bisschen "Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten"-Heucheln ist ja wohl nicht zuviel verlangt!
Wie sieht denn das jetzt aus? "Sind die Open-Source-Leute alle so wenig teamfähig, dass sie ihre Fehler kleinreden und anderen in die Schuhe schieben?" "Vielleicht lassen wir das hier lieber nicht in Deutschland entwickeln, die stehen da nicht zu ihren Fehlern."
Aber vielleicht habe ich da einfach zu hohe Ansprüche. Ich runzle ja schon meine Stirn, dass jemand mit so wenig Erfahrung es überhaupt gewagt hat, bei OpenSSL Code einzuchecken, der auch noch Daten vom Angreifer handled. Das ist dann wohl der Dunning-Kruger-Effekt in Aktion.
Ich habe 1995 mal Code bei ssh eingeschickt, bevor es openssh gab. Das war Code für ein zusätzliches Detail in der Config-Datei. Ich weiß noch, wie ich da sehr nervös war, das überhaupt hinzuschicken. Netzwerk-Parsing-Code hätte ich mich gar nicht einzusenden getraut damals. Ist dieser Respekt vor wichtigen Infrastrukturprojekten über die Jahre verloren gegangen?
Oder habe ich das übersehen und er hat sich entschuldigt?
Update: Eigentlich ist der Typ bloß das Symptom. Das ist ja ein gesamtgesellschaftliches Problem. Oder erinnert sich jemand von euch, wann in der Politik zuletzt jemand Schuld gewesen ist an irgendwas? Kommt nicht mehr vor. Der Hoeneß war Schuld, ja, als es nicht mehr zu leugnen war. Das war die Ausnahme. War bei dem Mollath irgendjemand Schuld? Nein. Bei BER? Das war alles Schicksal. Ein Gesetz nach dem anderen haben wir wegen Verfassungswidrigkeit weggehauen. Da war auch nie jemand Schuld. Illegaler Bundestrojanereinsatz? War auch keiner Schuld. Kaufen wir halt einen anderen Trojaner. Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig? Niemand zeugt Reue. Ich hatte halt gehofft, dass das wenigstens in meiner Branche anders ist. Dass wenigstens die Techies zu ihrem Scheiß stehen können. Techies sind ja auch sonst ehrlicher und können den Kunden im Allgemeinen nicht so direkt ins Gesicht lügen, wenn sie nach Schwächen ihres Produkts gefragt werden.
Apropos Fukushima. TEPCO hat sich entschuldigt. Die hätten auch mit dem Finger einmal im Kreis zeigen können. Die Regulierungsbehörde, die Regierung, die Anreize, die Börse, wir haben unseren Techies vertraut, das lief doch immer alles super… aber selbst DIE haben die Größe gehabt, sich zu entschuldigen.
Der Focus will dann wissen, was denn aus den ganzen Spenden geworden ist. Antwort:
Mollath: Welche Spenden? Die hat sich der Vorsitzende des Unterstützerkreises unter den Nagel gerissen. Von dem Geld habe ich bis heute keinen Cent gesehen. Und so wird es wohl bleiben.Äh … wie meinen!?!?
Update: Telepolis hat mehr.
Update: Inhaltlich klingt das so, als wenn Mollath da mit der Situation überfordert ist. Der andere Anwalt will halt einen juristisch unangreifbaren Weg benutzen, um ihm das Geld auszuzahlen, so dass er auch dem Finanzamt gegenüber erklären kann, wo das Geld hin ist. (Danke, Larry)
Hat es überhaupt jemals irgendwo einen noch offensichtlicher inkompetenten Innenminister gegeben?
DIE SCHMERZEN!
Es ist ja nichts neues, dass Politiker verkommen, widerlich und abstoßend sind, aber DAS setzt echt Maßstäbe. (Danke, Pierre)
Und wieso hat das so lange gedauert? Na weil sie was finden mussten, bei dem keiner Schuld ist. Was sie gefunden haben: Das "i.V." auf dem einen Attest war zu klein gedruckt, das konnte der Richter nicht erkennen!1!!
Beim Notruf erklärt er ohne Gefühlsregungen, er habe seine Frau gewürgt: "Das ist billiger als ein Scheidungsanwalt - Die Axt im Haus erspart die Scheidung."Und in so einem Fall gibt es sieben Jahre Haft, ohne Gutachter-Scheiß, ohne forensische Psychiatrie, ohne Taschenlampen nachts. Und bei guter Führung wäre Mollath jetzt schon wieder draußen gewesen.
Der Richter hat überhaupt viel Verständnis für den Täter. Lest euch das mal durch. Ob der verheiratet ist?
Was wenn der tatsächlich ein Vergewaltiger ist? Geht der dann nicht direkt zu seinem Opfer und vollendet die Tat? Sorgt euch nicht, daran haben auch die zuständigen Spezialexperten gedacht:
Wie ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch mitteilte, wurden dem 50-Jährigen Auflagen erteilt: Er muss Kontakte jeglicher Art zu seinem mutmaßlichen Opfer, einer Frau in seiner Nachbarschaft, unterlassen.Na DANN ist ja alles gut!1!! (Danke, Andreas)
Nun wird sich der eine oder andere vielleicht fragen, wieso die nicht einen anderen Gutachter nehmen? Dieser Gutachter würde ja, wenn es nach meinem Rechtsempfinden ginge, in Europa eh nie wieder mit Gutachten beauftragt werden, und die Staatsanwaltschaft müsste für sein ursprüngliches Gutachten mal Ermittlungen starten. Aber mich fragt ja keiner.
Es gibt also kein neues Gutachten. Auf die Idee, einen anderen Gutachter zu fragen, kommt offenbar niemand. Oder hey, vielleicht gibt es da auch irgendwelche formaljuristischen Gründe. Und damit sind dem Gericht die Hände gebunden. Nein, wirklich! Das Bayreuther Gericht sagt, ohne neues Gutachten sind die Tatsachenfeststellungen von damals weiterhin rechtskräftig und sie können nichts machen. Andere Neuigkeiten gibt es in dem Fall auch nicht, weil das Regensburger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage ist, die von der Staatsanwaltschaft (!) beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mal anzugehen.
Ihr seht schon: Da geht leider gar nichts. Weil halt nichts geht. Wenn irgendwo was ginge, dann ginge da vielleicht was. Aber so geht da leider gar nichts. Völlig klar. Der Mollath muss in der Psychiatrie bleiben.
Ich frage mich ja, ob das etwas schneller ginge, wenn man einstweilig ein paar der zuständigen Beamten in die Psychiatrie einwiese. Die scheinen ja überhaupt keine Vorstellung zu haben, was für eine enorme Schuld sie da schon auf sich geladen haben und gerade noch schlimmer machen.
Mich freut das sehr, wie stark das Ansehen unseres Landes unter den Taten dieser widerlichen CSU-Mischpoke leidet. Von mir aus könnte das noch viel schlimmer werden.
Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.Völlig klar also, die Frau ist eine Terroristin und muss von der Polizei aufgehalten werden, bevor sie der Justizministerin noch Gewalt antut!1!!
Steht er denn nun hinter dem Wiederaufnahme-Antrag des Regensburger Oberstaatsanwalt Meindl? "Wenn ich nicht dahinter stehen würde, hätte ich meinen Beruf verfehlt", sagt Nerlich.Soll das ein Witz sein?! Der Mollath sitzt seit JAHREN in der Psychiatrie! Wenn ihr das alle so offensichtlich findet, dass das Verfahren eine Wiederaufnahme verdient hat, worauf habt ihr dann all die Jahre gewartet?!? Unglaublich! Wie schnell Menschen von Sturheit auf Ass-Covering umschalten können! Das beeindruckt mich immer wieder.
"In der Hauptverhandlung vom 25. 09. 2003 vor dem Amtsgericht Nürnberg übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasste Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen."Klar kann man keinen Zusammenhang erkennen, wenn man das nicht liest. Und als sie den Richter auf diesen Satz ansprachen, sagte er erst:
"Ich lese doch keine 110 Seiten."und beim zweiten Mal
"Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."Nur falls da jemand Illusionen hatte.
Update: Zu den übelriechenden Verbindungen siehe auch "Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft" vom 13. April.
Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit.Offensichtlich! Ha, Banken und illegale Transaktionen, un-denk-bar!
OK, das kann dann geringfügig peinlich werden, wenn das hier passiert:
In einem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, den die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2011 kennt, kommen Prüfer jedoch zu dem Schluss, dass sich "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausstellten" und dass "bewusst und gravierend gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde".Hups!