Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das ist ja wohl der Gipfel der Unanständigkeit, von den unanständig erlangen Geldern der korruptesten Partei Deutschlands nichts zu spenden!1!!
An der Stelle sei für die Jüngeren unter euch noch mal die Original-Szene aus Casablanca verlinkt, auf die Schäuble hier so schön anspielt.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen?
Update: Das muss überhaupt gerade lustige Meetings geben bei der Schwarzen Pest. "WAS FÜR AMATEURE HABEN WIR DENN HIER IN DER PARTEI?! Noch nie was von Aktenkoffern mit Bargeld nachts in Parkhäusern und auf Parkplätzen gehört? Jü-di-sche Vermächtnisse, ihr Nulpen!! Also bei uns damals wäre das un-denk-bar gewesen. Wir hatten noch Stil!!1!"
Falls jemand dachte, dass die aus dem Vorfall lernen, als jemand ihre persönlichen Daten abgegriffen und Dritten zugänglich gemacht hat, … dann habt ihr euch geirrt.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den RichtlinienentwurfDer Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Stellt sich raus: Die CDU will die Abstimmung über Artikel-13-Uploadfilter vorziehen, um die demokratischen Proteste auszuschalten.
Keine Taktik ist zu schäbig für die CDU. Früher habe ich die hier immer als Schwarze Pest bezeichnet. Das sollte ich vielleicht wieder so machen.
Das führt dazu, dass hier zwar weiterhin mit schöner Regelmäßigkeit Thema ist, wenn die Verräterpartei uns verrät, oder wenn die Schwarze Pest uns vor die Wand fährt, wenn die Grünen mal wieder Krieg führen, oder wenn die Linken nach der Wahl lieber Neoliberalismus als Wahlversprechen umsetzen. Aber wenn die AfD ihren Wählern ins Gesicht lügt, kriegt das keiner mit.
Das ist nicht gerecht. Daher führe ich ab sofort eine neue Kategorie ein: "mit der AfD wird alles besser".
Bitte seid wachsam, auch potentielle AfD-Wähler, denn für euch ist das ja gerade ein Service-Angebot, dass ihr euch vor der Wahl keine Illusionen macht. Guckt nur mal zu den Trump-Wählern, die gerade bereuen, sich vor der Wahl nicht informiert zu haben, dass das fiese Obamacare, das vom Teufel ist und abgeschafft gehört, bloß ein anderer Name für ACA ist, den Affordable Care Act, der sie gerade am Leben hält.
Daher jetzt also die (hoffentlich) beliebte Kategorie "mit der AfD wird alles besser": Die AfD wartet nicht bis zur Wahl, zerstört deutsche Arbeitsplätze, verteilt sie an Flüchtlinge.
Ja DIE WILL MAN DOCH WÄHLEN!!1!
Ich bitte um viele Einsendungen.
Update: Ach komm, war so schön, machen wir gleich noch einen! AfD nimmt an Schulterschluss-Veranstaltung mit Front National, FPÖ, Lega Nord und der Wilders-Partei teil. Allerdings:
Die AfD-Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Georg Pazderski und Alexander Gauland äußerten ihren Unmut über das Treffen. „Ich finde, der FN passt überhaupt nicht zu uns“, sagte Pazderski. „Der FN ist eigentlich eine sozialistische Partei. Ich persönlich habe Vorbehalte.“
Die sind aber nicht Nazi genug für uns!1!! *wimmer*
Update: Ach komm, einen haben wir noch. [Gauland-Stellvertreter] "Andreas Kalbitz wird vorgeworfen, sich auf einer Party teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben". Trifecta!
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.
Wer jetzt glaubt, hey, SOPA für richtungsweisend zu halten, so blöde kann nicht mal die CDU sein: Hier ist die Original-Presseerklärung. Ich zitiere:
US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung(Danke, Manu)
Wir haben es hier schließlich mit der Schwarzen Pest zu tun, andere Worte als verschärfen kennen die gar nicht, wenn es um Gesetze geht.
Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:
Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muss die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!
Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.
Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:
"Was sollen da die Kinder denken", sagt der 49-jährige Geistliche, "was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?"Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.
Und wo wir bei Niemöller waren. "Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter."
Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden - sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. "Das ist hier Bürgerkrieg", sagt sie.An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.
Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:
Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen […]Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten
Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin.Soso, "falsch informiert", ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.
Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.
Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:
Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.
Update: Beim Atari-Frosch gibt es dazu noch ein schönes Zitat:
Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei.
Zumindest für den Iranvergleich gibt es ein Video.
Update: Und noch eine krasse Nummer am Rande: bei dem Video sieht man, wie ein Polizist jemandem ins Gesicht schlägt, und was tut n-tv? Das Gesicht pixeln. Nein, nicht das des Opfers. Das des Täters!
Update: Das Pixelvideo ist von Anfang September, von der ersten Baumräumung und dieses Version ist unverpixelt.
Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Die Unterrichtungen der Obleute sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim.Und das ist genau der Punkt. Keine Sau informiert die Presse, die muss sich da auf Gerüchte verlassen. Und Herr Guttenberg sonnt sich jetzt auch noch in seiner privilegierten Stellung und protzt mit seinem Informationsvorsprung herum, der genau der Kern des Problems ist. Denn wenn die deutsche Presse mal aus autoritativer Quelle die Wahrheit über den Afghanistan-Feldzug erfahren hätte, wären wir nicht Teil davon.
“Jeder Abgeordnete”, so Gauweiler, “muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.”
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Die Koalition bekennt sich klar zum Ziel, den kommerziellen und pseudowissenschaftlichen Walfang auf Dauer zu beenden. Daher begrüßen wir die Reformbemühungen in der Internationalen Walfangkommission (IWC). In dieser festgefahrenen Situation ist es nötig, im Interesse eines besseren Walschutzes Kompromisse einzugehen. Wichtig ist es, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Daher stehen wir dem aktuellen Verhandlungsvorschlag des Vorsitzenden der Walfangkommission für eine zeitweise Festlegung von Quoten offen gegenüber.Wir wollen Walfang verhindern, also erlauben wir ihn. Da muss man wahrscheinlich FDP-Mitglied sein, damit diese Argumentation Sinn hat. (Danke, Daniel)
Und so habe ich mich heimlich auf eine Meldung wie diese gefreut: Kauder (CDU) hatte Gesetzentwurf angekündigt, um Ankauf von Steuer-CDs zu untersagen. Na, Herr Kauder, da haben Sie wohl auch ein paar Schäfchen im Schweizer Exil ins Trockene gebracht, wie?
Herr Kauder, falls euch das gerade nichts sagt, war der, der im Petitionsausschuß Franziska Heine folgendes gefragt hat:
Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.Da sieht man mal, Männer mit einer derartig auffallenden Sonderbegabung, für die ist die Union immer noch die beste Karriereoption. (Danke, Christian)
"Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten", sagt CDU-Politiker Altmaier. […]„Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger“, warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-„Heute Journal“. […]Aber nichts davon ist so furchtbar wie das hier:In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).Warum ist das furchtbar? Weil der Wiefelspütz IMMER falsch liegt. Wenn Wiefelspütz voraussagen trifft, kann man direkt eine Wette abgeben, dass das Gegenteil geschieht. Seufz. (Danke, Tobias)
Insofern seien die gesetzlichen Vorgaben als vollständig "nichtig" zu deklarieren und die bereits von den Telekommunikationsunternehmen aufbewahrten Daten "unverzüglich zu löschen".Also, liebe Admins bei betroffenen Firmen: löscht die Daten. Jetzt. Sofort. Bevor da irgendwelche Bedenkenträger von der Rechtsabteilung eine Chance hatten, drüber nachzudenken, und ihren Parteigenossen vorgreifend die Rossette von innen zu polieren.
Auf der einen Seite ist das ein großer Sieg für uns, weil sie die Verkehrsdaten als inhaltsrelevant ansehen. Und sie haben sogar eine Teilmenge an Daten definiert, die so persönlich sind, dass man sie gar nicht speichern darf, z.B. Anrufe bei anonymen Telefonberatungen. Aber dann ist da leider auch ein Geschenk an die Contentmafia drin:
Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wink an die Contentmafia, damit die Abmahnindustrie weiterlaufen kann. Sehr, sehr schade. Und schlimmer noch: das Verfassungsgericht hält eine Nutzung der Daten auch zur Gefahrenabwehr für zulässig. Das ist das größte denkbare Scheunentor, mit dem die sich dann immer rausreden können. Oh und sogar für die Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten genutzt werden, wenn man das nur ins Gesetz reinschreibt. Unter dem Strich bin ich eher unzufrieden.
Update: Übrigens, um mal zu zeigen, wie viel Einfluß die Betonköpfe von CDU im Verfassungsgericht haben: die Entscheidung, ob das Gesetz nun nichtig sein soll oder nicht, wurde 4:4 getroffen. Da können wir froh sein, dass der Papier Präsident war. Ich vermute, dass der sich die Nichtigkeit in den Verhandlungen über einen Kuhhandel erkauft hat, und als Gegenleistung hat die Schwarze Pest Fraktion dann ihre IP-Rausgabe für ihre Freunde von der Contentmafia gekriegt. Oder so.
Update: Zur Klarstellung: verfassungswidrig wäre es auch sonst gewesen, aber das nichtig heißt zusätzlich, dass die verfassungswidrige Regelung nicht übergangsweise weitergelten soll.
Ursprünglich war das glaube ich mal Werbung für eine Jobbörse oder so. Keine Ahnung, ob die wirklich irgendwo so aushängen oder ob das ein Photoshop ist. Ich habe auch keine echte Quelle dafür, aber mir hat jemand noch drei weitere zugemailt. 1 2 3 4 5. Sachdienliche Hinweise nehme ich gerne entgegen.
Update: Hier gibt es eine russische Version mit noch ein paar mehr Motiven.
Update: Hier die Originale. Da da die selben Leute mit den Geräten interagieren, ist das wohl ein Photoshop.
Die schlechte Nachricht: in die falsche Richtung.
"Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.Und deshalb haben sie erstmal den Hoteliers ein paar Milliarden geschenkt. Verstehe. (Lobbyisten-)Leistung muss sich wieder lohnen.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". […] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat?
Ich möchte mal die Kernzitate bringen, die die aus der Diss zitieren:
"Es geht unter dem Aspekt der Moral nicht darum, dass alle das gleiche haben sollten, sondern dass jeder genug hat."Wer entscheidet, was genug ist, steht da natürlich nicht. Im Zweifelsfall das Politbüro, genau wie im Osten damals.
"Die CDU-Mitglieder scheinen also mit überwältigender Mehrheit bereit zu sein, für einen größeren Wohlstand aller oder auch eines Teils der Bevölkerung mehr soziale Ungleichheit hinzunehmen. Eine Nivellierung nach unten, eine Schlechterstellung der Bessergestellten um einer egalitäreren Verteilung willen, lehnen sie mit großer Mehrheit ab."So funktionieren die Menschen offenbar. Das kann man ja auch bei der Lotterie sehen. Die kleine Chance auf einen großen Gewinn motiviert zu den dämlichsten Handlungen. Je größer der potentielle (aber nicht reale) Gewinn, desto besser. So erklärt sich auch, wieso die CDU die Arm-Reich-Spanne immer weiter aufzieht. Die Basis der CDU glaubt offensichtlich ernsthaft, eines Tages klingele der Postbote und überreiche ihnen die Botschaft, dass sie jetzt zu den Reichen gehören.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich wunderbar fremdschämen.
Und die neue Familienministerin, Kristina Köhler, ist eine Jung-Hardlinerin ohne Kinder, die sich auch schon für Internetzensur ausgesprochen hat. Das rundet das Bouquet der Verlierer im Kabinett auch viel besser ab als Zensursula. Der Jung hätte auch im Amt bleiben können, das hätte zum Stil dieser Regierung gepasst. Auf der anderen Seite ist Verteidigungsminister ein Posten mit Karriereendegarantie, das hat bisher noch so gut wie niemand politisch überlebt. Da schiebt man die Leute hin, die man keinesfalls in irgendwelchen anderen Ämtern sehen will, wo sie womöglich noch Schaden anrichten könnten.
Aus meiner Sicht ist das Kabinett jetzt perfekt. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung von dem Ressort, das er bekleidet. Weitermachen.
Update: Falls jemand zu faul ist, auf den Link oben zu klicken, zitiere ich das hier mal:
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
Einzelne haben die Köhler schon als "die Sarah Palin der CDU" bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.
Update: Das Umweltministerium hat telefonisch Stellung genommen. Ganz großes Kino!
Aber der Rest des Vertrages ist eine einzige Katastrophe. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden (warum nicht auch gleich das US-Konzept der Bounty Hunter importieren? Das schafft Arbeitsplätze!1!!). Unternehmensverbunde sollen wieder Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen dürfen (oder auf Deutsch: kein Unternehmen wird jemals wieder Steuern zahlen, wenn sie es nicht absichtlich darauf anlegen). Und falls das nicht reicht, soll die Zinsschranke auf 3 Millionen erhöht werden. Die Zinsschranke ist dafür da,…
In der Vergangenheit hatten global agierende Unternehmen durch Kapitalzuführung aus dem Ausland erreicht, dass in Deutschland steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand entsteht, die Zinserträge dagegen im Ausland erfasst werden. Die Zinsschranke dient in erster Linie der Vermeidung dieser grenzüberschreitenden Gestaltungen.Völlig klar, das muss aufgeweicht werden!1!! Dann soll die Funktionsverlagerung repariert werden; das war Teil der Steuerreform 2008. Hier geht es darum, dass Unternehmen z.B. ihre Fertigung von Sachsen nach China schieben, und dass das besteuert wird. Weil der Staat ja eine Fabrik in China nicht besteuern kann, haben sie daher das Know-How der versetzten Mitarbeiter als Kapital gewertet, wenn ich das richtig verstehe, und das besteuert. Völlig klar, hier muss "reformiert" werden; wir (also die CDU) wollen schließlich, dass Arbeitsplätze das Land verlassen!
Die Formulierungen sind auch ansonsten ganz großes Kino. So tun sie gar nicht mehr so, als habe "Biokraftstoff" was mit Umweltschutz zu tun (das Gegenteil ist der Fall). Humoristisch sehr hochwertig ist auch, wie sie die Erbschaftssteuerentkernung als Impuls verkaufen, der Deutschland aus der Krise führen soll. Dabei sind die Erbschaften genau der dynastieerhaltende Baustein, der die Ober- von der Mittelklasse trennt und eine gerechtere Gesellschaft verhindert.
Außerdem will man den Normenkontrollrat stärken, der ja der Lange Arm von Bertelsmann (und INSM) in der Politik ist. Tolle Wurst. Großartig ist auch der Beitrag zur Bankenkrise, den ich mal zitieren muss, so toll ist der:
Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig ermöglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu restrukturieren.HAHAHAHA, wun-der-bar! Also wenn es einen durchgehende Tenor gibt in dem Papier, dann dass sie Gesetze reparieren wollen, die sie selber zu verantworten haben. Dieser Vertrag ist eine politische Bankrotterklärung. Und für Neusprech-Forscher ist das ein gefundenes Fressen. Z.B. das hier (es geht ums Stromnetz):
Die Regulierung der Netze soll nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick behalten, sondern auch qualitative Elemente berücksichtigen, um so schnelle und längerfristige Investitionen auszulösen.Aha. Soso. Das sieht man ja, wie toll das bisher funktioniert hat… Weitere Highlights:
Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.HAHAHAHA, was für ein Schenkelklopfer! Oder der hier, zum Arbeitsamt:
Um Arbeitssuchende noch erfolgreicher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln zu können, […]noch erfolgreicher? Das geht doch gar nicht!1!! Oder wie sie "befristete Beschäftigungsverhältnisse" in Kette erlauben wollen, um "Kettenbefristungen" zu "verhindern". Ich glaube ja, dass die fest damit rechnen, dass niemand jemals diesen ganzen Schmuh durchliest. Stimmt wahrscheinlich auch normalerweise.
Die Energiepolitik ist wie erwartet: weiter Kohlekraftwerke bauen, Atomkraftwerke laufen lassen, Asse schließen (harhar), Gorleben weiter erkunden. Oh und damit die betroffenen Regionen sich nicht weiter wehren, sollen sie "einen gerechten Ausgleich" bekommen. Also, mit anderen Worten, sie sollen bestochen werden. Immerhin hat auch Schwarz-Geld eingesehen, dass man die Energiemafia so nicht weitermachen lassen kann, und will die Übertragungsnetze ausgliedern. Sie halten auch am Emissionshandel fest (*stöhn*), und nennen "Biokraftstoffe der zweiten Generation" explizit als Energieforschungsziel. Sie bezeichnen die Bahnreform als "erfolgreich" und wollen die Transport- und Logistiksparten doch noch an die Börse bringen, das Schienennetz und die Bahnhöfe aber behalten (immerhin!).
Und noch ein Neusprech-Klassiker bei der Ernährungspolitik:
Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre.Und im Hintergrund sieht man jemanden einen Schwarzgeldkoffer der Nahrungsmittelindustrie wegschaffen…
Und noch ein Highlight, das seines Gleichen sucht: sie begründen ernsthaft die Fortführung der Agrarsubvention für brachliegende Grünflächen damit, dass das ja CO2 aufnimmt. *schenkelklopf* Ich brauche mehr Popcorn! Für Neusprech-Forscher ist das eine Goldgrube.
Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.
Soso, ein "flexibleres" Jugendarbeitsschutzgesetz also. Laßt uns wieder Kinderarbeit einführen!Für die Aktivisten, die sich gegen das BKA-Gesetz gewehrt haben, kommt die Passage dazu wie ein Schlag in die Magengegend:
Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.Aha. Soso. Und wo wir gerade bei Einigkeit waren:[…]
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren.Could have fooled me. Sehr schön neusprechig ist auch der Absatz über Pressefreiheit.
Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahmeschutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein.Na das ist doch mal großzügig!
Und natürlich reagieren sie auch auf die Prügelpolizisten-Affäre, indem sie die Prügelpolizisten besser schützen wollen durch Stärkung des Paragraphen 113 StGB, dem üblichen Instrument der Polizei gegen die, die Kritik vorzubringen wagen. Ich für meinen Teil halte den Paragraphen für vollständig überflüssig, denn die Polizisten haben bereits das Gewaltmonopol und wenn jemand mit einer Waffe gegen sie vorgeht, verletzt das das Waffenrecht, und auch Körperverletzung und co sind bereits so strafbar. Das ist ein reiner Willkürparagraph. Kein Wunder also, dass die Schwarze Pest ihn stärken will. Oh und das war es noch nicht mit Stärkung des Polizeistaates. Hier ist noch eine krasse Fehlentwicklung:
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen.Endlich, mehr Willkürinstrumente der Polizei gegen die Bevölkerung. Der Zwang zur Zeugenaussage bei der Polizei ist ja letztendlich Freiheitsentzug, weil man in der Zeit nicht tun kann, was man eigentlich tun wollte.
Oh und auch nicht sonderlich überraschend sollen das Patent- und Markenrecht weiter verstärkt werden, als ob das nicht schon jetzt viel zu stark wäre. Und falls sich jemand gegen diese ganzen Knebelvorschriften wehren will… auch daran haben sie gedacht und wollen die Prozesskostenhilfe zusammenstreichen. Am Ende gibt es dann noch eine Packung transatlantisches Brownnosing, ein paar "EU stärken" und "freier Binnenmarkt" Lippenbekenntnisse (kurz vorher schreiben sie, wie sie die Gesetze nicht harmonisieren wollen, weil das ein Standortvorteil Deutschland sei) und eine Runde "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat", gekrönt von diesem grandiosen Satz:
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik.Krasse Kacke. Und DIE habt ihr in die Regierung gewählt!
Update: Hier kommt gerade von Juristen die Zusatzinfo rein, dass §113 mit weniger Strafe bewährt ist als die sonst einschlägigen Paragraphen und es daher gut ist, dass es den gibt. Ich ziehe daher meine Kritik oben zurück.
Wie ein Blatt im Winde.
Übrigens, wo wir gerade bei der FDP waren, von denen kann man ja schon noch was lernen: Auf die Frage, wieso Banken, die mit Steuermitteln gerettet wurden, noch Dividenden und Parteispenden auszahlen können, antwortet Frau Schuster von der FDP:
bezüglich Parteispenden gibt es eine klare Regelung: Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25 Prozent ist es dem Parteiengesetz nach verboten ist, an politische Parteien zu spenden (ParteiG § 25 Abs. 2 Nr. 5).ACH. Solange die Regierung den Bailout-Anteil auf unter 25% schönrechnet, kann sich die Schwarze Pest also aus Steuermitteln Parteispenden zuschustern? Na kein Wunder, dass die "wiedergewählt" wurden, wenn die sich so ihren Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren können.
Die taz bringt es schön auf den Punkt:
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.Wenn ihr den Neusprech-Vortrag vom 25C3 noch nicht gesehen habt, guckt ihn euch jetzt an."Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."
Matschie begründete die Entscheidung mit atmosphärischen Störungen: In den Sondierungsgesprächen mit den Linken und Grünen sei es schwerer gewesen, Vertrauen zu entwickeln, sagte Matschie. "Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wechsel, den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen können", fügte er hinzu.Ja, weil man mit der CDU so viel umsetzen kann. Man schaue sich nur um, was die SPD auf Bundeseben alles mit der CDU durchsetzen konnte. Und den "atmosphärischen Störungen" möchte ich mal die Fakten entgegenstellen:
Bei den Sondierungsgesprächen um ein rot-rot-grünes Bündnis hatte sich der Streit um das Ministerpräsidentenamt als Haupthindernis erwiesen. Zumindest schien es lange so. Denn dieser Streit war in zwischen eigentlich ausgeräumt. Sowohl der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als auch Matschie hatten zuvor ihren Verzicht auf das Amt erklärt.Krasse Kacke! Die Linken haben trotz mehr Sitzen freiwillig auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, damit die SPD keine Ausrede hat, um mit der CDU zu koalieren, und die machen es trotzdem. Was für ein fieses Verräterpack.Ramelow hatte sogar erklärt, dass auch ein SPD-Politiker als Ministerpräsident denkbar wäre – ein ungewöhnliches Angebot, wo doch die Linke die stärkere Fraktion hat. Trotzdem brachten die Sondierungsgespräche zwischen Linke und SPD keinen Durchbruch.
Gut, immerhin wissen wir jetzt, dass sie nie wieder gewählt werden.
Andererseits könnten wir auch mal gucken, ob jemals ein Anschlag kam, wenn das BKA einen befürchtet hat. Und, äh, die Antwort ist: nein.
Mal ganz abgesehen davon: wenn ich eine Terrororganisation wäre und in Deutschland die Regierung stürzen wollte, würde ich nicht in Deutschland einen Angriff machen sondern in Afghanistan die Bundeswehr sprengen. Erstens ist man da eh näher dran, zweitens gibt es da Nachschub an Material und Kämpfern, und drittens würde das der Merkel schaden. Ein Angriff in Deutschland würde die Schwarze Pest eher stärken.
Kurz gesagt: die Warnung ist mal wieder erstunken und erlogen und nichts als ein Wahlkampfmanöver der CDU.
Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des Berichts, insbesondere auf Seite 40 zum "Kinderporno-Massenmarkt":
Die 347 Fälle waren 2007, in 2008 waren es nur noch 123 Fälle. Auf der anderen Seite ist die Aufklärungsquote von 82,7 auf 55,3 Prozent eingebrochen. Weil wir das Geld jetzt für Zensursula-Wahlkampf ausgeben und nicht für Polizeiarbeit.
Ratet mal, welche Domains die Spezialexperten der CDU nicht reserviert haben!
Kommt ihr nie drauf!
wirhabendiekraft.de und wir-haben-die-kraft.de.
Dreimal dürft ihr raten, wer sich die Domains jetzt geholt hat. (Danke, Sebastian)
Update: Mhh, das scheint schon massiv von der Schwarzen Pest unterwandert zu sein, da sind vor allem SPD-Poltiker ganz unten. Einsames Schlußlicht ist, wer hätte das gedacht, Ulla Schmidt mit einer Note von 5,93 (hahahaha), knapp gefolgt von Münte mit 5,26. Am besten steht im Moment die Merkel mit 3,05 da. Offensichtlich wurde hier schon krass von den CDU-Hackern manipuliert!
Update: Na also, geht doch: keiner ist mehr besser als 5 bewertet, und Schäuble ist das Schlußlicht. Das bildet die Realität doch mal gleich viel wirklichkeitsgetreuer ab! (Danke, Folker)
Der Lacher ist, dass sein Sprecher jetzt wohl vom Rauchen zurück ist und sich um Schadensbegrenzung bemüht:
Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und „obsolet”.Als wenn es das besser machen würde! Wenn der Guttenberg überhaupt irgendwann dieses unsägliche Neocon-Gedankengut geäußert hat, dann ist er ungeeignet für einen Job in der Politik. (Danke, Peter)
Da reist der amtierende Ministerpräsident Dieter Althaus durchs Land und geht mit seinem persönlichen Schicksal hausieren. Im Kampf um seine Wiederwahl gibt der CDU-Politiker den Empfindsamen und Geläuterten. Er erzählt von der neu entdeckten Liebe zu seiner Ehefrau und davon, wie er durch sein schweres Skiunglück am Neujahrstag menschlich gereift sei.Boah sind die wi-der-lich! Abstoßend! (Danke, Valentin)Der Unfall sei für ihn "ein Schub für mehr Sensibilität" gewesen, erklärt Althaus, der zuvor erschreckend emotionslos mit dem Geschehen umgegangen war.
Ansonsten gibt es auch schon wie gestern angedacht die He-Man-Version.
Übrigens wird bei der Gelegenheit auch schön illustriert, wieso die Schwarze Pest immer von Urheberrechtsstärkung faselt: Die CDU-Photographin, von der das Schäuble-Bild kommt, will netzpolitik.org jetzt das Remixen verbieten, weil sie ja nur der CDU eine "Lizenz" erteilt hat, und das Bild nicht für "Wettbewerbe" und "Diffamierung" "freigegeben" hat. Was für ein Schenkelklopfer!
Update: Insbesondere zumal bei www.bilder.cdu.de zu lesen ist:
Alle Bilder auf www.bilder.cdu.de können für redaktionelle Zwecke unter Angabe des Bildnachweises (Foto: www.bilder.cdu.de) sowie des Fotografen (soweit genannt) kostenlos verwendet werden. Wir bitten um Übersendung eines Belegexemplares.
Also los, netzpolitik-Recken, einmal ausdrucken für die Internetausdruckerpartei, und dann als Belegexemplar hinschicken. Bwahahaha
Update: Auch äußerlich ist die He-Man-Ähnlichkeit kaum bestreitbar
Haben die nicht immer versucht, Wirtschaft als ihre "Kernkompetenz" (haha) auszugeben? Und da haben sie jetzt keinen Plan? Das läßt ja tief blicken.
Nunja, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt.
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!