Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die schlechte Nachricht: Stellt sich raus: Das war legal. Oh, und der Whistleblower wurde vier Tage später verhaftet. Sie haben Gras bei ihm gefunden. (Danke, Jan)
Gut, außer die Reichen, die können sich bessere Anwälte leisten.
Aber nach der Verurteilung zu Gefängnis sind alle Menschen gleich?
Also abgesehen von Pablo Escobar jetzt?
For $100 a night, he was permitted by the court to avoid county jail entirely. He did his time in Seal Beach’s small city jail, with amenities that included flat-screen TVs, a computer room and new beds. He served six months, at a cost of $18,250, according to jail records.JA SUPER! Voll die "Verurteilung", ey!Naja, bestimmt bloß ein bedauerlicher Einzelfall! Nun, äh, …
In what is commonly called “pay-to-stay” or “private jail,” a constellation of small city jails — at least 26 of them in Los Angeles and Orange counties — open their doors to defendants who can afford the option.What the fuck!?
Das hat nach starker Lobbyarbeit zu so Dingen wie "Three Strikes" geführt, wo ein Krimineller beim 3. Vergehen dann für länger (gar lebenslänglich) weggesperrt wird, auch wenn das drei geringere Straftaten waren.
Das reicht aber nicht mehr. Im Kapitalismus reicht der Profit ja nie. Was also tun?
Nun, Häftlinge sind ja eine nachwachsende Ressource. In den Schulen wachsen sie nach. Was man also braucht, ist sowas wie eine Pipeline von der Schule ins Gefängnis. Gehen Sie nicht über Los.
So sieht das in der Praxis aus. Eine Schlägerei im Schulbus ist direkt eine gefängnisbewährte Straftat. America, Fuck Yeah! Home of the "free"!
Oder: Das ist, was Kapitalismus aus einer Demokratie macht.
Das kam aus diesem Artikel. Die Schlagzeile davon ist die 1. in dem Bild: "Justice Department says it will end use of private prisons". Ich bin mir gerade nicht sicher, wie stark die Aussage ist, weil die Bundesländer ja auch noch mal eigene Gefängnisse betreiben (und an "Investoren" outgesourced haben).
In der französischen Presse wird die Sache komplett anders dargestellt als von dir (180° anders). Dort wird mehrfach über Verurteilungen im Eilverfahren gegen englische Hooligans berichtet, inklusive Einreiseverbot und Stadionverbote. Auch ein französischer Hooligan muss ein Jahr ins Gefängnis, ohne Bewährung!Wieso ist denn das dann in unseren Medien so ein Thema mit den russischen Fans, wenn die sich anscheinend nicht mal krass genug daneben benehmen, um vor Ort verhaftet zu werden?!Kein einziger russischer Hooligan, der in Marseille an den Krawallen beteiligt war, wurde bislang strafrechtlich belangt (anscheinend wurde noch nicht mal einer verhaftet).
Ich kann also wirklich keine anti-russiche Verschwörung erkennen. Wenn überhaupt stellt sich die Frage, wie die in Frankreich angesichts der Krawallen noch unbehelligt herumlaufen und sich von Spielort zu Spielort weiterprügeln können…
Update: Der Einsender legt nach:
Also meine Einsendung war jetzt nicht so gemeint, dass die französische Presse das so interpretiert, dass die Russen sich dort nichts zu schulden haben kommen lassen, eigentlich im Gegenteil. Es scheint schon ziemlich offensichtlich, dass die Russen vermutlich noch härter und krasser vorgingen. Sie ließen sich halt nur nicht so einfach erwischen bzw. die Polizei war nicht gut genug, um sie zu verhaften (was ja auch in der deutschen Presse wie z.b. in deinem Ursprungslink kritisiert wurde).
Im Libération-Artikel, den ich dir geschickt habe, ist zum Beispiel davon die Rede, dass die Russen extrem trainiert, koordiniert und gut vorbereitet waren. Sie haben zum Beispiel nicht den Fehler gemacht in Marseille am Flughafen zu landen, auf den sich der französische Sicherheitsapparat vollkommen konzentriert hat (in Sachen Einreisechecks, Kontrollen, Tätererkennung ex post durch Videokameras, etc.).
Was ich in England, wo ich wohne (lese aber viel französische Presse privat), so in ein paar Londoner und Gesamtbritischen Blättern bemerkt habe, ist dass die Presse hier die Engländer viel weniger hart ran nimmt als die französischen Hooligans (die laut der lokalen Presse hier anscheinend gezielt die Engländer provozierten), oder auch die Russen.
Ich denke also, dass es einen Tenor in der gesamten westeuropäischen Presse gibt der sich über die russischen Fans aufregt, aber eben auch sehr begründet und eher darauf fußend, dass die Leute es so wahrnehmen, dass die Russen sich noch krasser daneben benommen haben, aber eben keiner belangt wird. Selbst die, die korrekterweise davon ausgehen, dass sich sowohl Russen, Engländer als auch Franzosen daneben benommen haben, können sich halt darüber aufregen, dass nur die Engländer und Franzosen belangt werden.
Jemand anderes kommentiert in die selbe Richtung:
Bei uns in der Schweiz tönt die Presse so: Die Russischen Schläger waren trainiert und organisiert, im Gegensatz zu den Briten, die vor allem betrunken waren. Weil sie zu hart für die nicht darauf vorbereitete Polizei waren konnten sie (bei den Krawallen) vorerst nicht festgenommen werden. Sie haben sich also zu krass benommen, nicht „nicht krass genug“.
Für mich persönlich war der Wendepunkt, als ich Jakes überspezifisches Dementi sah. Ich hatte das als Update an meinen letzten Beitrag dazu drangehängt. Dort schreibt Jake, er habe "sich keine kriminellen Übergriffe zu Schulden kommen lassen". Dieses Wort, kriminell, an der Stelle, das sagt mir, dass er die Übergriffe nicht bestreitet, aber sie für nicht so schlimm hält, jedenfalls nicht für Straftaten. Das mag daran liegen, dass das angeblich so schwache Sexualstrafrecht in Deutschland in den USA so eine Art Mem bei Diskussionen über Vergewaltigungen ist. So ala "in Deutschland wäre das nicht strafbar". Ich halte es für möglich, dass Jake das ein paar Mal gehört hat, und als er dann in Deutschland war, hat er das halt gemacht.
ALLERDINGS gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Bis eine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, die Polizei ermittelt und ein Richter ihn verurteilt hat, ist Jake unschuldig.
Was mich gerade an dieser Geschichte richtig auf die Palme bringt, ist dass das Tor-Projekt Jake anscheinend 2015 schon mal suspendiert hat wegen Vorwürfen in diese Richtung. WTF? Und sie sagen niemandem was?!
Und während wir hier über Jake diskutieren, passiert in den USA das hier: Ein Sportler an der Elite-Uni Stanford vergeht sich an einer bewusstlosen Frau, kriegt nur 6 Monate Gefängnis. Die US-Presse regt sich jetzt über seinen Vater auf, der zu Protokoll gab, er fände schon die 6 Monate viel zu viel, sein Sohn habe ja bloß "20 minutes action" gehabt und überhaupt sei die Frau ja bewusstlos gewesen und habe gar nichts mitgekriegt. Das ist natürlich völlig absurd, aber ich finde, man muss den Vater hier in Ruhe lassen. Es geht um seinen Sohn, da handelt kein Vater rational. Von den 6 Monaten muss dieser Vergewaltiger nur 3 tatsächlich hinter Gitter. Das erscheint mir in der Tat ein viel zu geringes Strafmaß. Zum Vergleich: In Großbritannien ist die durchschnittliche Strafe für Vergewaltigung 8 Jahre Knast. Für die USA finde ich gerade nur Zahlen aus den 90er Jahren, da waren es 11 Jahre Knast (davon aber nur die Hälfte tatsächlich hinter Gittern bei guter Führung).
Zusammenfassend muss ich sagen, dass ich entsetzt bin, dass a) in dieser ach so zivilisierten Welt Vergewaltigung überhaupt noch ein Problem ist, dass es dort b) so eine Drei-Affen-Kultur gibt und niemand Anzeige erstattet und c) dass Kinder aus gutem weißen Hause dann bevorzugt werden. Wo sind wir den hier bitte!? Mehrere der Vorwürfe gegen Jake beziehen sich auf eine Hotellobby 20m vom CCC-Kongress entfernt. Das müssen Dutzende von Zeugen gesehen haben! Und KEINER sagt was!? Wir haben auf dem Congress Security, die hätte Jake gewaltsam vom Gelände entfernt, wenn jemand was gesagt hätte. Was zur Hölle?! Und die fragen sich jetzt, was sie falsch gemacht haben, dass die Opfer ihnen nicht genug Vertrauen entgegen bringen in so einer Situation. Auf allen Seiten nur Verlierer bei der Story.
(Den Begriff der Rape Culture lehne ich immer noch ab, weil er die guten Menschen beschmutzt, die bereit standen um einzugreifen, und denen niemand was gesagt hat)
Jetzt hat die Polizei mal einen Täter erwischt — und mit einer bloßen Verwarnung davonkommen lassen.
Darauf entbrandete eine Debatte, ob das eine angemessene Reaktion war. Der Mann war sofort geständig und zeigte Reue.
Das Ergebnis der Debatte war, dass die Polizei das jetzt offiziell überprüft hat, ob man da mehr hätte tun sollen, und das Ergebnis der Überprüfung ist: Nein, war in Ordnung, den mit nur einer Verwarnung davon kommen zu lassen.
Fefx!— Julia Seeliger, Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bonner StadtratNiemand kann es besser, trotz Privilegien rumzujammern, bis es kracht. Beim Shoppen fühlst du dich von 1000 Satelliten verfolgt, die dein Selbstbewusstsein als weißer heterosexueller Mann ankratzen.
In deinem Blog kritisierst du seit Jahren die glorreichen Vereinigten Staaten von Amerika, Stern am Himmel, obwohl du doch wie ich ganz genau weißt, dass die schlimmste Überwachung im Kleinen stattfindet. Jeder weiß, wo der Krieg wirklich offenbar und schmerzhaft wird: im Krieg der Geschlechter! Der private Horror in der heterosexuellen Zweierbeziehung, der Schoß ist furchtbar noch, dort wird das Gefängnis geboren! Und du wie ich weißt: am Ende gewinnt immer der Mann! Immer! Wenn du das immer noch nicht sehen willst, lies dich doch endlich mal ein in die Debatte.
Du patriarchales Schwein – ja, ich sage Schwein, obwohl und gerade weil ich selbst weiß, dass die Bilderbretter voll sind mit Schweinehälften, die dich quälen sollen, aber du wie ich weißt ja: dich kratzt das nicht! – du patriarchales Schwein bist dir nicht zu schade, die ernsthafte netzfeministische Arbeit von vielen engagierten Frauen* und ihren Allies in deinem Blog schlecht zu reden. Hast du mal deine Privilegien gecheckt? Es ist verantwortungslos, sich erst ein Blog von solcher Reichweite zuzulegen und dann den Diskurs mit maskulinistischem Flächenbombardement zu bedecken, bis auch die letzte Social Justice Kämpferin aufgegeben hat.
Alle privilegierten Männer reiben freudig ihre Smartphones, wenn du etwas wie den Sprachführer von Profssx Hornscheidt ausgräbst und damit einen Feuersturm der Empörung über ganz Deutschland rasen lässt, die die ehrliche Arbeit der Netzfeministinnen in Sekunden zerstört. Du bist der Bomber Harris des Patriarchats! Ohne dich wäre Aufschrei zu einem Erfolg geworden! Ohne dich gäbe es schon längst die Lohngleichheit, langsamen Sex und Ponys für alle – auch für Jungs! Du bist das Bollwerk, das keine Netzfeminstin einzunehmen versteht – weil dein Blog nicht mit Wordpress oder Disqus läuft, sondern perfider selbst geschriebener Kot ist, durch den keine waten will.
Doch damit nicht genug: lachend verschönerst du auch noch den Podcast „Alternativlos“, mithilfe dessen du gemeinsam mit dem Krypto-Ossi Frank Rieger den Äther vergiftest. Warum bist du, in Westdeutschland geboren und vermutlich nur aus Zufall im verwahrlosten Berlin gelandet, dir nicht zu schade, solch cyberkommunistisches Gedankengut in die Welt zu streamen? Hart arbeitend, 1000 Bugs am Tag fixend, solltest du doch wissen, dass am Berlinerischen Wesen die Welt nicht genesen wird – das wissen wir alle doch spätestens seit dem Fall der Piratenpartei!
In mühsamer Kleinstarbeit hast du auch diesen mit herbei geführt. Als es nicht mehr lief nach dem Traum der Berliner Landtagswahl mit W-Lan, Drogen und schwulen Kinderwägen, nahmst du dir das Recht heraus, Julia Schramm zu beschimpfen, Christopher Lauer hingegen nicht. Das ist ganz starkes Gender Budgeting. Begründet hast du das mit dem vermeintlichen „Datenschutz“, der, wie wir alle wissen, ja schon seit 1957 nicht mehr existiert.
Fefx. Deine Privilegien checkst du nicht, aber das kenne ich bei deinen CCC-Freunden ja zu Genüge. Erst kürzlich lief mir einer von euch über den Weg, der meinte, er sei nicht ausschließlich ein heterosexueller Mann, sondern ebenso eine homosexuelle moderne Feministin. Weil manche in „euren Kreisen“ mich als die härteste Feministin überhaupt sehen, kontere ich diesen Bullshit voller Freude mit „Schwanz ab!“. Du bleibst von solchen Forderungen verschont, hast du doch nie behauptet, eine moderne homosexuelle Feministin sein zu wollen.
Deine Privilegien heute: dein Blog hat Geburtstag, alle müssen nett zu dir sein. Ich werde checken, ob auch alle diese Regel einhalten. Alles Gute und auf weitere 10 Jahre Onlinehass!
Update: Dass hier erst nur "Name der Geschäfstführung bekannt" stand, liegt an einem Verkacker meinerseits, den ich zu entschuldigen bitte.
Update: Och menno, was hat denn die studentische Hilfskraft da schon wieder angerichtet. Jetzt könnte man das so interpretieren, als habe Julia sich beschwert. Hat sie nicht. Der Azubi wurde gefeuert. Elender Fachkräftemangel!
Dafür hat Lauderdale County, Mississippi, eine Lösung:
an investigation launched last December revealed that “the agencies have helped to operate a school-to-prison pipeline whereby children arrested in local schools become entangled in a cycle of incarceration without substantive and procedural protections required by the U.S. Constitution. The department’s findings show that children in Lauderdale County have been routinely and repeatedly incarcerated for allegedly committing school disciplinary infractions and are punished disproportionately, without constitutionally required procedural safeguards. Children have also been arrested at school for offenses as minor as defiance.Defiance, das ist ja wie bei uns auf Demos, "Widerstand gegen Vollstreckungssbeamte". In der Praxis sieht das so aus, dass sie Kinder, die auf Bewährung draußen waren, wegen so Lächerlichkeiten wie "dress code violations" verhaftet und zurück in den Bau geschickt haben.Ihr werdet sicher genau so überrascht sein wie ich, dass das hauptsächlich Schwarze und Behinderte getroffen hat.
Und einmal im Knast lief das ähnlich weiter:
In 2009 the Southern Poverty Law Center brought a class-action lawsuit against the Lauderdale County Juvenile Detention Facility, accusing it of keeping youths “crammed into small, filthy cells and tormented with the arbitrary use of Mace as a punishment for even the most minor infractions — such as ‘talking too much’ or failing to sit in the ‘back of their cells.’” (Danke, Rop)
Übrigens sei an der Stelle auf ein wunderbares anderes Beispiel für erfolgreiche Privatisierung verwiesen, geradezu die Großmutter aller Private Public Partnerships: die General Motors streetcar conspiracy.
During the period from 1936 to 1950, National City Lines and Pacific City Lines—with investment from GM, Firestone Tire, Standard Oil of California, Phillips Petroleum, Mack Trucks, and the Federal Engineering Corporation—bought over 100 electric surface-traction systems in 45 cities including Baltimore, Newark, Los Angeles, New York City, Oakland and San Diego and converted them into bus operation.Am Ende haben sie die Straßenbahn kaputtgemacht, damit sie den Leuten mehr Autos verkaufen können.
“it takes time to bring inmate population levels up to where they cover costs. Low occupancy is a drag on profits…company earnings would be strong if CCA succeeded in ramping up population levels in these new facilities at an acceptable rate.”Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
"Wir kaufen euch eure Gefängnisse ab, wenn ihr uns 90% Füllstand garantiert". Die US-Bundesländer sind praktisch alle hoch verschuldet, insofern ist der Anreiz der kurzzeitigen Cash-Infusion hoch.
Das mit dem Füllstand ist ja auch genau der Anreiz, den man der Regierung einer modernen Demokratie geben will! Der Anreiz für den Staat, die Leute mehr zu kriminalisieren! Ich sehe da großartige Synergieeffekte mit ACTA und den anderen Gesetzesentwürfen der Contentmafia!
Hey, wir könnten das wie die Amis machen und das privatisieren. Das schafft Arbeitsplätze!
Das ist ja alles übel genug. Dinge, wie man sie seit Stasi und SS in diesem Lande nicht mehr gehört hat. Aber das wirklich gruselige daran ist, dass sie bei der Ausstrahlung im Fernsehen gesagt haben sollen, 94% seien dafür. Die Umfrage auf ihrer Webseite sieht im Moment so aus, dass 64% dafür sind. Dafür, "Gefährder" einzusperren. Für Dinge, die sie in Zukunft möglicherweise tun könnten. Die sie noch nicht getan haben. Früher nannte man sowas "unschuldig". Heute kann es jeder sein. Wer weiß schon, was "Experten" wie Herr Geis glauben, was jeder von uns mal gefährliches tun könnte.
Klar, kann man jetzt sagen, die Umfrage ist ja nicht repräsentativ. Wer klickt schon bei n-tv herum. Da werden halt nur Hirntote abgestimmt haben. Aber so sicher bin ich mir an der Stelle nicht.
Da sieht man mal, wie gut sich die Bevölkerung von ein bisschen Terrorpanik radikalisieren lässt.
Auf der anderen Seite ist die Umfrage auch fies und gemein gestellt. Sie sagen "vorübergehend" (als ob jemals eine Sicherheitsmaßnahme nur vorübergehend gewesen wäre) und "Islamisten", um die aktuellen Vorurteile abzugreifen. So macht man das.
Es fällt mir schwer, den Finger drauf zu legen, wieso ich das alles als so negativ empfinde. Vielleicht sind es Sätze wie dieser hier:
Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer.Äh, wie meinen? Inwiefern? Und als er dann behauptet, uns solle ermöglicht werden, unseren Datenbestand mitzunehmen beim Umzug von einem sozialen Netzwerk zum nächsten, dann habe ich den Eindruck, dass der Mann überhaupt nicht verstanden hat, wovon er redet.
Die nächste gruselige Stammtischparole kommt bei These 5:
Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse.Genau. Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem.
Besonders furchtbar finde ich These 6, wo plötzlich von "Verkehrssicherheit" im Netz die Rede ist, und Providern mit der Haftungskeule gedroht wird, außer sie setzen "zertifizierte Verfahren" (dass ich nicht lache!) oder "anerkannte Sicherheitsstandards" (wie das BMI, als es von den Chinesen gehackt wurde, ja?) ein. Da will wohl jemand sein Waterlooprojekt "e-Perso" mit Macht in den Markt zwingen. Wofür genau gehaftet werden soll, steht da nicht. Die Kommentatoren gehen mehrheitlich davon aus, dass Provider für Spam oder Viren in Haftung genommen werden sollen. Das steht so auch in der Abschrift der Rede zu, die mir jemand zugespielt hat, und die morgen überall in der Presse veröffentlicht werden soll. Ich glaube, dass das nur der nächste logische Schritt hinter der Kriminalisierung von offenem WLAN ist. Der Staat will nicht hinnehmen, dass Menschen ihr Leben führen können, ohne ständiger Überwachung und Rückverfolgbarkeit zu unterliegen. Hier müssen wir den Staat mal daran erinnern, dass er selbst auf Rückverfolgung, Nachvollziehbarkeit und Überwachbarkeit scheißt, wenn es um ihn selbst geht, und auch für gröbste Grundgesetzverletzungen wie das Internetzensurgesetz kein einziger Politiker Konsequenzen zu fürchten hatte. Und wir müssen die alten Herren mal daran erinnern, dass sie unsere Dienstleister sind, nicht unsere Gefängniswärter.
Besonders erwähnenswert ist außerdem These 11. Dort ist dann mal jemandem aufgefallen, dass wir nicht technologisch souverän sind, wenn wir Hardware aus China, ein Betriebssystem aus den USA und Firewalls aus Israel einsetzen. Nein, tatsächlich! Das fällt euch JETZT auf, nachdem ihr mit eurem Hackertoolverbot die Sicherheitsindustrie ins Ausland getrieben habt? Und jetzt will oder kann euch keiner mehr helfen im Land? In These 10 ist von Steigerung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden die Rede. Bwahahaha, dass ich nicht lache. Wer soll das denn machen, jetzt wo ihr die Hacker rausgeworfen und gegen euch aufgebracht habt?
Nee, liebe Junta, ihr könnt gerne mal weiter versagen, am ganzen Stück, vollumfänglich, lasst euch mal weiter von den Chinesen und allen anderen pwnen.
Eine Extrapackung Popcorn braucht man für These 12, wo es um staatliche Online-Angebote geht. Dass ihr euch wagt, dieses Thema anzusprechen! Nachdem ihr ARD und ZDF gezwungen habt, ihre Archive zu löschen. Eine Frechheit sondergleichen. Da schlägt euch von mir nur blanke Verachtung entgegen.
Die Rede kann ich hier nicht in Gänze zitieren, aber ich möchte doch den Teil über die Viren mal öffentlich machen:
Auch wer eine private Homepage betreibt, muss sicher stellen, dass sich hierüber keine Schadprogramme und Viren verbreiten.Wer also kein Sicherheitsexperte ist und sich seine Blogsoftware selber geschrieben hat, der sollte also an der Stelle sein Blog zumachen, weil sonst im Fall eines Hacks unübersehbare Haftungsansprüche drohen. Und schon haben wir das Internet da, wo der Herr Innenminister es haben möchte. Weg mit den nervigen Blogs. Wer Informationen will, kann sie sich ja vom Fernsehen holen.
Hersteller von Hard- und Software sowie Diensteanbieter müssen ebenso Verantwortung übernehmen. Dies kann durch eine erweiterte Haftung und spezielle Beweislastregeln geschehen.Das wiederum finde ich ja nun humoristisch ausgesprochen hochwertig. Viel Spaß beim Zugriff auf die Firmen im Ausland. Das wird bestimmt lustig, wenn das Fingerzeigen beginnt, und am Ende eine kleine Klitsche in Vorderasien Schuld ist.
Besonders schön wird auch bei folgendem Absatz klar, dass de Maiziere nicht mal in Ansätzen verstanden hat, wovon er spricht:
Für Provider sollte es eine Gefährdungshaftung geben, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten, die ich für falsch hielte.Äh, nein, ist es nicht? Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muss ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was zu den 14 Thesen, wo sie sich folgende Aussage de Maiziers aus dem Arsch ziehen:
Eine vollständige Anonymität im Internet lehnt er ab. Dazu brauche es eine Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzer müssten nötigenfalls als konkrete Menschen zu erkennen sein.
De Maiziere hat viel Müll gesagt, aber nicht dass er eine Vorratsdatenspeicherung will. Weder in den 14 Thesen noch in dem mir zugespielten Rede-Transkript. Das ist ja mal wieder hochseriöser Journalismus, den die da betreiben.
Update: BTW, als er Verkehrssicherheit sagte, mußte ich ein bisschen an dieses tolle Kohl-Zitat denken, als er zur "Datenautobahn" gefragt wurde, und meinte, Autobahnen seien Ländersache.
Um 118 Prozent sind die Gewinne der Strombranche in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Für private Verbraucher sanken die Strompreise im gleichen Zeitraum aber nur um fünf Prozent, die für Industriekunden lediglich um drei.Da haben sich ja alle Zielvorstellungen, mit denen sie uns damals die Privatisierung verkauft haben, voll erfüllt! Wir sollten noch viel mehr privatisieren! Schade, dass wir schon so gut wie alles privatisiert haben. Wie wäre es mit den Gefängnissen? Die werden in anderen Ländern schon längst privatwirtschaftlich betrieben, und da könnte man auch Parteifreunden immense Profite zuschustern! Eine klare Win-Win-Situation!
Update: Stellt sich raus, es gibt schon privatwirtschaftliche Gefängnisse in Deutschland. Krass.
“In my entire career, I’ve never heard of anything remotely approaching this,” said Senior Judge Arthur E. Grim, who was appointed by the State Supreme Court this week to determine what should be done with the estimated 5,000 juveniles who have been sentenced by Judge Ciavarella since the scheme started in 2003. Many of them were first-time offenders and some remain in detention.Und daher müssen wir unbedingt auch hier alles privatisieren. Wir müssen uns an der Erfolgsgeschichte USA orientieren! Bei der Justiz funktioniert das offensichtlich ähnlich gut wie bei Enron. (Danke, Rop)
"Führung durch Mobbing" beschreibt ein Mitarbeiter der Behörde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten bekämen seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt. Intern würde von der "Muppet Show" geredet, davon, "sich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln". Mitarbeiter brächten ihre privaten Laptops mit und würden den ganzen Tag spielen. Von "Psychokrieg" ist die Rede, von gebrochenen Menschen. Grund für die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in Fällen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. "Von Leichen im Keller" ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von Fällen, die man "gegen die Wand laufen lässt". Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an Fällen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die Fälle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der nächste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. "Wir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung."Au weia.
Update: Der Stern hat da auch eine längliche Story drüber, die leider nicht online ist. Aber das Editorial ist, und da steht schon mal folgendes Detail drin:
Das ist deswegen so pikant, weil ebenfalls in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof eine schärfere Bestrafung von Steuersündern angekündigt hat. Beträgt die hinterzogene Summe mehr als eine Million Euro, muss der Verurteilte in der Regel ins Gefängnis. Bei Zumwinkel liegt die Summe durch die Justizpanne ganz knapp darunter: bei 996.000 Euro statt bei 1,18 Millionen.
ACH. (Danke, Frank)
Und, ja, es gibt auch eine Gegenseite, die dagegen kämpft, den Kiffern Gefängnis zu ersparen. Und es bestätigen sich mal wieder alle Vorurteile und Verschwörungstheorien:
Die Gegenseite wird von dem Verband California Beer and Beverage Distributors mit Einhunderttausend Dollar unterstützt.Un-glaub-lich! (Danke, Balu)Und von wem noch?
Von der Gewerkschaft der Gefängniswärter.
Das liest sich wie ein Witz, aber tatsächlich hat diese Gewerkschaft bereits annähernd 2 Millionen Dollar ausgegeben, um den Nonviolent Offenders Rehabilitation Act zu verhindern.
Wenig überraschend sind die Leute, die für die beiden Desastergebiete zuständig sind, mit ihren Systemen jeweils zufrieden und halten sie für sicher. Für Folgenabschätzung wie z.B. die Beweislastumkehr sind die nicht zuständig.
Mich sorgt z.B. die Idee, dass auf dem Personalausweis mein privater Schlüssel drauf ist. Wer den hat, kann in meinem Namen Rechtsgeschäfte tätigen. Nicht nur das: er kann meine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit "beweisen", indem er dort mit meinem Schlüssel eine Signatur leistet. Ich bin mir sicher, dass wir eines Tages jemanden wegen so einem "Beweis" ins Gefängnis stecken werden, weil er ja bewiesenermaßen am Tatort war. Und weil die Technik ja sicher ist, hat man sofort einen unwiderlegbaren Beweis am Start. Genau wie bei den ec-Karten, wo es ja auch immer hieß, der Kunde muss seine PIN weitergegeben haben, denn das System ist ja sicher.
Update: Die Idee des Tages dazu kommt von einem Forentroll bei Heise, der vorschlägt, die Schlüssel gleich auf der Payback-Karte zu speichern und damit die Signaturen zu machen :-)
"Nur weil die taz einen Anwalt hatte, der Ihnen in den Arm gefallen ist, haben Sie die Domain nicht verwertet. Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden."Heise hat natürlich auch eine Meldung dazu und noch NIE in der Geschichte der Heise-Foren gab es so viel Freude auf einem Haufen bei einem Artikel :-)Sie sähe - so die Richterin Nissing - keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte zukünftig an die Rechtsordnung halten werde. Im Januar ist Gravenreuth bereits zu einer Haftstrafe auf Bewährung -wenn auch nicht rechtskräftig - verurteilt worden, weil er Mandantengelder nicht ausgezahlt hat. In der Hauptverhandlung kam zur Sprache, dass es wegen eines ähnlichen Deliktes eine weitere Anklage in München gibt.
Sogar die Süddeutsche freut sich und schreibt auf Seite 2:
Rechtsanwalt Gravenreuth ist in der deutschen IT-Szene wegen zahlreicher Abmahnungen berühmt und berüchtigt. In den neunziger Jahren tat er sich dadurch hervor, dass er und seine Mitarbeiter unter dem Pseudonym "Tanja Nolte-Berndel" auf private Kleinanzeigen in Computerzeitschriften antworteten. Ging ein so Angeschriebener auf die Bitte um Software-Tausch des angeblichen Teenagers ein, wurde dieser wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt oder auch angezeigt. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren Serien-Abmahnungen im Bereich des Markenrechts.Das Urteil ist laut Golem nicht rechtskräftig und er kann auch noch in Berufung gehen. Wird er natürlich machen, aber ich finde, heute ist trotzdem ein Feiertag. *korkenknall*