Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gaby Weber war auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung dazu und berichtet.
Das Video ist jedenfalls ganz großes Hallentennis. 30 Minuten ist es lang.
Wer trotz Inflation ein paar Euro über hat, kann weitere Klagen von Gaby durch Spenden mitfinanzieren. Die Koordinaten findet ihr am Ende der Videobeschreibung.
Update: Mein persönliches Highlight sind die Akten über das Adenauer-de Gaulle-Treffen, das sie aus dem französischen Nationalarchiv befreit hat. Da sieht man oben einen Stempel "TRES SECRET" drüber :-)
Dann lest mal die Meldung hier aus Bayern durch. Nicht nur die Bayern. Das Bundesverwaltungsgericht hat denen auch noch Recht gegeben.
Das sind die, die auch gerade das krasse Gaby-Weber-Fehlurteil gefällt haben. Die scheinen das generell nicht so ernst zu nehmen mit Recht und Gerechtigkeit. (Danke, Philipp)
Kohl hat seine Akten nach der Arbeit einfach mit nach Hause genommen. Eigentlich gehören die in das Bundesarchiv, aber das Gesetz ist nicht strafbewehrt für den Fall, dass das Bundesarchiv die Akten nicht beschafft. Also fragt das Bundesarchiv, wenn es gut läuft, einmal freundlich aber unverbindlich an, die Altkanzler verweigern dann die Herausgabe, und der Fall ist vorbei.
Häufig landen die Akten am Ende entweder im Nachlass oder bei der jeweiligen "parteinahen Stiftung", für deren Abschaffung ich ja seit Jahrzehnten plädiere.
Gaby Weber klagt sich gerade durch die Instanzen, um Zugriff auf die Akten zu kriegen. Heute war das Bundesverwaltungsgericht dran und hat gegen Gaby Weber entschieden.
Das ist besonders unverständlich, wenn man das mit den Zuständen in zivilisierteren Gegenden wie den USA (!!) vergleicht, wo das FBI erst kürzlich bei Trump und Biden mit Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand und einbehaltene Akten eingesammelt hat. Dass sich unser Land hier ausgerechnet von so einer Bananenrepublik öffentlich und international vorführen lässt, das kann ich wirklich nicht verstehen.
Ich kann mir das nur noch mit unvorteilhaften Annahmen wie "das ist alles eine einzige kriminelle Vereinigung, die sich gegenseitig deckt" erklären. Fällt jemandem eine gutartige Erklärung ein?
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Demokratie basiert auf wohlinformierten Wählern, und wenn die öffentlichen Akten nicht einsehbar sind, können die Bürger nicht wohlinformiert sein. (Danke, Andreas)
Bisher wollten die Gerichte Gaby auch nicht klagen lassen. Erst hieß es, nur das Bundesarchiv könne die Akten fordern. Dann fing das Bundesarchiv an, die Akten zu fordern. Dann hieß es, die Akten seien gar nicht in Oggersheim bei der Kohl-Witwe. Bis dann der offizielle Kohl-Biograph mehrfach öffentlich ansagte, er habe dort Einblick in die Akten erhalten.
Die ganze Nummer erklärt Gaby hier in aller Ruhe, und das ist ja so eine dermaßene Schande für unser Land, dass ihr das alle gelesen haben solltet.
Aber deshalb blogge ich das nicht. Ich blogge das, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überraschend einen viel früheren Termin veranschlagt hat als üblich und als Gaby dachte: Den 29. März um 11 Uhr. Die Verhandlung ist öffentlich, falls da jemand hingehen möchte.
Gaby sieht das als Zeichen dafür, dass diese Rechtsbeugung jetzt beendet wird. Sie hofft, dass die deutsche Justiz von den Vorgängen in den USA um Donald Trump energetisiert wurde, und die deutsche Justiz jetzt spontan damit anfangen will, ihren Job zu machen.
Deutsche Medien haben ausführlich über die Durchsuchungen des FBI berichtet und, unterwürfig wie immer, auf die Frage verzichtet, ob das deutsche Bundesarchiv irgendwann mal das Bundeskriminalamt nach Oggersheim und St. Augustin schicken wird.Die Frage stelle ich dann hier in Vertretung für den Rest der Medien. Man muss verständnis für die haben. Wenn man den Kopf so tief in den Arsch gesteckt hat, ist es halt dunkel.
Man darf auch der Justiz nicht so böse sein. Die hat schließlich die Hände damit voll, Tapeten zu verfolgen, das beA zwar den Anwälten aufzuzwingen aber selber dann die Sachen auszudrucken und per Briefpost zu antworten, und DNS-Provider zur Zensur zu zwingen.
Ich bewundere Gaby für ihren Optimismus.
Update: Der Termin ist am 29., nicht wie ich hier versehentlich erst schrieb am 31.!
Investigativen Journalismus bräuchte es da mal.
Sie tippt auf das Kohlekraftwerk Opole. Eigentümer: Der polnische Staat. Ach. Ach was. Könnte das daran liegen, dass die Aufarbeitung in Polen nicht so recht vom Fleck kommt?
Update: Ein aufmerksamer Leser hat herausgefunden, dass sie das auch in der Telepolis veröffentlicht hat.
Aber habt ihr auch gesehen, was der Grund war?
Sie haben ermittelt, weil Trump Akten aus seiner Amtszeit mitgenommen hat.
Ich bin hier hoffentlich nicht der einzige, der direkt an Gaby Weber und ihren Kampf gegen die Windmühlen der Aktenmitnehmer und der keinen Grund zum Eingreifen sehenden Justiz denken musste.
Die Revision der Beklagten hat hingegen Erfolg. Das Berufungsgericht hätte den Zugang der Klägerin zu den übrigen Unterlagen nicht ohne vorherige weitere Sachaufklärung mit der Begründung gewähren dürfen, die Beklagte habe deren fortbestehende materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt.Eigentlich war die Idee, dass man nicht einfach "geheim" draufschreibt, und dann ist das für immer weggesperrt. Nach 30 Jahren sollte das automatisch befreit sein. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist nochmal um 30 Jahre verlängert werden. Das war der Deal. (Unter uns: Den finde ich schon nicht akzeptabel)
Und jetzt haben wir eine Lage, in der die nicht nur nach 60 Jahren immer noch Dinge geheimhalten, sondern auch in diesem Urteil ernsthaft argumentieren, dass die Forderung nach einer Begründung für die Verlängerung nicht nötig ist.
Unfassbar. Ein Skandal, wenn ihr mich fragt.
Update: Schenkelklopfer am Rande: Hier ist eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage der Geheimhaltung von amtlichen Unterlagen. Die Namen der Autoren sind geschwärzt. *badumm tsss*
Sitzt ihr nach Covid auf unausgeschöpftem Reisebudget?
Was tun, bevor die Inflation es auffrisst? Nun, ihr könntet Gaby Weber Geld für ihre Windmühlne-Prozesse geben. Irgendwer muss die Prozesse für Aktenbefreiung führen, und sonst hat ja anscheinend niemand genug Arsch in der Hose.
Update: Seit meinem Cryptocurrency-Vortrag am 20. Mai hat Bitcoin 20% an Wert verloren. Wenn ihr dank meiner Warnung rechtzeitig ausgestiegen seid, könntet ihr 20% der gesparten Verluste an Gaby spenden.
Die Sache stinkt inzwischen so stark, dass die Stiftungen teilweise befreundete, unkritische "Historiker" einen Blick werfen ließen. Das hat ja auch schon bei der "Aufarbeitung" bei BND und BKA prima geholfen. Ein paar Erdnüsse wirft man der Öffentlichkeit hin, damit man sagen kann, seht her, es hat doch Aufarbeitung gegeben!1!!
Ab und zu sind die Giftschränke aber so voll, dass es gar keine Erdnüsse gibt, weil alles voller fetter Skandale ist. So lief das anscheinend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das kleinste, was sie da gefunden haben, war dass Konrad Adenauer von Altnazis in den Geheimdiensten die SPD bespitzeln ließ.
Naja, also unter uns: Meine Überraschung hält sich in Grenzen. Den größten Skandal an der Nummer finde ich das hier:
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.Den Kühnert kann ich ja eh nicht ernstnehmen. Aber die SPD? DIE FUCKING SPD wagt es, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?
Seit Jahrzehnten lassen CDU und SPD ihre Rechtsaußen-Kumpels in den Diensten die Linkspartei "beobachten". Und natürlich die AfD, klar. Also ... ihren politischen Gegner.
Ungeheuerlich! Beispielloser Vorgang!! Alter, ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Was für ein verlogener Haufen von erbärmlichen Heuchlern. Im Knast sollten die sitzen, nicht im Parlament!
Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end. Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.
Wenn Leute in die Quarantäne verbracht werden, die Haustiere hatten, dann werden diese Haustiere gerade regelmäßig von den Quarantäne-Schärgen einfach erschlagen, und zwar gänzlich ungeniert auch schonmal vor Kameras. Kinder haben sie nicht erschlagen, wenn die Eltern in Quarantäne mussten, aber die haben sie von den Eltern getrennt. Das hat sich als sehr unpopulär erwiesen und wurde kürzlich gekippt.
Wenn man so einen richtigen Ausbruch hat, kommt man logistisch schonmal an die Grenzen. Berichte aus Quarantäne-Zentren klingen nach deutlicher Überforderung der Behörden. Mangelnde Reinigung und Nahrung geben den Quarantäne-Insassen jedenfalls eher nicht das Gefühl, dass dem Staat ihr Überleben besonders wichtig sei.
Trotz aller dieser Fascho-Lockdown-Regelungen ist die Covid-Situation in Hongkong soweit außer Kontrolle geraten, dass sich die Mainland-Chinesen langsam echt Sorgen machen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Einwohner von Hongkong besonders skeptisch gegenüber Impf-Mahnungen der Regierung waren und die Impfquote bei der Über-80-Generation nur bei 20% liegt.
Dazu kommt der Druck durch hohe Benzin- und Lebensmittelpreise durch den Ukrainekrieg, der besonders ärmere Länder hart trifft. Aktuelles Beispiel: Peru. Wir schalten um zu unserer Peru-Korrespondentin Gaby Weber.
Wie kommt das eigentlich, dass die Linken sich immer vor Wahlen als Fundamentalisten aufspielen und auf ihre Werte pochen, aber nach den Wahlen dann neoliberale Realpolitik machen?
Vor einigen Monaten wurde die CDU aus dem Kanzleramt gewählt und die neue Regierung behauptet, "mehr Fortschritt wagen zu wollen". Daher bat ich Frau Roth, von ihrem Weisungsgebot Gebrauch zu machen und das zu tun, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist: Akten, die älter als 30 Jahre sind, freizugeben. Doch Frau Roth hält es mit Adenauer – "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" – und will nun plötzlich die Sperrfrist auf den Sankt Nimmerleinstag verlängern. Ihr Sprecher, Roland Sommerlatte, teilte mir mit:Wer hat diese Leute noch gleich gewählt? Wer zahlt denen das Gehalt?>Zu einer davon abweichenden und der Einschätzung von Bundesarchiv und Bundeskanzleramt zuwiderlaufenden Sachentscheidung besteht – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls – keine Veranlassung.
Ich finde ja besonders geil, dass Franz Kafkas "Der Prozess" seit 2021 gemeinfrei ist, aber Adenauers Nato-Akten nicht.
Dass ausgerechnet Claudia Roth zuständig ist und jetzt die Skelette im Keller ihrer Vorregierungen unter Verschluss hält, da fehlen mir dann auch die Worte für einen schlaksigen Kommentar. Man würde ja denken, wenn jemand im Vorfeld derartig wegen Inkompetenz, Bräsigkeit und Verschleppung angefeindet wird, dass die dann den ersten Tag im Amt nutzen, um das Gegenteil zu beweisen. Nicht so Frau Roth. Da lagen die Kritiker dann wohl ganz richtig mit ihren Vorwürfen.
Die noch geheimen Dokumente über die angebliche Entführung des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann im Mai 1960 müssen deklassifiziert und mir, der Klägerin, als beglaubigte Kopie ausgehändigt werden. Dafür gilt ab dem 10. August eine Frist von zwei Wochen.Deutschland stellt sich in der Frage von Naziakten immer noch quer und argumentiert mit dem "Wohl des Bundes".
Also mal unter uns: Wenn der Bund durch die Freigabe von Naziakten gefährdet ist, dann sollten wir ihn vielleicht von uns aus auflösen und einen neuen Bund machen. Wer will denn bitte in einer Bundesrepublik leben, die durch die Freigabe von Akten aus den 1960er Jahren gefährdet wird?!
Parallel schreibt sie auch, u.a. diesen Artikel bei Telepolis neulich. Der Artikel handelt vom Bundeskanzleramt und Globke.
Und wisst ihr, was dann passierte? Keine drei Stunden, nachdem der Artikel bei Telepolis erschienen ist, blockiert Youtube plötzlich eines ihrer Videos. Eines, das da seit sechs Jahren lag. Dieses hier. Ist inzwischen wieder erreichbar.
Begründung, so Youtube: Studio Hamburg (Die ARD!) habe eine Urheberrechtsverletzung angezeigt.
Das riecht jetzt natürlich alles nicht so gut, als habe da ein Sesselfurzer aus dem Kanzleramt bei einem alten Golfkumpel bei der ARD auf dem kurzen Dienstweg mal der Gaby zeigen wollen, wo hier der Hammer hängt.
Unnötig zu erwähnen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Das hat bei näherer Betrachtung auch die ARD gemerkt und Studio Hamburg hat ihren Claim innerhalb eines Tages zurückgezogen. Das Video ist wieder aus Deutschland abrufbar.
Da hat die ARD aber in das falsche Wespennest getreten, wie es aussieht, und dass sie gleich wieder entsperren nimmt ihnen vor Gericht auch gleich ein bisschen die Argumente aus der Hand, ob der ursprüngliche Copyright Claim nicht vielleicht doch irgendwie zu rechtfertigen gewesen ist.
Ich persönlich glaube nicht, dass das Kanzleramt hier direkt interveniert hat. Üblicherweise laufen solche Copyright-Anzeigen bei Youtube über ein Gestrüpp an windigen Dienstleistern. Meine Vermutung war daher sofort, dass der NDR vermutlich gar nicht gemerkt hat, dass in seinem Namen hier ein Claim gegen Gaby vorgebracht wurde, bis da die Gaby-Fans aufschlugen und peinliche Fragen stellten.
Aber moralisch und juristisch gesehen ist das natürlich wurscht, ob die das aus niederen Motiven wie Rache getan haben, oder aus anderen niederen Motiven heraus. Aus meiner Sicht gab es noch nie eine nachvollziehbare Begründung dafür, wieso nicht einfach alle Werke, die von ARD und ZDF produziert werden, automatisch gemeinfrei sind. Das könnte man ja bei dieser Gelegenheit auch gleich mal ansprechen, was meint ihr?
Nun, jedenfalls: Das Mindeste, was Gaby jetzt tun kann, ist dem NDR eine Abmahnung schicken, und sie zu einer Unterlassungserklärung auffordern. Das wird der NDR natürlich nicht unterschreiben wollen, denn wie gesagt läuft sowas normalerweise über windige Dienstleister. Der NDR wird gar nicht verhindern können, dass sich das nicht wiederholt, außer sie bauen da ihre Prozesse um. Der NDR ist eine Behörde. Da wird so schnell nichts umgebaut. Selbst wenn es gute Gründe dafür gibt. Können die gar nicht, selbst wenn sie es echt wollten. Wollen sie aber auch nicht, denn deren absurdes Geflecht aus "unabhängigen" Produktionsfirmen, die dann die Rechte behalten, und mysteriös schlecht verhandelten Verträgen seitens des NDR ist ja nicht aus Versehen so, sondern da bereichern sich halt Insider auf Kosten der Allgemeinheit. Studio Hamburg ist ja auf dem Papier auch nicht der NDR. Sie gehört nur zu 100% dem NDR. Ist aber eigentlich voll unabhängig, müsst ihr wissen, daher unterzeichnet der NDR regelmäßig absurd schlechte Verträge mit denen, wo sie für ihre Auftragsarbeiten am Ende nicht mal die Rechte besitzen, um das alles einfach unbefristet in die Mediathek zu stellen.
Aus meiner Sicht ist das ein Hybrid aus einem gordischen Knoten und einem Augiasstall da beim NDR. Höchste Zeit, dass da mal jemand mit dem ganz großen Besen ausmistet.
Ob das hier als Aufhänger reicht? Keine Ahnung. Vielleicht. Vielleicht nicht. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Und immerhin hat es mir einen Vorwand geliefert, das hier mal zu thematisieren :-)
Ein kleiner Witz sei mir noch erlaubt: Dass der Kanzleramt die ARD so fernsteuert war eh unwahrscheinlich. Es ist doch bekannt, dass nicht die ARD der Kanzleramtssender ist sondern das ZDF!
Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 B 2.20) hat die Revision der Journalistin und Historikerin Dr. Gaby Weber gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen und wird voraussichtlich noch dieses Jahr über Grundsatzfragen des Archivrechts entscheiden. Es geht um den Zugang zu Akten, die rechtswidrig nicht dem Bundesarchiv angeboten werden, und um die exzessive Einstufung von Unterlagen als Verschlusssachen.Ich warne vor überhohten Erwartungen, die dann enttäuscht werden könnten, aber das stimmt mich doch verhalten positiv.
Wir alle sind Gaby Weber zu Dank verpflichtet für ihre unermüdliche Arbeit für den öffentlichen Zugang zu Informationen, die eigentlich nach Gesetzeslage frei zugänglich sein sollten.
Schon irgendwie schade, dass trotz der Rundfunkbeiträge das Geld nicht reicht, um ein paar Journalisten einzustellen.
Wusstet ihr z.B., dass die Bundesrepublik (und das Verwaltungsgericht) die Anwaltskosten für Eichmanns Verteidigung nicht gezahlt hat, wozu sie eigentlich verpflichtet gewesen wäre? Sie argumentierten, dass Eichmann gar kein deutscher Staatsbürger sei. Warum nicht? Das müsst ihr selbst anhören. :-)
Oder wusstet ihr, dass Eichmann eigentlich Kommunist war? Fand jedenfalls der BND, dass er das bei seiner Anhörung mal sagen könnte. Zu verlieren habe er ja nichts mehr.
Wieso sind die also nicht von Covid geplättet worden? Uruguay hat etwas über 3 Mio Einwohner.
Update: Ich krieg jetzt lauter Gegenwind, weil ich gesagt habe, Uruguay sei kein reiches Land. Das kommt auf die Perspektive an. Im Vergleich zu den Ländern außenrum ist Uruguay ein sehr reiches Land, es wird auch die Schweiz Südamerikas genannt. Ist es jetzt auch im Vergleich zu Europa reich? Das kommt auf das Vergleichsland an. Könnte man sicher anders sehen als ich.
Die Ironie daran ist ja, dass das seit gefühlt Jahrzehnten meine Rede und die des CCC ist. Stichwort: Datensparsamkeit. Damit meinten wir aber nicht, dass Behörden gar nicht mehr demokratisch kontrollierbar sein sollten!
Wie schon Wau Holland formulierte: Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen!
Das waren öffentliche Daten. (Danke, Jakob)
Aber so ein schönes Beispiel wie das hier ist kaum vorstellbar: Bordrestaurants in ICEs sind jetzt ein Staatsgeheimnis. Irgendein FDP-Abgeordneter wollte wissen, wie hoch der Anteil der Bahnkilometer ist, die in den letzten Jahren ohne funktionierendes Bordrestaurant befahren wurden. Antwort:
Das Verkehrsministerium habe darauf verwiesen, dass die Informationen "verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren" und daher nicht herausgeben werden dürfen. Unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse "hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Schriftverkehr.Und wenn die "Welt am Sonntag" den Scheiß nicht hinter eine Paywall getan hätte, hätte ich sie verlinkt statt des Sterns, der hier bloß abschreibt.
Hach ja, der Scheuer-Andi! Oder wie ihn die Titanic nennt: Andi B Scheuert! Ich fand ja so Namens-Klamauk immer unwürdig (also nicht für die beleidigte Person sondern für den Satiriker, der das nötig hat), aber der Scheuer-Andi hat echt alles in seiner Macht getan, um sich diesen Würdentitel zu verdienen.
Update: Falls sich da gerade jemand verarschen lässt: Die Bahn ist im Staatsbesitz. Wenn der Staat also argumentiert, er könne Informationen zur Bahn nicht rausrücken, weil das Geschäftsgeheimnisse betrifft (und die Bahn-Eigner nicht einverstanden wären) dann lügen sie euch direkt ins Gesicht, denn SIE SIND DIE FUCKING EIGNER. Hier werden keine Firmeninteressen gesichert, sondern hier will die Politik ihr monumentales Totalversagen vertuschen.
Was für Akten? 60 Jahre alte Akten. Die zu Eichmann, aus dem Jahre 1960. Die Schutzfrist wäre jetzt abgelaufen. Gaby hat geduldig gewartet, bis jetzt, 2020, und natürlich wollen sie die Akten immer noch nicht rausgeben.
Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.
Oh und falls jemand dachte, wenn man die Contentmafia derartig beschenkt, dass die dann zufrieden sind: Nope.
Denn Warner Bros. reichte am 17.12. 2019 gegen den Berliner Freifunker am Landgericht Berlin Klage ein und verlangt darin auch, ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von 250.000 € oder zu sechs Monaten Haft zu verurteilen.Berlin. Nicht Palermo! Berlin!
Aus den Protesten in Hong Kong gab es dieses schöne Bild. Die Frage stellt sich auch in Bezug auf das systemische Justizversagen, das wir hier gerade beobachten können. Wen kann man anrufen, wenn die Justiz einen ungerecht behandelt?
Ich habe hier übrigens gerade die Inbox voll mit Juristen, die argumentieren, dass a) das schon gut sei, wenn Richter unabhängig sind, und b) ist die Justiz halt überlastet. Das mit der Unabhängigkeit der Richter sah ich auch lange Jahre so, aber seit ich mal beim Kammergericht Berlin als Gast ein Verfahren beobachtet habe, und seit ich Gaby Webers Kampf gegen Windmühlen beobachte, ändert sich meine Meinung. Mittlerweile radikalisiere ich mich da. Macht ohne Haftung funktioniert einfach nicht. Und mehr Geld geben gegen Korruption funktioniert auch nicht (siehe unsere Abgeordneten). Ordentliche Ausbildung und auf professionelle Selbstkontrolle hoffen hilft offensichtlich auch nicht. Vielleicht müssen wir Richter einfach aus Juristen auswählen, aber jeder darf in seiner Lebenszeit höchstens 4 Jahre Richter sein. Oder so. Ich habe auch keine gute Lösung, aber das heißt ja nicht, dass wir diese Eiterbeule von Justizversagen einfach weiter blubbern lassen können. Da muss jetzt mal was geschehen.
Und, äh, Überlastung? Srsly? "Ja, der Busfahrer hat drei Rentner überfahren, aber der war überlastet" Ja und? Das entschuldigt doch nichts!
Es lief im Wesentlichen so ab:
Richterin: Kanzleramt, habt ihr jemals Akten von irgendwem zurückgefordert?
Kanzeramt: Nö.
Richterin: Na dann ist hier ja auch kein Gleichheitsgrundsatz verletzt! *Aktezuklapp*
Ich bin einigermaßen schockiert. Was für eine Bananenrepublik ist denn das hier bitte?!
Gaby Weber ist auch entsetzt:
Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.Das ist ja echt nicht zu glauben, was da gerade abläuft.Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten – alle älter als 30 Jahre – einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.
Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg. Hier nochmal die Spendenkonten: Spenden über Paypal an gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute zu der Frage geäußert, ob der BND im Ausland einfach so Journalisten abhören darf. Der BND hatte wieder eine auffallen däml... äh neuartige Rechtsinterpretation. Er fand, die Grundrechte hießen so, weil sie im Grunde nur für uns hier gelten, also für Deutsche in Deutschland, nicht für Ausländer im Ausland.
Damit sind sie jetzt vor Gericht völlig verdient aus dem Saal gelacht worden. Klageführer war u.a. die hier schon mehrfach als mögliches Spendenziel beworbene Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier ist ihre Pressemitteilung dazu.
Das Urteil ist vor allem deshalb wichtig, weil es ganz klar sagt: Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten auch für Ausländer im Ausland. Ich bin gespannt, was das jetzt für Wellen schlagen wird. Könnte sein, dass da gleich noch einige andere im Moment übliche Dinge gestoppt werden müssen.
Übrigens: Falls ihr euch jetzt fragt, wieso das die GFF und nicht Gaby Weber war, das ist ja schließlich genau ihr Fachgebiet: Sie erzählte mir dazu folgendes:
Ich habe 1992 genau wegen dieser Sache vor dem Verfassungsgericht geklagt, zusammen mit meinem uruguayischen Assistenten. Damals haben das Verfassungsgericht und dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gesagt, dass ausländische Staatsbürger nicht vom deutschen Grundgesetz geschützt sind.Wenn ich das richtig versteht, geht das neue Urteil damit sogar über eine 180°-Wendung hinaus, weil nicht nur Deutsche im Ausland geschützt werden sondern auch Ausländer im Ausland. Sehr erfreulich!
Wie üblich beim Verfassungsgericht war das Urteil zwar klar, dass die gegenwärtige Rechtspraxis so nicht geht, aber hat das nicht grundsätzlich verboten sondern nur höhere Schranken aufgestellt. Es bleibt also spannend, wie das jetzt weitergeht.
Update: Großartiger Schenkelklopfer am Rande:
BND-Präsident Bruno Kahl kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst.
OH ACH SOOOO ist das, Herr BND-Präsident!!1! Gut, dass Sie uns das erklärt haben, diese Annahme drängte sich nicht gerade auf.
Stellt sich raus: Ich lag falsch. Die Russen haben Dokumente rausgerückt, wenn auch erstmal nur ein paar relativ unwichtige Randdokumente. Gaby kämpft weiter.
Es ging konkret um den Abrüstungsgipfel 1960 in Paris. Die USA hatten nämlich kurz vorher in Südamerika versucht, eine friedliche Nutzung von Atombomben nachzuweisen. Das war damals in den USA und in der Sowjetunion eine ernsthafte Idee, dass man das z.B. zum Freisprengen von Flussläufen oder so verwenden könnte.
Dieser Artikel ist nur Teil 1 einer Serie, es bleibt also spannend. :-)
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klagen gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das Informationsfreiheitsgesetz in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggersheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.
BIC COBADEHD055Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.
Jetzt kam die Antwort der EZB und die pullen da ernsthaft einen De Maiziere! Oder eigentlich eher so einen De Maiziere.
Sie argumentieren grob, dass das Programm den Markt nicht beeinträchtigen soll, und wenn sie jetzt sagen würden, wie ihre Investmententscheidungen aussehen, dann könnten fiese Spekulanten das ausnutzen und den Markt verzerren und damit das Programm kaputtmachen.
Nun will sich Gaby Weber im Gegensatz zur deutschen Presse mit solchen fadenscheinigen Ausreden nicht abspeisen lassen und sammelt jetzt Spenden, damit sie vor das Bundesverwaltungsgericht oder den EugH gehen kann.
Ich persönlich finde die Begründung unbefriedigend, denn der Markt wird natürlich schon durch den EZB-Kauf verzerrt, nicht erst durch Bekanntwerden des Entscheidungsweges. Ich bin ja immer wieder fasziniert über die Bullshit-Euphemismen bei Ökonomen, die bei Umweltschutzauflagen von Marktverzerrung sprechen, aber bei staatlichen Stützkäufen von Liquiditätssicherung und Marktstabilisierung.
Bei der Telepolis knallen jetzt bestimmt die Sektkorken. So viel Aufwertung durch angepisste Reaktionen der Mächtigen haben die noch nie gehabt.
Was ja der eine oder andere von euch vielleicht gar nicht wissen wird: Gaby Weber war früher selbst taz-Autorin. Als die noch auf der richtigen Seite gekämpft haben.
Update: Mir haben ein halbes Dutzend Leute die Telepolis-Replik auf den taz-Artikel geschickt, aber keiner den taz-Artikel. Liest die taz überhaupt noch jemand?
Und in der Tat: Die EZB hat Bayer den Monsanto-Kauf finanziert.
Die EZB? Haben die nicht für sowas gutbezahlte Spitzenkräfte? Experten? Leute, die wissen, was sie tun? Ja klar! So Leute wie den Herrn Weidmann von der Bundesbank, der jetzt gerne bei der EZB die Draghi-Nachfolge antreten würde.
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.Ja aber warte, warte, die EZB, die ist doch nicht dafür da, Privatfirmen ihre Expansionsfantasien zu bezahlen!? Die sollen doch bloß anderen Banken Geld leihen, damit die damit noch viel mehr Geld schöpfen können (Hebel 1:10 und mehr), und das dann investieren können, damit die Wirtschaft boomt. Ja, das war mal so. Dann kam die Wirtschaftskrise und die EZB hat angefangen, Staatsanleihen zu kaufen, damit die Länder sich auch dann weiter um Kopf und Kragen verschulden können, wenn ihnen niemand mehr ihre wertlosen Schuldverschreibungen abkaufen will.
Ein weniger bekanntes Programm aus der Zeit ist eines zum Kauf von privatwirtschaftichen Anleihen. Ich habe da neulich zum ersten Mal von gehört, als Varoufakis für DIEM25 seine Finanzierung des Green New Deal vorstellte. Er meinte damals sinngemäß, man müsse dafür Anleihen rausgeben, und man müsse der EZB das Recht geben, die zu kaufen, und das öffentlich kommunizieren. Das würde reichen, um einen Markt dafür zu schaffen. Kam die Frage, wieso die EZB solche Anleihen kaufen wollen würde. Und Varoufakis meinte so: Die sind verzweifelt auf der Suche nach Dingen, die sie noch kaufen können. Mit frisch geschöpftem Geld. Im Moment seien die so verzweifelt, dass die McDonald's-Wertpapiere kaufen.
Ich bin fast aus dem Stuhl gefallen. Aber wie die immer wieder großartige Gaby Weber in diesem Artikel recherchiert hat, gibt es da sogar eine öffentliche Liste als CSV-Datei, was für Anleihen die EZB gerade so gekauft hat. Als erstes springt Anheuser-Busch InBev ins Auge. Da hat die EZB also offenbar die Übernahme von Anheuser-Busch durch Inbev bezahlt. Seit dem ist Bud Lite ein belgisches Qualitätsprodukt. Ganz groß.
Auch auf der Liste sind Heidelberg Cement, Heineken, Coca Cola, Nestle, John Deere ... wie Moment, Coca Cola, Nestle und John Deere sind doch nicht mal EU-Firmen! Ja, genau!
Ach komm, Fefe, stell sich mal nicht so an. Immerhin finanziert die EZB nicht die Ölkonzerne. Oh, warte. Doch, tun sie. Shell ist auf der Liste.
Ansonsten finden sich da noch Daimer, SAP, die Deutsche Börse, die Allianz, BASF, Siemens, Hochtief, Linde, die Telekom, EnBW, E.ON, Merck, EWE, Bertelsmann, Volkswagen, Bosch, BMW, ... ich hör mal zu Scrollen auf. Alles, was in Deutschland als unabhängig erfolgreich gilt oder galt, stellt sich als von der EZB mit billigem Geld aufgepäppelt heraus. Ich wusste ja, dass die Lage schlimm ist. Aber dass sie SO schlimm ist, das schockiert mich jetzt doch ein bisschen.
Auf der anderen Seite beantwortet das die Frage, wieso die ganzen großen Konzerne eigentlich noch nicht unter ihrem Eigengewicht zusammengebrochen sind. Und es liegt nicht an ihrem Wirtschaften.
Danke, Gaby!
In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“Wo ist eigentlich juristisch gesehen der Unterschied zwischen dem Verfassungs"schutz" und einer kriminellen Vereinigung? Dass man bei letzter fähiges Management annimmt?
Bei dem von Nahles geforderten Gesetz wäre ein Unternehmen verpflichtet – sobald es einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet – einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", erklärte Nahles.Ich finde das ja immer bemerkenswert, mit welchem Nachdruck die Politik fordert, dass andere ihre Daten teilen, aber selbst will sie seit Jahrzehnten nicht ihre Akten rausrücken (Gaby Weber: Der Kampf um die Akten).
Gut, auf der anderen Seite spielt die SPD ja eh keine Rolle mehr. Jeder weiß inzwischen, dass man auf deren Versprechen nichts geben kann, und dass deren Forderungen populistische Nebelwerfer sind. Glücklicherweise wählt die ja auch keiner mehr.
Und es gibt einen neuen Film von ihr: Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abgewälzt hat. (Gabys alter Film über Monsanto, die "Bayer kauft Monsanto"-Meldung, Kontext zur aktuellen Millionenstrafe für Monsanto).
Viel Spaß beim Gucken und vielen Dank auch von mir an die Spender. Das bisschen investigativen Journalismus, das es noch gibt, müssen wir uns warmhalten.
Mit dem Geld hat sie damals ihre Rechnungen bezahlt und neue Verfahren angezettelt, quer um den Globus. In der Russischen Föderation wollen sechs Anwälte für sie die Akten vom Verteidigungsministerium und Außenamt einklagen, in Argentinien wurde schon Klage erhoben, die Sache sieht gut aus.
In Deutschland sind acht Verwaltungsklagen anhängig, BfV, BND, fünf gegen das Kanzleramt und dann will sie Maike Kohl den Staatsanwalt und den Gerichtsvollzieher schicken, um die in Oggersheim gebunkerten Akten zu befreien, mit der die Dame eigentlich eine eigene Stiftung aufziehen will. Da die Justiz nicht so richtig ermitteln will, macht sie Klageerzwingung gegen die Witwe.
Die Spenden hat sie abgerechnet, aber der Topf ist nun leer.
Es wäre ausgesprochen schade, wenn die Verfahren nicht zu Ende geführt werden können, weil es an Geld für die Gerichtskosten fehlt. Wir haben die staatlichen Akten-Verstecker ziemlich in der Defensive - auch, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in Gabys Sache ein recht gutes Urteil verkündet und immerhin erklärt hat, dass die staatlichen Akten weiterhin Eigentum des Staates - also von uns allen - sind, auch wenn diese in den Parteistiftungen (privaten Stellen) versteckt werden.
Wenn ihr also wollt, dass jemand dem BND und der Adenauer-Stiftung kubikmeterweise die Akten aus den Klauen reißt und der Allgemeinheit zugänglich macht, dann wäre es schön, wenn ihr noch ein paar Euro lockermachen könntet. Ihre Kontodaten sind noch wie beim letzten Mal:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netSchade, dass das immer so lange dauert, und man sich da mühselig durch die Instanzen kämpfen muss. Aber es sollte nicht daran scheitern, dass wir abgebrochen haben.oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055
Update: Jetzt hat Heise den Namen ergänzt.
Wer Zeit und Lust hat, melde sich bitte bei ihr. Ich finde ja, Gabys Englisch ist auch gut genug, aber sie hätte gerne jemanden, der von muttersprachlichem Englisch nicht zu unterscheiden ist. Journalisten immer mit ihren Ansprüchen!1!!
Interessentinnen finden Kontaktmöglichkeiten bei gabyweber.com.
Leider hat das Gericht eine Formalie gefunden, mit der sie vermeiden konnten, sich grundsätzlich äußern zu müssen. Gaby hätte die Klage nicht an das Bundesarchiv sondern an das Kanzleramt richten müssen, sagen sie. Gaby ist, wenig überraschend, nicht erfreut: