Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Er meint (knapp hinter der 1-Stunden-Marke im Video), man soll einfach Reverse Engineering und das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen nicht mehr als Straftat behandeln, und dann kann Elon Musk keine Abofalle für seine Autos bauen.
Klar, das würde auch den deutschen Autobauern erstmal schaden, weil deren Abofallen dann auch nicht mehr gehen, aber unter uns? Scheiß drauf. Ernsthaft. Weg mit denen. Wenn die ohne solche Gängel-Maßnahmen (fragt übrigens mal eine unabhängige Werkstatt, wieso die eure neueren Autos nicht reparieren können, außer sie haben Knebelverträge mit dem Hersteller) nicht überlebensfähig sind, dann sollen sie lieber sterben als den Planeten weiter kaputtzumachen.
Ich finde das eine gute Idee. Und ein bisschen weiter gedacht: Wieso machen wir eigentlich bei den amerikanischen Sanktionen gegen China mit? Gegen Russland haben wir jetzt eigene Gründe für Sanktionen, aber gegen China? Weg damit!
Ein Vögelchen flüsterte mir die Tage, dass diese Erkenntnis auch in der deutschen Politik gerade kursiert, also die mit den China-Sanktionen.
Was will sie denn machen?
Von der Leyen will die Mitgliedsstaaten „zur Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen drängen, wenn sie Zugang zum 1,2 Billionen Euro umfassenden EU-Geldtopf für sieben Jahre erhalten wollen“, berichtet das amerikanische Magazin Politico. Das Magazin, das den entsprechenden Plan gesehen hat, schreibt, dass die Staaten „zunehmende Hürden“ überwinden werden müssen, um im nächsten Haushaltsplan an ihr Geld zu kommen. Es geht um die Jahre von 2028 bis 2034.Ihr ahnt vermutlich schon, was da auf uns zu schwappt.
Die größte Veränderung der aktuellen Regeln besteht darin, dass die Länder das Geld nur erhalten, wenn sie die von Brüssel geforderten Reformen durchführen. Diese Reformen werden in der Regel als Austeritätsprogramme umgesetzt.Na endlich! Genau was die EU braucht! Mehr Austerität! Guckt nur, wie gut das den Griechen geholfen hat!
Zu den Bedingungen sollen Werte wie Geschlechtergleichheit oder ökologischer Landbau gehören.Wieso Geschlechtergerechtigkeit? Damit sie lügen können, das habe was mit Orban zu tun. Tatsächlich geht es aber um:
Laut Politico „bestehen anhaltende Befürchtungen, dass die Haushaltsumstrukturierung der Kommission ein Ablenkungsmanöver ist, um bestehende Programme zu kürzen und Geld für neue Prioritäten wie Verteidigung und industriellen Aufbau umzuleiten“. So sieht der Haushaltsrahmen der Kommission die Zusammenlegung von einem Dutzend verschiedener Geldtöpfe für Forschung, Verteidigung und Innovation zu einem einzigen „Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ vor.Wer braucht schon Forschung oder Innovation, wenn man auch Rüstungsgüter kaufen kann?
Win-Win sozusagen! Also für die Amis. Die Europäer fallen als Konkurrent aus und die Amis müssen weniger Bomben bezahlen.
Update: Boah also dieses Foto macht mich gerade echt fertig. Hier nochmal in größer. Die Biden-Handler waren ja immerhin so schlau und haben ihm in der Öffentlichkeit immer eine fette Sonnenbrille aufgesetzt. Dann hast du nicht so gesehen, wie er mit hohlem Blick in die Ferne starrt, wenn sein Hirn Powersave-Modus fährt. Aber die Zensursula? Meine Fresse, die sieht ja NOCH viel älter als Biden aus. Auch dieser Körper- und Kopfhaltung erinnert an Zombiefilme. Meine Güte, hat die Frau keine Freunde, die ihr mal gut zureden könnten?! So langsam könnte das Sozialamt mal bei ihren Nachfahren vorstellig werden. So lässt man seine Großeltern doch nicht in der Öffentlichkeit verwahrlosen!?
Update: Oh wow jetzt hab ich hier lauter Leute in der Inbox, ich soll nicht über Zensursulas Äußerlichkeiten reden. Leute, seit es diese Blog gibt, kritisiere ich sie für ihre Politik. Hat nichts gebracht. Die ist immer nur noch höher befördert worden, wo sie noch inkompetenter war und noch mehr kaputtmachen konnte. Jetzt ist dank Joe Biden das Alter als Argument auf dem Tisch, also wende ich das an. Wie ich es vorher auch schon bei Männern angewendet habe. Keiner von euch hatte ein Problem damit, wenn ich Biden und Trump für ihr Alter kritisiert habe. Was seid ihr denn bitte alles für sexistische Monster?!
Jetzt bin ich deprimiert.
Nicht nur wegen des Ergebnisses, dass mich eine Satirepartei am besten vertritt, sondern auch wegen der Fragen. Am härtesten getroffen hat mich die letzte Frage:
Das Europäische Parlament soll weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen.Äh, wie meinen? Habe ich da eine Machtergreifung verpasst?! Wer schlägt denn bitte vor, dass eine Demokratie kein Parlament braucht?!?
Ich bin gerade wirklich schockiert, dass ich das gefragt werden. Hey, Fefe, wir brauchen doch keine Demokratie hier, findest du nicht auch? Ein Kaiser reicht doch auch! Die von der Leyen ist schon in Stellung gegangen!!
Aber auch davor sind ein Haufen Fragen, die so schlecht gestellt sind, dass man das Ergebnis direkt wegschmeißen kann. Z.B.
In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen.So pauschal ergibt die Frage keinen Sinn. Wir wollen natürlich, dass die Firmen weniger CO2 emittieren, aber das heißt nicht, dass wir keinen Stahl und keinen Beton brauchen! Mit so plumpen Fragen kriegst du den Problemraum überhaupt nicht abgebildet!
Oder die Frage hier fand ich auch irritierend:
Der Präsident bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden.Da sollten wir vielleicht erstmal darüber reden, welche Befugnisse der Präsident hat, und und zwar a) auf dem Papier und b) tatsächlich. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn es keinen Präsidenten gibt, weil das Parlament die Macht hat. Wenn du einen Autokraten direkt vom Volk wählen lässt, ist das immer noch ein Autokrat.
Im Moment hat der Kommissionspräsident (Flinten-Uschi) Richtlinienkompetenz gegenüber der Kommission. Kein Wunder also, dass da nur Scheiße rauskommt, wenn Zensursula die Richtung vorgibt.
Ich glaube auch nicht, dass das besser wird, wenn das Volk direkt jemanden wählen darf. Dann wird das am Ende ein Deutschland's nächster Top-Präsident und Wähler aus Ländern wie Luxemburg haben von keinem der Kandidaten jemals gehört. Das kann es ja wohl auch nicht sein. Lieber gar keine Figur mit großem Einfluss haben, als sich darüber streiten, wer die ernennt oder wählt oder was auch immer.
Geärgert habe ich mich auch über
Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen abgebaut werden.Was soll das heißen? Kurzfristig? Langfristig? Langfristig will wohl jeder von Sanktionen weg, aber solange Russland in der Ukraine herumbombt ja wohl eher nicht so...? Das Ergebnis dieser Frage kannst du direkt wegschmeißen.
Schon schade, finde ich. Eine vertane Chance. Auch weil es in den Wählern das Gefühl weckt, man könnte mit so dumpf heruntergebrochenen Ja-Nein-Fragen den Problemraum abdecken.
Update: Oder die Frage, ob Europol mehr Befugnisse kriegen sollte. Kann ich das bitte etwas konkreter haben?
Update: Ein Leser aus der Schweiz schickt zum Vergleich deren Wahl-O-Maten ein. Die Fragen sind schon konkreter, aber Fachbegriffe sind jeweils noch unterkringelt und man kriegt eine Erklärung, und dann kann man unten immer "Mehr Informationen" aufklappen und sich fortbilden, so dass man auch als Nicht-Schweizer einmal durchklicken kann, ohne die Hälfte nicht zu verstehen, weil Kontext fehlt.
Das wird es sein, was Macron gemeint hat, als er sagte, die EU sollte außenpolitisch eigenständig auftreten, nicht als Pudel der USA.
Hey, ich bin mir sicher, mit der Hilfe ein paar bewährter McKinsey-Berater rüstet Uschi auch die Nato ab. Was für eine erfreuliche Entwicklung! Im Kreml knallen jetzt bestimmt die Krimsektkorken.
Oh, nee, warte:
UK sources have suggested Britain would likely veto Ms Von der Leyen — citing her poor track record in charge of Germany’s Armed Forces.Was heißt hier poor track record?! Die Frau hat mehr für Frieden und Abrüstung getan als alle ihre Vorgänger zusammen!1!!
Aber gut, unabhängig vom jeweiligen Sampling Bias ist ja nicht zu leugnen, dass die Chatkontrolle eine Kooperation von Zensursula von der Leyen und Nancy Faeser ist, und dass so Lobbyvereine wie Hateaid und Innocence in Danger von Frauen betrieben werden.
Privacy Shield 2.0 ist so gut wie in trockenen Tüchern!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt.Oooooooh!
Sie freue sich sehr, "dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben", erklärte von der Leyen nach dem Treffen mit ihrem US-Kollegen.Aaaaaaaaah!
Biden zeigte sich "stolz" über den "weiteren großen Durchbruch" beim Datenverkehr.Uiuiuiuiui! Na dann zeigt doch mal her!
Details nannten die Spitzenpolitiker nicht.Oh. Verstehe. Die Art von "Durchbruch".
Na dann leg ich schon mal ein paar Euro für den Schrems zurück. *augenroll*
Schrems sieht die Ankündigung von der Leyens skeptisch: "Wir hatten bereits 2015 ein rein politisches Abkommen, das keinerlei Rechtsgrundlage hatte", betont der Jurist. "Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen." Bei dem Deal handle es sich offenbar um einen symbolischen Schritt, der "keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben".Ach. Ach was. Die haben sich gar nicht bewegt? Ja, äh, was hat denn die Zensursula dann tatsächlich geschafft hier?
Lasst mich das kurz aufklären. Nichts. Wie immer.
Du kannst gar nicht zynisch genug sein, um nicht im Krisenfall dann doch von der Realität überholt zu werden.
Es ist immer wieder bestürzend, wie schnell das bergab geht, sobald jemand auch nur zu kräftig gegen einen der tragenden Pfeiler pinkelt.
"Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt wie etwa grünen Wasserstoff."Hey, Zensursula! Kurzer Hinweis von jemandem, der im Physikunterricht nicht die Nägel lackiert hat: Wasserstoff ist ein Energiespeicher, kein Energieträger. Wasserstoff buddelt man nicht aus wie Öl. Der Vergleich Wasserstoff - Atomenergie ist ein Kategorienfehler. Ein echt peinlicher Kategorienfehler.
Eine Premiere! Hussa!
Vielleicht hat sie bemerkt, dass sie nicht mehr nach oben wegbefördert werden kann, und sie sich diesmal mit den Auswirkungen ihrer Inkompetenz herumschlagen müssen wird?
Von der Leyens persönlicher Imageberater erhält übrigens monatliche Bezüge in Höhe von 20.000 Euro – und verdient damit genau so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin (Merkel). Das europäische Budget, also SIE, wird dieser Spaß mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro belasten.Wieso ein Image-Berater? Man könnte ja argumentieren, dass ihre Probleme eher Inkompetenz, Korruption, inhaltliche Fachfremde gepaart mit Desinteresse ist. Aber aus ihrer Sicht ergibt das Sinn. Die inhaltlichen Fragen und Antworten haben ja die Lobbyisten schon im Vorfeld vorgegeben. Da bleibt dann ja nicht viel übrig, wofür man noch Berater braucht. (Danke, Daniel)
Was der Seibert macht ist seine Sache, aber das ZDF hat damit doch jede Glaubwürdigkeit als unabhängige Nachrichtenquelle verloren!
Gut, hatten sie auch vorher nicht so viel, immerhin wurde das ZDF als Regierungs-Presseerklärungs-Vorlese-Portal gegründet, als die ARD sich als zu unabhängig herausstellte (schon bei der ARD kann man ja nur heiser über die Vorstellung lachen, die seien zu unabhängig).
Aber das ZDF hat Marietta Slomka, die alleine mehr Unabhängigkeit demonstriert hat als der Rest von ARD und ZDF zusammen. Insofern kommen sie netto doch auf einen positiven Punktestand.
Vom Kanzleramt als Pressefuzzy eingestellt zu werden stelle ich mir jedenfalls als Todesstoß jeder journalistischen Karriere vor. Eine tödliche Giftpille. Den Gestank, die Kanzlerin habe einen für die Arschkriecherei vorher belohnen wollen, wird man nie wieder los. Das reflektiert auch auf den vorherigen Arbeitgeber. Wer Leute einstellt, die danach von der Kanzlerin als Pressefuzzy eingestellt werden, hat auf ganzer Linie versagt. Da liegt die Annahme nahe, dass auch alle anderen dort angestellten Journalisten sich bloß auf eine Karriere als Redenschreiber bewerben mit ihrer "Berichterstattung".
Nach all der Vorrede jetzt der Grund, wieso ich das hier erwähne: Guckt mal, von wo Flintenuschi ihren neuen Redenschreiber rekrutiert hat.
Au weia.
Ich brauche da glaube ich mal ein noch abwertenderes Schimpfwort.
Update: Dem Typen selbst mache ich keine Vorwürfe. Leben kosten Geld, da muss jeder mehr oder weniger üble Kompromisse machen. Ich finde es ehrlicher, wenn der Redenschreiber für Zensursula auch offen dafür bezahlt wird und Steuern zahlt. Ist mir viel lieber als die ganzen anderen Regierungs-Unterseeboote in den Medien, und die ganzen "Transatlantiker" und so weiter. Die dann aber nach außen so tun als seien sie Journalisten und es ginge ihnen um die Wahrheitsfindung.
Aber das ehemalige Nachrichtenmagazin wird jetzt halt den Gestank nicht loswerden, dass die Politik aus den Reihen ihrer "Journalisten" rekrutiert hat. Ich an deren Stelle fände das jedenfalls peinlicher als die Relotius-Nummer. Der hat das ja nicht gemacht, um sich der Politik als Redenschreiber anzudienen. Aber in dem Verdacht stehen jetzt halt alle anderen in deren Redaktion. (Danke, Philipp)
Hier sind die Kriterien:
In einem ersten Schritt haben die Chrome-Entwickler Grenzwerte festgelegt: Anzeigen sollen maximal 4 Megabyte an Netzwerkverkehr verursachen. Innerhalb von 30 Sekunden darf eine Werbung maximal 15 Sekunden CPU-Last verursachen dürfen oder 60 Sekunden insgesamt.4 MB Daten! Ich glaube ja, Megabyte sind keine gute Einheit an dieser Stelle. Man braucht da verständlichere Einheiten. Praxisnahe Einheiten. Sowas wie Fußballfelder!
Ich schlage vor, Datenverbrauch ab jetzt in ICE-Kilometern auszudrücken. 4 MB ist dann sowas wie einmal Berlin-Hannover.
Update: Ein Leser aus Österreich merkt an, dass die Forderung nach verständlicheren Einheiten auch international gut ankommt. So sprach da eine FPÖ-Abgeordnete von "38 Gigabyte CO2-Ausstoß". Hier böten sich vielleicht Nightjet-Kilometer als Einheit an?
New hotness: Andreas Scheuer löscht Daten auf dem Diensthandy.
Lasst uns dieses Jahr auf einer positiven Note beenden:
Selbst Zensursula hat dieses Jahr verstanden, dass Löschen besser als Sperren ist!
Ganz einfach: Mama Merkel hat in Warschau per Hinterzimmerdiplomatie die Daumenschrauben angezogen.
Und wer will schon die Daumenschrauben von jemandem angezogen kriegen, der in letzter Zeit durch motorische Kontrollschwankungen aufgefallen ist?
Mit ihrer Bewerbungsrede am Dienstagvormittag im Parlament hat von der Leyen offenbar viele Zweifler überzeugt. Die CDU-Politikerin versprach darin eine genderparitätische Kommission sowie einen "Grünen Deal" für Europa und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.BIS 2050 IST ZU SPÄT, IHR PAPPNASEN!
Aber immerhin werden wir genderparitätisch in den Abgrund regiert. m(
Die Großdemonstrationen und der anhaltende Widerstand gegen die im Frühjahr besiegelte Copyright-Reform seien ihr nicht entgangen. Ihre sieben Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13", der in den ursprünglichen Entwürfen der Richtlinie für die besonders gefürchteten Upload-Filter stand.Völlig verstrahlt. Für Worte und Sprache nicht mehr zugänglich. Die gehört in ein Pflegeheim, nicht in die Politik.Von der Leyen beklagte hier ein "wahnsinniges Informationsdefizit", die Bevölkerung müsse stärker einbezogen werden. Die Proteste seien aber erfolgreich gewesen: "Es sind noch Änderungen vorgenommen worden."
New hotness: (leider hinter Paywall) Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.
Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.Und wir machen uns hier über Trumps Vetternwirtschaft lustig!
Rechne man die ausgeschriebenen Beraterleistungen zu marktüblichen Preisen zusammen, ergebe sich eine Summe von knapp 300 Millionen Euro. In Beraterkreisen heiße es, "so einen Auftrag gab es auch in der Privatwirtschaft noch nie".
Gut, das ist eine Menge Holz. Ich habe bisher immer mit dem Finger auf die Banker gezeigt, aber vielleicht sollten wir mal einen anderen Vergleich ranziehen. Einen, der die Absurdität der Situation noch deutlicher macht. Die Bundeswehr kriegt bis 2030 130 Milliarden Euro, das sind 9 Milliarden pro Jahr. Mal eben. Und während wir über die Flüchtlinge eine Dauerberieselung kriegen, wie furchtbar die Situation ist, wie unfinanzierbar das ist, dass alle am Ende ihrer Möglichkeiten sind, und es Aufregung darüber gibt, dass die Merkel da halt mal eben ein paar reingelassen hat, gibt es über die Bundeswehr … nichts. Da empört sich niemand, keiner weist darauf hin, dass unser Land angeblich am Ende seiner Möglichkeiten ist, (Danke, Benjamin)
Ich habe mir die ganze Nummer eigentlich sparen wollen, weil das so nach Hetzjagd aussah, und man von außen immer schlecht beurteilen kann, wer da jetzt mit Scheiße wirft und wer eine legitime Position vertritt.
Aber dann dachte ich mir: Hey, das ist unfair, zu Brandan Eich hab ich ja auch was gesagt, und da waren die Umstände ja auch irgendwie ähnlich.
Daher schreibe ich mal, wie das bei mir angekommen ist.
Erstmal: Ich wusste gar nicht, dass Ellen Pao überhaupt Chefin von Reddit ist. Alles, was ich mit ihr assoziierte, war dieses Gerichtsverfahren gegen Kleiner Perkins.
Also erstmal: Frau Pao hat hat einen Elektrotechnik-Bachelor von Princeton, einen Jura-Doktor von Harvard und einen MBA von Harvard Business School. Das ist geradezu unfassbar, denn mit so einem Feuerwerk an Ivy League-Abschlüssen sind sicher höhere sechsstellige Kosten verbunden. Das ist ein kleines Wunder, dass sich eine chinesische Frau das leisten konnte. Vielleicht kommt sie aus einer reichen Familie? Das ist jedenfalls ein außerordentlicher Privilegierten-Status, den sie da genießt.
Kleiner Perkins ist eine relativ bekannte VC-Bude. Ich habe eine eher geringe Meinung von VC-Buden, seit ich mal bei einem frühen Arbeitgeber von mir gesehen habe, wie die so operieren. Aber egal, mit Kleiner Perkins hatte ich noch nichts zu tun, ich habe die aber recht negativ eingestuft, weil mir dieses ganze Startup-Gehabe in den USA eh gewaltig auf den Sack geht. Die haben da geradezu eine Religion geschaffen, die diesen amerikanischen Self Improvement und Self Help und American Dream Kult mit der Kapitalismus-Religion zu einer neuen Sekte, dem Startup-Wahn verbindet. Kleiner Perkins ist m.W. eine der größeren VC-Buden in den USA, die haben u.a. ihre Finger bei Amazon, Citrix, Compaq, Electronic Arts, Google, Juniper, Netscape, Symantec, Verisign und Sun drin gehabt. Das ist keine kleine Klitsche, das ist ein großer Player im VC-Markt.
So, und da hat Frau Pao eines Tages angefangen, und wie in allen Sekten haben sie ihr den gleichen Bullshit erzählt, den sie auch Startups erzählen: Die Chancen betont, die Risiken nicht erwähnt. Sie dachte daher, in ein paar Jahren ist sie da Senior Partner und macht die fette Kohle. Das geschah nicht. Nun ist natürlich Diskriminierung in den USA auf dem Papier genau so verboten wie hier, daher kommen solche Entscheidungen in keiner Firma ohne einen fetten Paper Trail zustande. Bei Kleiner Perkins gab es jährliche Evaluierungen der Arbeit der Mitarbeiter durch ihre Kollegen. Und da schnitt Frau Pao halt nie gut genug ab, um befördert zu werden.
Sie hat dann irgendwann geklagt, weil sie fand, Inkompetenz sei bei ihren männlichen Mitarbeitern noch nie ein Ausschlusskriterium für eine Beförderung gewesen, und das könne nur durch sexuelle Diskriminierung zustande gekommen sein, dass sie nicht voran kommt.
Das klang für mich legitim, denn mir sind VCs bisher auch nur als Good Old Boys Clubs begegnet, und bei einer so alten und legendären Firma wie Kleiner Perkins liegt der Verdacht nahe, dass das da auch so ist. In dem Verfahren wurde dann von allen Seiten eine Menge Dreckwäsche öffentlich gewaschen, und es endete am Ende so, dass sie verloren hat. In der Statistik, stellt sich raus, ist Kleiner Perkins sogar eher vorne mit dabei in Sachen Frauenquote. Nur ob das jetzt heißt, dass die besonders gut sind, oder dass die anderen besonders steinzeitlich sind, weiß ich nicht.
Nachdem sie dann bei Kleiner Perkins rausflog, wurde sie CEO von Reddit, die zu Conde Nast gehören. Das ist eine Verlagsgruppe, die eigentlich so Sachen wie Vogue und GQ rausbringt. Aber denen gehört halt auch Reddit.
Bei Reddit war sie nur ein paar Monate, wenn ich das richtig sehe, und dann gab es eine Revolte. Eine Mitarbeiterin von Reddit, von der, so mein Eindruck, von den Usern vorher noch keiner was gehört hatte, wurde auf der Site plötzlich als in den Rücken gedolchte Heldin positioniert, ohne die da gar nichts geht. Ihre Aufgabe war, für AMAs die Gäste zu managen — Einladung, Flug buchen, Besprechen, evtl für sie tippen, sowas. Der Großteil von Reddit wird nicht von Angestellten gemanaged, sondern von Freiwilligen, und denen hatte nicht nur niemand Bescheid gesagt, es gab da auch keinen kurzfristigen Ersatz, d.h. die konnten plötzlich ihre AMA-Planung über den Haufen werfen. Ein unschöner Management-Fuckup, und wir wissen bis heute nicht, wieso diese Frau da jetzt gefeuert wurde.
Aber die Moderatoren von diversen wichtigen Subreddits haben dann plötzlich die Foren in ihrem Einflussbereich auf Privat geschaltet, woraufhin Reddit praktisch zum Erliegen kam. Es gab einen riesigen Shitstorm, und — wenn man den Berichten auf Reddit selber glauben darf — das Management reagierte beschissenstmöglich. Der eine Gründer von Reddit postete einen dämlichen Kommentar über Popcorn, und als dann irgendein Schwachmat eine Online-Petition gemacht hat, die den Rücktritt von Ellen Pao forderte, die nach einer Nacht schon über 70000 Unterschriften hatte, hat Ellen Pao angeblich zu Protokoll gegeben, das sei ihr wurscht ("not fazed").
Und DAS war der Punkt, als ich mir dachte, OK, die muss da weg. Das ist eine völlig unakzeptable Reaktion in so einer Situation, ein PR-Anfängerfehler. Da muss man dem Gegenüber direkt in die Augen gucken, Mitgefühl heucheln und auf Zeit spielen. Ihr wisst schon, "Ihr Anruf ist uns sehr wichtig, bitte bleiben Sie in der Leitung". Hat sie nicht gemacht. Und damit hat sie in meinen Augen ihren Job verwirkt.
Aber.
Was DA für ein fieser, ekelhafter Ansturm an furchtbaren Anwürfen die Runde machte, das was echt unter aller Sau. So auf dem Niveau von: Die Frau war ja schon immer unfähig, beißt immer andere Frauen um sich herum weg, und kann nur durch Drohung mit Gerichtsverfahren vorankommen. Das war eine Hexenjagd wie damals bei Brandan Eich, nur dass der sich objektiv weniger hat zu Schulden kommen lassen. Ich finde auch die Existenz dieser Petition beschissen, und dass Leute da geklickt haben ist auch beschissen. Leute, die Ellen Pao noch nie getroffen haben, und überhaupt nicht genug über die Situation wissen, um da eine Entscheidung fällen zu können. Wir wissen auch gar nicht, ob Ellen Pao überhaupt involviert war bei dem Feuern von dieser Mitarbeiterin.
Alles in allem: Das war eine echt beschissene Situation, und dass die sozialen Medien sich immer wieder zu solchen unwürdigen Spektakeln hinreißen lassen, das ist eine Schande und die Teilnehmer sollten sich alle schämen. Und Ellen Pao sollte sich für diesen "not fazed"-Kommentar auch schämen. Das war ein Griff ins Klo.
Update: Ich habe da einen Aspekt zu erwähnen vergessen, weil ich dachte, der habe damit nichts zu tun. Ich zitiere mal aus einer Mail:
Und zwar hat Ellen Pao dafür gesorgt, dass Reddit eine neue anti-harrassment policy bekommt. Früher war ja bis auf CP so ziemlich alles bei Reddit erlaubt. Leider auch Subreddits wie /r/fatpeoplehate, wo User sich nicht nur über übergewichtige Menschen lustig machten, sondern auch andere Subreddits stürmten und die Leute dort übelst beschimpften, darunter /r/fitness, /r/loseit und /r/progresspics wo Leute sich echt bemühen was an ihrem Gewicht zu ändern. Ganz ekelhafte Geschichte. Jedenfalls hat Reddit angefangen solche Subs dicht zu machen und dann gab es einen riesen Shitstorm von wegen "muh free speech" und /r/all wurde vollgespamt mit Beiträgen, dass Ellen Pao ein Nazi wäre usw. In diesem Kontext musst du dann wohl auch Ellen Paos Aussage sehen, dass es sie nicht juckt. Es waren einfach kleine Kinder, denen Mama gesagt hat, sie dürfen andere Leute nicht beleidigen.
Dass Ellen Pao für die neue Harrassment Policy gesorgt hat, hatte ich nicht mitgeschnitten. OK, das rückt das natürlich in ein noch unappetitlicheres Licht alles. Seufz.
Update: Hrm, jetzt kommen hier lauter Mails rein, ich soll darauf hinweisen, dass ihr Mann, ein Fondsmanager, ein Schneeballsystem betrieben hat und dafür verurteilt wurde und ihre Forderung in dem Verfahren gegen Kleiner Perkins zeitlich passte und von der Höhe her ziemlich genau der Strafe ihres Mannes entsprach. Nuja. Hörensagen, finde ich. Aber jemand schreibt mir jetzt:
Pao hat aus mehreren Gründen den Hass der Userbase auf sich gezogen. Das ist nicht nur die Sache mit Victoria, das geht schon eine Weile so. Einer der Hauptkritikpunkte ist Zensur und Inkompentenz. Wurden etwa Links zu ihrem Prozess mit ihrem alten Arbeitgeber gepostet, so wurden diese gelöscht. Leute die sich negativ über Pao äußerten? Banned. Geschichten über ihren Mann (Buddy Fletcher), der als Fundsmanager ein Schneeballsystem genutzt und andere ruiniert hat? Banned. Gepostet, wie Pao versucht hat, Reddit selbst zu nutzen, und dabei völlig versagte? Banned. Viel davon wird auch pauschal als Frauenfeindlichkeit abgetan, aber Pao hat reichlich dazu beigesteuert, dass man sie als neue Zensursula zeichnet.
Naja, und es stimmt auch, dass reddit hat sich selbst jahrelang als Free Speech-Aktivisten gefeiert hat. Ist alles komplex und unschön.
Als eine der ersten Amtshandlungen muss sie die Zahlung von 1,73 Millionen Euro für eine Heron-Drohne anweisen, die am 8. November 2013 "aus bisher ungeklärter Ursache mit einem Berg kollidierte", wie die Bundeswehr mitteilte.LOL
Verkehrsminister wird der Dobrinth. Ist ja auch klar, wenn ich an Verkehr denke, fällt mir sofort die CSU ein! Die mit der Maut für PKWs! Und schon der Ramsauer hat ja echt überzeugt. Die Bayern können das eben mit dem Verkehrsministerium!1!! Sehr unterhaltsam ist allerdings, dass die anscheinend auch das Internet dem Verkehrsministerium unterstellen wollen. Das kann sich eigentlich nur als Witz herausstellen, weil es an dieses grandiose Kohl-Interview erinnert, bei dem sie ihn gefragt hatten, was er denn in Sachen Datenautobahn tun wolle, und er meinte, der Autobahnbau sei Ländersache. Das kann ich mir im Moment noch nicht vorstellen, dass die so blöde sind bei der Union, sich dieses Eigentor als Fallrückzieher selbst reinzutreten. Aber hey, wer wäre sonst dämlich genug… Und der Dobrinth wäre auch genau der Mann, zu dem so eine Entscheidung passen würde. Mir zumindest ist der noch nie durch intelligente Äußerungen aufgefallen.
De Maiziere wird Innenminister. Das ist geradezu ein Lichtblick. Auf der anderen Seite sähe nach dem Jammertal von Friedrich selbst eine Malaria-Mücke wie ein Lichtblick aus. Der De Maiziere ist aber jemand, der zumindest wenn es hart auf hart kommt durchaus Sachargumenten das Gehör schenken würde. Ich glaube, dass hier ein großer Kelch an uns vorüber gegangen ist.
Altmaier wird Kanzleramtsminister und ist damit für unsere debilen, kriminellen und inkompetenten Geheimdienste zuständig. Der muss irgendjemanden echt doll geärgert haben, dass sie ihn so abstrafen.
Pofalla ist endlich weg. Lobet den Herrn.
Schäuble bleibt Finanzminister. Das ist unter den Umständen auch eine der besseren Varianten. Man stelle sich mal vor, die hätten das Finanzministerium mit einem CSUler besetzt, oder so. Das ist mir persönlich lieber, wenn der Schäuble seine Agressionen an unseren europäischen Freunden abreagiert, als an der Bevölkerung. Da denke ich ganz eigennützig.
Was aus dem Friedrich wird ist wohl unklar, angeblich kann er entweder das Entwicklungshilfeministerium haben (das Abstellgleis schlechthin, fast so schlimm wie das Verteidigungsministerium), oder das Landwirtschaftsministerium. Da würde er prima hinpassen. Da sind die zu bearbeitenden Themen auch nicht so komplex.
Wirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel. Da haben wir noch mal Glück gehabt, glaube ich. Das hat sogar das Potential, nicht völlig als Katastrophe zu enden. Mal gucken.
Die Nahles wird für das Arbeitsamt zuständig, auch ein undankbarer Job. Die muss auch jemanden doll geärgert haben. Oder vielleicht sind die Sozen wirklich so blöde und begreifen das als was positives, wenn sie die rauchenden Ruinen verwalten müssen, die Kohl, Schröder und Merkel ihnen hinterlassen haben, und mit dem Budget zu arbeiten haben, das Schäuble ihnen einräumt.
Steinmeier übernimmt das Außenministerium. Das hätte schlimmer laufen können, aber auch deutlich besser. Auf der anderen Seite muss man da nicht viel machen und er kann auch nicht soooo viel kaputtmachen an der Stelle.
Das Justizministerium geht an Heiko Maas, was ich als Katastrophe werte.
Unter dem Strich bin ich aber positiv überrascht. Unter den Umständen ist das eine der wenigen halbwegs positiven Ausgänge gewesen.
Update: Hal Faber weist noch auf dieses Detail hin:
Womöglich mit einer Beauftragten für Informationsfreiheit, die im preisgekrönten Service von Abgeordnetenwatch schreibt: "Ich lehne aber eine Vermittlung durch abgeordnetenwatch ab und habe daher entschieden, mich an diesem Portal nicht zu beteiligen."
Harr harr, das Detail hatte ich bei meiner Würdigung ganz vergessen.
Allerdings hat Merkel ihr schon letztes Jahr das Vertrauen ausgesprochen. Ein Wunder, dass die überhaupt noch unter uns weilt. Ich befürchte, das Vertrauen reicht nicht mehr. Dies ist ein Härtefall, da brauchen das vollste Vertrauen.
Damit steht sie selbst innerhalb der CDU völlig alleine da.
Hier ist der Löschantrag und hier ist der Bereich des Antragstellers. Die fetten pseudolegalistischen Disclaimer oben sagen mir persönlich ja schon alles, was ich über den Mann wissen muss.
Update: Au weih, das nimmt kein gutes Ende (mailte mir gerade jemand)
Das führt dazu, dass heute in der Vergleichsgruppe Haushalte betrachtet werden, die maximal 901 Euro im Monat zur Verfügung haben, während es vor fünf Jahren Haushalte mit maximal 940 Euro waren – immerhin 39 Euro mehr im Monat.Da leuchtet auch spontan ein, wieso sie die Details so ungerne rausrücken wollten, bis es zu spät war.
Und weil man nicht ruhen soll, bis die CDU unter 5% ist, hier noch ein verwandter Artikel: Wie sie Alkohol und Zigaretten aus Hartz IV rausgerechnet haben, um der Öffentlichkeit die geringe Steigerung zu verkaufen. Mit dem folgenden witzigen Detail:
Kein Witz, dass Kauder „Botschafter des Bieres 2010“ ist und kürzlich gesagt hat: „Zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“.Mwahahahaha, das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Update: da gibt es auch ein Video von. (Danke, Stephan)
Und Zensursula als Vize-Parteichefin, da muss man nicht viel zu sagen. Ich wundere mich ja, dass die geriatrische Herrenriege der CDU das mit sich machen lässt. Für so progressiv hätte ich die nicht gehalten, dass die sich so von Frauen regieren lassen. Ob die Merkel da einen großen Kompromatkoffer angesammelt hat? Oder vielleicht ist das ja auch nur Furcht, denn die Merkel hat ja gezeigt, dass sie gut im Absägen von Konkurrenten ist. Ist ja auch egal. Es zementiert die Position als unwählbarste Partei Deutschlands weiter.
Und die Argumente sind auch so strunzdämlich! Exakt der selbe Mumpitz, mit dem Zensursula schon in jedem einzelnen Punkt widerlegt wurde. Meine Fresse, dass die auch überhaupt gar keine Berufsehre haben! Mein Lieblingsargument ist ja:
Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: "50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse", erklärte sie.Wir sind inkompetent, als gehen wir davon aus, dass auch die anderen größtenteils inkompetent sind.
Update: Der erste Entwurf kommt rein.
Update: Noch ein paar mehr Entwürfe. Das hier böte sich wahrscheinlich auch als Quelle an.
Update: Nicht Teil unserer Kampagne, schon etwas älter, aber passt irgendwie doch: Guido in Aktion. Sowas schwebte mir ja mit unser Familienministerin vor. Oder von mir aus könnte auch jemand ihre berühmte Kohl-Groupie-Aussage photoshoppen. So ala Jabba + Leia. Den Twi-Lek könnte man ja westerwellen.
Update: Geht weiter. Der hier hat auf einen schön vorwurfsvollen Gesichtsausdruck geachtet, das eignet sich schön als Thread-Illustration bei *chan.
Update: Hier ist noch ein schöner.
Update: Auch Frau von der Leyen hat geeignetes Bildmaterial hinterlassen :-)
Update: Hiernoch ein Instant-Klassiker mit Beckstein (WIE GEIL!!), und hier hat jemand das Köhler-Zensursula-Foto verwurstet. Und hier ist noch ein schöner Guido bei der Arbeit
Update: Und noch zwei. Ich fürchte, ein gutes mit Pferd werden wir nicht kriegen. Sie hat es ja auch selber gesagt.
Update: Noch einer aufm Sofa
Oh übrigens, weil mir Leute schreiben, dass die jetzt Schröder heißt und nicht mehr Köhler: weiß ich. Aber so leicht kommt die mir nicht davon. Ich sage auch noch "Blackwater" und nicht "Xe".
Update: Habe auch mal eines zusammengestümpert :-) Da könnte man bestimmt auch noch einen Ausdrucken-Witz unterbringen.
Update: Hier ist noch einer mit Merkel und hier versucht jemand eine T-Shirtisierung. Ich fürchte, das wird nicht so einfach, daraus ein schönes Shirt zu machen. Wer läuft schon gerne mit einem Shirt mit einem bekennenden Kohl-Groupie herum. Das muss schon ein echt überzeugendes Motiv werden. Ideen?
Hier hat noch jemand die komplette FDP zu einem Gesamtkunstwerk vereint, und hier gibt es noch eine Jogging-Einsendung und hier hat jemand ein Gespräch zwischen Zensursula und Frau Köhler belauscht.
Update: wenn es keine Pferdebilder gibt, muss man sich halt eines photoshoppen :-) Das läuft aber außer Konkurrenz, weil wir die ja mit Dingen beschimpfen wollen, die sie wirklich getan haben.
Update: Hier ist noch ein schöner mit Angie und Arnold und hieraus könnte man vielleicht auch anderweitig was machen. Oh und hier gibt es eine Zensursula mit Pferd und noch eine. Und hier ist noch ein toller Guido.
Update: NEIN WIE GEIL, jemand hat es tatsächlich gemacht! Ladies and Gentlemen, der Kohl-Groupie-Photoshop mit Twi-Lek-Westerwelle!
Update: Letzte Update-Runde (für heute): Guido golft, Kristina und Karl, schönes Party-Bild, LOLCAT (das schreibt man "Schwarz-Geld", sonst wirkt es nicht!), und als T-Shirt-Rohling vielleicht den hier und als Rohmaterial ein Wetten-Dass-Bild.
Update: Und noch ein paar Einsendungen: ein Comic mit Merkel, Jung und Köhler, und hier noch ein Prachtbild mit Angie und Guido bei der Arbeit, hier einer über Griechenland (der braucht noch ein schöneres Bild finde ich) und hier hat jemand Dirk Niebel bei der Arbeit gefilmt. Nein, nicht er hat gearbeitet. Wo denkt ihr hin. Er war in der Nähe von Arbeit.
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.*strike*
Vielleicht sollte man da anders herum herangehen. Von wem würde ich unser Land gerne vertreten sehen? Die Liste ist kurz. Sehr kurz. Hans-Jürgen Papier. Georg Schramm. Vielleicht fallen mir ja später noch ein paar Namen ein.
Und bei denen fände ich es auch schade, wenn die sich mit irgendwelchen ausländischen Diplomaten aufreiben müssten.
Vielleicht muss man da etwas weiter ausholen. Andy schlägt mir gerade Geißler vor. Den würde ich zwar nicht unter "integer" einsortieren, aber der ist immerhin vergleichsweise ehrlich, und würde auch mal den Mund aufmachen. Tja, gar nicht so einfach. Aber eines kann ich euch sagen. In einem Land, wo Georg Schramm oder Hans-Jürgen Papier Bundespräsident wäre, da würde ich mich deutlich wohler fühlen.
Wenn man bedenkt, dass das Amt die Bevölkerung repräsentieren soll, könnte man ja sogar über Ulrich Wickert nachdenken. Dem vertrauen die Leute wenigstens :-) Und besser als die gerade gehandelten Politiker wäre der allemal.
Update: Haha, hier kommt noch ein sehr zynischer Vorschlag rein: Hanning. Klar, den haben wir alle gehasst, aber guckt auf die Pluspunkte: der hat über alle Politiker einen Kompromatkoffer und kann missliebige Regierungsmitglieder in die Wüste schicken, kennt sich im Ausland aus, hat auch Kontakte zu den ganzen Diensten, ist gut informiert und fraglos kompetent.
Ist euch übrigens aufgefallen, dass der Stoiber wieder ganze Sätze sprechen kann? Ich frage mich ja, unter was für Drogen der stand während seiner Amtszeit. Da bräuchte es auch mal eine ordentliche Verschwörungstheorie zu.
Wolfgang Schäuble sieht zusammen mit Ursula von der Leyen "erheblichen Spielraum" für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen, aber wenig Hoffnung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler EbeneWelch überraschende Wendung!1!!
Dartmann hatte am Sonntag eine „vollständige Aufklärung im Interesse der Opfer“ angekündigt. Der Orden hat Ursula Raue, lange Jahre Vorsitzende der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“, mit Ermittlungen beauftragt."Innocence in Danger", wir erinnern uns, ist die Hilfsorganisation, der Frau von und zu Guttenberg angehört, die hinter Herr Guttenbergs plötzlichem Involvement beim Internetzensieren vermutet wird, und die beim Rückverfolgen nicht belegter Zahlen zum Thema Kinderpornographiemarkt im Internet aus der Schmierenkampagne der Frau von der Leyen als Quelle auffiel. Z.B. der angebliche Millionenmarkt, den es da angeblich gibt, und den Zensursula immer rührig austrocknen wollte. Und DIE tauchen jetzt als Vertuschungsbeauftragte in Sachen Kindesmißbrauch auf? Bei einer PR-Kampagne, mit der sich die Jesuiten jahrzehntelang zurückliegende und ihnen seit dem bekannte und nicht bearbeitete Missbrauchsfälle mediengerecht vom Hals schaffen wollen?! Von einem Interesse an Aufarbeitung kann ja wohl keine Rede sein, nachdem die da zwanzig Jahre drauf gesessen haben, und einen geständigen Missbraucher zur Jugendarbeit (!) aufs Land geschickt haben. Das wäre in der Tat eine lobenswerte journalistische Aufdeckleistung gewesen.
Schade nur, dass es da jetzt nicht mehr steht. Und dass da jetzt auch nicht steht, warum das da nicht mehr steht. Beim Googeln kann man finden, dass Ursula Raue tatsächlich Präsidentin von "Innocence in Danger" war (bzw, immer noch ist? Deren Webseite ist nicht hilfreich…).
Nun, vielleicht hat der Focus das gelöscht, weil es eine Falschinformation war. Könnte man denken, bis man dieses Interview beim Deutschlandfunk von heute mit Frau Raue zum Thema findet. Wieso hat der Focus das also weggemacht?
Update: Jemand twittert rum, ich hätte da bloß "den Link verwechselt". Das ist eine Lüge. Ob das das Focus-Schadensbegrenzungs-Team ist?
Die schlechte Nachricht: nur von dem Ausdruck, nicht inhaltlich.
Das Wort sei so negativ besetzt, dass es eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Nun soll ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II her.Gut zu sehen, dass Schwarz-Geld die Prioritäten wie immer richtig gesetzt hat.
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".
Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
Ach ja, und sie kommen wieder mit "Sendezeitbegrenzungen" im Internet. Da sieht man mal, was für vorsintflutliche Dinosaurier-Internetausdrucker an solchen Entwürfen mitarbeiten. Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub.
Update: passende Illustration.
Ich wollte ja ursprünglich Moderator sein, aber aus NPOV-Gründen haben wir das lieber den Andreas machen lassen, aber ich habe mich dann in die Veranstaltung reingehackt und saß neben dem Podium ohne Mikrofon auf einem Sofa. Eigentlich hatte ich da einen Freud-Ohrensessel haben wollen, aber den haben wir nicht organisiert gekriegt. Ich wollte noch Kristian Köhntopp auf das Sofa setzen, aber der kam nicht (ich gratuliere übrigens herzlich). Ich habe auch verpeilt, da mit einer Packung Popcorn anzukommen, und so war ich im Wesentlichen auf ein gelegentliches Facepalm reduziert, habe aber über Kurts Mikro einmal in der Mitte und einmal am Ende etwas eingeworfen.
Inhaltlich gab es dann natürlich doch viel Bashing. Das Publikum schien mir teilweise extra dafür angereist, um mal dem Saal erzählen zu können, wie ihnen auch der erste Artikel erstmal gelöscht wurde und dass sie seitdem keinen Bock mehr haben. Insbesondere ein Teilnehmer war ausgesprochen verärgert, dass aus dem Artikel zu Jörg Schönbohm eine umfangreiche Liste von grenzwertigen "nationalkonservativen" Äußerungen entfernt worden seien, wie sich denn das mit dem immer hochgehaltenen NPOV vereinbaren ließe, und dass das seiner Meinung nach eine faule Ausrede sei und alle Moderationen oder Zensurmaßnahmen letzlich politisch seien.
Sinn von so einem Podium ist ähnlich eines Interviews natürlich auch immer, Leute zu entlarvenden Aussagen zu verleiten. Bei dem Wikipedia-Podium waren die entlarvensten Äußerungen meiner Ansicht nach die folgenden:
An der Stelle hat man gut gesehen, dass hinter der ganzen Rhetorik von wegen "Qualitätssicherung" und "Relevanz" doch immer nur steckt, das eigene Weltbild dem Rest aufzudrücken.
An dieser Stelle ist das Podium schon ein Erfolg gewesen für mich, denn nur wenn man diese Art von anderer Perspektive versteht, kann man die daraus resultierenden Aktionen verstehen und sinnvoll diskutieren.
Update: Oh, ein Highlight möchte ich noch erwähnen. Kurt argumentierte an einer Stelle, man würde ja fürs Kochen nicht die Wikipedia konsultieren. Daraufhin meinte einer aus dem Publikum, gerade beim Kochen sei es wichtig, dass man freie Inhalte haben könne für seine Rezepte und Lebensmittelfotos. Falls diese Anspielung für jemanden zu subtil war: mit Abmahnungen zu Lebensmittelfotos bestreiten im Internet einige Abmahner ihren Lebensunterhalt (oder könnten von der gefühlten Menge des abgemahnten Geldes her; wer weiß, vielleicht haben die ja auch Nebenjobs).
Update: Mathias Schindler weist darauf hin, dass für freie Fotos von Essen Wikimedia Commons zuständig ist und für Kochbücher Wikibooks.
Update: Kurt Jansson schickt mir gerade folgende Klarstellung:
Was ich gesagt habe ist, dass ein Pokemon-Artikel immer 5 Sterne hätte, egal wie gut oder schlecht er ist. Oder noch deutlicher: Sobald wir das einführen wird es in den Naziforen Aufrufe geben, bestimmte Versionen des Artikels "Holocaustleugnung" hoch zu bewerten, den Artikel zur "taz" hingegen runterzuwerten, egal wie der gerade ausschaut.
Das hatte ich offensichtlich falsch verstanden.
Die lernen es aber auch nicht.
Aber natürlich sind in der Zwischenzeit Politiker aufgesprungen und wollen das geschickt für sich verwursten. Das könnt ihr also mal direkt abhaken, das war eine Ente. Andy hat eco noch empfohlen, da selber noch mal ein Dementi zu publizieren. Das tun sie hoffentlich auch bald, damit da keine Begehrlichkeiten entstehen. Ihr wißt ja, wie das ist, wenn inkompetente Politiker plötzlich Morgenluft schnuppern.
Update: ACH NEE, das wird ja immer spannender! das BSI bestätigt jetzt plötzlich die Eco-Pressemeldung und sagt, das sei seit langem abgesprochen. Was jetzt? Einer von beiden macht gerade Krisen-PR, um ihr Gesicht zu wahren. Mal schauen, ob Eco ein Dementi publiziert. Wenn nicht, dann wäre meine Interpretation, dass sie wie Anfänger ins Messer gelaufen sind und jetzt merken, dass ihnen Zensursula 2.0 droht in Sachen Katastrophen-Presse und nicht wissen, wie sie zurückrudern sollen. Wenn doch, dann ist das BSI in Erklärungsnot. Andererseits bestätigt das BSI natürlich auch nur einen winzigen Teil der Botnetz-Sache, nämlich ein Beratungszentrum. Dagegen ist ja prinzipiell nichts einzuwenden, ausser dass es Geldverschwendung ist. Es können also theoretisch auch noch beide Darstellungen richtig sein.
Übrigens, falls euch der bekannt vorkommt: das war der hier.
Update: Mal zur Abrundung des Bildes zu Herrn Heiß: Erinnert ihr euch an die Verfassungsschutz-Tatort-Geschichte? Nun, der Heiß war der, der das damals eskaliert hat.
promedia: Soll die bisherige Regelung zur Privatkopie beibehalten werden?Und SO jemand wird bei uns Kulturstaatsminister. KULTUR!Neumann: Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein "Recht auf Privatkopie" gibt. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern.
Und die neue Familienministerin, Kristina Köhler, ist eine Jung-Hardlinerin ohne Kinder, die sich auch schon für Internetzensur ausgesprochen hat. Das rundet das Bouquet der Verlierer im Kabinett auch viel besser ab als Zensursula. Der Jung hätte auch im Amt bleiben können, das hätte zum Stil dieser Regierung gepasst. Auf der anderen Seite ist Verteidigungsminister ein Posten mit Karriereendegarantie, das hat bisher noch so gut wie niemand politisch überlebt. Da schiebt man die Leute hin, die man keinesfalls in irgendwelchen anderen Ämtern sehen will, wo sie womöglich noch Schaden anrichten könnten.
Aus meiner Sicht ist das Kabinett jetzt perfekt. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung von dem Ressort, das er bekleidet. Weitermachen.
Update: Falls jemand zu faul ist, auf den Link oben zu klicken, zitiere ich das hier mal:
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
Einzelne haben die Köhler schon als "die Sarah Palin der CDU" bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.
Im Einzelnen wurde der Track "Ich Tu Dir Weh" sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt, moniert: dies seien jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken.Wie im Mittelalter! Als ob unsere Jugend ein Rammstein-Album braucht, um von S/M zu erfahren.
Und, besonders grandios, der Typ, dessen Begründung sie da zitieren, heißt: Triebtäter!
# 01:56, 19. Okt. 2009 Emes (Diskussion | Beiträge) hat „Zensursula“ gelöscht ({{löschen}} implizites Bashing einer lebenden Person, Wiederherstellung zweimal per LP abgelehnt, bitte Lemma sperren — Triebtäter (2009) 01:55, 19. Okt. 2009 (CEST) #REDIRECT [[Stasi 2.0#Protest gegen die Sperrung von Internetseiten, Spitznamenpolem)Besonders pikant: Der Zensursula-Eintrag bei der englischsprachigen Wikipedia ist noch da, und er ist größer als unserer vorher war. Der hat nämlich nur auf einen Teil von "Stasi 2.0" verwiesen, der auch insgesamt kürzer ist als was über Zensursula bei den Amis steht.
Update: Oh und auch für Zensursula gilt: nicht nur gelöscht, sondern auch gleich "Schutz" vor Neuanlage:
# 01:56, 19. Okt. 2009 Emes (Diskussion | Beiträge) schützte "Zensursula" [create=sysop] (unbeschränkt) — (Schutz vor Neuanlage) (Versionen)
Das ist jetzt offenbar das neue Standard-Procedere. Krass.
Update: Yeah! Zensursula ist wieder da. Die Front der Blockwarte bröckelt offenbar. Sehr schön! Vielen Dank an Markus Beckedahl, dessen Tweet direkt davor kam und daher klar als Auslöser gelten muss. blog.fefe.de kann wikipedia vielleicht noch wegstecken, aber ich bin ja auch #7. Netzpolitik ist #1, das grenzt schon fast an richtigen Journalismus oder gar eine zitierfähig Quelle.
Update: Mein Freund Pavel hat eine längliche Exkursion über Relevanz geblogt, deren Lektüre ich nur empfehlen kann.
Update: Ist wieder weg! HAHAHAHA, was ist das bloß für ein Kindergarten bei der Wikipedia.
Update: Also wenn mir im Sommer einer erzählt hätte, dass die Wikipedia "Löschen statt Sperren" im Oktober auf Zensursula anwenden würde, ich hätte es nicht geglaubt. In diesem Fall wäre mir persönlich ja ausnahmsweise ein "Stopp-Schild" lieber gewesen.
Update: Das ultimative Cartoon zur Situation hat ahoipolloi! Wunderbar!
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung […] hat das Bundesministerium des Inneren im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Ebene nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.Wenn ihr euch erinnert: das Gesetz regelt ganz klar, dass das BKA für aus der Zensur entstehende Schäden haftet. Und das wird 100% auch in den Verträgen drin stehen. So blöd ist hoffentlich kein ISP, ohne so eine Klausel so einen Vertrag zu unterzeichnen.
Der Teil mit dem "sowohl für die Provider" ist also eine dreiste Lüge und zeigt, worum es eigentlich geht: das BKA macht sich gerade in die Hosen vor Angst, dass ein trotziger ISP schlicht zu filtern anfängt, dabei (absichtlich) großflächig verkackt, dann einen Millionenschaden entstehen lässt, und dem BKA eine dicke Rechnung schickt. Ich betreibe ja leider keinen Provider, aber wenn ich einen hätte … *hust*
Update: Ah, netzpolitik hat die Mail veröffentlicht. Müßt ihr selber wissen, ob ihr die für belastbarer haltet als mein Rumgerüchten :-)
Außerdem ist die Löschung von MOGIS bestätigt worden, mit folgender zeitlosen Facepalm-Begründung:
Kein Fehler zu erkennen; Relevanz des Vereins abseits der Blogosphäre und kurzzeitiger Medienpräsenz nicht erkennbar. --PDD, 17:27, 17. Okt. 2009 (CEST)Zum Kontrast mal ein paar Artikel, die von PDD editiert wurden, und ja mal jeder für sich selbst klären kann, was seiner Ansicht nach relevanter für eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern und der Wikipedia ist, MOGIS oder der jeweilige Artikel. Und, äh, abseits der Blogosphäre und kurzzeitiger Medienpräsenz?! Das ist mehr als man z.B. von Uwe Barschel sagen kann.
Aber der eigentliche Lacher ist, dass ich doch hier erwähnte, dass es für den CCC auch keine belastbaren Primär- oder Sekundärquellen für die Anzahl der Mitglieder gibt. Da hat jetzt tatsächlich jemand einen Löschantrag gestellt, der niedergeschlagen wurde, aber den Nachhall können wir spüren, denn beim CCC kommt gerade die folgende Email an:
ich interessiere mich für die Mitgliederzahl Ihres Vereins. Ich konnteNach kurzem Brainstorming, wie wir darauf am besten antworten, ging die folgende Antwort raus:
Ihrer Homepage jedoch keine Angabe dazu entnehmen.Könnten Sie mir die Zahl mitteilen? Ggf. wäre auch eine Publikation
auf Ihrer Homepage interessant.
vielen Dank fuer Ihre freundliche Anfrage, leider veroeffentlichen wir unsere Mitgliederzahlen nicht auf unserer Webseite, da wir die Verwertung als Primaerquelle fuerchten.:-)
Update Krass, jetzt hat auch noch ein Rambo-Admin den Mogis-Benutzer gelöscht.
Update: Jemand hat die Mogis-Erwähnung wieder zurück editiert. Yeah! Edit Wars!!
Update: Beim Zensursula-Eintrag haben sie Mogis auch rauseditiert, und es war wieder der User "Minderbinder", der gerne als Admin wiedergewählt werden möchte.
Mich erinnert sowas ja immer an die Leute, die sich freiwillig als KZ-Wärter gemeldet haben. Die sich an fiesen Taten ergötzen, sobald sie keine Sanktionen mehr dafür zu befürchten haben. Eine gesunde Mischung aus Soziopath und Feigling. Typisch Deutsch eben.
Am traurigsten finde ich, dass das ausgerechnet im Forschungsnetz so passiert. Bei Siemens hätte ich das noch erwartet. Aber auch die deutsche Forschung war ja nie zimperlich, wenn es darum ging, Unterdrückungsregimes zu befördern.
Im Übrigen ist damit natürlich auch DNSSEC gescheitert. Ab jetzt brauchen wir IPsec-Tunnel. Über die können wir dann immer noch DNSSEC machen, natürlich, aber DNSSEC schützt uns nicht vor so einem faschistischen Brutalo-Eingriff in unsere Kommunikationswege.
Update: Lutz schreibt mir gerade, dass das DFN offenbar die Hosen gestrichen voll hat und die PDFs von ihrem Webserver genommen hat. Backups gibt es beim AK Zensur: eins und zwei.
Update: Die Dokumente sind wieder da, allerdings verändert. Der Name des Autors ist weg, und der Vorschlag, Port 53 zu sperren, ist jetzt auch mit Fragezeichen. Nur so als Hinweis: der Autor ist Techie, rennt mit Zensursula-Shirt rum, und hat da offensichtlich keine Technikfolgenabschätzung durchgeführt vor Veröffentlichung der Folien. Aber auf unsere Freunde bei Wikileaks ist Verlass: Wikileaks hat das alte PDF.
Klar freut sich da die Zensursula, dass die Infrastruktur schon da ist. Aber Vodafone filtert nicht DNS in Vorbereitung für Zensursula, sondern zur Profitmaximierung. Es ist auch durchaus üblich, bei "Surf-Flatrates" in Mobilfunknetzen HTTP nur mit dem User-Agent des eingebauten Browsers des Handys durchzulassen, damit keiner sein Notebook anschließt und Firefox benutzt.
Ist das alles böse und verabscheuenswürdig? Klar, keine Frage! Aber Schuld ist daran nicht Zensursula.
Update: Weil mich jetzt die Korinthenkacker nerven: nein, Zensursula war vorher nicht im Bundestag, und sie hat auch jetzt ihren Sitz nicht verloren, weil sie über die Landesliste reinkommt, aber sie hat das Direktmandat nicht gekriegt, und weil ich ausdrücken möchte, dass das nicht an den Qualitäten der Frau Bulmahn lag, sondern am Versagen von Uschi, formuliere ich das so, wie es da steht.
Jetzt hat das jemand bei Abgeordnetenwatch gefragt und bekam folgende großartige Antwort:
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.HAHAHAHAHAHA, was für eine Farce! *schenkelklopf* (via)
Beamten gegenüber sagten Demonstranten, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. "Sie hatten allerdings keinen Versammlungsleiter", sagte eine Polizeisprecherin. Mitgebrachte Plakate zeugten nicht von einer spontanen Demonstration.Unglaublich. Fegt diese CDU endlich aus allen Ämtern, solange noch Reste von unserem Land übrig sind! Hier ist der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wo allerdings die Anzeige nicht erwähnt wird. Warum auch, das ließe ja die Union schlecht aussehen. Für Informationen muss man daher zu den Bloggern gehen.
Andererseits könnten wir auch mal gucken, ob jemals ein Anschlag kam, wenn das BKA einen befürchtet hat. Und, äh, die Antwort ist: nein.
Mal ganz abgesehen davon: wenn ich eine Terrororganisation wäre und in Deutschland die Regierung stürzen wollte, würde ich nicht in Deutschland einen Angriff machen sondern in Afghanistan die Bundeswehr sprengen. Erstens ist man da eh näher dran, zweitens gibt es da Nachschub an Material und Kämpfern, und drittens würde das der Merkel schaden. Ein Angriff in Deutschland würde die Schwarze Pest eher stärken.
Kurz gesagt: die Warnung ist mal wieder erstunken und erlogen und nichts als ein Wahlkampfmanöver der CDU.
Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des Berichts, insbesondere auf Seite 40 zum "Kinderporno-Massenmarkt":
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Die 347 Fälle waren 2007, in 2008 waren es nur noch 123 Fälle. Auf der anderen Seite ist die Aufklärungsquote von 82,7 auf 55,3 Prozent eingebrochen. Weil wir das Geld jetzt für Zensursula-Wahlkampf ausgeben und nicht für Polizeiarbeit.
Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.Danke, Zensursula! Jetzt wo eh alle Filterinfrastruktur haben müssen, da kommt natürlich sofort das Landgericht Hamburg und nutzt das für ihren Kreuzzug gegen die Bevölkerung.
Der Hammer daran ist, dass es um ein ungeschwärztes Urteil (!) ging, das jemand ins Internet gestellt hat, und bei dem sich der Anwalt der Gegenseite ("Ein bekannter Rechtsanwalt aus München") in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Persönlichkeitsrechte! Wegen eines Urteils!! (Danke, Andreas)
So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.Den haben sie mal nach Strich und Faden ausgebremst und das dann noch in der Öffentlichkeit ihm in die Schuhe schieben wollen. Und so funktioniert Symbolpolitik. Im Wahlkampf rumtösen, dass man jetzt gegen Kinderpornos kämpft, dann das Internet zensieren wollen und am Ende hat man das gesamte Budget für den Wahlkampf rausgeblasen und hat kein Geld mehr für die eigentlichen Ermittlungen und die Täter werden freigelassen.
Update: Nicht dass mich einer falsch versteht: das ist ein Vorkämpfer der Internetzensur und der hat auch die Operationen "Himmel", "Mikado" und "Marcy" gemacht, die allesamt sehr fragwürdig waren und deren vordringlicher Erfolg sich alleinig in Wahlkampfgetöse für Law and Order Parteien niederschlug. Aaaaaber: WENN man schon den (teilweise illegalen) Aufwand treibt und so viele Verdächtige durchsucht, und dann auf einem Haufen Material sitzt, dann muss man auch genug Personal kriegen, um das auszuwerten. Ich persönlich bin froh, dass der weg ist.
Die offizielle Position in letzter Zeit ist: "die vom CCC sollen uns mal einen Alternativvorschlag machen, wenn sie nicht wollen, dass wir das Internet zensieren".
Das ist in mehrerlei Hinsicht eine Frechheit und fiese Schweinerei. Erstens: der gesamte Wahlkampf-Aktionismus (denn mehr ist es ja nicht) mit der Kinderpornographie fußt ja auf der Lüge, dass Kinderpornographie ein Wachstumsmarkt sei, dass es da täglich mehr Material gibt, und dass man da doch endlich mal was tun muss, um das einzudämmen. Die Realität könnte dem nicht krasser widersprechen. Es gibt keinen "Markt", eher eine Tauschbörse. Das Gros des getauschten Materials ist steinalt. Die Szene stagniert oder ist gar rückläufig.
Die Ansage, dass wir mal Alternativen nennen sollen, impliziert — sollten wir darauf eingehen — einen Konsens, dass es da ein wachsendes Problem gibt. Und das ist schlicht nicht so.
Aber selbst wenn wir das mal außen vor lassen: jedes Missbrauchsbild im Internet ist ein Bild zuviel, das sieht auch der CCC so. Daher haben wir im Februar 2009 eine Email an Zensursulas Ministerium geschickt, wo wir ihnen Hilfe bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie angeboten haben. Die haben den Eingang bestätigt und das zu den Akten genommen und sich nie wieder gemeldet. Die Email war vom 12.2. Das selbe Angebot gab es am Vortag im persönlichen Gespräch mit Frau von der Leyen höchstselbst.
Ihr seht also: auf jeder Ebene ist das ein transparentes Lügengebilde, auf das hoffentlich niemand hereinfallen wird, der sich auch nur oberflächlich Gedanken zur Thematik gemacht hat.
Das muss stimmen, denn ich habe es im ehemaligen Nachrichtenmagazin gelesen!
Und wem kann man glauben, wenn nicht denen? Und auch bei der Zensursula-Umfrage (Seite 3 selber Artikel) haben wir fiesen Hacker fies eine "Vote-Manipulation" gefahren. Allerdings:
Bis zum Zeitpunkt der Vote-Manipulation gaben über 50 Prozent der Leser von der Leyen eine Sechs. Das reißt natürlich auch die Durchschnittsnote nach unten: Die Ministerin erhält einen Wert von 4,5.Was ich ja am schockierendsten finde: 800 Leute sollen Ulla Schmidt eine 1 gegeben haben. Und DAS soll KEINE Manipulation sein?!? So viele Kinder hat die doch gar nicht!
Update: Oh nein! Ist mein blog jetzt ein Hackertool?
Ich glaube, wir verhindern gerade auch sehr effektiv Online-Wahlen in Deutschland :-)
Update: Oh Mist, da war ich zu langsam. Die Abstimmung ist beendet. Naja, trotzdem 50,34% ungenügend, das kann man durchgehen lassen.
Update: Mhh, mir fällt gerade auf: wenn das CDU-Wahlkampf-Medienmanipulationsteam das bei der Merkel rausnimmt, aber bei Schäuble und Zensursula stehen lassen, heißt das dann nicht, dass die eh weg vom Fenster sind für das nächste Kabinett?
Update: Na also, 92,23% finden Merkels Arbeit ungenügend. Wenn es nicht die Wahrheit wäre, könnte man fast glauben, da manipuliere jemand!1!!
Update: Ach gucke mal, es gibt noch eine Umfrage, zur Zensursula. Auch dort der Trend klar, könnte aber noch klarer sein.
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“Ich hasse es ja, in solchen Dingen von Anfang an Recht gehabt zu haben.
Ich denke mal, wir haben alle ein ziemlich klares Bild davon, was von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde übrig bleibt, wenn Ursula sie auf das "richtige Maß" zusammengekürzt hat.
Update: Das Lawblog hat auch was dazu.
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a4469/112/10/F.html#featuredEntryGuckt genau hin! Es ist l12/l0 und nicht 112/10! Das ist natürlich schwer zu sehen, wenn man sein Internet ausdruckt. *facepalm* (Danke, Georg)
Nachdem sich das ziemlich schnell als peinlicher Griff ins Klo herausgestellt hat, hat Zensursula noch einen draufgesetzt und behauptet, in Indien seien Kinderpornos legal. Das hat inzwischen sogar die Indische Botschaft zu einer Stellungnahme genötigt. Nicht nur wirft uns diese Person innenpolitisch ins Mittelalter zurück, auch außenpolitisch hinterläßt sie einen Scherbenhaufen.
Und ich habe eine Theorie dazu. Bei Umfragen glauben regelmäßig erschütternd viele Leute, dass die von der Leyen zur SPD gehört. Gut, SPD, CDU, alles die selbe gemeingefährliche Mischpoke, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt mal drüber nach.
Das Bundeskriminalamt geht von «einigen 1000 Domains» aus, die zu sperren sind. Bis zu 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen.Sorum hat das natürlich niemand gesagt, aber das ist eine von Zensursulas Fantasiezahlen, mit denen sie in letzter Zeit Wahlkampf betrieben hat. Oops.
Update: Und auch das BSI-Gesetz. Und die Patentrechts-Verschlimmerung. Wozu gibt es den Bundesrat eigentlich, wenn die die ganzen Müllgesetze durchwinken?
Update: Doch, doch, der Bundesrat winkt nicht alles durch. Das Schulobst-Programm z.B. haben sie gestoppt. Weil das 20 Millionen kosten würde. Aber für Internetzensur haben wir das Geld, ja? Tolle Wurst.
Die vorliegende allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.Da könnt ihr mal sehen. Und natürlich habe sie das ja nur dienstlich getan. (Danke, Jonas)Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren, individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.
Aber egal. Lief ansonsten glaube ich ganz gut. Einen Mitschnitt gibt es laut Twitter bei smiddi.technophob.de als ogg.
Update: Ein Mitschnitt liegt jetzt langfristig archiviert bei chaosradio.ccc.de.
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
Köhler hat die ganzen Zensursula-Beiträge in seinem Gästebuch wieder gelöscht. Das waren gefühlte 100 Stück vom 19. und 20. Juni.
Der hat sich wohl gedacht, hey, Michael Jackson ist tot, damit sind die Leute alle abgelenkt. Schnell weg damit, bevor das im Google Cache oder bei archive.org landet!
Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Die Pressestelle findet das normal, wenn sie 100 Einträge zum gleichen Thema löschen, um Redundanzen zu vermeiden. Nee, klar. Die verstehen wahrscheinlich auch nicht, wieso wie bei der Wahl mehr als einen Bürger abstimmen lassen. Gibt doch eh nur ein paar Parteien, die meisten Stimmen sind redundant!1!!
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
Update: Auch die SPD Südhessen versucht es jetzt mit "Für Freiheit im Internet". Wieso haben die SPD-Abgeordneten aus Südhessen dann eigentlich für das Gesetz gestimmt? Für wie blöde halten die ihre Wähler eigentlich? (Danke, Stefan)
Keine Ahnung, ob das eine gute Idee ist, dem da jetzt seinen Server zum Rauchen zu bringen, aber schaden kann es wahrscheinlich nicht. Immer schon zivil und freundlich bleiben, wir wollen schließlich was von dem Mann! Und keinen Cut&Paste eines Vorredners, schön selber formulieren!
Ich persönlich erwarte nicht, dass das was bewirken wird. Wahrscheinlich liest der sein Gästebuch nicht mal. Und dass er kein Gewissen hat, hat er schon durch seine Arbeit beim IWF bewiesen, dessen Aufgabe ja ist, die Entwicklungsländer klein, arm und verschuldet zu halten. Aber hey, man weiß ja nie, vielleicht geschieht ja ein Wunder.
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
Erst mal die zentrale Botschaft: die Kinderhilfsorganisationen wurden von Zensursula überrannt und instrumentalisiert. Exemplarisch sei mal das Deutsche Kinderhilfswerk genannt, die heute auch noch eine Erklärung veröffentlichen werden, wo sie sich so weit wie können von Zensursula distanzieren.
Ich will mal deren Lage schildern. Die kriegen zwar Spenden rein, aber werden ansonsten zum Gutteil vom Ministerium der Zensursula finanziert. Denen sind daher die Hände gebunden, die können da jetzt nicht volle Kante gegen Super-Uschi kloppen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man deren Stellungnahme nachher lesen.
Aber mal langsam. Eines Tages schlägt da also ihr Geldgeber auf und meint, hey, wir wollen jetzt mal eine Aktion gegen Kinderpornographie machen, da seid ihr doch sicher auch dabei…? Na klar müssen da alle Kinderhilfsorganisationen mit dabei sein, ist doch logisch.
Dass es dabei um Internetzensur geht, haben die am Anfang nicht dazu gesagt, und als es dann gesagt wurde, haben die Kinderhilfsorganisationen den Einschlag nicht gemerkt. Die haben am Anfang schlicht alle nicht verstanden, was die Zensursula da vorschlägt, und ihnen war auch nicht klar, dass sie da instrumentalisiert werden sollten, um Uschis Zensurpläne zu stützen.
Bei den Organisationen schlagen seit Beginn unserer Gegenkampagne täglich wütende Mails von entsetzten Bürgern auf, wieso die denn für Zensur im Internet sind, und inzwischen haben die alle gemerkt, auf was für einem Holzweg sie sind.
Übrigens ist auch keine der Kinderschutz-Organisationen nach ihren Vorschlägen gefragt worden, wie am besten gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht, denn keine von denen hätte dann Internetzensur vorgeschlagen. Deren Vorschläge sind alle langfristiger ausgelegt, denn die sind nahe genug am Thema dran, um zu verstehen, dass das Internet und der Pornographieaspekt nur ein winziger Teil des Problems sind. Deren Vorschläge gingen in die Richtung: Vorbeugung, Beratung, Reden, Polizeiarbeit stärken, sowas.
Kurz gesagt: diese Organisationen sind nicht unser Feind. Im Gegenteil. Durch ihre finanzielle Abhängigkeit von Zensursula können die sich aber auch im Moment nicht groß aus dem Fenster lehnen. Die sind so gesehen auch in einer furchtbaren Lage, denn denen ist ja klar, dass die Alten bald wegsterben und sie es sich gerade mit den Jungen verscherzen, und dann gibt es auch keine Spenden mehr. Was ich sagen will: nehmt es nicht den Kinderschutzorganisationen übel, dass die Zensursula uns das Internet zensieren will. Die tragen zwar eine Teilschuld, aber es ist nicht klar, ob die da irgendwas hätten tun können, selbst wenn sie am Anfang germerkt hätten, wie der Hase läuft.
Oh, und der Vollständigkeit halber: wenn ich hier "Kinderschutzorganisation" sage, meine ich selbstverständlich nicht das CDU-Propaganda-und-Wahlkampf-Uboot "Kinderhilfe", sondern die Organisation, bei denen es um den Schutz von Kindern geht.
Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:
Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muss das überall im Lande abgehen!
Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so :) Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:
Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.
Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!
Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
Update: Die sächsischen Piraten haben ein Video der spannenden Stelle auf Youtube gepackt. (Danke, Jan)
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)
Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung. (Danke, Christian)
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Die Ministerin sah sich dann wohl zu einer wütenden Gegenrede genötigt und schimpfte, die Studenten sollten ihre Energie lieber in die Bekämpfung von Kinderpornographie als in Proteste stecken (right back at you, Ursula, was hast du eigentlich die ersten drei Jahre deiner Amtszeit gegen Kinderpornographie unternommen?).
Kleiner Spaß am Rande:
Ich saß dabei noch mit älteren Herrschaften am Tisch, die uns zwar nicht unterstützen aber doch recht gemäßigt waren, und einer von denen (ein Jurist) meinte, die Botschaft sei nicht rüber gekommen und würde den Eindruck erwäcken, die Studenten wären dafür, einfach nichts zu tun. Natürlich hat er auch erzählt, dass damals, in den 70ern, zu seiner Zeit, wäre das ganz anders verlaufen etc.Und im Grunde stimmt das ja. Weite Teile der Bosse heute haben bei den Studentenprotesten der 70er Jahre mitgemacht. Wir haben da viel Gemeinsamkeiten, die man nur mal aufarbeiten müsste, um diese Leute zu mobilisieren und auf unsere Seite zu bringen.
Update: Hier gibt es eine Transkript dessen, was sie da gesagt hat. Achtung: Spucktüten bereit halten! Sie hat sich nicht entblödet, da tatsächlich den CCC anzugreifen:
Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten [Ruf: Das ist doch widerlich!], das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.
Und weiter unten:
Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?)]
GENAU SO sieht das nämlich aus. Wir sind Schuld daran, dass diese Bilder im Internet sind und bleiben. Wer denn auch sonst. Sehr schön, dass sie das so klar geäußert hat.
Im Übrigen möchte ich mal darauf hinweisen, wie blank da die Nerven liegen, wenn sie sich davon so aus dem Konzept bringen lässt. Vor ein paar Tagen hieß es noch, alles sei in trockenen Tüchern und sie hätten sich alle geeinigt. (Danke, Sergej)
Falls sich jemand daraus einen Orden machen will oder eine Grafik für sein Blog sucht: hier und hier werdet ihr fündig.
Und falls sich jemand fragt, wieso die Länder-Polizeien eigentlich so üble Stasi-Ermächtigungsgesetze brauchen, … nun, da gibt es eine ganz einfache Erklärung für.
Im Ergebnis der Personalüberprüfungen [bei der Polizei von Brandenburg] 1990 waren 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt worden. Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Landespolizei tätig sind, wurde laut RBB nicht mitgeteilt.Der größte Lacher an dem ganzen Themenkomplex ist, dass der Bosbach plötzlich doch keinen Bedarf für Bundestrojaner beim Verfassungsschutz sieht. Ausgerechnet der Bosbach. Die CSU weiß schon, sollte da doch mal jemand im Verfassungsschutz seinen Job ernst nehmen, die CSU wäre so gut wie verboten.
Oh übrigens, für Unterhaltungswert empfielt sich auch die BKA-Stellungnahme. Während der Zensor eine rauchen war, sind da so Aussagen durchgeschlüpft wie:
Alleine im vergangenen Jahr wurden im Rahmen dieser Arbeit drei Fälle in Deutschland aufgeklärt, damit eine Reihe von teils andauernden meist schweren sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern durch deutsche Staatsangehörige im Ausland (sog. Kindersextourismus).Drei? DREI?!? Im Kleingedruckten am oberen Seitenrand heißt es
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.Spezialexperten halt. Und der Lacher überhaupt ist auf Seite 7:
In Dänemark und Norwegen wird die Einschätzung des Bundeskriminalamtes geteilt, dass das World Wide Web den Einstieg für die Nutzung des Internet darstellt.Der AK Zensur hat auch eine Stellungnahme geschrieben.
Update: Neuer Link.
Nur um sicher zu gehen, dass ihr das alle gelesen habt: (Über die finnische Sperrliste)
The list features 1047 sites, nine of which have been confirmed to contain child porn. Only one of these hosts it — the same one that Matti Nikki reported more than a year ago!251 pages, roughly a quarter of the whole, contain gay porn. Only 4 contain lesbian porn.

(schamlos vom pantoffelpunk kopiert)
Oh, und: wenn es in eurem Bekanntenkreis noch jemanden gibt, der die Petition noch nicht unterschrieben hat, dann wäre in den nächsten zwei Wochen der perfekte Zeitpunkt :-) Jetzt wo unser Dolch steckt, können wir den ja noch mal ein bisschen hin- und herdrehen in der Wunde.
Sind eigentlich alle Befürworter der Internetzensur korrupt, kriminell oder anderweitig anrüchig? Keine Ahnung, aber der Verdacht drängt sich ja schon auf. Aktuell: "Deutsche Kinderhilfe e.V." sammelt Unterschriften für Kinderpornobekämpfung, soll die dann an Versicherungen weiter verkauft haben. An ihren Wikipedia-Seiten haben sie anscheinend auch manipuliert. Und dann ist da noch der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei dem Umgang mit Spendengeldern.
Wäre mir ja alles nicht so wichtig, wenn die nicht Statements wie dieses raushauen würden, wo sie Netzaktivisten pauschal als "Internet-Lobby" verunglimpfen, und den ganzen Blödsinn von dem Kinderporno-Milliardenmarkt vertreten. Und Unterschriftenaktionen für Internetzensur lostreten würden.
Update: Mir steckt gerade jemand das Gerücht, dass der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe sich ein Pferd mit einer Abteilungsleiterin im Familienministerium teilt. Ich bin mir sicher, dass da nichts, aber auch gar nichts dran ist, und distanziere mich ausdrücklich von diesem Schmierenjournalismus. Recherchiert doch mal, um dieses schmutzige Gerücht zu widerlegen!1!! Das sind wir der Kinderhilfe und dem Familienministerium schuldig. Das ist ja wohl das mindeste, was wir für eine Versachlichung dieser Diskussion leisten können!
Update: Auch der Spiegelfechter hat was zu denen, und fixmbr, und Don Dahlmann und auch Netzpolitik.
Mittlerweile melden die sich offenbar schon mit der Frage, ob man die Nummer von netzpolitik.org hat. Einer der Kommentare bei Netzpolitik schlägt daher vor:
Okay, man kennt dort netzpolitik.org schon. Also jetzt den Dialog bitte so führen ;-)MUHAHAHAHAHATelefondame: Hallo, sind sie über netzpolitik.org auf diese Nummer gekommen?
Du: Nein, ich hab’ ne Liste mit Telefonnummern von Politikern gekauft…
Alternativ könnt ihr ab jetzt auch gerne sagen, ihr hättet die Nummer (030-227-73245) nicht von netzpolitik.org sondern vom Fefe-Blog. Ich schließe mich aber natürlich vollständig der Bitte von netzpolitik.org an, dass ihr da bitte zivil und höflich bleiben sollt am Telefon. Und in den nächsten Wochen rufen wir dann bei Zensursula, Guttenzwerg und SSchäuble an :-)
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet daher nicht damit, dass sich das Gremium in dieser Wahlperiode mit dem Thema auseinandersetzen wird.Tolle Demokratur haben wir da.
Update 20090507: Und schon wieder eingestellt. Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich!1!!
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen betonte, dass das Gesetz bei der Frage der Technik der Sperren über die zunächst mit fünf Providern am Freitag abgeschlossenen Verträge hinausgehe. So werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten.Das wird jetzt niemanden überraschen, der dieses Blog liest.
Highlight:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde. Zumindest in den feuchten Träumen unserer Junta.
Zeigt ihnen, dass sie uns nicht so einfach wegkriegen, indem sie ihre Termine auf den frühen Morgen legen. Wir können auch früh aufstehen!1!! :-)
Update: Hier ist die CCC-Meldung dazu: "Aufstehn für ein freies Internet". Das Twitter-Tag dazu ist #zensursula.