Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri May 10 2019

• [l] Bei dieser Fusion-Festival-Posse hat sich vielleicht der eine oder andere gefragt, wieso das Sicherheitsbedürfnis der Polizei ausgerechnet jetzt so steil nach oben geht, und was die Zuständigen aus den vergangenen Jahren dazu sagen. Nun: Der Polizeidirektor a.D. Siegfried Strang hat sich geäußert und das ist eine saftige Ohrfeige für seine Nachfolger. Er spricht von "besonders friedfertigen" Besuchern und betont, dass die Polizei da nicht einfach reinlaufen und Leute kontrollieren kann oder gar einen Anspruch auf einen Platz auf dem Gelände hat.

  Update: Ein Einsender schreibt, dass der neue Polizeichef schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm negativ aufgefallen ist (Kontext).

Tue Sep 9 2014

• [l] Was passiert eigentlich mit dem ganzen Kriegsgerät, das die Machthaber so bei Nato-Gipfeln oder Heiligendamm installieren? Die teuren Spezialzäune! Das wäre doch schade, wenn die schlecht würden!

  Daher haben die Briten jetzt ihre Zäune vom Natogipfel in Wales nach Frankreich geschickt, damit die Franzosen damit in Calais die Flüchtlinge aufhalten. Na also wenn das keine nachhaltige Politik ist!1!!

Fri Aug 1 2014

• [l] Die österreichische Polizei hat ihre Deeskalationsstrategie offenbar in Heiligendamm gelernt: 1700 Polizisten räumen besetztes Haus in Wien. Oder vielleicht im Gazastreifen?

  In dem Haus waren 50 Hausbesetzer. Von ihnen wurden 19 festgenommen, und 12 weitere Personen. Alle wurden gleich wieder freigelassen. In der Mitte der Aktion haben die Polizisten dann den anwesenden Journalisten einen Platzverweis erteilt.

  Update: Die Hintergrundstory ist übrigens recht lustig. Und zwar waren die Punks 2012 vom Hauseigentümer ins Haus geholt worden. Sie haben einen kostenlosen Mietvertrag über ein halbes Jahr gekriegt. Der Eigentümer versprach sich davon, dass die Punks die Vormieter rausekeln würden. Stattdessen solidarisierten sich die Punks mit den Vormietern. Die Anwohner sind auch eher auf Seite der Punks.

  "Das waren mehr Hippies als Punks", berichtet ein Anrainer. "Die waren immer sehr nett und haben Feste organisiert." Niemand berichtete über unangenehme Erfahrungen mit den Hausbesetzern.

  So galten den Autonomen auch am Tag der Räumung die Sympathien so mancher Schaulustiger, die sich an den Absperrgittern drängten. "Es ist sehr schade, dass sich der Rechtsstaat heute so für die Eigentümer ins Zeug legt. Denn die sind einfach Gfrastsackerln", sagte etwa Anrainer Reinhard Fischer

  Und noch ein lustiges Detail gibt es hier:

  Die Aktivisten verbarrikadierten die Gasse in den frühen Morgenstunden in beide Richtungen mit Sperrmüll, Sofas und anderen Gegenständen. Die Polizei hat die Besetzer irrtümlicherweise mit Material beliefert. Bereits kurz nach 5 Uhr hatte ein Polizei-Lkw in der Fugbachgasse eine Ladung Tretgitter abgeladen. Diese hatten sich kurze Zeit später die Aktivisten besorgt und damit die Mühlfeldgasse in Richtung Heinestraße gesperrt. Polizeisprecher Roman Hahslinger sprach von einem "logistischen Fehler".

  *Gacker*

Tue Feb 11 2014

• [l] Das Bundeswehr-Journal über ihre "mobile Fernmeldeaufklärung". NSA in Panzerwagenform. Natürlich nur für Krisengebiete, macht euch da mal keine Sorgen. Krisengebiete wie Heiligendamm und die Hamburger Innenstadt und so. (via)

Thu Aug 1 2013

• [l] Heiligendamm bewirbt sich als Austragungsort für die G8-Wasserwerferspiele 2015. Tolle Idee, da haben wir eine erprobte Unterdrückungs-Infrastruktur! Und Polizei und Justiz vor Ort haben auch ausreichend Flexibilität für so einen Job bewiesen.

Thu Oct 28 2010

• [l] Business As Usual in unserem "Rechtsstaat", wenn es um Gerichte und Polizeibrutalität geht: Das Amtsgericht Rostock hat einen Polizisten freigesprochen, der in Heiligendamm einem am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf geschlagen hatte. Die Begründung ist kaum zu toppen:

  Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzung der Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.

  Äh, der hat mit den Händen sein Gesicht vor Schlägen schützen wollen, daher war es angemessen, ihm an den Kopf zu schlagen?! Das hätte ich jetzt von einer Kreml-Untersuchungskommission erwartet oder bei den Chinesen nach dem Platz des Himmlischen Friedens.

  Überhaupt ist die ganze Situation mal wieder echt typisch. Zeugen haben ausgesagt, die Polizei habe den Studenten nach seinen Personalien gefragt, und er habe nicht sofort geantwortet sondern erst nach einem Grund gefragt. Das hat gereicht, damit die Berlin Polizei direkt unversehens losgeprügelt hat. Und natürlich haben die Zeugen der Polizei zwar ansonsten nur wenig Gemeinsamkeiten bei ihren Aussagen, aber in einem sind sie sich alle einig: der Student habe "Widerstand" geleistet.

  Nicht zu fassen, aber so läuft das in diesem Land. Und deshalb müssen wir selber alles filmen, damit die sich nicht mehr aus solchen Situationen heraus"irren" können.

Wed Oct 13 2010

• [l] Der Rentner, dessen Augen in Stuttgart Opfer der Wasserwerfer geworden sind, wird auf einem Auge blind bleiben. Und wird das jetzt Konsequenzen für die Polizei haben? Rücktritt des Polizeipräsidenten? Rausschmiss des Wasserwerferpiloten? Rücktritt des Innenministers gar, und des Ministerpräsidenten? Nein, natürlich nicht. Niemand muss in den Knast.

  Das habt ihr davon, wenn ihr CDU wählt. Die sind ja nicht mal mental beweglich genug, um die Idee in Erwägung ziehen zu können, dass das irgendwie zumindest partiell ihre Schuld sein könnte.

  Update: Oh übrigens, wer denkt, krass, ein Auge verlieren, das ist ja wohl mindestens schwere Körperverletzung, dafür muss jemand in den Knast: Bei Heiligendamm hat auch schonmal einer ein Auge verloren, und was ist geschehen? Dreimal dürft ihr raten! Was immer geschieht bei Polizeigewalt in Deutschland!

  "Ein bedauerlicher Unfall", erklärt die Rostocker Staatsanwaltschaft nach über zwei Jahren Ermittlungen.

  Verfahren eingestellt. Wer da das letzte bisschen Glauben an den Rechtsstaat verliert, kann sich immerhin damit trösten, dass er nicht alleine ist.

• [l] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA die Weitergabe von Daten von Journalisten an die Nato verboten. Das hat das BKA 2009 gemacht, und daraufhin hat die Nato denen dann die Akkreditierung verweigert. Die Begründungen sind selbst für BKA-Verhältnisse auffallend absurd, ich zitiere mal die kürzere:

  Er sei 2004 auf einer Demonstration auffällig geworden. “Das ist die gleiche Begründung, mit der mir 2007 in Heiligendamm die Akkreditierung verweigert wurde”, sagt Majchrzak.

  Auffällig geworden, auffällig geworden, das erinnert mich ja direkt an diese Geschichte beim Lawblog, auch wenn da von "in Erscheinung getreten" die Rede ist. Ob es da einen materiellen Unterschied gibt?

Wed Oct 6 2010

• [l] Das Verwaltungsgericht Schwerin gibt den Opfern von Polizeientführungen bei Heiligendamm Recht.

  3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

  Natürlich! Das war ja eh die ganze Zeit allen klar. Die haben das damals einfach trotzdem gemacht, obwohl das klar rechtswidrig war. Um Macht zu demonstrieren und die Demonstrantenherde auszudünnen. Schade nur, dass jetzt keiner der zuständigen Politiker in den Knast muss für ihre damaligen Untaten. Aber hey, das geht nicht. Das wäre ja … gerecht.

Tue Jun 1 2010

• [l] Die Grünen haben ihre Organklage gegen den Bundeswehreinsatz in Heiligendamm verkackt. Und jetzt ist es schlimmer als vorher, weil das Verfassungsgericht klargestellt hat, dass der Bundestag oder Bundesrat höchstens die Bundeswehr zurückrufen darf bei einem Inlandseinsatz, und nicht vorher gefragt werden muss.

  Weitergehende Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages mit Blick auf innere Verwendungen der Bundeswehr sind weder im Grundgesetz vorgesehen noch aus der im Kontext von Auslandseinsätzen verwendeten Bezeichnung der Bundeswehr als Parlamentsheer abzuleiten.

Thu Oct 15 2009

• [l] Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: "FDP stoppt Internetsperren". Klingt gut, bis man den Artikel liest.

  Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:

  Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

  Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

  Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

  Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

  Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

  Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.

  Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!

  Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!

Mon Mar 30 2009

• [l] Ich stelle mir gerade die Frage, welche Menschenrechte in diesem Lande eigentlich noch übrig sind. Gehen wir sie mal durch:
  1. „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten […] Rechte“ (Art. 3)
     Mhh, gut, das haben wir noch. Mann und Frau werden bezüglich dieser Rechte gleich schlecht behandelt. Abgesehen der Rechte haben wir natürlich keine Gleichstellung, da muss man sich nur mal die Löhne anschauen. Und wie bei Sorgerechtsdisputen im Zweifelsfall die Mutter das Kind kriegt.
  2. Das „angeborene Recht auf Leben“ (Art. 6)
     Bei uns werden Asylbewerber aus Afrika abgeschoben, wir verfüttern Gammelfleisch an sie oder geben ihnen Brechmittel, woran auch schon mal der eine oder andere verstirbt, und bei Todesursachen und Selbstmorden sind wir auch kreativ.
  3. Das Verbot der Folter (Art. 7)
     Mal abgesehen von Dieter Bohlen Witzen: die Brechmittel zählen ja wohl ganz klar als Folter.
  4. Das Verbot der Sklaverei (Art. 8)
     Die Zwangsarbeit von Hartz IV ist Sklaverei.
  5. Das „Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ (Art. 9, Abs. 1)
     Wikileaks-Durchsuchung, überhaupt die Durchsuchungen, die Trojaner, die Wanzen und die Videoüberwachung, das BKA-Gesetz an sich.
  6. Das Gebot jeden „bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten“, ihn einem Richter vorzuführen und ihm eine Anhörung vor einem Gericht zu ermöglichen (Art. 9, Abs. 2, 3, 4)
     Was für eine Farce das ist, sieht man hervorragend an der Wikileaks-Durchsuchung. Das war zwar keine Festnahme, aber da hat man es ja auch nicht für nötig gehalten, dem guten Mann mitzuteilen, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen wird. Und vorher muss man nur auf Köln oder Heiligendamm verweisen.
  7. Das Recht sich „frei zu bewegen“ (Art. 12)
     Das ist gerade dem chinesischen Versammlungsrecht zum Opfer gefallen.
  8. Das Recht sich „frei zu bewegen“ (Art. 12)
     Und wieder: Heiligendamm, Köln, Natogipfel.
  9. Das Recht „vor Gericht gleich“ zu sein. (Art. 14)
     Zumwinkel, Landowsky, …
  10. Die Garantie einer Vielzahl von strafrechtlichen Mindeststandards (Art. 14, 15)
      Strafrechtliche Mindeststandards, my ass. Bei uns verbrennen Asylbewerber in Polizeizellen, wenn sie nicht an zwangsweise verabreichten Brechmitteln verrecken. Und was man sich konkret unter Mindeststandards vorzustellen hat, sieht man gut bei dem mg-Prozess
  11. Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18)
      Ja, nee klar, Gedankenfreiheit, ausser man denkt über was gefährliches nach, dann ist man ein Gefährder und kann ohne Anklage interniert werden. Gewissensfreiheit, ausser man ist Abgeordneter, dann stimmt man nach Fraktionszwang. Religionsfreiheit, tolle Wurst. Da kann ja mal jemand beim Amt "Satanist" eintragen. Würde mich mal interessieren, was dann passiert.
  12. Das Recht „sich friedlich zu versammeln“ (Art. 21)
      Das gilt immer, ausser man will gegen den Staat, G8 oder die NATO demonstrieren. Das geht natürlich nicht. Wo kämen wir da hin.
  13. Das Recht „sich frei mit anderen zusammenzuschließen“ (Art. 22)
      Damit ist sowas wie Gewerkschaftsgründung gemeint. Das gilt bei uns auch, ausser der Staat hält einen für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
  14. „Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen“ (Art. 23 Abs. 2)
      Das Recht haben wir glaube ich noch, oder? Gut, abgesehen von den Fällen, wo der Staat einen der Ehepartner abschieben will. Und Familie Gründen heißt ja nicht, dass man dann auch überleben kann!1!!
  15. Die Garantie einer Vielzahl von Rechten speziell für Kinder (Art. 24)
      Jaja, die Kinder. Kinder sind uns wichtig, bis sie volljährig sind. Dann können sie uns mal.
  16. Das Recht bei Wahlen wählen zu können oder auch selbst gewählt zu werden (Art. 25 b)
      DAS Recht haben wir noch, nicht zuletzt weil der CCC dafür gekämpft hat. Rückblickend hätten wir uns vielleicht eines der anderen Rechte zur Verteidigung aussuchen sollen.

Thu Jan 22 2009

• [l] Weil es in Heiligendamm so gut funktioniert hat, bereitet sich die Bundeswehr schon auf den Einsatz beim NATO-Gipfel 2009 vor. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

  Jelpke: "Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze zum 60. Jahrestag der Gründung der Nato im April vor. Die Bundesregierung bestätigt, es sei "wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen" zu erwarten, dass Soldaten um sogenannte "technisch-logistische Unterstützung" gebeten würden. Hinter diesem Stichwort verbarg sich beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einer der bislang größten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Spähpanzer und Kampfflugzeuge wurden gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Stellung gebracht.

  Ob es auch wieder illegale Verhaftungen gibt, Menschen ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten wie Tiere in Käfige eingesperrt? Und am Ende noch einen Tritt in den Arsch in Form von Anzeigen wegen Bagatelldelikten, wo die Anreise zum Verteidigen teurer ist als die angedrohte Strafe, damit die Leute sich nicht wehren und man den Einsatz als "erfolgreich" zurecht schönfärben kann? Das hat doch auch alles toll funktioniert in Heiligendamm. Und so einen formschönen Zaun brauchen wir auch wieder!1!! (Danke, Clemens)

Wed Jan 21 2009

• [l] Ist zwar noch kein Bürgerkrieg, aber ein bisschen V-for-Vendetta Feeling kommt ja schon auf, wenn man das hier liest. In Island hat das Parlament seine erste Sitzung nach der diesmal etwas längeren Weihnachtspause gemacht, und die Bürger haben ihrem Unmut wie folgt Luft gemacht:

  The building was splattered with paint and yoghurt, the crowd yelled and banged pans, fired rockets at the windows and lit a bonfire in front of the main door. Riot police moved in.

  Auch in Lettland gab es ziemlich grosse Proteste, gemessen an der Größe der Bevölkerung:

  In Latvia – where growth has been in double-digit figures for years – anger is bubbling over at official mismanagement. GDP is expected to contract by 5 per cent this year; salaries will be cut; unemployment will rise. Last week, in a country where demonstrators usually just sing and then go home, 10,000 people besieged parliament.

  Und nach diesen beiden bereits Fällen gibt es auch einen Neuzugang: Bulgarien.

  Bulgaria has been gripped this month by its worst riots since 1997 when street power helped to topple a Socialist government. Now Socialists are at the helm again and are having to fend off popular protests about government incompetence and corruption.

  Das einzige Land, wie die Leute mal wieder alles schlucken, ist Deutschland. Das liegt aber auch daran, dass unsere Junta Erfahrung mit Protesten hat, und in Heiligendamm gezeigt hat, wie sehr man die Rechte der Bürger im Zweifelsfall mit Füssen zu treten gewillt ist. Und in Berlin muss man sich gar nicht dem Parlament zu nähern versuchen, um von der Riot Police plattgeknüppelt zu werden.

Tue Sep 23 2008

• [l] Die Kölner Polizei hat sich anläßlich des Naziaufmarsches wohl gedacht, das wäre irgendwie passend, das Heiligendamm-Reichssicherheitshauptamt-Arsenal nochmal aufzufahren. Gut, Bundeswehreinsatz gab es wohl nicht, aber es gab Festnahmen mit Käfigen (30 Menschen auf 36 qm) mit Verweigerung von Anwalt, Toilette oder Anruf bei den Eltern. Natürlich haben sie wieder den Anwaltlichen Notdienst auflaufen lassen, als seien das nervige Störenfriede.

  Über Stunden legt sie die Namen von mehr als 70 Betroffenen immer wieder der Polizei mit der Bitte vor, ihr ein Gespräch zu ermöglichen. Sie harrt bis 1 Uhr 45 am Morgen in der Gefangenensammelstelle aus - vergeblich.

  Das Grundgesetz schreibt vor, dass nur ein Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. "Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen", legt Artikel 104 fest.

  Eine Aufgabe, die eigentlich Richterin Erika Nagel vom Amtsgericht Köln übernehmen sollte. Wie ihr Pressesprecher, Jürgen Mannebeck, mitteilt, sind ihr im Lauf des Samstagabends aber nur sechs Personen vorgeführt worden - die sie ohne Prüfung des Sachverhaltes umgehend freigelassen hat, weil sie bereits zu lange festgehalten worden waren. Eingekesselt waren allerdings 400 Demonstranten. "Gegen 22.15 Uhr ist Frau Nagel dann gegangen, weil sie gesagt hat, sie kann sowieso nichts mehr tun", so Mannebeck.

  Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Richterin hat den Eindruck, sie könne eh nichts mehr tun gegen die Polizeiwillkür! Krasse Scheiße! Und falls jemand glaubt, das betrifft nur erwachsene radikalisierte Steinewerfer:

  Unter den Eingeschlossenen befinden sich neben zahlreichen Linksautonomen auch drei Kinder und 72 Jugendliche.

  Ach watt, kein Grund zur Panik, mit so ein bisschen Kollateralschaden haben wir doch am Hindukusch umzugehen gelernt!1!!

  Aber immerhin ist die Polizei noch nicht so vollständig weggetreten, dass sie glaubt, das hätte jetzt keine Konsequenzen:

  Die Polizei rechnet jetzt mit Strafverfahren. Man bitte deshalb um Verständnis, dass auf weitere Fragen bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Antwort erfolgen könne.

  Die haben das nur schon oft genug gemacht, um zu wissen, dass in unserem Unrechtssystem keine echten Konsequenzen drohen. War jemand dabei und kann mir sagen, ob die Kölner Prügelcops wenigstens ordentlich beschriftet waren und man jetzt die Straftaten auf die einzelnen Täter rückverfolgen kann?

  Was für eine Schande, auf einer Anti-Nazi-Demo solche Nazi-Methoden anzuwenden. Aber dafür fordert natürlich niemand irgendwas. Warum auch. Die sind ja gerade damit beschäftigt, den Rausschmiss der KfW-Vorstände zu fordern. Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber die KfW-Vorstände haben noch niemanden unter menschenunwürdigen Umständen seiner Freiheit beraubt.

  Update: Offenbar waren sie nicht so beschriftet, dass man Rückschlüsse auf die Person schließen konnte. Ganz toll.

Fri Jun 6 2008

• [l] Hier kommen gerade einige faszinierende Mails zu Heiligendamm an. Einer schreibt z.B., dass man die Handschuhe nicht zum Steinewerfen braucht, sondern zum Zurückwerfen der CS-Granaten. Aber das sagt die Polizei natürlich lieber nicht, weil das nach (legitimer) Verteidigung klingt, nicht nach Angriff. Die Granaten werden nach dem Abschuss so heiss, dass man sie nicht mit bloßen Händen anfassen und zurück werfen kann.

Tue Oct 30 2007

• [l] Heiligendamm 2.0: Das FBI hat die Namen von Anti-Kriegs-Demonstranten in die "Kriminellen-Datenbank" getan, und jetzt konnten sie nicht mehr nach Kanada reisen.

Fri Oct 19 2007

• [l] Na dann ist ja gut: Die Spähpanzer und Tornados in Heiligendamm, das war gar kein Bundeswehreinsatz. Ich vermute mal, die waren bloß zum Spaß da.

  Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5698), die - auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend - behauptet hatte, dass "die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen" gegangen sei.

  Soso. Technisch-logistische Hilfe. Alles klar.

  Update: Der PDF-Link in dem Artikel ist falsch, der korrekte Link ist http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf. (Danke, Timo)

Tue Aug 28 2007

• [l] Seit Heiligendamm ist Zäunebauen in: Neue Trendsportart "noch beklopptere Sicherheitsmaßnahmen als die anderen ausdenken", jetzt in Australien

Mon Jun 11 2007

• [l] Lest euch mal zu den Polizei-Provokateuren in Heiligendamm diesen und diesen Blogbeitrag durch.
• [l] Bericht des Anwalts-Teams zu Heiligendamm, und hier noch ein kurzes Stück. Die Anwälte sind entsetzt über die Polizei und den Prügelstaat, der sich da entwickelt hat, stellen fest, daß die Polizei sich willentlich über rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt hat, unschuldige Bürger und ihre Anwälte verprügelt hat, daß die Ingewahrsamnahmen zu 96% nicht gerechtfertig waren und sofort vom Richter kassiert wurden, aber die Leute dann teilweise trotzdem weiter festgehalten wurden… kurz: ein Desaster. Und ich muss sagen: mich gruselt es vor der Vorstellung, daß wir das jetzt erst alles anständig mitkriegen, weil wir jetzt erst so ein Anwaltsteam haben und jeder heutzutage eine Digicam mitführt. Meine Hochachtung an das Anwaltsteam, ihr habt dem Rechtsstaat einen großen Dienst erwiesen!

Thu Jun 7 2007

• [l] Also mal abgesehen vom Bundeswehreinsatz im Inneren scheint es in Heiligendamm ganz friedlich zuzugehen, und die Polizei sorgt bei den sommerlichen Temperaturen für Abkühlung.

  Demonstranten haben sich bis zum Zaun vorgearbeitet (wie überraschend!). Und da heute jeder ne Digitalkamera dabei hat, bleiben auch Arschtritte und Haareziehen (verlinkt von hier) nicht undokumentiert. Die Fotostrecke von der Welt ist überhaupt großartig, der Millionenzaun hat offenbar nicht lange gehalten, Sitzblockaden löst man heute mit Pfefferspray auf, auch die Nudisten am Strand haben nur bedingt Spaß heute, überhaupt bieten sich die Bilder als Outdoor-Laden-Werbung an, oder für Survival-Werbung. Das hier könnte man fast für eine Aerobic-Veranstaltung oder einen lustigen Kult halten :-)

  Das hier sieht echt aus wie die Stormtrooper, und wenn es nicht so traurig wäre, wäre das hier echt lustig.

Tue Jun 5 2007

• [l] Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen habe ich gehört, daß die das Hotel in Heiligendamm bewachenden BKA-Beamten den Befehl haben, sich bei unklaren Schußgeräuschen auf den Boden zu werfen, weil die Amis hinter ihnen im Zweifelsfall eher erst schießen und dann fragen, auch schon mal durch den Zaun durch. Die BKAler sind wohl nicht sonderlich begeistert von diesem Arrangement. Zaungäste berichten von panisch-unterwürfigem Verhalten der deutschen Polizisten, wenn das Gespräch auf die Secret-Service-Bewohner des Hotels kommt.
• [l] Polizeipsychologe kritisiert Verhalten der Polizei in Heiligendamm als "veraltete Taktik" und "unverhältnismäßig"

Mon Jun 4 2007

• [l] Ich will das hier mal zitieren, weil es so eine krasse Schande für das Land Berlin ist:

  [16:59] Die Organisatoren der geplanten Blockade des G-8-Gipfelorts Heiligendamm haben ihre friedliche Absicht betont. "Wir wollen keine Eskalation und betrachten die Polizei nicht als unseren Gegner", sagte ein Sprecher. Er forderte die Polizei auf, zur Beruhigung der Lage beizutragen. "Als Zeichen der Deeskalation erwarten wir, dass die Berliner Einsatzhundertschaften nicht zum Einsatz kommen." Ein Sprecher der linken Szene hatte den Berliner Polizisten besondere Härte vorgeworfen.

• [l] Cold War 2.0: Russland droht offen damit, ihre Atomraketen auf Europa zu richten, wenn wir zulassen, daß die Amis ihre Raketenabwehrscheiße in Polen installieren. Herzlichen Glückwunsch, Polen, ganz tolle Deeskalationsstrategie, die ihr da fahrt. Habt ihr bestimmt da gelernt, wo die Heiligendamm-Spezialisten ihre gelernt haben.

Fri Jun 1 2007

• [l] Bürger beteiligen sich proaktiv an den Sicherheitsbemühungen zu Heiligendamm.

  Unbekannte haben am Donnerstag gefälschte Schriftstücke mit dem Briefkopf der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Umlauf gesetzt. Die Schreiben zielen vorgeblich auf Sicherheitsmaßnahmen im Zuge des G8-Gipfels.

  Sie teilen unter anderem mit, dass während des Gipfels .auf unnötige Mobiltelefonate. zu verzichten sei, "um Behörden zu helfen, terroristisch relevante Gespräche zu erkennen". Auch müssten einige Zeitungabonnenten sowohl mit der Überprüfung ihres Briefverkehrs als auch mit verspäteter Zustellung rechnen. Zudem gelte es, "nach Einbruch der Dunkelheit der Polizei unaufgefordert Ausweispapiere vorzuzeigen".

  Hut ab, liebe Bürger, großartige Aktion!
• [l] Da fehlen mir die Worte: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald dreht Demonstrations-Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin um:

  Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fernbleiben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. […]

  Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts während des G8-Gipfels in Heiligendamm in den festgelegten Zonen rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.

  Auswandern. Echt mal.

Thu May 31 2007

• [l] 16000 Polizisten sind in Heiligendamm am Start, davon 60 Konfliktmanager. Deeskalation ist den Einsatzkräften also 0.375 Prozent ihrer Möglichkeiten wert. Da weiß man, was man hat.

Wed May 30 2007

• [l] Ich muss die Gelegenheit mal nutzen, die Leistung der Gegenseite anzuerkennen. Wie sie diese Doping-Scheiße gerade strecken, bis Heiligendamm vorbei ist, damit nicht nur Stasi 2.0 in den Medien ist, das ist schon bemerkenswert. Das könnte nicht jeder. Die haben da schon auch Spezialisten am Start, so ist das nicht. Nicht alle Abteilungen dieser Junta sind vollständig talentfrei, das muss ich echt einräumen.
• [l] ACH WATT: "Deutschland wird immer unbeliebter".

  Immer mehr Menschen verlassen die Bundesrepublik. Auch Ausländer meiden das einst beliebte Zielland. Der Bevölkerungsrückgang kann daher nicht mehr ausgeglichen werden. Die Vergreisung der Gesellschaft ist kaum noch aufzuhalten.

  Na SO eine Überraschung. Ich bin ja auch schon am überlegen, wohin man überhaupt auswandern kann, um Mielke 2.0 zu entgehen. Und ich unterstütze diese Junta auch noch mit meinen Steuergeldern! Zum Kotzen. Meine Steuermittel bezahlen das Minenräumboot vor Heiligendamm, die Biometrieausweise, die Abhörinfrastruktur, das Mautsystem. Kein Wunder, daß die Leute alle abhauen. Soll der Mann seine Fieberträume doch selber finanzieren. Kann er ja mal schauen, wie er das macht, wenn nur noch Rentner und Hartz IV Opfer da bleiben.
• [l] Mehr Sicherheit für alle: Grenzkontrollen wieder eingeführt (weiß doch jeder, daß vor allem die Ausländer fiese gewalttätige Kriminelle sind, in Deutschland gibt es sowas nicht), Autoboden-Bombenscanner (als wenn Autos da auch nur in die Nähe kommen würden), ein Minensuch- und räumboot der Marine vor Heiligendamm. Denn klar, wenn man Politiker in einem Hotel auf Land angreifen will, legt man Minen ins Meer… ist doch klar! Und Robin Wood hilft mit beim Straßensperren :-)

  Update: Sehr schönes Bild zu Heiligendamm

Thu May 24 2007

• [l] Bundeswehreinsatz im Inneren: Luftabwehrtruppen üben gerade Demonstranten-Jagen für Heiligendamm.

  Also ich glaube ja, ich habe die Politik unserer Terror-Junta jetzt verstanden. Die Bundeswehr darf im Inneren nur im Falle einer Katastrophe eingesetzt werden. Die Regierung macht jetzt einfach eine katastrophale Fehlentscheidung nach der anderen, damit sie am Ende die Bundeswehr einsetzen können, weil man das nur noch als Notfall bezeichnen kann.

Tue May 22 2007

• [l] G8-Kritiker festgenommen, nur weil sie die "Internationale" sangen.

  Vor der Anlage, in der demnächst die G8-Staatschefs tagen werden, sei eine Gruppe von zehn Personen auffällig geworden, hieß es. Sie habe lautstark die "Internationale" gesungen. "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht." […]

  Gegen 18 Uhr stoppen drei Einsatzwagen der Polizei die Gruppe am Ortsausgang von Heiligendamm. Personenkontrollen und Durchsuchungen folgen. Es stellt sich heraus, dass es sich bei den verdächtigen Sängern um zwei Deutsche, eine Engländerin und sieben Russen handelt. Vorwiegend Wissenschaftler und Studenten. […]

  Draußen beziehen die Russen Posten. Auch sicherheitshalber. Gegen 20 Uhr klingelt im Moskauer Büro des Duma-Abgeordneten Oleg Smolyn das Telefon. Russische Bürger seien in Heiligendamm von der deutschen Staatsgewalt daran gehindert worden, öffentlich ihre freie Meinung zu sagen, teilt der aufgeregte Anrufer mit. Die Behörden hätten es ihm und seinen Landsleuten verboten, die Internationale zu singen. Darüber hinaus seien zwei deutsche Freunde festgenommen worden. Russland möge sich bitte positionieren. Eine Standleitung in den Kreml wird aktiviert.

  Un-faß-bar. Der Stern entwickelt sich immer mehr zu einem linksextremistischen Kampfblatt. In letzter Zeit findet man da sogar gehäuft Sachen, die entfernt an Journalismus erinnern!

Fri May 18 2007

• [l] OH YES!!!!! Putin ist mein Held! Merkel hat Putin wegen seines harten Vorgehens gegen Oppositionelle anpinkeln wollen, und Putin sagt dazu:

  Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

  OH IST DAS GEIL. Das Gesicht der Merkel hätte ich ja gerne gesehen bei der Antwort. Ob das durch ihren Realitätstunnel gedrungen ist, daß sie sich von den Russen vorwerfen lassen muss, zu hart gegen Oppositionelle vorzugehen? *Party* (Danke, Marcel)

Wed May 16 2007

• [l] Demokratie 2.0: Demonstrationsverbot in Bannmeile um G8-Gipfel, und Kai hat eine Karte.

  Update: Das ist so nicht verfassungskonform, siehe "Brokdorf-Beschluß" des Verfassungsgerichts (Danke, skep)

Fri May 11 2007

• [l] Die Zeit über Mielke 2.0: "Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte." Was heißt hier Vorgeschmack? Das IST der Stasi-Staat. Man beachte auch die friedliebenden pazifistischen Polizisten und die Faust der Gerechtigkeit am langen Arm des Gesetzes.

Mon May 7 2007

• [l] HAHAHAHAHAHA Sehr schön: Verdi fällt auf, daß sich der G8-Gipfel in Heiligendamm für einen Telekom-Streik geradezu anbietet. Ooooh wie schön.

Sun Jan 28 2007

• [l] Geht schon los mit den Heiligendamm-Aktionen: Anschläge auf Autos von ThyssenKrupp-Managern.

  In der Nacht zum Freitag war in Hamburg ein Fahrzeug in Flammen aufgegangen, bei einem zweiten wurde die Frontscheibe eingeschlagen. Außerdem wurde die Fassade eines Hauses mit Farbbeuteln beworfen.

Sat Jan 13 2007

• [l] Aus der Kategorie "die haben ja wohl alle ne Macke": Das Ostseebad Heiligendamm bereitet sich auf den G8-Gipfel vor. Nein, ich gebe das hier nicht alles wieder. Unfaßbar. Fetter Zaun, "größere Bedrohungslage als zur WM", Bundeswehr steht mit ABC-Schutzkräften zur Verfügung, Bewegungsmelder, … unfaßbar. Und wegen der normativen Kraft des Faktischen üben auch gleich mal Militär und Polizei zusammen, denn hey, das Militär wird ja eh bald im Inland eingesetzt. Das fordern Beckbohm und Stoible seit Jahren. KOTZ!!!