Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Sep 30 2009

• [l] Kurzes Weltwirtschaftskrise-Update: Obama findet, die Krise ist jetzt vorbei und wir können mit dem Stimulus-Gelddrucken aufhören. Seine Europäischen G20-Kontakte sind entsetzt:

  In it, the EU president says, despite Bernanke's happy-talk, "la crise n'est pas terminée (the crisis is not over) and (continuing in translation) the labor market will continue to suffer the consequences of weak use of capacity and production in the coming months." This is diplomatic speak for, What the hell is Bernanke smoking?

  Und weiter unten:

  Europe's leaders are scared witless that the Obama Administration will prematurely turn off the fiscal and monetary stimulus. Europe demands that the US continue pumping the economy under an internationally coordinated worldwide save-our-butts program. As the EU's Reinfeldt puts it in his plea to the White House, "It is essential that the Heads of State and Government, at this summit, continue to implement the economic policy measures they have adopted," and not act unilaterally. "Exit strategies [must] be implemented in a coordinated manner." Translating from the diplomatique: If you in the USA turn off fiscal and monetary stimulus now, on your own, Europe and the planet sinks, America with it.

• [l] Wenn ihr euch bei der Polizeiprügelgeschichte durch meine Youtube-Videos geklickt habt, habt ihr sicher diesen großartigen Yes Minister Dialog gesehen, ansonsten holt das jetzt mal nach. Denn dazu gibt es gerade ein aktuelles Update. Der Obama-Abgesandte in Europa hat auf eine Frage mit überraschender Klarheit geantwortet.

  “We want to see a strong and united Europe, speaking with one voice. In the best of all possible worlds, that one voice will be saying what we want to hear….If it is not saying what we want to hear, then we would rather that voice was less united. For the foreseeable future we will have to have relations with the EU and with nations. You go to the place that can deliver… [For example] on trade, we deal with the EU, as the EU is the decider.”

  und weiter, auf die Frage hin, ob Europa strategischer denken sollte:

  “We want to see Europe thinking more strategically, because we think if they do think more strategically, they’ll think more like Americans.”

  Da war offensichtlich der Zensor pinkeln :-)
• [l] Schily scheitert mit seiner Nebeneinkünfte-Offenlegen-Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Strafe muss er aber nicht zahlen, die damals gegen ihn verhängt wurde.
• [l] Wenn ihr verstehen wollt, wieso die Erde total verkackt hat und das Energieproblem nie lösen wird, schaut euch mal dieses Youtube-Video an. Die sagen seit 1974 alle das selbe. Und geschehen ist nichts. Gemeint ist das Video als Werbung für diesen wertlosen Summit da, aber das Ergebnis ist das Gegenteil. (via) (Danke, Ron)
• [l] Die taz hat ein großartiges Schäuble-Foto. Man hört ihn förmlich flüstern, er habe uns ein Angebot zu machen, das wir nicht ablehnen können.

  Update: Oh wow, mir mailt gerade jemand dieses vom Stil her sehr passende Putin-Foto [lokale Kopie]. *grusel*

  Update: Das Schäuble-Bild hat schon jemanden zu den ersten Remixen inspiriert:

• [l] Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur HPV-Impfung. Die Tage ist in England ein 13jähriges Mädchen Stunden nach ihrer HPV-Impfung verstorben. Also hat die Regierung eine Speedy-Gonzales Autopsie durchgeführt, wo sie jetzt wenig überraschend zu dem Ergebnis kamen, dass das nichts, aber auch GAR NICHTS mit der Impfung zu tun hat. Yeah, right. Ich fand ja die Formulierung im Guardian großartig:

  The postmortem examination was carried out with unprecedented speed. That and the unusual step taken by Grainger in making a public announcement of the early results, not much more than a day after Natalie's death, are a clear indication of the anxiety among public health officials over the potential threat to the national teenage vaccination programme.

  Och die armen, die tun mir ja so leid, was die für Ängste ausstehen müssen!1!! Scheiß auf das tote Mädchen, hier geht es um die armen Health Officials!

  Oh und es wird euch sicher nicht weiter überraschen, dass schon vor der Autopsie klar war, dass es sich um Zufall handelt:

  And it is possible that Natalie's death was due to an underlying health problem, or was a coincidence, and nothing directly to do with the vaccine.

  und weiter unten

  "At this stage we don't know what was the tragic cause of this child's death, so whether or not it's linked we cannot say, but these are the sort of things one would look for - a severe allergic reaction or more likely a coincidence."

• [l] Habt ihr die Geschichte von den Sex Offendern in Georgia mitgekriegt? In den USA gibt es häufig Gesetze in den Bundesländern oder Kommunen, dass Sex Offender Abstand zu Schulen und Spielplätzen halten müssen, und in vielen Fällen ist der Abstand so groß, dass innerhalb der Stadt kein Ort in Frage kommt. In Georgia hatten sich daher einige Betroffene in Zelten (!) in einem Park eingenistet. Den hat die Polizei jetzt aufgelöst. Dagegen erscheint ja lebenslange Haft oder Todesstrafe geradezu gnadenvoll.
• [l] Dieser Artikel verdeutlicht sehr schön, wie sehr wir vom Regen in die Traufe gekommen sind. Die FDP wittert Morgenluft und will einmal im Rundumschlag den Sozialstaat abschaffen.

  NRW-Arbeitsminister Laumann sieht die Union als soziales Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition.

  Und so absurd die Idee auch klingt, dass die CDU das "soziale Korrektiv" von irgendwas sein könnte, so furchtbar sieht das in der Realität aus:

  Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

  Jawoll, liebe FDP, gleich mal weg mit den Gewerkschaften, und Dinge wie Mindestlohn und Betriebsräte stehen eurem Profit nur im Wege. Bei der Arm-Reich-Schere, da geht noch was!1!! Es gibt noch Leute unterhalb von Ackermann, die nicht obdachlos sind. Da besteht also noch dringender Reformbedarf. Oh und die Gesundheitsversorgung will die FDP auch abschaffen. Wer hat diese mittelalterlichen Sklaventreiber noch mal gewählt?! Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache. Auf der anderen Seite stimmt es auch wieder: eure Bürgerrechte werden nach 4 Jahren FDP nicht mehr euer Problem sein, wenn ihr an einer Krankheit verstorben seid, weil ihr euch die Krankenversicherung nicht leisten konntet, nachdem die FDP den Mindestlohn abgeschafft hat.

  Der Lacher ist, dass die Merkel und die Leutheusser-Schnarrenberger dreist in die Kamera lügen:

  Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Auch der Gesundheitsfonds werde "im Kern unangetastet" bleiben.

  und

  Vorwürfe, mit der FDP würde es zu sozialen Einschnitte kommen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger "absurd": "Es wird mit uns keinen Kahlschlag geben."

  Nee, klar. Natürlich nicht. Was für eine abwegige Idee, dass die FDP Kahlschlag beim Sozialstaat machen wollte. Wie kommen die Leute nur auf sowas!1!!

  Boah und dann guckt euch mal diese Schlagzeile an. Da kommt mir das Frühstück wieder hoch.

  FDP warnt Union vor Reform-Tabus

  *göööööbel*
• [l] Auch Psyops können töten: Ein von den Briten über Afghanistan aus dem Flugzeug geworfener Flugblatthaufen hat ein kleines Mädchen erschlagen.
• [l] Nachdem vereinzelt Mails aufschlagen, wieso ich zu Polanski nichts sage: na gut. Der Mann hat ein Kind vergewaltigt, und dem Kind vorher Drogen gegeben, damit es sich nicht so wehrt. Ich wüßte nicht, was es zu dem Fall sonst so zu sagen gäbe.

  Update: Ach nee, Polanski hat in Babelsberg einen Film gedreht. Hat Deutschland kein Auslieferungsabkommen mit den USA?!

• [l] Es ist schockierend, was für eine Inkompentenz und Dummheit bei Parlamentariern vorherrscht. Heute: Europarat fordert, ISPs für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die sind ja so endzeit-bekloppt, da gibt es schon gar keine Worte mehr für. Hauptsache jemand anderes ist Schuld. Ich finde ja, wir müssen ab jetzt Parlamentarier für Straftaten zur Verantwortung ziehen, die auf der Straße begangen werden. Denn die Straßen sind vom Staat gebaut worden, repräsentiert von den Parlamentariern. Ab jetzt, wenn jemand überfallen wird, und man den Täter nicht findet, oder es länger als 10 Minuten dauern würde, den Täter zu finden, dann wird einfach ein Parlamentarier ausgelost und der haftet dann.
• [l] 1a Polizeiarbeit, Jungs!

  Die Angeklagte selbst schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Die an ihrer Festnahme beteiligte Polizistin L. beschreibt als Zeugin, wie es dazu kam. L. war zusammen mit ihrem Kollegen Sch. in einem Streifenwagen in der Liebigstraße unterwegs. Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert", so L.

  Wow, da kann sich Columbo mal eine Scheibe von abschneiden!

Tue Sep 29 2009

• [l] Kurze Durchsage der katholischen Kirche: In den anderen Kirchen gibt es mindestens genau so viele Pädophile wie bei den Katholiken!1!! Oh und übrigens,

  The statement, read out by Archbishop Silvano Tomasi, the Vatican's permanent observer to the UN, defended its record by claiming that "available research" showed that only 1.5%-5% of Catholic clergy were involved in child sex abuse.

  Höchstens 5% der Priester sind in Kindesmißbrauch verwickelt! Also wenn das keine beruhigende Nachricht ist, dann weiß ich auch nicht.

  Der Rest des Artikels ist auch großartig:

  He also quoted statistics from the Christian Scientist Monitor newspaper to show that most US churches being hit by child sex abuse allegations were Protestant and that sexual abuse within Jewish communities was common.

  Aha! Bei den Juden ist das total häufig, die Kinder zu mißbrauchen. Das werden die Juden vermutlich anders sehen…

  Oh und außerdem sind die Kinder ja selber schuld:

  He added that sexual abuse was far more likely to be committed by family members, babysitters, friends, relatives or neighbours, and male children were quite often guilty of sexual molestation of other children.

  Ach ja, und es ist eigentlich auch gar nicht Pädophilie, was die katholische Kirche da betreibt, sondern Ephebophilie.

  The statement said that rather than paedophilia, it would "be more correct" to speak of ephebophilia, a homosexual attraction to adolescent males.

  Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. (Danke, Kristian)
• [l] Harharhar, Lacher des Tages: Die Amis müssen das mit dem Undercover-Cop auf Polizeiprügelprotestdemo noch mal üben :-D

  Total unauffällig!1!!

• [l] Polens Parlament hat ein Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler verabschiedet. Und DIE sind in der EU?!?
• [l] Die Bundesbank hat noch 10,4 Milliarden Dollar in Lehman Brothers investiert und merkt beim Eintreiben, dass sie Klärschlamm als Sicherheit akzeptiert haben. Naja, die Frage ist, wie böse man denen sein kann. Das ist schließlich deren Aufgabe, die Banken liquide zu halten. (Danke, Holger)
• [l] In Rhynern, Westfalen, sind offenbar ein paar Piratenstimmen verloren gegangen. Na da werden sich die OSZE-Beobachter freuen, haben sie was zu tun.

  Update: Und das vorläufige Endergebnis des Berliner Wahlleiters hat gar keine Piratenstimmen. Ich bin mal gespannt, mit was für einer Ausrede sie da kommen. Vielleicht sollen das ja die Erststimmen sein.

  Update: In der Tat gibt es da zwei Sheets in der Excel-Datei, und ich hab nur auf die Erststimmen geguckt. Allerdings: Koscher ist das immer noch nicht. Wenn man da nach der letzten Spalte (Piraten) sortiert, sieht man, dass die ÖDP überall zweistellig ist, wo die Piraten 0 haben. Das betrifft diverse Wahlbezirke, bei dreien sind sogar ÖDP und Piraten 0. Das ist z.B. in Zentral-Prenzlauerberg nicht plausibel. Da ist wohl was verrutscht. Beispiel: Bezirk 817 und Bezirk 113 (benachbart). Wir sind dran.

  Update: Mir mailt auch gerade noch jemand aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel, wo 8 Stimmen der Piraten versehentlich der MLPD zugeordnet wurden.

  Update: In Bad Rappenau haben sie dafür schon 2005 Stimmen für die Piratenpartei gezählt, obwohl die erst 2006 gegründet wurde :-)

  Update: Die Stimmen in Rhynern sind aufgetaucht, waren fälschlicherweise den Grünen zugefallen.

• [l] Unser neuer Außenminister kann offenbar kein Englisch. Ich sehe das nicht so eng. Lieber mit Übersetzer arbeiten als sich einen abzubrechen. Ich finde das ja viel schlimmer, wenn die Flachpfeifen dann meinen, sich als weltgewandte Englisch-Sprecher darstellen zu müssen und man sich ob des Akzents in Grund und Boden fremdschämen muss.

Mon Sep 28 2009

• [l] In Bayern haben sie mal eben zwei angebliche Islamisten festgenommen. Einfach so. Nicht weil die etwas getan hätten oder so. Nein. Es gab angeblich Terrordrohungen gegen das Oktoberfest, und da nehmen sie dann halt die üblichen Verdächtigen einfach fest. Unschuldsvermutung? Polizeiarbeit? Fehlanzeige. Bei uns findet einfach "präventiv" ein Freiheitsentzug statt. Freiheitsentzug! Wir reden hier von einem so groben Eingriff in die Menschenwürde, dass es im Strafrecht nur bei schweren Verstößen überhaupt in Frage kommt. Aber die Polizei in Bayern (und diversen anderen Bundesländern auch, macht euch da mal nichts vor) kann einfach so Leute, die nichts getan haben, ohne auch nur einen Verdacht zu haben, dass die etwas getan haben oder auch nur Hinweise vorzeigen können, dass die etwas zu tun planen, ihrer Freiheit berauben.

  In so einem Land leben wir.

• [l] Harhar, der Tag der offenen Tür auf dem Truppenübungsplatz ist für die Bundeswehr nach hinten losgegangen. Demonstranten haben da mit Kunstblut verstümmelte Leichen gespielt, als die ersten Schüsse zur Unterhaltung der Besucher losgingen.
• [l] Zensursula hat ihr Direktmandat gegen Bulmahn verloren, Ulla Schmidt ihres gegen einen Ärztefunktionär. Cem Özdemir zieht nicht in den Bundestag ein.

  Update: Weil mich jetzt die Korinthenkacker nerven: nein, Zensursula war vorher nicht im Bundestag, und sie hat auch jetzt ihren Sitz nicht verloren, weil sie über die Landesliste reinkommt, aber sie hat das Direktmandat nicht gekriegt, und weil ich ausdrücken möchte, dass das nicht an den Qualitäten der Frau Bulmahn lag, sondern am Versagen von Uschi, formuliere ich das so, wie es da steht.

Sun Sep 27 2009

• [l] Der Erdgeist hat mal einen Graphen aus dem Wahlergebnis gemacht, und so betrachtet sieht das gar nicht mehr so schlimm aus.
• [l] Wer 2% für die Piraten furchtbar wenig findet, der sei darauf verwiesen, dass die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 nur 1,5% hatten.

  Es bleibt zu hoffen, dass die Piraten sich jetzt nicht enttäuscht zerlegen, sondern weiter kämpfen.

• [l] Im Moment scheint es Schwarz-Gelb zu werden. Die SPD wird dann wohl demnächst von der FDP überholt. Die Linken haben die Grünen deutlich hinter sich gelassen. Und die Piraten kommen auf 2%.

  Na mal gucken, wie sich der Abend noch entwickelt. Die Briefwähler kommen ja noch dazu.

  Tja, dass dies ein Abend der guten Laune wird, damit hat wohl auch niemand gerechnet.

  Immerhin, bei all dem Elend, hat die Regierung dann nicht mehr genug Mehrheit zum Ändern der Verfassung.

  Die Piratenpartei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt, um mal Frank zu zitieren :-)

  Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.

Sat Sep 26 2009

• [l] Wißt ihr, was aus dem Mehdorn geworden ist? Der ist jetzt bei Morgan Stanley.

  Und so wächst zusammen, was zusammen gehört.

• [l] Aus aktuellem Anlass: Wachstum. Arbeit. Sicherheit. Zuversicht. Freude. Angela Merkel, CDU.
• [l] Nicht nur in der Asse wurden Leichenteile gefunden, sondern auch auf dem einen versenkten Giftmüllschiff der italienischen Mafia.
• [l] Lacher des Tages:

  Federal Reserve General Counsel Scott Alvarez said audits of monetary policy by the U.S. Congress could lead to higher interest rates and reduced confidence in central bank policy.

  HAHAHAHAHA, das ist ja wohl der Brüller! Das probier ich auch mal, wenn das Finanzamt meine Steuern prüfen will. "Wenn Sie bei mir prüfen, könnte das das zu höheren Zinsen und Vertrauensverlust in die Arbeit der Zentralbank führen". *schenkelklopf*
• [l] Warum wir demnächst Röntgen-Scanner am Flughafen haben werden:

  Laut Medienberichten hatte der Attentäter von Dschidda etwa ein halbes Kilogramm Sprengstoff in sich. Nach Angaben der saudischen Zeitung "Okaz" war das Handy des Attentäters mit zwei Sim-Karten ausgestattet. Eine diente demnach der Kommunikation mit dessen Komplizen im Yemen, mit der anderen zündete die Terrorgruppe den Sprengsatz, dessen Zünder sich offenbar im Darm des Terroristen befand.

  Das explosive Material war den Berichten zufolge in kleinen Bündeln enthalten, die nicht aus Metall bestanden. Welches Material der Attentäter zur Explosion gebracht hatte, wird derzeit noch untersucht.

  Im Darm, das erkennt man auch mit Nacktscannern nicht. Aber hey, wer Röntgen-Scanner zu hart findet, kann sich auch ein Abführ- und ein Brechmittel geben lassen!1!!
• [l] Die Nazis sind sogar zum bis-fünf-Zählen zu dämlich
• [l] Oh, Nachtrag zur Wahl: mich fragt gerade jemand folgendes: Wenn man bei der Wahl die Zweitstimme ausfüllt, aber die Erststimme ungültig macht, zählt dann die Zweitstimme noch oder ist der ganze Wahlzettel ungültig?

  Die Antwort ist: Die Zweitstimme zählt dann trotzdem noch. Geregelt wird das im Paragraph 39 des Bundeswahlgesetzes, wo es heißt:

  Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

  Einerseits könnte sich der eine oder andere jetzt denken, hey, ich stimme nicht mit der Erststimme ab, um denen mal zu zeigen, was ich von dem Überhangmandats-Bullshit halte. Aber das halte ich für nicht schlau, denn die Erststimme ist das letzte bisschen direkte Demokratie, die wir bei den Bundestagswahlen haben. Mit der Zweitstimme kann man nur für eine Liste einer Partei stimmen. Die Parteien sind ja das Problem, nicht dass man für einzelne Leute stimmen kann.

  Wer also keinen seiner Erststimmen-Kandidaten kennt, der sollte den Tag nutzen, um sich da mal zu informieren.

• [l] Die CDU schießt auf den letzten Wahlkampf-Metern noch mal ein fettes Eigentor. Die lassen da einen ehemaligen RCDS-Bundesvorsitzenden und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten als unabhängigen Politologen gegen die Linkspartei hetzen, dass die Schwarte nur so kracht. Mit den selben Stammtischparolen, mit dem die CDU schon seit Jahren unangenehm auffällt. Großartig!
• [l] Haha, Zensursula geht ja seit Monaten mit schöner Beharrlichkeit damit baden, dass sie Länder zu benennen versucht, in denen angeblich Kinderpornographie im Internet nicht verboten ist. Was sie da nicht alles genannt hat. Kasachstan. Indien. "Afrika". Das war natürlich jedesmal falsch. Nicht mal bei den Wahlkampflügnern hat die CDU kompetentes Personal.

  Jetzt hat das jemand bei Abgeordnetenwatch gefragt und bekam folgende großartige Antwort:

  Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

  HAHAHAHAHAHA, was für eine Farce! *schenkelklopf* (via)
• [l] Krass, bei allem Ärger über Polizeibrutalität bei uns, was die Amis da gerade bei G20 machen, das sieht eher aus wie eine Mafia-Entführung als wie eine Festnahme.

  Und für ihr Meetingraum-Design haben sie offenbar einen James Bond Set Designer eingestellt.

• [l] Jetzt verhaften sie schon Leute, die "Al Kaida Videos" zu Youtube hochladen. In Deutschland! Wegen, festhalten, Störung des öffentlichen Friedens. Aber das ehemalige Nachrichtenmagazin, das sich mit einem Dauerfeuer von angeblichen Terrorismus-Panikmachemeldungen ein Gnadenbrot zusammenkratzt, da läuft die Redaktion natürlich noch frei rum. Denn Terror verbreiten ist OK, solange Herr Schäuble und sein gemeinsames Terrorpanikzentrum von BKA und SPON es tun. Da müsste mal jemand die EU anrufen, das ist offensichtlich ein unfaires Marktmonopol, ein Eingriff in den freien Binnenmarkt!

Fri Sep 25 2009

• [l] Diese Banken-Bailouts sind so eine Lachnummer, das geht echt gar nicht mehr. Und sie sind gerade noch eine Runde bizarrer geworden: Der US-Bankenrettungsfonds will sich jetzt von den Banken Geld leihen, um wieder liquide zu werden.
• [l] HAHAHAHA, großartig. Die Mexikanische Armee hat ein Drogenkartell-Lager ausgehoben und fand dort:

  Soldiers raiding a drug gang safehouse in northern Mexico found money-stuffed envelopes earmarked for various police forces and one marked for "press," authorities said Tuesday.

  Harharharhar
• [l] Die Inder haben auf dem Mond Hinweise auf Wasserbildung gefunden.
• [l] Erinnert ihr euch an die Gaby Weber fragt den BND Aktion? Sie hat den BND nach Akten zu dem Atomdeal mit Israel gefragt, und der BND hat nicht "wir haben keine Ahnung, wovon Sie reden" gesagt, sondern "nee, DIE Akten sind geheim". Nun, die Methode funktioniert offenbar auch außerhalb des BND prächtig. Der Fed hat gerade auf ähnliche Weise zugegeben, dass sie den Goldpreis manipulieren. Das war ja auch schon seit vielen Jahren gerüchtet worden.
• [l] Liebe Demonstranten, guckt euch mal die Zukunft der Demonstrationen an: In Pittsburgh hat die Polizei Soundwaffen gegen die Demonstranten eingesetzt. Ein Bild von dem Soundwaffen-Truck gibt es ab 4:30. Guckt euch das mal genau an, damit ihr es wieder erkennt, wenn unsere Polizei das gegen uns einsetzt.

  Und noch so eine Sache, die ihr euch schon mal angucken solltet, damit ihr es wiedererkennt, wenn sie es gegen uns einsetzen: das "Long Endurance Multi-intelligence Vehicle", ein Überwachungs-Luftschiff, von dem sie gerade überlegen, es über Afghanistan einzusetzen.

• [l] Aus der beliebten Serie "Wir würden diese Notstandsbefugnisse NIE mißbrauchen!1!!": von 763 "sneak-and-peek" verdeckten Wohnungseinbrüchen unter dem Patriot Act hatten 3 (DREI!) was mit Terrorismus zu tun. Zwei Drittel der Fälle hatten mit Drogendelikten zu tun.
• [l] Auch bei den Killerspielern ist ja inzwischen angekommen, dass man die etablierten Parteien da mal wegwählen muss, aber der eine oder andere braucht vielleicht noch ein bisschen Anstoß, damit er das am Sonntag nicht vergisst beim Ballern. Daher wurde diese lustige Initiative ins Leben gerufen, die am Sonntag zwischen 15 und 16 Uhr die Gameserver und Webforen abschalten will, damit die Leute wählen gehen. :-)
• [l] Nicht nur die SPD will den Siegeszug des Web stoppen, auch Schäuble findet das Internet doof, weil es das Leben so oberflächlich macht. Und aus seiner Warte muss das ja auch so aussehen. Seine schönen filigranen Pläne werden mit den immer gleichen oberflächlichen Argumenten kritisiert, "verstößt gegen das Grundgesetz", "ist einer Demokratie unwürdig" und so.
• [l] Sehr schöner Wahlcomputerhack: Der Wahlcomputer hat den Code im ROM und führt keinen Code aus dem RAM aus und sie haben ihn trotzdem gehackt.
• [l] Eine Kampagne in Italien will Berlusconi für den Friedensnobelpreis nominieren. Die Tagesschau macht sich darüber lustig, aber ich finde, der Mann reiht sich perfekt ein, hinter Männern wie Arafat und Kissinger. Ein echter Friedensfürst. Und es ist ja auch der Friedensnobelpreis, nicht der Demokratie-, Gerechtigkeits- oder Unbestechlichlichkeitspreis. Und abgesehen vom Irakkrieg, dem Einsatz der Armee im Inneren und dem menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist Italien ja schon eher friedlich.

  Update: Michelle fasst es gut zusammen.

• [l] Na kein Wunder, dass die FDP so in Panik ist: Sogar die Banker springen ab und wählen die Piraten.

  Fast die Hälfte der Dresdner Bank-Mitarbeiter wird am Sonntag die Piratenpartei wählen. Dies ergab eine internen Umfrage der drittgrößten deutschen Bank, an der 5.547 Mitarbeiter teilnahmen. Die Dresdner Bank beschäftigte in Deutschland zuletzt 22.164 Menschen, weitere 5.433 Mitarbeiter sind im Ausland tätig. Bei der Sonntagsfrage der Dresdner Bank ergab sich ein auf den ersten Blick überraschendes Ergebnis: 44,6% aller Umfrageteilnehmer sprachen sich für die Piraten aus.

  Naja, Umfrage, Presseerklärung der Piraten, mit Vorsicht genießen. Aber ist doch mal ein spannender Datenpunkt.

  Und, äh, Banker … sind ja im Moment auf der Bleibtheitsskala nur knapp über Politikern und Obdachlosen angesiedelt *hust* (Danke, Ralf)

• [l] Weil das viele Leute immer noch nicht verstanden haben, erkläre ich es nochmal zur Wahl: Nichtwählen gilt nicht als "ihr könnt mich alle mal" sondern als "mir doch egal, macht doch was ihr wollt". Nicht wählen ist daher direkt eine Stimme für die Wahlgewinner. Wenn ihr also "ihr könnt mich alle mal" sagen wollt, geht hin und stimmt ungültig. Das zählt dann immer noch wie ein Nichtwähler, aber man taucht immerhin in der "ihr könnt mich alle mal" Statistik auf. Wenn ihr das nur zu den etablierten Parteien sagen wollt, stimmt für eine Unter-5%-Partei. Und wenn ihr sie wirklich ärgern wollt, wählt die Piraten.
• [l] Schäuble-Wunschzettel rechtzeitig zur Wahl geleakt.

  Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.

  Und hier ist die Süddeutsche dazu. Besonders heftig:

  Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

  Tolle Wurst. Als ob wir noch nicht genug Kriminelle außerhalb des "Verfassungsschutzes" haben.

  Update: Mal ein paar Gedanken dazu. Ich halte das für eine Nebelkerze. Hauptsächlich weil ich mir sicher bin, dass der Verfassungsschutz das eh schon alles tut. Das ist ein nicht kontrollierbarer Geheimdienstmoloch ohne eine das Wort verdient habende Aufsicht.

  Aber, mal zum mentalen Abgleich: bei meinen Freunden aus dem Osten kommt das wie folgt an:

  Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.

  Und völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.

  Update: Ich frage mich ja gerade, ob die das BKA-Gesetz nur gemacht haben, damit sie am Ende die Befugnisse dem Verfassungsschutz geben können. Denn wenn der Verfassungsschutz das alles darf und dann auch die Polizei informieren darf, wozu brauchen wie dann noch das BKA? Für die Alternativtheorie zitiere ich mal meinen Freund Frank:

  Ich glaube ja, dass Schäuble das alte SD vs. Gestapo Modell wieder will. Wenn man mächtige Sicherheitsbehörden errichtet, braucht man davon zwei, damit die sich gegenseitig in Schach halten, während sie die Bevölkerung niederhalten.

  Das ist in jeder Diktatur der Welt so, auch gerne mal mehrere, wenn das mit der örtlichen Stammespolitik erforderlich ist.

  Update: Sehr schönes Zitat dazu bei Heise:

  "Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online.

  In der Tat. Wählt bloß nicht CDU/CSU!

• [l] Und wieder eine spannende Geschichte, die in der Schule nicht in den Geschichtsbüchern stand: Die Sowjets hatten ein Doomsday Device, das bei einem Atomwaffenangriff auf die Sowjetunion automatisiert zurückgeschlagen hätte. Aber sie haben nie jemandem was davon erzählt. Das ist spannend, denn normalerweise würde man sowas offensiv der anderen Seite sagen, damit das als Abschreckung wirken kann. Die Amis hatten auch so ein System, allerdings nicht vollautomatisch sondern da mußte immer noch ein Mensch einen Knopf drücken. Und das haben sie den Russen sofort gesagt.

  Spieletheoretisch stellt sich jetzt die Frage, wieso die Russen das nicht kommuniziert haben. Die Antwort ist außerordentlich spannend:

  The silence can be attributed partly to fears that the US would figure out how to disable the system. But the principal reason is more complicated and surprising. According to both Yarynich and Zheleznyakov, Perimeter was never meant as a traditional doomsday machine. The Soviets had taken game theory one step further than Kubrick, Szilard, and everyone else: They built a system to deter themselves.

  By guaranteeing that Moscow could hit back, Perimeter was actually designed to keep an overeager Soviet military or civilian leader from launching prematurely during a crisis. The point, Zheleznyakov says, was "to cool down all these hotheads and extremists.

  Und das ist natürlich ausgesprochen schlau. Tatsächlich gab es ja genug Anlässe für unbedachte Atombombenzündung:

  Given the paranoia of the era, it is not unimaginable that a malfunctioning radar, a flock of geese that looked like an incoming warhead, or a misinterpreted American war exercise could have triggered a catastrophe. Indeed, all these events actually occurred at some point. If they had happened at the same time, Armageddon might have ensued.

  Es hätte natürlich trotzdem nichts geschadet, das den Amis zu sagen, dann hätte man auch noch die Abschreckung gehabt. Aber soviel Vertrauen in die Nicht-Ausschaltbarkeit des Systems hatten die Russen anscheinend doch nicht.

  Update: Wenn ihr mal auf der Zeitskala guckt, wann das System live gegangen ist, dann ist das so die Zeit um Tschernobyl herum. Stellt euch mal vor, das System hätte die erhöhte Strahlenbelastung als Anzeichen für einen Atomschlag genommen und zurückgeschlagen!

  Update: Der Artikel sagt, das System sei nicht vollautomatisch, sondern da drückt einer den Knopf. Aber ich bleibe bei meiner Darstellung. Stellt euch mal vor, ihr sitzt in einem Bunker, habt keine Kommunikation, und HAL 9000 fragt euch, ob ihr zurückschlagen wollt, weil euer Heimatland gerade zerstört wurde. Das kann mir keiner erzählen, dass da der Operator nicht den Knopf drückt. (Danke, nibbler)

Thu Sep 24 2009

• [l] Einen lustigen Fnord habe ich noch: Irans einzige AWACS soll bei einer Militärparade mit einem anderen Flugzeug kollidiert sein. Und jetzt haben sie keine mehr. Debka ist ein Israelisches Geheimdienstgerücht-Outlet, insofern: Vorsicht. Aber hey, die besten Gerüchte sind die wahren.
• [l] Schlagzeile des Tages: "SPD will Siegeszug des Web stoppen".

  Genau so sieht das aus. Elende Internetausdrucker.

• [l] Oh Mann. Ria Novosti verbreitet, dass Juschtschenkos Dioxinvergiftung womöglich nur vorgetäuscht war.
• [l] Ihr habt vielleicht mitgekriegt, dass Gaddafi vor der UNO eine Rede gehalten hat. Lest sie auch mal durch. Für einen angeblich bekloppten wahnsinnigen Verrückten hat der da sehr valide Punkte vorgebracht.

  Vielleicht sollte man auch seinen Antrag auf die Auflösung der Schweiz nochmal in Ruhe vorurteilsfrei überdenken :-)

  Update: Dazu gibt es auch einen wunderbaren Facepalm :-)

• [l] Greenpeace hat das PR-Strategiepapier der Atomenergiemafia veröffentlicht. Von einer "Unternehmensberatung für Politik- und Krisenmanagement". Harhar. Und die Details sind großartig. Geht schon lustig los:

  So ist ein Kompromiss für eine Laufzeitverlängerung im Fall einer Neuauflage einer Großen Koalition unmöglich. Ein Kompromiss würde für die SPD als "Umfallen" gewertet.

  Als ob sie das jemals vorher aufgehalten hätte… Nach dieser katastrophalen Fehleinschätzung geht es interessante weiter. Die CDU geht ein Risiko ein, Kernenergie im Wahlkampf überhaupt zu erwähnen, weil ihnen der kleinste Störfall den Wahlkampf zerschießen kann, und daher will die Energiemafia das auch nicht groß thematisieren im Wahlkampf, sondern man beschränkt sich lieber darauf,

  die Befürworter in der Wahlkampfphase argumentativ so auszurüsten und zu informieren, dass eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt

  Na dann schauen wir uns doch mal die Argumente an. Kernpunkt der Argumentation ist, Kernkraft als heimlichen Klimaschützer zu verkaufen und von Versorgungssicherheit zu reden. Und beim peinlichen Thema Endlager sollen sie sagen, dass wir ein Endlager auch im Fall des Atomausstiegs brauchen. Interessant wird es ab Seite 23, wo sie die Energiepolitik-Journalisten aufzählen und bewerten.

  Kernpunkt des empfohlenen Handelns ist, die Endlager-Problematik zu besetzen, was glaube ich nicht geschehen ist. Dafür kamen einfach zu viele Horrormeldungen aus der Asse. Das Papier liest sich stellenweise sehr zynisch, z.B. auf Seite 34:

  Glaubwürdig erkennbar zu machen, dass die Betreiber sich ihrer Verantwortung bewusst sind und aktiv in langfristige Akzeptanz investieren, stellt die ersten Schritte auf dem Weg zu mehr Zuspruch, Vertrauen und aufkeimender Legitimität dar — und ist damit der Nährboden für längere Laufzeiten.

  Legitimität wollen sie aufkeimen lassen? Die sehen sich offenbar auch selber als die Energiemafia! Krass.

  Ab Seite 52 geht es dann um die sicheren Endlager und wird recht unterhaltsam.

  Für die Bürger ist die Endlager-Debatte überwiegend ein mit Furcht, Skepsis und Ablehnung emotional durchdrungenes Thema. Diejenigen, die an die Sicherheit der Endlager-Standorte glauben, befinden sich in der Minderheit. Die Kernkraftbetreiber selbst meiden das Thema, da technisch überzeugende Lösungen weltweit noch nicht identifiziert werden konnten. Dabei hat sich die Problematik der Endlagerfrage in diesem Jahr weiter verschärft: Das Versagen der Asse-Betreiber hat den schwelenden Ressentiments in der Bevölkerung gegen die Atomkraft frischen Wind zugeführt. Die Bilder von Fässern, die mit tödlichem Inhalt ohne jede Vorsicht im Salzstock versenkt wurden, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Vertreter, die wiederholt die Fähigkeit betonen, mit der Problematik der Endlagerung angemessen umgehen zu können.

  Harharhar, sehr schön.

  In einem von Technologie dominierten Alltag, der in 30 Jahren Forschung keine überzeugende Lösung für das Problem gefunden hat, mehren sich die Zweifel, ob jemals eine Lösung gefunden werden kann.

  Soll noch mal jemand sagen, bei der Energiemafia arbeiten keine Realisten.

  Kapitel 4.2.3 (Seite 54) handelt dann von der Suche nach Endlagern:

  In Deutschland kommen unter den Salzstöcken die Standorte Zwischenahn, Gorleben, Wahn, Gülze-Sumte und Wattekatt in Betracht. Bei den Tonformationen konzentriert man sich ebenfalls auf norddeutsche Standorte, weil die süddeutschen Formationen entweder in seismisch aktiven Gebieten oder in Karstregionen liegen (Schwäbische Alb), die aufgrund des hohen Wasserzutritts nur bedingt geeignet erscheinen.

  Aber das absolute Hammer-Quote ist folgendes, warum Salzstöcke sicher sind:

  Trotzdem gilt Salz unter den weiteren alternativen Gesteinsarten für ein Endlagern Ton und Kristalline Gesteine am sichersten gegen Wassereinbrüche — zumindest sofern das Salz nicht wie im Lager Asse II durch ein Grundwassereinbruch weggespült wird.

  Aha. Salzstöcke sind also sicher gegen Wassereinbruch, solange kein Wasser einbricht. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!

  Im Übrigen muss ich ja mal den Sigmar Gabriel loben. Das scheint der einzige SPD-Politiker mit Hirn zu sein. Der hat nicht nur mit seiner Asse-PR ein paar potentielle Gramm Gewebe in "Leichenteile" verwandelt, der hat laut dieses Papers auch folgenden tollen Sand ins Getriebe gestreut: Salzstöcke galten für Atommüll-Endlager immer als besonders gut, weil sie sich unter Druck verformen und so den Müll einschließen können. Als der Gabriel das kapiert hat, hat er die Anforderungen geändert, so dass man Atommüll jetzt für 500 Jahre potentiell zurückholen können muss. Damit sind Salzstöcke, auf die sich die gesamte Endlager-Planung in Deutschland konzentriert hat, plötzlich praktisch vom Tisch.

  Dann gibt es noch Ton und Granit. Ton hat den Nachteil, dass es mit heißem Atommüll nicht klar kommt, weil sich unter hohen Temperaturen seine Struktur ändert. Und Granit hat den Nachteil, dass es für Wasser weitaus durchlässiger ist als die anderen. Kurz gesagt: alle Optionen sind schlecht.

  Spannenderweise steht in dem Papier noch, dass die Experten, Bundesämter und Ministerien sich einig sind, dass man mal einen Standortvergleich machen muss, nur die CDU blockiert das immer und will bei Gorleben bleiben.

  Lustig wird es noch mal in dem Kapitel 4.6, besonders 4.6.4 (Terrorismus):

  Diese Stahlbetonhülle ist so massiv, dass sie in jedem Fall den Absturz eines Jagdflugzeugs aushält. Moderne Kraftwerke (Neckarwestheim II, Isar II) halten bei einer Fluggeschwindigkeit von etwa 400 km/h sogar den Absturz einer mittleren Verkehrsmaschine stand.

  Aha, falls also jemand eine Tornado klaut, sind wir sicher (allerdings m.E. nicht weil die Kraftwerke sicher sind, sondern weil die gar nicht erst ankommen). Eine mittlere Verkehrsmaschine, die mit 400 km/h fliegt, gibt es m.E. nicht. Verkehrsmaschinen fliegen mit 700-800 km/h. Aber gut, wenn der Terrorist vorher dem Aufschlag ordentlich abbremst, dann überleben immerhin möglicherweise vielleicht zwei unserer Kraftwerke das.
• [l] Die Schweden sind ja eh Grand Theft Auto Fan, und spielen auch mal alte Heist Movies in der Realität nach. Jetzt gab es wieder so einen Fall: Räuber haben sich im Morgengrauen aus einem Hubschrauber auf das Dach eines Gelddepots in Stockholm abgeseilt und konnten mit Säcken voller Geld fliehen. Kommt bestimmt auch bald als DVD raus. :-)
• [l] Arbeitskampf 3.0: "Aufgebrachte Arbeiter lynchen Manager". In Südindien, nachdem mehrere Kollege entlassen worden waren.
• [l] Jetzt schreiben die Grünen schon direkt von den Piraten ab. Da muss da der Arsch tierisch auf Grundeis sein.
• [l] Innovative Lösung für die Überhangmandat-Frage: Wahlzettel ohne Erststimm-Möglichkeiten versandt.

Wed Sep 23 2009

• [l] Auch Telepolis hat jetzt einen Artikel über den BND und die Eichmann-Akten. Money Quote:

  Während das öffentliche Interesse an einer Wahrheitsfindung und Aufarbeitung der streitgegenständlichen Thematik eher als abstrakt zu werten ist, würde die Vorlage der Archivunterlagen die Belange der Bundesrepublik Deutschland und betroffener Dritter aktuell und konkret gefährden.

  Nee, klar.
• [l] Harhar: Die Nazis sind sogar zum anonymen Hetzen zu dämlich. Bei einer Durchsuchung in der NPD-Zentrale ist das Original eines Hetzschreibens gefunden worden, mit dem etwa 30 Politikern die Ausweisung angedroht worden war. Und so ist das fast immer mit den Nazis. Schlaue Leute werden keine Nazis. Wenn wir uns mal um unser Bildungssystem kümmern würden, ginge das Problem von alleine weg.
• [l] Die Telefonüberwachung nimmt weiter zu.

  2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. […] So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

  Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Im Vorjahr waren es 782 gewesen.

  Und wer das schon schlimm findet, für den gibt es noch einen weiteren Kracher:

  Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.

  Oh und die Geheimdienste sind natürlich auch nicht in der Statistik. Wo kämen wir da auch hin.
• [l] Sarkozys Modell der "wir legen das Gesetz einfach solange vor, bis sie es annehmen" hat funktioniert: die französische Nationalversammlung hat das Three Strikes Gesetz angenommen.

  Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.

  Äh, sind die irre? 300.000 Euro und drei Jahre Knast für Filesharing?!?

  Und, besonders skandalös:

  Von den 204 Delegierten der Sozialisten erteilten 113 dem Entwurf eine Absage. Die Oppositionspartei hat angekündigt, gegen das Gesetz erneut vor den Verfassungsrat zu ziehen.

  Wie meinen? Nur die Hälfte der Abgeordneten der Opposition ist dagegen?! Krass.
• [l] Du weißt, dass die Wirtschaftskrise schlimm ist, wenn schon der Kalaschnikow-Hersteller Konkurs anmelden muss.

Tue Sep 22 2009

• [l] Du weißt, dass die Lage für die SPD schlimm ist, wenn schon SPD-Politiker offen zum Wählen der Piratenpartei aufrufen. Der Mann lässt sich da länglich über Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur aus, zitiert das Grundgesetz, und endet mit dem folgenden Absatz:

  P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.

  Hut ab, Herr Uebele.
• [l] Sagt euch VeriChip was? Die sind bisher dafür bekannt, dass sie Leuten RFID-Chips implantieren wollen. Da gab es dann eine Studie, die ein gesteigertes Krebsrisiko gefunden hat, und überhaupt kommen RFID-Implantate nicht so gut an gerade, daher haben die sich jetzt ein neues Betätigungsfeld gesucht: VeriChip will jetzt Virenscanner implantieren.

  The patents, held by VeriChip partner Receptors LLC, relate to biosensors that can detect the H1N1 and other viruses, and biological threats such as methicillin-resistant Staphylococcus aureus, VeriChip said in a statement.

  Au weia. (Danke, Florian)
• [l] Nach Nazi-Bombendrohungen wird "Inglorious Basterds" in Hoyerswerda nicht mehr gezeigt.
• [l] Die EU kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge und legt fette Forschungsprogramme zur Totalüberwachung für "urbane Umgebungen" auf. Unsere Steuergelder bei der Arbeit! Wie viele Kindergärten hätte man mit dem Geld bauen können? Schulen?
• [l] Ich hatte vor ein paar Tagen geschrieben, unsere Energiemafia müsste nur noch in die Prostitution einsteigen, dann sei sie der italienischen Mafia ebenbürtig. Nun, wie sich rausstellt, gehörten gesponsorte Bordellbesuche zumindest in den 80ies zur Routine im Atomenergiegeschäft. Überhaupt läuft in der Atombranche alles wie geschmiert. Fehlt noch was anderes?
• [l] Es gibt da eine Umfrage, bei der ihr mal mitstimmen könntet, wenn ihr gerade die Zeit habt: der Tagesspiegel will wissen, ob Polizisten eine ID kriegen sollen. Im Moment hat die reaktionäre CDU-Leserschaft ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis zwischen Ja und Nein halten können. Ich denke mal, da könnte der Wille der Bevölkerung noch klarer Niederschlag finden. (Danke, Tom)
• [l] Auch in Kassel gab es einen (eher kleinen) "und alle so yeah" Flashmob. Nee, Leute, so geht das nicht. Da müssen mehr Leute mitmachen.
• [l] Die Piraten haben ja ein gutes Parteiprogramm, aber was die gerade vor Somalia machen, das ist wirklich nicht in Ordnung :-)
• [l] China sperrt Tibet für Touristen. Für zwei Wochen, zum Jahrestag der Staatsgründung.
• [l] War ja klar, dass so ein Vorschlag a) demnächst von den Hintermännern von Hartz IV kommen und b) der Erste, der das fordert, aus dem Umfeld der CDU kommen würde: Rentner und Hartz IV Opfer sollen nur eingeschränkte Stimmrechte bei Wahlen haben, fordert der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS.

  Aus Sicht der CDU ist das geradezu unausweichlich. Die sind zwar ideologisch verblendet, aber nicht blind. Dass bei uns bald die überwiegende Mehrheit aus Hartz IV Opfern und Rentnern bestehen wird, das sehen auch die Apparatschiks der CDU. Früher waren das nur die Rentner, da konnte die CDU noch das Rentenalter nach hinten schieben. Aber jetzt, mit Hartz IV? Die aktuelle Strategie ist, die Rentner mit Verblödungs-Wahlkampf in den Wahnsinn zu treiben, damit die nicht wählen gehen. Und die Hartz IV Opfer durch Bildungsentzug dazu zu bringen, dass sie sich keine eigene Meinung bilden können und mitlaufen. Daher auch Verblödungsmaßnahmen wie das "TV-Duell", dessen Ziel es war, den Hartz IV Empfängern einzureden, sie hätten eh nur die Wahl zwischen den Marodeuren und den Verrätern.

  Aber wenn die dann merken, wie im Internet unzensierte Quellen kostenlosen Wissens und Bildung für jedermann entstehen, was bleibt denn da überhaupt noch? Internet zensieren (Kinderpornographie!1!!) oder wegnehmen (Three Strikes).

  Und das ist euch hoffentlich allen klar: Three Strikes richtet sich nicht gegen den Mittelstand, denn die kriegt man schon mit der Drohung von Bußgeldern gefügig. Three Strikes richtet sich gegen Hartz IV Empfänger, denen man nichts mehr wegpfänden kann.

  Das traditionelle Modell für das Problem waren immer Monarchie und Religion. Die Zeiten sind halt vorbei. Wenn das mit dem Wahlrecht nicht durchkommt, erwarte ich noch stärkeren Fokus auf die Verblödung der Bevölkerung.

  Update: Der Typ rennt mit dem Vorschlag schon länger rum, der Artikel ist von 2008. Das hält mich nicht davon ab, das zur Wahl nochmal anzusprechen. Immerhin ist der Mann im Bundesvorstand der CDU.

  Update: Der Herr Ludewig ist auch mal bei Anne Will (!) voll gegen die Wand gefahren. Wenn man von Anne Will und Westerwelle argumentativ ausmanövert wird, sollte man sich vielleicht was anderes als Politik aussuchen. Übrigens tritt der als Direktkandidat in Berlin-Pankow an. In Pankow kommt die CDU traditionell mit Ach und Krach über die 5%. Man raunt sich zu, die CDU habe den Ludewig dort abgeworfen, um ihn loszuwerden. Wer sich wundert, wie so jemand überhaupt Einfluß in der CDU kriegen kann, immerhin ist der noch keine 30, für den gibt es eine naheliegende Erklärung: der ist 3. Kind des ehemaligen Bahnchefs Ludewig.

Mon Sep 21 2009

• [l] Die FDP zeigt in Sachsen schon mal, was von ihren Versprechen zu halten ist, wenn man sie in die Regierung läßt: FDP führt in Sachsen ordentliche Internet-Telefonie-Überwachung ein. Wahrlich, die Partei der Bürgerrechte, die sich nach Kräften gegen den Überwachungsstaat einsetzt und bei uns mitdemonstriert.
• [l] Man soll ja auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen: Die armen Polizisten werden "immer häufiger" von fiesen Bürgern körperlich angegriffen. Sagt die Polizeigewerkschaft, die ja auch gegen Kennzeichnung der Polizisten ist. Und kein Thema ist so blöde, dass nicht auch von dem Bosbach noch ein debiles Statement dafür zu haben ist:

  Die Union will die Strafvorschriften ändern. „Solange Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht als Bagatelle verhandelt wird, bringt alleine die Erhöhung des Strafrahmen nichts“, meint Bosbach. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gebe es keine Mindeststrafe, und das höchste Strafmaß betrage zwei Jahre hinter Gittern, wenn kein besonders schwerer Fall vorliege. „Das ist geradezu paradox“, empört sich der Vize-Chef der Union im Bundestag. Bosbach fordert eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten. Die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen seit Monaten härtere Strafen.

  Au weia. Und solche Leute laufen bei uns nicht nur frei rum sondern bekleiden politische Ämter!

  So ein Zufall, dass ausgerechnet der Focus zu ausgerechnet diesem Zeitpunkt mit ausgerechnet dieser Meldung kommt.

• [l] Mal was für die Historiker: grandioses "JFK WANTED FOR TREASON" Plakat, mit Anklagepunkten wie "He has been lax in enforcing Communist Registration laws" und "He has consistantly(sic!) appointed Anti-Christians to Federal office; Upholds the Supreme Court in its Anti-Christian rulings. Aliens and known Communists abound in Federal offices."

  Ganz großes Kino.

• [l] So langsam muss man sich ja fragen, ob es in Schweden überhaupt Richter gibt, die nicht von der Contentmafia bezahlt werden.
• [l] So langsam wendet sich ja bei den Abmahnern das Blatt: eine bekannte Abmahnanwältin aus München ist zum Erstatten der gegnerischen Anwaltskosten verurteilt worden.

  Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.

  Wow! Da haben echt viele drauf gewartet.
• [l] Die Konservativen in England wittern Morgenluft und wollen mit einem Abbau des Überwachungsstaates beim Wähler punkten. Das PDF-Paper dazu geht deutlich weiter als die Webseite:

  • Fewer – not more – giant central government databases.
  • Fewer personal details, accurately recorded and held only by specific authorities - on a need-to-know basis only, and for limited periods of time.
  • Wherever possible, personal data will be controlled by individual citizens, who have the power to decide which agencies can access or modify this information.
  • Greater checks on data-sharing between government departments, quangos and local councils.
  • Stronger duties on government to keep the private information it gathers safe.

  Das darf man nicht vergessen, dass dieser ganze Überwachungsdreck in England von Labour gemacht wurde, also von den Linken! Links wählen hilft keinesfalls automatisch vor Überwachungsstaat und Abbau der Bürgerrechte. (Danke, Klaus)
• [l] Yeah! Es gibt den ersten Bud Spencer Remix! Keep it coming!
• [l] Hammer des Tages: Piraten nutzen Wahlkampfauftritt von Zensursula zum Kritikäußern, CDU erstattet Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Was für unerträgliche Zustände doch in unserem Land herrschen, dass so etwas überhaupt denkbar ist. Dass die Polizei der CDU nicht direkt laut und öffentlich ins Gesicht gelacht hat!

  Beamten gegenüber sagten Demonstranten, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. "Sie hatten allerdings keinen Versammlungsleiter", sagte eine Polizeisprecherin. Mitgebrachte Plakate zeugten nicht von einer spontanen Demonstration.

  Unglaublich. Fegt diese CDU endlich aus allen Ämtern, solange noch Reste von unserem Land übrig sind! Hier ist der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wo allerdings die Anzeige nicht erwähnt wird. Warum auch, das ließe ja die Union schlecht aussehen. Für Informationen muss man daher zu den Bloggern gehen.
• [l] Falls irgendwer von euch sich noch die Option offengehalten hat, die Grünen zu wählen: tut es nicht! (Siehe Update am Ende)

  Gerd Leonhard forderte in seinem Vortrag "Music like water", Downloads komplett zu legalisieren. Illegale Downloader seien nicht die Bösen, so sagte selbst ein Branchenintimus, die Provider, die Tauschbörsenbetreiber müssten endlich zur Kasse gebeten werden. Demgegenüber wollte Malte Schmidt aus dem Bundesvorstand der Grünen die in Frankreich bereits praktizierte "Three-Strikes-Regelung" als Ideallösung verkaufen, die nach dem dritten Verstoß Internetsperren fürs Runterladen nach sich zieht.

  Und damit kein Zweifel daran bleibt, dass der keine Ahnung hat, fordert er auch gleich noch im nächsten Satz das Gegenteil:

  Da sich das Mediennutzungsverhalten aber stark verändert habe, plädiere er zusätzlich für die Einführung einer Kulturflatrate.

  Apropos Three Strikes. Das war der 3. Strike der Grünen. Hartz IV, Balkankrieg, und jetzt wollen sie Filesharern das Internet zumachen. Geht ja wohl GAR NICHT, diese Partei.

  Update: Der Mann heißt Spitz, nicht Schmidt, und dementiert vollumfänglich.

  Update: Und er hat auch einen Videobeweis. (Danke, Frank)

• [l] Zu dem Gysi-Bashing gibt es jetzt eine recht unterhaltsame Replik von Gysi. Die Presse hat da verschiedentlich drüber berichtet, aber keiner veröffentlicht das. Warum eigentlich nicht? Ist das plötzlich eine größere journalistische Leistung, wenn man den Inhalt Absatz für Absatz umformuliert zusammenfasst? Ich habe jedenfalle bei Herrn Gysi nachgefragt und er hat keine Einwände, das ins Netz zu stellen.
• [l] In Italien haben sie 100 Milliarden Dollar in Bonds beschlagnahmt. Und, unglaublich aber wahr, es ist eine neue Beschlagnahme, nicht die vom Juni.
• [l] Toller Plan: Die Amis verteilen vermehrt Taser an für Schulen zuständige Polizisten. Hey, was kann da schon passieren. Höchstens ein bisschen excited delirium. Und wir wissen ja alle, dass Polizisten ihre Taser nie gegen Leute einsetzen würden, die es nicht verdient hätten. So ein bisschen Chlor in den Genpool kippen, das hat noch keiner Gesellschaft geschadet!1!!

  In March, the Los Angeles Times reported that "the number of law enforcement agencies that have given Tasers to officers who work on school campuses has grown to well over 4,000," according to Steve Tuttle, Vice President of Communications at Taser International. That's up from 1,700 in 2005.

  (Danke, Rop)

Sun Sep 20 2009

• [l] Schöner Merkel-Wahlplakat-Remix, der auch gleich die Atompolitik der Union erklärt. :-)
• [l] Hier gibt es ein schönes Nerd-Manifesto als Gegendarstellung zu den ganzen Nerd-Klischees, die man sich bei der professionellen Presse gerade unter dem Stichwort "wir erklären die Piratenpartei" herumreicht. (Danke, Gerd)
• [l] Sehr schön: jetzt muss sich der Berliner Innenausschuß mit den Prügelpolizisten auseinandersetzen. Und der Polizeipräsident nutzt uns jetzt, um seinen Plan der Polizisten-ID endlich gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaft umzusetzen. Na mal schauen wie das in dem Ausschuss läuft. Bislang sieht es ja wie ein klarer Sieg für uns aus.
• [l] Oh und wo wir gerade bei Wikileaks waren: Wo die italienische und deutsche Mafia ihren Giftmüll entsorgen, hatten wir ja hier schon. Wikileaks klärt uns jetzt über die Briten auf: die haben ihren Giftmüll einfach vor der Elfenbeinküste im Meer verklappt.

  Da ist die Lösung der Italiener aber wirtschaftlich schlauer. Wenn die Anwohner an dem Giftmüll sterben, entlastet dass die Rentenkassen!1!!

• [l] Wikileaks veröffentlicht die von Lycos Deutschland verwendete Zensurliste. Lycos gibt es seit November 2008 nicht mehr, insofern sind viele URLs auf der Liste inzwischen futsch. Aber es lässt doch tief blicken. Meine Lieblingseinträge:

  www.stadtwerke-hameln.de
  www.motorradonline.de/archiv/ermittlungen-gegen-bmw.198022.htm
  www.lycos.de/1001stadt/anzeigen_detail.html,,s_24466__a_29d69d2d/krefeld%0a%0a%0a-unternehmensberaterin.html
  www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
  www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/20821/20821.html

  Ganz großes Kino. Nur falls mal wieder jemand behauptet, bei uns ginge Zensur ohne Missbrauch.
• [l] Habt ihr dieses Piraten-Interview in der Jungen Freiheit eigentlich mal gelesen? Das, womit sie gerade die Piratenpartei mit Schmutz zu bewerfen versuchen? Nee? Macht es mal.

  Nicht dass ich die Junge Freiheit gerne oder freiwillig lese, wer will sich schon braunes Gedankengut aneignen.

  Aber bei der Lektüre des Interviews mußte ich feststellen, dass man der Jungen Freiheit da nicht viel vorwerfen kann. Klar haben die die Fragen mit widerlichen Hintergedanken gestellt, aber das sind alles Fragen, die mal gestellt werden mußten. Es ist eine Schande, dass das vor der Jungen Freiheit kein Journalist getan hat.

  Z.B. fragen die da, wie man als Bürgerrechts-Partei gegen Zensur im Internet sein kann, und dann jemanden wegen minder krassen (lies: nicht strafbaren) Nazi-Äußerungen rausschmeißen kann.

  Oder die Frage, ob sie nicht insgeheim doch eher links sind. Mit wem sie koalieren würden. Ob Zensur weniger schlimm wäre, wenn sie in Form von Bevormundung von Linken käme.

  Sind das angenehme Fragen? Keineswegs. Aber das will man doch als Wähler vor der Wahl wissen! Die Piraten haben klare Aussagen zu solchen Fragen bisher gerne vermieden, und so war ich einigermaßen überrascht, wie der Herr Popp dann da souverän die "nicht nur der Staat zensiert" Frage zu einer Antwort über Netzneutralität genutzt hat, anstatt sich in rechte Verschwörungstheorien hereinziehen zu lassen.

  Kurz gesagt: ich fand das Interview gut und richtig, und ich fand die Antworten von Herrn Popp gut. Die Leute, die da jetzt groß heulen und zähneklappern, haben offensichtlich inhaltlich überhaupt nichts vorzubringen, die Kritik hängt einzig und alleine daran, dass das Interview der Jungen Freiheit gegeben wurde.

  Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?

  Auf der Gegenseite findet aber niemand etwas daran, wenn CDU-Politiker der Springer-Presse Interviews geben. Und die arbeiten mit mindestens so lenkenden Fragen und bringen am Ende nur die ihnen genehmen Auszüge.

  Daher rufe ich den Heulern und Zähneknirschern mal folgendes zu: verlogenes Pack!

  Update: Jetzt mailt mir jemand, das wahre Problem sei ja, dass die JF mit solchen Artikeln ihre Wahrnehmung als Nazi-Postille abschwächen und ihr rechtes Gedankengut unter die Bevölkerung bringen will. Hintergrund ist wohl die Theorie, dass man unsere Kinder davor schützen kann, Nazis zu werden, indem man sie nie mit Nazi-Gedankengut in Kontakt geraten lässt. Wie gut das funktioniert, wenn dann doch mal Nazi-Gedankengut vorbei kommt, sieht man an … den Nazis. Die Bevölkerung damals war auch eher unvorbereitet. Nazi-Gedankengut bekämpft man nicht mit Karantäne sondern mit offen darüber sprechen.

  Das erinnert mich immer an meine Ami-Freunde. In den USA wird alles krankhaft desinfiziert, wenn auch nur das kleinste Bakterium vermutet wird. Und wenn die Amis dann mal Urlaub in Mexiko machen, bricht deren Immunsystem sofort zusammen. Ein starkes Immunsystem muss man sich erarbeiten, das entsteht nicht durch Leben in einem Reinraum.

Sat Sep 19 2009

• [l] Kurzer Tipp für Fahrradfahrer unter meinen Lesern: wenn ihr mal eine Stunde Zeit habt, klickt euch durch diese sagenhafte Sammlung innovativer Fahrradweg-Designs aus England und dem Rest der Welt. Plötzlich hat man an unseren Fahrradwegen gar nichts mehr zu meckern!
• [l] In der Asse ist es offenbar zu einem "dramatischen Laugeneinbruch" gekommen.

  Nach Angaben der Zeitschrift liegt die Hauptlaugenzutrittsstelle in 658 Metern Tiefe. Der Zutritt sei "über Nacht und völlig unerwartet" um zehn Prozent auf 11.370 Liter am Tag angestiegen. Aus "bergaufsichtlicher Sicht" werde diese Steigerung sehr ernst genommen, habe das Landesbergamt mitgeteilt, da es über wenige Stunden zu einer so plötzlichen Steigerung gekommen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im "schlimmsten Fall zu einem unbeherrschten Zustand" in der Anlage komme.

  Ach naja, das bisschen Plutonium da, was kann da schon passieren. Schlimmstenfalls kriegen wir da unseren eigenen Godzilla, der uns dann vor den ausserirdischen Monstern beschützt.
• [l] Ich frage mich ja gerade, bei all den Polizeigewalt-Videos, die gerade auf Youtube kursieren, wieso da keiner mal einen Remix mit Bud Spencer Soundtrack draus macht. Gar nicht mal nur auf unserer Demo, so allgemein.

  Oder so Batman-Style *BOOM* *CRASH* *ZOING* dahinter mixen. Oder Benny-Hill-Musik? Da gibt es doch immenses Potential, wieso macht das keiner? Macht doch mal und ladet bei Youtube hoch, und damit man es finden kann, packt "Prügelpolizei-Remix" in den Text!

  Oder vielleicht so die Fragvideos der FPS-Gemeinde persiflieren?

• [l] Spannend: die Berliner Polizei ist zum 1. Mai mit einer Gasgranate angegriffen worden, von der alle möglichen Medien gerade schreiben, es sei analysiert worden, aber außer der Bild sagt keiner, was denn da nun rausgekommen ist. Hier ist der Bild-Bericht mit Foto der Granate. Bei der Bild muss man ja immer vorsichtig sein, insofern: Vorsicht! :-)

  Aber die Details klingen finster:

  Jetzt liegt das Untersuchungsergebnis vor: Der Sprengsatz war eine britische Militär-Granate! Wegen der starken Wirkung wurde sie für das Militär zur Bekämpfung von Aufständen und sogar für Anti-Terror-Einsätze entwickelt.

  Das klingt schon ziemlich heftig, die Wirkung dieser Granaten. Dass die Polizei sich übergeben mußte und nur kriechend fortbewegen konnte, das schreiben auch diverse andere Zeitungen, das kommt vermutlich aus einer Presseerklärung der Polizei.

  Ich finde an Geschichten wie dieser immer spannend, wie die Leute das dann für ihre Agenda nutzen wollen:

  Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf (46), ist empört: „Wenn jetzt zum 1. Mai schon Militärgranaten auf Bürger und Polizisten geworfen werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit längst verwirkt. Die Politik muss erkennen, dass nichts mehr schönzureden ist.“

  Man hätte ja auch umgekehrt reagieren und den Einsatz von Reiz- und Giftgas gegen Menschen generell verbieten können. Aber nein, wenn die Polizei das macht, dann ist das OK, aber wenn mal ein Demonstrant mit sowas wirft, dann ist das "eine neue Qualität linker Gewalt gegen Polizisten". Das ist ja eine glatte Lüge, dass Riot Control Gear nur für das Militär gemacht wird oder nur im Ausland eingesetzt wird. Da könnt ihr mal eure Rente drauf verwetten, dass die solches Zeug beim nächsten G8-Gipfel gegen Demonstranten einsetzen werden. Und selbst wenn das nur für das Ausland wäre — macht es das besser?!

  Oh und, hier ist die Symptombeschreibung beim ehemaligen Nachrichtenmagazin:

  Die Polizisten hätten Reizungen der Augen und Gesichtsschleimhäute erlitten sowie über Übelkeit und Schwindelgefühle geklagt, sagte Neuendorf. Sie hätten jedoch den Einsatz nicht abgebrochen. Auch habe keiner von ihnen die angebotene ärztliche Nachsorge in Anspruch genommen.

  Wisst ihr, wie das klingt? Wie ganz normales Tränengas. Mit dem die Polizei seit Jahren Demonstranten beschießt.
• [l] In Schleswig-Holstein hat sich die CDU offenbar eine Art Berlusconi-Style Journallie herangezüchtet, wo der auflagenstärkste Zeitungsverlag mal eben verbietet, über die Piraten oder die Freien Wähler zu berichten. Tolle Wurst. Der Verlag ist natürlich "CDU-nah". Keine andere Partei würde sich so etwas wagen.

  Update: Hier ist die Gegendarstellung des Verlages.

• [l] Die Merkel redet im Ausland Klartext:

  Merkel also addressed the report issued by the UN's Goldstone Commission, which accused Israel of multiple war crimes during its offensive against hamas in Gaza last winter, saying that it was nothing to get worked up about. She suggested looking to the future and investing efforts in preventing such clashes from arising again.

  Ach ja, was sind schon so ein paar Kriegsverbrechen, das machen wir ja auch ständig in Afghanistan, nur dass wir dort so tun, als sei das kein Krieg. (Danke, Nic)
• [l] Auch vor der Linkspartei haben sie offenbar die Hosen gestrichen voll und launchen jetzt rechtzeitig vor der Wahl noch mal eine Schmutzkampagne gegen Gysi.
• [l] Oh, schau an, sie haben ein Bauernopfer für die Tanklaster-Bombardierung gefunden, den Herrn Oberst Klein. Wieso der und seine Soldaten überhaupt in Afghanistan ist, das wird weiterhin nicht hinterfragt. Als ob die Bombardierung von Afghanistan gerechtfertigter wäre, wenn man vorher "in der Nähe befindliche Zivilisten" warnt. Lächerlich.
• [l] Der Lockerbie-Libyer, den sie kürzlich aus Nächstenliebe und Gnädigkeit freigelassen haben, will jetzt mit einem 298-seitigen Dossier seine Unschuld beweisen. So richtig große Zweifel gibt es daran eh nicht, dass der unschuldig ist, erstens deswegen und zweitens weil sie ihn "on compassionate grounds" freigelassen haben. Ich bleibe bei meiner Position zu Lockerbie.
• [l] Kurze Ansage für die Leute, die ihre Platten verschlüsseln wollen: Selber machen. Die ganzen Fertig-Lösungen für externe Platten, die es dafür gibt, sind praktisch alle für die Tonne.

  In diesem Fall hat der Hersteller zwar eine Open Source Linux Software als Basis genommen, aber tut eine zweite Passphrase dazu, die dann leicht verschleiert im Flash steht.

  Und weil man sowas bei kommerziellen Produkten nicht sehen kann, außer man reverse engineered sie, sollte man sowas selber machen. LUKS ist schon keine schlechte Basis für Platten-Krypto.

• [l] Das ist ja FURCHTBAR: Al Kaida setzt jetzt Schlipsträger ein.

  Und ich gucke gerade noch eine Kabarett-Sendung im ZDF, bei der Django Asül witzelt, Al Kaida würde ihre Selbstmordbomber zu Investmentbankern umschulen, weil sie da mehr Schaden anrichten könnten als mit Bomben.

  Inhaltlich muss man zu dem Video nicht viel sagen. Vor Terror hat wohl so gut wie niemand Angst, aber dass wir unsere Soldaten aus dem Ausland abziehen müssen, das steht schon im Grundgesetz. Völlig klar, dass keine Partei wählbar ist, die unsere Soldaten ins Ausland geschickt hat.

• [l] Neulich: die italienische Mafia verklappt ihren Atommüll im Meer, und dass die Mafia auch gerne mal Menschen mit Betonfuß im Meer versenkt, ist ja nichts neues.

  Heute: Angeblich sind in der Asse Leichenteile gelagert worden. Jetzt muss unsere Energiemafia nur noch bei der Prostitution groß einsteigen, dann decken sie soweit alles ab, oder?

• [l] Die Merkel kommt nach Hamburg, und alle so: YEAH! :-)

  Sehr schöne Aktion. Weitermachen! Die Union hat ja freundlicherweise ihr Wahlkampfteam auf "Angie" zusammenoptimiert. Ich habe mich ja die ganze Zeit gewundert, dass sie mit solchen Leuten Wahlkampf machen wollten. Bei denen war doch bekannt, wie inkompetent die sind!

  Update: Übrigens, wie Holgi sehr schön formulierte: den zuständigen Redakteur des ehemaligen Nachrichtenmagazines findet man diese Tage nicht in seinem Büro, sondern im Rektum der CDU.

Fri Sep 18 2009

• [l] Als ich jünger war, habe ich mir geschworen, dass ich niemals Software programmieren würde, von der am Ende Leben abhängen würden, also sowas wie Atomreaktor-Steuerung oder medizinische Geräte.

  Ähnliche Überlegungen gelten natürlich für Waffen.

  Das Problem ist, wenn ich das nicht mache, machen es solche Leute hier:

  One inadvertently erased the onboard RAM, and with it any hope of controlling the aircraft. “That this was even possible to do during a flight is notable in itself and suggests the relatively ad hoc software development process occurring for these systems,” wrote human-error specialist Kevin Williams of the Federal Aviation Administration in a 2004 analysis of UAV crashes.

  Ich bin mir sicher, dass das bei Atomkraftwerken und medizinischen Geräten ähnlich aussieht. Wenn die Leute, die ihre Fähigkeiten einschätzen können, nicht machen, dann bleiben ja nur die übrig, die ihre Fähigkeiten nicht einschätzen können.
• [l] Wenn der Herr Musharbash mal wieder einen Artikel fabriziert, dann ist das immer wie bei einer Daily Soap. Man weiß schon vorher: selbst wenn in dem Artikel irgendwelche riesigen Umwälzungen kommen, wird sich am Plot doch nichts ändern. Wir werden immer von furchtbaren Terroristen bedroht werden. Von den meisten Terrororganisation wird immer mehr oder weniger bekannt sein, dass sie von Geheimdiensten gegründet, gedulded, unterwandert, finanziert und/oder mit Waffen ausgestattet werden. So auch bei der IJU, die ja angeblich auch hinter den Sauerland-"Terroristen" stecken soll.

  Heutige Ausgabe von Gute Terroristen, Schlechte Terroristen: angeblich ist der IJU-Chef von einem US-Drohne getötet worden.

  Nun ist das ja mit den US-Drohnen so eine Sache. Da schaut man nicht so genau hin, wer da jetzt genau gestorben ist. Die Amis bomben dann mal so ein Dorf platt und zählen am Ende die Füße und teilen durch zwei, und so viele Terroristen hat man dann erledigt, steht in der Pressemitteilung. Besonders bekannt ist das aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wo sie auch diesen Mann erlegt haben wollen.

  Wen die da wirklich zerschossen haben, die Amis, das werden wir vermutlich nie erfahren. Was wir wissen: es war ein LKW, den sie mit einer Rakete aus der Ferne zerbombt haben, und in dem mindestens drei Leute saßen. Oder vier. Nicht mal das können sie mit Sicherheit sagen.

  Was für eine Farce.

  Oh und macht euch mal keine Sorgen um die CDU und ihre angeblichen Terroranschläge vor den Wahlen, vor denen sie seit Monaten warnen, damit ihr alle panikschlotternd CDU wählt. Das könnte ja immer noch kommen — als Vergeltungsanschlag!1!!

• [l] Das wird für euch jetzt sicher genau so überraschend kommen wie für mich: Bei dem Regensburger Studenten, den die Polizei mit 16 Schuss geradezu in Stücke schoss, war das womöglich doch keine Notwehr bei der Polizei. Schwer vorzustellen, ich weiß. Das Gutachten lässt sich dadurch erklären, dass es von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Die Polizei würde sonst immer noch darauf beharren, dass es Notwehr bzw. Nothilfe war.

  Besonders zynisch ist die Begründung: es waren vier Schüsse zu viel. Bei nur 12 Schuss wäre das also was ganz anderes gewesen.

  Tolles Land, in dem wir da wohnen.

Thu Sep 17 2009

• [l] Immerhin ein sinnloses Bush-Projekt zieht Obama zurück: den "Raketenschirm" in Osteuropa. Das war ja eh eine reine Russland-Provokation. Natürlich haben jetzt die Polen und die Tschechen das Nachsehen, die sich da voll auf die Amis verlassen haben und dabei die anderen Brücken verbrannt haben. Mein Mitleid hält sich allerdings in Grenzen.
• [l] "Ein ganz normales, natürliches Verhalten" findet der Vizepräsident der Bundesärztekammer die Schmiergeldzahlungen von Ratiopharm. Die Pharmamafia gehört eben auch mal nachhaltig entkernt.

  Wir haben ja in Deutschland die Situation, dass die Versicherungen für Medikamente zahlen, aber keinen Einfluß auf die Preise haben. Für die Pharmakonzerne gibt es also keinen Grund, nicht die Preise zu erhöhen und mit dem Profit Schmiergeld zu zahlen. Einen freien Markt gibt es nicht. Im Gegenteil, wenn man als Patient seine Medikamente im Ausland zu kaufen versucht, verklagen die Apotheker DocMorris.

• [l] Bild des Tages: "Ihr habt euch wohl verlaufen" zur FDP auf einer Demo gegen Überwachung :-)

  Das Zitat auf dem Bild kommt übrigens von hier.

• [l] Schäuble möchte gerne das parlamentarische Kontrollgremium abschaffen, das die Geheimdienste überwacht. Stattdessen soll ein Expertengremium ähnlich des Rechnungshofes eingerichtet werden. Hey, und wenn es in Deutschland ein Erfolgsrezept gibt, eine Institution, deren Arbeit echt was bringt, dank derer bei uns kein Euro mehr von der öffnetlichen Hand verplempert wird, dann ist es ja wohl der Rechnungshof!1!!

  Das bisherige Gremium wird schon immer belogen und betrogen und ihm werden Fakten vorenthalten, und jetzt will Schäuble auch noch dafür sorgen, dass sie nichts ändern können. Tolle Wurst.

  Update: Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muss man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!

• [l] Die Bahn kommt! An dem Bahnhof in München gibt es seit fünf Jahren eine Notrufsäule, aber sie hat nie funktioniert. Und offenbar gilt gleiches für diverse andere Bahnhöfe. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Ein Hoch auf die Privatisierung, da bleiben endlich keine Sachen mehr liegen und die Effizienz ist eingekehrt.

Wed Sep 16 2009

• [l] Ein Chinesischer Forscher hat mal ausgesprochen, was für ein Kartenhaus das Stromnetz der USA ist. Das wird jetzt niemanden groß überraschen, sollte man denken, aber stimmt nicht. Die Amis fahren da das Modell Schrödinger. Solange keiner weiß, wie schlimm es ist, ist es auch nicht so schlimm!1!! Daher ist nicht der Zustand der Stromnetzes für die das Problem, sondern dass besagten jetzt jeder kennt.
• [l] Hey, pssst, wißt ihr, wer gerade in Somalia einmarschiert ist? Die Amis!

  Als ob die nicht schon genug Bälle in der Luft halten müssten.

  Also da hätten wir auch einfach den Bush im Amt lassen können.

• [l] Wow, Der Bund will dann doch mal langsam anfangen, Verschlusssachen aus den 50er Jahren freizugeben. Ich glaube denen ja kein Wort mehr, seit Schäuble die Veröffentlichung der RAF-Akten blockiert hat. Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik, das ich nicht lache. Da ist nur eine Sache in Gefahr: der "gute" Ruf der "Volks"parteien.
• [l] Und DIE sollen für die Bekämpfung von Kinderpornographie zuständig sein?! BKA sucht versehentlich per Videofahndung Mann, der bereits 1994 für die Tat verurteilt wurde. Warum beauftragen wir nicht gleich Gonzo? Da weiß man wenigstens, was man hat.
• [l] Change we can believe in: US-Regierung will Antiterror-Ermächtigungen aus dem Patriot Act verlängern.
• [l] Die Realität imitiert Science Fiction: Den Amis macht sich in Afghanistan eine Killerdrohne selbständig, auch der Failsafe versagt. Am Ende haben sie sie mit einem bemannten Jagdflugzeug abgeschossen.

  Turns out this isn't all that uncommon.

  Grusel!

Tue Sep 15 2009

• [l] Die taz legt nach: Der Mann aus dem Polizeigewalt-Video vermißt den Zettel, den man im Video sieht. Dort hatte er Nummern von gewalttätigen Polizisten notiert, und das hat ihm die Polizei abgenommen, aber ohne ihm wie üblich eine Quittung dafür zu geben. Und jetzt ist es weg.

  Oh und der Polizeipräsident von Berlin zerstreut etwaige Befürchtungen, dass die das Video aus dem Netz klagen wollen:

  Berlins oberster Beamter trat außerdem Gerüchten entgegen, dass die Verbreiter des Videos von der Polizei wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angezeigt worden sind. "Ein solcher Verstoß gegen das Gesetz liegt meines Erachtens nach nicht vor."

  Ansonsten zieht die Polizei aber das ganze übliche Programm ab, inklusive einer Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte. Das ist natürlich insbesondere angesichts des vorliegenden Videomaterials eine völlig transparente Lüge und wird hoffentlich als dickes Eigentor enden, wenn die Richter mal anfangen, die ganzen anderen ähnlichen Anzeigen mehr zu hinterfragen.
• [l] Oha, wer hätte gedacht, dass die Tagesschau eine subversive CDU-Bashing-Site wird? Guckt mal bei diesem Video von 3:24 bis 3:29 genau hin. Ich habe mal einen Screenshot gemacht. Falls es jemand nicht sieht: unten, der Slogan auf dem CDU-Plakat in der Mitte, kommt so vermutlich nicht direkt von der CDU. (Danke, Kai)
• [l] Martin Sonneborn ruft zur Wahl der Piratenpartei auf :-) (Danke, Gerd Eist)
• [l] Ich wollte eigentlich auf keine anderen Polizeibrutalitäts-Videos verlinken, aber dieses hier ist wichtig genug, dass man es mal zeigen muss. Man sieht darin Polizisten einen Rollstuhlfahrer (!) mißhandeln. Die Dienstnummern zeichnen die Beamten wieder als Mitglieder der 21. aus. Aber das wichtigste Element ist, dass man sieht, wie wertlos dieser Polizei-Video-Dokumentations-Kameramann ist. Der tänzelt im Vordergrund zwischen der Gewalttat und dem Youtube-Filmer herum, und filmt … in Richtung Youtube-Filmer! Während hinter ihm der Rollstuhlfahrer vermöbelt wird.

  Und da zeigt sich, dass man die Überwachung der Polizei nicht der Polizei überlassen darf. Das ist ja auch nicht Aufgabe des Kameramanns, Beweise gegen seine Kollegen zu generieren. Und man sieht, dass diese Polizisten normalerweise Helme tragen und man im Nachhinein keinen sicher identifizieren kann. Daher: bundesweit einheitliches Polizei-Nummernschild. Jetzt!

  Update: Mhh, wenn man genau hinsieht, sieht man, dass da noch jemand dazwischen ist, die Polizei geht nicht auf den Rollstuhlfahrer selber los sondern auf einen Dritten, an dem sich der Rollstuhlfahrer festklammert. Der Punkt mit dem Polizei-Kameramann bleibt natürlich trotzdem bestehen.

• [l] Na toll. Die Französische Nationalversammlung hat das Internetzensurgesetz durchgewunken. Naja gut, soweit waren sie auch vorher schon mal, der Verfassungsrat hat das schonmal gekippt und kann es wieder tun. Hoffentlich tut er es auch.
• [l] Die Wahlprogramme der Parteien kurz zusammengefasst (harharhar)
• [l] Kurze Durchsage für Frankreichurlauber: In Frankreich stehen das Aufnehmen und ins Netz stellen von Polizeigewalt-Videos unter Strafe, man kann sogar in den Knast gehen dafür.
• [l] Aus der beliebten Serie "und DIE wollen in die EU?!?", heute: Erdogan verletzt 13-jährigen Jungen, ein gerichtliches Nachspiel hat das … für den Jungen. Wegen Beleidigung. Nee, klar. Ein 13-jähriger! Und was war die Beleidigung?

  Als Erdogans Bus vorbeirollt, ruft der Junge: «Allah wird dich bei den Wahlen bestrafen!»

  Also wenn DAS keine Beleidigung ist!1!! Erdogan, ein echter Mann, schickt daraufhin erstmal seine Leibwächter (!) los, um den Jungen zum Bus zu holen.
• [l] Italiens Atommüll-Endsorgungskonzept ist ähnlich tragfähig wie das von Deutschland: die haben das einfach der Mafia übergeben, und die hat dann 120 Fässer Atommüll im Mittelmeer versenkt.
• [l] Nicht nur Prügel durch Polizisten gab es bei der Demo, da wurden auch schon mal Leute über mehrere Stunden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, weil sie einen Leatherman dabei hatten. Das ist für Nerds nichts ungewöhnliches, im Gegenteil. Natürlich ist das nur bedingt schlau, sowas zu einer Demo mitzunehmen, aber wenn man sowas immer dabei hat, dann vergißt man das schon mal. Dieser Nerd kam zur Demo, wurde von der Polizei am Eingang befragt, ob er spitze Gegenstände dabei habe, zeigte seinen Leatherman (eine Art Multifunktions-Taschenmesser, falls das jemand nicht kennt). Die boten ihm daraufhin an, dass er das selber zurück bringen oder bei ihnen zwischenlagern könne, wofür er sich entschied. Daraufhin haben sie ihn mitgenommen und mit Unterbrechungen für Stunden in eine Zelle gepackt.

  Update: Whoa, nerv, die Site habe ich wohl gekillt. Und dabei war das schon die Backup-Kopie von dieser Site, die auch geplatzt ist. Leute, legt euch doch mal ordentliche Blogsoftware zu, das geht doch so nicht weiter! Hier ist eine Pastebin-Kopie des Inhalts. Hoffentlich hält Pastebin ein bisschen länger durch.

• [l] Der Verfassungsschutz hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Unglaublich, aber wahr.

  Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag berichtete.

  Haha. "Liebe Regierung, lasst ihr uns eigentlich beschnüffeln?" "Ja, warum?"
• [l] Der Prügelpolizei-Fall entwickelt sich gerade, wie es leider zu erwarten war. Erst hieß es, die Polizisten seien suspendiert, dann hieß es, die Polizisten würden in den Innendienst versetzt. Jetzt heißt es, der Polizist (Einzahl!) würde seine Einheit verlassen. Man sieht mindestens zwei weitere Polizisten bei Übergriffen. Da wird unser Anwalt wohl noch mal kräftig nachhaken müssen.

  Im Übrigen kursiert gerade das Gerücht, die Polizei würde mit dem Recht am eigenen Bild die Videos aus dem Netz klagen wollen. Ich weiß nicht, ob da was dran ist, ursprünglich kommt das offenbar vom Tagesspiegel. Bei dem CCC und mir ist noch nichts davon zu sehen. Das wäre auch aus mehreren Gründen nicht sehr schlau. Erstens halten sie damit die Geschichte in den Medien, zweitens überwiegt bei solchen Prügelexzessen das öffentliche Interesse, und drittens gibt es da diesen alten weisen Spruch:

  Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.

  Wir als CCC haben uns ja angesichts früherer Fälle sehr frühzeitig entschieden, das Video ins Internet zu stellen und möglichst dezentral zu lagern, damit das nicht beschlagnahmt werden und dann in der Asservatenkammer "beschädigt" werden kann.

  Oh übrigens, um euch mal einen Eindruck zu geben, wie gruselig der Corpsgeist bei der Polizei ist: ich habe da bisher extra nicht drauf gelinkt, aber es gibt ein öffentlich einsehbares Polizei-Webforum, in dem gar kraftvolle Statements zu dem Video veröffentlicht wurden. Hier hat mal einer ein Best-Of gemacht. Das Forum selbst hat den Thread inzwischen gesperrt und will ausmisten.

  Zum Abschluß möchte ich nochmal einen Satz aus dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau zitieren:

  Das ZDF etwa hatte am Abend vor dem Schanzenfest in Hamburg seine Zuschauer schon mal darauf eingestimmt, dass es dort garantiert Randale geben werde. Wenn sie im Iran Demonstrationen mit Handys filmen, erfahren die Filmchen im TV eine wesentlich größere Würdigung als bei Kundgebungen im eigenen Lande.

  So sieht das aus!

  Update: Vielleicht ist es doch nicht so schlimm, wie es gerade aussieht. Der RBB (ARD Berlin Brandenburg) berichtet:

  Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt. Derzeit richten sich die Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Die Auswertung von Polizeivideos soll Aufschluss geben, ob weitere Beamte tatverdächtig sind, hieß es am Dienstag.

  Wir werden dafür sorgen, dass sie mehr als nur die Polizeivideos auswerten. Weiter unten dann:

  Nach Angaben von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch bekommen die Beamten ab kommendem Jahr zusammen mit den neuen blauen Uniformen ein Namens- und Nummernschild, das sichtbar getragen werden muss. Seit sechs Jahren läuft bereits ein Pilotprojekt mit 10.000 Namensschildern. Doch die wenigsten Beamten trügen sie, weil sie Repressalien fürchteten, sagte Glietsch.

  Soso, Repressalien. In Hamburg gibt es ja auch eine Polizisten-ID, aber die wird in den Fällen nicht getragen, wenn die Polizisten in Riot Gear von möglicher Gewalt ausgehen, also genau dann wenn man sie gebraucht hätte. Aber selbst wenn die in Berlin eine Polizei-ID einführen, sollten wir trotzdem auf eine bundesweit einheitliche hinarbeiten, weil sonst ja immer noch Polizisten aus Bayern oder sonstwo in Amtshilfe in Berlin unerkannt herumprügeln könnten.

• [l] In Frankreich kann man gut sehen, wie vertrauenswürdig Aussagen von Politikern sind, niemand habe vor, Internetzensurinfrastruktur zum Zensieren des Internets zu benutzen. Ich kann nicht gut Französisch, deshalb gebe ich mal die Zusammenfassung des Einsenders wieder: der Innenminister Brice Hortefeux (auf dem Bild oben zu sehen) hat vor laufenden Kameras einen rassistischen Witz gemacht ("Einen Araber braucht man immer, aber sobald man mehr hat gibt es Probleme"), dessen Video natürlich sofort massiv im Internet die Runde gemacht hat. Das hier scheint das Video zu sein.

  Und jetzt gibt es da natürlich Heulen und Zähneknirschen bei den Politikern, dass das seine Persönlichkeitsrechte verletzen würde, und man da dringend was gegen tun müsse. Internetzensur ist in Frankreich Teil des LOPPSI-Paketes, das demnächst verabschieden werden soll.

  So und jetzt ratet mal, mit welchem dummen Spruch sie jetzt begründen? Kommt ihr nie drauf!

  Henri Guaino, conseiller de Nicolas Sarkozy, estimant lui sur France Info que «Internet ne peut être la seule zone de non-droit, de non-morale de la société, la seule zone où aucune des valeurs habituelles qui permettent de vivre ensemble ne soient acceptées».

  "zone de non-droit" heißt "rechtsfreier Raum". Den Rest könnt ihr euch wahrscheinlich denken.

  Also, Freunde, falls unsere Politiker euch mal wieder versichern, dass niemand vorhabe, die Zensur-Infrastruktur zur Zensur zu benutzen: glaubt ihnen kein Wort.

  Update: Inzwischen kommen ein paar bessere Übersetzungen rein, ich zitiere mal eine:

  Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy, meinte auf France Info, daß "das Internet nicht der einzige rechtsfreie, von gesellschaftlicher Moral befreite Raum, nicht der einzige Raum sein könne, wo die üblichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, nicht akzeptiert werden."

  Mhh, das trieft ja geradezu vor Moral und Anstand! Und weiter:

  Als erstes (auch: vorrangiges) Argument entwickelt: B. Hortefeux hat "nichts von einem Rassisten", das ist ein "Humanist" (…) mit sozial- katholischer Herkunft.

  Ein CDU-Mann, also. (Danke, Attie)

• [l] Neues Video von den Machern von "Du Bist Terrorist": "Rette deine Freiheit".
• [l] Noch ein kurzes Update zu den Prügelpolizisten:

  Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), der bei der Demo mitlief, sammelt Beweise. Einen Zeugen fand er in seinem Umfeld: Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion habe das Geschehen aus einem Café beobachtet. "Als er dann dort hineilte", sagte Ströbele der FR, "ist er selber zu Boden gestoßen worden." Er werde sich die Ermittlungsergebnisse der Polizei genau ansehen und gegebenenfalls entsprechende Beweise vorlegen. "Wir haben da immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht."

  Der weiß, wovon er redet. Der hat jahrelang Menschen anwaltlich gegen die Polizei vertreten.
• [l] Der Digitale Behördenfunk wird noch teurer als bisher angenommen. Und nun ratet mal, wer das Projekt macht. Na? Kommt ihr nie drauf!

Mon Sep 14 2009

• [l] Aus Budgetgründen schließt Philadelphia alle Bibliotheken. Für einen Nicht-Amerikaner ist vielleicht nicht auf Anhieb klar, wie krass das ist. Amerikaner legen großen Wert auf ihr Bibliothekssystem. Bibliotheken sind gut ausgestattet, haben großzügige Öffnungszeiten, sitzen in repräsentativen Gebäuden in der Innenstadt (guckt euch mal die Seattle Public Library als Beispiel an) und man hat insgesamt den Eindruck, dass die da keine Ausgabe scheuen. Ich war da mal in einem Kaff mit unter hundert Einwohnern und unter 20 Häusern, und selbst das war noch an das Bibliothekssystem angebunden über einen Bücher-Bus. Das ist einfach Teil des Amerikanischen Traums. Selbst ein Tellerwäscher kann sich Bildung über die öffentliche Bibliothek leisten.

  Also die Meldung, dass eine Stadt wie Philadelphia ihr Bibliothekssystem komplett zumacht, das ist nach US-Standards eine echte Katastrophe. Denen muss es da wirklich schlecht gehen.

• [l] Ich hatte ja schon die Containerschiff-Flotte vor Singapur thematisiert, jetzt gibt es bei der Daily Mail ein paar schicke Fotos dazu.

  Update: Mir mailt gerade Sascha diese Urlaubsbilder aus Singapur. Krasse Nummer.

• [l] Vereinzelt hört man gerade "jaja, der CCC ist gegen Kameraüberwachung und macht es dann selber gegen die Polizei" oder "Kameraüberwachung ist doch gut, weil das die Prügelpolizisten überführt hat". Das ist natürlich Unfug.

  Erst einmal: auf der Strecke waren deutlich über 100 Überwachungskameras. Die taz hat 116 gezählt. Keine von denen hat diese Tat verhindert. Und keine von denen hat bei der Aufklärung geholfen. Videoüberwachung hat mal wieder gezeigt, dass sie völlig sinnlose Geldverschwendung ist und niemanden vor Gewalt oder Verbrechen schützt.

  Zweitens: wenn wir für die Polizei eine ID fordern, ist das kein Widerspruch zu unserer Opposition zu der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Polizist zu sein kann man sich aussuchen, Bürger zu sein nicht. Im Übrigen sitzt der Staat auf den Datenbanken für die Zuordnung, nicht die Bürger. Vergleichbar wäre das, wenn wir die Datenbank für die Rückzuordnung hätten und dem Staat keinen Einblick gewähren würden und dann dort Daten über Polizisten im Dienst sammeln würden.

  Und im Übrigen möchte ich mal festhalten, dass die Polizisten für uns arbeiten und von uns bezahlt werden. Selbstverständlich haben wir ein Recht darauf, Qualitätskontrollen bei unseren Bediensteten durchzuführen. Und bei Angestellten, denen wir sensible Befugnisse wie das Gewaltmonopol zubilligen, da muss man eben auch ganz besonders hohe Maßstäbe anlegen und besonders genau hingucken. Zumal die Angelegenheit ja das Ansehen nicht nur der Polizei sondern des ganzen Landes beschädigt. Um mal die Morgenpost zu zitieren:

  „Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online.

  Und ja, im Ausland ist das Video auch schon Thema.

  Update: Hier ist die offizielle CCC-Ansage dazu gegenüber der taz in einem Interview.

• [l] Ooooooooh, das wird ja noch mal spannend: Venezuela möchte mit den Russen ein Atomprogramm starten. Chavez versichert natürlich gleich von Anfang an, dass sie keine Atombombe bauen wollen, aber das werden die Amis sicher anders sehen.
• [l] In England ermittelt jetzt die Polizei gegen MI6 wegen Guantanamo-Folter.

  It is the first time that the foreign intelligence service and domestic security service have been the subject of police investigations.

• [l] Oh, übrigens, weil sich im Internet gerade das Gerücht verbreitet, der Radfahrer auf dem Video sei Max-Moritz Sievers, der schon aus dem ADFC, den Piraten und jetzt gerade frisch dem CCC rausgeschmissen wurde: nein, das ist jemand anderes.

  Und das würde auch nichts ändern. Nur weil jemand vielleicht in meinen Augen eine Tracht Prügel verdient hat, heißt das nicht, dass Polizeigewalt gegen ihn gerechtfertigt ist.

  Update: Andere drücken das weniger subtil aus als ich :-)

  Update: Weil das offenbar nicht klar war: dieser andere Typ mit Fahrrad auf dem Video von der Tempelhof-Demo, das ist, so versicherte man mir, der Sievers. Ich kenn den nicht persönlich und geb das daher mal so weiter. Ich habe auch kein Bedürfnis, den kennenzulernen.

• [l] Ach übrigens, wenn ihr mal mit anderen Leuten redet zur Wahl, fragt sie doch mal, ob sie mit der großen Koalition zufrieden waren. Wenn nicht, dann sagt ihnen, dass sie die wieder kriegen, solange die CDU mehr Stimmen hat als die FDP und die SPD mehr Stimmen als die Grünen und die Linken. Das dämlichste, das man als mit der großen Koalition unzufriedener Wähler tun kann, ist CDU oder SPD zu wählen. Die anderen sind natürlich auch unwählbar, aber das ist eine längere und schwierigere Diskussion.
• [l] Boah das ist ja krass, das ist einmal über die Titelseiten der Zeitungen gegangen. Ich habe den Eindruck, dass da echt viele Journalisten mal ihren Frust über die Polizei abarbeiten konnten. Und gefahrlos, weil die Polizei ja schon sehr früh zugegeben hatte, dass sie Schuld hatten.

  Die Polizei hat auch ansonsten schnell gehandelt und die Prügelpolizisten nicht suspendiert. Die sind jetzt in andere Dienststellen versetzt worden. Ich denke nicht, dass wir uns damit zufrieden geben sollten. Der Lacher:

  Die internen Ermittlungen gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang. Sie seien bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen, hieß es.

  Ach nee. Die ganzen 21. bis 23. Hundertschaften sind über Landesgrenzen hinaus für ihre Knochenbrecher-Einsätze berüchtigt. Nur konnte da bisher mangels Videomaterial mysteriöserweise vor Gericht nie der Täter identifiziert werden. Die Frankfurter Rundschau hat auch bessere Statistiken als ich:

  Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.

  Das ist der Status Quo, den zu brechen wir uns jetzt als Ziel setzen sollten. Ich weise auch ausdrücklich darauf hin, dass der Polizeipräsident in Berlin die Polizisten gerne einzeln identifizierbar machen würde, und die Gewerkschaft der Polizei der Grund ist, wieso wir das noch nicht haben. Die Argumentation hat sich nicht geändert seit unserem Nummernschildvorschlag:

  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung der Beamten im Einsatz jedoch strikt ab: "Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren", sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

  Auf den Namen der Beamten bestehen wir nicht. Das kann eine Nummer sein, die nur vor Gericht zugeordnet werden kann. Und vor allem kann man eine neue Nummer für einen Beamten vergeben, wenn die Zuordnung rauskommt. Oder man vergibt die Nummern pro Einsatz neu. Wir sind da nicht dogmatisch. Wir wollen nur eine Möglichkeit haben, wie man einen Prügelpolizisten auf einem verwackelten Foto von einer Demo im Zwielicht mit Helm trotzdem erkennen kann, wenn man ihm vor Gericht etwas anlasten will.

  Oh übrigens geht die Charmeoffensive der Berliner Polizei noch weiter als bisher angenommen: sie haben es sich auch mit der jüdischen Gemeinde verscherzt bei der Gelegenheit.

  Oh und bitte: zivil bleiben. Mit Rumgezeter wie "Bullenschweine" ist niemandem geholfen. Ich verweise da mal auf die Situation in England, wo man Polizisten aus Antiterrorgründen (hah!) gar nicht mehr fotografieren darf. Aber die Briten sind ja eh nicht mehr zu retten.

  Übrigens hat der CCC inzwischen einen Anwalt in der Sache beauftragt, und der hat auch erstmal einen Brief an die Polizei geschrieben, wo er die Presseerklärung der Polizei mal gerade rückt.

  Ich formuliere mal die Ziele, wie sie sich aus meiner Sicht darstellen:

  1. Die beiden Prügelpolizisten müssen mindestens suspendiert werden, besser ganz gefeuert. Zum Verlust des Beamtenstatus ist nötig, dass ein Beamter rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsentzug von zwölf Monaten oder mehr verurteilt wird.
  2. Polizisten müssen ab jetzt per Nummernschild (am besten bundesweit einheitlich) von einem Gericht identifizierbar sein, z.B. so wie hier beschrieben.
  3. Für die Zukunft müssen wir Ausschreitungen wie diese verhindern, indem Polizisten psychologisch betreut und überwacht werden, und nur solche Beamte "an die Front" gelassen werden, die nicht zu Gewalt neigen und sich auch nicht von ein paar blöden Sprüchen provozieren lassen.

  Update: Offenbar stellt sich die Fotolage in England weniger schlimm dar als oben dargestellt. Man darf doch auf öffentlichen Plätzen fotografieren, auch die Polizei, und die dürfen auch nicht Film oder Fotos wegnehmen oder gar löschen.

• [l] Wow, jetzt berichtet auch schon die Deutsche Welle über die Prügelpolizei. Der Kontrast zum letzten Jahr könnte nicht größer sein, wo die (wenn es hoch kommt) Minute Tagesschau-Coverage zu über der Hälfte mit "Am Rande haben sich Randalierer Gefechte mit der Polizei geliefert" dominiert wurde, und dieses Jahr schreiben sie alle, die Polizei habe Demonstranten geprügelt.

  Ich glaube ja, wir haben hier die Chance, ein echtes Umdenken einzuleiten. Viel zu leicht haben sich die meisten (ich eingeschlossen) das bisher gemacht, wenn es nach Fußballspielen oder Demonstrationen hieß, einzelne Randalierer hätten sich mit der Polizei geprügelt. Da war für die meisten klar: na die Randalierer werden angefangen haben, und die Polizei hat dann ihren Job getan. Und dieses Herangehen führt auch zu einer Vorverurteilung von Betroffenen, die vor Gericht ohnehin wenig zu lachen haben, wie man hier bei annalist gut nachlesen kann, wenn ihnen noch eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht reingedrückt wird, wenn sie sich gegen Randale-Vorwürfe oder Polizeibrutalität zu wehren versuchen.

  Ich hoffe, dass wir das mit der bundesweiten Polizeikennzeichnung hinkriegen. Letztlich ist das ja auch im Interesse der Polizei, wenn solche schwarzen Schafe erkannt und zu Schreibtischjobs abkommandiert werden, anstatt weiter das Ansehen der Polizei zu beschädigen. Leider ist der Petitionsentwurf, der da gerade kursiert, nicht zielführend, weil Polizei Ländersache ist. Das ist ja gerade einer der Gründe, wieso wir das Internetzensurgesetz für einen Verfassungsbruch halten, weil es auf Bundesebene Polizeidinge regeln will.

  Aber wir haben hier die Chance, eine Umkehr der Schuldannahme herbei zu führen. Die Statistik ist da nämlich eindeutig: Für 2004: 811 Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, nur 24 Disziplinarverfahren eingeleitet, demgegenüber stehen 4719 Verfahren in die Gegenrichtung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (der andere Klassiker ist, wie ich mir habe sagen lassen, schwerer Landfriedensbruch, wobei dann schon auch mal ein Fahrrad als mögliche Waffe ausgelegt wird). Oh und diese Zahlen waren nur für Berlin. So sieht das regelmäßig aus in der Statistik. Praktisch alle Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt oder führen zu keiner Sanktion. Und als bürgerliches Mittelstandskind will man ja auch annehmen, dass das so mit rechten Dingen zugeht, und die Polizei vorbildlich niemals jemanden angreifen würde. Mein Glauben daran, dass das so ist, hat sich in den letzten Jahren leider deutlich gemindert.

• [l] Dieses "TV-Duell" ist ja ein Kasperletheater vor dem Herrn. Da unterhalten sich die Vertreter zweier Parteien, die zusammen von rund 20% der Wahlberechtigten gewählt wurden, als ob ihnen die Republik gehöre. In Sachsen wäre die "Volkspartei" SPD schon unter 5%, wenn man die Nichtwähler mitzählen würde. Was für eine Farce.

  Ich frage mich ja, ob das beim Untergang des römischen Imperiums auch so war. Lauter dekadente Nichtskönner im Senat, die da über Beziehungen reinkamen oder den Sitz gar geerbt haben, mit völligem Realitäts-Disconnect zur Bevölkerung.

  Ich meine, wie schlimm muss das eigentlich werden, bis da mal was passiert? Jetzt haben wir schon OSZE-Wahlbeobachter im Land! Früher fragte ich mich immer, was sich eigentlich die Bürger von Ländern wie Weißrussland denken, wenn da ausländische Wahlbeobachter zugucken. Jetzt weiß ich es.

Sun Sep 13 2009

• [l] Erinnert ihr euch noch an die CDU, die zu inkompetent war, sich ihre Wahlkampf-Slogans als Domains zu sichern? Nun, das sieht (Überraschung!!) bei der SPD nicht besser aus. Ratet mal, wer sich unserlandkannmehr.de und unser-land-kann-mehr.de geholt hat! Kommt ihr nie drauf!1!! (Danke, Lukas)
• [l] Die Jungen Piraten rufen Montag um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf.
• [l] Inzwischen ist noch ein Video von den 30 Sekunden vor der Prügelei aufgetaucht. Auch auf dem Video sieht der Radfahrer nicht sonderlich bedrohlich oder gefährlich aus, aber immerhin sieht man, dass er schon vorher rumgeschubst wurde und dass er schlecht gelaunt war.
• [l] Vielleicht sollte ich mal konkretisieren, was ich mit Polizisten-Kennzeichnung meine. Die Amerikaner haben das schon immer, da steht dann vorne und hinten der Name und die Einheitennummer auf der Uniform. Und, wenn es ein Fall von Polizeibrutalität vor Gericht schafft, dann wird das Urteil von einer Jury von Bürgern gesprochen, nicht von dem Richter, der da womöglich pro-Staat voreingenommen ist. Und die USA sind noch nicht daran untergegangen.

  Also, was mir vorschwebt, wenn ich eine Polizisten-ID fordere, ist ein Nummernschild wie beim Auto. Z.B. "B-2201-12" zeichnet Beamten 12 aus der Berliner Einheit 2201 aus. Das dann bitte wie beim Auto mit genormter OCR-Schrift, damit man es aus Fotos sauber rausextrahieren kann. Und das einmal auf dem Rücken und einmal auf der Brust. Es muss nicht so groß sein wie beim Auto, man ist ja beim Fotografieren näher dran und es muss ja nicht affig und degradierend aussehen. Aber so wäre der Datenschutz der Beamten gesichert, weil man mit der Nummer ja noch nicht an den Namen rankommt, das kann dann das Gericht im Falle einer Klage zuordnen. Dieses System entkräftet die Argumente der Polizeigewerkschaft vollumfänglich.

  Hier ist die CCC-Presseerklärung dazu.

• [l] Gazprom warnt die Ukrainer vor einer "falschen Wahlentscheidung".

  Die Ansage ist kaum verklausuliert: "Ich hoffe, es wird im Winter keine Katastrophe geben", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Samstag mit Blick auf die Mitte Januar anstehende Abstimmung in dem Nachbarland.

  Harharhar
• [l] In Österreich gefährdet Furzen die Sicherheit des Landes. Strafe: 50 Euro Strafe oder ein Tag im Knast.

  Bei einem Zeltfest in Frohnleiten lässt er während einer Amtshandlung der Polizei Ende Juli einen Furz und sorgt damit für Gelächter unter den umstehenden Polizisten. Das habe die Sicherheit des Landes gefährdet und er habe gegen das Landessicherheitsgesetz verstoßen, wirft man ihm nun vor. Paragraf 2 dieses Gesetzes ist umstritten, er ist ein Anstandsparagraf, der der Polizei eine „Handhabe gegen Stinkefinger“ geben soll, zitiert das ORF einen österreichischen Anwalt.

  Ein Gericht verurteilte den Störenfried zu 50 Euro Strafe oder einem Tag Gefängnis.

  Da verletzt ja was anderes als der Furz mein Gefühl für Anstand, muss ich sagen.

  Update: In der Kleinen Zeitung liest sich das etwas anders, da waren die Lachenden keine Polizisten und der Beschuldigte war Unbeteiligter bei einer Amtshandlung. (Danke, Thorsten)

• [l] Falls das hier jemand nur per RSS liest: An dem Prügelvideo-Eintrag update ich gerade wild herum, also klickt da mal bitte nochmal im Browser drauf.

Sat Sep 12 2009

• [l] Oi, das hier ist völlig an mir vorbei gegangen: Auf dem Münchner Oktoberfest haben sie Besoffenen Blut abgenommen und für eine medizinische Studie benutzt. Das erinnert ein bisschen an die Beschaffungs-Methodologie eines gewissen Doktor Frankenstein.
• [l] Die Union macht mal eben klar, wie viel Konzessionen sie sich bei einer Koalition mit der FDP aus den Rippen leiern werden lassen: keine erwähnenswerten.

  Der CSU-Chef wird deutlich: Bei Koalitionsverhandlungen mit der FDP will Horst Seehofer auf Online-Durchsuchungen von Computern und dem Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern bestehen. Auch die von den Liberalen proklamierten Steuersenkungen seien überzogen, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.

  Und natürlich hat er (abgesehen vom Bundestrojaner) völlig Recht. Wenn die FDP Steuern senken will, dann nur bei Unternehmen und Bonzen, nicht beim Volk.
• [l] Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift. LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video (Achtung: knapp 250 MB) ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten. Ich finde es eine Schande, dass die Polizei nicht mal ein paar Stunden während so einer Demo ihr Testosteron unter Kontrolle halten kann.

  Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.

  Ich hab das Video auch noch mal runterkomprimiert, für Leute mit weniger Bandbreite: Polizeiprügelvideo in 768x432, H.264 mit MP3, 58 MB.

  Und für Firefox-User und zum Standard-Setzen als Theora+Vorbis im video-Tag (62 MB).

  Update: $KUMPEL bittet mich gerade, zur Illustration noch dieses inhaltlich verwandte Bild zu verlinken :-)

  Update: Wir haben das dicke Video auch noch mal auf media.ccc.de abgelegt.

  Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich das Video nicht geschossen habe, das war jemand aus dem CCC Berlin Umfeld. Ich hab es nur runterkomprimiert. Falls jetzt ein Spezialexperte der Staatsanwaltschaft meint, meinen Server als Beweismittel mitnehmen zu müssen: guckt mal genau hin, das liegt gar nicht auf meinem Server (lag da auch nie).

  Update: Youtube (macht noch processing, aber man kann schon gucken)

  Update: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns.

  Update: Oh Mann, jetzt hat irgendein Armleuchter das Youtube-Video geflagt und Youtube will jetzt Anmeldung und Altersverifikation haben, damit man das gucken kann. NARF! Hier hat es auch jemand anderes bei Youtube hinterlegt. Und ich habe noch eine Youtube-Format-Version des OGV für Firefox gemacht. Stellt euch mal vor, wenn jemand die ganzen Polizeivideos aus dem Iran geflagt hatte. Ganz toll, liebe Youtube-Flagger.

  Update: Wir fummeln gerade noch, unter welcher Creative Commons wir das rausgeben. Presse, die das verwenden möchte, ist dazu herzlich eingeladen und möge sich zur Klärung der Details unter presse (at) ccc.de melden.

  Update: Die Theora-Videos sind auf einen anderen Rechner mit 100 MBit Anbindung umgezogen, sollten jetzt fixer gehen. :-(

  Update: Jetzt auch bei basedrive.org, und Leute laufen gerade rum und laden das wild bei youtube, vimeo und so weiter hoch. Weitermachen!

  Update: Jemand hat ein Torrent daraus gemacht.

  Update: Die taz linkt auf mich und hat sogar ihre Überschrift geändert.

  Update: Weil ein paar fragten: Die Nummern auf dem Rücken, das ist die Einheit, nicht die Person. Und bisher läuft das vor Gericht immer so, dass die Polizisten sich dann nicht gegenseitig belasten, auch nicht mit "also ich war es nicht", und dann kann nicht festgestellt werden, wer es genau war, und es gibt Freispruch für alle. Daher ist das ja so erfreulich, dass man auf unserem Video die Gesichter sehen kann.

  Update: Vimeo.

  Update: Die Zeit. Und dann ist da noch ein separates Foto von der Verhaftung für den Gesichtsabgleich aufgetaucht. Die Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video angekündigt hat. Auf der Kölner Stadt-Anzeiger hat eine Meldung dazu.

  Update: Stellt sich raus, dass man geflagte Youtube-Videos ohne Einloggen mit Kommentaren gucken kann, indem man kickyoutube.com substituiert. Guter Service!

  Update: Der Tagesspiegel schreibt:

  Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.

  *STRIKE*

  Update: Hier sammelt noch jemand fleissig und ich übernehme mal von dort: eine Strafanzeige wurde gestellt (runterscrollen).

  Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin springt auf den Zug auf und linkt auf mich! Sie haben die Fakten ein bisschen durcheinandergebracht, aber haben folgendes lustige Detail:

  Die Berliner Polizei kündigte für Sonntagnachmittag, 15 Uhr eine Stellungnahme zu dem Vorfall an - bis 16 Uhr war keine erschienen. Auf Anfrage hieß es, der Kommentar verzögere sich.

  Also das klingt ja für mich so, als riefe da alle zwei Minuten die DPA an, bei der Polizei, wie das denn mit der Stellungnahme sei :-) Wahrscheinlich brennt da gerade die Luft.

  Update: Presseerklärung der Polizei:

  Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

  Update: Das Video hat es über den großen Teich geschafft.

  Update: n-tv hat auch was.

  Update: Jetzt ist es auch bei der ARD und Sat.1 im Videotext, damit haben wir die Generation 40+ erschlossen :-)

  Update: Einer der Betroffenen aus dem Video hat eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht.

  Update: Rheinische Post, DPA und damit sogar die Springer-Presse berichten!

  Update: Tagesspiegel und sogar die BZ (die Berliner "Bild"-Konkurrenz) hat was. Und weil gerade Wahlkampf ist, haben auch alle "Innenexperten" eine Position dazu :-)

  Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.

  Update: NEIN!!!! Die "Bild" hat einen Bericht! "Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein". Da mache ich mal eine Ausnahme und linke drauf. Und die Frankfurter Rundschau hat einen Kommentar.

• [l] Ah, was für ein Tag. Komme gerade von der Demo zurück. Mein Schild hatte dieses Jahr die Aufschrift "Wo bleibt eigentlich die Revolution" :-)

  Das war auch offensichtlich genug, dass mich so ca 20 Leute ansprachen "hey, du bist doch Fefe, oder" und drei Mal hatte ich ein "guck mal, der Typ da, das ist Fefe". Fühle mich wie ein Popstar!1!!

  Ich hatte dann auch endlich mal Gelegenheit, Franziska und Andrej die Hand zu schütteln. War sehr nett. Die kraftvollste Rede kam wie üblich von Monty von der Hedonistischen Internationale, der seine drei Minuten für eine ausgiebige Publikumsbeschimpfung genutzt hat, dass die ganzen Datenschutzkämpfer dann ihre Fotos mit Namen und GPS-Koordinaten getagt bei Google oder Yahoo hochladen. Monty rockt!!

  Die Piratenpartei hat ziemlich den Eindruck dominiert, die hatten da einen fetten 15-Tonnen-Laster am Start, den sie zweistöckig ausgebaut haben und wo dann raubkopierte Prodigy-mp3s aus den frühen 90er Jahren gespielt haben, was beim Publikum gut eingeschlagen hat. Ich wollte hier schon spekulieren, dass die Musik von 1994 eine Konkretisierung der Vorstellungen der Piratenpartei ist, nach wie vielen Jahren Musik-Urheberrecht in Zukunft auslaufen soll, aber habe dann von der Demo-Projektleitung das folgende, noch viel peinlichere Detail erfahren: die Demo hat ein paar tausend Euro an die GEMA abgedrückt, damit sie Musik spielen dürfen, und da hat die Piratenpartei sich auch beteiligt. D.h. die Piraten haben das angeblich abzuschaffende Establishment finanziell unterstützt!1!! Das muss ein witziger Moment gewesen sein für die Projektleitung, als sie die Piratenpartei nach ihrem GEMA-Beitrag gefragt haben…

  Update: Also eine Sache muss ich ja noch dazu sagen: es ist auffällig, dass es weniger Leute mit eigenen Ideen und mehr Mitläufer werden. Statt eigener Transparente und Sprüche gab es bei vielen Piraten einfach nur Parteifahnen-Gewedel und bei den Grünen hauptsächlich Luftballons mit einer Schäublone drauf. Die Grünen haben da virtuellen Boden gutgemacht, indem sie offenbar kostenlos leere Grünen-Transparente mit dickem Filzstift dabei hatten und an die Leute verteilt haben, die dann da ihre Kreativität niedergeschrieben haben und damit rumliefen und wie Grüne aussahen. Viele von denen liefen aber weit ab des Grünensegmentes herum, daher vermute ich mal, dass die meisten von denen gar keine Grünen waren. Besonders bizarr fand ich ja, dass die Verräterpartei ein paar Jusos vorbei geschickt hatte.

  Es gab da noch einen lustigen Fnord am Anfang, als die DPA versehentlich die "Ich will aber auch!1!!"-Trotzdemo von Herrn Remmert-Fontes für unsere Demo hielt und was von "immerhin schon 50 Demonstranten" geschrieben haben sollen. Habe ich aus zweiter Hand, kann also auch eine Ente sein. Man sagte mir, die Meldung sei inzwischen zurückgerufen.

  Update: Der AK Vorrat sammelt einen Pressespiegel im Wiki.

• [l] Guckt mal, wie sehr bei der FDP der Arsch auf Grundeis geht. Guido Westwerwelle persönlich erklärt dort der studiVZ-Zuhörerschaft:

  Die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli.

Fri Sep 11 2009

• [l] Jaja, die Amis, da hat keiner mehr Bock auf deren Verschwörungen, aber die hier solltet ihr euch doch mal in Ruhe angucken: "The Family", die sich selber als "The Christian Mafia" bezeichnen. Es gibt auch eine umfangreiche Wikipedia-Seite dazu.
• [l] Wirtschaftsnachrichten: Die Insider verkaufen gerade an der Börse als gäbe es kein morgen. Was verkaufen die? Na die Aktien, die sie gekauft haben, als der heftigste Absturz gerade vorbei war. Aber ihr müsst euch keine Sorgen machen, CNN findet nicht, dass massive Insiderverkäufe ein schlechtes Zeichen sind.
• [l] Change we can believe in: Obama verlängert den Bush-Terrornotstand.
• [l] Wo wir gerade bei hervorragenden Satirikern sind: guckt euch auch mal den Herrn Schramm an zum Krieg in Afghanistan an, die ersten fünf Minuten des Videos.
• [l] Putin macht dann wohl ab 2012 als Präsident weiter. War ja auch irgendwie klar.

  Speaking to a group of scholars and international journalists, Putin said that he and his successor, Dmitry Medvedev, would take a joint decision over which one of them would hold the post next. Putin stepped down as president in 2008, becoming Russia's prime minister, installing Medvedev in his place.

  Wobei ich ja ehrlich gesagt finde, dass der Medwedjew das gar nicht schlecht gemacht hat. So richtige Griffe ins Klo hat der sich nicht geleistet. Wahrscheinlich war er dazu auch zu sehr an Putins kurzer Leine :-) (Danke, Ian)
• [l] Es gibt ja Leute, die glauben, wenn man die FDP mit der CDU an die Macht wählt, dass die dann Hartz IV verbessern. Und tatsächlich hat die FDP ein Konzept namens "Bürgergeld", was ja vom Namen her schon mal nicht schlecht klingt. Bis man sich mal die Details anguckt. Da bleibt dann von der Bürgerrechtspartei FDP nichts mehr übrig, von dem angeblichen Bürgergeld kommt weniger beim Bürger an als von bereits entwürdigenden Hartz IV. Oh und es ist natürlich auch nicht bedingungslos sondern mit Zwangsarbeit verbunden.
• [l] Der Bundeswehreinsatz gegen die Piraten fordert ein erstes Todesopfer.
• [l] In Indien gibt es jetzt eine Telco, die SMSsen pro Zeichen abrechnet. Großzügigerweise sind Leerzeichen kostenlos.
• [l] Ich empfehle hier ja immer wieder gerne Hagen Rether, aktuell den hier, besonders die Stelle am Ende ab 6 Minuten, aber der Rest trifft es auch wie die Faust aufs Auge.
• [l] Wenn die SPD Vollbeschäftigung verspricht, dann muss auch die CDU unrealistische Dinge versprechen: Merkel verspricht Steuersenkungen für Unternehmen. Unternehmen zahlen bei uns in der Praxis eh keine Steuern.
• [l] Guatemala hat den Hunger-Notstand erklärt. Und warum? Zwei Gründe:

  Schuld sei die durch den Klimawandel verursachte Trockenheit in sieben von insgesamt 22 Departments des mittelamerikanischen Landes. Dabei seien über ein Drittel der Maisernte und über die Hälfte der Bohnen-Ernte – beide Hauptnahrungsmittel in Zentralamerika - zerstört worden.

  Und zweitens:

  Die größte Ureinwohner-Organisation des Landes, CONIC, machte die Biosprit-Produktion für die Hungerkrise verantwortlich. "Der Staat gibt dem Anbau von Palmöl und Zuckerrohr (für Biosprit) erste Priorität, während er den indigenen Völkern das Recht auf eigenes Land verweigert", sagte CONIC-Mitbegründer Juan Tiney der Nachrichtenagentur epd.

  Aber das gibt man als Präsident natürlich ungerne zu, wenn man Hilfslieferungen von der EU will. Tja, das konnte man leider schon seit langem kommen sehen, dass Biosprit zu Hungerkatastrophen führen würde. Im Übrigen verweise ich natürlich auch auf diese Meldung aus dem Juli.

  Oh, ein Detail noch aus dem Artikel:

  "Lebensmittel sind da", so Colom, "doch verfügt die Bevölkerung nicht über die Mittel, sie zu erwerben".

  Na das haben wir ja fein hingekriegt, wir Industrienationen. Schön verarmt haben wir die Schwellenländer. Insofern ist die Globalisierung schon irgendwie gerecht, weil sie überall für Armut und Elend sorgt, nicht mehr nur in den eh armen Ländern.
• [l] Ein Obama-Berater wurde zurückgetreten, weil Fox News herausgefunden hat, dass er mal eine 9/11 Truth Petition unterschrieben hat. Obama betreibt da echt gerade die 3. Saison Bush Presidency.
• [l] Wow, in England funktionieren Petitionen noch: Gordon Brown entschuldigt sich dafür, wie sie Alan Turing behandelt haben.
• [l] Die SPD schaltet jetzt schon russische Werbung. Vermutlich in der Hoffnung, die Russen hätten nicht mitbekommen, in welchem Maßstab sie bisher alles verkackt haben. (Danke, Axel)

Thu Sep 10 2009

• [l] Am 12. September gibt es in Berlin wieder eine "Freiheit statt Angst" Großdemonstration. Los geht es um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Wenn ihr es irgendwie einrichten könnt: kommt!

  Hier ist der Aufruf von netzpolitik.org, hier der vom CCC.

  Wichtig: Dosen und Glasflaschen sind verboten, also eure Getränke schön in Plasteflaschen umfüllen.

• [l] Steve Jobs ruft Apple-Kunden dazu auf, Organspender zu werden. Und warum auch nicht. Apple-Kunden sind ja eh gewohnt, Steve Jobs all ihr Geld zu geben. Warum nicht auch noch ihre Organe.
• [l] Diese Meldung fasst die Internet-Kompetenz der CDU hervorragend zusammen:

  Pfalzdorfer Telekom-Kunden sind ohne Festnetz-Anschluss, weil beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates das Hauptkabel zerstört worden ist.

  Harharhar
• [l] Es wird immer schlimmer in Israel: Die Israelische Regierung schaltet Rassenreinheit-Werbung.

  Israel has launched an advertising campaign urging Israelis to inform on Jewish friends and relatives abroad who may be in danger of marrying non-Jews.

• [l] Die Zypries hat der taz ein Interview gegeben, bei dem sich die Balken nur so biegen. Ich kann da gar keinen besonders schlimmen Teil rausgreifen, weil das nur so ein Feuerwerk an schlimmen Teilen ist. Zypries ist eingeschnappt, dass wir nicht mehr mit ihr reden wollen, weil sie das Zensurgesetz gemacht hat, obwohl wir ihr alle Argumente dagegen in die Hand gegeben haben. Zypries ist eingeschnappt, dass die Leute die Piratenpartei der SPD vorziehen, obwohl sie bei den Piraten keine Position zu "Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise" hat.

  Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie "Chancengerechtigkeit" verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.

  Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie

  Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.

  und

  Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun.

  Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.

  Oh und noch eine schöne "beleidigte Leberwurst" Stelle:

  Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.

  HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.

  Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.

  Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf!

  Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.

  Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:

  Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.

  Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat.

Wed Sep 9 2009

• [l] Eine UN-Konferenz hat vorgeschlagen, eine neue Weltwährung einzuführen. Da geht es gar nicht so darum, der Welt eine gemeinsame Währung aufzuzwängen, sondern den Dollar loszuwerden.
• [l] Rezession? Haha! Die USA bauen ihre Führungsrolle im Waffenexport aus, sind Quelle von 68.4% der weltweit verkauften Waffen. Und so ist auch in Zukunft für Konfliktherde gesorgt, wo man dann US-Intervention braucht, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu bringen.
• [l] Krasse Kacke der Woche: Vermiet-Exoskelett in Japan verfügbar. Angeblich greift der die Nervenimpulse ab.

  Great grandma won't be the only one who will benefit from a thought-controlled exoskeleton. Seiji Uchida, paralyzed from the neck down for over two decades, was able to get within 500 yards of the summit of the 13,741-foot Breithorn Mountain in Switzerland with the help of a HAL exoskeleton worn by his friend Takeshi Matsumoto. Mr. Matsumoto was able to carry the quadriplegic Mr. Uchida because Matsumoto was wearing the exoskeleton.

  Whoa.
• [l] Wer sich an das unrühmliche Verhalten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei Wahlcomputern erinnert, der wird sich fragen, ob die nur bei Wahlmaschinen so inkompetente Lobbyistenopfer sind, und ob deren andere Entscheidungen genau so fragwürdig sind. Nun, zumindest bei der Atomenergie sieht es ähnlich düster aus: Die PTB hat sich von der Kohl-Junta unter Druck setzen lassen und Gutachter-Kritik an Gorleben verschwinden lassen. Kurz gesagt: die Behörde können wir auch direkt zumachen. Eine Prüfungsbehörde, die nicht unabhängig ist, braucht niemand.
• [l] Staatsanwalt erhebt Kinderporno-Anklage gegen Tauss.
• [l] Was tut ein Land, wenn es auf tausenden von überflüssigen Post- und Telekombeamten sitzt? Österreich hat die Lösung: ab in den Polizeidienst, inklusive Zugriff auf das Polizeiinformationssystem Ekis nach zwei Wochen Einschulung. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer.
• [l] Die Buback-Akten bleiben gesperrt. Nun fragt man sich natürlich, was die da genau zu verstecken haben. Ist das grobes Polizeiversagen? Illegale Ermittlungsmethoden? Hat die Polizei im Terrorwahn wild unschuldige Leute erschossen? Oder haben sie da gar eine False Flag Operation zu verbergen? Man weiß es nicht. Meine Vermutung ist, dass die Polizei über die Stränge geschlagen ist und illegale Dinge getan hat, und das wollen sie jetzt verheimlichen.
• [l] Ist das Finanzkonzept der Linken wirklich so abwegig und inkompetent? Das haben mal die Nachdenkseiten recherchiert.
• [l] Das Uni-Spital Zürich behandelt keine US-Amerikaner mehr, um sich vor möglichen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zu schützen. Nur noch Notfälle kommen rein.

Tue Sep 8 2009

• [l] Künstler läßt Sony Music durchsuchen, 6000 CDs beschlagnahmen. Die eigentlichen Musikpiraten sitzen nämlich in den Major Labels auf einem Stapel Knebelverträge.
• [l] Spannend: Der Placebo-Effekt ist über die letzten Jahre deutlich effektiver geworden. Huch?!

  Two comprehensive analyses of antidepressant trials have uncovered a dramatic increase in placebo response since the 1980s. One estimated that the so-called effect size (a measure of statistical significance) in placebo groups had nearly doubled over that time.

  It's not that the old meds are getting weaker, drug developers say. It's as if the placebo effect is somehow getting stronger.

• [l] Können die sich mal bitte einigen?! Weltklimakonferenz: jetzt wird es erst mal 20 Jahre kühler, bevor es wärmer wird.
• [l] An dieser Stelle verabschieden wir uns von den Springer-Medien "bild.de" und "welt.de":

  Der Axel-Springer-Verlag will seine Onlineprodukte Welt.de und Bild.de noch in diesem Jahr für den freien Zugriff sperren.

  Das glauben die doch wohl selber nicht, dass da jemand für zahlt?!

  Update: Nicht das Internet-Angebot sondern die Iphone-Apps sollen kostenpflichtig werden. Schade eigentlich :-)

• [l] Tolle Idee: Nachdem sie unter den intelligenten, säkularen Bürgern offenbar keinen Erfolg mehr haben, steigt die israelische Armee jetzt auf "Militärrabbiner" um.

  Military rabbis are becoming more powerful. Trained in warfare as well as religion, new army regulations mean they are now part of a military elite.

  They graduate from officer's school and operate closely with military commanders. One of their main duties is to boost soldiers' morale and drive, even on the front line.

  Das ist ja so eine Sache, die ich noch nie verstanden habe, wie Religionen sich auf der einen Seite als altruistisch und menschenliebend hinstellen können, und auf der anderen Seite dann Priester bei Kriegen mitmachen können.

  Das kann man erst verstehen, wenn man Religionen als Instrumente zur Volksunterdrückung begreift. Religionen sind das traditionelle Mittel, um Menschen dazu zu bringen, Dinge wider ihre Natur zu glauben oder zu tun. Ohne "von Gottes Gnaden" gäbe es keinen Grund, wieso absolutistische Monarchien überhaupt möglich sein sollten. Wenn das Christentum nicht dem Volk eingetrichtert hätte, es gäbe einen Plan Gottes hinter allem und sie kämen ins Paradies für ihr irdisches Leiden, warum hätten die sich dann versklaven lassen sollen?

  Es gilt das alte geflügelte Wort:

  Sagt der König zum Kardinal: halt du sie dumm, ich halte sie arm.

Mon Sep 7 2009

• [l] Das BKA befürchtet Terroranschläge vor der Bundestagswahl! WIR SIND SO GUT WIE TOT!1!!

  Andererseits könnten wir auch mal gucken, ob jemals ein Anschlag kam, wenn das BKA einen befürchtet hat. Und, äh, die Antwort ist: nein.

  Mal ganz abgesehen davon: wenn ich eine Terrororganisation wäre und in Deutschland die Regierung stürzen wollte, würde ich nicht in Deutschland einen Angriff machen sondern in Afghanistan die Bundeswehr sprengen. Erstens ist man da eh näher dran, zweitens gibt es da Nachschub an Material und Kämpfern, und drittens würde das der Merkel schaden. Ein Angriff in Deutschland würde die Schwarze Pest eher stärken.

  Kurz gesagt: die Warnung ist mal wieder erstunken und erlogen und nichts als ein Wahlkampfmanöver der CDU.

  Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des Berichts, insbesondere auf Seite 40 zum "Kinderporno-Massenmarkt":

  

  Die 347 Fälle waren 2007, in 2008 waren es nur noch 123 Fälle. Auf der anderen Seite ist die Aufklärungsquote von 82,7 auf 55,3 Prozent eingebrochen. Weil wir das Geld jetzt für Zensursula-Wahlkampf ausgeben und nicht für Polizeiarbeit.

• [l] Die SPD ist so verzweifelt, dass sie schon alte Schröder-Plakate aufhängt. Aufgenommen gestern in Berlin Pankow. Im Hintergrund sieht man ein großes Steinmeier-Plakat, falls jemand zweifelt, dass das eine aktuelle Aufnahme ist.
• [l] Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine bahnbrechende Fehlentscheidung getroffen:

  Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.

  Danke, Zensursula! Jetzt wo eh alle Filterinfrastruktur haben müssen, da kommt natürlich sofort das Landgericht Hamburg und nutzt das für ihren Kreuzzug gegen die Bevölkerung.

  Der Hammer daran ist, dass es um ein ungeschwärztes Urteil (!) ging, das jemand ins Internet gestellt hat, und bei dem sich der Anwalt der Gegenseite ("Ein bekannter Rechtsanwalt aus München") in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Persönlichkeitsrechte! Wegen eines Urteils!! (Danke, Andreas)

• [l] Die Telekom ist gerade dabei, T-Mobile UK zu verkloppen. Vodafone und Telefonica (via O2) sind im Gespräch, 3,5 Milliarden Pfund sind geboten. Das ist deutlich weniger als erhofft. Die Telekom hofft noch, dass France Telecom zuschlägt (via Orange).
• [l] Die Gerüchte um die Arctic Sea konkretisieren sich. Jetzt sollen es S-300 für den Iran gewesen seien, die da an Bord waren. Und der Mossad soll die hochgenommen haben, ohne der Crew zu erzählen, was da wirklich an Bord war. Und die Raketen sollen nicht von der Regierung kommen, sondern von früheren Militärs mit Verbindungsn zur Unterwelt. Der Mossad soll dann Putin Bescheid gegeben haben, woraufhin die diese Paranoia-Nummer abgezogen haben soll. (Danke, Rop) (Danke, Rop)
• [l] Israels Spionagemodell ist ja schon länger, eine Dienstleistung (wie sagen wir "Abrechnung für Mobiltelefonieanbieter") besonders billig anzubieten, um an die Daten zu kommen, und dafür auch noch bezahlt zu werden. Jetzt gibt es ein neues Beispiel dafür: Israel hat besonders günstig Internet angeboten und jetzt wird der Libanon komplett durch Haifa geroutet. Als die Libanesen das gemerkt haben, haben sie erst mal die Army zu ihrem Internet-Center geschickt, und die hat da einen Haufen israelisches Equipment vorgefunden :-)

  Auch sehr spannend ist das folgende Tidbit aus dem 2. Artikel:

  In recent months, Lebanon has seen one suspected Israeli spy network after another exposed across the country. Wednesday, Aug. 5, DEBKAfile first disclosed that the spy rings were not busted by Lebanese intelligence but by agents of the Russian Federal Security Service - FSB working undercover in Lebanon since early this year at the invitation of the Lebanese Shiite Hizballlah.

  Nun kann man bei Debka nicht immer alles ungesehen glauben, aber so als Gerücht ist es schon mal lustig. Hier gibt es noch mehr dazu. Da gerüchten sie noch, dass die Russen da einmal alle israelischen Operationen enttarnt haben, aber die Daten noch in den Akten halten, damit sie sie bei opportuner Gelegenheit exponieren können. Das ist auch lustig, weil die Russen angeblich nicht dem Land Libanon helfen, sondern der Hisbollah. Bisher hatten sie geglaubt, die Franzosen hätten dem Libanon zu gutes Equipment verkauft, aber jetzt glauben sie, der Libanon hat einfach die Russen-Ergebnisse genutzt, die von der Hisbollah weitergeleitet wurden.

  Ich finde ja spannend, wie stark das plötzlich alles wie im kalten Krieg ist. Wir haben die Russen und die Amis, die sich via Israel und Iran/Syrien/Libanon einen Proxykrieg liefern, zumindest geheimdienstlich.

• [l] Genialer Plan zur finanziellen Rettung der USA: Man erhebt zehn Dollar Eintrittsgeld von Europäischen Touristen. Damit finanziert man Werbung, um mehr Europäische Touristen anzulocken. Hey, funktioniert bei Disneyland, wieso sollte es nicht auch für die ganze USA funktionieren!1!! (Danke, Matthias)
• [l] Wall Street hat aus den strukturierten Investments über Hypotheken gelernt, die uns direkt in die Krise geführt haben. Jetzt schwenken sie um auf strukturierte Investments auf Lebensversicherungen. Denn so eine Police wird mehr wert, wenn weniger ausgezahlt werden muss, d.h. weil die Person früher stirbt. Und das ist ja in so einer Finanzkrise nicht unwahrscheinlich, wenn sich das breitenverarmte Volk keine ordentliche Nahrung oder Hygiene mehr leisten kann. Die Banker erzeugen also erst die Krise und dann profitieren sie davon.
• [l] Die Amis vergeben einen 10 Millionen Auftrag zum Erstellen von Propagandawebseiten. Nicht auf Deutsch, natürlich, da haben sie ja schon spiegel.de. Im Budget von 5 Milliarden fallen die 10 Millionen auch nicht weiter auf. (Danke, Paul)
• [l] Im SPD-Wahlkampf nimmt man keine Rücksicht auf Verkehrsschilder :-)

Sun Sep 6 2009

• [l] Harhar, jetzt haben auch die Amis ihre Castor-Transporte.
• [l] Russland schmeißt einen Journalisten raus, der laut vermutet hat, die Arctic Sea habe Waffen geschmuggelt.

  Mikhail Voitenko said he had been told to leave Moscow or face arrest.

• [l] Neuer Trend aus den USA: "Pot Pirates". Illegale Einwanderer zahlen ihre Schulden bei den Schmugglern ab, indem sie auf öffentlichem Parkland Marijuana anbauen. Und weil das ja echte Werte sind in so einer Hanfplantage, gibt es da dann auch bewaffnete Wächter.

  Most pot farms are cultivated by low-level cartel workers, many who are working to pay off smugglers who helped them cross the border, officials have said. Campsites are sophisticated and well hidden, with foxholes and sniper nests, Arthur told CNN.

  Und nebenan wird ein Zoll-Beamter wegen Kokainschmuggels verhaftet :-)
• [l] Äh, whut? Die Amis reaktivieren eine Atombomben-Bomberstaffel.

  "It's time to show the world what we are all about. It's time to show the world what we can do," he said. "We have a history of excellence, valor and honor. It's time now to make our own history," he concluded.

  Ein echter Friedensfürst, dieser Obama.
• [l] Ein KGB-Mann soll zu Protokoll gegeben haben, dass die Bombenanschläge in Russland 1999 False Flag Operationen von Putin waren. Der Artikel erscheint in der US-Septemberausgabe von GQ (!?!?), aber nicht im Web und wird auch ansonsten versteckt, wie es eben geht.
• [l] Ihr habt möglicherweise schon von den Vorwürfen gegen Daimler Benz gehört, sich während der argentinischen Militärdiktatur von unbequemen Betriebsräten befreit zu haben. Nun, die Angehörigen dieser Betriebsräte versuchen seit Jahren, gegen Daimler Benz Klage zu erheben, u.a. in Deutschland und in den USA. Hier ist eine kurze Mitteilung von Gaby Weber zum Thema, die ich mal nach HTML konvertiert und online gestellt habe. Die Begründungen für die Einstellungen sind Realsatire pur:

  In Deutschland wurden die Verfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt, obwohl Verbrechen gegen die Menschheit nicht verjähren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhinderte sogar die Klagezustellung, da die nationale Sicherheit in Gefahr sei. Die Strafverfahren in Argentinien kommen nicht voran, Akten verschwinden, Beweisanträge werden verfälscht, Zeugen bedroht. Da schien der Weg in die USA die letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen. Und nicht zuletzt der Amtsantritt von Präsident Obama liess die Kläger hoffen.

  Doch zwei von drei Bezirksrichtern haben das negative Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Daimler AG hatte behauptet, dass die Souveränität Deutschland durch das Verfahren in Kalifornien gefährdet wäre.

  Aha, so ist das also, Daimler ist Deutschland und genießt daher Souveränität. Da hat wohl jemand die "Du bist Deutschland" Kampagne zu wörtlich genommen.

  Gaby Weber war übrigens hier schon mal Thema im Blog.

Sat Sep 5 2009

• [l] Wenn ihr mal einen Tag Zeit habt, und den solltet ihr euch dafür nehmen, dann lest mal in Ruhe "What ambitions for European defence in 2020?" durch. Das ist mal nicht die Zuckerguss-Wahlkampf-Political-Correctness-Version dessen, wie die alte Weltordnung der Ausbeutung der Vielen durch die Wenigen in Europa (und den USA natürlich) erhalten werden soll, sondern wie sie das wirklich meinen. Für eine guten Einblick, worum es in dem Dokument geht, hab ich hier mal eine Tabelle rauskopiert, wo man auch sehr gut die Futterpyramide sieht.
• [l] Ach übrigens, falls jemand noch einen Grund brauchte, auf keinen Fall die FDP zu wählen: Die FDP will nur in Karlsruhe gegen die Internetzensur klagen, wenn sie nicht in die Regierung kommen.

  Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

• [l] Wie erstunken und erlogen die Zahlenangaben der Contentmafia sind, das kann man gerade gut in England beobachten. Aus 136 werden 7000000 Filesharer. Das "Hochrechnen" kommt natürlich von der Musikindustrie.

  The 7m figure had actually been rounded up from an actual figure of 6.7m. That 6.7m was gleaned from a 2008 survey of 1,176 net-connected households, 11.6% of which admitted to having used file-sharing software - in other words, only 136 people.

  It gets worse. That 11.6% of respondents who admitted to file sharing was adjusted upwards to 16.3% "to reflect the assumption that fewer people admit to file sharing than actually do it." The report's author told the BBC that the adjustment "wasn't just pulled out of thin air" but based on unspecified evidence.

  Harhar (Danke, Jan)
• [l] Die Contentmafia macht ihrem Namen alle Ehre: Der "BREIN"-Chef gibt öffentlich zu, ein konfisziertes Notebook eines "Hackers" zu benutzen.
• [l] Übrigens: Die CDU liest immer noch heimlich Emails mit.

Fri Sep 4 2009

• [l] Die Cayman Islands sind pleite, erwägen Einführung von Lohn- oder Grundsteuer.
• [l] Die Taliban hat einen Tanklaster geklaut und das Benzin an die Bevölkerung verteilt, da mußte die NATO natürlich einschreiten und ein Exempel statuieren. NATO tötet "Dutzende Taliban" bei Angriff. Die Bundeswehr sagt dazu: alles Aufständische. Die Realität sieht so aus:

  Der Sprecher der Provinzregierung in Kunduz, Mahbuhullah Sajedi, sagte, unter den Opfern sei "eine kleine Zahl" von Zivilisten, darunter Kinder, die aus den in einem Fluss festgefahrenen Lastern Benzin abzapfen wollten. Ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums sagte, "zwischen 200 und 250" Dorfbewohner hätten sich um die Laster geschart. Daher sei eine "große Zahl" von Zivilisten unter den Toten und Verletzten zu befürchten.Die Nato teilte derweil mit, es werde noch untersucht, ob es auch zivile Opfer gebe.

  Wißt ihr, wie sich das für mich anhört? Wie eine Presseerklärung des Sherriffs von Nottingham. Na ein Glück, dass wir da auf der richtigen Seite mitkämpfen und in dieses Land Recht und Ordnung bringen.

Thu Sep 3 2009

• [l] Die Schweden haben eine Lösung für die Finanzkrise gefunden: die schwedische Zentralbank hat den Zinssatz negativ gemacht. Wenn eine Bank also jetzt ihre Liquidität nicht an die Kunden weitergibt, sondern bei der Zentralbank parkt, dann kriegen sie nicht nur keine Zinsen dafür, sie müssen noch Strafe zahlen. Ich frage mich, warum das sonst noch keiner macht. (via) (Danke, Christoph)
• [l] Lacher des Tages: Gaddafi beantragt bei der Uno, die Schweiz aufzulösen und unter den Nachbarn aufzuteilen.
• [l] Schlimmer geht immer: US-Debatte: "Cheney for President". Das ist ja furchtbar!!!
• [l] Meldung des Tages: Ria Novosti informiert: Die georgischen Grenzer haben sich gegenseitig erschossen.

  Überhaupt scheint die Lage an Georgiens Grenzen unübersichtlich zu sein :-)

• [l] Was muss ich da lesen? Merkel signalisiert Unterstützung für stärkere Sanktionen gegen den Iran? Selbst der New York Times fällt auf, dass das bloß Rhetorik ist:

  The shift — a potentially fraught move given the strength of Germany’s business dealings with Iran and the interest in preserving them during a recession — came about, diplomats and analysts say, after the Iranian authorities cracked down on protesters who charge that Mahmoud Ahmadinejad stole the presidential election in Iran in June.

  Hahaha, nee klar, Merkel, die Menschenrechtlerin!1!!

  Übrigens warnt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde vor übertriebener Angst vor einer iranischen Atomgefahr.

  Achmedinedschad weiß schon, wie sehr er das alles ernst nehmen muss, und ernennt mal eben einen des anti-jüdischen Bombenlegens Verdächtigen zum Verteidigungsminister. Gut, der kennt sich dann immerhin mit Sprengstoff aus. *facepalm*

• [l] Oh übrigens, wenn die Zensursula das nächste Mal fragt, was denn unser Vorschlag gegen die Kinderpornographie im Internet ist: es nicht soweit kommen lassen, dass der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornographie in Sachsen-Anhalt hinwirft. Der Herr Oberstaatsanwalt begründete das mit "unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen".

  So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.

  Den haben sie mal nach Strich und Faden ausgebremst und das dann noch in der Öffentlichkeit ihm in die Schuhe schieben wollen. Und so funktioniert Symbolpolitik. Im Wahlkampf rumtösen, dass man jetzt gegen Kinderpornos kämpft, dann das Internet zensieren wollen und am Ende hat man das gesamte Budget für den Wahlkampf rausgeblasen und hat kein Geld mehr für die eigentlichen Ermittlungen und die Täter werden freigelassen.

  Update: Nicht dass mich einer falsch versteht: das ist ein Vorkämpfer der Internetzensur und der hat auch die Operationen "Himmel", "Mikado" und "Marcy" gemacht, die allesamt sehr fragwürdig waren und deren vordringlicher Erfolg sich alleinig in Wahlkampfgetöse für Law and Order Parteien niederschlug. Aaaaaber: WENN man schon den (teilweise illegalen) Aufwand treibt und so viele Verdächtige durchsucht, und dann auf einem Haufen Material sitzt, dann muss man auch genug Personal kriegen, um das auszuwerten. Ich persönlich bin froh, dass der weg ist.

• [l] NEIN wie krass! Die Polizei hat die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei durchsucht. Grund: das Bayerntrojaner-Dokument. Das hatte damals der CCC veröffentlicht, und die Piratenpartei.

  Krasse Nummer.

  Na mal sehen, ob sie sich so eine Nummer auch nach der Wahl noch trauen bei den Piraten.

  Update: NARF, der Artikel ist von 2008, aber um das zu sehen darf man nicht auf das Datum oben rechts in groß gucken, sondern muss unten links im Kleingedruckten gucken.

• [l] Tja, da war meine Hoffnung verfrüht, dass der EuGH doch noch mal zu unabhängigen Urteilen findet: EuGH: Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste. Insbesondere dürfen sie vorsorglich Konten von Verdächtigen einfrieren, wenn die auf der Terrorliste stehen.

  Ja, DIE Terrorliste.

  Update: der AFP-Autor (?) schreibt in einem Leserkommentar von 16:19 auf Seite zwei:

  Das Urteil erging nicht vom EuGH, sondern vom "Gericht Erster Instanz", wie AFP auch gemeldet hat. Der wenig griffige Name dieses Gerichts ist leider nicht zu ändern. Es sind rechtsmittel zum EuGH möglich.

  (Danke, Bastian)

• [l] In der Asse lagern nicht nur 9 sondern 28 kg Plutonium. Plutonium!

  Aber hey, macht euch keine Sorgen. Da ist alles im Griff. Die pumpen jetzt die einsickernde Lauge hoch, für die "Zwischenlagerung" (nee, oder?) in Spezialspeichern. Denn unten ist die Situation so schlimm, dass es einfacher ist, die Lauge rauszuholen und neue Zwischenlager für die zu bauen, als den Atommüll da wieder raus zu popeln.

  Ich frage mich ja, wie die Leute nachts ruhig schlafen können, die da bisher den Müll reingekippt haben. Ich verweise da nochmal auf die Bilder, von denen die schlimmsten leider schon wieder 404 sind. Hier kann man sich gut einen Eindruck machen.

• [l] Youtube präsentiert: Das Junge Union Lied mit dem Ohrwurm-Slogan "Wir sind Deutschlands Nummer Eins für Freiheit und Gerechtigkeit". (via)
• [l] Seufz. Das Blog ist jetzt groß genug, dass es verhinderte Wikipedia-Blockwarte anzieht. Daher will ich das hier jetzt mal für das Archiv formulieren: dieses Blog soll nicht eure Ersatzquelle für Nachrichten werden.

  Ihr sollt nicht einfach den nicht hinterfragenden Saugnapf der Leichtgläubigkeit von spiegel.de zu blog.fefe.de umschwenken.

  Ich habe nicht das Ziel, alle Dinge neutral darzustellen und beiden Seiten gleichen Raum für ihr PR-Krisenmanagement einzuräumen.

  Insbesondere gibt es bei mir nicht für jedes offensichtliche Dementi ein Update, schon mal gar nicht, wenn das in dem Artikel selber als Update angehängt wurde oder in den Kommentaren steht.

  Überhaupt gibt es hier keine Tatsachenbehauptungen sondern lediglich Meinungsäußerungen und Zitate von anderen Quellen. Wenn ihr also was richtiggestellt haben wollt, geht zu der verlinkten Quelle.

  Also, liebe Wikipedia-Blockwarte. Geht mal schön zur Wikipedia zurück. Oder in die Heise-Foren. Oder wo man heute halt so abhängt und den Blockwart markiert.

  PS: Falls ich doch mal was offensichtlich falsch dargestellt habt, und das nicht wie Satire, ein Scherz oder anderweitig Absicht aussieht, seid ihr natürlich weiterhin herzlich eingeladen, mich per Email darauf hinzuweisen.

Wed Sep 2 2009

• [l] Rumänien kann ihre Polizei nicht mehr bezahlen.
• [l] Ach nee, die Arctic Sea Sache wird noch mal spannend: "EU official suggests Israel hijacked Russian ship", und Time gerüchtet noch, es sei eine Raketenlieferung an sich von Israel bedroht fühlende Nachbarländer an Bord gewesen. Das wäre in der Tat nicht abwegig, Russland liefert Luftabwehrraketen an diverse Länder in der Gegend. Ich hätte allerdings angenommen, dass man sowas per Flugzeug liefert und nicht per Boot schmuggelt.
• [l] Musharbash räumt plötzlich ein, dass die IJU eine Erfindung der usbekischen Behörden sei:

  Verschwörungstheoretiker und andere Skeptiker haben von Beginn an gemutmaßt, die IJU sei eine Erfindung der usbekischen Behörden. Die Sauerländer können das kaum einschätzen, auszuschließen ist es nicht.

  Nanu? Ob die sich da auf eine demnächst zu erwartende Überraschung vorbereiten?

  Aber selbst wenn es so wäre: Für die Gegenwart hat es keine Bedeutung, die IJU hat sich längst verselbständigt.

  Ja nee, klar.
• [l] Photoshop oder nur der ganz normale Zensursula-Wahnsinn? Sieht jedenfalls wie gutes Plakatmaterial aus.
• [l] Wenn ihr schon mal Storage für eine Organisation organisieren mußtet, wißt ihr, dass da ein unglaubliches Geld verbrannt wird. Die Anbieter von Fertiglösungen ziehen einen da so dermaßen über den Tisch, da ist das Wort "Freudenhauspreise" bei weitem nicht ausreichend. Man kann mehr als eine Größenordnung an Geld sparen, wenn man an der Stelle selber baut, denn am Ende nehmen ja auch die Fertiganbieter Platten von der Stange, und durch Bulkeinkauf gibt es da eh keine große Marge einzusparen. Hier hat das mal jemand dokumentiert. Und ja: genau so würde ich das auch machen. Man muss bei so einer Plattendichte natürlich ein klimatisiertes Rechenzentrum haben, damit die Platten nicht zu heiß werden.
• [l] Lacher am Rande: wie die Parteien in ihren Online-Auftritten mit dem Datenschutz schlampen. (Danke, Matthias)
• [l] Zypries bittet New Yorker Gericht darum, deutsche Rechteinhaber aus ihrem Class Action Vergleich mit Google rauszunehmen. Denn digitalisieren des Weltkulturerbes, das kann man als eine Regierung nicht wollen. Wo kämen wir da hin. Die Leute sollen mal bloß nicht auf die Idee kommen, Bücher zu lesen. Wenn es nach der Regierung ginge, gäbe es im Internet bild.de und bundestag.de und sonst nichts. Schön blöde halten, die Menschen. (Danke, Steffen)
• [l] Warum ihr keine Vitamin-C Tabletten braucht.
• [l] Oh Mann haben die Grünen Arsch auf Grundeis gerade! Von IPs der Grünen und einer (von ihnen angeheuerten?) PR-Agentur erscheinen plötzlich Jubelperser-Kommentare in Blogs. Und deshalb habe ich keine Kommentarfunktion. (Danke, Mario)

Tue Sep 1 2009

• [l] In Telgte sind 500-600 Briefwahl-Stimmen vor der Auszählung geshreddert worden. Und deshalb darf man keine Politiker und Beamte zu Wahlhelfern machen, bei denen ist das zu sehr antrainiert :-)
• [l] Heute kam beim CCC ne Mail rein, dass jemand beobachtet hat, wie sein PC ständig Pakete an 217.89.95.198 verschickt. Wenn man sich da mal das whois anguckt, sieht das aus als hätte der Bundesgrenzschutz seinen Bundestrojaner hinter einer Briefkastenfirma verstecken wollen, aber versehentlich verpeilt, da einen unverfänglichen admin-c und tech-c einzutragen. Die Firma hat immerhin eine Webseite, die bei 1&1 gehostet wird.

  Also ohne KTB jetzt direkt zu unterstellen, dass sie eine Briefkastenfirma des BGS sind, stellt sich ja doch die Frage, wieso eine in China und Lateinamerika tätige Import-Export-Firma den Bundesgrenzschutz als Admin-Kontakt hat. Könnte natürlich auch ein Telekom-Fuckup sein. Oder der BGS ist wirklich nicht in der Lage, einen IP-Range unauffällig anzumelden. Oder das ist ein Fnord, um uns in Sicherheit zu wiegen :-)

  Egal, ist jedenfalls ein schönes Verschwörungs-Tidbit.

• [l] Bei den Wahlen passierte der CDU, was bisher der SPD passiert ist: sie stürzen ab und versinken zusehends in der Bedeutungslosigkeit. Natürlich entblödet sich die SPD jetzt nicht, genau das zu tun, was die CDU letztens bei ihr getan hat, und das als ihren Sieg zu verkaufen, was natürlich offensichtlich Blödsinn ist. Ich finde an den Ergebnissen vor allem bemerkenswert, dass die SPD genau da NOCH tiefer als die CDU gefallen ist, wo sie versucht hat, einen auf Law and Order zu machen: in Sachsen. Das freut mich, und es ist gut, dass dieser Jurk dann auch gleich mal zurückgetreten ist. Solche finsteren Demogogen brauchen wir in diesem Land nicht.

  Da stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Blogs daran beteiligt waren. Ich weiß es natürlich nicht, aber ich glaube ja, dass unsere Kommentare schon treffen. Die Politiker lesen vielleicht nicht selber Blogs, aber sie haben da ja für den Wahlkampf Berater und machen Medienanalyse und Umfragen, und deren Job ist das dann ja auch, die öffentliche Meinung zu monitoren, und das macht man heutzutage eben über die Blogs. Insofern glaube ich nicht, dass wir da ursächlich die SPD oder die CDU abgestürzt haben. Aber wir haben mitgeholfen, sie zu demoralisieren.

• [l] Ihr werdet es schon gehört haben, unsere Familienministerin wurde heute Opfer eines heimtückischen Wasserbombenattentats. Bei einem Auftritt in Wedel (SH) wurde sie von einem fiesen Baseballkappenträger hinterhältig mit Wasser bespritzt. Die Zeugen sind sie nicht einig, ob es eine Wasserbombe war oder einfach nur ein Glas Wasser ausgekippt wurde über ihr. Aber es gibt ein Video der Verhaftung des Terroristen.