Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gaby Weber war auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung dazu und berichtet.
The military in NATO ally Germany is offering communications apps to soldiers and other federal employees on Chinese phone maker Huawei's app store — even though the telecoms giant has been deemed a security risk by the U.S. and European Union, Newsweek can reveal.Ja aber echt mal! Der Bundeswehr-Messenger im Huawei-Appstore?! Das geht ja GAR nicht!1!! Da können die Chinesen den doch analysieren jetzt!1!!Ja, äh, die Chinesen können den selbstverständlich auch analysieren, wenn der im Apple- oder Google-Appstore ist. Noch großartiger: Der Messenger ist Open Source! Da musst du gar nichts reverse engineeren, da kannst du einfach die Sourcen runterladen! Das basiert übrigens auf Matrix. Der Quellcode für das Backend liegt da auch rum.
Germany's Defense Ministry told Newsweek the apps were secure, but security specialist Nathalie Vogel said there were clear risks."They are repeating the same mistakes over and over again and they are threatening allies by giving access to the Chinese," said Vogel, a Research Fellow at the Center for Intermarium Studies of the Institute of World Politics in Washington, D.C.
Es gibt da natürlich tatsächlich Risiken, aber diese Expertin ist zu inkompetent, die zu benennen. Ein Appstore kann dir ja eine andere App geben, als die Entwickler hochgeladen haben. Da müsste man eigentlich prüfen.Die Hardware könnte natürlich auch verwanzt sein, die Firmware könnte dich bescheißen, etc. Eigentlich ist schon die Prämisse unsicher, dass man sicher kommunizieren kann, wenn man das Gerät eingekauft hat. Eine der gruseligsten Snowden-Veröffentlichungen war, dass die NSA Cisco-Lieferungen abfingen und die Hardware im Transit manipulierten. Ist alles eine Frage des Aufwandes, den die Unterdrückungsbehörden zu investieren bereit sind.
Auf dem Spektrum der Kompromisse ist aber "die App ist Open Source und wir tun sie in App Stores" vergleichsweise OK. Erst jetzt, durch den Digital Markets Act, wird Sideloading von Apps eine reelle Alternative gegen die eigentliche Bedrohung hier: Dass die Amerikaner uns Backdoors unterschieben. Vor denen freidrehenden Geheimdiensten würde ich mir deutlich mehr Sorgen machen als vor den Chinesen.
Erstens glaube ich nicht mehr daran, dass Putin in internationalen Fragen überhaupt ein wichtiges Argument für die Erweiterung war. Eher ist die chinesische Wirtschafts- und Aussenhandelspolitik so dominant, dass die neuen Staaten die Machtposition auf globaler Ebene so shiften sahen, dass sie sich entschieden haben, dem Gegenkonzept der NATO beizutreten. Wichtig: Niemand zwingt die Länder dazu, die haben das aus eigenen Kalkülen getan.Das finde ich einen guten Hinweis mit dem Suezkanal. Öllieferungen aus Saudi Arabien an die USA sind in der Außenhandelsstatistik der Saudis zwar unter Fernerliefen aber das sind immer noch nichttriviale Volumina, und die gehen durch den Suezkanal.Was das aber geostrategisch heißt, ist eine massive Katastrophe für den Westen: mit Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und der Iran sind alle in der Nähe des Suez-Kanals. Erinnerst du dich noch daran, als der Tanker sich da quer gestellt hat? Die Kontrolle über den Kanal UND das Kap Horn bedeutet, dass BRICS+ nun effektiv den Welthandel vom Pazifik nach Europa kontrolliert. Mit dem Erstarken und der territorialen Ausweitung der chinesischen Flotte im Pazifik ist auch Japan in Bedrängnis, und die NATO ist zunehmend isoliert.
In vier Worten: Die NATO ist gefickt. Entschuldige die Ausdrucksweise, aber die Berichterstattung sollte eigentlich dieses Thema viel deutlicher besprechen, und dass das nicht geschieht, ist eine Schande.
Viel Sorgen um Europa mache ich mir da aber nicht. Die Chinesen werden ja nicht ihren eigenen Handel mit uns behindern. Wenn sie das wollten, könnten sie einfach zu verkaufen aufhören. Dafür bräuchten sie keine geostrategischen Tricksereien.
Aber gewisse Parallelen mit dem südchinesischen Meer drängen sich in der Tat auf. Für China sind Handelsrouten von höchster Priorität, also "sichern" sie sie.
Ich bin ja normalerweise kein Freund von Geheimdienst-Geraune und Regierungsaussagen, außer sie sehen für den Dienst oder die Regierung klar überraschend oder nachteilig aus. Wenn also die Ukraine jetzt sagt, sie hätten ihre Angriffsstrategie nicht ändern müssen wegen dieser Leaks, dann ist das für mich völlig uninteressant, denn was sollen die denn bitte sonst sagen, selbst wenn sie die Strategie ändern mussten.
Aber Ägypten ist ein alter Verbündeter der USA in der Gegend, oder wie es das US-Außenministerium formuliert:
Egypt is a valued U.S. partner in counterterrorism, anti-trafficking, and regional security operations, which advance both U.S. and Egyptian security. The decades-long defense partnership is a pillar for regional stability. Since 1978, the United States has contributed more than $50 billion in military assistance, which has contributed to Egypt’s capabilities to protect and defend its land and maritime borders and to confront an evolving terrorist threat, including in the Sinai Peninsula.Raketen sind in dem Kontext Munition für Raketenwerfer. Google-Stichwort ist MLRS. 40.000 Stück ist zwar eine bemerkenswert große Menge, aber nicht ganz so unrealistisch wie sich das auf den ersten Blick anhört.Der russische Mehrfachraketenwerfer heißt BM-21 Grad und Ägypten würde dann wohl passende SAKR-45-Raketen liefern. Das 45 steht für die Reichweite, 45 km. Das entspricht auch der Reichweite der billigsten Raketen für das vergleichbare amerikanische Himars-System, das die Ukraine benutzt. Es gibt auch Raketen mit viel mehr Reichweite, 100km und mehr, aber die sind dann auch viel teurer und werden daher eher für besondere Spezialeinsätze aufgehoben.
Kann natürlich sein, dass das alles gelogen ist, um den Ägyptern ein Signal zu schicken. Mir ist nur gerade nicht klar, was das dann genau für ein Signal sein sollte. Die galten bisher als solide US-Aliierte. Ägypten ist nicht in der Nato aber ist seit Ronald Reagan offiziell Major non-NATO ally der USA.
Ja, die ist nicht mehr im Amt. Daher kann sie das vorschlagen und die Regierung kann leugnen, an der Idee beteiligt gewesen zu sein.
Ja, der Seymour Hersh, der Watergate aufgedeckt hat.
Last June, the Navy divers, operating under the cover of a widely publicized mid-summer NATO exercise known as BALTOPS 22, planted the remotely triggered explosives that, three months later, destroyed three of the four Nord Stream pipelines, according to a source with direct knowledge of the operational planning.Update: Nicht Watergate. Das Mai Lai-Massaker. Brain Fart.
“Do we all want to get together for an hour in the morning on November 3 and pray that Donald Trump will again become President of the United States of America?”Wait, what?!Döpfner went on to argue that Trump had made the right moves on five of what he deemed the six most important issues of the last half century — “defending the free democracies” against Russia and China, pushing NATO allies to up their contributions, “tax reforms,” and Middle East peace efforts, as well as challenging tech monopolies — if falling short, he implied, on climate change.Oh ach so. Ging um Google. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auch wenn er ein orangefarbiger Hochstapler ist.
Hat CNN rausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Erstens: Ich bin selbst Reserve-Offizier und würde instinktiv unterschreiben, dass Soldaten für Frieden sehr, sehr offen sind. Macht auch Sinn - die sind die ersten, die in persönliche Gefahr geraten.Das ist nicht die erste Frage, bei der ich meine Meinung zur Bundeswehr fundamental überdenken musste. Ich bin wie gesagt auch immer gegen Zwangswehrdienst gewesen, weil ich dachte, es trainiert unschuldigen Jugendliche zum Töten und bringt sie mit anderen Leuten zusammen, die auch gerne mal jemanden töten wollen.Zweitens: Unser Lehrstuhl hat lange gemeinsam mit der Bundeswehr gemeinsam Seminare zum Einsatzrecht gemacht. Das Konzept war, Bundeswehr-Juristen, aktive Soldaten in mittleren Befehlshaber-Positionen und Studierende zusammen zu setzen und Rechtsfragen debattieren zu lassen.
Interessanterweise war bei den theoretischen Szenarien ("Darf man da jetzt schießen oder nicht?") die "blutrünstigste" Gruppe die der Studierenden. Die zurückhaltendste die der aktiven Offiziere. Da die aus aller Herren NATO-Länder zusammenkamen möchte ich ergänzen: Insbesondere die Deutschen.
Argumentation war häufig: "Naja, vielleicht dürfte ich jetzt [schon] schießen, aber ich würde vorher noch diesen und jenen De-Eskalationsschritt probieren wollen." Das ist sicher Teilstreitkraft- und Situationsabhängig, aber es gibt ne Menge militärische Entscheider, die lieber noch dreimal warnen, als einmal zu früh zu eskalieren.
Ich würde mich dem anderen Leserbrief-Schreiber anschließen und vermuten, dass es vor allem darauf ankommt, ob man mal auf nem Schlachtfeld tief durchgeatmet hat, oder nicht.
Bis mir jemand erzählt hat, dass das eigentlich andersherum ist. Wenn du keine Wehrpflicht hast, dann kommen nur Freiwillige zur Armee, und DAS sind dann die Leute, die schon immer mal jemanden umbringen wollten.
Aus der Perspektive ist Wehrpflicht kein Mittel, um Jugendliche zu Mördern zu machen, sondern um potentielle Soziopathen mit den Werten aus dem gesellschaftlichem Konsens in Berührung zu bringen.
Ist halt meistens im Leben nicht so einfach, wie man sich das initial macht.
In strategischen Begrifflichkeiten: Overextending Russia. Dafür sorgen, dass die sich mehr Verbindlichkeiten aufhalsen, als sie balancieren können. Das PDF heißt Overextending and Unbalancing Russia, und die RAND-Strategen schlagen folgendes vor:
Ja gut, das sind jetzt Ideen für die Politik. Kann man nicht sonst noch was tun, um Russland Kosten aufzudrücken? Klar! Hier sind die konkreten Vorschläge:
Von denen halten die RAND-Leute den ersten (Ukraine mit Rüstungsgütern aufrüsten) und dritten (Liberalisierung in Weißrussland) für am vielversprechensten.
OK das ist ja alles schön und gut, aber können wir nicht noch was im Propagandakrieg machen? Aber klar! Hier sind RANDs Vorschläge:
OK aber warte mal, die Air Force will auch mitspielen. Was könnte denn die Air Force machen? Hier sind die Vorschläge:
Bleibt noch die Frage, wofür das Militär seine Forschungsgelder ausgeben sollte. RAND empfiehlt Drohnen und Raketen.
Oh und die Navy? Die könnte im Schwarzmeer Präsenz zeigen. Dann müssten die Russen auch da Geld ausgeben.
Ich könnte hier noch länger weiter aufzählen, ihr könnt euch das PDF ja selber klicken. Wichtig sind in meinen Augen vor allem noch zwei strategische Ziele, die RAND formuliert: "Increase European NATO member ground capabilities" und "Generate a mass mobilization of European NATO member forces".
Na, hat irgendjemand noch freie Felder auf dem Bingo-Brett? (Danke, Stephan)
Zum Vergleich: Die Gitmo-McDonald's-Fahne auf Halbmast nach 9/11.
Update: Mispaste.
Update: Nicht zu vergessen: Madeleine "worth it" Albright
Erinnert euch mal bitte kurz an die ersten Tage des Krieges. Der Westen hat im Wesentlichen abgewunken, sowohl EU als auch NATO. Auf Hilfsgesuche kam die Antwort: Bis wir euch das geliefert haben, ist der Krieg eh zuende.
Ich an Stelle der Ukraine hätte da eingefaltet und mich ergeben. Aber ganz schnell, um unnötige Tote zu vermeiden.
Aber ich bin ja auch doofer Pazifist.
Ich finde das ein völlig plausibles Szenario, dass Putin sich gedacht hat, die Ukraine wird sofort aufgeben. Die Amerikaner haben das ja sogar befeuert, indem sie vorher mehrfach öffentlich angesagt haben, dass die Nato die Ukraine nicht verteidigen wird.
Ja und jetzt, wo sich die Ukraine doch wehrt, kommt er aus der Nummer halt nicht mehr raus. Wenn er jetzt einen Rückzug verkündet, dann hinterlässt er kein stärkeres sondern ein noch schwächeres Land und geht als Verlierer in die Geschichte ein. Der Mann ist fast 70. Der denkt jetzt darüber nach, wie er in die Geschichte eingeht. Andere Ziele hat der glaube ich gar nicht mehr.
Das sollte daher auch die Strategie des Westens dominieren, wie man ihn positiv in die Geschichte eingehen lassen kann, wenn er sich jetzt zurückzieht. Man könnte sich vielleicht ein paar Kompromisse überlegen, die nach größerer Konzession klingen als sie sind.
Welche Auswege haben wir denn jetzt überhaupt aus der Situation?
Wenn wir uns einig sind, dass Alternativen 3 und 4 unatttraktiv sind, dann müssen wir uns jetzt mal ernsthaft Gedanken machen, wie wir eine der anderen beiden herbeiführen könnten.
Die Nato und EU könnten Russland eine demilitarisierte Ukraine anbieten. Ich glaube nicht, dass die Ukraine mitspielen würde. Wenn Putin aufgibt und umdreht, hat er noch ein zuhause, zu dem er zurückkehren kann. Wenn die Ukraine aufgibt, verlieren sie ihr Zuhause. Da müssten glaube ich noch viel mehr Ukrainer sterben, was hoffentlich niemand will. Lasst uns also lieber über die andere Variante reden.
Könnte der Westen Putin helfen, ein "He Made Russia Great Again"-Narrativ zu spinnen? Einen Weg, wie er abzieht, aber zuhause trotzdem der Held ist?
Ich frage mich ja, was der Westen dem Putin bisher so angeboten hat.
Nehmen wir mal an, der Westen böte an, ab morgen die Sanktionen zu stoppen und Nord Stream 2 die Zulassung zu geben, wenn Putin sofort abzieht. Die Krim kann er behalten. Donbass wird das nächste Moldawien.
Ich bin mir fast sicher, dass man Putin überzeugen kann, dass er auch den Donbass lieber in der Ukraine lassen sollte, weil das der moderierende Einfluss (aus russischer Sicht) ist, der einen Nato-Beitritt auch langfristig verhindern kann.
Was könnte man Putin anbieten, mit dem er sich feiern lassen kann, ohne diesen Krieg gewonnen zu haben? Das ist glaube ich jetzt die zentrale Frage.
Der Valdai-Club ist sowas wie das Zentralgremium der russischen Eliten, und von herausragender Bedeutung für die Außenpolitik Russlands. Putin hat da auch mehrfach Reden gehalten.
Mit Online-Übersetzern kann man das ganz gut lesen, und da sind einige echt heftige Kracher drin.
Die haben da mehrere Szenarien. Das "wenn alles gut läuft"-Szenario sagt: Massive Sanktionen des Westens, gewaltige wirtschaftliche Schäden für Russland, aber lohnt am Ende möglicherweise trotzdem, weil der Westen seine Dominanz verliert.
Russland wird in der Lage sein, im Festungsmodus zu existieren. Der Ausstieg aus der Weltwirtschaft ist möglich und sogar wünschenswert. Der Westen selbst befindet sich im Niedergang. Ihr baldiger Untergang ist unvermeidlich. Ein Sieg in der Ukraine wird der Glaubwürdigkeit der USA und des Westens einen weiteren Schlag versetzen und ihren globalen Rückzug beschleunigen.Und militärisch?
In diesem Szenario ist ein radikaler Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu erwarten, der mit keiner früheren Krise vergleichbar ist. Sie wird (a) zu zahlreichen Todesopfern, (b) zu einer ernsten und langfristigen Wirtschaftskrise in Russland infolge westlicher Sanktionen und (c) zu einer erheblichen Militarisierung Osteuropas durch die NATO führen. Es kann von der Bildung einer grundlegend neuen Ordnung in Europa gesprochen werden. Sie wird auf harter Konfrontation beruhen. Das einzige Hindernis für einen größeren Krieg wären Nuklearwaffen, obwohl auch die Gefahr einer Eskalation zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO nicht auszuschließen ist. Russland wird in diesem Szenario zu einer Art europäischem Nordkorea, allerdings mit viel größeren Möglichkeiten.Man kann glaube ich sagen, dass die Eliten das für keine gute Idee hielten, in die Ukraine einzumarschieren.
Der ukrainische Kommentar meint dann noch, dass die Nato-Wunde selbst zugefügt war, weil Russland die pro-russischen Minderheiten abgespalten hat, und damit im Rest überhaupt erst eine Mehrheit für Nato-Annäherung zustandekam.
Die anderen Teile von den Szenarien sind auch lesenswert. Da kommen sie zu dem Schluss, dass die Ukraine für den Westen ein wirtschaftliches Fass ohne Boden ist, und auch militärisch / sicherheitspolitisch eher Instabilität als Sicherheit bringt, wenn sie da mit der Nato reingehen. Die Analyse guckt sich sowohl das Szenario an, dass Russland ein Regime installiert, und dass der Westen der Ukraine hilft, und kommt in beiden Szenarien auf keinen grünen Zweig. Die Korruption in der Ukraine würde das Geld für den Aufbau versickern lassen, egal ob das jetzt aus Russland oder dem Westen kommt.
Kurz gesagt: Die Eliten in Russland haben vor dem Einmarsch die Situation ähnlich eingeschätzt wie die Eliten im Westen. Das ist aus meiner Sicht eine hervorragende Botschaft. Es heißt für uns konkret, dass wir nicht gegen Russland kämpfen, sondern gegen Putin.
Ich machte mich lustig, denn wenn hier jemand mit Atombomben gedroht hat, dann ja wohl die Russen.
Ihr ahnt vielleicht schon, was für einen Leserbrief ich daraufhin gekriegt habe.
Ach gucke mal, wer hier Russland mit Atombomben gedroht hat. Oktober 2021. Eine gewisse Frau Kramp-Karrenbauer. Da gibt es folgenden Absatz:
Engels: Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?Tja. Da muss ich wohl meinen Hut fressen und Lawrow doch Recht geben.Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Du hast dich ja gestern darüber "beschwert", dass RT hier abgeschaltet wurde und man daher keinen Einblick in die russische Seite bekommt. Ich habe lange (virtuelle) Gespräche mit einer befreundeten Russin geführt, die nach westlichen Werten lebt und Putin überhaupt nicht abkann. Bis sie ihre Meinung geändert hat irgendwann letztes Wochenende und dieser Switch war unglaublich "spannend"/"interessant". Ich möchte dir ihre Argumente mal darlegen, denn sie lassen sich tatsächlich nicht entkräftigen. Sie ist Halb-Russin/Halb-Ukrainerin und hat Familie und Freunde in Russland, Ukraine und Weißrussland.Ob sich ihre Argumente entkräftigen lassen oder nicht, das will ich mal lieber euch überlassen. Aber gehört haben solltet ihr sie.
Außerdem: Die Russen töten keine Zivilisten sondern sagen vorher öffentlich an, wenn sie eine Militärbasis angreifen wollen, damit die Zivilbevölkerung drumherum fliehen kann. Mich erinnert diese Konstellation frappierend an Operationen von Israel im Gazastreifen.
- Die russische Armee kommt tatsächlich zur Friedensmission. Es würden keine zivilen Strukturen anvisiert und nur durch schwarze Schafe in der Armee / Blindgänger getroffen. So eine Art Kollateralschaden. Verglichen wurde das mit allen US-Kriegen der letzten Jahre, die ja auch regelmäßig Zivilisten zum Opfer hatten auf der Suche nach vermeintlichen Terroristen/dreckigen Bomben.
- Die Armee sei absichtlich so unerfahren und schlecht ausgerüstet. Sie sollen Ukraine nicht vernichten. Nur die Regierung austauschen
- Städte sollen nicht zerstört, sondern umzingelt und demotiviert werden
- Die russischen Soldaten im Land seien friedlich zur ukrainischen Bevölkerung
- Die ukrainische Bevölkerung wurde seit 2014 auf Russenhass getrimmt.
Dazu gibt es eine wissenschaftl. Quelle, die ich nicht bewerten kann.
Russisch zu sprechen sei in der Ukraine verboten worden.- Azow, Misanthropic Division und co. seien Grund genug einzumarschieren. Extrem weite Rechtsaußen mit Nazi-Anleihen und Nazi-"Presse-Stunts" noch und nöcher. Dazu die Bandera-Aufmärsche und co. Das zöge sich bis in die Politik ("Nazi politics in Ukraine: Ruslan Koshulinsky, Oleg Tyagnibok, Bogdan Chervak, Anatoly Gritsenko, Andrei Biletsky (he is a deputy and is the commander of Azov), Maxim Zhorin, Nikolai Kravchenko")
- Russischstämmige Ukrainer leb(t)en in Angst. In einigen Gebieten würden diese den invasierenden Truppen zujubeln.
- Die Volkszählungen in der Ukraine seien "fake", da enorm viele Russen gezwungen seien worden ihre Nationalität zu ändern und sich in Wahrheit als russisch identifiziert hätten. (Russisch sei keine Weltsprache, wer russisch sprechend aufwächst, fühle sich russisch)
- Die Bevölkerung in der Ukraine (spz. die nicht ethnisch-Ukrainische) habe mehr Angst vor den Nazi-Bataillonen und den 10.000 bewaffneten jetzt freigelassenen Häftlingen, die mordend, raubend und vergewaltigend durch die Länder ziehen würden. Mit Unterstützung (Geld, Waffen etc.) durch den Staat und dadurch indirekt durch den Westen/uns.
- Große Teile der Berichterstattung, die wir sehen, sei fake. Die Raketenwürfe auf Kharkiw seien aus dem Westen gekommen – dort steht allerdings das ukrainische Azow-Bataillon und nicht die russische Armee. Eine "Inszenierung".
- Putin habe 2007 in München bereits Abrüstung und Waffenstillstand angeboten. Das Angebot wurde abgelehnt und er ausgelacht. Er habe von Anfang an gesagt, dass Russland keine Spielfigur in einer amerikanischen Welt werden will. Dass Russland eigenständig sein und sein eigenes Ding machen will. Dass Russland nicht will, dass sich die NATO weiter ausbreitet. Er würde einfach nur zu seinem Wort stehen. Die Provokationen kämen aus dem Westen, deren Narrativ Russland extrem böse darstehen lässt, während dort nur Aggressionen aus dem Westen zu sehen sein.
- Nexta TV und co. sei durch und durch ukrainische Propaganda. Das meiste was wir sehen würden sei gefaket. Wir seien im Zeitalter der Fakes schon sehr doll angekommen. (auch zu sehen an den BILD TV Fails hier im Land (z.B. Bilder von 2014 oder vom Tianmen Square, China)
Das Narrativ in Russland ist wohl tatsächlich, dass die Ukraine im Wesentlichen vollständig von Nazis regiert wird, dass unter ukrainischer Fahne operierende Nazi-Battalione seit Jahren ständig in die Rebellengebiete reinschießen, bis hin zu Geschichten von ethnischen Säuberungen (Soldaten halten dich an, du musst ein Wort auf ukrainisch sagen, und wenn du einen russischen Akzent hast, wirst du erschossen).
Wenn DAS dein Bild davon ist, was in der Ukraine abgeht, dann könnte ich verstehen, wieso die russische Zivilbevölkerung den Krieg bisher mitzutragen scheint.
Ich persönlich kann nur mal wieder mein Bedauern äußern, dass die Medien hüben wie drüben es nicht für nötig erachtet haben, ihre Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten. Die Tage kam beim "Faktenfinder" ein Artikel, der geheime amerikanische "Biolabore" in der Ukraine dementiert hat. Da war mein erster Gedanke: Oh Scheiße, die Amis haben Biolabore in der Ukraine!? Es reicht halt, wenn du ein paar Mal Propaganda sendest, und dir glaubt nie wieder irgendjemand irgendwas.
Wäre das nicht schön gewesen, wenn wir jetzt noch ein-zwei glaubwürdige, neutrale Nachrichtenquellen hätten?
Update: Leserbrief dazu:
Ich bin auch mit einer Halb-Russin/-Ukrainer verheiratet, und gleiche Erfahrung. Nur traue ich mir nicht darüber zu schreiben. Aber meine Frau feiert mit der gesamten (dort noch ausharrenden) Familie die Befreiung. Krass, aber so ist nunmal die Realität
Update: Boah Leute, jetzt kommen hier lauter Mails rein, dass ihr das inhaltlich nicht glaubt. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Versteht mal bitte: Es geht hier nicht darum, was ihr glaubt, sondern was man in Russland glaubt. Wenn wir belastbare Informationen haben, wie der Krieg in Russland gerechtfertigt wird, dann haben wir einen Hebel, um diesen Krieg zu beenden. Wir müsste "nur" den Russen "die Wahrheit" zeigen. Jetzt wäre es hilfreich, wenn wir Medien hätten, die a) Russland erreichen und b) ihre Glaubwürdigkeit noch nicht verzockt haben.
Ich zitiere mal:
Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen.Ach? Wie denn das? Er war wochenlang völlig untergetaucht und kam dann nach allen anderen Amtsträgern nach Moskau, und zwar ohne für die Nato sprechen zu können, ohne für die Ukraine sprechen zu können, und ohne ein Angebot. Das war wie wenn die Kinder die Großeltern besuchen. Nur dass sich da die Großeltern über den Besuch freuen.
Und er hat dem russischen Präsidenten Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.Ah ja. Ein belangloser Kanzler eines unbeteiligten Landes, der sich geweigert hat, der Ukraine auch nur Waffen zu verkaufen, der demonstriert zusammenstehen? Ich fürchte, das Wort bedeutet etwas anderes, als der ARD-Autor hier glaubt.
Dennoch wurde deutlich, dass zwischen den Einschätzungen von Scholz und Putin noch Welten liegen. Selbst wenn die Verhandlungen weitere Monate andauern und beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen, ist derzeit kaum vorstellbar, wie die Gräben überwunden werden können. Der Westen kann unmöglich auf die Maximalforderungen Putins nach einer Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung eingehen.Ach, Maximalforderung? OK, Herr Wachtmeister, Sie haben mich erwischt, wie ich der alten Dame da hinten die Handtasche geklaut habe. Aber die Rückgabe ist eine unrealistische Maximalforderung, auf die ich unmöglich eingehen kann!1!!
Wir haben hier eine Situation, wo die Sowjets wegen Zusammenbruchs ihr Territorium nicht verteidigt haben. Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück, und in deinem Vorgarten hat jemand einen Bunker gebaut, und in dem Bunker ein Maschinengewehr installiert, das auf dein Haus zielt. Und jetzt kommt der alte Mann Scholz, der drei Häuser weiter wohnt, sülzt dich drei Stunden lang mit seiner völlig irrelevanten Meinung zu, und seine Hofpresse beschreibt das dann als "Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen". Geschlossenheit demonstriert. Wat?
Wer sagt eigentlich, dass das Rückrollen der Nato-Osterweiterung eine Maximalforderung ist? Mir fiele spontan noch eine maximalere Forderung ein: Nato endlich auflösen, macht nur Ärger, kostet Unsummen und macht Krieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.
Gegenüber Putin zeigte Scholz aber auch Rückgrat: Putins Darstellung der NATO als Aggressor im Jugoslawien-Krieg wies der Bundeskanzler mit Verweis auf den damaligen Völkermord trocken zurück."So ist sie, die SPD. Haben noch nie einen Fehler zugeben können. Kindliche Trotz-Realitätsleugnung bis zuletzt. Die halten ja auch die Agenda 2010 immer noch für eine gute Sache, halten sich gar für soziale Demokraten!
Das ist doch nicht Rückgrat! Das ist Rumpelstilzchen! Der arme Putin kriegt hoffentlich Schmerzensgeld dafür, dass er sich dieses ganze selbstherrliche Gesülze der europäischen Anzugträger anhören muss. Ich hätte ja geil gefunden, wenn Putin den Scholz mal nach dem Brechmitteleinsatz gefragt hätte, oder nach Cum Ex. Scholz erzählt was von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, dann soll er mal Butter bei die Fische geben.
Russland wirft NATO und USA Eskalation vor*schenkelklopf*
Genau mein Humor!
Der Westen wird nervös? Russland überreicht eine Liste von Forderungen?
Der Guardian formuliert es so:
Russia has put forward a highly contentious list of security guarantees it says it wants the west to agree to in order to lower tensions in Europe and defuse the crisis over Ukraine, including many elements that have already been ruled out.Boah diese Russen, ey! Was bilden die sich eigentlich ein? Fordern hier einfach so Dinge!1!!Hey, psst, was fordern die eigentlich so?
The demands include a ban on Ukraine entering Nato and a limit to the deployment of troops and weapons to Nato’s eastern flank, in effect returning Nato forces to where they were stationed in 1997, before an eastward expansion.Wie jetzt? Die wollen das, was der Westen schon 1990 zugesichert hatte? Was die Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung war? Dass die Nato keine Osterweiterung macht?Ja, hey, also das ist ja wohl absolut unzumutbar. Wo kämen wir da hin? Man stelle sich das mal umgekehrt vor, dass der Westen fordert, dass die Ukraine sich nicht Russland anschließt und die Russen dort Raketen in Richtung Europa stationieren!!1!
Nein, nein. UNSERE Forderung, dass die Ukraine sich dem Westen anschließen soll, ist selbstverständlich alternativlos, außerdem edel, demokratisch und gut. DEREN Forderung, dass die Ukraine sich Russland anschließen soll, ... oh warte, das fordern die ja nicht mal. Die fordern bloß, dass die Ukraine sich nicht der Nato anschließt. Die fordern also weniger als wir umgekehrt fordern.
Äh.
Wieso ist noch gleich unsere Forderung dann edel, gerecht und gut, und deren Forderung böse, fies und gemein? Hat das jemand verstanden?
But the Kremlin’s aggressive proposals are likely to be rejected in western capitals as an attempt to formalise a new Russian sphere of influence over eastern Europe.Oh ach so, das liegt an der Aggressivität. Wenn der Kreml fordert, dass unsere Raketen woanders hinzeigen als auf sie, dann ist das aggressiv. Wenn wir unsere Raketen in der Ukraine stationieren und auf Russland zeigen, dann ist das Friedenspolitik. Oh nee warte. Stabilitätspolitik!Ich finde das ausgesprochen bemerkenswert, dass da niemandem ein paar Stirnadern platzen, wenn sie hier vortragen, dass die Russen die Bösen sind, wenn sie gerne hätten, dass der Westen sich an seine Zusagen hält.
Oh, wo ich euch gerade am Ohr habe: Wieso gibt es die Nato eigentlich noch?
Update: Einige Leser wenden ein, es habe gar keine solche Zusagen des Westens gegeben. Ja, klar, das ist die Lesart des Westens. Die Russen fanden das so absurd, dass die Nato sich da vorarbeiten würde, dass ihnen mündliche Ansagen wie von Genscher und dem damaligen US-Außenminister Baker reichten. Wikipedia dazu. Wenig überraschend erinnert sich der "faktenfinder" der ARD mal wieder nur an die in ihre Narrativ passenden Dinge und geriert sich wieder einmal als peinliches Propaganda-Mundstück der Regierungslinie. Die ziehen echt das ganze Restansehen der ARD in den Schmutz.
Stellt sich raus: Von Oracle.
Bonus: Das wurde mit CIA-Geld entwickelt.
Warte mal, sagt ihr jetzt, besonders wenn ihr schon mal mit Oracle-Software gearbeitet habe. Das kommt von Oracle? Und funktioniert?!?
Keine Sorge, dafür gibt es eine einfache Erklärung:
Like the more well-known government analytics software Palantir Gotham, the software owes its rise to “war on terror” surveillance and to backing from the CIA venture capital firm In-Q-Tel. Oracle acquired Endeca in 2011.Oracle hat da bloß ein Startup gekauft.So und was tut diese Wundersoftware jetzt?
At the peak of the NATO protests, police reportedly used Endeca to process 20,000 tweets an hour. According to a 2012 talk given by Richard Tomlinson, who directed Endeca product management for Oracle, the tweets showed up in the software half a second after they were posted and remained there indefinitely, even if deleted.Whoa, das ist ja unglaublich, Bob! Man kauft von Twitter einen Full Feed, und dann schreibt der das in eine Datenbank und man kann dann darin suchen!!1!Heilige Scheiße, Bernd, das ist ja Raketentechnologie!
Ja richtig, Bob! Und wenn Sie jetzt die Nummer neben Ihrer Landesflagge anrufen, können auch Sie eine so großartiges Shellskript kaufen!!1!
They could also sort tweets by sentiment, meaning that the software would single out for scrutiny negative or angry-seeming tweets.Na gut, ein bisschen KI macht das Ding auch. Also doch mehr als Shellskript. Auch ein bisschen Python.Ich stell mir gerade vor, wie die CIA sich die Hände reibt, weil sie die chinesischen Polizeistaatbemühungen auf Jahrzehnte hinaus sabotieren konnten. Ich bin mir sicher: Das erste, was Oracle gemacht hat, ist die Farbpalette auf Oracle-Rot ändern. Und das zweite ist dafür zu sorgen, dass der Scheiß nur mit einer Oracle-Datenbank läuft. Und DAS haben selbst die Kommunisten nicht verdient!!1!
Der 64-jährige von Loringhoven, den Berlin als Botschafter in Warschau haben möchte, gilt als politisches Schwergewicht.Ist ja merkwürdig! Wieso würden die Polen so jemanden nicht haben wollen? Ein Mysterium, sage ich euch!
Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO.Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Jetzt zu sagen, dass das alles Geheimdienstler sind, ist möglicherweise eine Übertreibung, aber nicht viel, wie man am Rest des Satzes sehen kann. Und dann auch noch in Moskau, den Intimfreunden der Polen! Und Vizepräsident des BND! Das ist doch genau die Art von Person, die man als Diplomat einer fremden Macht ins Land lassen will!1!!
So und jetzt der Teil, der mir die Schuhe auszog: Das ist nicht der Grund, wieso Polen den nicht reinlässt.
Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters: Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort.Wait … WHAT!?!? Nicht nur hat der Typ seine Karriere in der Bundeswehr fortsetzen können, sondern sein Sohn macht jetzt Aufklärung in Botschaften und wird offen Geheimdienstvizepräsident?!?!?
Da hat die Entnazifizierung wohl gerade Pinkelpause gemacht oder wie oder was?
Nehmen wir nur mal die WHO. Die WHO war ja mal gedacht als sowas wie die NATO nur in zivil und für die Gesundheitsvorsorge. Die Staaten zahlen alle freiwillig in deren Budget ein, und die WHO sorgt dann dafür, dass es eine gemeinsame Faktenbasis untermauert von ordentlichen Studien gibt, und da nicht irgendwelche Staaten eine Packung Hysterie durchziehen können. Der Vorsitz wird gewählt. Der Laden untersteht den Vereinten Nationen und sitzt in Genf. Die Idee ist, dass da kein religiöser Fanatiker z.B. Genitalverstümmelung als medizinischen Eingriff deklarieren kann.
Und was passierte? Stellt sich raus: Die Regierungen haben alle gar keinen Bock darauf, eine unabhängige Institution zu finanzieren, die ihnen dann mit ihren doofen Fakten in ihre Politik reinreden. Also geben die Staaten alle nur das Nötigste bis gar nichts. Und den Rest? Den muss sich die WHO jetzt halt von der Pharmamafia und Bill Gates zusammenbetteln.
Und dann kommen ernsthaft dieselben Leute, die gerade noch ihre Beiträge nicht zahlen wollten, und werfen der WHO vor, sie sei aber nicht unabhängig genug. Die Stirn muss man erstmal haben!
Ich weiß nicht, wie das bei euch so gehandhabt wird, aber in meinem Haus werden solche Leute ausgelacht.
Aber aber aber Bill Gates will doch Impfungen verkaufen! Nein. Bill Gates ist in Rente. Seine wohltätige Non-Profit Stiftung gibt Impfstoff-Forschern Vorfinanzierung. Wenn die dann Profit machen, dann generiert das Einnahmen für die Stiftung, die sie dann satzungsgemäß wohltätig verwenden kann, um mehr Impfungen zu erforschen. An keiner Stelle davon bereichert sich Bill Gates an irgendwas.
Ist das jetzt alles super und Blümchenwiesen? Nein, natürlich nicht. Die Idee, dass Impfstoffe patentierbar sind, finde ich zutiefst widerwärtig. Aber das hat ja nicht Bill Gates erfunden. Im Gegenteil. Microsoft hat jahrelang keine Patente beantragt. Bis sie dann massiv von Patenttrollen heimgesucht wurden. Da haben sie dann erstmal Lobbyismus zum Schwächen der Patentierbarkeit von Software-"Erfindungen" betrieben. Das hat nicht funktioniert. Also haben sie auch zu patentieren angefangen. Gates ist hier eher Opfer als Täter, auch wenn er halt schlau genug ist, in so einem System dann netto positiv rauszukommen. Wenn es nach mir ginge, gehört das Patentsystem international in einen Parkplatz umgewandelt. Patentanwälte in die Produktion. Ich hörte, es werden noch Spargelstecher gesucht.
OK OK, Fefe, gut, den Punkt geben wir dir. Aber der Bill Gates will doch die Überbevölkerung bekämpfen und uns alle umbringen!!1!
Bill Gates sieht die Überbevölkerung als Problem. Ich übrigens auch. Wenn du finite Ressourcen hast, dann solltest du nachhaltig wirtschaften. Das tun wir nicht.
Stellt sich raus: Die meisten Kinder kriegen Menschen in Armut. Das hat die Biologie so eingerichtet. Wenn nur wenige deiner Kinder überleben, bis sie erwachsen sind, dann setzt du halt mehr Nachwuchs in die Welt. Und machst damit das Problem schlimmer, weil mehr Menschen leiden.
Bill Gates sorgt jetzt dafür, dass weniger Kinder sterben. Das führt kurzfristig zu einem Sinken des Leidens auf dem Planeten, und langfristig zu fallendem Bevölkerungswachstum. Das jetzt so zu spinnen als wolle Bill Gates Menschen umbringen ist ungefähr so absurd wie Vergewaltigungsopfern die Abtreibung zu verbieten, weil Abtreibung ja Mord ist. Ihr solltet euch alle schämen, wenn ihr auch nur in Erwägung gezogen habt, Bill Gates diesen Vorwurf zu machen.
OK OK Fefe, aber der Bill Gates will uns doch alle microchippen, damit wir besser unterjochbar sind!!1! Äh, … nein. Die Stiftung von Bill Gates zahlt für alle möglichen Forschungsprojekte. Eines davon war, ob man so eine Art QR-Code mit Spezialtinte als fünf Jahre haltentes Tattoo in der 3. Welt aufbringen kann, um in wirklich strukturschwachen Regionen trotzdem wiedererkennen zu können, ob man jemanden schonmal geimpft hat. In Ländern, wo es keine Impfausweise gibt, keine Pässe, nicht mal ein Geburtenregister. Ist das eine tolle Idee mit den Quanten-Punkten? Gute Frage. Ich sehe Vor- und Nachteile. In unserem Land zwingen wir Leute dazu, einen Personalausweis zu haben und bei Bedarf vorzeigen zu können. Und wir sammeln ihre biometrischen Daten ein. Ich finde nicht klar, wie jemand die Quanten-Punkt-Idee kritisieren kann, der nicht auch gegen die Ausweispflicht in Deutschland auf die Straße gegangen ist.
Zusammenfassend also: Wenn jemand Bill Gates und Verschwörung in einem Kontext verwendet, dann könnt ihr im Allgemeinen die gesamte Äußerung getrost im runden Bullshit-Ordner abheften.
Im Übrigen müssen wir hier glaube ich mal eine Medienkompetenzübung zu Medizin-Journalismus machen. Dass läuft üblicherweise so ab. Anfang März kommt ein Journalist zur WHO, fragt, ob man sicher wisse, dass Covid-Infizierte Immunität aufbauen, und die WHO dann den Sachstand korrekt als "Nein, wissen wir nicht sicher" wiedergibt, dann steht in der Presse: "WHO: Patienten bauen möglicherweise keine Immunität auf". Und beim Leser kommt dann an: "WHO: Man kriegt Covid mehrfach".
Update: Und wenn der Westen die WHO wegen dieser Taiwan-Farce kritisieren, könnte ich das auch ernst zu nehmen in Erwägung ziehen, wenn der Westen nicht vorher dafür gesorgt hätte, dass die WHO fiskalisch von den Chinesen abhängig ist, die offenbar immer zeitnah und in voller Höhe ihre Beiträge zahlen.
Update: Stellt sich raus: Doch, die WHO vertritt Genitalverstümmelung. Aber halt bei Männern, nicht bei Frauen. Gut, aber die WHO ist ja evidenzbasiert, das müsste man ja dann auch evidenzbasiert wegkriegen...?
Update: Alter Schwede. Je mehr Bullshit du von deinem Grundstück schaufelst, desto mehr Müll kommt hinterher. Aber Fefe, Bill Gates hat doch in Afrika Frauen sterilisieren wollen! Das sagt diese eine ultra-glaubwürdige katholische Bullshit-Seite!1!! Das ist ein Gerücht, das von katholischen Abtreibungsgegner-Fundamentalisten verbreitet wurde, die sich Sorgen machten, wenn Bill Gates da gegen Tetanus mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt, dass der dann vielleicht auch an anderer Stelle die Bevölkerung mit evidenzbasiertem Denken korrumpieren könnte. Und hey, das ist ja wohl offensichtlich der Worst Case für jede organisierte Religion, wenn die Leute sich mit eigenständigem Denken infizieren.
Wisst ihr, was mich am meisten aufregt an dieser ganzen Nummer? Dass ihr euch von all den ekelhaften widerlichen Milliardären ausgerechnet den einen als Feindbild aussucht, der seine Kohle verschenkt, und zwar explizit mit dem Auftrag, den Menschen evidenzbasiert zu helfen. Ich stimme nicht an allen Punkten mit Bill Gates überein, z.B. findet er, dass genmanipulierte Pflanzen nötig sind, um die Bevölkerung des Planeten zu ernähren, und er ist ein Fan von neuen Atomkraftwerken. Aber zu seinen Anschauungen kam er durch Betrachten der Zahlen, nicht wie ich durch Ideologie und Worst-Case-Betrachtung. Selbst bei unfreundlichster Betrachtung der Realität kann man daraus keine Bösartigkeit konstruieren, höchstens eine Fehleinschätzung. Oder es kommt am Ende raus, dass er völlig Recht hatte.
Also. Wenn ihr Wut auf Milliardäre habt, dann nehmt euch doch bitte welche, die mit ihrem Geld schädliche Dinge tun. Wie wäre es mit den CEOs der Öl- und Tabakkonzerne. Oder den Chefs der "Investoren", die unseren sozialen Wohnungsbau gekauft haben, und jetzt Profitmaximierung machen. Oder wie wäre es mit den Chefs der Waffenkonzerne? Oder bleibt von mir aus bei Tech-Firmen. Aber dann geht man doch nicht gegen Bill Gates sondern gegen Leute wie Larry Ellison, der m.W. nie auch nur versucht hat, mit seiner Kohle mal etwas positives zu tun. Oder gegen Jeff Bezos von mir aus.
Update: Der Bill-Gates-Bullshit in meiner Inbox wird immer dichter. Jetzt kommen so Kritikpunkte wie dass Bill Gates impffixiert sei und seine Stiftung auch mal was für Bildung und Ernährung tun sollte. Und wisst ihr, was der erste Link in dieser Mail war? Telepolis von 2016. Und wisst ihr, was Telepolis 2016 schrieb? Ich zitiere mal:
Fakt ist: Die BMGF investiert mehr Geld in globale Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsprojekte als jede demokratisch gewählte Regierung der Welt.
Leute, ich hab echt keinen Bock auf euren Spam. In Fragen wie Bill Gates bin ich nicht an eurer Meinung sondern an Argumenten interessiert. Wer es nicht schafft, mir Argumente zu schicken, die die ersten 10 Sekunden nach Öffnen der E-Mail überleben, der sollte mir und sich selbst den Gefallen tun und mir lieber keine Mails schicken.
Der Name ist eine Anspielung auf die OffensiveCon, ebenfalls in Berlin, in ein paar Tagen. Dort treffen sich so Exploit-Schreiber und Malware-Leute und diskutieren Angriffsmethoden und -vektoren. Mich stört das schon länger, dass die Regierungen alle in Angriff investieren und niemand macht Verteidigung. Daher freute ich mich, dass jemand eine Gegen-Con macht.
Meine Erwartung war: Fehlerminimierende Softwarearchitektur, resilienzsteigernde Netzwerkarchitektur, vorbeugender Coding-Stil, sowas.
Tatsächlich war das aber ein Treffen von der AG Kritis. Kritis ist der Name für das BSI/BBK-Projekt zum Schutz kritischer Infrastrukturen, also Strom, Wasser, Krankenhäuser, etc. Ich habe mich da nie für interessiert, weil das aus meiner Sicht voll am Thema vorbeischießt. Die reden da überhaupt nicht darüber, wie wir eine sichere Infrastruktur aufbauen können, oder wie wir von Windows+Outlook+Active Directory wegkommen, sondern die optimieren da, wie schnell man nach einem Emotet-Befall neu aufsetzen kann. Den Emotet-Befall selbst verhindert niemand. Der ist bei dem Zustand der Infrastruktur so sicher wie das Amen in der Kirche.
Aus meiner Sicht ist damit das ganze Projekt nicht interessant. Versteht mich nicht falsch: Man kann da prima Geld verdienen. Man kann Installationen zertifizieren, man kann Audits machen, ob alle Punkte auf der Checkliste bearbeitet wurden, … aber nichts davon finde ich auch nur das geringste bisschen attraktiv. Nicht nur ist das nicht attraktiv, es hilft auch niemandem. Meine Code Audits haben zumindest einen nachweisbaren kurzfristigen Nutzen in die richtige Richtung. Das, was wir aber mal wirklich machen müssten, das macht niemand. So war dann auch eine meiner ersten Wortmeldungen aus dem Publikum nach dem Vortrag des BSI-MIRT (Mobile Incident Response Einheit). Ich fragte den BSI-Menschen, da ja Windows+AD+Outlook der Einfallsvektor für Emotet sei, ob sie da mit gutem Vorbild vorangehen und was anderes einsetzen. Er verweigerte lieber die Aussage, und meinte dann in der Pause so zu mir: Wir haben auch eine Menge Linux-Rechner!!
Ich bin inzwischen der Meinung, dass das nicht nur nicht hilfreich ist, sondern dass das aktiv schädlich ist, wenn man in Incident Response investiert. Ich kenne das von Software-Herstellern. Wenn der Daemon sich automatisch restartet nach Crashes, dann ist der Leidensdruck weg, was gegen die Crashes zu tun. Dann lebt man halt mit den Crashes. Ich habe das auch bei der Softwareentwicklung schon beobachtet, dass mir Entwickler erklärten, es gäbe da ja eine Security-Abteilung, die für sowas zuständig sei, daher müsse man sich hier jetzt nicht so stressen deswegen.
Die zentrale Verlautbarung auf der Konferenz war aber die Vorstellung eines neuen Cyberwehr-Konzeptes. Weil es schon ein Cyberwehr-Konzept gab, und das voll verkackt wurde und gescheitert ist, heißt das jetzt Cyber-Hilfs-Werk, als Wortspiel auf das THW. Die Idee ist, dass man bei einer "Großschadenslage" (ein Konzept aus dem analogen Katastrophenschutz) erste Hilfe leistet, damit die Versorgung der Bevölkerung schnell wieder anläuft. Wenn jemand unseren Strom wegcybert, dann könnte das Menschenleben kosten. Das ist also schon quasi unterlassene Hilfeleistung, wenn ich als Nerd dann nicht freiwillig und ehrenamtlich mithelfe.
Sorry, aber das sehe ich überhaupt nicht so. Im Gegenteil. Das setzt die völlig falschen Anreize. Wenn die Stromkonzerne sich darauf verlassen können, dass ich ihnen im DurchNotfall den Arsch abwische, wieso sollten die dann in Vorbeugung investieren?
Ja aber Fefe, sagten die mir, das ist doch ein Großschadensfall! Der ist eh schon astronomisch teuer! Dann müssen wir halt dafür sorgen, dass das nicht billiger wird durch unseren ehrenamtlichen Einsatz!
Sorry, überzeugt mich auch nicht. Die Unternehmen spekulieren offensichtlich darauf, wenn wir schon die völlig überflüssigen und volkswirtschaftlich kontraproduktiven Banken mit Milliardenbailouts retten, und da war noch nicht mal ein Angreifer am Start sondern die haben sich mit ihrem Gezocke selber versenkt, dann ist ja wohl aus Sicht der Stromversorger völlig klar, dass der Staat bei einer Großschadenslage einspringen würde. Ich erinnere daran, dass die Bahn ihr Schienennetz auf Verschleiß fährt und nicht ausbessert, weil bei akuter Einsturzgefahr von Brücken der Staat zahlt und nicht die Bahn. Glaubt mal nicht für eine Sekunde, dass die Stromkonzerne auch nur einen Euro in Vorsorge investieren, wenn sie sich den auch in die Tasche stecken oder an die Shareholder auszahlen könnten.
Ich fühle mich in meiner Position bestätigt, wenn ich sehe, dass Vater Staat das Konzept der Cyberwehr großartig findet und voll an Bord ist. Vater Staat ist nämlich nicht so doof wie man immer glaubt. Das ist ja schon länger meine These, dass so viel Verkacken nicht nur mit Inkompetenz erklärbar ist. Das ist Strategie. Der Staat sieht das offensichtlich genau so wie ich und würde gerne die Kosten für die Reparatur an die Ehrenamtlichen externalisieren.
Als der wohlmeinende Vortragende dann noch erklärte, dass man aus versicherungstechnischen Gründen nur auf Anordnung (!!) des Innenministeriums (!!!!) aktiv würde, weil man dann ein Verwaltungshelfer sei und gegen Unfälle auf dem Weg zum Einsatz versichert sei, da knallten bei mir die letzten Sicherungen auch noch durch. GANZ SICHER werde ich NIEMALS für das Innenministerium irgendwas tun. Das sind die Leute, die mir aktuell Trojaner auf die Geräte spielen wollen. Das sind die Leute, die gegen meine Proteste Videoüberwachung ausgerollt haben, obwohl klar war, dass das nichts bringt und meine Grundrechte verletzt. Das sind die mit dem großen Lauschangriff. Mit der Funkzellenauswertung. Das sind die mit dem Hackertoolverbot. DIE LETZTEN, auf deren Ruf ich zur Mithilfe bereit bin, sind die vom Innenministerium. Das geht gar nicht. Absoluter No-Go.
Mir tut das echt in der Seele weh, denn in der Szene sind viele liebe kompetente hilfsbereite Nerds, die einfach nur Menschenleben retten wollen. Aber ich glaube, dass das nie besser wird, wenn wir nicht mal einen so richtig fetten Großschadensfall haben und denen ihre Ministerien niederbrennen, weil keiner vorgesorgt hat. Je länger dann alles down ist, desto besser. Damit das auch mal Konsequenzen hat. Mir schwebt da so ein Fight-Club-Szenario vor.
Aber genug von der Cyberwehr. Es gab auch noch andere Vorträge. Zum Beispiel einen über die völkerrechtliche Bewertung von Hackback. Nun habe ich mich ja schon zu Hackback geäußert, aber nicht zu rechtlichen Fragen. Das war Absicht. Ich halte die rechtliche Debatte für kontraproduktiv. Auf der anderen Seite sitzen schließlich die Leute, die Gesetze machen. Wenn du denen nachweist, dass ihr Scheiß gegen die Gesetze verstößt, dann machen die halt neue Gesetze. Das Völkerrecht kann ich nun überhaupt nicht ernst nehmen. Das ist Freiwilligenrecht. Für mich war das Interessanteste an dem Vortrag daher nicht der Inhalt, sondern wie die Vortragende es vortrug. Mit dem Brustton der Überzeugung kamen da so Aussagen wie: Das wäre dann klar völkerrechtswidrig. Äh, mal in den Irak geguckt? Wie war das mit unserem NATO-Angriffskrieg in Jugoslawien damals? Auch alles klar völkerrechtswidrig. Hält genau niemanden auf. Die halten nicht mal inne und denken nochmal drüber nach. Die Vortragende dann so: Das hat der Internationale Gerichtshof so festgestellt! Ja, äh, und? Erinnert mich an eine Aktionskarte bei dem Brettspiel Junta. "Studenten protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen. Keine Auswirkungen." Daher habe ich mich in meinen Hackback-Überlegungen darauf konzentriert, dass das auch inhaltlich völlig bekloppt ist und garantiert nicht weiterhelfen wird. Ein weiterer Referenzpunkt in dem Vortrag war die Martensklausel. Googelt das mal selbst und überlegt euch, ob ihr das ernst nehmen würdet als Rechtsnorm. Und wer da eurer Meinung nach für die Durchsetzung zuständig ist.
So bin ich am Ende in der paradoxen Lage, dass das eine wunderschöne Konferenz mit kompetenten Vortragenden und netten Unterhaltungen war, aber ich inhaltlich nichts gelernt habe. Ich habe schon Dinge gelernt, aber über die Leute, nicht über die Inhalte.
Hmm. So kann ich euch jetzt nicht gehen lassen. Lasst uns mal ein Szenario entwickeln, in dem das schon alles gut ist. Mir fällt nur eins ein: Strukturelle Inkompetenz. Strukturelle Inkompetenz ist, wenn du dich freiwillig bereiterklärst, in der WG das Geschirr zu waschen, und das dann so unzureichend wäschst, dass sie dich nie wieder fragen werden. Möglicherweise ist das Cyberhilfswerk auch sowas. Wir reden jetzt jahrelang darüber, und dann machen wir einen Plan, und der Plan rechnet dann mal aus, wieviel das im Zweifelsfall hilft, und kommt zum Ergebnis: Gar nicht. Vielleicht merken die dann, dass sie lieber vorbeugen sollten. Angesichts der praktisch reinen Symbolpolitik in Digitalfragen halte ich das für eine gefährliche Strategie. In allen bisherigen Fällen hat der Staat dann trotzdem die offensichtlich und mit Ansage ungenügende schlechte Idee umgesetzt, und dann danach schockiert festgestellt, dass es nicht geholfen hat. Warum sollte das diesmal anders laufen?
Übrigens, am Rande: In Israel fährt der Staat jetzt das volle Arsch-Abwischen-Programm und telefoniert proaktiv Firmen hinterher, sie sollen mal patchen. Wie in der Seniorenresidenz. Hast du heute schon deine Pillen genommen? Was für ein Menschenbild! Meine Erfahrung ist außerdem: Wenn du Menschen wie Kleinkinder oder Alzheimerpatienten behandelst, dann werden die sich auch wie Kleinkinder oder Alzheimerpatienten verhalten.
Update: Was wäre denn mein Vorschlag? Strafen. Hohe Strafen. Und nicht warnen sondern direkt die Firma schließen. Das muss richtig doll wehtun, wenn du die Infrastruktur runterkommen lässt, weil du glaubst, die Kosten externalisieren zu können. RICHTIG fucking schmerzhaft muss das sein. So mit rückwirkender Pfändung von vorher ausgezahlten Vorstands-Gehältern und so. Und insbesondere würde ich das für den Aufsichtsrat schmerzhaft machen, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen.
Das ist eigentlich auch Teil von Kritis übrigens. Wenn der Auditor sagt: Das hier ist ein hohes Risiko. Dann kann die Firma sagen: Wir akzeptieren das Risiko. Nur hat das im Moment halt keinerlei Auswirkungen, wenn das ganze Ding dann hochgeht. Das müssen wir ändern.
Update: Einer der anderen Veranstalter weist darauf hin, dass nur 3/5 bei AG Kritis sind, aber 5/5 in der c-base. Die akkuratere Darstellung wäre also, dass das eine c-base-Veranstaltung war, auch wenn das Programm am Ende Kritis-lastig aussah :-)
Update: Leserbrief dazu:
in Deinem Kritis-Rant schreibst Du: "Wenn der Auditor sagt: Das hier ist ein hohes Risiko. Dann kann die Firma sagen: Wir akzeptieren das Risiko."
Das ist i.A. richtig, aber eben nicht bei Kritis-Audits. Dort gilt vielmehr: "Der B3S stellt klar, dass bzgl. relevanter Risiken für die kritische Dienstleistung eine eigenständige dauerhafte Risikoakzeptanz durch den Betreiber in der Regel keine zulässige Option im Sinne des BSIG ist" (Orientierungshilfe zu Inhalten und Anforderungen an branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) gemäß § 8a (2) BSIG, Abschnitt 4.3.2, Quelle)Ob das am Ende einen großen Unterschied macht, sei mal dahingestellt ...
Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen "fast ausschließlich" auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.
“Just because the Arctic is a place of wilderness does not mean it should become a place of lawlessness,”Das versteht man erst, wenn man sich daran erinnert, dass die Amerikaner sich selbst als das Gesetz sehen. Eine Gegend ohne Amerikaner ist daher per Definition lawless.Gut, dass die Chinesen sich um die Arktis bemühen, das habt ihr vielleicht noch nicht gehört, aber das ist noch gar nicht der Fnord an der Stelle. Amerikaner und Geographie war ja schon immer eine Geschichte voller Missverständnisse. Guckt mal hier:
“Do we want the Arctic Ocean to transform into a new South China Sea, fraught with militarization and competing territorial claims?” Pompeo will ask.Nein! Deshalb melden wir jetzt unsere eigenen territorialen Claims an, um genau diese Sitation herbeizuführen!1!!“With our presence here firmly established, America is renewing its leadership in this region, and we are counting on our partners in Greenland and Denmark to lead with us,” he will say.Mit "here" ist Grönland gemeint, wo die Amerikaner im kalten Krieg Militärbasen hingebaut haben, um russische Angriffe erkennen und abfangen zu können.Anscheinend hat China aber tatsächlich Interesse an der Arktis angemeldet:
But the new player in the region is China, which has styled itself a “near-Arctic” country -- a self- appellation U.S. officials find absurd: One senior State Department official called it “a made-up, fantasy definition” worthy of George Orwell; another rattled off the precise distance between Beijing and the Arctic Circle (1,844 miles). In the last few years, China has invested in Iceland; built scientific research centers in Norway; and sought to build airports, snap up mines and buy naval facilities in Greenland -- all part of Beijing’s strategy to develop a “Polar Silk Road” to crack open shipping routes made newly accessible by climate change.Klimawandel, fuck yeah! Problem? No, opportunity!1!!Aber jetzt das Fnord-Zitat, wegen dessen ich das überhaupt hier verlinke:
Denmark, a NATO ally, is “willing to fight with Americans shoulder-to-shoulder and do things that many of our allies won’t,” said U.S. Ambassador to Denmark Carla Sands in an interview. “They welcome trade by nations that don’t take hostages.”Oh wow. Deutschland hat nicht als einzige Nation einen Bekloppten als US-Botschafter abgekriegt!
- Flooding the zone: RT, Sputnik and Russian framing of the Skripal incident. This analysis shows how Russian news outlets inserted over 130 competing and often contradictory narratives into their extensive coverage of the March 2018 Salisbury poisoning incident. The study shows how state-linked news outlets operate in a ‘crisis management’ situation, mobilising a ‘parallel commentariat’ to air dozens of narratives explaining events and the motivations of Western actors, as well as amplifying provocative statements from senior Russian government officials.
- Heads we win, tails you lose: projecting Russian strength. This analysis demonstrates how Russian news outlets portray Russian military prowess and Western military weakness to English-speaking audiences. It demonstrates how RT and Sputnik generate a large volume of coverage critical of NATO and extensive reports on the potency of Russian prototype weapons. The susceptibility of Western news outlets to eye-catching details of Russian military strength is demonstrated through evidence of directly and indirectly replicated information on Russian weapons published by UK news outlets.
- Division and dysfunction: how RT and Sputnik portray the West and construct news agendas. The final analysis records how Russian English-language news outlets publish a steady stream of articles about domestic politics and events in the USA and Europe that focus on political dysfunction, institutional failure, social division and the negative effects of immigration. It also shows that RT and Sputnik act as negative news aggregators, harvesting, repackaging and translating stories from local news outlets across Europe, before publishing them for English-language audiences. A software-driven text-matching analysis also demonstrates the extent to which UK news organisations (primarily tabloid news sites) gather and republish content from RT and Sputnik, as well as showing how the Russian outlets replicate content from UK news sources in return.
Appendix 3 ist einfach eine Liste der Narrative, die die Russen über Skripal so verbreitet haben. Ausgesprochen unterhaltsam! (Danke, Detlef)
“Germany, as far as I’m concerned, is captive to Russia because it’s getting so much of its energy from Russia,” Trump told NATO Secretary General Jens Stoltenberg, in a fiery on-camera exchange that was among the harshest in the history of the post-World War II alliance.“We have to talk about the billions and billions of dollars that’s being paid to the country we’re supposed to be protecting you against,” Trump said, referring to European purchases of Russian natural gas.
Nunja. Nicht völlig von der Hand zu weisen :-)
Das mit dem BZ ist ein claim den man innerhalb von Minuten als haltlos wegsortieren kann. Kurz ein paar Fakten, vielleicht magst Du die publizieren, dann kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.BZ ist in der Tat ein militärischer Kampfstoff, wurde in den 50ern im Edgewood Arsenal des US Militärs entwickelt und dort auch in den Vorläuferprogrammen zu MK Ultra an Rekruten und Strafgefangenen getestet. Das klingt fies, war fies, hat aber den Vorteil das wir darüber heute eine ganze Menge wissen. "Moment, MK Ultra sagt der gebildete Leser jetzt, da haben die doch nicht Nervengifte getestet sondern LSD und so'n Zeug…" und zwar vollkommen zu Recht.
BZ ist kein Nervengift, sondern ein Psychokampfstoff. Sinn und Zweck war nicht das Ableben der Zielpersonen, sondern die kurzfristige Aussergefechtsetzung. Das kann BZ auch recht gut, zumal das Dosisfenster breit ist, eine lethale Überdosis tritt erst ab der ca 40fachen Überdosierung ein (geschätzt bzw aus Tierversuchen extrapoliert, was auf dasselbe rauskommt). Die postulierte Todesart wäre wohl Versagen der Thermoregulation (hyperthermia), man war auch in Edgewood nie abartig genug das herauszufinden.
Und wenn man sich jetzt ein paar Dokumente über BZ anguckt merkt man das da was nicht stimmen kann. In der Tat ist die benötigte Dosierung sehr gering, Schwellendosis die man gerade so merkt beträgt 0,5µg pro Kilogramm. Aber der "peak", also die stärkste Phase der Intoxikation nach Aufnahme tritt bereits nach 8h ein. Es wirkt lange für einen Psychokampfstoff, aber trotzdem ist man selbst bei einer satten Dosis nach 48-72h nach der Aufnahme wieder auf dem Weg in die Normalität, und nach 5-7 Tagen wieder ganz der Alte. Die Wirkungen gehen im normalen Dosisbereich eher in den psychischen Bereich (optische und akustische Halluzinationen, Verwirrung, "mad as a hatter") und erst im höheren Dosisspektrum wirkt die Substanz deliriös. Physiologisch spielt das Zeug primär am kardiovaskulären Regelkreis (Blutdruck, Puls) und später wie gesagt an der Thermoregulation.
Die Skripals wären also entweder wegen absoluter Überdosierung spätestens am Folgetag nach der Aufnahme verstorben oder nach etwa einer Woche oder 10 Tagen wieder fit gewesen. Die beiden (und der britische Cop) wurden am 4. März aufgefunden und zwei der Opfer befinden sich jetzt immer noch in Behandlung. Das passt nicht zusammen.
Ich bin weder NATO-Fanboy noch RT/Sputnik-Jünger, für mich ist der Angriff auf Syrien durch USA/UK/FR eine Farce, zumindest von Seiten der USA und des UK vielmehr ein Ablenkungsversuch von heimischen Skandalen und eine gefährliche Eskalation des Konflikts.
Aber das was die Russen da verbreiten ist einfach ganz billiges FUD, und das widerliche ist das die sich nicht mal ETWAS Mühe gegeben haben. Lawrow hätte behaupten können das die Skripals sich an Kaugummi verschluckt haben und wegen Hirnsauerstoffmangel behandelt werden mussten und das in den Proben der OPCW nur Spermien von JFK nachgewiesen wurden, das wäre plausibler gewesen…
Einige Ressourcen:
https://toxnet.nlm.nih.gov/cgi-bin/sis/search/a?dbs+hsdb:@term+@DOCNO+7533
https://erowid.org/chemicals/bz/bz.shtml
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK201480/Ja, ist alles US-basierte Literatur, ich weiß. Aber VOR dem Fall geschrieben. Ich hab keine Zeit jetzt meine Bücher abzuscannen.
Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus den Arsenalen westlicher Armeen. […]Dem gegenüber steht die rechts am Rand bei der Tagesschau verlinkte Meldung der NZZ dazu.Moskau habe ein Dokument eines Schweizer Labors erhalten, das die Proben des Nervengifts in dem Fall untersuchte, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Das Labor im schweizerischen Spiez habe in den Blutproben Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ gefunden, so Lawrow. Dessen nicht-tödliche Wirkung setze innerhalb von 60 Minuten ein und halte bis zu vier Tage an. Weder in Russland noch in der Sowjetunion seien Giftstoffe entwickelt worden, die der Formel entsprechen. "Diese Substanz findet sich im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer NATO-Länder", behauptete Lawrow.
Die NATO wird darin nur nebenbei erwähnt, die USA gar nicht.
Und das Zynische ist ja, dass die NATO als Vorhut der US Army ja durchaus hauptsächlich aus Schwarzen und Latinos besteht, eben aus den Unterschichten, die sonst keine Chancen auf eine Karriere oder auch nur gute Ausbildung haben.
Es gibt keine Protestwähler. Die Menschen setzen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu der Partei, hinter deren (populistischen) Positionen sie mehrheitlich stehen. Der Protestwähler ist eine Erfindung der Medien. Das "Protestwählertum" ist eine Erfindung der Journalisten, die arrogant genug sind, den Wähler für dumm, oder besser gesagt, uninformiert zu halten. Wir müssen damit leben, dass wir rechte Mehrheiten in unserer Republik haben.Das glaube ich so nicht, u.a. wegen des nächsten Leserbriefes:
Ich bin einer der von dir so titulierten "ich wollte nur mal einen Denkzettel erteilen"-Idioten, der in der nächsten Wahl die AFD wählen wird.Und noch einer:Nicht weil ich die gut finde. Sondern weil es meine Unzufriedenheit so ausdrückt, dass es dem politischen System wehtut.
Ich bin 47 Jahre alt, wohne im Münchner Speckgürtel und bezeichne mich eigentlich Zeit meines Lebens als politisch interessiert und Grün bis Linksalternativ. Meine in den letzten 30 Jahren abgegebenen Parteistimmen gingen überwiegend an Grüne, Linke und Piraten. Ich habe fast alle Kommunal/Landtags/Bundestagswahlen und Bürgentscheide mitgemacht. Ich habe in Wackersdorf demonstriert, für den Frieden und gegen G20-Treffen, aus Überzeugung und ich finde das noch immer richtig.
Die letzte Bundestagswahl habe ich bewusst ungültig gewählt (mit einem Kommentar auf dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig) - was eigentlich die Königslösung für alle wäre, aber keiner tuts halt.
Soll ich dir was sagen? - Ich finde die AFD Scheisse und ich finde die Köpfe der AFD zum Kotzen. Aber noch viel mehr kotzt mich an, was unter den Augen und mit dem Segen der etablierten Politik, der Sozen, der CxU und der Grünen aus diesem Land und den Menschen geworden ist.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich komme aus einfachen Verhältnissen, aber ich bin auf der Sonnenseite: Ich habe Familie, gesunde Kinder, Wohneigentum. Ich verdiene Sechssstellig, ohne mir zuviele Beine auszureissen. Ich neide niemanden etwas, den Hartzern nicht, den Vermögenden nicht und auch den Flüchtlingen nicht. Ich fände ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine feine Sache und ich habe kein Problem mit Flüchtlingen, die herkommen, um zu lernen und zu arbeiten (wenn sie denn dürften). Ich lebe gern.
Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.
Der Politikbetrieb ist seit Jahren nur noch ein Selbstzweck. Grüne, Piraten und Sozen haben sich komplett selber zerlegt - du kannst es u.a. in deinem Blog nachlesen. Die Linke würde an der Regierung so umfallen wie die Grünen, man siehts da, wo sie schon mitregiert. Der ganze Politzirkus verkommt zum Marionettentheater - die Macht ist längst woanders und kauft zusehendes die Politik einfach ein.
Ehrlich: hättest du mir von 20 Jahren gesagt, dass ich mal so rede, ich hätte dich für verrückt erklärt.
Fun Fact: Ich hab heut mit meiner Freundin (auch nicht blöd, studierte Pädagogin, hat den örtlichen Asylhelferkreis gegründet und arbeitet inzwischen beruflich mit minderjährigen Flüchtlingen) geredet, die, ohne meine Gedanken zu kennen, erzählte, sie wolle aus ziemlich denselben Gründen AFD wählen.
In diesem Sinne: Ich bin mir sicher, dass sich auch die AFD selber zerlegt, ehe sie allzuviel Blödsinn anrichtet. Eine Alternative kenne ich nicht. Ob es hilft, weiss ich auch nicht. Ich bin weder vom Programm der AFD noch von den Köpfen überzeugt - im Gegenteil. Es ist einfach das Letzte, was mir noch einfällt.
Das ist ein Fehler der Demokratie: dass man nur "+" Stimmen abgeben darf.Und einen noch:Darum geht im Westen ja auch fast keiner mehr hin: ob du dein "+" dem Kandidaten Turdy McTurdface oder seinem Widersacher Crappy McCrapface gibst, ist egal - auf die Richtung in die es geht, auf die Besetzung der Listen, auf die Agenda der Parteien… hast du null Einfluss.
Und da haben sie jetzt alle mit Null Einfluss für 27 Jahre zugesehen, wie neoliberalisiert wurde. Eltern haben ein Haus, sie haben keines oder nur ein kleines.
Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.
Eltern verstehen das nicht - für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.
Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.
Du kannst zwischen A und B und manchmal C wählen, wobei beide Scheisse sind und die Agendaunterschiede nur von promovierten Politikwissenschaftlern festgestellt werden können.
*Da* liegt der Hund begraben.
Wären Wahlen wie Schwammwerfen (weg-x-en von ungeliebten Kandidaten und -Programmen mit Nichtwiederaufstellung für die nächste Wählperiode) - ich glaube die Demokratie wäre gesund und die Wahlbeteiligung nahe bei dreistellig.
(alle Extremistenparteien sind Anti-Irgendwas, solche Parteien zu wählen ist der (leider) einzige Weg, die ungeliebten, von den Lobbyisten dahin gesetzten Kandidaten/Ideen loszuwerden)
Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind - s.o.
Ich kann die Denkzettelwahl verstehen - es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! - wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!
NICHT verstehen kann ich die Leute, die sich von den Denkzettelgewählten dann hinterher verraten fühlen - war absehbar.
Verarschen tun uns leider alle.
Ich hoffe ja immer noch auf Macron, Wilders hat es ja auch nicht geschafft.
WAS NOCH NIEMAND LAUT GEFRAGT HAT: Darf man als NICHT-Demokratie überhaupt bei der NATO Mitglied sein?
Ich halte die Abstimmung der Deutsch-Türken nicht für *deren* Versagen, sondern das *unserer* Politik.Und einen allerletzten noch:In den 90ger Jahren war ich Mitglied im Ausländerbeirat von [kleines Kaff] ('Allah schuf [örtliches Plattenbau-Stadtviertel] nicht in drei Tagen').
Schon damals war die Tendenz bei den türkischen Mitgliedern die:
Dieses Verhalten wurde später von der SPD/Grünen Bundesregierung sanktioniert.
- Man erlangt die Deutsche Staatsbürgerschaft und gibt die Türkische ab.
- Man fährt in die Türkei und bekommt einen türkischen Pass zurück.
Ich halte das für einen Fehler. Nach meiner Meinung sollten alle Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und leben, einen deutschen Pass bekommen (ich habe keinen). Blutrecht geniesst aber Vorrang.
In Deutschland haben wir 'gesplittete' Gesellschaften: Die Türken, die Araber. Wie war das mit den Immigranten der ersten Stunde? Die Polen? Die Italiener? (Ittacker?) Wo ist der gesellschaftliche Diskurs? Ich bin Ex-Kölner: Chorweiler, Nippes, Kölnberg.
Was wir hier erleben, ist ein Versagen der Integrationspolitik. Dies betrifft nicht nur den 'ethnischen' Rand, sondern auch den 'sozialen' (AFD lässt grüssen). Es bilden sich Parallel-Gesellschaften. DTIB ist z.B. ein Ausdruck davon. Im Grunde genommen, wird an den realen Gegebenheiten vorbei regiert. USA lässt grüssen.
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!” (Karl Jaspers)Vielen Dank für die Einsendungen!Ausgangspunkt:
Bildungsniveau: “In Südeuropa … besitzt über die Hälfte ein niedriges Bildungsniveau. Dasselbe gilt für langjährige Aufnahmeländer wie Frankreich, Belgien und Deutschland, in denen sich viele Ausländer zu einer Zeit niedergelassen haben, als das Bildungsniveau in ihren Herkunftsländern (insbesondere die Türkei und die nordafrikanischen Länder) niedrig war.” [1]
Ergebnis (k)einer Integrationspolitik:
- Armut: "Ebenso haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder ohne Migrationshintergrund” [3]
- Leseinkompetenz: "Am niedrigsten fielen die Durchschnittsergebnisse der Kinder von Zuwanderern in Belgien, Österreich, Dänemark und Deutschland aus” [1]
- Religion: "So geben sich die Kinder und Enkel türkischer Migranten heute religiöser. Bezeichnen sich 62 Prozent der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren 72 Prozent.” [4]
- Chancenlosigkeit: "2012 lebten in Deutschland 693.000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren, die türkischer Herkunft waren. Von ihnen waren 281.000 (40,6 %) ohne Berufsabschluss." [2]
- mangelndes Demokratieverständnis: "Zwei Länder, in denen die Wahlbeteiligung unter Kindern von Zuwanderern mit einer Differenz von fast 20 Prozentpunkten deutlich niedriger ist als unter Kindern im Inland Geborener, sind Deutschland und die Schweiz. Die Tatsache, dass die in diesen Ländern geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erhalten, scheint das zivilgesellschaftliche Engagement der Eingebürgerten nicht zu stärken.” [1]
Quellen:
[1] Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2015
[2] Datenreport 2015
[3] Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
[4] Deutschtürken fühlen sich integriert, aber im Abseits
Update: Kein Leserbrief aber auch lesenswert: "Referendumm und Dümmer".
Update: Hier noch eine Gegenrede:
ich habe ca. 20 Jahren in Häusern mit Türken allen Alters zusammengelebt. Freundlicher Umgang, aber Distanz. Integration war seitens der Türken nicht gewollt, sie wollten in aller Ruhe ihr eigenes Leben leben. Darüberhinaus : einer meiner ältesten Freunde (seit 50 Jahren) ist Grieche. Mit Italienern habe ich etliche Jahre zusammen auf dem Krankenwagen gefahren.
Erkenntnis aus all diesen Jahren : Integration funktioniert in dem Ausmass, in dem es der Ausländer will. Aufoktroierte Integration funktioniert nicht, widerspricht auch massiv dem Bild von selbstbestimmten Menschen.
Der heute immer aufflammende Deutschenselbsthass “Wir haben zu wenig integriert” ist absurd und ignoriert die Realität vollständig.
und ein anderer meint:
Es ist lächerlich den Deutschen die Schuld am Abstimmungsverhalten der Deutschtürken zuzuschustern. Das Referendum wurde über die Verfassungsänderung in der Türkei abgehalten. Wer diese Entscheidung gegen Kritik verteidigen will, sollte dies bitte anhand der Verfassungsänderung tun. Der Vorwurf an die Deutschen bedient nicht nur billig deutsche Schuldkomplexe, sondern entspricht Erdogans Narrativ, dass die Abstimmung eine für oder gegen die Türkei sei. Wer als Deutschtürke die Türkei gegen Deutschland zu verteidigen glaubt, enthüllt aber vielmehr, dass er sich selbst als Fremder in diesem Land sieht. Er schließt sich quasi selbst aus. Sich anschließend über Ausgrenzung zu beklagen ist da gelinde gesagt ein Hohn.
Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.Ein bisschen Mörserfeuer sollte man schon aushalten können, versteht sich :-) (Danke, Josh)
The campaign is run by the EU’s East StratCom Task Force. The team was set up after EU Heads of State and Government stressed the need to challenge Russia’s ongoing disinformation campaigns in March 2015. […]Every Thursday, the Disinformation Review brings you the latest cases of pro-Kremlin disinformation as well as news and analysis on the topic.
All Hail Oceania!Update: Wenn ihr euch fragt, wieso die EU eine "East StratCom Task Force" hat, wo man FooCom eigentlich aus dem Militär kennt (siehe CENTCOM, Central Command), und in der Tat gibt es auch ein StratCom beim Militär: NATO hat auch ein StratCom, aber bei dem steht Com für Communications und nicht Command, und die kümmern sich um Social Media und Russia's Information Activities. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich nicht um eine EU-Institution handelt, sondern um ein NATO-U-Boot (und DEN Link solltet ihr euch mal dringend in Ruhe durchlesen). Hier ist ein Dokument aus dem EU-Parlament über die Zusammenarbeit der EU mit NATO StratCom.
Achtet übrigens auch am rechten Rand auf den schönen Disclaimer:
DISCLAIMER: The information, opinions and judgements presented on this page do not represent official EU positions.
(Danke, Michael)
Beachtet die Vermummung, dass die keine erkennbare Uniform und keine Hoheitsabzeichen tragen.
Ein Glück, dass wir hier eine gefestige Demokratie haben! Sonst hätte man das auch für eine Militärputschvorbereitung halten können.
Wir wissen, wovon wir reden, und wir wissen, was wir tun.Oh ach soo ist das. Oh und einen noch:
Hört auf Eure Nerds, nicht auf Eure Finanzchefs
Oh ach ja. Und er fordert "eine Cyber-NATO". Äh, ich meine: Cyber-NA·T···O m(
Und, na klar, sie werfen mal wieder die "das hat was mit der Krim zu tun"-Nebelkerze. Weil, äh, klar, womit sollte das sonst zu tun haben. Mit der Nato-Annexion von Polen?
Wie, was sagt ihr, Polen hat sich freiwillig der Nato angeschlossen?
Na so ein Zufall. Genau wie bei der Krim!
Besonders großartig: Sie versuchen das jetzt der Taliban in die Schuhe zu schieben. Das ist besonders unterhaltsam, wenn man diese Darstellung der Lage noch im Kopf hat, und dann mal bei Google nach Bildern von NATO-Soldaten in Schlafmohnfeldern sucht.
In a decree released by the Kremlin, President Vladimir Putin said Moscow would consider a resumption of the accord only if Washington agreed to several sweeping conditions. Among them: reducing the American military presence in NATO countries near Russia’s border, canceling all sanctions against Russia and compensating Moscow for losses resulting from those sanctions.Oh, ach ja, und die Wirtschaftssanktionen.Aber ein Punkt ist daran noch interessant:
It also cited an “inability of the United States to ensure the implementation of its obligations to utilize surplus weapons-grade plutonium.”Obama hatte nämlich aus Kostengründen im aktuellen Budget von "wird zu MOX umgewandelt" auf "verdünnen und dann entsorgen" umgestellt. Nun weiß man nicht, was die Amis mit "Entsorgen" meinen an der Stelle, aber die Russen sind sich wohl nicht sicher, ob das dann wirklich entsorgt wird oder bloß eingemottet. Denn der Vertrag soll ja gerade das Plutonium loswerden, nicht bloß es irgendwo lagern.
Eine zirkulierende Geschichte ist, dass den Putschisten-Soldaten gesagt worden war, das sei eine Übung, und die dann eher überrascht waren, als sie sich einem Lynchmob gegenüber sahen, der das Überleben der Demokratie sichern wollte.
Erdogan beschuldigt ja seinen alten Erzfeind Fetullah Gülen, den er auch sonst hinter allem vermutet, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Gülen ist im Exil in den USA. Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um von den Amerikanern die Auslieferung zu fordern. Und um der Sache ein bisschen Nachdruck zu verleihen, sind gerade die US-Militärbasen in der Türkei "vorübergehend" stillgelegt. Das ist ja auch gut verargumentierbar, immerhin ging der Putsch wohl von der Luftwaffe aus.
Und zwar nicht nur irgendeine Luftwaffe, die Russen gerüchten, dass der Chef der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen worden sei. Das ist der NATO-Stützpunkt, von dem aus die Amerikaner ihren Syrienfeldzug führen, und wo auch die deutsche Luftwaffe stationiert ist.
Tagesschau bestätigt Festnahmen aber spricht nur von dort stationierten Soldaten, nicht vom Basis-Chef. Angeblich hat die Türkei den Luftraum über Incirlik gesperrt, was ein recht nachdrücklicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung USA ist, den Gülen ohne große Zicken rauszurücken.
Update: Gülen sagt unterdessen Reportern, dass der Putschversuch von Erdogan vorgespielt worden sein könnte.
Since its election, the new government has taken steps that critics say eliminate the independence of Poland’s top court, the Constitutional Tribunal, taken control of the main public broadcaster by installing a former politician as its head, and initiated prosecutions of members of the former ruling party.Ja gut, das klingt ja jetzt schon nicht so vorteilhaft. Obama sah sich also zu folgenden Worten genötigt:Obama’s tough message on Friday, standing alongside Polish President Andrzej Duda, was that he “expressed to President Duda our concerns over certain actions and the impasse around the Poland’s Constitutional Tribunal.”“More work needs to be done,” Obama said. “And as your friend and ally, we’ve urged all parties to work together to sustain Poland’s democratic institutions.”
Und so hat der staatliche Fernsehsender das synchronisiert:“Ninety-five per cent of the meeting was about issues of NATO and security, but Obama praised Polish efforts at democracy,” the reporter said. “Concerning the issue of the constitutional tribunal, he said he is sure that spreading democratic values in Poland will not stop.”Aha. Soso. Naja gut, aber die Leute verstehen ja sicher English. Da kann man ja nicht nur falsch zusammenfassen, man muss ja auch einen Clip zeigen. Wie haben sie denn das gelöst? Na sie haben ein bisschen diplomatisches Geplänkel gebracht und den Kern der Aussage weggelassen.Demokratie, Fuck Yeah!
In the clip played on Polish television, Obama was also translated by a dubbed voice-over as saying that “Poland is and will be an example of democracy for the whole world.”Wer hat die noch gleich in die EU gelassen?
Nein, wirklich!
Anakonda klingt jetzt infantil, aber das ist das größte Militärmanöver seit dem kalten Krieg.
Westerwelle is a pro-Atlantic and friendly to the United States. He welcomed President Obama's Prague arms control initiative, but wishes to push the pace. As a first step he would ask the US to remove all tactical nuclear weapons from German territory. This is a sensitive issue for the FRG, because the presence of these American weapons gives Germany a seat at the nuclear planning table in NATO. Merkel will not support this idea.Ach SO ist das!
Ich habe in über 30 Jahren Firmenzugehörigkeit noch niemals gesehen, dass eine Waffe aus Bundeswehrbeständen durch „BW“ kenntlich gemacht worden wäre! Es war nur eine Zuordnung des Herstellerlandes über die 5te und 6te Stelle der 12stelligen NATO-Versorgungsnummer möglich. USA bezeichnenderweise mit „00“ oder „01“, BRD durch „12“.Ferner ist das G3 von H&K, nach der Kalaschnikov und dem M16(AR15) der Amis, das weltweit verbreitetste Sturmgewehr!
Außerdem: die BW wurde seinerzeit mit einem neuen Sturmgewehr (G36!!) beglückt, weil das alte G3 überhaupt nichts mehr taugen würde. Die großen Bestände an G3 gingen an die Türken(!), zusammen mit unseren AK47 und AK/74-Beständen der NVA.
Update: Dieser Kommentar kam anscheinend aus H&K-Nähe. Mehrere Kommentare aus Bundeswehr-Nähe sagen jetzt, dass die Waffen dort alle so aussehen, mit BW-Logo. Die Vermutung ist, dass das halt nach Übernahme von H&K angebracht wird, vielleicht vom wehrtechnischen Dienst oder so.
Wie sich die Zeiten seit dem D-Day geändert haben!
Und ein Glück, dass es in Syrien keine Sandstrände gibt!1!! (Danke, Ralf)
So. Also nehmen wir mal für eine Sekunde an, dass das stimmt. Dann müsste man auch das Verhalten der Türkei in einem anderen Licht sehen. Bisher ist das Narrativ ja immer "der türkische Geheimdienst lässt ISIS machen, damit die die Kurden abschlachten". Aber was wenn das eher "die Türkei bewaffnet in Absprache mit USA und/oder NATO ISIS, um Assad zu stürzen" ist?
Bleibt natürlich die Frage, wieso das für die Pipelinesituation besser sein soll, wenn ISIS die Macht übernommen hat. Das wäre jetzt für mich der zentrale Kritikpunkt an dieser Theorie. Wird das nicht eher noch schlimmer? Vielleicht wissen die Amis da mehr als ich. Oder vielleicht ist das das Prinzip Hoffnung. Naja, mit Assad geht garantiert gar nichts, mit ISIS ist das bloß unbekannt?
Übrigens würden diese Gedankengänge noch einen interessanten Perspektivwechsel bewirken. Was wenn Putin da gar nicht verzweifelt sein Europa-Erdgas-Monopol verteidigt? Was wenn Putin stattdessen Syrien als die Achillessehne des US-Machtapparats erkannt hat und einen chirurgischen Schlag durchführt? Die USA und die Saudis haben ja den Deal, dass die Amis mit ihrem Militär die Diktatur an der Macht hält, und die Saudis dann als Gegenleistung ihre Petrodollars in den USA investieren und so deren Wirtschaft vom Kollabieren abhalten. Was wenn Putin da jetzt zum Angriff übergeht auf dem Schachbrett?
Oh übrigens: Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde ist selbstredend ein Kriegsverbrechen, das in der westlichen Rhetorik bisher für fiese, unmenschliche Monster-Terroristen reserviert ist.
Update: Ein möglicher Gedankengang wäre, dass man ISIS bewaffnet, damit die Assad plattmachen, weil man Assad wegen Russenallianz nicht direkt angreifen kann, und wenn Assad weg ist, ist Syrien offiziell ein failed state und man kann hemmungslos gegen ISIS bomben, ohne die Russen zu ärgern. Die Gegenargumentation wäre, dass Bomben halt nicht reicht, man braucht am Ende zum Aufwischen immer noch mal Bodentruppen, und bis dahin hätten die ISIS-Kämpfer im Kurdenkrieg gelernt, wie Häuserkampf geht, und das kann für die Amis nur noch furchtbar teuer und verlustreich werden.
Decision-making for lethal Afghan strikes takes place in a room in the coalition headquarters in Kabul known as the Combined Joint Operations Center, or C.J.O.C. There, videoscreens monitor the targeting of people identified as enemies who fall within the United States military’s authority to conduct counterterrorism strikes, and are supposed to keep civilians from being hit.“They go around the table and say, ‘If you see any women or children, raise your hand,’ and that includes German and Swedish officers who are not supposed to be involved in counterterrorism,” said one of the senior officials, who has direct knowledge of the operation but spoke on the condition of anonymity because of the classified nature of the targeting process. “A lot of NATO officials are pretty upset about it.”
The other senior official, who similarly spoke on the condition of anonymity, said: “This is the last thing NATO wanted to be involved in, but the Americans seemed to want everyone in on it. I guess they felt it gave them political cover.”
Nicht nur Cover, sondern auch gegenseitiges Kompromat. Das schweißt soziale Gruppierungen zusammen. Wir hatten das ja auch schon mal in Alternativlos besprochen, wie dieser Mechanismus funktioniert.“They were sitting around there giving thumbs up or down, like gladiators in a stadium,” the second official said. “While it was meant to be a protection against civilian casualties, it made some of them very uncomfortable, particularly the Germans.”JA WIESO MACHEN WIR DENN DANN DA MIT?! (Danke, Walter)
Update: Wobei, vielleicht weiß das ja der eine oder andere jüngere Leser hier gar nicht: Die Franzosen sind ja schon mal aus der Nato ausgetreten. Charles de Gaulle fand, die Amis hätten da zu viel zu sagen für eine internationale Föderation, und sie seien zu sehr mit den Briten im Bett, und kündigte die Nato-Mitgliedschaft Frankreichs auf. Und sie haben auch das Stationieren ausländischer Kernwaffen auf ihrem Territorium untersagt. Der offizielle Nato-Austritt Frankreichs war am 21. Juni 1963. Erst Sarkozy hat dann die französische Armee kaputtreformiert und mit den Briten zusammengelegt und am 4. April 2009 ist Frankreich dann wieder in die Nato eingetreten. Insofern wäre das schon denkbar (und m.E. sehr cool), wenn die Franzosen jetzt wieder austreten :-) (Danke, Oliver)
The US will deploy heavy weapons in central and eastern Europe for the first time, Washington says, in the midst of the worst standoff between Russia and the West since the Cold War, triggered by the crisis in Ukraine.Das muss ich mal praktisch in Gänze zitieren, weil es so krass ist."We will temporarily stage one armoured brigade combat team's vehicles and associated equipment in countries in central and eastern Europe," US defence secretary Ashton Carter said at a joint press conference with three Baltic defence ministers on the eve of NATO ministerial talks.Wieviel ist denn eine Brigade? Wikipedia klärt auf:The typical NATO standard brigade consists of approximately 3,200 to 5,500 troops.Armoured brigade heißt mit gepanzerten Fahrzeugen. Was denn so?"This pre-positioned European activity set includes tanks, infantry fighting vehicles, artillery," he said, adding that Estonia, Lithuania, Latvia, Bulgaria, Romania and Poland had "agreed to host company- to battalion-sized elements of this equipment" which would be "moved around the region for training and exercises".Eine Kompanie sind so 80-250 Soldaten, ein Bataillon sind 300-800 Soldaten."While we do not seek a cold, let alone a hot war with Russia, we will defend our allies," Mr Carter said.JA VOR WAS DENN?! Klarer Fall von Vorwärtsverteidigung!Ich bin ja besonders fasziniert von der Analyse dieses polnischen Experten, die in dem Artikel zitiert wird:
"The American move sends a signal to both Russia, US allies and other global powers that the US is a leading global military power able to counter Russian threats in the region — that it's not a power in decline," Marcin Terlikowski, a security analyst with the Polish Institute of International Affairs, said.
Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage.Auf der anderen Seite schulde ich dem noch einen, weil er mir beim Blogjubiläum geholfen hat. Auf der dritten Seite fällt gegen Ende dieser wichtige Satz:
Aber vorlaut und öffentlich beschweren dürfen wir uns nicht. Dafür fehlt uns die Konsequenz in der moralischen Integrität.Und DAS erscheint bei den Betonköpfen des FAZ-Politikteils! Wo sonst Vogelscheuchen wie dieser Artikel hier publiziert werden. Wobei ja sogar der von Altenbockum neulich kurz die Fassung verlor und diesen ganzen Scheiß nicht mehr mittragen wollte, und dann natürlich prompt zurückrudern musste.
Da muss man Sandro ja richtiggehend dankbar sein, dass er so tief im Feindesland so eine fette Tretmine gelegt hat. Hut ab, Herr Gaycken!
So, ich geh dann mal zurück zum Stammtisch :-)
Update: Haha, von Altenbockum hat zur alten Form zurück gefunden und ist jetzt wieder ganz auf Parteilinie:
In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.
Hahahahahaha, super! Die Rechten werfen den Linken vor, zu Pegida zu werden! Da muss man erstmal drauf kommen!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsgrundlage der Bundeswehr in out-of-area Fällen in Art. 24 GG verortet. Die Leitentscheidung des Gerichts, die das erstmals erwähnt hat („erfunden hat“) ist im 90. Band (verfügbar etwa unter: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html). Die verfassungsrechtliche Idee des Gerichts war: Wenn man sich - so der Inhalt von Art. 24 GG - als Bundesrepublik Deutschland an internationalen Organisationen beteiligen darf, die ihrerseits militärische Operationen durchführen (zB UNO, später auch die NATO), dann ermächtigt das Grundgesetz damit auch implizit zu out-of-area Einsätzen der Bundeswehr.Mach ich doch glatt! (Danke, Karsten)Ob das zwingend ist, diese implizite Annahme zu unterstellen, kann man bezweifeln. Jedenfalls sagt unser Verfassungsgericht das. Die Bundeswehr sollte also auch Art. 24 GG zitieren. Oder Du machst die „richtige Rechtsgrundlage“ zumindest in Deinem Blog bekannt?
Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Diplomatie und Völkerverständigung!
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen befragten Experten herzlich bedanken, dass sie bei der Aktion mitgemacht haben!
Mit IT ist er super, Sicherheitspolitik ist auf solidem Stammtischniveau. Der soll mal bei Computern bleiben— Dr. Sandro Gaycken, u.a. NATO-Berater in Sicherheits- und Cyber-Fragen
Also von Kernenergie hat er ja keine Ahnung, der sollte mal bei Computern bleiben.— Rainer Klute, Vorsitzender, Nuklearia e.V.
Also von Journalismus hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben— ihr werdet nicht glauben, was ich alles versucht habe, um jemanden zu finden, der sich dieses Zitat in den Mund legen lassen würde. Ich habe die "Bild" angeschrieben, die "Welt", den "Stern", den "Cicero", die "taz", ich habe bei der "Zeit" und dem ehemaligen Nachrichtenmagazin angefragt … erfolglos. Niemand wollte mir bestätigen, dass ich von Journalismus keine Ahnung habe. Vielleicht hätte ich die Henri-Nannen-Schule versuchen sollen.
Heißt das jetzt, dass ich doch von Journalismus Ahnung habe? Wer weiß. Diese Aktion hier hat es mir jedenfalls versaut.
Also von Satire hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben.— Martin Sonneborn, MEP und Parteivorsitzender der PARTEI.
Also von Krypto hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Exploits bleiben.Das lege ich so mal ganz frech meinem alten Mitstreiter Prof. Dr. Rüdiger Weis in den Mund. Der schrieb mir inhaltlich im Wesentlichen das, er formuliert es nur etwas weitschweifender. Ich tue das gleich noch mal in einen separaten Blogeintrag. :-)
Also von Exploits und deren ethischer Dimension hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Verschwörungstheorien bleiben.— Felix "FX" Lindner, mit dem ich gelegentlich verwechselt werde, und das erst nach dem 2. Bier merke. Dabei ist das ganz einfach. Er ist der, der von Exploits und ihrer ethischen Dimension Ahnung hat. Ich bin der andere.
Zusammenfassend können wir also ganz klar sehen, was eh schon immer alle wussten: Ich sollte mal bei den Verschwörungstheorien bleiben.
Ich hatte übrigens auch die Junge Freiheit gebeten, mir zu bestätigen, dass ich eine linke Zecke bin, und die Junge Welt, dass ich ein konservativer Reaktionär bin. Ist leider auch nichts geworden. Naja, die Kernbotschaft habe ich glaube ich weitgehend zusammen gekriegt.
Update: Falls ihr kurzfristig noch Zitate beisteuern wollt: immer her damit. Das muss dann aber schon mindestens das toppen, was ich schon habe.
Update: Wartet, einen hab ich noch!
Seit wir uns verweigert haben, Werbung auf seinem Blog zu schalten, werden wir von ihm gebashed
— Thorsten Sick, Avira.
(Anm.d.Red.: Da hing noch so eine Werbe-Signatur dran, die hab ich weggemacht. Das verstößt gegen die Blog-Statute)
Update:
Also von Journalismus hat er ja keine Ahnung, der soll mal bei Computern bleiben
— Andreas Bohle, stellv. Chefredakteur, LinuxUser
Die List der VernunftEin Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
Update: Gemietet, nicht gekauft.
Update: Die folgende Einschätzung dazu kam per Mail rein:
Moin, wollte nur sagen, dass die Uboot Basis in Norwegen nicht von DEN Russen gemietet wurde sondern von einer russischen Firma die dort soweit ich weiß Forschungsuboote auftankt, abgesehen davon war die Basis auch nie wirklich geheim. Zusätzlich dazu hat die Basis weder einen protektiven noch einen taktischen Wert, da sie mit heutigen Sprengköpfen mit erheblich größerem Schaden zerstört werde kann, deswegen hatte die NATO die auch ausgemustert. Und selbst wenn die Norweger das bereuen würde, könnten sie es einfach von dem norwegischen Unternehmer dem sie die Basis in erster Instanz verkauft haben, zurückfordern da sie auf norwegischem Terretorium steht.
(Danke, Armin)
Talpes, who headed Romania’s Foreign Intelligence Service from 2000 to 2004, said Bucharest and Washington discussed, following the 9/11 attacks, “sites that the Romanians would place at the disposal of CIA representatives, where they could organize the activities that they wanted to carry out in other countries.”Die Amis haben die anderen Länder schlicht belogen. Ich weiß! Ein Schocker! Geheimdienste, die Regierungen belügen? Das haben wir ja noch nie gehabt!In addition, Talpes claimed the Romanian government was “not aware of the presence of detainees” at the center, noting that Bucharest at the time was waiting for an approval to join the Western military alliance, NATO.Und genau wie die Amis die WTO-Mitgliedschaft als Erpressungshebel gegen die Russen missbraucht haben, haben sie die Nato-Mitgliedschaft als Erpressungshebel gegen die Rumänen missbraucht.Ich verstehe ja nicht, wieso es die Nato noch gibt. Nicht nur das: Wieso wir als Zivilisation es dulden, dass dieser Angriffskrieg-Verein weiter unsere Zivilisation mit seiner Anwesenheit beschmutzt. Auf der anderen Seite haben wir ja nicht wirklich eine Zivilisation, wenn wir jetzt nicht sofort internationale Haftbefehle gegen Bush und seine Folterschergen ausstellen.
Mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen. Wir hätten uns bei der Formulierung “OSZE-Beobachter” eher eine andere Formulierung wählen können. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.Leider ziehen sie am Ende den Schluss, doch alles richtig gemacht zu haben. Und zwar wegen des "geistig behindertes Kind in der Grundschule"-Argumentes:
Wir haben stets nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Recherche berichtet.Aha? Besser könnt ihr einfach nicht, sagt ihr? Das ist ja tragisch.
Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen oder in der Berichterstattung nun gar “gegenzusteuern”.Aber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht! Wo kämen wir da hin! Die Tagesschau hat schließlich auch in Zukunft einen Nato-Propaganda-Auftrag. Ich amüsiere mich ja besonders über das "noch kritischer hinterfragen können". Wie, NOCH kritischer? Geht das überhaupt?!?!
We agree that cyber attacks can reach a level that threatens the prosperity, security and stability of our countries, and the Euro-Atlantic area. They could harm our modern societies as much as a conventional attack. So today, we declare that cyber defence is part of NATO’s core task of collective defence.Ich kriegte ja erstmal einen Browser-Fehler bei der Nato-Webseite, die Verbindung sei resettet worden. Ob die sich da von einem Technikphilosophen haben beraten lassen?Und hey, welches Datum würde man auch sonst für sowas nehmen als 9/11!
Aber der schreibt, dass es sich um eine präzise Lenkwaffe handelt, nicht bloß um eine ballistische Rakete. Totschka ist wohl sogar das russische Wort für "Punkt".
Die Handbücher von damals sprechen von Toleranzen von 100-200m Abweichung in Seite und Entfernung, das waren aber Höchstwerte, in der Praxis waren die Ergebnisse viel besser. Er erzählt da von sowas wie 17m Abweichung in Entfernung, 7m in Seite, und das bei einer Entfernung von 17km.
Der für mich wichtigste Teil an dieser Mail war aber das hier:
Die Masse des Gefechtskopfes 9N123F (Splitterspreng) beträgt insgesamt 482 kg, auf die Gefechtsladung entfallen dabei 162,5 kg. Die bekämpfte Zielfläche liegt abhängig von der spezifischen Splitterenergie zwischen 2 und 3 ha.1 Hektar sind 10000 Quadratmeter, 3 ha sind also grob sowas wie 175*175m. Da macht eine Abweichung von 17m vermutlich nicht so einen großen Unterschied.
Übrigens, zum Vergleich: Die aktuelle Generation an Kurzstreckenraketen der Russen hat auch bestenfalls eine Genauigkeit von 7-10m. Das kam mir zwar ziemlich groß vor, weil die ja bei sowas immer von chirurgischer Präzision sprechen, aber wenn man das mal mit den Werten der amerikanischen Kurzstreckenraketen vergleicht (nach CEP suchen), wo da auch eher so dreistellige Zahlen stehen, und das obwohl die alle GPS-Lenkung haben. Das hatte ich mir irgendwie eher so im Zentimeterbereich vorgestellt, die Toleranzen da. Aber wer weiß, vielleicht sind das auch eher so Maximalwerte im Orkan mit Sandsturm und bei ausgefallenem GPS oder so, und in der Praxis werden da deutlich bessere Werte erreicht.
Ein spannendes Detail schrieb mir der Mann noch, nämlich dass die Genauigkeit bei längerer Flugbahn eher zunimmt, weil die Rakete mehr Zeit hat, Umwelteinflüsse wie Seitenwind zu kompensieren.
Das ist in jedem Fall ein ziemlicher Schock für mich gerade, dass die präzisesten Lenkraketen, die die Amis und Russen haben, mit denen sie dann ihre angeblich chirurgischen Schläge gegen die Terroristen machen, schon mal am falschen Ende der Straße einschlagen können, weil die Genauigkeit (zumindest auf dem Papier) so lausig ist.
Ja wo auch sonst?
Money Quote:
»Rapid Trident 14« ist ein Manöver, das im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« abgehalten wird, bestätigt das Verteidigungsministerium in Berlin gegenüber »nd«. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt.Frie-dens-pan-zer!
Update: Sagte ich ein NATO-Manöver im September? Ich meinte acht NATO-Manöver im September! (Danke, Andreas)
In so eine SS-21 passen 500kg Sprengstoff rein, sie hat eine Reichweite von 185 km und ist keine Lenkwaffe sondern hat nur eine Zielgenauigkeit von rund 70 m.
Nur damit mal auf dem Tisch liegt, wessen Imperium sich da ausgedehnt hat.
Ich komme darauf, weil ich diesen Kommentar im "Stern" las.
Du solltest - nicht erst hier - unterscheiden zwischen Beobachtungsradar und Zielfolgeradar. Beobachtungsradar ist optional (aber sehr nützlich), kann und wird (auch) auf externen Fahrzeugen plaziert. das Zielfolgeradar der BUK ist ein SARH, d.h. der Sender ist im feuernden Fahrzeug und muß das Ziel beleuchten (d.h. ihm folgen) bis die Rakete ihren Betrieb einstellt. Das ist die seit Jahrzehnten übliche Methode, weil man ein leistungsfähiges Radar lieber in einen Panzer als in einen möglichst leichten und schnellen Lenkflugkörper einbaut. Ausnahmen macht man meines Wissens nur bei LFK die von einzelnen Soldaten abgefeuert werden können (MANPADS, z.B. Stinger oder SA-18), da ist die Zielerfassungstechnik aber fast immer eine Wärmekamera die Triebwerke sucht. Dies, weil der Schütze selbst die größte Fehlerquelle wäre beim verfolgen des Ziels.Der Einsender sagt, er war Zeitsoldat bei der Luftwaffe (allerdings nicht spezialisiert auf Luftabwehr).Warum ich das erzähle? Mir hat bereits ca. 1991 ein deutscher Offizier in einer regulären Schulung erklärt, daß man individuelle Radarsysteme aufgrund von Fertigungstoleranzen (Antennen und aktive Bauteile des Senders) katalogisieren und wiedererkennen kann.
Ein Schuss aus einer BUK geht also nicht ohne Radar, zumindest nicht ohne Zielfolgeradar. Mit einer Horchfunkstation kann man das Signalspektrum (relative Intensität in Abhängigkeit der Sendefrequenz) des Senders aufzeichnen, diese Daten abspeichern und bei erneutem Betrieb das Gerät identifizieren. Dies geht von erhöhten Empfangsstationen (Berge, Hügel, AWACS) aus mehreren 100 km Entfernung ohne eigene Aussendungen.
Man kann also davon ausgehen, daß die Russen sicher sogar das Typenschild des von ihnen hergestellten Radars wiedergeben können, die NATO kann das möglicherweise auch, allerdings nur indirekt, d.h. die korrekte Referenz zu einem DB-Eintrag der die Historie des betreffenden Geräts enthält seit es erstmals belauscht wurde.
Es gibt glücklicherweise einen Screenshot davon. Da sind natürlich die Links verlorengegangen, weil das halt ein Screenshot ist. Aber auch ohne Links sieht man da an bekannten Gesichtern: Black Sea Trust for Regional Cooperation ("a project of the German Marshall Fund"), Chatham House, die International Renaissance Foundation (ein Projekt von George Soros), die NATO (nein, wirklich!), das US-Außenministerium, NED (Wikipedia erwähnt leider nicht, dass das landläufig als CIA-Frontorganisation gilt; wenn ich bei google auto-complete an habe und "national endowment for democracy" eingeben, wird mir "cia front" als beste Vervollständigung angeboten), Horizon Capital (eine Heuschrecke), und Swedbank (der Link ist lustigerweise auch halbtot). Und das sind nur die mit lateinischer Schrift. Das kyrillische oben links ist der Pinchuk Fund, benannt nach diesem Turbokapitalisten / Oligarchen. Das mit dem Adlerwappen ist die polnische Botschaft in Kiev, also auch eher anti-russisch eingestellt. Das kyrillische unten links hatte keinen Link, das scheint ein örtlicher Möbelhersteller zu sein.
Das Gesamtbild lässt in meinen Augen nicht viele Fragen offen.
Der Hinweis auf diese Stiftung kam von diesem Artikel von Volker Bräutigam, vielen Dank dafür an der Stelle.
Update: Bei archive.org gibt es auch ein relativ frisches Backup der Homepage, allerdings fehlt da genau die Partner-Liste, um die es hier geht.
Update: Jetzt ist plötzlich doch auch eine Kopie der Partner-Seite bei archive.org verfügbar.
Aber jetzt, wo die westliche Bevölkerung von den westlichen Propagandamedien erfolgreich überredet wurde, dass Putin hier der böse Aggressor ist, da können wir endlich in alte, vertraute Kalter-Krieg-Bahnen zurückkehren. Das ist auch für alle EU-Mitglieder gut. Nichts lenkt so gut von Politikversagen ab wie ein schöner Krieg mit einem fiesen Bösewicht!
Die Fakten sind, dass Russland bei Zerfall der Sowjetunion zugesagt wurde, dass die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitert. Und dann hat die Nato systematisch ihr Versprechen gebrochen. Die Russen haben es geschehen lassen, was sich natürlich sofort als großer Fehler herausstellte, als die Amerikaner einen Raketenabwehrschirm installierten, angeblich gegen den Iran, aber offensichtlich in Wahrheit gegen Russland gerichtet. So und jetzt guckt euch mal die Karte an. Der obere grüne Fleck, das ist die Ukraine. Der untere ist Georgien, da wo es den Abchasien-Zwischenfall vor ein paar Jahren gab. Sieht das für euch wie ein Zufall aus oder wie eine klare Strategie der Einengung, Umzingelung und Bekämpfung Russlands? Versetzt euch mal in die Lage Russlands hinein. Wie würdet ihr das an deren Stelle sehen?
Die russische Strategie war immer, einen Puffer aus Vasallenstaaten zu haben, um das eigene Territorium abzuschotten. Das ist schon seit dem Nato-Beitritt des Baltikums nicht mehr gegeben, und da hat ja auch Russland stark gegen opponiert, aber war noch nicht in der Position, das zu verhindern.
Russland hat einfach lernen müssen, dass Versprechen des Westens nicht das Klopapier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Und trotz all der Scheiße, die der Westen sich mit Russland leistet, sind die Russen nie so tief gesunken, ihre Zusagen an den Westen oder die Nato nicht einzuhalten. Und als Dank kriegen sie von unseren Medien Meldungen wie Russland macht einen ICBM-Test während Ukraine-Krise, als ob Russland damit irgendwelche Drohgebährden verbände — der Test war schon vor Ausbruch der Krim-Krise angemeldet!
Die Nato, die USA, die EU und wir Deutschen verhalten uns gerade Russland gegenüber wie Spielplatz-Raudis. Nachdem wir schonmal mit dem Anzetteln einer Revolution in der Ukraine gescheitert sind, versuchen wir es jetzt halt mit weniger friedlichen Mitteln. Unser Putschversuch war von Anfang an ein Putschversuch. Wir haben nur die Nazi-Embleme mit Schmierölwörtern wie "pro-westliche Opposition" überpinselt.
Im Übrigen sei mal darauf hingewiesen, dass der Putsch gescheitert ist. Also der Teil des Putsches, der für die EU positiv gewesen wäre. Der, wo am Ende eine stabile Regierung übrig bleibt, mit der man Verhandlungen führen könnte. Der Teil, der für die USA und die Nato positiv ist, der hat geklappt: Die Russen rauskanten, Putin unter Zugzwang setzen. Die EU hat sich hier in erschütternder Art und Weise vor den Karren spannen lassen. Und unsere Medien sind voll mitgegangen. Und jetzt sind alle entsetzt, dass es zwar eine Mehrheit für "die Regierung muss weg" gab, aber nicht für eine stabile Nachfolgeregierung. Als ob das nicht vorher schon klar war.
Update: Oh, übrigens, zur Einschätzung der Lage ist es nützlich zu wissen, dass der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland den Russen die Stationierung von 25000 Soldaten auf der Krim erlaubt. D.h. wenn Russland da Soldaten hinschickt, ist das keine Invasion sondern eine ihnen vertraglich zugesicherte Stationierung.
Kennt ihr nicht?
Das ist das "support our troops"-Pömpel zum Anstecken. Das kennt man sonst nur in den USA, wo die Leute alle auf Militär-Jubelpersertum abfahren. In Deutschland ist mir das noch nie begegnet, nichtmal bei übelsten Rechtsaußen-"Nationalkonservativen". Was haben wir uns denn da eingetreten?
Vaterlandwirtschaftsminister?
Ich denke mal, über solche Details guckt man in der CSU hinweg. Das den Mann für den Job qualifizierende Merkmal war, dass er aus Franken kommt. Nicht Kompetenz, Schläue, Bildung, Kultur, Niveau, Charisma, Diplomatie. Dass er aus Franken kommt. So funktioniert das in der CSU.
Update: Der war Staatssekretär im Verteidigungsministerium, deshalb trägt er das wahrscheinlich. Ansonsten ist er Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Wie, habt ihr noch nie gehört, die Deutsche Atlantische Gesellschaft? Hier ist, was die so tun:
die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
A-ha. Hey, wenn ich an Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte denke, fällt mir auch immer als erstes die Nato ein!
So und jetzt überlegt euch doch mal, was Google dann macht. Mal unter der wenig wahrscheinlichen Annahme, dass das Projekt was wird. Google wird dann argumentieren, das sei unfairer Wettbewerb und eine WTO-Beschwerde einreichen. Und sie hätten damit völlig Recht. Der Punkt ist doch, dass die Daten, von denen wir nicht wollen, dass Google sie über uns sammelt, einen Wert haben. Wenn unser Gegen-Google ohne diese Daten arbeiten muss, dann muss das Geld von woanders kommen, wahrscheinlich aus Steuergeldern. Ich als Steuerzahler hätte da kein Problem mit. Aber die WTO-Spielregeln untersagen das. Und aus mir völlig unbegreiflichen Gründen sind wir ja diesem WTO- und WIPO-Kram beigetreten. Fast so ein schwerer Fehler wie der NATO-Beitritt, wenn ihr mich fragt. Schon daher geht das also nicht.
Eine Sache, die im Radio noch rauskam, aber hier im Blog noch nicht so: Die Debatte wird immer auf "ein deutsches Silicon Valley aufbauen" runtergebrochen. Nicht nur in Deutschland, in New York vermarktet sich New York als "Silicon Alley", in London faseln die Politiker von einem "Silicon Roundabout" (Roundabout = Kreisverkehr), in Sachsen wird der Begriff "Silicon Saxony" herumgereicht, … das ist sehr plakativ, aber eigentlich will man es nicht. Die Moderatorin wollte von mir wissen, was ich denn gegen Silicon Valley habe. Meine Antwort war: Schauen Sie sich mal an, was die Haupt-Exporte der USA sind. Das sind Silicon Valley und Hollywood, beides in Kalifornien. Aber Kalifornien ist eines der am stärksten verschuldeten Bundesländer der USA. Wie passt das zusammen?
Meine These war, dass man bei sowas aufpassen muss, dass man keine zu großen Player schafft oder fördert, denn die machen dann Steuervermeidungsstrategien über Inseln in der Karibik oder dem Ärmelkanal, und die haben am Ende zu viel Macht und zu viel Erpressungspotential in der Hand und zahlen dann nicht nur keine Steuern, sondern kriegen noch Vergünstigungen und Förderungen. Das ist einer der Gründe, wieso ich an der Stelle große Firmen explizit ausnehmen will aus dem Projekt, denn das sind ja Steuergelder, die da fließen sollen. Die sollten wir nachhaltig investieren. In kleine Firmen, die das Knowhow in der Gesellschaft streuen, die hier ihre Steuern zahlen und langfristige Arbeitsplätze schaffen. Nicht in Großkonzernen, die das am Ende von Zeitarbeitern in Indien oder den USA machen lassen und uns am Ende erpressen können, wenn das Projekt nicht fertig wird, dass wir entweder alles abschreiben können oder mehr Geld hinterherwerfen müssen.
Update: Oh ich sehe gerade, dass die dazu was online gestellt haben. Hui!
Die Welt geht echt schneller vor die Hunde als selbst die Pessimisten unter uns prognostiziert hatten.
Übrigens heißt der Name für das ganze "Mare Nostrum". Googelt das mal. Das ist der lateinische Name für das Mittelmeer. Heißt wörtlich übersetzt "unser Meer". Vorbild für das imperiale Gehabe von NATO und EU ist also das römische Imperium. Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Und hey, was bilden sich diese Terroristen eigentlich ein, in unserem Meer elendiglich zu ersaufen auf der Flucht nach Europa! Können die das nicht woanders erledigen?
During the phone call, Kerry reportedly made the following threats:To ground any and all Venezuelan airplanes flying in American or NATO airspace upon any suspicion that Snowden may be on board, including the flights of Venezuelan President Nicolas Maduro. “Immunity is for the president, not for the plane,” Kerry said.
To revoke US entry visas to Venezuelan citizens.
To bring criminal charges for drug trafficking, money laundering and other crimes against Venezuelan officials. The ABC source said that Kerry mentioned specific names of government officials against whom the US would press charges.
To immediately halt sales of US gas products to Venezuela. Venezuela purchases a half-million barrels of gasoline and 350,000 barrels of Methyl Tertiary Butyl Ether, a gasoline additive, from the US each month.
Das berichtet eine spanischsprachige Zeitung aus Venezuela. Das US-Außenministerium dementiert, dass Kerry irgendwelche Drohungen ausgestoßen hat.
Dann ist da noch das Detail, dass angeblich vier Länder den Überflug verweigert haben, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, aber alle vier dementieren das jetzt. Flugzeuge haben doch Blackboxen, die den Funkverkehr aufzeichnen. Das lässt sich doch nachweisen, was da für Funksprüche hin- und her gingen! Wieso würden die Länder das dementieren, wenn sie wissen müssen, dass Morales ihnen das problemlos nachweisen kann? Daher überlege ich gerade, ob es nicht sein kann, dass beide Seiten Recht haben. Das die Funksprüche nicht von den Ländern kamen sondern sagen wir von der US-Basis in Ramstein, die sich als Flugsicherheit von Frankreich ausgegeben hat. Das wäre natürlich ein krasser Eingriff in die Luftsicherheit und bestimmt auch echt doll verboten und so weiter. Aber wäre das technisch möglich? Vielleicht kann mir da ein Pilot was zu sagen. Die müssten ja auch dafür sorgen, dass die Funksprüche der echten Flugsicherung nicht durchkommen dann.
Und als letzter Gedanken zu der Thematik stelle ich mir gerade vor, wie Morales in Bolivien verkündet, man habe einen blinden Passagier an Bord gefunden. Und oh, der kommt mir irgendwie bekannt vor!1!! :-)
Übrigens haben die Bolivianer jetzt den Österreichern Klage angedroht. Besonders lustiges Detail:
Besonders raffiniert wollte der spanische Botschafter vorgehen: Ob er wohl mit dem bolivianischen Präsidenten einen Kaffee in dessen Flugzeug trinken könnte, fragte er. Den Wunsch nach einem diskreten Umblicken nach US-Aufdecker Edward Snowden inklusive.Hihihi
Nun, äh, die NATO hat da mal eine Umfrage in Syrien gemacht. Das ist ja immer ganz hilfreich, wenn man mal die Bevölkerung vor Ort fragt. Ergebnis:
The data, relayed to NATO over the last month, asserted that 70 percent of Syrians support the Assad regime. Another 20 percent were deemed neutral and the remaining 10 percent expressed support for the rebels.Mit anderen Worten: Assad ist deutlich stärker demokratisch legitimiert als Obama. Die Rebellen werden von der Bevölkerung auch nicht als Rebellen bezeichnet, sondern als Jihadisten.“The people are sick of the war and hate the jihadists more than Assad,”a Western source familiar with the data said. “Assad is winning the war mostly because the people are cooperating with him against the rebels.”Ach nee. Das ist dann ja eine TOLLE Idee, den Rebellen Waffen zu liefern!1!! (Danke, Sebastian)
"We in Germany would lose a strong partner for a pro-Atlantic co-operation with America and a pragmatic British way to deal with security issues."Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Rule 80 of the handbook states: "In order to avoid the release of dangerous forces and consequent severe losses among the civilian population, particular care must be taken during cyber-attacks against works an installations containing dangerous forces, namely dams, dykes and nuclear electrical generating stations, as well as installations located in their vicinity." Hospitals and medical units are also protected as they would be under rules governing traditional warfare.Der Guardian macht daraus in der Überschrift, dass diese Ziele jetzt ausgeschlossen sind, aber das steht da nicht. Da steht "particular care must be taken", also "muss man sorgfältig sein".Und wer sich jetzt denkt, hey, wenn DAS die guten Nachrichten sind, was sind dann die schlechten Nachrichten? Das hier:
It also states that so-called "hacktivists" who participate in online attacks during a war can be legitimate targets even though they are civilians.Ja nee, ist klar. Wer sich für den Themenkreis interessiert, sollte sich auch Alternativlos 25 anhören.Update: In der Praxis, könnte man jetzt einwenden, wird eh kein Krieg mehr erklärt. Das kann man dann ja posthum seinen Anwalt vor Gericht argumentieren lassen. Was wohl der nächste Schritt ist? Blogs als Information Warfare klassifizieren und auch zu legitimen Zielen erklären?
Nun, eine Publikation, die dem österreichischen Kriegsministerium zugerechnet wird, schrieb kürzlich, dass es sich um eine Granate aus NATO-Beständen gehandelt habe. Früher haben die sich bei ihren False-Flag-Operationen wenigstens noch Mühe gegeben, das ein bisschen zu tarnen. In Luxemburg haben sie immerhin Sprengstoff woanders geklaut und nicht direkt NATO-Sprengstoff verwendet. Man findet einfach kein gutes Personal mehr!1!! (Danke, Frank)
He said Turkey was still seeking an official apology and compensation for the victims of the Mavi Marmara raid.
Die Nato hat mit dem üblichen "wir prüfen das"-Gewäsch reagiert, das eh keiner mehr glaubt, und eine schleimige Konjunktivitis-"Entschuldigung" angehängt:
"My most sincere and personal heartfelt condolences go out to the families and loved ones of any members of Pakistan security forces who may have been killed or injured," said Gen. John Allen, the top overall commander of U.S. and NATO forces in Afghanistan in a statement.Nee, klar, "most sincere and personal heartfelt" *göbel* Klar, das geht denen so nahe bei der Nato, dass sie seit Jahren Zivilisten umbringen und post mortem zu Terroristen machen, damit die Statistik mit den Kollateralschäden nicht so übel aussieht.
Die frei gewordenen Schlüsselpositionen will Ministerpräsident Erdogan schnell neu besetzen. Die Armeespitze war aus Protest gegen die Behandlung inhaftierter Offiziere zurückgetreten. Fast jeder zehnte General der zweitgrößten Streitkräfte der NATO muss sich inzwischen wegen angeblicher Putschpläne verantworten.Hoffentlich überlebt die Türkei das, ohne zu einem Gottesstaat zu werden.
Nine boys collecting firewood to heat their homes in the eastern Afghanistan mountains were killed by NATO helicopter gunners who mistook them for insurgents, according to a statement on Wednesday by NATO, which apologized for the mistake.Oh, sie haben sich entschuldigt. Na dann ist ja alles gut.
Der schreibt übrigens häufiger für die Junge Welt, u.a. auch diesen beeindruckenden Artikel von 2004.
Diese Meldung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der Raketenschirm war ja gedacht, um russische Raketen abzufangen. Der Iran war nur eine Schutzbehauptung. Bzw war er eigentlich dafür gedacht, Russland den Stinkefinger zu zeigen. Das geht ja auf eine Initiative der Polen zurück, denen das halt sehr am Herzen liegt, die Russen anzupinkeln. Weil man das aber nicht offen sagen kann, haben die Amis die Linie gefahren, es ginge um iranische Raketen.
Wir erinnern uns: der Iran hat keine Raketen mit der dafür nötigen Reichweite. Das war von Anfang an eine transparente Lüge. Die Russen haben damals auch entsprechend reagiert und den Amis breit grinsend eine Militärbasis nahe der iranischen Grenze angeboten, damit sie dort ihre Raketenabwehr installieren können. Dann wären sie immerhin nahe genug dran, um iranische Raketen zu treffen, bevor sie von alleine zu Boden fallen, weil ihre Reichweite zu Ende ist.
Das war natürlich nicht Sinn der Sache, aber es hat die Amis in eine schwierige Situation gebracht. Auf der einen Seite können die Amis nicht sagen, OK, war ne doofe Idee, bauen wir doch nicht. Das war ein Versprechen an die Polen. Und im Übrigen würden sie damit ja zugeben, dass die Iran-Nummer eine Lüge war. Das geht ja nicht. Hier muss das Gesicht gewahrt bleiben. Jedenfalls was davon noch übrig ist.
Auf der anderen Seite können die Amis auch nicht die Russen mitmachen lassen. Das ist ja genau so absurd. Also haben die Amis gepokert und den Russen gesagt, hey, ihr könnt ja mitmachen. In der Hoffnung, dass die Russen das eh nie machen würden, warum auch, da haben sie ja nichts von. Aber die Russen haben den Bluff eiskalt gecallt und "machen jetzt mit". Damit ist die Sache eine noch größere Farce als vorher schon. Die Russen haben zwar nichts zu gewinnen, aber auch nichts zu verlieren. Jetzt können sie da ihre eigene Raketenabwehr ordentlich aufrüsten, ohne dass die Nato das als bedrohlichen Akt hinstellen kann. Und zu verlieren haben sie ja auch nichts. Sie können jederzeit weglaufen und laut Bullshit rufen. Die Lage der Amis ist und bleibt Scheiße.
Und deshalb spielt man nicht Schach gegen die Russen :-)
Update: Die Stratfor-Theorie ist, dass die Nato inzwischen zu zerfasert ist, um eine einheitliche Meinung zu haben, ob der Russe jetzt der Feind ist oder nicht.
Deutsche Soldaten sind demnach an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten beteiligt, die auch in ISAF-Operationen mit gezielten Tötungsabsichten münden können. Deutschland schreibe die Personen aber nur zur Gefangennahme aus und sei nicht an der gezielten Tötung beteiligt.Na DANN ist ja gut. Wenn wir uns nicht selbst die Hände schmutzig machen, sondern das die Todesschwadrone der anderen Länder machen lassen. Dann ist das natürlich viel weniger anstößig!1!!
Update: Kurzer historischer Hinweis noch: genau so haben das die Nazis gemacht mit ihrer Rechtfertigung. Die haben immer zur Verhaftung ausgeschrieben und dann sind die Leute immer "auf der Flucht erschossen" worden. Und so sah es nicht auf den ersten Blick wie ein politischer Mord oder eine "gezielte Tötung" (was für ein Ausdruck!) aus.
Das letzte Mal, als ein US-Präsident im Krieg den zuständigen General gefeuert hat, das war im Koreakrieg. Das war Präsident Truman. Das hat die Sache damals nicht besser gemacht, und wird sie auch heute nicht besser machen.
Vielleicht könnte man argumentieren, dass Obama keine Wahl gehabt hat, aber das glaube ich auch nicht. Erstens Mal gibt die Presse gerne mal Statements aus dem Kontext gerissen wieder und baut darum eine Geschichte, die die Dinge falsch darstellt. Zweitens muss der ja seinen Soldaten gegenüber vermitteln, dass er im Zweifelsfall ihren Arsch retten wird. Das ist seine Aufgabe als General. Insofern wäre es von Obama souveräner gewesen, den jetzt nur öffentlich abzuwatschen. Und es wäre für die Truppen vor Ort der klare Hinweis gewesen, dass der General wirklich ihren Arsch rettet im Zweifelsfall. Jetzt wird die ohnehin beschissene Moral noch schlechter werden. Immerhin werden da alle Nase lang NATO-Soldaten von Bomben zerfetzt. Nicht, dass bei dem Krieg eine erwähnenswerte Restwahrscheinlichkeit da war, dass die Amis da "gewinnen" können, aber jetzt ist sie mit Sicherheit Null.
Im Übrigen hätte Obama Gelegenheit gehabt, sich von dem schlecht laufenden Krieg zu distanzieren, das später den Militärstrategen in die Schuhe schieben können. Jetzt hat er das offiziell zur Chefsache gemacht und damit ist auch er Schuld, wenn es nicht gut läuft. Und das tut es nicht.
Ein F-16 Kampfjet hat nach einem Testflug über Europa Beschädigungen erlitten. Im Triebwerk wurde nach der Landung Glas gefunden. Das kann aus Vulkanasche entstanden sein. Die Ansammlung von Glas im Triebwerk gilt als sehr gefährlich. Die Nato hat weitere Flüge über Europa abgesagt.Glas! Im Triebwerk! Gilt als gefährlich! Wer hätte das gedacht…
Update: Heißt Brilliant Ardent und unsere Luftwaffe ist natürlich auch beteiligt. (Danke, Tilman)
Und wenn ihr schon am lesen seid, dann lest auch diesen Artikel, der sich erstmal darüber lustig macht, dass keine Sau gerade über Twitter und das Internet redet, wie sie es beim Iran gemacht haben.
Russia's envoy to NATO has sharply criticized the alliance's battle with drug trafficking in Afghanistan, saying it has led to a surge in heroin smuggling that is endangering Russia's national security.In an interview late Thursday, Dmitry Rogozin also highlighted the lack of cohesion within NATO, saying Moscow is worried about declining public support in Europe for the war.
Russia "is losing 30,000 lives a year to the Afghan drug trade, and a million people are addicts," Rogozin said. "This is an undeclared war against our country."
Ich halte das für Rhetorik, mit der sie die Afghanistan-Mission verlängern wollen, weil da gerade alle außer ihnen selber massiv Ärger, Unkosten, PR-Probleme und unzufriedene Bevölkerung wegen am Bein haben. Und die Russen sitzen popcornmampfend auf dem Hügel und gucken zu. Das mit den Drogen ist natürlich ärgerlich, aber das war ja noch nie anders in der Gegend, abgesehen von der Zeit unter der Taliban.
Die Nato prüft eine Firma, die seit Jahren für Isaf und Kfor tätig ist. Laut einem Sender besteht der Verdacht, dass sie Beziehungen zur Organisierten Kriminalität hat.Was heißt hier Verdacht? Steht da doch: Nato, Isaf und Kfor :-) Viel organisierter wird die Tötung von Ausländern nicht. Da können unsere Nazis nicht gegen anstinken. (Danke, Pascal)
Die Experten haben der Zeitung zufolge unter anderem kritisiert, dass der Helikopter über zu wenig Bodenfreiheit verfüge. Soldaten könnten daher nur ein- und aussteigen, wenn der NH 90 auf befestigtem Untergrund stehe und es dort keine Hindernisse gebe, die höher als 16 Zentimeter sind. Die Sitze könnten nur Soldaten tragen, die mit Ausstattung 110 Kilogramm wiegen - allerdings wiege allein die Ausrüstung 25 Kilogramm. Außerdem sei die Maschine so eng, dass eine Infanteriegruppe mit Gepäck für 24 Stunden nur hineinpasse, wenn sie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Gepäck ungesichert auf den Boden lege. Der Boden wiederum sei so empfindlich, dass er schon durch schmutzige Kampfstiefel beschädigt werde.Ist das nicht super? Und weil es so eng ist, wird es wohl auch keinen Bordschützen mit Maschinengewehr geben, d.h. dass die Schutzbegleitung brauchen im Kampfgebiet.
Aber hey, halb so wild, wie können unsere Schrott-Hubschrauber ja wieder den Amis andrehen. :-)
In der Presse wurde oft geschrieben, Petrow sei der Mann gewesen, der nicht auf den "roten Knopf" gedrückt habe. Woher die Journalisten von der Existenz eines solchen Knopfes gewusst haben (wollten), war Petrow stets ein Rätsel geblieben. Den berühmten roten Knopf gab es nämlich wirklich! Er war nachträglich in die Konsole eingebaut worden und wurde dramatisch mit einem verplombten Kasten geschützt.Das ist doch mal cool! Ich finde ja, das brauchen wir ab jetzt auch an allen ernstzunehmenden Computer-Konsolen. Einen nicht angeschlossenen Roten Knopf unter einem verplombten Kasten.Alle nahmen immer an, dass mit diesem Knopfdruck der 'Erst- oder Gegenschlag' durchgeführt worden wäre. In Wirklichkeit hatte man einfach nur eine Attrappe aufgestellt: Unter dem Kasten befand sich nur ein Loch, die Kabel waren abgeschnitten, es gab keine Verbindung nirgendwohin. Psychologen hatten nämlich herausgefunden, dass nur sehr wenige Menschen in der Lage gewesen wären, einen nuklearen Massenmord durch eigene Hand mitzutragen. Der Knopf wäre daher höchstwahrscheinlich nie gedrückt worden und schon daher nutzlos gewesen. Die gesamte Anlage hatte lediglich die Aufgabe, der politischen Führung mitzuteilen, ob der leitende Offizier einen Angriff bestätigt oder nicht.
Und dann ist da noch diese Stelle am Ende, bei der es einem ganz anders wird. Petrow war sich sicher, dass es sich um einen Fehlalarm handelt, weil da nur 5 Raketen gestartet wurden laut ihres Frühwarnsystems. Die Russen dachten damals, dass die Amis wenn dann mit allem auf einmal angreifen würden. Später erfuhren sie dann, dass die NATO ein Zwei-Stufen-Protokoll hatte, erstmal Moskau platthauen, und den Rest nur abfeuern, wenn es dann noch Widerstand gibt. Petrow sagt heute, wenn er das damals gewußt hätte, hätte er sich anders entschieden.
Diese Meldung ist echt kaum zu toppen.
Vor allem: selbst wenn die Russen einwilligen würden. Glaubt das echt irgendjemand, dass russische Hubschrauber in Afghanistan die Lage beruhigen würden?!
Update: Im Economist gab es vor einer Weile ein Cartoon, das zur Lage passt. (Danke, Hanspeter)
Die Existenz von P-26 ist 1990 bekannt geworden, und sie ist ähnlich Gladio, aber doch nicht ganz das selbe. P-26 war zwar geheim aber keine Armee im militärischen Sinne, eher ein Management für den Widerstand. Spannenderweise fand die Ausbildung in Zusammenarbeit mit dem MI6 statt, sooo neutral war man da also doch nicht, dass man damit auf den KGB zugegangen wäre :-)
P-26 war keine Armee sondern eher sowas wie eine Führungsriege für eine im Notfall zu rekrutierende Armee. Nun ist das in der Schweiz so, dass die Bürger an der Waffe ausgebildet werden und die Armeegewehre auch für Notfälle zuhause aufbewahren, insofern wäre das Rekrutieren von Kämpfern weniger schwierig als z.B. in Deutschland.
Ich erwähne das, weil es jetzt im Schweizer Fernsehen eine Sendung zu gab, die heute um 14:35 auf SF1 läuft und dann nochmal am 20. Dezember auf SFinfo morgens wiederholt wird. Wer SF1 nicht empfangen kann, kann sich auch das Podcast-Video ziehen. Dessen Auflösung ist eher gering, insofern bitte ich Schweizer Leser darum, da mal eine hochaufgelöste Version von aufzunehmen und als Privatkopie zum Congress mitzubringen.
Warnung: Für Nicht-Schweizer sind die Schweizerdeutsch-Interviews ein bisschen schwierig zu verstehen, aber hey, da muss man dann eben mal durch für sowas. (Danke, Jens)
Ich wundere mich schon lange, dass das so ist. Wir haben das wahrscheinlich für die Amis gemacht, weil die eine irrationale Angst vor den Kommunisten aufgebaut hatten. Und wahrscheinlich können wir in gewisser Weise froh sein, dass die bei uns verboten sind, denn in Italien, wo die nicht verboten sind und deutlich mehr Einfluß haben, haben die Amis über die NATO Terroranschläge aufs eigene Volk durchführen lassen, um das den Kommunisten in die Schuhe schieben zu können. So gesehen hat uns das Verbot der DKP KPD vor Terroranschlägen beschützt.
Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?
Vor allem wäre das taktisch ein brillianter Schachzug um die Linkspartei zu schwächen. Man sollte denken, dass Schwarz-Geld noch genügend viel Hirnschmalz zusammenkriegt, um das zu sehen. Und auch die Verräterpartei würde ihnen sicher gerne zur Seite stehen.
Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.
Update: Schaut euch mal dieses Blogposting bei woschod.de an. Anscheinend (mir völlig neu) gibt es eine KPD, die noch schnell 1990 in der DDR gegründet wurde, und dann dank Spezialstatus übernommen wurde. Es gibt also eine KPD. Und sie wird natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Falls das jemand von euch nicht mitgekriegt hat: wir haben zwei neue Posten in der EU. Einen EU-Präsidenten und eine EU-Außenministerin. Beide haben wir nach langem Geschachter mit Leuten besetzt, von denen noch nie jemand was gehört hat vorher. Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy wird EU-Präsident. Der Mann ist über 60, war schon auf dem Weg in den Ruhestand, ist überhaupt nur als Interims-Notlösung in die Politik zurückgekehrt, weil die Belgier sonst gar keine Regierung gehabt hätten. Und die Außenministerin wird eine britische Unterhändlerin namens Catherine Ashton, die dann auch erst mal dementiert hat, sie sei eine Spezialistin für Außenpolitik. Warum auch. Geht ja nur um den Außenministerposten der Wirtschaftszone mit dem größten Binnenmarkt der Welt.
Meine Vermutung ist ja, dass die Verhandlungen ungefähr so liefen:
Aber nein, jetzt kommt nämlich raus: Litauen kam in die NATO, weil sie den USA als Gegenleistung erlaubten, auf ihrem Grund und Boden einen geheimen Folterknast zu bauen. Und da ist auch gefoltert worden. Der Standard hat noch ein paar Details. Wow. (Danke, Andy)
Ten French soldiers killed in Afghanistan failed to realise the risks in the area because Italian officials had secretly paid the Taliban to desist from violence, a British newspaper said Thursday.The Times reported that the Italian secret service had been paying tens of thousands of dollars (euros) to Taliban commanders and local warlords to keep the Sarobi area near Kabul quiet in the months before French forces moved in.
The French had been in charge of the area for just a month when the 10 soldiers were killed in an insurgent ambush in August 2008, in one of the biggest single losses of life for NATO forces in Afghanistan.
Die Italiener haben nicht direkt dafür bezahlt, dass die Taliban die Franzosen plattschießen, sondern dafür, dass sie Ruhe haben, während sie dort stationiert sind. Aber sie haben versäumt, dass ihren Nachfolgern, den Franzosen, mitzuteilen, und die haben sich dann gedacht, hey, ist ja so schön ruhig hier, da müssen wir nicht so genau hingucken. Und weg waren sie.Wenn man bedenkt, dass die Italiener der Taliban damit ihren Waffennachschub finanziert haben, war das mal wieder ein echter Berlusconi, wie er im Buche steht. Mit Verbündeten wie diesen braucht man keine Feinde mehr. (Danke, Rop)
Der Sprecher der Provinzregierung in Kunduz, Mahbuhullah Sajedi, sagte, unter den Opfern sei "eine kleine Zahl" von Zivilisten, darunter Kinder, die aus den in einem Fluss festgefahrenen Lastern Benzin abzapfen wollten. Ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums sagte, "zwischen 200 und 250" Dorfbewohner hätten sich um die Laster geschart. Daher sei eine "große Zahl" von Zivilisten unter den Toten und Verletzten zu befürchten.Die Nato teilte derweil mit, es werde noch untersucht, ob es auch zivile Opfer gebe.Wißt ihr, wie sich das für mich anhört? Wie eine Presseerklärung des Sherriffs von Nottingham. Na ein Glück, dass wir da auf der richtigen Seite mitkämpfen und in dieses Land Recht und Ordnung bringen.
In her charges, Burgermeister presents evidence of acts of bioterrorism that is in violation of U.S. law by a group operating within the U.S. under the direction of international bankers who control the Federal Reserve, as well as WHO, UN and NATO. This bioterrorism is for the purpose of carrying out a mass genocide against the U.S. population by use of a genetically engineered flu pandemic virus with the intent of causing death. This group has annexed high government offices in the U.S.Specifically, evidence is presented that the defendants, Barack Obama, President of the U.S, David Nabarro, UN System Coordinator for Influenza, Margaret Chan, Director-General of WHO, Kathleen Sibelius, Secretary of Department of Health and Human Services, Janet Napolitano, Secretary of Department of Homeland Security, David de Rotschild, banker, David Rockefeller, banker, George Soros, banker, Werner Faymann, Chancellor of Austria, and Alois Stoger, Austrian Health Minister, among others, are part of this international corporate criminal syndicate which has developed, produced, stockpiled and employed biological weapons to eliminate the population of the U.S. and other countries for financial and political gain.
Diese Gerichtsverhandlung, wenn es denn soweit kommt, wird sicher ganz großes Kino. Ist aber eher unwahrscheinlich, würde ich denken. (Danke, Michael)
Man weiß natürlich mal wieder nicht, was da wirklich passiert ist. Die Russen dementieren selbstverständlich, und sagen, Saakaschwili habe nur versucht, die Schuld für wochenlange Proteste und Rücktrittsforderungen gegen ihn von sich abzulenken.
Around 30 tanks and armoured personnel carriers entered the Mukhrovani tank base 19 km (12 miles) from Tbilisi about three hours after news broke of a military uprising. Saakashvili later followed them, and authorities said the rebellion was over.It was not clear how many of the 500 soldiers at the base were involved, but their commander was arrested along with seven other military police officers. Three others were on the run, said police, who also detained 13 civilians.
Wow. Sollte der Datenschutz doch Anflüge von Milchzähnen bei uns haben?
Der Lacher ist, an welcher Formalie das am Ende gescheitert ist für das BKA:
Auch der § 14 Absatz 6 des BKA-Gesetzes, auf den sich das Amt berufen wollte, eröffnet zwar die Möglichkeit "an Truppenbehörden von Parteien des Nordatlantikvertrages in Deutschland Daten zu übermitteln", allerdings nicht an das NATO-Hauptquartier, das Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) zufolge keine solche Truppenbehörde ist.Das war also offensichtlich schon geplant, dass das BKA das tun darf, nur haben sie die Umsetzung im Gesetz verkackt.
Update: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil revidiert und dem BKA Recht gegeben. Und da soll noch mal jemand sagen, Kriminalität lohnt sich nicht. Das BKA wird dabei erwischt, einem Gericht ins Gesicht zu lügen, und kriegt dann von einem anderen Gericht trotzdem Recht. (Danke, Kirsten)
U.a. steht da drin, dass Jordanien geheimes Mitglied der ISAF-Truppen sind.
Shapiro: Der Beitrag der Europäer, auch der Deutschen, war in dem Gebiet einfach grausig. In mancher Hinsicht stünden wir jetzt besser da, wenn sie gar nichts gemacht hätten.Da fragt man sich ja schon, was für eine Opium-Produktion die da angepeilt hatten. Oder vielleicht ist das anders herum. Vielleicht ist das die US-Methode, gegen das Überangebot vorzugehen. Vielleicht waren die Deutschen nicht korrupt genug und haben zu wenig für den Eigenbedarf abgezweigt und deshalb haben wir jetzt so ein Überangebot.
Egal wie das nun konkret ist, ein erfreuliches Fazit drängt sich auf: die Bundeswehr ist zu inkompetent für Kriegseinsätze. Das freut mich persönlich außerordentlich. Vielleicht können wir dann jetzt auch mal endlich diesen NATO-Scheiß beenden und die Bundeswehr auflösen. Mit dem da zu sparenden Geld könnte man alle Schulen renovieren. Oder ne halbe Kleinbank retten!1!!
Jelpke: "Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze zum 60. Jahrestag der Gründung der Nato im April vor. Die Bundesregierung bestätigt, es sei "wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen" zu erwarten, dass Soldaten um sogenannte "technisch-logistische Unterstützung" gebeten würden. Hinter diesem Stichwort verbarg sich beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einer der bislang größten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Spähpanzer und Kampfflugzeuge wurden gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Stellung gebracht.Ob es auch wieder illegale Verhaftungen gibt, Menschen ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten wie Tiere in Käfige eingesperrt? Und am Ende noch einen Tritt in den Arsch in Form von Anzeigen wegen Bagatelldelikten, wo die Anreise zum Verteidigen teurer ist als die angedrohte Strafe, damit die Leute sich nicht wehren und man den Einsatz als "erfolgreich" zurecht schönfärben kann? Das hat doch auch alles toll funktioniert in Heiligendamm. Und so einen formschönen Zaun brauchen wir auch wieder!1!! (Danke, Clemens)
Er findet heraus, dass sein Vater tatsächlich im Zuge der Guillaume-Anklage zumindest auf eine Mitschuld des BND gestoßen war.Und tatsächlich war die Todesschützin offenbar eine BND-Informantin namens Verena Becker. Von der gibt es Verhörprotokolle.
„Fragen von enormer Wucht“ (Michael Buback) hätten sich klären lassen, hätte der Verfassungsschutz die Verhörprotokolle Verena Beckers für weitere Ermittlungen freigegeben. Doch das Gegenteil geschah. Mitte Dezember 2007 stellte die Behörde beim Bundesinnenministerium den Antrag, die Becker-Akten „für immer“ zu sperren.Wow. Harter Tobak.
Und das Timing ist perfekt. Putin hat sich vermutlich gedacht, wenn die ganzen NATO-Christen-Spinner ihn zu den olympischen Spielen von der Flanke erwischen wollen, dann kloppt er mal zu Weihnachten zurück. In der Ukraine ist eh gerade landunter, die Koalition ist zerbrochen und die russlandfreundliche Partei hat das Sagen. Na mal gucken.
Update: Oh und die nächste Provinz steht schon SchlangeDoch nicht, das ist bloss ein anderer Name für Ruthenien.
During the Ukrainian independence referendum held in 1991, Zakarpattia Oblast voters were given a separate option on whether or not they favored autonomy for the region. Although a large majority favored autonomy, it was not granted.
Oh und wer mal ein bisschen Spass haben will, kann sich mal die deutschsprachige Webseite des ukrainischen Hörfunks angucken, da gibt es tolle Meldungen wie dieses grossartige Dementi hier, mit Sicherheit eines der überzeugensten Dementis, die ich je gehört habe.
Update: Hinweis von Valerij: das ist das Westende der Ukraine, nicht das Ostende. Russland liegt im Osten. Das ist keine Pro-Russische Provinz, die sich da gerade abzuspalten versucht. Im Gegenteil sind das eher Ultra-Nationalisten, denen der Anti-Russland-Kurs der Regierung noch nicht weit genug geht.
Die USA allerdings vermissen keine Maschinen und sagen, sie hätten keine Kenntnis von dem Vorfall.Nee, klar. Wahnsinniger Einzeltäter, wie auch sonst immer. Der Pilot hat dann gesagt, er habe sich verflogen (!?!?) und der Iran hat die dann nach 24h weiter nach Afghanistan fliegen lassen.
Auch ansonsten wird es da gerade schwierig, denn Pakistan hat aus Protest auf einen Raketenangriff der Amis die Treibstofflieferungen für die NATO-Truppen in Afghanistan gesperrt.
Wenn ihr euch die Gegend mal anguckt, bleibt ihnen jetzt praktisch nur noch eine (sehr teure) Luftbrücke, zumal sie den Iran und China wohl eher nicht fragen wollen werden, und ansonsten die Infrastruktur da eher schlecht ist. Da bleibt wohl nur der Weg über das Schwarzmeer, Georgien, das kaspische Meer und Turkmenistan. Rohöl gibt es auch in Georgien, da ist ja die fette Pipeline, aber das muss ja erst noch raffiniert werden. Auf der anderen Seite wäre das natürlich DIE Gelegenheit für Georgien, es sich da mal im Dickdarm der Amis bequem zu machen.
Vor allen Dingen Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Decken, Zelte und Arzneimittel die durch polnische "Casa" Militärflugzeuge nach Georgien geschafft wurden, stauben nun in einem speziell für solche humanitären Güter eingerichtetem Hangar ein. Polnische Diplomaten die versucht hatten die humanitären Güter ohne Zölle freizubekommen wurden vom georgischen Außenministerium abgewiesen. Dies ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit der bedingungslosen Unterstützung vieler westlicher Staaten einschliesslich Polens für ein unfähiges und unbarmherziges Regime in Georgien.Ich würde das nicht hier bringen, wenn das keine polnische Quelle wäre, die auch ansonsten eher pro-USA, pro-NATO und antirussisch zu sein scheint. Denkt euch euren Teil dabei selber. (Danke, Michael)
Aber hey, glaubt nicht mir, glaubt den deutschen Mainstream-Medien:
Das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die "U.S.S. Mount Whitney", hat Kurs auf Georgien genommen. Das Schiff soll humanitäre Hilfsgüter in die Kaukasusrepublik bringen, die unter den Folgen der russischen Invasion leidet.Aha. Soso. Russische Invasion also. Humanitäre Hilfsgüter. Dann ist ja alles klar.
Update: Stellt sich raus, dass die USS Mount Whitney tatsächlich für humanitäre Einsätze geeignet ist:
- The Mount Whitney carries enough food to feed her crew for 90 days, and she can transport supplies to support an emergency evacuation of 3,000 people.
- The Mount Whitney's distilling units can make over 100,000 US gallons (400 m³) of fresh water a day.
(Danke, Erik)
Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine fansub Version davon, und es gibt auch ein russisches Transkript, das jemand übersetzt hat. Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.
So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.
Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:
Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muss sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?
Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.Na aber hallo!
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:
Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.Na sowas. (via)
Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen. Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat:
Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.
Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.
Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion:
Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.
Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat — mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten — Zensur nichts zu tun.
Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)
"Military help for Georgia is a 'declaration of war', says Moscow in extraordinary warning to the West". So fürchterlich viele Quelle finde ich nicht, die das bestätigen würden, aber der Botschafter der Russen bei der NATO ist bekannt für seine markigen Sprüche, insofern kann da schon was dran sein.
Aber immerhin ein Politiker hat offenbar einen ruhigen Kopf bewahrt, Egon Bahr bezeichnet die Idee, Georgien in die NATO zu lassen, als abenteuerlich.
Update: Noch einer.
The vehicles were loaded with plastic explosives, silenced firearms and, to the pleased surprise of Russian military intelligence, a large trove of top-secret NATO documents concerning their highly secret satellite technology. There were three Arab nationals among the twenty Georgians, all of whom were blindfolded, handcuffed and taken off for interrogation by the Russian GRU (Military Intelligence).
Spannend. Araber? WTF?Update: tbrnews ist offenbar bekannt dafür, Desinformationen zu verbreiten. Glaubt denen kein Wort. (Danke, Andy)
Unterdessen eskaliert das da fröhlich weiter. Nachdem Russland seine Truppen abgezogen hatte, marschiert Georgien wieder in Südossetien ein. Moan ey.
Natürlich zeigen sich die ganzen Transatlanten entrüstet ob der Möglichkeit . Wo kämen wir da auch hin, wenn Supermächte einfach so die Unabhängigkeit von Splitterrepubliken anerkennen könnten!1!! Sowas dürfen nur die Amis, das ist ja wohl völlig klar.
Lustiges Detail am Rande: Die Merkel hat da in Russland so effizient alles an diplomatischem Porzellan zertrampelt, dass Ria Novosti ihr einen Fanbrief mit schöner Anwendung von Godwin's Law schreibt. :-)
Ach ja, und Russland zeigt sich besorgt ob der NATO-Kriegsflotte, die sich da im Schwarzen Meer sammelt. Oh, und zu der These, dass die da nur Hilfsgüter abgeben, legt der FSB mal seine Interpretation der Dinge auf den Tisch. Und, äh, ja, da hätten sie auch nen Frachter schicken können.
Eine französische Einheit der internationalen Schutztruppe ISAF war am Montag 50 Kilometer östlich von Paris in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Zehn Soldaten wurden getötet, 21 weitere verwundet. Zeitungsberichte, wonach NATO-Kampfjets versehentlich auf die eingekesselten Franzosen geschossen hatten, waren von Verteidigungsminister Hervé Morin und der NATO dementiert worden.Falls die das korrigieren: Screenshot.
Die Versuche, den Afghanistan-Einsatz zu rechtfertigen, werden aber auch immer verzweifelter.
Die Nato macht ernst und erhöht den Druck auf Russland: Solange Moskau große Teile Georgiens besetzt halte, werde es keine weitere Zusammenarbeit geben, kündigte Generalsekretär de Hoop Scheffer an. Das Bündnis erwartet nun ein Einlenken des Kremls.Nein, nicht die Titanic, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg! Da werden Putin sicher die Knie schlottern jetzt.
Die Nato wolle aber "nicht alle Kontakte abbrechen", sagte de Hoop Scheffer.Was für eine Lachnummer.
Die russische Schwarzmeerflotte errichtet laut ZDF eine Seeblockade und die Georgier sagen, Russland habe 15 Städte in Georgien bombardiert.
Aber der eigentliche Verlierer des Krieges ist Schweden (deshalb).
Und auf Seiten der Kriegspropaganda gibt es auch Updates, da hat Russland Georgien des Völkermords bezichtigt. Ria Novosti ist gerade down, aber ich sah da u.a. die Schlagzeile "Viele tote Kinder in Zchinwali - Alle Krankenhäuser zerstört". Und dann hat Putin da noch mal meine NATO-Hinweise bestätigt, indem er darauf hinwies, dass Georgien Angriffskriege führe und nicht reif für die NATO sei.
Oh und die Amis wollten in Georgien ein Raketenabwehrsystem wie in Polen aufbauen, und Georgien hat zugestimmt. Ob die Polen sich das jetzt noch mal überlegen?
Update: Und noch mal auffallend gutes Timing: Die Amis waren gerade in Georgien, um deren Truppen zu trainieren.
Auseinandermontiert und »in riesigen Containern verpackt«, sollten die Fluggeräte, ein Chinook, ein Black Hawk und ein Cobra, vom Hafen in Karatschi über Land nach Dschalalabad in Afghanistan transportiert werden.Es ist auch gut zu sehen, dass die Junge Welt die Sache mit dem gebotenen Ernst behandelt:
Denn so kann es nicht weiter gehen. Sollen die mit dem Westen befreundeten afghanischen Warlords demnächst zu Fuß laufen? Und die Landesverteidiger am Hindukusch selbst? Feiernde Dorfgesellschaften lassen sich am besten nun mal aus der Luft bombardieren. Außerdem benötigten die westlichen Landser seit 2001 Jahre, bis mit ihrer Hilfe Afghanistan die Exportweltmeisterschaft bei Opium und Heroin erlangt hat. Soll die Ware wieder im Einkaufsbeutel über die Grenze gebracht werden?Völlig richtig. Die Lage ist ernst. So kann das nicht weiter gehen. (Danke, Luky)
Als die Existenz der Geheimarmeen 1990 aufgedeckt wurde, standen die ersten gesamtdeutschen Wahlen an. Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan und forderte zunächst einen Untersuchungsausschuss. Die christdemokratischen Verteidigungsexperten wiesen ihre sozialdemokratischen Kollegen dann allerdings darauf hin, dass auch die sozialdemokratischen Regierungen Brandt und Schmidt die Geheimstrukturen gedeckt haben. Auf diese Weise kam es nur zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen und zu einem klassifizierten Bericht. Darin wurde die Existenz der Stay-Behind-Gruppen zwar eingestanden, aber es wurde weder etwas zur Terror- noch zur Rechtsextremismus-These gesagt.Und so läuft es, wie es immer läuft. Noch was, aus den 50er Jahren:
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Parlaments stellte bereits in den fünfziger Jahren fest, dass Stay-Behind-Einheiten aufgebaut und ehemalige Nazis dafür rekrutiert worden waren. Offenbar vertraute die CIA auf die antikommunistische Gesinnung und das technische Wissen der ehemaligen SS-Offiziere. In Hessen wollte man diesen Skandal damals aufdecken. Vor Bundesgerichten kam es in der Folge jedoch zu Freisprüchen. Man hat das in Hessen nicht verstanden - immerhin hatten die Geheimgruppen Todeslisten mit den Namen von Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten angelegt. Weitere Ermittlungen wurden abgeblockt, seitdem hat man das Thema in Deutschland nicht mehr untersucht.Schöne Demokratur, in der wir hier leben, nicht wahr? Lest euch das mal ganz durch, auch die Details zu Heinz Lembke.
Auf der anderen Seite läßt er sie jetzt ihr privates Afghanistan-Vietnam durch Russland mit Nachschub versorgen, auf dass sie nicht vorzeitig abspringen und sich noch ein paar Jahre dort zermürben lassen.
Um so nachhaltiger wird dann der Zerfall der NATO. Da wird dann auch niemand jemals wieder etwas ähnliches haben wollen.
Der Mann ist ein Profi. Ich gucke Profis gerne beim Arbeiten zu. :-)
Since then, the company has provided ammunition that is more than 40 years old and in decomposing packaging, according to an examination of the munitions by The New York Times and interviews with American and Afghan officials. Much of the ammunition comes from the aging stockpiles of the old Communist bloc, including stockpiles that the State Department and NATO have determined to be unreliable and obsolete, and have spent millions of dollars to have destroyed.Das ist so toll, das kann man sich gar nicht ausdenken. Der hat da mit Lieferanten gearbeitet, die auf einer Beobachtungsliste der US-Regierung für Waffenschmuggel ist.Moreover, tens of millions of the rifle and machine-gun cartridges were manufactured in China, making their procurement a possible violation of American law. The company's president, Efraim E. Diveroli, was also secretly recorded in a conversation that suggested corruption in his company's purchase of more than 100 million aging rounds in Albania, according to audio files of the conversation.Ich bin ja erfreut über die ganzen humanitären Maßnahmen zur Kriegsvermeidung, die wir in den letzten Tagen sehen.
Die Militärs und die Kräfte im Hintergrund dieses Papiers fordern als Antwort:Oh, und das Mandat UN-Sicherheitsrates soll auch nur noch optional sein. Ach du meine Güte. Die haben Blut geleckt im Kosovo. Hoffentlich scheitern die damit großflächig. Aber da sieht man mal, wie sehr die EU-Bestrebungen nach eigenem Außenminister und eigener Armee die Amis irritiert. (Danke, Jörg)
- die Einführung der Mehrheitsentscheidung in der NATO
- ein neues "Direktorium" aus "Führern" der USA, EU und NATO
- ein Ende der "Obstruktion" der NATO durch eine rivalisierende EU, so die Autoren
- das vollständige Fallen jeder Einsatzbeschränkung aller Truppen in Afghanistan
- den Einsatz von NATO-Truppen (und damit auch Atomwaffen) ohne UN-Mandat, zum SCHUTZE einer "grösseren Zahl von Menschen"
“We all deeply regret the tragic suffering of the Armenian people that began in 1915,” Mr. Bush said in a brief statement from the White House. “But this resolution is not the right response to these historic mass killings, and its passage would do great harm to relations with a key ally in NATO and to the war on terror.”
Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, John Craddock, reagierte laut der isländischen Tageszeitung "Morgunbladid" mit "Enttäuschung". Island sei ein "wichtiges und aktives NATO-Mitglied".Bwahahahaha
Das sieht man auch gut in den Verträgen, die sie unterschrieben haben:
In der Deklaration von Bischkek werden die Aufgaben gestellt, eine gerechte und demokratische Weltordnung einzurichten und international eine moderne Sicherheitsarchitektur aufzubauen.Auch daß Achmedinedschad als Beobachter für den Iran dabei war hat sicher nichts weiter zu sagen und ist kein Grund zur Beunruhigung. Der nimmt das halt ernst, weil Wirtschaft wichtig ist. Und so.
Und man sollte sich auch nichts weiter dabei denken, daß die erstmal zusammen eine Anti-Terror-Übung durchgeführt haben, das gehört einfach zur guten Nachbarschaft heutzutage.
The first truth of American foreign policy is that it is formulated to maximise corporate profits and state power. The second truth is that it is perennially sold to the public as a mission to spread freedom, democracy and human rights. The third truth is that the first two truths apply regardless of whether the Republicans or Democrats hold power.Und dann haben sie da ein prima Zitat ausgegraben:By contrast, John Norris, director of communications during the Kosovo war for deputy Secretary of State Strobe Talbott - a leading figure in State Department and Pentagon planning for the war - commented on the real motives. Presenting the position of the Clinton administration, Norris wrote in his book, Collision Course: "it was Yugoslavia's resistance to the broader trends of political and economic reform — not the plight of Kosovar Albanians — that best explains NATO's war".Und, um den Krieg mal voll auf den Punkt zu bringen:In the Nato bombing campaign, state-owned companies - rather than military sites - were specifically targeted. Nato only destroyed 14 tanks, but 372 industrial facilities were hit - including the Zastava car plant at Kragujevac. "Not one foreign or privately owned factory was bombed,", Clark noted.Na so ein Zufall. (Danke, Nils)
Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor.Auf der einen Seite ist das gut, weil sie damit klar sagen, daß die Regierung sich nicht einfach für alles auf die NATO-Verträge berufen kann. Auf der anderen Seite haben sie entschieden, daß deutsche Kampfbomber in Tiefflugeinsätzen über dem Ausland dem Frieden dienen. Das finde ich einigermaßen erschütternd.
Ich habe mich z.B. über die Schilderung gefreut, wie De Gaulle die Amis und die NATO vorgeführt hat, und wie Maos Sticheleien Schuld an der Kanonenbootdiplomatie der Russen in den Westeuropäischen Ländern gewesen sein sollen. Keine Ahnung, wie viel da dran ist, klingt schon teilweise sehr fantastisch, aber der Typ hat schon Credentials (und Wikipedia hat ein grandioses Foto!). Das gibt es gerade relativ billig als Taschenbuch. Ich weiß noch nicht so recht, wie viel ich vom Inhalt halten soll, aber vertane Zeit ist die Lektüre glaube ich nicht.
"Um es offen zu sagen, wir haben gleich gedacht, dass die Welt definitiv verrückt ist. Es gibt doch eine Vereinbarung zwischen den Großmächten über Mittel- und Kurzstreckenraketen, und auch die Nato hat versprochen, dass sie ihre strategische Einrichtungen nicht in Richtung der russischen Grenze vorschieben wird."Ja, so ist das, wenn man sich auf Zusagen der NATO verläßt. Der Verein gehört zugemacht, und zwar jetzt.
Die Angst geht nun um in Trokavec, Terroristen könnten sich die Radarstation als Ziel suchen. Zudem will keiner hier fremde Soldaten, nachdem die Russen in den 90er Jahren hier erst abgezogen sind. "21 Jahre haben wir den Russen gedient", sagt ein Bauer, "und jetzt sollen wir den Amerikanern dienen. Es wurde uns doch erklärt, dass wir jetzt Demokratie haben und keine fremden Soldaten mehr herkommen. Und jetzt kriechen sie wieder in unseren Hintern." Und eine Rentnerin schimpft, sie wolle die Raketensilos hier nicht haben. "Früher bin ich immer in den Wald gegangen, und jetzt darf ich nicht mehr. Welcher Idiot hat sich ausgedacht, dass das hier errichtet werden soll? Die Amerikaner sollen es bei sich zu Hause aufstellen, wenn sie es brauchen. Wir brauchen es nicht."(Danke, Robert)
Hier ist ein wunderbar sarkastischer Kommentar von Ria Novosti, was die Raketenabwehr Europa bringt.
Und wenn man glaubt, die NATO habe schon genug Schaden angerichtet, weit gefehlt: "NATO verspricht bei Notwendigkeit Verstärkung ihrer Präsenz im Kosovo". Na ganz groß.
John McCain ist die neue Hoffnung der Republikaner nach Bush. Der Mann ist dekorierter Vietnam-Veteran, war Kriegsgefangener des Vietcong, und ist dort auch gefoltert worden. Nun sollte man denken, so jemand hat gelernt, daß Krieg und Folter Scheiße sind, aber nein, der ist völlig merkbefreit. Nicht nur hat der die ganze Zeit den Irakkrieg gut geheißen, er war auch Pro-Folter und jetzt ist sein Sohn ein Marine und wird in den Irak geschickt. Was für ein furchtbarer Mensch opfert seinen Sohn für seine politischen Ambitionen? Wenn der 40 wäre, aber der ist 70! Der Mann ist zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als NATO-Jubelperser negativ aufgefallen.
Jedenfalls, was da an Sprüchen der Herren "westlichen Politiker" kam, das war unter aller Sau:
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Kritik entschieden zurück. Niemand brauche sich zu sorgen, wenn "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen" rückten, sagte er. Länder wollten "aus freiem Willen" zur "demokratischen Familie" gehören und deshalb der Allianz beitreten. Die Rede Putins nannte er "enttäuschend und wenig hilfreich". Die Nato-Partnerschaft mit Russland bringe ferner für beide Seiten einen "Mehrwert".HAHAHAHA, für wie blöd hält der seine Zuhörer eigentlich?! NATO ist der Anti-Russland-Club. Dafür ist die Nato gegründet worden. Partnerschaft, my ass. Die Nato ist insbesondere vollständig von den USA ferngesteuert. Ich finde ja schon lange, daß Deutschland da schleunigst rausgehen sollte. Für die Franzosen hatte das damals ja auch keine negativen Auswirkungen.
Der Kracher am Rande war, daß die Amis John "Folter" McCain geschickt hatten, der ja damals in Vietnam selber gefoltert wurde, und jetzt Bushs Folterpolitik in Sachen Guantanamo mitgetragen hat. Und ausgerechnet DER stellt sich da hin und faselt was von westlicher Wertegemeinschaft. Bwahahaha.
Der Vollständigkeit halber: Putin hat auch das Raketenabfangsystem der Amis kritisiert, weil man es gegen Nordkorea und den Iran auf absehbare Zeit nicht braucht, und die Russen Raketen haben, die dagegen immun sind, und im Übrigen die Amis und Russland einen nuklearen Abrüstvertrag haben, von dem er nur wisse, daß sich Russland da dran hielte, und bei den Amis hoffe, daß sie nicht ein paar hundert Nukes für kalte Winterabende im Keller halten. Auch das ist ja eine durchaus berechtigte Sorge, schließlich haben die Amis auch noch Chemie- und Biowaffen im Keller, die seit Jahren abgerüstet sein sollten, und lagern da sogar noch die international geächteten Landminen. Besonders bedrohlich ist ja auch das Raketenabwehrsystem der Amis in Polen. Wobei ich ja dabei den feinen Humor der Russen großartig finde. So hat gestern der Verteidigungsminister Russlands eine Karte gezückt, eine Linie vom Iran nach Mitteleuropa gezogen, und den Amis gezeigt, daß die Abwehrstationen gegen die Terroristen doch sinnvoller in der Türkei stationiert wären :-)
Ich lese ja gerade dieses Buch, "Russland im Zangengriff", von Peter Scholl-Latour, und der stellt da ein ganz anderes Bild von Putin und Russland dar als unsere Presse. Erstens: Russland hat sich uns gegenüber immer peinlichst an die Abkommen gehalten, und wenn sie dafür selbst Engpässe hinnehmen mußten (die Ausnahme war der Rekordwinter letztes Jahr, als ihnen da alles zugefroren ist und die Leute reihenweise erfroren, aber, äh, kann das jemand nicht nachvollziehen?).
Zweitens: der Putin hat Russland an den Haaren aus der Scheiße gezogen, als nichts anderes mehr heraus guckte. Ist der unter unklaren und bizarren Umständen an die Macht gekommen? Natürlich! Aber wer ist das nicht!
Drittens: in den Oststaaten hat sich in den Geheimdiensten die Elite versammelt. Da sind die Strategen hingegangen, die sich mit Diplomatie, Gegebenheiten in anderen Ländern, Überzeugen und sogar PR auskannten. Dort trifft man die Leute, die fünf Sprachen sprechen, die Shakespeare und Goethe gelesen haben. So gesehen ist es geradezu ein Glück, daß jemand mit Grips aus diesem Umfeld gekommen ist, um Russland zu retten, und nicht irgendein Alkoholiker-Tölpel ala Jelzin oder ein gehirngewaschener Apparatschik ala Gorbatschow (dessen Heldenbild sich bei näherer Betrachtung weitgehend in Luft auflöst). Gibt es in den Diensten auch zwielichtige Gestalten, Gehirnwäscher, Giftmörder? Klar! Aber die gibt es auch draußen.
Scholl-Latour stellt Putins Arbeit zu einem Großteil als Aufräumen hinter den Oligarchen dar. Die haben die Macht übernommen, denen gehören die Medien und die Industrie, und Putin nimmt ihnen das der Reihe nach wieder weg. Ist das alles rechtsstaatlich, was da passiert? Nein. Ist es im Interesse Russlands? Kann man nicht wirklich leugnen.
Unklar ist auch die Tschetschenien-Frage. Es sieht so aus, als geht es da weniger um "die Terroristen" als um Russlands Version der Dominotheorie. Genau wie die Amis glaubten, daß eine Niederlage in Vietnam die ganze Gegend "den Kommunisten" in die Arme treiben würde, sieht der Kreml das offenbar so, als würde Schwäche zeigen in Tschetschenien die ganze Region dem Islamismus anheim fallen lassen. Das ist überhaupt ein Problem in den ganzen abgespaltenen Staaten im Osten, und offenbar hat Russlands Militäreinsatz dort tatsächlich bewirkt, daß sich kein anderes Land traut, offen ein islamistisches Regime an die Macht kommen zu lassen.
Scholl-Latour reduziert den ganzen Konflikt (nicht nur) in der Gegend auf "Westen" gegen "Islam", und meint, Russland sei schon traditionell die Pufferzone des Westens gegen die wilden Tartaren-Horden aus der Mongolei gewesen, und je mehr die Amis die Gegend destabilisieren mit ihrer forcierten NATO-Expansion, desto weniger kann Russland den Westen und sich selbst schützen. Die Amis sehen sich da auch ein bißchen in der Rolle, daß sie dann eben diese Rolle mit übernehmen, aber man sieht ja, wie gut das in Afghanistan und dem Irak klappt.
Ich kann natürlich nur in Fragmenten davon beurteilen, ob diese Aussagen die Wahrheit sind, aber sie sind in sich konsistent, und sind durchaus gerade dabei, mich zu überzeugen. Scholl-Latour schreibt sogar an einer Stelle, Putin habe die Rolle des starken Führers übernommen, als die Russen genau so etwas gebraucht haben. Ob man so weit gehen muss … ich weiß es nicht. Aber es ist ja nicht zu bestreiten, daß der Mann da großartiges vollbringt, und Europa und insbesondere Deutschland (wo er studiert hat) gegenüber stets ein verläßlicher und wohlgesonnener Partner war, der sich an seine Ansagen hält (im Gegensatz zu den Amis, die Gorbi in die Hand versprochen haben, daß es bei einer deutschen Wiedervereinigung keinerlei NATO-Expansion geben würde).
Aufgeflogen ist Gladio in Italien, als 1990 ein Richter die Archive von SISMI (des italienischen Militärgeheimdienstes) durchstöbert hat, und dort entsprechende Akten fand.
Klingt alles noch nicht so schlimm? Der Richter konnte auch nachweisen, daß Gladio-Mitglieder diverse Terroranschläge und Morde begangen hatten, und das ganze dann linksextremen Terroristen in die Schuhe geschoben haben, in Italien besonders den Roten Brigaden. Wer mal darüber nachdenkt, dem wird auffallen, daß auch in Deutschland in dem Zeitraum diverse Terroranschläge von linken Gruppierungen durchgeführt wurden. In Italien sind die Kommunisten traditionell eine starke politische Kraft, aber Washington hat befürchtet, daß linke Kräfte im Parlament die NATO von innen schwächen könnten, daher sollten die Kommunisten durch diese Terroroperationen unterminiert werden. Demokratie, my ass.
Besonders schön auch die Zitate am Ende:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.Naja, alte Kamellen, wird sich der eine oder andere sicher denken. Cryptome hat dieses schön Zitat:
"Most often such situations come about when the revolutionaries temporarily renounce the use of force and thus hope to gain an advantage, as the leaders of the host country wrongly consider the situation to be secure. US army intelligence must have the means of launching special operations which will convince Host Country Governments and public opinion of the reality of the insurgent danger."Klar, Kontext sind "die Kommunisten", aber lasst euch das mal auf der Zunge zergehen. Welchem Terroranschlag der letzten Jahre kann man denn überhaupt noch über den Weg trauen, wenn man sowas liest?
Die russische Regierung hatte den Protest auf der Schwarzmeerhalbinsel unterstützt, indem es eine scharfe Warnung an die USA und alle NATO-Aspiranten der Ex-Sowjetunion herausgab. Die weitere Ostausweitung des nordatlantischen Bündnisses auf ehemalige Sowjetrepubliken würde "kolossale" negative Folgen haben.