Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Hat eigentlich schon jemand die Parallelen zwischen Navalny und Assange angesprochen?
Nun, heute ging es erstmal nur um die Frage, ob er die nächste Instanz anrufen darf. Das ist noch nicht entschieden. Die Richter haben Unterlagen angefordert, mit Frist bis zum 3.4., höre ich gerade von einem Prozessbeobachter. Das kann und wird sich also noch eine Weile hinziehen.
Ja gut, aber immerhin gibt es da überhaupt ein Gericht, dass er noch anrufen konnte! Es gibt einen Rechtsstaat! Eine ordentliche Gerichtsbarkeit!!1!
Äh ... ja und nein.
The judge set to rule on the Assange extradition case was previously paid to represent the interests of MI6 and the Ministry of Defence - whose activities WikiLeaks has exposed.Das wird bestimmt mindestens so fair und rechtsstaatlich wie damals bei Diego Garcia.
„Es ist so, dass wir Diskrepanzen sehen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Abwägung zwischen Presserecht und Geheimnisverrat.Ach. Ach was. Diskrepanzen zwischen dem Rechtsverständnis, ja? Wie war das noch gleich damals mit Netzpolitik.org und #Landesverrat? Und was war noch gleich bei der Spiegel-Affäre?
Aber gut. Vielleicht haben sie ja seit dem dazugelernt. Was folgt denn daraus konkret? Jedenfalls kein Asylangebot an Edward Snowden oder Julian Assange, oder habe ich das verpasst?
„Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegenüber den Ansprechpartnern, das heißt den Ansprechpartnern der Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich, sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck“, erklärte sie. Die Punkte, für die Assange in den USA angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.Ooooooh! Das ist dann wohl der berüchtigte "strongly worded letter", von dem Amis immer witzeln, dass er die einzige Reaktion der Uno auf Probleme in der Welt sei, während sie, die heroischen rechtschaffenen Amerikaner ihre Armee schicken und braune Menschen bombardieren.
The role is to help ensure that the political, regulatory and fiscal frameworks in the ‘Nordics’ (Norway, Sweden, Denmark, Finland and Iceland) support Tesla’s missionGesucht ist ein schmieriger Lobbyisten-Kokser, der sich am besten auch mit Gewerkschaften-Zerschlagen auskennt.You have a proven track track record of getting regulatory changes made in the NordicsOh, ich weiß, wer das kann! Die CIA! Die haben Schweden erst in der Causa Pirate Bay und dann gegen Julian Assange zum Verrat ihrer Prinzipien gebracht. Wenn sich jemand mit regulatory changes in the Nordics auskennt, dann die!1!! (via)
On the morning of October 16, counter-terror police in Glasgow Airport detained journalist, whistleblower, human rights campaigner, and former British diplomat Craig Murray upon his return from Iceland. After grilling him intensively about his political beliefs, officers seized Murray’s phone and laptop.Wie hat man sich sowas vorzustellen? Nun, ganz einfach. Massive Einschüchterung plus Staat ohne Verfassung aber mit Winner-Takes-All-Wahlrecht, da reicht eine Legislaturperiode einer faschistischen Regierung, und die rechtlichen Standards sind im Klo.Murray told The Grayzone that British police warned him he would be committing a criminal offense and would be prosecuted if he refused to answer questions, answered untruthfully, deliberately withheld information, or refused to provide passcodes for his electronic devices.Wohlgemerkt: Kein "Sie haben das Recht zu Schweigen", und er muss die Passwörter für seine Geräte herausrücken.Sag mal Fefe, wieso verlinkst du denn so eine unbekannte Verschwörungsquelle? Weil da sonst niemand drüber berichtet. Man könnte fast denken, die glauben alle, es beträfe sie nicht. Oh warte, doch. Eine andere Quelle gibt es. Die World Socialist Web Site. Ich wünschte ich würde hier Witze machen.
Die haben außerdem noch das Detail, wieso Greyzone darüber berichtet. Das ist eine One-Man-Show von einem gewissen Kit Klarenberg, und der wurde auch schon nach diesen Terrorgesetzen rausgezogen und verhört. Für den ist das sozusagen persönlich.
OK, aber Fefe, einen Anwalt werden sie ihn ja wohl anrufen gelassen haben? Nein. Die konnte er erst danach befragen.
Und da haben wir die Standards in Großbritannien seit dem EU-Austritt, meine Damen und Herren. Einschüchterung, kein Recht sich selbst nicht zu belasten, und kein Anwalt.
I'm German. I know a Gestapo when I see one.
Craig Murray hat jetzt in der Schweiz Schutz bei der Uno beantragt.
Update: In seinem eigenen Blog schildert Craig auch, wie das genau war am Flughafen.
I was detained under Section 7 of the Terrorism Act
I was not arrested but detained, and therefore had no right to a lawyer.
I had no right to remain silent. I had to give full and accurate information in response to questions. It was a criminal offence to withhold any relevant information.
I had to give up any passwords to my devices. It was a criminal offence not to do this.
Three Insulate Britain activists are serving jail terms for contempt of court for breaching rulings made by a judge that they were not to mention the climate crisis, fuel poverty or the history of the peaceful civil rights movement to juries.Du bist hier der Angeklagte, du fieser Klimaterrorist! Deine Aufgabe ist es, die Tat zuzugeben und in den Knast zu gehen, nicht der Jury zu erklären, wieso du sie begangen hast!1!! (Danke, Danny)
Erst haben sie bei Trump welche gefunden, dann bei Biden, dann bei Pence.
Jetzt neu: beim Ex-Air-Force-Geheimdienstchef.
Und DIE wagen es, Julian Assange anzufurzen!
Was haben die geliefert! Julian Assange, Pirate Bay, die Estonia, die "russische U-Boote vor unserer Küste"-Nummer haben sie mitgemacht. Perfekter Partner für die USA! Die Amis sagen: Hüpf! Die Schweden fragen: Wie hoch?
Und jetzt wieder. Schweden schließt seine Ermittlungen zu den Pipelinelöchern ab, hat alle Beweise weggetragen und sonst niemanden gucken lassen, und findet jetzt, das sei alles zu sensibel, um es mit der Öffentlichkeit oder "Partnern" zu teilen. Außer den Amis, vermute ich mal. Wobei. Mit denen muss man das nicht teilen. Die wissen ja, was passiert ist. Die wussten es vermutlich vor den Schweden.
Meine erste Reaktion: Gut. Die haben den gewählt, die sollen das ausbaden. Endlich gibt es mal direktes Feedback nach der Wahl.
Aber dann dachte ich mir: Hey, wen hätte man eigentlich wählen sollen, damit Deutschland an diesen Sanktionen nicht teilnimmt? Die erfüllen ja keinen Zweck außer amerikanische Wirtschaftsinteressen zu bedienen.
Nehmen wir also mal an, ihr sitzt im Winter frierend in eurer Butze, und wollt jetzt gerade eine Lektion im Leben lernen. Wen hättet ihr denn wählen können, der euch nicht erst das Gas abdreht und dann von Gasnotstand faselt?
Oh, die Linken sagt ihr? Die, die für ihre "zu Russland-freundliche Politik" seit Monaten auf die Fresse kriegen? Von Politikern und Medienleuten, die offenbar im Winter nicht heizen müssen?
Vermutlich weil Parlament und Verlagshaus geheizt sind, schlafen wir halt da unter dem Tisch. Scheiß auf den Pöbel, hier ist schön warm!
Wenn man die Russland-Sanktionen wenigstens als Hebel benutzen würde! Zum Beispiel: Ihr sagt die Auslieferung von Julian Assange ab oder hier ist Schluss mit Russland-Sanktionen. Das wäre doch mal was.
Welche Partei muss man dafür wählen?
Belgien (-12), Österreich (-14), Italien (-17) und die Niederlande (-22) sind in der EU am tiefsten abgestürzt. Griechenland verlor sogar 38 Plätze und Zypern 39, aber da kann man vielleicht auf mildernde Umstände argumentieren.
Der weltweit krasseste Absturz war wenig überaschend Hong Kong mit -68.
Wenn ihr übrigens den Reportern ohne Grenzen helfen wollt: Die verkaufen in ihrem Shop einen jährlichen Fotoband, der für dieses Jahr ist ab heute verfügbar.
Update: Das ist vielleicht der richtige Moment, um mich nochmal darüber aufzuregen, wie die EU sich hier im oberen Dritten suhlt. Nur weil es anderswo noch übler aussieht! Nein, Leute, kein einziges Land sollte grün oder gelb kriegen, die nicht Edward Snowden und Julian Assange Asyl und eine Nicht-an-die-USA-Ausliefern-Garantie angeboten haben.
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.
Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!
Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!
Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:
In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:
Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.
Update: Ihre Menschenrechtsverletzung ist uns sehr wichtig! *dudel* Bitte bleiben Sie in der Leitung *fahrstuhljazz* Vor Ihnen warten noch drei-undfünfzig andere Menschen in der Notaufnahme! *weiterdudel*
Ich weine ja den Drogendealern keine Träne nach, aber ich muss mich doch angesichts dieser Senkung der Anforderungen an Beweise sehr wundern. Hätten sie das auch so entschieden, wenn die digitalen "Beweise" aus Saudi Arabien gekommen wären?
Woher wissen die denn überhaupt, dass die Beweise echt sind? Weil die liebe Kollegen aus Frankreich das gesagt haben?
Ich würde ja gerne mal die Beweiskette sehen. Haben die nachgewiesen, dass die Angeklagten überhaupt Encrochat-Geräte hatten? Haben die Angeklagten die Echtheit bestritten?
Das finde ich alles sehr beunruhigend, ehrlich gesagt. Das nächste Mal muss sich die Staatsanwaltschaft zu Julian Assange dann gar keine Vergewaltigung zurechtkonstruieren, da reicht dann eine angeblich gehackte inkriminierende Textnachricht eines befreundeten Geheimdienstes. Sagen wir: Des FBIs.
Wie, wussten Sie das nicht, dass Assange Drogendealer und Menschenhändler ist?! Hier! Diese abgefangene SMS beweist es!1!!
Update: Achtet auch auf die Begründung! Sie begründen das inhaltlich. Wenn die Straftet besonders schwer ist, um die es geht, dann ist das OK. Das hätte man ja auch genau andersherum argumentieren können.
Da sieht man mal, welches Potential Crypto-Spielgeld gehabt haben könnte, wenn die Leute nicht alles libertäre Selbstbereicherer wären.
Die neue Chefin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock (Grüne), habe es bislang versäumt, bei Assange dem Anspruch ihrer "wertebasierten Außenpolitik" gerecht zu werden.Sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen zur Causa Assange.
Nee nee, die vertritt schon Werte. Nur halt nicht humanistische oder demokratische Werte, sondern die imperialen Werte der USA. Assange hat die USA beleidigt, also wird Baerbock sich nicht für seine Freilassung einsetzen.
Vielleicht sollten wir mal eine Aktion starten und den Grünen ein paar Europaletten Klopapier schicken. Damit sie sich mittel- bis langfristig aus dem Arsch der USA herausbewegen können.
Wie jetzt? Da sind Kinder missbraucht worden, und alles, was ihr tut, ist die Kirche zur Aufarbeitung auffordern?!
Man vergleiche das mal mit Telegram, denen ihr mit Schließung droht, obwohl die bloß eine Plattform waren und die Täter gar keine Telegram-Mitarbeiter waren!
Wartet, wird noch krasser:
Papst Franziskus sprach sich in Rom für eine strenge Anwendung des Kirchenrechts ausLehnt euch mal bitte kurz zurück und überlegt euch folgendes Szenario.
Die US-Regierung hat eine Protestnote an Wikileaks überreicht, weil die aus ihrer Sicht nicht der transparenten Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Julian Assange nachgekommen sind. Wikileaks hingegen verwies auf ihr selbstverliehenes Wikileaks-Recht, dem sie sowohl wörtlich als auch von der Intention her gefolgt seien.
Oder stellt euch mal vor, die Staatsanwaltschaft überließe die Aufklärung der schwarzen Kassen der CDU! OK, schlechtes Beispiel.
Stellt euch mal vor, die Staatsanwaltschaft überließe die Verhinderung und Ahndung von Abgeordnetenkorruption den Abgeordneten!!
OK, auch schlechtes Beispiel.
Stellt euch mal vor, die Bundesregierung überließe die Beurteilung des russischen Truppenaufmarsches den Russen!1!!
Nun war das trotzdem ein bisschen ein Eiertanz, denn es gab ja schon ein vorhergehendes Urteil, das eine Auslieferung Assanges ausschloss. Das war ja begründet. Die Justiz der Briten mag ein Treppenwitz sein, aber selbst die machen keine höchstrichterlichen Urteile ganz ohne Begründungen.
Die Begründung war: Die unmenschlichen Haftbedingungen der Amis.
Gut, die Amerikaner haben schon für das vorherige Verfahren "versprochen", dass dem Assange keine Todesstrafe droht. Sonst hätte es schon letztes Mal gar kein Verfahren geben müssen. Die Sache wäre schon formal völlig klar gewesen. Aber lebenslange Einzelhaft im Supermax-Knast ist halt immer noch ein Bruch der Menschenrechte. Und so haben Bidens Diplomaten jetzt schön die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und den Briten ins Gesicht gelogen, diese Art von Misshandlung sei ausgeschlossen. Fußnote im Kleingedruckten:
But in their ruling on Friday, they sided with the US authorities after a near-unprecedented package of assurances were put forward that Assange would not face those strictest measures either pre-trial or post-conviction unless he committed an act in the future that required them.Aber hey, die Briten hatten noch nie ein Problem damit, einen Berg der Schande über sich aufzutürmen. Ihr könnt ja mal kurz Diego Garcia nachschlagen.Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass inzwischen aktenkundig ist, dass die US-Geheimdienste Wege diskutiert haben, wie sie Julian Assange ermorden können. Was sagt der "Richter" dazu?
Lord Burnett of Maldon, lord chief justice, and Lord Justice Holroyde added in their ruling: “There is no reason why this court should not accept the assurances as meaning what they say. There is no basis for assuming that the USA has not given the assurances in good faith.”Klar, niemand hat so viel good faith wie die Amerikaner! Thoughts and prayers!Wenn ich mal kurz meine Glaskugel polieren darf: Die USA haben auf dem Papier Gewaltenteilung und unabhängige Justiz. Die ist zwar in der Praxis weder unabhängig (der geheim tagende FISA-Court beispielsweise weist keine Überwachungsanforderungen des Staates zurück. Keine) noch gewaltengeteilt (die Bundesrichter werden von der gerade regierenden politischen Gerrymander-Mehrheit ernannt), aber jetzt, wo es um die Interessen des Bidenschen Pressevernichtungsapparats geht, da könnte man sich prima darauf berufen.
Der Sonneborn ist auch etwas ungehalten und veröffentlicht dazu sogar eine Drucksache.
Ja aber Fefe, es gibt doch noch den Supreme Court! Bei dem kann der Assange doch noch einen Appeal eintüten! Wenn ihr das denkt, dann habt ihr wohl nicht mitgeschnitten, wie es zu diesem Gericht kam. Der wurde für Diego Garcia gegründet, damit die Regierung sich über das Urteil des High Courts hinwegsetzen konnte. Wie, sowas geht? Klar geht das, wenn man keine Verfassung hat. Und ein Winner-Takes-All-"Wahlrecht".
Ich hab das nicht ins Blog getan, weil ich fand, dass das eh klar war. Das ist deren Job, Pläne zu machen.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass Pläne noch nicht verwerflich sind. Sie umzusetzen ist verwerflich. Und bei umgesetzten verwerflichen Plänen gibt es bei der CIA eher wenig Knappheit, insofern schlage ich vor, die Empörung ab jetzt auf Dinge zu konzentrieren, die sie tatsächlich getan haben.
Wieso erwähne ich das jetzt doch im Blog? Weil es gerade eine Häufung von solchen Fällen gibt. Reportagen, die aufdecken, was eigentlich eh schon jeder wusste.
Klar, da kann man jetzt demonstrativ gähnen. Aber eigentlich, finde ich, sollten wir sowas sammeln. Unter der Kategorie "Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten".
Daher, jetzt hier, aus der beliebten Kategorie "Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten":
Aber es gibt noch eine andere Verschwörungstheorie, die hier Erwähnung finden sollte. Und zwar Russiagate. Das war die Idee, das die Russen ja den Trump fernsteuern. Die Nummer ist vor zwei Jahren schon dem FBI zwischen den Fingern explodiert, wo dann am Ende sogar jemand zugeben musste, den FISA-Court angelogen zu haben, um den Durchsuchungsbeschluss für einen Trump-Crony zu kriegen.
Der FISA-Court ist das geheim tagende Gericht, das im Verborgenen über geheim gehaltene Abhör- und Verwanzaktionen entscheidet (und dem Vernehmen nach noch nie einen Antrag abgelehnt hat). Ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit!
Wenn da also jemand lügen musste, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, dann könnt ihr euch ja ausmalen, auf was für bröselnden Füßen die Nummer stand.
So, und jetzt? Jetzt haben sie einen von Hillary Clintons Anwälten angeklagt. Der hat damals die angebliche Russiagate-Story dem FBI gesteckt und dann aber darauf bestanden, dass er das rein als Privatperson tut. Obwohl seine Kanzlei die Kanzlei der Democrats ist. Die Untersuchung hat jetzt seine Rechnung gefunden, die er für seine Handlungen als "Privatperson" an die Clintons gestellt hat. LOL.
Da kann man also zusammenfassend sagen: Russiagate existiert wirklich und ist eine Verschwörung, aber nicht von den Russen gegen Donald Trump sondern von den Clintons gegen Donald Trump.
Na gut, sagt ihr jetzt vielleicht. Solange der Tipp zu Belegen geführt hat, die die Russen oder den Trump belasten, ist doch alles OK?
Hat er halt nicht. Das FBI hat sich das in Ruhe angeschaut und nichts davon bestätigen können. Das war schlicht eine Wahlkampflüge von Frau Clinton.
Ich bilde mir gerade ein, dass da noch ein Fall war. Fällt mir gerade nicht ein. Hänge ich dann an, wenn ich mich erinnere.
Das stimmt natürlich nicht, der Assange hat die Namen extra rauszensiert und mit Medienpartnern zusammengearbeitet, die auch nochmal drübergegangen sind, um das Szenario zu vermeiden.
Was mir aber gerade auffällt: Guckt doch mal bitte kurz nach Afghanistan gerade. Wie der Westen da mit seinen Kollaborateuren vor Ort umgeht. Bei uns in der Presse sind vor allem die, die der Bundeswehr geholfen haben, und die wir da jetzt am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Aber glaubt mal nicht für eine Sekunde, dass die Amis da besser waren!
Es gab da ein sehr bedrückendes Video von einem US-Militärlastflugzeug, das da Menschen evakuiert hat. Es konnte kaum abheben, weil so viele im Weg standen, die noch mitwollten. Einige haben sich einfach an dem Fahrgestell festgeklammert vor Verzweiflung, mit an 9/11 erinnernden Auswirkungen (Achtung: NSFL, nicht klicken). So sah es in dem Flugzeug aus. Bei der Landung haben sie dann noch die Leiche eines Afghanen gefunden.
Das, meine Damen und Herren, ist der Umgang des Westens mit denselben Menschen, deren Gefährdung sie bei Wikileaks als Argument herbeigelogen haben.
Zwischenzeitlich kam dann die Meldung, dass Nato-Streitkräfte den Flughafen übernommen haben und da keine Afghanen reinlassen. In dem Kontext muss man diesen Spruch von Maas lesen. An Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten! Stabilisert habe sich die Lage am Flughafen. Jetzt wo wir keine Afghanen mehr reinlassen.
Ich könnte ja generell jedesmal kotzen, wenn jemand von Stabilisierung redet nach kriegerischen Handlungen. Ja klar, jetzt wo die Leute alle tot sind, ist das voll stabil dort!
Er muss jetzt in den Knast wegen eines anderen Gerichtsverfahrens, über das er sich öffentlich geäußert hatte. In dem Verfahren ging es um Alex Salmond, den ehemaligen schottischen Premierminister. Dem haben zwei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, und die wollten im Verfahren nicht genannt werden. Die Richterin hat jetzt Craig Murray vorgeworfen, genug über die verraten zu haben, dass man mit den anderen öffentlichen Daten aus anderen Zeitungen rückverfolgen könnte, wer das ist.
Das Verfahren lief übrigens so, dass Salmond erst mit einer Kaution die Untersuchungshaft vermeiden konnte und dann in allen 13 Anklagepunkten freigesprochen wurde. Salmond hat sich seit dem von der SNP losgesagt und eine eigene Partei gegründet, die aber keine Sitze gewinnen konnte in der Wahl.
Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors an den Australier seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, sagt nun ein Gericht.Oh ACH SO ist das! Ein clerical error, ja? Softwareproblem vielleicht? Kann man nichts machen.
Das ist der Nachteil von Ländern wie Ecuador. Da kann sich die Faktenlage schonmal mit der Windrichtung ändern. Oder mit der politischen Windrichtung.
Der Fall gegen Assange beruhte ja im Wesentlichen auf gequirltem Bullshit, das war von vorne herein klar. Weil sie keine Beweise hatten, haben sie halt einfach Dinge behauptet und Zeugen manipuliert. Der Kronzeuge war von vorneherein atemberaubend unglaubwürdig. Daher hab ich auch nicht berichtet, als der neulich völlig überraschend öffentlich zugab, atemberaubend unglaubwürdig gewesen zu sein, und seine belastenden Zeugenaussagen zurückzog. Die Amerikaner hatten ihn erpresst, sagt er.
Es ist wirklich erschütternd, wie wenig Glaube an den Rechtsstaat übrig bleibt, sobald man mal einen Fall hat, wo er wichtig gewesen wäre.
Das beste Justizsystem, das man für Geld kaufen kann!
Craig, ihr erinnert euch, war unsere eine unabhängige journalistische Quelle für den Schauprozess gegen Assange. Er sammelt jetzt Spenden für seine Verteididigung.
Ja was hattet ihr denn gedacht? Biden war jahrelang Vizepräsident unter Obama, der mehr Whistleblower verfolgt hat als alle vor ihm zusammen. Natürlich rollt der da jetzt nicht plötzlich Rechtsstaat und Whistleblowerschutz aus!
Aber ich finde, diese ganze Nawalny-Chose wirft ein paar unangenehme Fragen auf.
Wie? Nein, nicht für Russland. Für uns.
Ich finde es gut, dass Deutschland den Nawalny aufgenommen und seine Vergiftung behandelt hat. Gab es eigentlich ein Auslieferungsersuchen Russlands für Navalny? Ich hab keines gesehen. Das wäre mal eine interessante Frage gewesen, wie Deutschland damit umgegangen wäre.
Aber in meinem Kopf muss ich doch Nawalny mit den absaufenden Flüchtlingen im Mittelmeer vergleichen, mit Julian Assange, mit Edward Snowden und mit Murat Kurnaz.
Wie sieht denn bitte hier der Entscheidungsbaum aus?
Weiße Hautfarbe? Nein? Du bist draußen.
Müssten wir dich irgendwo rausholen? Ja? Du bist draußen.
Schaffst du es aus eigenem Antrieb in eines unser Krankenhäuser und kannst die Rechnung für die Behandlung zahlen? Herzlichen Glückwunsch! Du wirst gerettet!1!!
Ein echter Freund in der Not, dieses Deutschland.
Stellt sich raus: Die New York Times hat ihre Quelle, Daniel Ellsberg, nach Strich und Faden verarscht, verraten und hintergangen. Ellsberg hatte denen die Pentagon Papers gegeben, damit sie sie mal angucken, aber sie sollten keine Kopien machen und nichts davon direkt drucken. Ellsberg nahm an, dass er als Quelle sonst enttarnt würde und die volle Wucht der staatlichen Rache abkriegen würde.
Tatsächlich war es auch so, dass die Nixon-Regierung das FBI eine Treibjagd auf Ellsberg machen ließ, und die waren so nah dran, dass Ellsberg die Vorwärtsverteidigung antrat und sich öffentlich bekannte, zwei Tage bevor der Supreme Court das Urteil fällte, dass die New York Times doch weiter publizieren darf und die Zensur-Order der Regierung ungültig sei.
Ellsberg selbst hat den Verrat durch die New York Times so erfahren:
The publication of the first installment of the Pentagon papers on June 13, 1971, blindsided Mr. Ellsberg. He learned it was imminent from another Times staff member, Anthony Austin, with whom he had secretly shared an excerpt months before. Mr. Austin had chosen not to mention the bombshell to anyone at the newspaper, preferring to keep it for a book he was writing about the war.Die haben also nicht nur ihre Quellen betrogen sondern sich auch gegenseitig. Und DIE gelten als Vorbild für Journalismus weltweit!Rückblickend würde ich das so formulieren, dass Wikileaks sich professioneller verhalten hat und seine Quellen besser geschützt hat als die New York Times ihre.
So, und nun, äh ... warum ist Julian Assange eigentlich immer noch nicht auf Kaution frei?
Seine Conclusio ist, dass das Siegerjustiz gegen Schwächere ist, was das Gericht da betreibt, nicht etwa das Streben nach tatsächlicher Gerechtigkeit.
Das ist inhaltlich ungefähr so krass wie dass UK Julian Assange wegen der Haftbedingungen in den USA lieber in ihrem eigenen IRA-Folterknast behalten und nicht ausliefern will. Mir fällt gerade keine Gruppe Menschen ein, die noch krimineller, noch moralisch und ethisch bankrotter, noch unvertrauenswürdiger und noch abstoßender sind als die US-Kriegsminister. Wir reden hier von Leuten wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Du weißt, dass du moralisch und ethisch am Ende bist, wenn dich Donald "lasst uns den Irak und Afghanistan bombardieren" Rumsfeld öffentlich warnt, das Militär für unethische Zwecke einzusetzen.
Nanu? Haben die Richter im Brexit-Umabhängigkeitstaumel verdrängt, dass Großbritannien Airstrip One ist? Der Blinddarm der USA? So unabhängig wie Diego Garcia?
Auf der einen Seite ist das eine elegante Lösung für die Amis, weil jetzt keiner von denen in die Verlegenheit kommt, den Ruf der USA noch weiter zu ruinieren, und niemand kann was dafür. Auch nicht die Briten. Unabhängige Justiz und so.
Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein Deal der Amis war, um sich aus der Affäre zu ziehen. Das wäre das erste Mal, dass die eine Gelegenheit verstreichen lassen, sich auf Kosten eines Schwächeren als Starker Mann zu inszenieren.
Auf der dritten Seite sind Julians Haftbedingungen in UK ja offenbar genau so übel wie die in den USA gewesen wären, ein veritabler IRA-Folterknast. Der Abschreckungseffekt ist also da.
Tolle politische Lösung! Alle Ziele erreicht!
Aber es ist natürlich der Gipfel der Verlogenheit, wenn das britische Gericht das Auslieferungsverbot ausgerechnet mit den schlechten Haftbedingungen in den USA begründet. Nachdem die Briten Julian seit Jahren in ihrem Folterknast foltern.
UNSER Folterknast ist humanitär, angemessen, verhältnismäßig und gut! Oder, wie mein Freund Rop es formuliert hat: Du weißt, dass die Menschenrechtssituation in deinen Gefängnissen international untragbar geworden ist, wenn sich sogar die Leute mit den Glaskäfig-Schauprozessen weigern, ihre Folterknast-Insassen an dich auszuliefern.
Warum schreibe ich Folterknast, wenn ich von den Briten rede? Glenn Greenwald hat da mal ein Statement der Richter rausgesucht, das das gut auf den Punkt bringt. "Er hatte bei uns Zugang zu einer Samariter-Selbstmordhotline". Hey, wie wäre es mit einem Gefängnissystem, bei dem man keine Selbstmordhotline braucht?
Vor zwei Wochen gab es ein bemerkenswertes Interview in die Richtung. Da ist eine BBC-Reporterin nach Aserbaidschan gefahren und hat da den Präsidenten interviewt.
Aserbaidschan liegt am Kaspischen Meer zwischen Russland und dem Iran und hat als Nachbarn Armenien und Georgien. Mit Armenien ist Aserbaidschan im Krieg um Bergkarabach, da gab es ja diese Wochen auch wieder Nachrichten. Wenn man im Westen an Freiheit, Menschenrechte und Pressefreiheit denkt, kommt einem wahrscheinlich nicht als erstes Aserbaidschan in den Kopf.
Der Präsident ist der Sohn seines Amtsvorgängers, er fuhr bei der letzten Wahl 80% der Stimmen ein. Internationale Wahlbeobachter (u.a. OSZE) sprachen von Wahlfälschung und Einschüchterungsversuchen, sagt Wikipedia.
Da wird sich die BBC-Reporterin gedacht haben: Leichtes Ziel. Gehste hin, erwähnst ein bisschen Menschenrechtsverletzungen, haste Interview im Kasten. Zuhause applaudieren alle.
Aber der Präsident lässt sich so leicht nicht die Butter vom Brot nehmen. Hier ist das Video. Die Stelle mit der Pressefreiheit geht bei ca 19 Minuten los.
Der Präsident antwortet in auffallend gutem Englisch (man vergleiche mal mit sagen wir Oettinger) und bestreitet erstmal alles. Wir haben hier ganz viele NGOs und Presse und lassen die alle machen.
Die BBC so: Ja aber die Opposition wird doch unterdrückt!
Der Präsident so: Wen meinen Sie denn mit Opposition?
Die Frage ist nicht gänzlich unbegründet, denn was die BBC meinte war die armenische Minderheit. Mit denen befand sich Aserbaidschan zum Interviewzeitpunkt im Krieg und hatte auch Kriegsrecht ausgerufen. Kann man jetzt geteilter Meinung sein, ob man das als Opposition zählt. Das wäre wahrscheinlich wie wenn man den USA vorwürfe, die Opposition zu unterdrücken, weil sie einen aus ihrer Sicht islamistischen Terroristen an der Grenze verhaftet haben.
Der Präsident jedenfalls weiter: Bei uns haben 80% der Bevölkerung Zugang zum Internet, sagt er (Das hat mich überrascht. Da sind mehr als in Brandenburg!). Wie soll denn das gehen, fragt er, wenn 80% freien Internetzugang haben, da irgendwelche Meinungen zu unterdrücken?
Aber dann lässt er die eigentliche Bombe platzen, die die BBC-Frau offensichtlich überhaupt nicht kommen sah. Wenn wir schon über Pressefreiheit reden: Wie schätzen Sie denn die Situation mit Julian Assange ein? Wie lange musste der sich noch gleich in der Botschaft von Ecuador verstecken? Und wo ist der jetzt? Und wofür? Für journalistische Arbeit?
Ja nee, sagte die BBC, wir sind nicht hergekommen um über Julian Assange zu reden.
Ach? Ach was? Warum eigentlich nicht?
DAS muss weh tun, wenn man von einem Pseudodemokraten in Aserbaidschan vorgeführt bekommt, was man selbst eigentlich die letzten 10 Jahre mal hätte fragen müssen. Da bleibt kein Auge trocken!
Das Video wurde hochgeladen von AZERTAC, der staatlichen Aserbaidschanischen Nachrichtenagentur. Deren Slogan ist: Source of accurate and reliable news. Das ist eigentlich nie ein gutes Zeichen, wenn man das dazu sagen muss als Nachrichtenagentur :)
Der Konflikt zwischen Aserbaischan und Armenien endete übrigens nicht gut für Armenien. Die haben sich zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt, aber erst nachdem Aserbaidschan in Armenien Land erobert hat. Daraufhin ist in Armenien der Oppositionsführer wegen angeblicher Mord- und Putschpläne gegen den Ministerpräsidenten festgenommen worden.
Die EU findet übrigens Aserbaidschan als Freund attraktiver als Armenien. Armenien ist bettelarm, Aserbaidschan hat Öl und eine Gaspipeline an Russland vorbei. Russland bemüht sich auch um gute Beziehungen zu Aserbaidschan.
Allerdings, nicht das mich hier jemand fehldeutet: Aserbaidschan ist auch unabhängig von der Frage, wer jetzt mit Opposition gemeint ist, nicht für Menschenrechte und Pressefreiheit bekannt. Die haben zwar die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert aber lassen den Beobachter nicht ins Land, der die Einhaltung überwachen sollte. Reporter ohne Grenzen führt sie auf Platz 166 von 180 (Georgien: 60, Armenien: 61). Inhaltlich hat die BBC also mit ihren spitzen Fragen völlig Recht. Ist nur halt Scheiße, wenn man dann selbst nicht mit gutem Vorbild vorangegangen ist. Dann kann man da auch keine moralische Überlegenheit raushängen lassen. Vielleicht seht ihr das anders, aber mir ist das immer sehr wichtig, wenn ich Leute kritisiere.
Belmarsh, Belmarsh, da sitzt doch Julian Assange ein?
Ja, genau. Und ohne den hätten wir davon wohl auch nichts erfahren. Selbst im Abschiebefolterknast betreibt Julian Assange noch mehr Journalismus als das Heute Journal.
Der Mann war ein schwuler Brasilianer, der aus naheliegenden Bolsonaro-Gründen lieber nicht nach Brasilien zurückkehren wollte. Er lebte seit 20 Jahren in UK.
Die letzte Anstalt war über den Fall Julian Assange, die hat sich auch gelohnt. Aber am 3. November (gutes Timing!) gab es eine Anstalt über das US-Wahlsystem, das Gerrymandering sehr schön anschaulich zeigt. Und Voter Caging.
Leider verbringen sie die übrigen 70% der Sendezeit mit Femimimi und Virtue-Signaling.
Ihr werdet ja mitgekriegt haben, dass die USA sich in einem Zustand befinden, den man als Race War bezeichnen könnte. Black Lives Matter betrifft da nur die Spitze des Eisbergs. Schwarze haben eine deutlich geringere Lebenserwartung und sind viel häufer im Gefängnis als andere. Guckt euch nur mal hier die Grafik an, wie wahrscheinlich es ist je nach Hautfarbe, mindestens einmal im Leben im Gefängnis gewesen zu sein. Die Grafik ist alt. Neuere Grafiken sehen nicht besser aus.
Ursächlich dafür ist der War on Drugs und die Criminal Justice Reform von 1994, in der Dinge wie Three Strikes (automatische lebenslange Haft nach der dritten Straftat) und Mindeststrafen eingeführt wurden. Hier ist die Liste. Auch darauf: Todesstrafe für 60 zusätzliche Vergehen. Abschaffung von Pell Grants für Gefangene (damit konnten sie Hochschulbildung erlangen). etc.
Dieses Gesetz hat Joe Biden geschrieben und durch das Parlament gebracht.
Wenn es also eine Person gibt, die die Hauptschuld an den Zuständen in den USA gerade trägt, dann ist es Joe "freundlicher Großvater" Biden, der sich vorher jahrzehntelang als knallharter Law and Order Faschist zelebriert hat. Es gibt Videos. Seht selbst.
Er hat auch bis zu diesem Präsidentschaftswahlkampf nie Zweifel daran gelassen, dass er nach wie vor hinter seinem Gesetz steht. Jetzt dreht sich das ein bisschen. Das Gesetz findet er immer noch gut, aber wie die Bundesländer (!) das umgesetzt haben (!!), da sieht er das eine oder andere Problemchen.
Und so haben wir gerade die paradoxe Situation, dass ein habitueller Lügner und Blender und inkompetenter Totalversager wie Donald Trump der Kandidat ist, der mit höherer Wahrscheinlichkeit den Race War beenden wird.
Aus meiner Sicht sind beide Kandidaten sind völlig unakzeptabel.
Joe Biden sieht Julian Assange übrigens als "High-Tech Terrorist", nicht als Journalist oder Whistleblower. Falls jemand dachte, wenn Biden gewinnt, dann hat für Assange das Leiden ein Ende. Joe Biden steht auch für Crypto-Backdoors und den Clipper Chip. Eines muss man dem lassen. Sein Tun hat Kontinuität.
Ich habe dazu ja schon Stellung bezogen, dass ich die Schuld beim Guardian sehe, nicht bei Assange. Aber hey, was weiß ich schon. Vielleicht sollte man da lieber jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt. Z.B. diesen Schweizer Professor, dem Mann hinter dem GNU Name System (eine Krypto-PKI für das Überwachungszeitalter) und GNU Taler (ein Krypto-Bezahlsystem für das Überwachungszeitalter). Das hat sich auch die Assange-Verteidigung gedacht und den Mann als Sachverständigen geladen, wo er ausgesagt hat, was ich gerade schon gespoilert hatte: Nicht Assange hat Menschenleben gefährdet sondern der Guardian-Journalist, der das Passwort veröffentlicht hat, nachdem Assange die verschlüsselte Datei nicht mehr wegmachen konnte, weil die schon von Gott und der Welt gespiegelt worden war.
Update: Wer meine (etwas nuancierteren) zeitgenössischen Ausführungen von 2011 nochmal lesen will: Hier sind sie. Damals war noch nicht klar, wie sie aus dieser ganzen Lügengeschichte Julian einen Strick drehen werden. Heute halte ich Julian rückblickend für den am wenigsten Schuldigen in der ganzen Mischpoke. Der Leigh vom Guardian kann sich noch auf in dubio pro reo und massive unverzeihliche Inkompetenz rausreden. Aber in der Zwischenzeit ist die Aussage von Jakob Augstein bekannt geworden. Augstein berichtet, dass Assange Wind davon gekriegt hatte, dass Der Freitag gerade plante, der Öffentlichkeit zu verraten, dass die obskure Kapitelüberschrift aus dem Leigh-Buch eine Passphrase ist, mit der man die Insurance-Datei öffnen kann. Daraufhin rief Assange bei Augstein an, und flehte ihn förmlich an, das nicht öffentlich zu machen, denn das könnte Menschenleben unter namentlich genannten US-Informanten kosten.
Augstein (Herausgeber des Freitag) hat daraufhin dem Assange ins Gesicht gelogen, er würde schon nichts publizieren, das Informanten gefährden würde. In dem Sinne, dass er nicht selbst Namen aus den Cables veröffentlicht hat, meinte er wohl (Finger hinter dem Rücken kreuz). Aber dass das eine Passphrase ist und man damit die Cables öffnen kann, das hat er eben doch publiziert. Damit ist aus meiner Sicht rückblickend völlig klar, dass der Täter Jakob Augstein war und weder Leigh noch Assange. Assange hat sogar im Gegenteil zu verhindern versucht, dass Informanten der US Army ans Messer geliefert werden.
Auf ein Dementi von Daniel Domscheit-Berg warte ich übrigens immer noch, dass nicht er dem Freitag verraten hat, dass das a) eine Passphrase und b) zu den Wikileaks-Cables und c) in der Zwischenzeit weitweit kopierten Insurance-File ist. Der Freitag war damals Daniels Medienpartner bei dessen Anti-Wikileaks "Openleaks".
Wenn es in dieser ganzen Sache einen positiven Aspekt gibt, dann dass der Freitag sich damals in den Freitod gestürzt hat. Ich kann mich seit dem an keinen einzigen Zeitpunkt erinnern, wo die wieder Teil des öffentlichen Diskurses gewesen wären. Ich schrieb damals, dem Freitag würde dann ja wohl niemand jemals wieder was leaken. Ich glaube das ist auch genau so gekommen.
Update: Detail am Rande: Das Pentagon hat eine Task Force mit 120 Fachkräften gegründet, um einen Toten zu finden, den man Assange in die Schuhe schieben kann. Die fanden keinen einzigen. Nicht einen! 120!!
Dass sie das ganz offensichtlich machen, um den Putin anzupinkeln? Geschenkt. So verhalten sich alle unsere Regierungen seit ich denken kann. Ist ärgerlich aber das war nicht der Grund für mein Unbehagen hier.
Heute ist es mir klar geworden.
Mich ärgert an der Navalny-Nummer, dass sie auf auf der anderen Seite ins Gesicht lügen, für Julian Assange könne man nichts tun, da seien uns die Hände gebunden.
Ach? Ist das so, ja? In internationale Angelegenheit anderer Länder mischen wir uns nicht ein, ja? Außer es betrifft Russland?
Das ist, was mich an dieser Navalny-Nummer die ganze Zeit so ärgert. Navalny hat die Russen geärgert und daraufhin gab es einen Anschlag auf sein Leben. Wir helfen ihm.
Assange hat die Amerikaner geärgert und daraufhin gab es gleich mehrere Anschläge auf sein Leben, es gab jahrelangen Freiheitsentzug, eine Rufmordkampagne mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen, und jetzt wird er von einem international isolierten Unrechtsregime in einem Knast gefoltert, wie der zuständige Uno-Berichterstatter Nils Melzer (und andere Beobachter!) festgestellt haben. Aktuell ist in seiner Zelle eine Rasierklinge gefunden worden, die er da hin geschmuggelt hat, offensichtlich um sich das Leben nehmen zu können, wenn das eher den Namen "Schauprozess" verdienende Auslieferungsverfahren so läuft, wie es sich gerade abzeichnet und die ganze Zeit zu befürchten war: Dass die Briten Assange an die Amerikaner ausliefern werden.
Ich finde keinen Blickwinkel, aus dem dieser Fall weniger klar ein Einschreiten Deutschlands erfordern würde als der Navalny-Fall, der ja wie es heute heißt angeblich sogar klandestin von unserer Bundeskanzlerin besucht wurde.
Assange is not on trial for skateboarding in the Ecuadorian embassy, for tweeting, for calling Hillary Clinton a war hawk, or for having an unkempt beard as he was dragged into detention by British police. Assange faces extradition to the United States because he published incontrovertible proof of war crimes and abuses in Iraq and Afghanistan, embarrassing the most powerful nation on Earth.Amen!When setting a gravely dangerous precedent, governments don’t typically persecute the most beloved individuals in the world. They target those who can be portrayed as subversive, unpatriotic – or simply weird. Then they actively distort public debate by emphasizing those traits.So Charakterzüge wie die Behauptung er sei ein Vergewaltiger.These techniques are not new. After Daniel Ellsberg leaked the Pentagon Papers to journalists to expose the US government’s lies about Vietnam, the Nixon administration’s “White House Plumbers” broke into Ellsberg’s psychiatrist’s office in search of material that could be used to discredit him. NSA whistleblower Edward Snowden was falsely portrayed as collaborating with the Chinese, then the Russians. Obsession with military intelligence analyst Manning’s mental health and gender identity was ubiquitous. By demonizing the messenger, governments seek to poison the message.Und wir Vollidioten fallen immer und immer wieder darauf rein.Update: An der Stelle passt auch nochmal ein Hinweis. Der Hauptvorwurf gegen Assange ist ja, dass seine Veröffentlichungen unzensierter Namen Menschenleben gekostet oder zumindest gefährdet hätten. Ich möchte daran erinnern, dass nicht Assange das veröffentlicht hat. Assange hat das in verschlüsselter Form als "Versicherung" ins Netz getan. Das Passwort hat ein Guardian-Journalist veröffentlicht, nicht Assange. Wenn hier also jemand wegen Verrats an die USA ausgeliefert werden müsste, wenn man dieser grotesken Argumentation folgen wollen würde, wäre es der Guardian-Typ. Aber dann wäre ja auch für alle unaufmerksamen und gelangweilten Beobachter klar, dass es hier um weltweite Pressezensur geht, nicht um angebliche Gefährdung von Menschenleben von US-Militärs (von denen die USA im Übrigens nicht ein einziges Beispiel vorweisen konnten bisher!).
Stellt sich raus: Ja, genau so sehen die Amis das auch. Denen geht es gar nicht um Julian Assange. Die wollen gerne alle Journalisten auf Linie bringen und statuieren daher jetzt ein Exempel an demjenigen, der am deutlichsten macht, dass niemand außerhalb der Reichweite ihrer Todesschwadrone ist: Ein Australier, der noch nie überhaupt einen Fuß in die USA gesetzt hat.
Craig Murray berichtet:
The gloves were off on Tuesday as the US Government explicitly argued that all journalists are liable to prosecution under the Espionage Act (1917) for publishing classified information, citing the Rosen case. Counsel for the US government also argued that the famous Pentagon Papers supreme court judgement on the New York Times only referred to pre-publication injunction and specifically did not preclude prosecution under the Espionage Act. The US Government even surmised in court that such an Espionage Act prosecution of the New York Times may have been successful.Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass es da nie um Spionage ging. Es ging schon immer darum, die eigenen Journalisten auf Linie zu halten. Das Gesetz ist aus der Zeit des 1. Weltkrieges. Das hätte man schon längst mal entsorgen oder klarer formulieren können, wenn das nicht so wäre, dass es eigentlich als Waffe gegen Journalisten dienen soll.
Das bietet eine schöne Gegenüberstellmöglichkeit, die Craig Murray für einen Vergleich mit dem Schauprozess gegen Julian Assange nutzt. Wo sind denn da die, die bei Murdoch eben noch Pressefreiheit-Proponenten waren?
Aber eigentlich wollte ich diesen Absatz hier hervorheben. Vorgeschichte: Craig Murray begleitet den Assange-Schauprozess von Anfang an, und kam dann völlig überraschend aus Platzgründen nicht mehr rein eines Tages. Dann passiert das hier:
Given these restrictions, I was very conscious I may need to queue from 5am tomorrow, to get one of the 4 public places, if I drop off the family list. So I went this morning at 6am to the Old Bailey to check out the queue and work out the system. The first six people in the queue were all people who, entirely off their own bat, without my knowledge and with no coordination between them, had arrived while London slept just to reserve a place for me.Wie geil ist DAS denn?Oh apropos, wo wir gerade bei Julian Assange waren. Da ist jetzt völlig überraschend herausgekommen, dass der in der Botschaft umfassender abgehört wurde als bisher bekannt war! Ich weiß! Völlig überraschend kam das! Die finden ja alles raus! Alles! Immerhin hat die ARD auch eine einstündige Doku produzieren lassen, die jetzt in der Mediathek anguckbar ist.
New hotness: Trumps Wahlkampfteam verklagt die New York Times.
Home of the Brave! Land of the Free!
Äußerlich war das ungefähr so, wie man sich das vorstellt. Assange sitzt Schweigen-der-Lämmer-mäßig in einem dicken Glaskäfig. Damit auch ja kein Zweifel aufkommt, wer hier das gefährliche Monster ist.
Craig beschreibt auch sehr schön, was er tun musst, um überhaupt einen der 16 (ja, 16!!) Sitze zu kriegen, die da für die Öffentlichkeit reserviert waren.
To make sure I got one of those 16 and could be your man in the gallery, I was outside that great locked iron fence queuing in the cold, wet and wind from 6am. At 8am the gate was unlocked, and I was able to walk inside the fence to another queue before the doors of the courtroom, where despite the fact notices clearly state the court opens to the public at 8am, I had to queue outside the building again for another hour and forty minutes. Then I was processed through armoured airlock doors, through airport type security, and had to queue behind two further locked doors, before finally getting to my seat just as the court started at 10am. By which stage the intention was we should have been thoroughly cowed and intimidated, not to mention drenched and potentially hypothermic.Ein Licht in der Dunkelheit, dieses britische "Rechts"system! Klingt wie bei uns die mittelalterlichen Zustände bei den RAF-Verfahren. Nur dass die RAF-Terroristen immerhin tatsächlich Menschen ermordet hatten, während Julian Assange bloß ein Journalist ist.Das Verfahren beginnt dann mit einer Rede der Staatsanwaltschaft. Die richtete sich an ... die Medien. Nicht das Gericht. Die Medien. Die wiederholen sogar einen Satz extra und erklären, dass der besonders wichtig sei und die Medien den bitte unbedingt mitschreiben sollen.
Und was war diese Botschaft an die Medien? Nun, ... dass die Medien nicht betroffen seien von was jetzt hier dem Assange droht.
The points which Lewis wished the media to know were these: it is not true that mainstream outlets like the Guardian and New York Times are also threatened by the charges against Assange, because Assange was not charged with publishing the cables but only with publishing the names of informants, and with cultivating Manning and assisting him to attempt computer hacking. Only Assange had done these things, not mainstream outlets.Die Medien und Assange seien also in völlig verschiedenen Booten, fand der Staatsanwalt. Und wie begründete er das? Indem er Medienberichte vorlas, die Assange kritisierten. Und damit die Medien nicht so viel Arbeit haben mit ihrer Hofberichterstattung, hat man ihnen das auch einmal ausgedruckt gegeben. Und digital, damit sie direkt copy und paste machen können.Aber wartet, wird noch krasser. Die Richterin (!) befragt dann die Staatsanwaltschaft, weil das nicht ihrem Verständnis des Official Secrets Acts entspricht, dass die Medien nicht genau so betroffen wären.
Surely, Baraitser suggested, that meant that newspapers just publishing the Manning leaks would be guilty of an offence?Das war für den Staatsanwalt genauso unerwartet wie für euch jetzt. Der hatte da einen Durchmarsch erwartet, keine Rückfragen. Schon gar keine kritischen Rückfragen.This appeared to catch Lewis entirely off guard. The last thing he had expected was any perspicacity from Baraitser, whose job was just to do what he said. Lewis hummed and hawed, put his glasses on and off several times, adjusted his microphone repeatedly and picked up a succession of pieces of paper from his brief, each of which appeared to surprise him by its contents, as he waved them haplessly in the air and said he really should have cited the Shayler case but couldn’t find it.Doch dann besann er sich und gab Folgendes zu Protokoll:Yes, he said much more firmly. The 1989 Official Secrets Act had been introduced by the Thatcher Government after the Ponting Case, specifically to remove the public interest defence and to make unauthorised possession of an official secret a crime of strict liability – meaning no matter how you got it, publishing and even possessing made you guilty. Therefore, under the principle of dual criminality, Assange was liable for extradition whether or not he had aided and abetted Manning. Lewis then went on to add that any journalist and any publication that printed the official secret would therefore also be committing an offence, no matter how they had obtained it, and no matter if it did or did not name informants.Kurz gesagt: Das diametrale Gegenteil dessen, was er direkt davor der Presse ins Gesicht gelogen hatte, damit sie sich nicht hinter Assange stellen.Man würde denken, die Presse greift das dann auf und zerreißt diesen Schauprozess in der Luft. Aber wenn die Presse die Wahl hat, ein paar Stunden Sätze zu formulieren, oder ein paar Minuten lang copy und paste aus fertigen digitalen Statements der Regierung zu machen, dann ... naja, könnt ihr ja selbst googeln, wie die Presse berichtet hat.
Das ist leider unter dem Strich kein Sieg für Assange, weil sich da im Wesentlichen zwei Hardliner darüber streiten, ob man nicht eine noch härtere Interpretation finden kann, um ihn noch krasser zu bestrafen.
Update: Der Bericht von Tag 2 ist auch schon online. Und das wird alles immer noch schlimmer. Alle drei Anklagepunkte sind falsch. Nicht nur Behauptung der Verteidigung. Die sind beweisbar falsch. Und die Beweise liegen vor. Weil sie Teil von Gerichtsverfahren gegen Manning in den USA waren. Was sagt die Richterin dazu?
She told Summers that he had presented the findings of the US court martial of Chelsea Manning as fact. But she did not agree that her court had to treat evidence at a US court martial, even agreed or uncontested evidence or prosecution evidence, as fact.
Wir erinnern uns: Es geht hier um eine Auslieferungsklage. Die beantragende Partei ist die US-Regierung. Und die Richterin sagt jetzt: Was die in ihren eigenen Gerichtsverfahren als Beweise anerkannt haben, auch wenn das in diesen Verfahren nicht von ihnen bestritten wurde, akzeptieren wir hier trotzdem nicht als Beweis. Die US-Regierung könnte ja in ihren eigenen Verfahren gelogen haben, aber uns jetzt hier die Wahrheit sagen.
Und noch ein absoluter Hammer, der mir so auch nicht klar war: Die Amis behaupten ja, Assange hätte Informanten ans Messer geliefert. Hier ist, was wirklich passiert ist:
The US government had been actively participating in the redaction exercise on the cables. They therefore knew the allegations of reckless publication to be untrue.
Once Die Freitag announced they had the unredacted materials, Julian Assange and Sara Harrison instantly telephoned the White House, State Department and US Embassy to warn them named sources may be put at risk. Summers read from the transcripts of telephone conversations as Assange and Harrison attempted to convince US officials of the urgency of enabling source protection procedures – and expressed their bafflement as officials stonewalled them.
Heilige Scheiße! Ich bin ja gewöhnt, dass Regierungen lügen, und erwarte schon gar nichts. Aber das? Das setzt Maßstäbe.
Wie kommt die Richterin da wieder raus? Na ganz einfach!
She stated that although Article 4.1 of the US/UK Extradition Treaty forbade political extraditions, this was only in the Treaty. That exemption does not appear in the UK Extradition Act. On the face of it therefore political extradition is not illegal in the UK, as the Treaty has no legal force on the Court.
Mit einem Taschenspielertrick! Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells," he said this morning."he" ist hier sein Verteidiger. Leider ist das Gericht nicht dafür zuständig, haben sie direkt mitgeteilt, die Behandlung der Insassen sei Ding der "prison authorities" (immer schön vage bleiben!).Kommt, liebe Briten, erzählt uns mehr von Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit!
Wieso hat das nicht stattgefunden?
U.S. President Donald Trump offered to pardon WikiLeaks founder Julian Assange if he said that Russia had nothing to do with WikiLeaks’ publication of Democratic Party emails in 2016, a London court heard on Wednesday.Ach naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht, der Assange sagt doch bestimmt alles, um aus dem Folterknast rauszukommen. Nun, diese Information kommt nicht von Assange sondern von Dana Rohrabacher, einem republikanischen Kongressabgeordneten aus den USA. Der hat das 2017 bei einer Zeugenbefragung so ausgepackt.Dieser Rohrabacher war hier schonmal im Blog, so tief hat der ins Klo gegriffen. Das muss man erst mal leisten, dass ich mich nach über 10 Jahren noch an den Namen erinnere. Wikipedia über den. Das ist so ein laufendes Klischee eines Republikaner-Abgeordneten. Der Anfang seiner Karriere war als Pressefuzzy für Ronald Reagan. Der findet Folter gerechtfertigt, ist ein Fan von Russland und Putin, war für den Irakkrieg, ist pro Taiwan und gegen China, war ein Fan der Mujaheddin, ist ein Antikommunist, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel, will die fiesen Immigranten abwehren, und ließ sich von Alex Jones zitieren, die Democrats hätten ja die eine Alt-Right-Demo unter falscher Flagge organisiert, damit es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Ein Zerrbild. Seine Karriere endete mit einer Abwahl, nachdem er von Sacha Baron Cohen vor laufender Kamera dazu verleitet wurde, sich hinter ein fiktives Programm zum Bewaffnen von Kindergarten-Kids (ja, den Kids, nicht etwa den Erziehern) zu stellen.
Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab. […]Und ab packt er dann die Details des Falles aus und es wird immer schlimmer und schlimmer.Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.
Der gute Mann listet der Reihe nach die Fakten auf, und er ist offensichtlich kein bezahlter oder ideologischer Partisan oder Fanboy von Julian Assange, sondern er hat halt seine Arbeit gemacht. Nehmt euch dieses Wochenende eine halbe Stunde Zeit und lest das in Ruhe durch. Das ist die Realität, in der wir leben.
Der Vortrag von Andy über die Überwachung in der Botschaft von Ecuador hat Überwachungsvideos aus deren Kameras gezeigt. Und zwar hatte Ecuador ja eine spanische Firma mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu geben. Das ging soweit, dass die die zuständige Behördenleiterung in Ecuador bestochen haben, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. Der Chef hat aber die CIA-Kohle nicht mit seinen unterbezahlten Schergen geteilt, woraufhin ein paar von denen spontan ein Gewissen entwickelten und zu Whistleblowern wurden. Da kommen diese Aufnahmen jetzt her.
Julian Assange hat in der Botschaft mit Abhörversuchen gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Die Lautsprecher von dem Teil waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Die haben dann die spanische Firma beauftragt, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.
Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.
Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.
Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.
Danach saß ich im Archimedes-Vortrag drin, der war auch echt großartig. Wer sich ein bisschen für Computerarchitektur interessiert, für den ist das ein Fest.
Nach diesem Vortrag war ich bei "Von Ich zu Wir", wo sie u.a. gezeigt haben, dass Klimakatastrophe kein Neusprech ist, sondern Klimawandel ist der Neusprech. Klimakatastrophe war im aktiven Gebrauch während der Ozonloch-Geschichte, und das hat gewirkt, wenn ihr euch erinnert. FCKW war schnell verboten und das Ozonloch hat sich deutlich gebessert. Maha rief mich dann öffentlich dazu auf, in meinem Blog überall Klimawandel durch Klimakatastrophe zu ersetzen. Ich sehe mein Blog auch als Archiv und werde das daher nicht tun, aber ich werde versuchen, ab jetzt immer Klimakatastrophe zu sagen. Wörter haben Macht.
Der PSD2-Vortrag war dann doch weniger Rant und mehr Katastrophentourismus. Der rote Faden war eine gewisse ... sagen wir mal Abneigung gegen Sofortüberweisung, die ja auch bei mir im Blog nie gut weggekommen sind. Am Ende stand dann in der QA-Session jemand auf und meinte, er arbeite ja für Sofort, und sie seien ja alle gemeinsam daran interessiert, dass das besser würde. Das ist für mich der Balls of Steel Award diees Congresses.
Plundervolt war so ein bisschen zu klamaukig für meinen Geschmack aber inhaltlich haben sie schon eine Wunde gerissen. Und zwar kann man bei Intel-CPUs per MSR per Software Undervolting aktivieren. Wenn man das gezielt macht, kann man Glitches erzeugen. So haben sie die Intel-Secure-Enclave-Technologie angegriffen und u.a. Crypto-Keys extrahiert. Die tatsächlichen Auswirkungen werden glaube ich eher gering sein, weil m.W. so gut wie niemand diesen Enclave-Kram tatsächlich verwendet. Aber für Intel ist das halt ein weiterer Messerstich. Praktisch alles, was in den letzten 10 Jahren von Intel kam, hat sich seit dem als Katastrophe herausgestellt.
Danach saß ich im Vortrag über die Intel Management Engine, der aber ein bisschen unorganisiert wirkte. Wenn man vorher nicht verstanden hatte, worum es da ging, hat man es nachher auch nicht verstanden. Inhaltlich hat der Typ vor allem Exploits der Forscher von Positive Technologies veröffentlicht und seine Eigenleistung war dann, einen Loader zu hacken, mit dem man Management-Engine-Code unter Linux in einem Prozess "emulieren" kann, dann wenn man möchte in einem Debugger. Das ist schon geile Scheiße, ich will das nicht kleinreden. Aber das kam in dem Vortrag erst so gegen Ende und weil der Vortragende das Zeitmanagement verkackt hatte, musste die Vorführung davon dann auch noch gestrichen werden. Schade.
Ich will hier mal auf ein paar ansonsten möglicherweise ausgelassene Vorträge hinweisen:
An späteren Tagen gibt es noch einen Talk mit Ross Anderson, den darf man nicht verpassen. Googelt den mal. Der hat das Standardwerk über Security Engineering geschrieben. Ich habe den mal live erlebt, wie er beim Innenministerium auf einer Veranstaltung einen Vortrag nach einem Microsoft-Fuzzy hielt. Der Microsoft-Fuzzy hatte da Powerpoint mit Animation und Sound, kleine Viren hüpften rum und fraßen deine Daten. Für Ross trugen sie einen OH-Projektor rein und er trug dann handgeschrieben mehrfarbige Folien vor. Also Folien-Folien. Nicht Computer. Den Mann muss man mal erlebt haben.
Die Contentmafia hat der Jury erzählt, dass ihnen 23 Fantastilliarden Dollar pro Sekunde Schaden entsteht, weil Cox nicht allen Raubmordkopiererpiraten unter ihren Kunden sofort auf Zuruf den Vertrag kündigt. Und die Jury hat dafür gestimmt.
Mich hat das an ein Bit von Lewis Black erinnert, aus dem Jahre 2000, in einem Comedy Central Special. Es geht darum, wie beschissen das Schulsystem in den USA ist. Hier gibt es das Zitat:
You have any idea how bad a school system's gotta be to be 50th? Alabama was 47th, and this was three years ago, and the people of Alabama were so upset about the fact that their school system was terrible that the people of Alabama sued the state... which means the people of Alabama sued themselves. They said, (pokes himself in the forehead) 'I'm taking your ass to court! And I'm gonna squeeze your nuts, Bubba! You'll never have a proper dental plan again!'Genau so war das hier auch. Nur dass sie nicht sich selbst sondern ihren ISP bestraft haben, der entweder pleite geht und dann haben sie kein Internet mehr, oder er legt die Kosten auf die Kunden um. In beiden Fällen haben sie im Effekt doch sich selbst bestraft.Das ist halt der Nachteil von Jury-Systemen. Wenn du da zufällige Elemente der Gesellschaft rausziehst, dann werden das eher nicht die überdurchschnittlich intelligenten sein.
Dieses Gericht war übrigens ein Circuit Court, das ist sowas wie bei uns das Landgericht. Schon eine höhere Instanz aber es ist noch Luft für eine Berufung, die Cox schon angekündigt hat.
Das Gericht war nicht in Alabama sondern das war einer er Circuit Courts von Virginia. Sie sagen nicht welcher, aber wenn ich mal raten müsste: Der, der auch gerade beschlossen hat, dass Snowden den Erlös für sein Buch nicht ausgezahlt kriegen darf, weil er den Inhalt nicht erst mit der NSA und der CIA gegengecheckt hat. Oder vielleicht war es der, der entschieden hat, dass Chelsea Manning weiter in Beugehaft bleiben muss, weil sie Julian Assange nicht anschwärzen will. Virginia ist bekannt für ihre großartige Gerichtsbarkeit.
So, here's some further info on the US DoJ's investigation of me presumably for supporting Julian Assange and WikiLeaks.Oh it's "SEALED v. SEALED; Case is not available to the public."
Gut, dass wir das mal geklärt haben!Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
Ich würde da ja jetzt einen fiesen Kommentar formulieren, aber Yanis Varoufakis kam mir zuvor.
Ich für meinen Teil freue mich auf die Welle der öffentlichen Entschuldigungen derjenigen, die Julian Assange öffentlich als Vergewaltiger bezeichnet haben. Ich bin mir sicher, dass die jetzt kommen. Ganz viele davon. Wenn jemand eine sieht: Bitte bei mir einreichen. Ich mache dann eine Liste.
Update: Ein weiteres Problem gibt es noch. Was ist denn mit denen, die transitiv als Vergewaltigerverteidiger und Misogynisten beschimpft wurden, weil sie beim Julian-Lynchmob nicht mitrennen wollten, bevor ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Prozess seine Schuld feststellt? Die haben auch alle eine Entschuldigung verdient. Wenn jemand eine von diesen Entschuldigungen sieht, bitte auch bei mir melden. Das ist bei mir ein wichtiges Bewertungskriterium, ob jemand Fehler erkennen, einräumen und sich entschudigen kann.
I was badly shocked by just how much weight my friend has lost, by the speed his hair has receded and by the appearance of premature and vastly accelerated ageing. He has a pronounced limp I have never seen before. Since his arrest he has lost over 15 kg in weight.But his physical appearance was not as shocking as his mental deterioration. When asked to give his name and date of birth, he struggled visibly over several seconds to recall both.
What the FUCK?Wartet mal, das erinnert doch an …
Until yesterday I had always been quietly sceptical of those who claimed that Julian’s treatment amounted to torture – even of Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on Torture – and sceptical of those who suggested he may be subject to debilitating drug treatments. But having attended the trials in Uzbekistan of several victims of extreme torture, and having worked with survivors from Sierra Leone and elsewhere, I can tell you that yesterday changed my mind entirely and Julian exhibited exactly the symptoms of a torture victim brought blinking into the light, particularly in terms of disorientation, confusion, and the real struggle to assert free will through the fog of learned helplessness.Heilige Scheiße!
Richard Stallman ist der Begründer des GNU-Projektes, dem wir unter anderem GCC und Linux zu verdanken haben, und eine absolute Legende unter Hackern, auch wenn er persönlich etwas schwierig ist (Klassiker, see also). Der Mann ist ein Ideologe und ein Fanatiker, und kompromisslos für freie Software (nicht Open Source, das ist eine fiese Gegenideologie, um sein Baby freie Software zu verwässern). Das klingt jetzt negativ, und es gibt über Stallman sicher viel negatives zu sagen, aber in meinen Augen ist er doch ein Held.
Stallman hat seit ewigen Zeiten beim CSAIL einen Posten, und man erzählt sich Geschichten, dass er da jahrelang im Terminalraum unter dem Tisch geschlafen hat.
Sein Rücktritt jetzt liegt aber an einer anderen Sache. Und zwar hat das MIT Spenden von Jeffrey Epstein angenommen, für das Media Lab. Zuständig war Joi Ito, der Chef des Media Lab, weltbekannt für seine Arbeit dort und allen Erzählungen nach ein exzeptionell gutherziger Mensch. Nun ist das Media Lab aber auf Drittmittel angewiesen (obwohl das MIT auf einem Geldberg sitzt), und so hat Joi Ito da eine Weile gegrübelt, ob er das Geld annehmen soll, und u.a. seinen Freund Lawrence Lessig gefragt, dessen Entschuldigsschreiben dazu ihr hier lesen könnt (empfehle ich, das ist echt der einzige positive Aspekt an dieser ganzen Nummer). Das MIT hat jetzt enorm öffentlichen Ärger abgekriegt, weil der Epstein ja vor vielen Jahren verurteilt wurde für was sich aus heutiger Sicht wie eine Randnotiz seiner Karriere als Zuhälter und Menschenhändler von Minderjährigen für Sexorgien mit Epsteins einflußreichen Promi-Kunden herausstellte — aber bevor das aktenkundig war, ist Epstein unter mysteriösen Umständen im Knast erselbstmordet worden. Er war zwar in dem Selbstmord-Gefahr-Programm, aber gerade zu dem Zeitpunkt waren genau die Kameras vor seiner Zelle ausgefallen und die Wächter waren eingeschlafen. Ja nee, klar.
Und da hat sich der Ärger halt in Richtung MIT entladen. Ironischerweise haben sie dem MIT vorgeworfen, dass sie die Spenden anonym angenommen haben. Lawrence Lessig erklärt sehr eloquent, dass das genau die einzige Waffe des MIT ist, um potentielles Blutgeld anzunehmen — damit man wenigstens dafür sorgt, dass derjenige sich nicht damit schmücken oder reinwaschen kann.
Viele Ultrareiche haben in ihrer zweiten Lebenshälfte ein schlechtes Gewissen und werden plötzlich zu Philanthropen, machen eine Spende nach der anderen, gründen Stiftungen und so weiter. Joi Ito wollte verhindern, dass der Epstein sich mit seinen Spenden für sein Lab von seinem schlechten Ruf reinwäscht und bestand daher darauf, das anonym zu machen.
Jedenfalls hat das nicht gereicht und Ito musste seinen Posten räumen, inzwischen wackeln sogar schon die Stühle seiner Vorgesetzten in der Uni-Verwaltung. Und unter den Leuten, die ihm zur Seite sprangen, war Stallman. Auf einer nicht öffentlichen Mailingliste, aber ein Berufsempörter war schockiert — SCHOCKIERT!!! — und hat das geleakt. Es ging darum, dass unter den Promis, die als Kumpels von Epstein angeblich in den Genuss von Sex mit Epsteins Harem aus Minderjährigen wurden, auch Marvin Minsky sein sollte, der inzwischen verstorben ist, und eine noch größere Legende als Stallman ist, eine der wichtigsten Figuren in der KI-Forschung. Um den Teil geht es aber gar nicht, sondern es geht darum, dass der Vorwurf war, Minsky habe "Sexual Assault" begangen. Stallman findet den Term ungeeignet, weil er häufig auf vergleichsweise geringe Tatbestände angewendet wird, um beim Leser die Vermutung und Emotionen für weit größere Sünden herbeizuführen.
Die Frau, um die es hier geht, war zu dem Zeitpunkt 17.
Stallman sagt jetzt, die werden dem Minsky nicht gesagt haben, dass sie minderjährig ist und das nicht freiwillig macht, und dann wäre Sexual Assault der falsche Begriff.
Stallman sagte auch noch, er finde, dass es nicht OK sei, einen wertenden Begriff wie "Vergewaltigung" zu benutzen, wenn es juristisch von +-1 Jahr Altersunterschied und/oder welchem Land die Tat stattfand abhängt. Das ist eine Ansicht, die ja auch bei Julian Assange und Schweden das eine oder andere Mal zu hören war.
Ich fühle mich ja bei solchen Meldungen immer an dieses Blogposting von 2015 erinnert.
Update: Von seinem Posten im Vorstand der Free Software Foundation ist er auch zurückgetreten.
Ich finde es tragisch, dass immer die falschen Leute genug moralischen Kompass für einen Rücktritt haben, während die, bei denen ein Rücktritt wirklich wichtig gewesen wäre, den Scheiß immer einfach aussitzen können.
Update: Lesenswerter Twitter-Rant über das Media Lab, Epstein und Sugar Daddy Science (toller Begriff, finde ich). Stellt sich raus: Epstein war Eugenik-Fan und erst in zweiter Linie pädophil. Und seine Drittmittel haben das Media Lab korrumpiert, nicht bloß wegen der Quelle sondern auch weil sie genug Kohle hatten, sich nicht mehr anstrengen zu müssen.
Update: Oh angeblich hat die Frau selbst ausgesagt, von niemandem gezwungen worden zu sein. Das spielt natürlich juristisch keine Rolle in einer Jurisdiktion, die bei Minderjährigen annimmt, dass sie nicht zugestimmt haben können.
Ich höre im Hinterkopf irgendwie gerade so ein näselndes, weinerliches "Aber das ist doch gar kein echter Journalismus" eines CDU-Anzugträgers.
Und Ecuador will den USA alle Dokumente und Geräte überlassen, die Julian Assange in ihrer Botschaft überlassen hat. Ja, den USA. Nicht den Briten. Den USA.
Wie die Metropolitain Police in einer ersten Stellungnahme mitteilt, wurde sie vom ecuadorianischen Botschafter "eingeladen", die Botschaftsräume zu betreten und Assange festzunehmen.
Sources have said Manafort went to see Assange in 2013, 2015 and in spring 2016 – during the period when he was made a key figure in Trump’s push for the White House.Die Behauptung.In a statement, Manafort denied meeting Assange. He said: “I have never met Julian Assange or anyone connected to him. I have never been contacted by anyone connected to WikiLeaks, either directly or indirectly. I have never reached out to Assange or WikiLeaks on any matter.”Das allumfassende Dementi.It is unclear why Manafort would have wanted to see Assange and what was discussed. But the last apparent meeting is likely to come under scrutiny and could interest Robert Mueller, the special prosecutor who is investigating alleged collusion between the Trump campaign and Russia.Und dann einfach weiter im Programm. Und zwar nicht mit Fakten sondern mit irgendwelchen haltlosen Spekulationen.Gut, das ist Luke Harding, der seit Jahren Krieg gegen Wikileaks und evidenzbasierten Journalismus führt. Dementsprechend vernichtend ist der Kommentar von Glenn Greenwald. Der Guardian sollte vielleicht doch lieber bei Modeberichterstattung, Feminismus, Feminismus, Rassismus!!1!-Kolumnen und der Nazis-überall und Feminismus / WTF-Verschwörungstheorien bleiben. Ich finde ja, der Guardian braucht mehr Feminismus. Frauen sind da immer noch völlig unterrepräsentiert. Die kriegen die Kolumnen, aber seriösen Journalismus machen immer noch Männer wie Luke Harding. So geht das nicht weiter! Wann tut endlich mal jemand was!!
Das wissen wir, weil sie an anderer Stelle eine Aktennotiz vergessen haben.
The disclosure came in a filing in a case unrelated to Assange. Assistant U.S. Attorney Kellen S. Dwyer, urging a judge to keep the matter sealed, wrote that “due to the sophistication of the defendant and the publicity surrounding the case, no other procedure is likely to keep confidential the fact that Assange has been charged.” Later, Dwyer wrote the charges would “need to remain sealed until Assange is arrested.”Einmal mit Profis arbeiten!
Wahrscheinlich weniger schlau als erhofft, die Aktion.
“I, Julian Assange, hereby grant full authority to my friend, Israel Shamir, to both drop off and collect my passport, in order to get a visa,” said the letter, which was recently obtained by The Associated Press.Das ist auch kein unbeschriebenes Blatt, der Herr Shamir, den könnt ihr ja auch mal googeln.Update: @wikileaks dementiert natürlich.
“A free and independent media fulfils a vital role in holding the powerful to account and giving a voice to the powerless.”Nein, wirklich! Das sagen die Briten! Die mit den pressefeindlichsten Libel Laws der Welt, wo sich jahrelang wildfremde Leute aus anderen Ländern gegenseitig verklagt haben, weil das die übelsten Gesetze der Welt waren.Oh und Julian Assange ist auch ein bisschen ausfallend geworden :-)
Julian Assange Offered Hannity Impersonator ‘News’ About Top Democrat
Hier macht das mal mein Kumpel Rop (auch schon zu Gast bei Alternativlos!) der damals bei dem Collateral Murder-Video mitgeholfen hatte, weil er an die Sache glaubte. Hier beschreibt er, wie sich sein Blick auf Wikileaks über die Jahre gewandelt hat.
Ich kann nicht sagen, dass mich die Tweets von Julian Assange an Don Jr jetzt groß gewundert haben. So ungefähr hätte ich mir das auch ausgemalt. Und ich kann auch menschlich verstehen, wieso Julian Assange lieber mit Donald Trump zusammenarbeiten wollte als mit Hillary Clinton, von der berichtet wurde, sie habe ihre Berater gefragt, wieso "wir den nicht einfach wegdrohnen". Dennoch hat die Organisation Wikileaks dadurch Schaden genommen und ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und Julian Assange ist eher ein Fall für Promi-News, weil ihn Pamela Anderson besucht, als für echte News, weil Wikileaks irgendwas aufgedeckt hat.
Schon irgendwie schade. Da hätte echt was wichtiges draus werden können.
The Crown Prosecution Service is facing embarrassment after admitting it destroyed key emails relating to the WikiLeaks founder Julian Assange, who is holed up in Ecuador’s London embassy fighting extradition.Also da habe ich ja jetzt gerade überhaupt gar kein Verständnis, wieso der Guardian das so formuliert. Als ob das eine Rolle spielt, ob der Staatsanwaltschaft das peinlich ist oder nicht. Julian sitzt seit Jahren in der Botschaft da fest, und ihr vernichtet Beweise, die ihn vielleicht hätten entlasten können? Ich finde ja, wenn eine Behörde Beweise vernichtet, sollte automatisch ein Tribunal aus drei Richtern, drei Regisseuren und drei Romanautoren zusammentreffen, und die sollten zusammen das schlimmste Szenario ausarbeiten, das die Beweisvernichter gerade möglicherweise hätten vertuschen wollen, und nach dem Szenario sollten die dann verurteilt werden. Einfach lebenslänglich in den Knast, fertig ist die Laube. Was für eine Perversion des Rechtsstaates!
James Damore, the Google engineer who wrote the note, confirmed his dismissal in an email, saying that he had been fired for “perpetuating gender stereotypes.” He said he’s “currently exploring all possible legal remedies.”Und da hat er völlig Recht, denn wenn Google damit durchkommt, ist seine Karriere im Valley und wahrscheinlich in der Tech-Industrie ingesamt beendet.Dadurch, dass jetzt bekannt ist, wer das ist, gibt es natürlich gleich Stalking-"Journalismus". Wobei, die sagen da, bei Wikileaks oder einem Alt-Right-Social-Network könnte er noch anfangen. Ja super.
Aber immerhin können wir dank der Stalker jetzt sehen, was das für ein Typ ist. Er war als Kind Schachmeister, war in den oberen 3% seines Jahrgangs an der Uni Illinois und wollte in Harvard den Doktor machen. Kris fasst das wie folgt zusammen:
Klarer Fall von Aspie Overachiever mit starken soziopathischen Tendenzen, folgerichtig extreme libertäre Züge
Das Original-Memo ist übrigens jetzt auch verfügbar, mit ordentlicher Formatierung und den Grafiken, die in dem Leak fehlten.
Oh und eines noch. Dieses Alt-Right-Social-Net, das den Typ einstellen würde, da haben sich natürlich diverse Alt-Right-lehnende Google-Mitarbeiter über das Memo unterhalten und teilweise Posts aus dem internen Google+ geleakt. Hier kann man sich das angucken. Bei Google war anscheinend eine Woche Krieg und alle Arbeit blieb liegen.
Julian Assange hat übrigens auch einen Twitter-Thread dazu geschrieben, und vorher schon die Parallele zur Massen-Vorratsdatenspeicherung bei Google gezogen. Die Seite mit den "four scientists respond" ist gerade down, vermutlich weil dich auch durch reddit und hacker news ging und da gerade alle Welt draufzuklicken versucht. Das scheint so eine rechtsaußen-Seite zu sein, und die Auswahl der Wissenschaftler scheint auch nicht ganz sauber zu sein, wenn man den Kommentaren Glauben schenkt.
Was mich an dieser ganzen Situation echt mitnimmt, ist dass alle Teilnehmer sehenden Auges in den Abgrund hüpfen. Den zu feuern bedient das Opfer-Narrativ der Alt Right, und bestätigt eindrucksvoll alle Punkte, die der Mann in dem Memo kritisiert hatte. Und es sorgt dafür, dass jetzt eine Minderheit in Furcht unter uns lebt, und sich nicht traut, zu sagen, was sie gerne sagen wollen, aus Angst vor Unterdrückung und Repressalien. Das ist, wenn wir uns mal gemeinsam erinnern, genau die Ausgangsbasis, die mit dieser ganzen linken Bewegung abgebaut werden sollte.
Update: Das Internet Archive hat eine Kopie von den vier Wissenschaftlern.
Update: Breitbart schlachtet das gleich mal für eine "Google-Mitarbeiter packen anonym aus"-Serie aus. Und es gibt auch schon eine Crowdfunding-Site im Alt-Right-Spektrum, um die Gerichtskosten für die Klage zu finanzieren.
Aber die Botschaft verlassen kann er trotzdem noch nicht, weil jetzt die Frage ist, ob es einen Auslieferungsantrag der USA an UK gibt.
Update: Scotland Yard hat jedenfalls einen Haftbefehl für Julian Assange.
Das hat sich Julian Assange sicher anders vorgestellt, als er Trump Wahlkampfhilfe leistete.
Auf der anderen Seite ist das Nicht-Einhalten von Zusagen ja anscheinend seit Jahrzehnten Trumps übliches Geschäftsgebaren.
Update: Nicht nur das! "Arresting Julian Assange is a priority, says US attorney general Jeff Sessions"
Erstens: Attribuierung von Cyber-Angriffen war schon immer Bullshit. Von Anfang an. Und ich habe es hier auch mehrfach angesagt und erklärt. Wenn Wikileaks jetzt den Anschein erweckt, die CIA oder das FBI habe sich als Russen tarnen können bei Cyberangriffen, dann ist das kein Bullshit sondern absolut richtig. Das war auch schon richtig, bevor sich Wikileaks eingemischt hat. Das hat nichts mit Verwirrungspropaganda zu tun. Im Gegenteil. Die Behauptung, man könne sowas zuordnen, DAS war Propaganda. Sascha, da hast du ins Klo gegriffen, da hättest du vorher mal jemanden fragen sollen, der sich mit sowas auskennt.
Ansonsten stimmt es natürlich, dass hier zwei Fronten gegeneinander kämpfen, die beide keine Sympathieträger sind. Ich sehe das nicht als Nachteil, im Gegenteil. Wenn sich zwei Böse streiten, kann es nur Gewinner geben. Wenn wir als Außenstehende außer Popcornkonsum noch etwas lenken wollen, sollte unser Ziel sein, den Kampf so lange wie möglich zu verlängern. Wenn die die Hände voll haben, können sie weniger böse Dinge gegen uns tun.
Im Übrigen finde ich den Vorwurf gegen Wikileaks mehr als grotesk, die würden ja nur West-Kram aufdecken. Wikileaks ist eine Leak-Plattform. Die leaken, was man ihnen reinreicht. Na klar hat Julian Assange persönlich was zu gewinnen, wenn er sich auf Trumps Seite schlägt, denn Trump kann ihn schlicht begnadigen, dann wäre seine Botschaftsodyssee vorbei. Ich bin etwas irritiert, dass Trump das noch nicht getan hat. Der hat doch sonst keine Zurückhaltung gezeigt, wenn es um die Belohnung von Leuten ging, die ihm geholfen haben.
Aber mal ganz konkret. Glaubt ihr ernsthaft, wenn jemand Wikileaks "Vault 8" aus den russischen Geheimdiensten zukommen lässt, dass die das dann nicht auch raushauen würden? Wenn DAS jemand nachweisen kann, dass sie das dann geheim halten würden, dann können wir reden. Bis dahin ist das kein gültiger Kritikpunkt an Wikileaks. Rein statistisch finde ich völlig klar, dass die USA mit ihren 17 (!) Geheimdiensten da prominent vertreten sein werden. Wer so viel Geld für Geheimdienste ausgibt, bei dem fällt halt auch echt viel leakbares Material an. Ich glaube übrigens auch nicht, dass die Russen da grundsärtzlich perfekte Opsec fahren. Aber da müsste man wahrscheinlich auch logistisch mehr bewegen, für so einen Leak, alles nach Englisch übersetzen und so.
Kurzum: Trump und die CIA kloppen sich? Prima! Wikileaks hat sicher nicht alles richtig gemacht, und besonders Julian und sein Twitter-Account ist kein Ruhmesblatt. Aber dass eine Leak-Organisation Daten leakt, kann man ihr nicht vorwerfen, und wenn sie dann Propaganda publiziert, die inhaltlich und stilistisch ein Abziehbild der staatlichen Propaganda gegen sie selbst ist, das finde ich auch in Ordnung. Das geht als Medienkompetenz durch. Mir persönlich wäre es lieber, wenn sie da neutral blieben, das würde ihre Leaks kraftvoller machen. Aber hey, die übernehmen das Risiko, die definieren die Spielregeln. Ich kann hier viel reden, solange der Tag lang ist. Wenn mir jemand CIA-Daten geben würde, würde ich die bestimmt nicht in mein Blog tun. Ich würde gerne noch ein paar Jahre länger leben.
Update: Was ich ja richtig geil fände: Wenn die Russen ihre Exploits alle aus den selben Quellen kaufen wie die NSA, oder noch besser: Ihre Tools von der NSA geklaut haben. Und der Equation Group Leak tatsächlich gar kein NSA-Hack war sondern ein Russen-Hack :-)
Das ist das Problem mit Cyber-Attribuierung. Das weiß man alles nicht.
Update: Nur dass das hier keiner missversteht. Sascha ist einer von den Guten, und er hat auch mit dem überwiegenden Teil seiner Kolume recht, und wir sind auch immer noch Freunde. Und nur weil Cyber-Attribuierung Bullshit ist, heißt das nicht, dass Wikileaks nicht Teil einer Kampagne von Trump gegen die CIA ist. Weitere Ausführungen dazu.
Update: Assange will sich doch stellen! Sehr gut! Ein faireres Gerichtsverfahren als unter Präsident Trump wird er auch nicht kriegen können, denke ich mal.
Das heißt dann wohl auch, dass Julian Assange sich an die USA ausliefert.
Update: Jetzt auch offiziell als Artikel bei der New York Times.
Thanks, Obama!
So, fehlt nur noch die Begnadigung für Snowden, nicht wahr?
Ich habe da auch keinen Zugríff auf irgendwelche privilegierten Informationen. Es würde mich aber wundern, wenn da was dran wäre. Da hätten wir glaube ich von gehört. Bei Bin Laden war es ja auch eine Sache von Minuten, bevor Obama mit dem Herumprotzen anfing.
Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft.
Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.
Übrigens: Wenn jemand mehr als alles andere Schuld am Sieg von Trump hat, dann der DNC. Von Anfang an hatte Bernie Sanders einen stärkeren Vorsprung vor Trump als Hillary in den Umfragen. Aber der hat Positionen vertreten, die die korrupten Partei-Funktionäre im DNC nicht hören wollten, und da haben sie mit undemokratischen Mitteln lieber Hillary zur Kandidatin getrickst. Ich bin mal gespannt, wie sich Bernie Sanders äußern wird.
Der absolute Wahlgewinner ist Scott Adams, der Dilbert-Typ. Der hat jetzt auf Jahre hinaus das "Told You So" gepachtet. Der hat Trumps Wahlsieg ganz früh angesagt und alle haben gelacht. Hier ist ein noch älterer.
Die andere Lektion aus diesem Wahlkampf ist, dass Schmutz Werfen keine siegreiche Strategie ist. Das ist wichtig, weil das unsere aktuelle Strategie gegen die AfD ist. Wenn das für Hillary gegen Trump nicht gereicht hat, wird es auch hier gegen die AfD nicht reichen.
Oh und apropos Schmutz. Mit Trump als Präsidenten werden wir auch Hillarys Gender- und Hatespeech-Vorstöße nicht kriegen. Möglicherweise wird das weltweite Auswirkungen haben. Wir werden sehen. Ich vermute, dass gerade eine Menge der Progressiven merken, dass ihre Echokammer, in der sie sich die ganze Zeit gegenseitig bestätigen, wie Recht sie haben, nicht die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt. Die Leute, die sich immer so offensichtlich auf der Seite des Guten verortet haben mit ihren Gender-Sprachvorschriften und mit ihren Safe Spaces und ihren Antirassismus-Geschichten. Und das ist eine überfällige Erkenntnis. Mal schauen, ob sie etwas bewirken wird.
Update: Einen noch: Julian Assange hat jetzt mächtige Freunde in Washington. Möglicherweise kann der die Botschaft von Ecuador demnächst als freier Mann verlassen.
Nach einer anderen Lesart könnten Ermittlungen auf den Bahamas dazu geführt haben, dass Assanges Internet-Kommunikation gekappt oder gar seine Rechner einkassiert wurden. Über eine Dating-Plattform für Frauen soll Assange eine Frau kennengelernt und ermutigt haben, ihre acht Jahre alte Schwester an einem Sex-Chat zu beteiligen.WTF, Julian! Genauere Details gibt es hier:
On September 28 this year a Canadian family holidaying in the Bahamas reported to the police that their 8-year-old daughter was “sexually molested online” by Assange on Toddandclare.com, including propositioning her “to perform oral and anal sex acts.” She was presumably accessing the site through her 22-year-old sister’s account. Whether these chats were recorded or not isn’t clear but the family claims they identified Assange.Nun, wie üblich bei solchen Anschuldigungen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer den Amerikanern im Weg steht, gegen den gibt es eben sexuelle Vorwürfe, das benutzen die ja auch gegeneinander im Wahlkampf.Ich für meinen Teil finde ja ausgesprochen unterhaltsam, wie sich die Allianzen ändern mit der Zeit. Die Republikaner fanden Wikileaks anfangs toll, als es gegen andere korrupte Regimes ging, dann war Wikileaks der Antichrist, als sie US-Geheimnisse aufdeckten, und jetzt ist Wikileaks wieder der beste Freund, weil es gegen Hillary geht. Trump hat sich ja im Wahlkampf sogar zu einem "I love Wikileaks" hinreißen lassen. Mal sehen, wie lange das hält. Ich tippe: Bis Wikileaks ein paar E-Mails aus dem Trump-Camp leakt. :-)
Update: Wikileaks hat eine Timeline veröffentlicht.
Ich kann das jetzt nicht beurteilen, aber dass das aus Wikileaks' Timeline-Perspektive wie eine lupenreine Geheimdienstaktion aussehen würde, war irgendwie klar. Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass Julian auf seiner letzten Lebenslinie irgendwas machen würde, was seinen Internetzugang gefährden würde. Und wenn es im Internet an irgendwas keine Knappheit gibt, dann an Pornographie. Wenn es also ein Bedürfnis gibt, für das Julian im Internet kein Risiko (außer Malware-Einfangen) eingehen muss, dann wäre es das. Das passt alles nicht.
Update: Ein Hinweis noch. Wenn jemand behauptet, die Gegenseite in einem Video wiedererkannt zu haben, solltet ihr immer diese Forschungsergebnisse denken. Oh und wenn es jemanden gibt, der den Wert von Privatsphäre verstanden hat, und von dem ich nicht glauben würde, dass er mit irgendwelchen Leuten im Internet Videochats macht, und dabei kompromittierende Beweismittel hinterlassen würde, dann ist das Julian Assange. Besonders wenn es um Sexvorwürfe geht. Solche haben ihn ja in seine aktuelle Situation mit der Botschaft gebracht.
Oh noes! Ein State Actor?! Das waren bestimmt die fiesen Amis!!1!
Akt 2: We can confirm Ecuador cut off Assange's internet access
Oops. Ist wohl doch bloß der Botschafter, der den Assange da endlich aus seiner Botschaft raushaben will :)
"Russia, if you're listening, I hope you're able to find the 30,000 emails that are missing," Trump said. "I think you'll be rewarded mightily by our press!"Oh, ach? Das ist unter Präsident Trump der Standard? Da wird ihn Julian Assange aber beizeiten dran erinnern, denke ich!
Ich glaube es, wenn ich das Material sehe. Vorher nicht.
Jetzt sieht es so aus, als sei das zuständige Uno-Panel auf Assanges Seite. Reaktion der Briten:
Downing Street said the panel's ruling would not be legally binding in the UK.Ja gut, das überrascht jetzt glaube ich niemanden. Die stellen sich auf den Standpunkt, dass er nicht festgehalten wird sondern selbst Schuld daran ist, dass er noch in England ist, wenn es nach den Briten ginge, dann wäre er schon längst in Schweden. Im Übrigen stünde da ja noch der Europäische Haftbefehl im Raum.
The concept of lawfare, he explains, is used academically to denote one acquiring new territory not with the use of military force, but by spreading one’s own laws to those territories. This is something he sees as currently being done by the United States by employing a mixture of international institutions and agreements, as well as unquestioning cooperation from key allies who will not challenge it.Spannend, das Wort kannte ich noch nicht. Aber das Konzept finde ich einleuchtend. Trifft ja ganz gut auf TTIP und co zu.
Macht sich hier Julian bloß wichtig, oder ist da was dran? Dann müsste ja Evo Morales mal nach Wanzen suchen, denn irgendwoher müssten die Amis das ja gewusst haben.
Update: Wikileaks dementiert.
Leseraum mit bewaffneten Wärtern in der US-Botschaft und so. Aber hey, das ist ja vermutlich nur fürs Fußvolk. Die EU hat ihren eigenen Leseraum, der ist bestimmt … total anders!1!!
Aber eine offensichtliche Frage stellt sich ja schon. Wer von der Bundesregierung hat da eigentlich schon Einblick genommen?
Ihr müsst jetzt sehr stark sein.
Tilo Jung hat das mal gefragt.
Da tut mir fast die arme Regierungspressesprecherin leid, die da diesen Auffahrunfall auch noch diplomatisch zu umschiffen versucht. Au weia. AU WEIA!
Gut.
Hier ist der Lacher des Tages für heute: Julian Assange sagt an, dass er dem NSA-Untersuchungsausschuss auch gerne die ungeschwärzten Nummern übergeben würde :-)
It is mostly not about trade. Only five of the 29 chapters are about traditional trade. The others are about regulating the Internet and what Internet—Internet service providers have to collect information. They have to hand it over to companies under certain circumstances. It’s about regulating labor, what labor conditions can be applied, regulating, whether you can favor local industry, regulating the hospital healthcare system, privatization of hospitals. So, essentially, every aspect of the modern economy, even banking services, are in the TPP.Wir sollten also aufhören, das Wort "Freihandelsabkommen" zu verwenden.
Die Amis spionieren von ihren Militärbasen aus! Zählen die als deutscher Boden? Nein, tun sie nicht!
Lasst euch nicht verarschen!
Update: Markus Kompa klärt auf:
Die US-Basen sind durchaus deutscher Boden und KEINE extraterritorialen Gebiete oder Botschaften.
Hier gilt durchaus deutsches Strafrecht.
Durch das Nato-Truppenstatut gibt es ein paar Sonderregelungen, was die Durchsetzung von deutschem Recht betrifft. Die Polizei kann nicht einfach so nach Ramstein reinmarschieren.
Update: Oh ach und Wikipedia sagt, dass nicht mal Botschaften als exterritorial gelten!? Mag mir das vielleicht mal jemand kurz erklären, wieso die Briten dann nicht einfach Julian Assange aus der Botschaft von Ecuador rausholen?
Update: Das regelt das Wiener Abkommen
Ist der deutsche bzw. europäische Datenschutz aus deiner Sicht innovationsfeindlich?
Nein, im Gegenteil.
Er wird europäischen Startups einen Marktvorteil verschaffen, wenn sie willens sind, Lösungen zu ersinnen, die die Privatsphäre schützen, während in Übersee nur an möglichst vollständiger Auswertung der Daten gearbeitet wird.Wie glaubst du wird die neue EU-Datenschutzverordnung, sollte sie denn irgendwann in Kraft treten, die IT-Branche verändern?
Ich hoffe zum Besseren.
Im Moment sind die Internet-Geschäftsmodelle alle auf möglichst vollständige Erhebung aus Auswertung der privaten Daten der Benutzer ausgelegt.
Die Benutzer sind die Ware, nicht die Kunden.Das kann eigentlich nur besser werden, wenn wir eine Datenschutzverordnung kriegen, selbst wenn die eher mittelmäßig bis schlecht ist.
Welche Bereiche müsste sie sinnvollerweise regulieren? Wo geht die aktuelle Diskussion über Datenschutz womöglich an der Realität vorbei?
Hier gibt es ein paar Fragen der Weltanschauung zu klären.
Wenn der Markt sich so entwickelt, dass man Dinge "kostenlos" kriegt, aber dafür seine Datenhoheit verliert, und die Menschen das mit sich machen lassen — ist der Staat dann in der Pflicht, die wehrlosen Bürger vor sich selbst zu schützen oder fällt das in die Verantwortung der Bürger? Betrachten wir die Datenweitergabe wie Rauchen und schützen die Bürger vor sich selbst und zum Beispiel den Verlockungen der Werbung? Ich halte das für unausweichlich. Gegenbeispiele gibt es kaum. Egal ob Flugzeuge, Autos, Schwimmbäder, Jahrmarkt-Attraktionen, Glücksspiel, Alkoholverkauf, Wendeltreppen, … wenn es von Menschen gemacht ist, dann sind der Hersteller und der Aufsteller in der Haftung und können sich nicht einfach damit rausreden, dass der Kunde ja hätte sehen können, dass an der Treppe kein Geländer war, und er selber Schuld ist, dass er runterfiel und sich das Bein brach.In den USA sind libertäre Ansichten verbreiteter als hier, besonders im Silicon Valley. Da kommen Firmen eher damit davon, wenn sie sagen, der Kunde hätte sich ja besser informieren können. Eine gute Analogie dazu sind die "EULA"-Kleingedrucktes-Lizenzen, die häufig von Software bei der Installation angezeigt werden. Nach amerikanischem Recht ist der Kunde selber Schuld, wenn er auf sowas klickt. Das deutsche Recht sagt aber: Unerwartete Einschränkungen, die man erst nach dem Kauf sehen kann, sind unwirksam. Die europäische Rechtstradition hat ja auch Konzepte wie "Sittenwidrigkeit".
Ich glaube daher, dass sich der Schutz des Kunden in Europa zwangsläufig früher oder später auch auf Datenweitergabe erstrecken muss.
Das Hauptproblem bei einer Datenschutzverordnung ist, wie man dem ganzen Regularium Biss gibt. Wenn ein europäischer User im Internet auf einer US-amerikanischen Webseite etwas klickt, wie kann ihn dann die EU-Verordnung schützen? Hier müsste man bilaterale Verträge mit den USA machen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Und dann blieben immer noch all die anderen Länder. Das zeichnet sich leider alles nicht ab. Im Gegenteil ist die EU bisher immer eingeknickt und hat im Zweifelsfall gegen ihre eigenen Bürger entschieden. Von Fluggastdaten bis zur SWIFT-Datenweitergabe ist die Liste hier lang.
Bei Datenweitergabe von Firmen gibt es das Konzept des "Safe Harbor". Da können sich amerikanische Firmen selbst als datenschutzkonform zertifizieren. Die versprechen einfach nebulös und nicht nachprüfbar, bei ihnen seien die Daten schon sicher. Was dann tatsächlich mit den Daten passiert, kann der Benutzer nicht prüfen, und wenn die Daten wegkommen, hat er keine realistische Handhabe.
Daher ist aus meiner Sicht das größte Risiko bei allen europäischen Datenschutzreformen, dass die uns am Ende nur auf dem Papier helfen. Die Politik ist damit zufrieden. Deren Ziel war es ja bloß, ein bisschen Aktivismus und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Je weniger das den Freihandel mit den USA einschränkt, desto besser.
Für wie erfolgsversprechend hälst du die Klage von Max Schrems?
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, wie es so schön heißt.
Ich wünsche ihm viel Erfolg, aber er kämpft letztendlich gegen Windmühlen. Das europäische Rechtssystem ist (vorsätzlich!) so ausgelegt, dass Freihandel mit den USA wichtiger ist als Datenschutzinteressen der EU-Bürger.[Anm.: Hier hätte ich besser Architektur der EU als europäisches Rechtssystem sagen sollen]
Da kann man vielleicht mal hier und da ein Scharmützel gewinnen, aber den Krieg haben wir als Gesellschaft im Grunde schon aufgegeben.Der NSA-Skandal hat das Gefühl der Hilflosigkeit nur noch verstärkt.
Lassen sich amerikanische Konzerne wie Facebook, deren Geschäftsmodell auf personenbezogenen Daten beruht, überhaupt regulieren?
Natürlich!
Unternehmen tun alles, was das Gesetz sie tun lässt.
Wenn man die Gesetze ändert, ändert sich auch das Verhalten von Facebook und co.
Die wollen sich ja am Ende des Tages ihr Gehalt auszahlen können, und zahlen auch Steuern, wenn das Gesetz sie zwingt. Wenn das Gesetz Schlupflöcher bietet, nutzen sie die freilich.
Als Mitarbeiter einer kriminellen Vereinigung gibt es keine Aktienoptionen. Die richten sich im Allgemeinen schon nach den Gesetzen.Es muss aber der politische Wille dafür da sein, ordentliche Gesetze zu machen.
Julian Assange hat behauptet Google verhalte sich mehr wie eine Regierung als ein Unternehmen und Harald Welzer hat im Spiegel gesagt, wir würden längst im Totalitarismus leben ohne es zu merken. Hälst du eine Zukunft, in der Unternehmen wie Google die Politik lenken für realistisch? Wie sähe der „worst case“aus? Ein modernes 1984? Und wie könnte man sinnvoll damit umgehen?
Unternehmen wie Google lenken jetzt schon die Politik.
https://www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?id=B13&year=2014
Google gibt soviel für Lobbyismus aus wie die nächsten beiden (Microsoft und Facebook) zusammen.Gerade in den USA kann man ganz gut nachvollziehen, welcher Politiker von welchem Unternehmen wie hohe Zuwendungen erhalten hat, und wofür der dann so gestimmt hat.
Die Science Fiction-Literatur beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Konzept der Corporatocracy.
http://en.wikipedia.org/wiki/Corporatocracy1984 ist da nicht der richtige Vergleich, eher Cyberpunk, sowas wie Shadowrun oder Neuromancer, oder, wenn Sie es moderner mögen, Daemon.
Können Sie sich erinnern, wann die Politik zuletzt offensichtlich im Interesse der Bürger aber gegen die Interessen der Industrie gehandelt hat?
Im Roman „The Circle“ wird eine Gesellschaft beschrieben, in Leitsprüche wie „Privacy is theft“ gelten und alles mit dem „greater good“ gerechtfertigt wird. Auch die verschiedenen Dienste und Plattformen sind in riesigen Datensammlungen über jeden einzelnen vereint. In der Realität gibt es mittlerweile Software, die es Arbeitgebern möglich macht ihre Mitarbeiter komplett zu überwachen und sogar deren zukünftiges Verhalten voraussehen zu können.Wie viel Wahrheit steckt aus deiner Sicht in einer solchen Dystopie? Kann das unsere Zukunft sein? Wie sähe sie aus?
Je nach Blickwinkel ist das keine Dystopie, das ist Praxis.
Alle großen Firmen machen zur Gefahrenabwehr Network Monitoring und erheben Metadaten über Netzwerkverkehr ihrer Benutzer. Um dem europäischen Datenschutzrecht zu genügen, wird sowas in Europa pseudonymisiert, und man denkt sich Methoden aus, wie man den Zugriff so beschränkt, dass die Daten nur im echten Notfall wieder deanonymisiert werden können.Dinge, die in Europa selbstverständlich sind, nämlich dass ich auf dem Arbeitsplatz auch private Emails verschicken darf, und dass der Arbeitgeber die nicht einfach mitlesen darf, sind Errungenschaften unserer Rechtskultur und der Gewerkschaften. In anderen Ländern gibt es so einen Schutz nicht.
Die Gefahr ist daher bei uns weniger der Chef, der per Webcam seiner Sekretärin in den Ausschnitt guckt, als vielmehr eine diffuse Bedrohung durch Metadaten, wie bei der NSA.
Obwohl es solche Chefs sicher auch geben wird. Gerade im Einzelhandel gibt es ja flächendeckend Überwachungskameras, um Ladendiebstahl erkennen zu können.
Update: Besserer opensecrets-Link.
The Bolivian Ambassador to Russia, Maria Luisa Ramos, directly defied WikiLeaks founder Julian Assange by publicly asking him whether he apologized to President Morales for putting his life at risk by leaking false information that NSA whistleblower Edward Snowden was on his plane in July 2013.Lulz. Ja nee, klar, das ist Assanges Schuld, dass die Amis aufs Völkerrecht scheißen, und Morales' Flugzeug runterholen lassen.
Was also tun? Vorschläge wie "dann baut man halt Deniability ein" gab es relativ früh im Bezug auf Krypto-Dateisysteme. Die Idee kam m.W. von Julian Assange, damals, als er noch Hacker und nicht Messias war. Da hat man dann zwei Passphrases. Eine schließt die Daten auf, und eine schließt ein harmloses Dateisystem auf, das man in solchen Fällen vorzeigen kann. Aber der Effekt auf einen Unterdrückungsstaat ist ja eher der gegenteilige des Gewünschten. Im Zweifelsfall werden die dann niemandem mehr glauben, dass er ihnen die richtige Passphrase gegeben hat, und dann sitzt man halt bis zum Lebensende in Beugehaft.
2012 gab es ein Paper, das ich verpasst habe, und auf das gerade Bruce Schneier in seinem Blog aufmerksam gemacht hat: Dort geht es darum, ein Passwort so unterbewusst zu lernen, dass man es zwar eingeben kann, aber es nicht bewusst aufsagen kann. Das hilft natürlich gegen einen Unterdrückungsstaat auch nur bedingt. Aber ausgesprochen spannend ist es natürlich trotzdem. (Danke, Stefan)
Bonus: Getdigital hat die Gewinne aus dem Verkauf über die Wau-Holland-Stiftung immer schön an Wikileaks gespendet.
Das war ja wohl mal ein fetter Griff ins Klo. Au weia war das ein tiefer Griff ins Klo.
Schon die Überschrift ist ein Money Quote bei dem Bavaria-Text:
Fashion als Statement, das Produkt als Möglichkeit des persönlichen Ausdrucks: Bavaria Sonor vertritt WikiLeaks und Julian Assange als Lizenzagentur
Update: Hintergrund ist vermutlich das hier:
Julian Assange will release a Wikileaks clothing line
Ja super! So sammelt man Sympathiepunkte!
Update: Falls jemand von euch zu faul zum runterscrollen und weiterlesen war:
Zu letzteren zählen unter anderem Julian Assange, Edgar Snowden und Glenn Greenwald.
Ja, dieser Edgar, das ist ein ganz schlimmer Finger!1!!
Hier ist, wie GCHQ reagiert:
A GCHQ spokesman told the Independent: "We acknowledge that some of these comments were inappropriate but emphasise that no decisions were taken by GCHQ on the basis of these comments, nor was any reliance placed on them. We have reminded staff of the importance of professional behaviour at all times. (Danke, James)
Der Assange-Talk fiel weitgehend aus, weil fiese Saboteure ständig strategisch über Kabel stolperten und den Feed unterbrachen. Nicht nur den Feed zu Assange, sondern auch die Streams aus dem Saal, man konnte also nicht mal einen Stream sehen, wie Assange wegbrach. Die paar Sekunden, die die Verbindung stand, musste er sich dann vergleichsweise fiese Fragen stellen lassen. Aus meiner Sicht war dieser Ausgang eine Win-Win-Win-Situation. Sehr schön war auch, dass Sarah Harrison als Rednerin gewonnen werden konnte, was die zu sagen hatte fand ich eh interessanter als Julians Phrasen. Das war nämlich auffällig, dass er da genauso gebügelte PR-Phrasen raushaute wie man sonst von Politikern kriegt, ala "robust and meaningful action" und so. Furchtbar.
Den FX-Talk werde ich mir auf Video angucken, da haben wir nochmal Tippfehler in den Folien korrigiert und nochmal das Präsentationsnotebook durchgebootet (Apple, wissenschon).
Den Fnord-Jahresrückblick haben wir auch direkt für einen kleinen Fnord genutzt, indem wir das Publikum zu einem Simultan-Facepalm animierten, um das mal als Foto für sich zukünftig bietende Gelegenheiten da zu haben. Ich hörte, auch Saal 2 soll voll gewesen sein. Ob die da auch fazialpalmiert haben, weiß ich nicht. Wenn das so war und jemand ein Foto gemacht hat, bitte ich um Zusendung per Email.
Weil das das 10jährige Jubiläum war, hatten sich diverse Gruppierungen einige Fnords am Rande ausgedacht, u.a. trugen da zwei starke Männer ein blaues Fass auf die Bühne, mit dem Schild "Strategische Popcorn-Reserven". Dann gab es da noch ein trojanisches Pony mit bizarren Verschwörungsunterlagen (wenn ich das richtig verstanden habe, dann war das eine Sammlung aus Crackpot-Post, die bei Erfakreisen so im Briefkasten aufschlugen, hauptsächlich über 9/11). Außerdem gab es da noch eine Industrie-Tröte, deren Losgehen Frank durch beherztes Ziehen der Akkus verhindern konnte. Nachdem wir eh schon eine Stunde später als sonst lagen, und dann eine viertel Stunde verzögert wurden, weil FX überzogen hat, haben diese Einlagen leider noch eine halbe Stunde Verzögerung verursacht und Frank und mich aus dem Flow abgebracht. Das ist für das Publikum vielleicht nicht so offensichtlich, aber wir verbringen jedes Jahr Monate mit Sammeln, Aussieben, dem Finden von Geschichten und guten Illustrationen zu selbigen, und dem Aufbau eines Spannungsbogens. Da ist das dann schon schade, wenn der dann so zersägt wird. Gegen Ende merkte man ein bisschen, dass dem Publikum die Luft ausging, und das war halt vermeidbar. Ich denke mal, nächstes Jahr ist kein Jubiläum, da machen wir dann keine Unterbrechungen mehr während der Show, dann flutscht das noch besser. So war das nicht nur der späteste sondern auch der längste Fnord-Jahresrückblick.
Am nächsten Morgen gab es noch einen sehr empfehlenswerten Vortrag, der erste in Saal 1, Hacking the Czech Parliament via SMS. Die haben sich die Telefonnummern der Parlamentarier besorgt und dann auf eine Gelegenheit gewartet. Die kam, als ein Minister wegen Korruption verhaftet wurde und im Parlament bei einer Spezialanhörung Rede und Antwort stehen musste. Das wurde live übertragen und viele Menschen guckten zu. Die Vortragenden haben dann ein Drama aus Fake-SMSsen verschickt, die so aussahen, als schickten die die sich untereinander. Während also vorne ein Politiker steht und sich wegen Korruption verteidigen will, gehen hinten Botschaften per SMS herum wie "Das geht so nicht weiter, wir müssen hier mal wirklich was ändern, diese Korruption muss weg". Das Highlight war, dass der Premierminister dann der Presse sagte, ihm sei ja sofort klar gewesen, dass das Fake-SMSsen waren, weil die eine von seinem Finanzminister kam, und das sei ja offensichtlich, dass der niemals Reform vorschlagen würde :-)
Correa declared that the safe conduct pass issued by Ecuador's London consul – in collaboration with Assange – was unauthorised, after other Ecuadorean diplomats privately said the WikiLeaks founder could be perceived as "running the show".
Ecuador is understood to be desperate to negotiate a way for Mr Assange to quit its embassy amicably and is growing frustrated with the lack of progress. Quito sources said they believe Britain is happy to leave Mr Assange marooned.
“This is not a proper case yet, no prosecution so far. The crime is said to have been going on from early 2010 to summer 2012 according to the prosecutor. The reason why Gottfrid is being kept in custody is that he ‘might destroy evidence and disturb the investigation’.”Isolations-Untersuchungshaft sozusagen. Also wenn das in Schweden Standard ist, hat Julian Assange vielleicht gar nicht so Unrecht mit seinem Unwillen, in Schweden vor Gericht gestellt zu werden. Selbst ohne Auslieferung an die USA klingt Isolationshaft für 23h pro Tag schon irgendwie nach Bradley Manning oder wie sie mit Kevin Mitnick damals umgegangen sind. Der ist wahrscheinlich eh der bessere Vergleich, denn es geht bei Svartholms Haft gerade gar nicht um Raubkopieren sondern um einen Hacking-Fall. Nanu?
Declassified US Air Force counter-intelligence documents, released under US freedom-of-information laws, reveal that military personnel who contact WikiLeaks or WikiLeaks supporters may be at risk of being charged with "communicating with the enemy", a military crime that carries a maximum sentence of death.
BRIEF - EQ. Embassy brief - Summary of current position Re Assange.
Action required - Assange to be arrested under all circumstances.
He comes out with dip. immun., as dip bag, in dip bag (risk to life) in dip. vehicle. - ARRESTED.
Discuss possibilities of distraction. …
Update: Hier gibt es noch mehr Bilder.
Update: Craig Murray erklärt die Sachlage und meint dazu folgendes:
This terrible breach of international law will result in British Embassies being subject to raids and harassment worldwide.
Das wäre der Brüller, wenn der Iran und China dann im Wochenrhythmus die britische Botschaft bei sich durchsuchen.
Das Geheimnis kann jetzt gelüftet werden: Die Talkshow soll auf Russia Today laufen.
Interpol has issued a so-called "red notice" for his arrest on behalf of Swedish authorities for questioning in "connection with a number of sexual offenses" – Qaddafi, accused of war crimes, earned only an "orange notice"Neben Ausführungen über Schweden, Mossad-Unterstellungen und Anonymous ist das Money Quote:When do you think you'll be able to regain that freedom to do that?In relation to the United States, we'll have to wait for the revolution.
Julian hatte doch eine Autobiographie geschrieben (bzw. ghostwriten lassen), weil er Kohle brauchte, und dann aber entschieden, dass er die doch nicht rausbringen will. Und jetzt? Jetzt publiziert der Verleger das halt ohne sein Einverständnis. WTF?! Und zwar schön mit Geheimhaltung und Nacht- und Nebellieferung an Buchhändler, damit Julian das nicht mehr stoppen kann. Unglaublich.
An erster Stelle Julian, der hat dem Guardian die Cables mit gnupg verschlüsselt gegeben, indem er sie auf den öffentlichen wikileaks.org-Server hochlud, unter einem "geheimen" (nicht verlinkten) Pfad. Und dann hat er vergessen, diese Datei wieder zu löschen, als der Guardian sich die gezogen hatte.
Der Schutz dieser Daten bestand a) aus dem Passwort und b) daraus, dass der Pfad "geheim" und nicht verlinkt war.
Später haben dann die Daten die Runde gemacht, weil es auch einen Torrent mit den Daten vom Webserver gab. Und da gehörten eben auch diese verschlüsselten Dateien dazu. Die hießen sowas wie "/xyz/z.gpg".
Wikileaks hatte Regeln für den Umgang mit der Presse. U.a. stand da drin, dass es nicht ein Master-Passwort gibt, sondern eines pro Medienpartner. Dagegen hat Julian in diesem Fall verstoßen.
Die nächste Figur ist David Leigh, ein Guardian-Reporter. Der hat damals von Julian die Daten und die Passphrase gekriegt. David Leigh schreibt daraufhin ein "Enthüllungsbuch" und wählt die Passphrase als Überschrift für das Kapitel 11. Der Kontext in dem Buch zeigt, dass er nicht annahm, dass die Passphrase noch gültig ist bzw noch irgendwas öffnen würde.
Die dritte Figur ist Daniel, der die Passphrase wiedererkannt und dann offenbar Medienpartnern erzählt hat, dass man damit die unredigierten Cables öffnen kann. Auf ihm lastete die Beweislast für seine Ansage, dass Wikileaks ja keinen ordentlichen Quellenschutz garantieren könne. Und die Medien machten ihm Druck deswegen. Wann er da wem was gesagt hat, das kann ich von außen auch nur spekulieren, aber dass der Freitag (Daniels Openleaks-Medienpartner) plötzlich aus blauem Himmel in der Lage ist, da die Puzzlestücke zusammenzusetzen, und diesen katastrophalen Dammbruch-Artikel zu veröffentlichen, das halte ich für keinen Zufall. Dort beschreiben sie, dass es eine Datei im Internet gibt, dass es ein Assange-Passwort im Internet gibt, und dass man mit dem Passwort die Datei entschlüsseln kann. Damit war dann auch dem letzten Idioten klar, dass er nach "wikileaks torrent" und nach "assange password" googeln muss und dann die Passphrase auf alle Dateien im Torrent ausprobieren muss und dann fallen da die Cables raus.
Das Problem ist, dass man da beim Schuldzuweisen Interpretationsspielraum hat, und Stellen, an denen Aussage gegen Aussage steht.
Julian wirft dem Leigh vor, dass er die Passphrase veröffentlicht hat. Der sagt nun, Julian habe ihm damals angesagt, dass die Passphrase nur temporär und danach wertlos sei. In seinem Buch ergibt sich tatsächlich nicht der Eindruck, dass ihm bewusst war, dass die Passphrase noch irgendwas öffnen kann. Aber dass die nur temporär war, schreibt er halt auch nicht explizit. Insofern könnte das eine Schutzbehauptung sein. Ich kenne den Leigh nicht, aber würde da im Zweifelsfall auf Verpeilen tippen, nicht Bösartigkeit. Bei mir hat der jetzt verkackt, weil er eine Passphrase veröffentlicht hat. Sowas tut man niemals nie nicht unter gar keinen Umständen, schon gar nicht wenn die von jemand anderem ist.
Auf der anderen Seite muss Julian im Umgang mit Journalisten soweit Erfahrung haben, dass er davon ausgeht, dass Journalisten im Umgang mit Technik inkompetent sind und für eine gute Schlagzeile auch gerne mal Zusagen ignorieren. Dass er da keine Temp-Passphrase genommen hat, und die Datei auf dem Webserver gelassen hat, das hat er verkackt und kann das auch niemandem sonst anlasten.
Oh übrigens, falls ihr euch gefragt habt, wieso Julian eigentlich überhaupt von Daniel ein Backup der Daten brauchte und nicht selber eines hatte: die Antwort steht in dem Spiegel-Wikileaks-Buch ab Seite 267. Julian flog mit der SAS von Schweden nach Berlin und hatte einen Koffer aufgegeben. In dem Koffer waren seine drei Laptops. Mit den verschlüsselten Daten. Überraschenderweise kam der Koffer nicht an. Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Wer hat jetzt also Schuld? Daniel? Dem kann man bisher wenig anlasten in der Richtung, zumindest in den Teilen, mit denen er sich tatsächlich zitieren ließ. Meine Vermutung ist ja, dass der von seinen Kumpels beim Freitag gesäckelt wurde, wie denn das jetzt ist mit Wikileaks und dem Quellenschutz, weil Julian ja immer wieder darauf hinwies, dass da ja nie jemand zu Schaden gekommen sei. Und da hat Daniel dann, vermute ich mal, sich mit denen hingesetzt und denen gezeigt, wie man mit dem Passwort aus dem Guardian-Buch und den Dateien aus dem Torrent und gnupg die unredigierten Cables aus dem Hut zaubert.
Ich schätze Daniel übrigens nicht als Marodeur ein. Der wird denen das gesagt haben, damit sie eine Antwort haben, nicht damit sie es publizieren. Aber so ist das halt bei der Presse. Auf "off-the-record" kann man sich da nicht verlassen. Manchen Medien ist da die schnelle Schlagzeile wichtiger als Absprachen oder Menschenleben. Immerhin ist es mir eine Genugtuung, dass der Freitag sich damit auch alle zukünftigen Chancen zerschossen hat, dass ihnen jemals jemand was leaken will. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich von mehreren Seiten die gegenteilige Einschätzung gehört habe, dass die Fragen so klingen, als habe Daniel sie dem Freitag diktiert und überhaupt sei das eine Agenda von Daniel gewesen, um Wikileaks anzupinkeln. Kann ich nicht beurteilen, ist Hörensagen, im Zweifelsfall für den Angeklagten.
Objektiv liegt die Hauptschuld hier bei der Presse, in Form von Leigh vom Guardian und Krafft vom Freitag, die die wichtigen Details veröffentlicht haben. Das Veröffentlichen einer verschlüsselten Datei ist kein Grund für Kritik, denn dafür ist sie ja verschlüsselt, damit man sie veröffentlichen kann.
Ebenso objektiv liegt die Hauptschuld aber dann doch bei Julian und Daniel. Julian, weil er hätte wissen müssen, wie man Presse handled, weil seine OpSec Scheiße ist, weil er die Datei da hat liegen lassen, und weil er die Passphrase wiederbenutzt hat. Hätte Julian sich an die OpSec-Regeln von Wikileaks gehalten, hätte die Datei für den Guardian eine eigene Passphrase gekriegt, Leigh hätte sie abdrucken können, Daniel hätte sie nicht wiedererkannt, und all die Scheiße jetzt wäre uns erspart geblieben. Daniel, weil er das nicht hätte rausplappern müssen. Dadurch hat er das große Fass erst aufgemacht. Ja, das Fass hatte vorher schon ein Leck. Aber das erteilt ihm keine Absolution.
Man sieht aber ganz gut, wie sich da aus lauter kleineren Fehlern eine Scheiße-Lawine ergab, in denen die Leute die Lage mit Folgefehlern nur schlimmer gemacht haben, aus dem Bedürfnis heraus, ihren Hintern bezüglich der früheren Fehler abzudecken.
Soweit zu meiner Bewertung der Lage. Dementis von Leigh, Krafft, Julian oder Daniel nehme ich unter der bekannten Adresse gerne entgegen :-)
Update: Ich muss mich korrigieren. Ich schrieb, wenn das ein Einmal-Passwort gewesen wäre, dann hätte Leigh das veröffentlichen können. Hätte er natürlich trotzdem nicht, weil ein Geheimdienst, der das mitgeschnitten hat, dann auch die Cables entschlüsseln könnte. Das war so gemeint, dass Daniel dann die Passphrase nicht wiedererkannt hätte. Das wäre immer noch lausige OpSec gewesen, aber der Shitstorm wäre uns erspart geblieben.
Die Schlüsselphrase an der Stelle ist "cruel and unusual punishment". Lest euch mal durch, was die schon für eine Geschichte hinter sich hat.
Daniel Domscheit-Berg beschreibt in seinem Buch wohl eine Szene, als Julian eine Weile bei ihm übernachtet hat. Naja, lest selber. Ganz großes Kino!
Nun will ich mir nicht zu beurteilen anmaßen, ob die Einschätzung stimmt oder nicht, dass Wikileaks keinen Quellenschutz mehr garantieren kann. Ich hätte das noch letzte Woche verhalten bejaht, und glaube das auch immer noch zumindest teilweise, aber das beruhte und beruht hauptsächlich auf Aussagen von Daniel. Und wie glaubwürdig die sind, dass erscheint mir im Moment immer weniger klar. Zumal ich, wie viele Hacker, in der Anfangszeit von Wikileaks meine Hilfe angeboten habe, denn mit skalierenden Webseiten kenne ich mich aus und Wikileaks skalierte nicht, fühlte sich wie ein einzelner alter PC an. Damals kamen dann so Ausflüchte ala das seien viele verteilte Rechner und total kompliziert und gar nicht offensichtlich und ich könne da gar nicht groß helfen, aber wenn ich wirklich wolle, könne man mir einen Kontakt geben. Hat man aber nie. Und was muss ich heute lesen? Das war nur ein PC. Es war doch offensichtlich. Ich habe ja für viel Verständnis, aber von anderen Techies angelogen zu werden, dafür habe ich kein Verständnis. Schon gar nicht, wenn ich Hilfe angeboten habe.
In dem Kontext muss ich jetzt natürlich auch die Vertrauenswürdigkeit der anderen Aussagen aus der Ecke herabstufen.
Mein aktueller Stand zur Situation ist: wir haben zwei große Kinder mit zu großem Ego, die sich jetzt gegenseitig mit Scheiße bewerfen. Ergebnis ist, dass beide jedwede Glaubwürdigkeit verspielt haben. Und insbesondere soll Daniels Buch einige Chat-Protokolle enthalten (ich habe es noch nicht gelesen, insofern betrachte ich das mal als Gerücht). Transparenz ist ja gut und schön, aber wenn jemand schon die Vertraulichkeit von einem privaten Chat nicht würdigen kann, dann kann ich ihm auch nicht vertrauen, wenn es um die Vertraulichkeit von meinen geleakten Dokumenten geht.
Und Julian hat sich auch wie ein Arsch verhalten, und damit meine ich jetzt gar nicht mal nur gegenüber Frauen. Aus meiner Sicht haben die beide ihren Kredit verspielt, und während die sich im Sandkasten mit Sand bewerfen, haben wir gar keine funktionierende Leak-Site mehr. Der dritte Kandidat, Cryptome, hat ja mit ihrer wie persönlicher Neid von John Young aussehenden Agenda gegen Wikileaks auch allen Kredit verspielt bei mir. Wenn ich gerade was zu leaken hätte, würde ich es vermutlich über den CCC zu leaken versuchen.
Das Konzept von Openleaks überzeugt mich privat auch nicht. Also der Teil, den ich bisher davon gehört habe. Weil das alles noch im Fluss ist, werde ich darüber jetzt nicht viele Worte verlieren. Wir haben ja eine Alternativlos-Sendung mit Daniel geplant, da wird er dann Gelegenheit haben, uns das mal so zu erklären, dass wir doch wieder Vertrauen fassen können.
Aber im Moment bin ich einfach nur enttäuscht davon, wie sich diese ganzen idealistischen Heldenprojekte selbst zersetzt haben. Besser als es jede Zersetzungsstrategie der US-Regierung hätte schaffen können.
Apropos. Ihr habt vielleicht gehört, dass Anonymous bei HBGary eingedrungen und einen Haufen Emails gestohlen hat. HBGary war eine der Firmen, die der US-Regierung ein Anti-Wikileaks-Projekt verkaufen wollten, und bei den Emails ist u.a. eine Präsentation dabei, wie man Wikileaks am besten zersetzen kann. Wenn wir jetzt eine funktionierende Leakplattform hätten, hätte man das prima dorthin leaken können. So … müssen wir deren Wort vertrauen. Die Emails gibt es wohl irgendwo als Torrent, und da kann sich dann jeder selber die Präsentation rauspopeln. Und so zeigt sich, was bisher immer wie ein doofes Argument aussah: die Anti-Contentmafia-Technologien sind am Ende auch die Anti-Unterdrückungsstaat-Technologien und nicht nur wertneutral sondern sogar positiv zu bewerten.
Oh, einen noch. Die gestohlenen Daten da gerade. Openleaks will die gar nicht veröffentlichen, sagen sie. Nicht? Warum denn nicht? Wikileaks sagt gerade auch nichts von Veröffentlichen, die wollen die nur wiederhaben erstmal. Wir haben hier also, mal überspitzt ausgedrückt, zwei Diebe, die sich um Hehlerware streiten. Und akut veröffentlichen will die Daten auch niemand. Das war ja die Ausrede und Legitimation, warum die überhaupt eingesammelt wurden. Die aus der Hehlerware legitime Leak-Daten gemacht haben.
Update: Kurze Klarstellung zur der "Hehlerware". Was ich damit sagen will: das zeigt, dass die Bits ihren Wert daraus beziehen, dass sie noch nicht veröffentlicht wurden. Diesen ganzen Streit gäbe es nicht, wenn Wikileaks getan hätte, was sie von Anfang an angesagt hatten, das sie tun würden: alles direkt veröffentlichen. Die Daten erfahren also eine Wertsteigerung dadurch, dass sie noch unveröffentlicht sind. Daher darf man das auf-unveröffentlichten-Daten-sitzen auch nicht bloß als Schlampigkeit oder Faulheit bewerten, sondern das ist eine Wertsteigerung. Keine der beiden Sites hat einen Anspruch auf diese Daten. Die sind Wikileaks anvertraut worden, weil sie versprochen haben, das zeitnah zu veröffentlichen. Das haben sie nicht getan. Teilweise gibt es dafür sicher rationale Gründe, das will ich gar nicht abstreiten. Aber Fakt ist, dass die Daten dadurch einen Wert haben, der jetzt zu Streit führt. Und der Quelle ist ja letztlich egal, wer das veröffentlicht. Hauptsache es veröffentlicht jemand was. Das einzige, was nicht im Sinne der Quelle, nicht im Sinne der Öffentlichkeit und nicht im Sinne der Ideale ist, die Wikileaks und Openleaks für sich reklamieren, ist was jetzt mit den Daten passiert, nämlich dass sie irgendwo unveröffentlicht rumliegen.
Außerdem weist mich gerade jemand darauf hin, dass es nicht zwei Diebe sind, die sich um Hehlerware streiten, sondern zwei Hehler, die sich um Diebesgut streiten :-)
Der eigentliche Punkt dieser ganzen Vergleiche ist jedenfalls, dass die Daten genau deshalb illegitim sind gerade, und auch nur deshalb einen Wert haben, der den aktuellen Streit rechtfertigt, weil sie nicht veröffentlicht wurden. Dabei war genau das die Ausrede, und gleichzeitig die Begründung, die aus der illegitimen Hehlerei legitimes Whistleblowing gemacht hätten.
Update: Ach Mann, die ganzen kriminologischen Begriffe sind unpassend. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von der Contentmafia-Idee, dass kopierte Bits kriminell sind.
Update: Frank hat sich auch mal Luft gemacht in der Angelegenheit. Ist ja auch alles echt unerfreulich.
Army investigators now believe Pfc. Manning decided to steal the documents and give them to WikiLeaks on his own, out of his own malice toward the military or the government, according to a senior U.S. official.Dabei ist Bösartigkeit ja wohl das letzte Motiv an der Stelle.
Warum würde sowas passieren? Eure Theorie ist so gut wie meine an der Stelle. Vielleicht wussten die was und haben es versehentlich zu früh veröffentlicht. Vielleicht hat ein Azubi Mist gemacht. Ist auf jeden Fall ein schöner Fnord.
Update: Rop hat sein Blog aktualisiert. Das war offenbar ein Twitter-Hoax, auf den der Telegraaf da reingefallen ist.
Oh und seine Kautionsbedingungen wurden erleichtert, er kann sich jetzt frei in London bewegen und muss sich nicht mehr täglich bei der Polizei melden.
Stellt sich raus, dass seine Mutter dafür hingerichtet wurde, weil sie etwas auf einer Schreibmaschine getippt hat. Die Anklage hatte einen Zeugen, der behauptet hat, das seien Atombombenpläne gewesen. Das mußte der Zeuge später zurücknehmen. Da war die Frau aber schon tot. Da sieht man gut, was für lächerliche Anforderungen es in den USA für die Todesstrafe gab — und gibt! Es ist ja nicht so, dass das nicht heute wieder passieren könnte, wenn man nur genug Hysterie gesäht kriegt. Und für Obama wäre das perfekt, denn nichts schweißt die Bevölkerung so zusammen und lässt sie innenpolitische Desaster ignorieren wie ein gemeinsamer Feind.
Update: Wichtiger Hinweis: weder die Briten noch die Schweden können für eine Anklage ausliefern, auf die die Todesstrafe steht. Da müssten die Amis also noch mit was anderem aufwarten für die Auslieferung und sich dann erst später an die Sache mit der Todesstrafe erinnern. Oder sie könnten sich diplomatisch auf lebenslänglich verständigen, vielleicht in Isolationshaft.
Update: Oh und dann dieser Tweet hier. Den könnte man als unfreundlich bezeichnen. Der kam allerdings nach der Ansage von Bank of America.
One of the conditions for the original bail, granted on Tuesday, is Assange reporting to a police station in Bungay, Suffolk, every day at 6pm.It turns out that there isn't a police station in Bungay and the nearest police station is Beccles – which is only open between 2pm and 5pm and closed over much of Christmas.
OH DIESE ELENDEN VERLIERER!!! Und DESHALB, liebe Leser, darf man im Bildungswesen nicht sparen. Schaut nur, was es bei England angerichtet hat.
Boah, je mehr man über die Amis erfährt, desto übler ist das alles. Folterhaft gegen Denunzierung von Julian. Wisst ihr, woran mich das erinnert? Den Geschichtsunterricht über die Nazis. Und, wenn wir in Amerika bleiben wollen: McCarthy. Abstoßend.
Außerdem möchte ich mal dieses Zitat eines Freundes von Manning zitieren:
On 3 November, House, 23, said he found customs agents waiting for him when he and his girlfriend returned to the US after a short holiday in Mexico. His bags were searched and two men identifying themselves as Homeland Security officials said they were being detained for questioning and would miss their connecting flight. The men seized all his electronic items and he was told to hand over all passwords and encryption keys – which he refused. The items have yet to be returned, said House. He added: "If Manning is convicted, it will be because his individual dedication to human ethics far surpasses that of the US government."Ich fände das auch ansonsten sehr passend. Der letzte Friedensnobelpreis ging an einen Helden, der in einem totalitären Staat in Haft sitzt. Das sollten wir nächstes Jahr wieder so machen. Überhaupt sollten wir das immer so machen.Der Gedanke, dass der Friedensfürst Obama einen gekriegt hat, gibt mir Brechreiz.
Tut ihr mir einen Gefallen und verbreitet die Idee ein bisschen? Friedensnobelpreis für Bradley Manning!
Korrigiert wurde unterdessen die Angabe, die schwedische Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts vom Dienstag eingelegt, Assange gegen Kaution und unter strengen Auflagen aus dem Wandsworth Prison zu entlassen. "Wir haben damit nichts zu tun, hier handeln die Londoner Staatsanwälte ohne uns", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stockholm.Huch? Könnt ihr euch mal einigen da in Schweden, ob ihr den jetzt verfolgen wollt oder nicht? Was für eine Farce ist denn das bitte?!
Das ist halt nicht in Amerika auch nicht Presse sondern ein PR-Organ der Industrie.
This month I watched proceedings in Westminster magistrates' court as Jacek Jaskolski, a disabled 58-year-old science teacher, fought an EAW issued against him by his native Poland. Jaskolski – also the primary carer for his disabled wife – has been in the UK since 2004. His crime? Ten years ago, when he still lived in Poland, Jaskolski went over his bank overdraft limit.Ja, ihr habt das richtig gelesen, der wurde nach Polen ausgeliefert, weil er dort vor zehn Jahren sein Konto überzogen hat.In 2008 a Polish man was extradited for theft of a dessert from a restaurant, using a European arrest warrant containing a list of the ingredients.So sieht das nämlich aus! Un-glaub-liche Zustände.Aber wartet, wird noch heftiger: Es gibt da nämlich auch noch einen Europäischen Durchsuchungsbeschluss. Ja! Ein Land kann die Polizei in einem anderen Land benutzen, um dort Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchführen zu lassen. Wie krass ist DAS denn bitte? Da ist ja Willkür Tür und Tor geöffnet! Ich denke mal, sobald das jemand merkt, dass es das gibt, ist das auch schon auf dem Weg nach Karlsruhe, das geht ja mal GAR nicht.
Übrigens hat die Printausgabe des "Focus" die Sache schon entschieden. Achtung: Spucktüten bereithalten! Dort ist der Mann des Jahres … Guttenberg. Das Video ist ein starkes Brechmittel, klickt da nur auf Play, wenn ihr gerade eine Magenentleerung braucht.
Insofern, egal wie man zu Julian steht, der "Focus" hätte verdient, dass Julian Platz 1 macht. (Danke, Peter)
Update: Die Schweden gehen jetzt doch in Berufung.
Update: Julian hat da noch mehr Freunde:
Anwalt Stephens sagte, Assange könnte noch mehrere Tage in Haft bleiben, bis die volle Summe hinterlegt sei. Insgesamt sei von den Unterstützern ein Betrag in Gesamthöhe von einer Million Pfund zugesagt worden.
Von "Quellen- und Informantenschutz" – immer gern betont, wenn es um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht - ist bei Julian Assange, der wichtigsten "Quelle" für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren, plötzlich keine Rede mehr und das Wort "Zensur" nehmen die Edelfedern unserer "Leitmedien" offenbar nur in den Mund, wenn sie in China oder Iran stattfindet.So sieht das aus.
Hoffen wir mal, dass sie da jetzt keinen "Free Julian"-Aufkleber "finden". Dann wäre auch klar, wer das warum gemacht hat. Und vermutlich würde es funktionieren.
Assange is thought to have asked to be housed away from other prisoners, who had shown a high degree of interest in him after he arrived. A source said other inmates had been supportive of Assange, whom the US has accused of jeopardising its national security by releasing a flood of confidential diplomatic documents.Mit anderen Worten: der ist da Volksheld. Aber wenn man nur den ersten Satz nimmt, dann klingt das eher wie übliche Vorurteile über "Interesse" der Insassen an Neuankömmlingen.
Im Übrigen erklärt ein Ex-KGB-Mann der staunenden Presse, dass Cablegate weder der Welt noch dem Datenschutz geschadet hat. Sage ich doch die ganze Zeit schon! :-)
Oh und noch einer: Medwedjew erklärt, anders herum seien die Depeschen der russischen Botschafter über die Amis auch wenig schmeichelhaft. Kann ich mir vorstellen.
The truth is that EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.Die Site ist gerade ein bisschen schwer zu erreichen, die Presseerklärung gibt es auch beim IPA.
Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.Und in dem Artikel gibt es noch einige Schoten über die Staatsanwältin, die da als moderne Kreuzritterin des radikalen Feminismus dargestellt wird. Sie soll u.a. dafür ausgesprochen haben, in Fällen von Frauenmisshandlung auch beschuldigte aber nicht verurteilte Männer sicherheitshalber einzusperren.
In der FAZ gibt es so etwas wie einen Nachruf auf Assange.
Was immer auch nach seiner Verhaftung mit ihm geschieht: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen die Weltpolitik justiert und Dinge erreicht, die der globalen Öffentlichkeit im Gedächtnis bleiben werden.Das klingt für mich, als rechne man dort nicht damit, den nochmal lebend wiederzusehen.
Update: das mit dem "Nachruf" könnte auch eine konzertierte Aktion sein, sozusagen der nächste Schritt in der US-Propaganda. Genau so wie sie versucht haben, den Iran als im Status einer grünen Revolution darzustellen, das alte Regime schon so gut wie tot, versuchen sie jetzt auch Wikileaks als so gut wie zerfallen darzustellen. Auch Kevin Poulson von Wired fährt die Linie, aber der fährt ja eh seit einer Weile geradezu eine Kampagne gegen Wikileaks.
Übrigens, zu den Vergewaltigungsvorwürfen: lest mal das hier.
Update: Die USA sind natürlich hocherfreut.
Update: Noch eine Gegenmeinung zu den Vergewaltigungsvorwürfen.
Und wenn die Site nen paar Tage weg ist, dann gehen die ganzen Links nicht mehr und die Leute merken, dass was fehlt.
Auch genau nach seinem Plan läuft ja auch die Fake-Entrüstung. Hier wettern ja alle Politiker gegen Wikileaks, aber das Justizministerium sagt dann erstmal an, dass man da eh nichts tun kann, damit keiner auf die Idee kommt, dass man da jetzt was konkretes erwarten könne.
Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.Aha. Soso. Kasse? Wer macht denn da Kasse? Oh, der Spiegel? Ja, das stimmt natürlich. Gleich zumachen, den Laden. Frechheit! Auf Kosten unseres Außenministers!
Ich bin mir sicher, die Unzufriedenheit hat nichts, aber auch GAR nichts damit zu tun, dass Westerwelle in den Memos als inkompetente Pfeife entlarvt wird. Das hätte er genau so gesehen, wenn sie ihn gelobt hätten!1!!
Oh und wo wir gerade bei unzufriedenen Journalisten waren: auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker ist unzufrieden [mp3] und natürlich die Zeit auch. Aber eines ist ja wohl klar: mit Neid und Missgunst hat das NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu tun!1!! Die wären genauso aufgebracht, wenn man statt des ehemaligen Nachrichtenmagazins sie hätte mitleaken lassen!!1!
Es gerüchtet übrigens, dass Washington Post und New York Times sich um den Leak bemüht hätten, aber keine Daten gekriegt haben, weil sie über Julian Assange nicht als Helden sondern kritisch berichtet haben. Ich fürchte fast, dass ich das Gerücht soweit als glaubwürdig einschätzen muss.
Update: Boah dieser Leyendecker… ich hoffe mal, dass die da einem Stimmenimitator aufgesessen sind. Der redet sich da im Kopf und Kragen. Er vergleicht Wikileaks mit Massenvernichtungswaffen und bringt dann so Höhepunkte wie
Die stellen unkommentiert Material rein und jeder kann sich ein Bild machen
Äh, ja, … genau! Das ist die Idee! Wieso ist das jetzt furchtbar? Weil die Leute nicht mehr die Süddeutsche kaufen müssen, um eine Meinung vorgesetzt zu kriegen? Mann Mann Mann.
wie eine Regierung dann zu Einschätzungen kommt und danach ihre Politik richtet, das muss ich nicht immer im Detail wissen.
Wie meinen?!? Wer denn bitte sonst?! ER muss das nicht wissen? Wenn er jetzt gesagt hätte, ich muss das nicht wissen, dann hätte man noch Machterhalt und Profitgier als Motiv unterstellen können, aber wenn er sagt, er muss das nicht wissen, und er sieht sich als investigativer Journalist… das ist ja wohl eine Bankrotterklärung sondergleichen. Krass. Tja, Süddeutsche, das war's dann wohl.
Oh und dieser Greiner kloppt da auch einen Rohrkrepierer nach dem nächsten raus. Der hat überhaupt nicht verstanden, was Wikileaks ist. Der kritisiert da in einem fort, dass Wikileaks nicht zu jedem Botschaftsmemo die Gegenposition der Botschaft und der befragten Quellen mitliefert. Wikileaks ist keine Zeitung, Herr Greiner! Das ist ja gerade der Vorteil! Dort hat niemand über das Material geguckt und die Sachen rausgeschmissen, die er für unglaubwürdig hielt, aus welchen Gründen auch immer.
Und hier noch ein Leyendecker:
… als ob das, was in der Depesche ist, irgendeinen Wahrheitsgehalt hat, davon geht man ja offenbar aus
Äh … ja. Davon geht man aus. Nachdem die Amerikaner den Schritt gegangen haben, die betroffenen Regierungen davor zu warnen, dass da demnächst peinliche Daten über sie rauskommen. Und dass sie jetzt nicht hingehen und behaupten, dass das alles gefälscht sei. Das wäre doch die erste offensichtliche Gegenstrategie bei sowas! Jemand zuhause, Herr Leyendecker?
Ich bin ja schockiert, dass Greiner und Leyendecker Wikileaks ernsthaft vorwerfen, sie hätten ihnen nicht auch noch ihre journalistische Arbeit der Quellenprüfung und -bewertung abgenommen. Das sagt mir ja mehr über den Journalismus in Deutschland als ich an der Stelle wissen wollte. Die sind offenbar gar nicht mehr gewohnt, Rohdaten reinzukriegen und selber bewerten zu müssen. Alles, was die publizieren, ist offensichtlich schon vorgedacht und -bewertet. Krass. Und dann wundert man sich auch nicht mehr, wenn der Leyendecker fragt, wie gefährlich das Internet eigentlich sei. Weia.
Ein Höhepunkt ist auch, als Leyendecker da plötzlich in das Territorium von Verschwörungstheorien absackt und meint, das sei alles purer Antiamerikanismus, was Wikileaks da betreibe. Tja, Herr Leyendecker, da hatten sie aber mit Herrn Kompa den falschen Gesprächspartner, der hat auf dem Gebiet mehr Erfahrung :-)
Hier ist noch ein Greiner-Highlight auf den Einwurf, dass investigativer Journalismus ja brotlos und aussterbend sei:
Wenn etwas wenig nutzt [investigativer Journalismus], muss ich es nicht durch etwas absolut Nutzloses [Wikileaks] ersetzen!
Ab 31:00 wird es auch nochmal lustig, als dieser Greiner dem staunenden Publikum erklärt: neinnein, das ist keine Spionage, wenn jemand Informationen aus vertraulichen Gesprächen an eine fremde Macht verrät. Äh, … sondern?
the CIA can neither confirm nor deny the existance of nonexistance of records responsive to your request. The face of the existance or nonexistance of requested records is currently and properly classified and is intelligence sources and methods information that is protected from disclosureMwahahahaha
Chaos Computer Club reeks of intelligence agency penetration, manipulation and control. If there were ever an open field invitation for CIA, KGB, STASI, et cetera, playing the game, this is it. Wikileaks credibility, from a standpoint of secure against counter-intelligence operations, dies right here, with the CCC associationBwahahahahaha
Und dann geschah, was halt geschieht, wenn die Leute verdrängen, wie beschissen die Lage ist, weil es in den letzten Tagen keine Einschläge gab: die Piraten sind in Schweden klar unter der 4-Prozent-Hürde. Lasst uns das eine Lehre sein, auch wenn unsere Junta mental nicht beweglich genug ist für solche taktischen Schachzüge.
A member of Iceland's parliament and prominent organiser for whistle-blowing website WikiLeaks has turned on the site's founder, Julian Assange, demanding that he step down over rape allegations made against him in Sweden.Sie sagt, sie sei nicht wütend auf Julian, aber das habe alles nichts mit Wikileaks zu tun und er solle sich mal in Ruhe darum kümmern und jemand anderen machen lassen.
Seufz. Auf der einen Seite ist es natürlich gut zu sehen, dass sie ihn mit sowas und nicht mit Geheimnisverrat o.ä. dranzukriegen versuchen, das drückt eine gewisse Verzweiflung aus. Auf der anderen Seite hoffe ich natürlich, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist. Bis zum Beweis seiner Schuld ist der Mann jedenfalls unschuldig und ich halte das bis dahin für einen Versuch der Kachelmannisierung von Julian. Immer schön Schmutz werfen und mal schauen, was kleben bleibt.
Update: Die Süddeutsche sagt, die Frauen haben keine Anzeige erstattet, sondern die Staatsanwaltschaft ermittelt von sich aus. Das ist deswegen bemerkenswert, weil dann keine Verfolgung wegen falscher Anzeige möglich ist. Oh und noch eine Wendung: Die Staatsanwaltschaft hat den Haftbefehl zurückgezogen. Das ging ja schnell. Und bemerkenswert, dass sich die Generalstaatsanwältin persönlich genötigt sieht, vor die Presse zu treten.
Nun, wenn man diesem Typen mal hinterhergoogelt, der immerhin gerade die Todesstrafe für Julian Assange gefordert hat, … der war schon mal in der Daily Show! Hier ist das Video. Zieht euch das mal rein.
Meine Vorurteile hat der da jedenfalls vollständig bestätigt. Genau so habe ich mir Bush-Redenschreiber immer vorgestellt.
These actions are likely a violation of the Espionage Act, and they arguably constitute material support for terrorism. The Web site must be shut down and prevented from releasing more documents — and its leadership brought to justice.Könnte so auch direkt bei Fox News laufen. Wi-der-lich.Ich erfahre gerade, dass es hierzu ein paar Parodien im Internet gibt. Z.B. diese hier. Wenn ich noch mehr finde, verlinke ich die lustigeren hier.
Da waren einige in den Kommentaren verlinkt, aber dann hat die Washington Post die Kommentare alle gelöscht. Tolle Nummer, so stellt man sich unabhängige Presse vor.
In der Bush-Rede ruft dieser Ultra-Fundi dazu auf, dass die USA Julian in- und außerhalb des Territoriums der USA verhaften sollen, ob das jeweilige Land mitspielt oder nicht.
It can employ not only law enforcement but also intelligence and military assets to bring Assange to justice and put his criminal syndicate out of business.An der Stelle ist die wahrscheinlichste Erklärung, dass der Mann besorgt ist, die nächsten Daten auf Wikileaks könnten ihn in den Knast bringen.Update: Kommentare sind (zumindest partiell) wieder da.
Es erlaube, "Finanztransaktionen, die den internationalen Terrorismus fördern, wieder" nachvollziehen zu können. "Das heutige Inkrafttreten stellt … einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit sowohl der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA dar."Endlich können wir wieder sicher Mercedes fahren.
Oh und wo wir gerade bei Terroristen waren: Jake Appelbaum hat an der US-Grenze Ärger gekriegt. Sie haben ihm sein Telefon weggenommen und ihn stundenlang verhört. Seinen Laptop durfte er behalten, weil er ohne Festplatte darin einreiste, aber seine drei Telefone haben sie ihm abgenommen. Money Quote:
Officials from the Immigration and Customs Enforcement and the U.S. Army then told him he was not under arrest but was being detained, the sources said.Riiiight. Jake hatte zuletzt auf der HOPE Julian Assange vertreten, als klar wurde, dass das FBI sich mit ihm "unterhalten" möchte. Jake ist US-Bürger, insofern hat er da nur die freundschaftliche Behandlung gekriegt. Ausländer wären vermutlich direkt in Richtung Guantanamo verschwunden worden. Change we can believe in!Auf Wikileaks ist übrigens zeitlich passend eine Datei namens "insurance.aes256" aufgetaucht. Da geht es nicht um Versicherungsdaten, sondern das ist eine "Lebensversicherung" für Wikileaks-Aktivisten, eine unverholene Drohung, dass wenn jemandem etwas passiert, das Passwort für diese Datei veröffentlicht wird. Ob das jetzt taktisch klug war, werden wir sehen. Nach dem Zuckerbrot, dass sie 15000 Akten als Teil ihrer Schadensbegrenzungs-Prozedur zurückgehalten haben, ist das dann jetzt halt die Peitsche. Die Presse ergeht sich gerade in wilden Spekulationen, was da drin sein könnte. Vermutlich sind es nur lauter Nullen und das ist nur ein schöner Medien-Fnord. Wer weiß. Währenddessen versucht das US-Militär weiter Stärke zu demonstrieren und verhört die behinderte Mutter von dem Manning. So gewinnt man die "hearts and minds" der Bevölkerung!
Update: Oh übrigens hat Julian der Presse erzählt, sie hätten die Daten vorab dem Weißen Haus angeboten, damit die auf Namen von Informanten und Unschuldigen zeigen können, die sie dann rausgefiltert hätten. Das Weiße Haus hat abgelehnt. Damit hat Wikileaks ihnen das "Blut an den Händen" Argument elegant aus der Hand geschlagen.
Interessanterweise gibt es ein Dementi:
We hear from the Wikileaks folks that the premise behind these news articles is actually false — they didn't bootstrap Wikileaks by monitoring the Tor network.
Now it appears from the tape that at least some of those hit on the ground were unarmed. But a journalist who was in the general area that same day said that it's important for all of us to remember it was a hectic, violent and uneasy day.Was für ein lahmer Spin, da hätte ich mir jetzt aber mehr erwartet.Update: Jetzt hat auch die New York Times was, und da ist auch ein schöner Spin drin am Ende:
The report showed pictures of what it said were machine guns and grenades found near the bodies of those killed. It also stated that the Reuters employees “made no effort to visibly display their status as press or media representatives and their familiar behavior with, and close proximity to, the armed insurgents and their furtive attempts to photograph the coalition ground forces made them appear as hostile combatants to the Apaches that engaged them.”
Seht ihr? Die Journalisten waren selber Schuld. Die hätten sich nicht so aufreizend kleiden sollen!1!!
Update: MSNBC hat ein Interview dazu, u.a. (nur kurz) mit Julian Assange.
Update: Markus Kompa weist darauf hin, dass selbst das Verfassungsgericht nichts dabei findet, wenn jemand wegen eines Links auf Wikileaks eine Hausdurchsuchung kriegt.