Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ein „technisches Problem“ habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ) unter Berufung auf die chilenische Fluggesellschaft LATAM.50 Verletzte.
Auf der anderen Seite: Ein technisches Problem. Da kann man nichts machen.
Also mal rein hypothetisch gesprochen jetzt!1!!
Nun, damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftigt und sie kommen zu folgendem Schluss:
Im Ergebnis zeigt sich, dass aus US-amerikanischer Perspektive die Anwendung dieser Herausgabeverpflichtungen grundsätzlich davon abhängt, ob die verlangten Daten und Informationen unter der Kontrolle der jeweils verpflichteten US-amerikanischen Unternehmen stehen – unabhängig vom Standort der Daten bzw. der Server. Das Ausmaß und die Form der Kontrolle unterliegt der Prüfung im Einzelfall. Aus europäischer Perspektive wird eine mögliche extraterritoriale Ausübung der US-amerikanischen Vorschriften zwar problematisiert, allerdings nicht grundsätzlich für unzulässig gehalten.Wenn sich also, sagen wir mal, Amazon weigert, Daten über deine Firma rauszurücken, dann haben sie keinerlei Rückhalt von der EU zu erwarten. Die EU steht dann daneben und sagt "Oh Dear!
Die beiden bekleiden nicht nur hohe Posten an ihren jeweiligen Universitäten (Präsidentin der Uni Kiel und Ärztlicher Direktor der Uniklinik für Kinder- und Jugendmedizin Ulm) sondern haben in der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Wesentlichen die Anforderungen an saubere Forschungsarbeit formuliert, wenn ich das richtig verstehe.
Ich kann das inhaltlich nicht einschätzen, aber es liest sich nach einem riesigen Sumpf aus Korruption und Datenfälschung. Die Bilder, die er da vorzeigt, sehen in der Tat verdächtig nach Photoshop aus.
Diese Quelle ist ein Blog von einem Einzelnen, der anscheinend professionell gegen das Establishment Amok läuft :-)
Vielleicht kann das ja der eine oder andere von euch inhaltlich beurteilen. Der Rest sollte es erstmal nur als Unterhaltungsprogramm nehmen.
Update: Wieso kloppe ich hier nicht so doll drauf wie auf die Wirtschafts"wissenschaften", fragt gerade jemand. Weil die Tatverdächtigen noch etwas zu ihrer Verteidigung vorbringen könnten. Der Wirtschaftsprof hat sich geäußert, und fand nicht, dass es da etwas zu entlasten gäbe. Sein Verhalten sei völlig normal und akzeptiert.
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist das meines Erachtens ein ähnlich tiefer Krater wie bei den Wirtschaftlern.
Update: Die Kieler Uni-Präsidentin tritt zurück.
Fulda hatte am Mittwoch gegenüber NDR Schleswig-Holstein die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Prien erklärte am Samstagabend Fulda sei sicher, dass eine Prüfung der deutschen Forschungsgemeinschaft diese Vorwürfe entkräften werde, erkenne aber die aktuelle Debatte als Schaden für sich und den Hochschulstandort Kiel. "Die im Raum stehenden Vorwürfe hätten über Monate die Exzellenzanstrengungen der CAU überschattet, selbst wenn sich - wovon Frau Prof. Fulda fest ausgeht - alle Vorwürfe am Ende der Untersuchung in Wohlgefallen auflösen", sagte die Wissenschaftsministerin.
Update: Mir hat jemand einen Artikel hinter einer Paywall geschickt, in dem steht, dass Frau Prof Fulda nicht aus eigenen Schritten zurücktrat, sondern vorher von der Medizinischen Fakultät und allen Dekanen der Uni aufgefordert wurde. Das ist ja schon ziemlich krass. Vor allem stellt sich da die Frage, wieso die nicht alle vorher mal geguckt habe, ob da nicht jemand seine "Ergebnisse" aus Photoshop gewonnen hat statt aus Messungen. Mir stellt sich sogar die Frage, wie systemisch dieses Problem ist. Haben die Dekane den Rücktritt gefordert, damit das Problem weggeht und niemand bei ihnen mal in die alten Publikationen guckt?
Und natürlich stellt sich die Frage, warum die Gremien, die die Krebs-Forschungsgelder ausloben, überhaupt nicht geguckt haben, ob das Geld überhaupt seriöse Forschung erzeugt?! Wir reden hier von Millionenbeträgen!
Wie genau soll Facebook das machen? Ganz einfach! Der Richter hat da mal einen Scifi-Film gesehen und hat eine Idee!
Diese menschlich-händische Einzelfallbewertung sei in Kombination mit technischen Verfahren automatisch erkannter bereits hochgeladener Inhalte zumutbar. Im Übrigen könne mithilfe des Einsatzes sog. KI-Systeme eine weitere automatische Vorfilterung erfolgen.Oh ACH SO ist das, Herr Richter! Hey, wieso helfen Sie nicht mal für einen Tag bei Facebook aus? Damit Sie mal ein Gefühl dafür kriegen. Wieviele Fälle bearbeiten Sie pro Tag? 2? 5? 10 vielleicht? Nun, bei Facebook müssten sie ein paar Nullen dranhängen. Aber kein Ding, ist zumutbar. Solange es jemand anderem zugemutet wird und nicht Ihnen.
Hey, übrigens: Den Film habe ich auch gesehen, wo KI Dinge kann! Das war Science Fiction.
Das sollte dem Richter vielleicht jemand erklären, bevor er die Bahn verurteilt, die Passagiere einfach zu beamen. Wissenschon, wie in Star Trek.
War auch Zeit, finde ich. Nie war jemand Schuld, das war immer schlechtes Wetter und hochgradig kriminelle Energie von kriminellen Kriminellen. Höchste Zeit, dass der EuGH da mal Tacheles redet.
Hat er aber nicht. Es ging zwar ganz vielversprechend an:
Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellenAber hier ist der Fall, um den es ging: In Bulgarien hatte das Finanzamt Besuch einer Ransomware-Gang und danach tauchten die personenbezogenen Daten der Bürger in einschlägigen Darkweb-Verkaufsstellen auf.
Daraufhin hatten mehrere Bürger geklagt und das oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat den EuGH gefragt, ob die Bürger jetzt nachweisen müssen, dass die Daten wirklich vom Finanzamt kamen, dass das Finanzamt da ihre Security verkackt hat, und ob da weitergehender Schaden entstanden ist (Identitätsdiebstahl o.ä.).
Die Frage hätte sich mir gar nicht gestellt. Wenn jemand im Darkweb einen Finanzamts-Datenreichtum verhökert, und da sind meine Daten drin, dann hätte sich mir die Frage gar nicht gestellt, ob das Finanzamt Schuld ist. Wer denn bitte sonst?!
Der EuGH sagt jetzt: Das Finanzamt kann nicht einfach behaupten, sie hätten alles richtig gemacht, und das sei schlechtes Wetter gewesen. Und du als Betroffener musst nicht nachweisen, dass jemand mit den Daten im Darkweb bei dir Schaden angerichtet hat.
Auf der anderen Seite sagt das Gericht aber auch, dass alleine aus der Tatsache, dass die Daten veröffentlicht wurden, nicht geschlossen werden kann, dass die Schutzmaßnahmen ungeeignet waren. Das müsse im Einzelfall geklärt werden.
In der Praxis wird das Finanzamt dann auf ihr Schlangenöl zeigen und sagen:
WiR hABeN aLleS GeTAn!1!!
Aber immerhin waren die nicht minderjährig!
Wie in diesem anderen Fall im Saarland.
Das funktionierte über Jahre, bis durch einen Zufall die Eltern eines zehnjährigen Jungen erfahren, dass ihr Sohn in einer polizeilichen Akte als sexuell missbrauchtes Kind geführt wird. Es stellt sich heraus, dass den Eltern jahrelang verschwiegen wurde, dass ihr Kind von einem Arzt bei Behandlungen mutmaßlich missbraucht wurde.Alle haben sie geschwiegen. Die Ärzte, das Krankenhaus, die Verwaltung, die Polizei und die Justiz.
Das Krankenhaus war übrigens ein Landeskrankenhaus. Vermutlich wäre das eher ans Licht gekommen, wenn es der katholischen Kirche gehört hätte. So krass ist die Lage, dass wir erst die katholische Kirche zu Glasnost zwingen, bevor die Skandale im Staat auffliegen.
War übrigens auch kein Einzelfall, nicht mal an der Klinik!
Unsere Recherchen ergeben, dass auch in einer weiteren Klinik des UKS, der Hals-Nasen-Ohren-Klinik junge Patienten mutmaßlich sexuell missbraucht worden sind. Eltern entdecken klaffende Wunden im Intimbereich ihrer Kinder.Aber keine Sorge. Ist alles im Griff jetzt.
Das Universitätsklinikum hat inzwischen reagiert und ein sogenanntes Schutzkonzept erarbeitet. Über eine Homepage des Krankenhauses können Missbrauchsfälle jetzt online angezeigt werden.Damit man die Opfer besser verwalten kann!1!! Nachdem man ihnen gesagt hat, dass man leider leider keine Fortschritte beim Ermitteln des Täters gemacht hat.
Klar übt das auch ein bisschen, wenn ich alte Stories als neu blogge, aber das ist ja nur eine Muskelgruppe im Hirn. Die anderen müssen wir auch trainieren!
Daher muss ich hier zwischendurch auch "CO2 ist gut für Bäume" von Tichy verlinken, und ab und zu vielleicht auch mal Querdenker-Material oder Atomkraftfreunde oder in diesem Fall einen Bericht aus dem Donbass von einer Zeitung, die mal das Zentralorgan der FDJ war.
Eine Sache muss ich aber bei der Gelegenheit zugeben. Es ging mir mit diesem Link nicht bloß um Medienkompetenz. Eigentlich will ich auch Empathie üben.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn ihr euch auf die Seite der Ukraine schlagt, und findet, dass diese Gebiete nicht an Russland gehen sollten. Fürs Protokoll: Finde ich auch.
Aber Empathie heißt, dass man sich mal ernsthaft versucht, in die Lage der Leute im Donbass zu versetzen, und sich zu überlegen, ob eine Situation denkbar wäre, in der man für einen Anschluss an Russland stimmen würde. Und zwar mit überwältigender Mehrheit.
Klar gibt es da bestimmt verzerrende Effekt, wie z.B. dass die Pro-Ukraine-Bewohner der Gegend geflohen sein werden. Wer übrig blieb, ist also praktisch per Definition für den Russland-Anschluss. Macht das die Wahl automatisch ungültig? Was können denn die übrigen Leute vor Ort dafür, dass die anderen weg sind? Klar gibt es da einige Warlords, die mitgeholfen haben werden, aber die meisten Leute dort sind einfach Anwohner, die gerne unbeschossen leben wollen. Kindergärtner, Rentner, Bauern, Supermarktkassierer. Die wollen akut nur eine Sache: Dass sie nicht mehr beschossen werden. Und dann dass jemand ihre zerschossene Infrastruktur wieder repariert. Wenn du denen eine Wahlurne hin hältst und sagst: Wählt für Russland, dann machen wir die Straßen und Häuser wieder heile und ihr kommt unter unseren atomaren Abschreckungsschirm! NATÜRLICH stimmen die dann für Russland!
Ja aber wieso nicht für die Ukraine? Die sind doch in erster Linie Bürger der Ukraine? Nun, die haben es seit 2014 mit der Ukraine versucht. Jahrelang.
Ich kann mir jedenfalls sehr gut eine Situation ausmalen vor Ort, bei der ich als Anwohner für Russland stimmen würde, genau wie alle meine Nachbarn. Ohne dass da jemand was betrügen muss.
Ist das jetzt automatisch die Wahrheit, nur weil ich mir das vorstellen kann? Nein, natürlich nicht. Aber es sollte dazu führen, dass ihr euch beide Seiten vorstellen könnt, und euch nicht einfach mit einer Seite gemein macht. Da ist Krieg. Nur weil die "der Feind" sind, haben sie nicht verdient, was mit ihnen geschieht.
Ja aber die Russen haben da doch wie die übelsten Warlords regiert und wollen die Leute jetzt auch noch zum Militärdienst einziehen! Ja. Habe ich auch gelesen.
Wenn du die Wahl zwischen zwei Seiten hast, beide furchtbar, aber die eine beschießt dich, dann machst du mit der anderen einen Pakt. Wenn dich beide Seiten beschießen, dann machst du einen Pakt mit der, bei der es weiter zurückliegt. Die wollen einfach nur überleben, die Leute da. Hört am besten ganz auf, irgendjemanden als "den Feind" zu sehen.
Nur weil ich finde, dass die in der Ukraine bleiben sollten, heißt das nicht, dass sie gegen ihren Willen in der Ukraine bleiben müssen. Die meisten Situationen sind nicht so einfach, wie sie sich beim ersten Blick darstellen.
Ich würde mir wünschen, dass alle versuchen, sich in beide Seiten reinzudenken, und nicht irgendwo aufspringen und dann rituell alles der Gegenseite als Lüge und Propaganda wegwischen, selbst wenn es das im Einzelfall sein mag. Auch Propaganda hat häufig einen wahren Kern, sonst würde sie nicht funktionieren. Propaganda funktioniert häufig durch Weglassen der Fakten, die andere Schlüsse nahelegen würden, nicht durch komplettes Erfinden von Fakten, die die eigene Position stützen. Auch wenn es das auch gibt.
In diesem konkreten Fall könnt ihr euch ja mal folgendes überlegen. Nehmen wir an, ihr wäret ein Journalist, und ihr seid in den Donbass gefahren, und habt dort mit den Leuten geredet, und kriegt die Antworten, die im Artikel sind. Welche Publikation, glaubt ihr, würde euch das abdrucken? Das kann praktisch nur in der Jungen Welt erscheinen, wenn es die Wahrheit wäre. Macht es das zur Wahrheit? Natürlich nicht. Aber eben auch nicht automatisch zur Unwahrheit.
Nun, das war gar nicht so einfach!
Microsoft was able to speed up the boot sequence by creating a shorter bootup animation.Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das kein Einzelfall ist.
Auf der einen Seite will ich nicht nur schreiben, wie kaputt alles ist. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht dafür sorgen, dass Leute länger bei Windows bleiben, weil sie dank irgendwelcher Konfigurationsratschläge den Eindruck haben, sie könnten das schon irgendwie absichern. Zu guter Letzt bin ich Code Auditor, nicht Admin. Was man da alles konfigurieren kann ist nicht mein Spezialgebiet. Am Ende verbreite ich noch Unfug?
Daher haben meine Zero-Trust-Folien am Ende eine eher allgemeine Vision.
Allerdings kam ein Leserbrief mit konkreten Ratschlägen rein, den ich jetzt mal veröffentlichen möchte. Nehmt das aber bitte nicht als abzuarbeitendes Howto sondern als Grundlage für eigene Recherchen. Ziel der Übung sollte sein, dass ihr ein bisschen mehr verstanden habt, wie die Dinge funktionieren.
zu deiner Zero Trust Präsi möchte ich mal etwas zur Windows Security einwerfen. Sorry, ist etwas länglich geworden.Anmerkung von mir: Die ct hatte dazu mal ein Tool veröffentlicht, da könnt ihr damit mal herumspielen.Wir sind IT Dienstleister und übernehmen in der Regel den Service einer bestehenden IT Landschaft die entweder vorher durch den Kunden oder durch einen anderen Dienstleister betreut wurde. KMU 1 bis 500 MA.
Dahin zu gehen und den Kunden Windows und Outlook wegzunehmen wird in der Regel nicht gelingen. Wenn es möglich ist einen neuen Server auf Linux hoch zu ziehen könnte man das vorschlagen und umsetzen, da hört es aber dann auch schon auf.Der Satz "Das geht, weil Sie Outlook und Office benutzen" stimmt leider in den meisten Fällen, obwohl das nicht so sein müsste.
MS liefert schon seit Windows 2000 allerhand Techniken mit die genau das alles verhindern. Wir haben aber noch nicht einen Kunden bekommen bei dem irgendwas davon aktiv war und holen das alles schleunigst nach. Das schlimmste was uns als Dienstleister passieren kann, ist ein Ransomwarebefall eines Kunden bei dem wir die Schuld tragen, weil deren Systeme nicht sicher sind, obwohl man es *ohne* Anschaffung zusätzlicher Software hätte besser machen können. Der Kunde verlässt sich darauf dass wir ihm eine sichere Arbeitsumgebung geben. Es ist ein Unding, dass ein aktueller Windows Server bei einer frischen Active Directory Installation immer noch fast die gleichen Sicherheitsdefaults verwendet wie es in 2000 eingeführt wurde und so kommt es, dass von all dem was nun kommt in freier Wildbahn oft nichts zu sehen ist.1: Software Restriction Policies (SRP), ja ich weiß ist deprecated, läuft aber selbst auf Win 11 noch. MS wollte das durch Applocker ersetzen. Ist aber auch deprecated. MS will das durch Defender Application Control ersetzen, geht aber nur per XML oder und nur in Enterprise oder so. Wir bleiben bisher bei SRP, weil das keine Enterprise Lizenzen braucht und seit Win 2000 unverändert läuft. Muss man halt nach jedem größerem Update testen ob es noch geht.
Was tut es? Windows führt nur noch EXE, CMD/BAT, PS1, sonstwas aus Pfaden aus die der Admin per GPO festgelegt hat. Outlook kopiert den Anhang aus der Mail in ein Temp Verzeichnis und will es dort starten. Das darf es dann nicht mehr. Admins installieren nach c:\program files\. Das ist erlaubt. Ein User darf da nicht schreiben.GPO ist ein Group Policy Object, oder in deutschen Versionen: Gruppenrichtlinien.
MS torpediert es aber selbst mit Programmen die sich unter AppData\Local installieren. Teams z.B. und andere Hersteller sind da auch keine Vorbilder. Muss man sehr enge Ausnahmen setzen und das Risiko in kauf nehmen.2: Makros. Ja, der gelbe Balken bringt nix. Per GPO hart ganz abschalten. Brauchen ohnehin die wenigsten Anwender. Die die es brauchen, kann man geziehlt auf die Dokumente einschränken für die es gehen soll. Was machen die Malware Makros? VBS oder Powershell Script ausführen und Payload nachladen und starten. Geht eigentlich durch SRP schon nicht mehr, aber es soll ja Bugs geben die vielleicht um SRP drum rum kommen.
3: Beschafft sich lokale Admin-Rechte und übernimmt den Domain Controller.In meinen Folien hatte ich gesagt, dass Lateral Movement nicht Teil des Threat Models ist. Ich bin mir unsicher, inwieweit man das verallgemeinern kann. Ich unterhalte mich zu Ransomware mit Kumpels, die weiter oben auf der Eskalationsskala sitzen, die sehen dann praktisch ausschließlich Fälle, bei denen der AD übernommen werden konnte. Ich habe leider keine Zahlen, wie hoch der Prozentsatz der Ransomware-Angriffe ist, die man verhindern könnte, wenn man Lateral Movement unterbindet. ALLERDINGS: Wenn man durch andere Maßnahmen dafür sorgt, dass der Sprung zum Domain Admin nicht geht, dann wird die Verhinderung von Lateral Movement plötzlich eine wichtige Maßnahme. Genau das spricht der Leserbrief hier an.
Wenn 1 und 2 versagt hat kommen wir dahin. Nächste Verteidigungslinie ist Lateral Movement zu verhindern.Es gibt genug GPOs zum härten der Systeme, aber man klemmt halt damit alten Legacy ab, was ich aus technischen Sicht eigentlich ganz gut finde. NTLM Auth weg, Credential Caching für Admins und generell Server abschalten, Debugging Rechte global abschalten und nur im Einzelfall erlauben. LAPS benutzen, auch für Server. Das macht es Mimikatz schon ganz schön schwer an verwertbare Daten zu kommen.
Mit ESAE hat MS schon lang ein Konzept die Admin Ebenen voneinander zu trennen. Man muss auch nicht zwingend mehrere Domänen betreiben um den wichtigsten Teil davon umzusetzen.Ich hab das in einem Nebensatz irgendwo erwähnt, dass man die Admin-Accounts aufteilen soll, und dass der Domain Admin nicht an die Datenbanken können soll. Der Leser hier hat völlig Recht, das kann und sollte man noch mehr auftrennen. Dann hat man tatsächlich etwas getan, um im Threat Model ein Bedrohungsrisiko zu senken.
Bei uns darf ein Domain Admin nicht mal PCs in Domänen aufnehmen. Niemals sollte sich ein Domain Admin an einem Client anmelden und das lässt sich auch per GPO verhindern.
Der darf auch nur an Domain Controller, die CA und ähnliche Systeme. Ein Server Admin darf da nicht hin und der darf auch nicht an Clients. Ja, der Domain Admin hat dann halt 4 User Accounts. User, Client Admin, Server Admin, Domain Admin. Natürlich mit Grundverschiedenen Passwörtern. Kommt man mit klar.
Selbst ein Keylogger auf dem Client bekommt dann höchstens den Admin für die Clients, aber kann immer noch nicht auf Server oder gar Domain Controller.Dazu sei angemerkt, dass auch mit Smart Cards im Hintergrund immer noch Kerberos läuft mit Kerberos-Tickets, die abgreifbar sind. Aber die laufen wenigstens nach einer Weile aus.4. Benutz Smart Cards für die Admins und lass nur Anmeldungen per Smart Card zu. In dem Fall kann ein Keylogger auf dem PC auch das Kennwort nicht einfach mal mitlesen.
USB Smart Cards sind nicht teuer. Die Menge an Admins überschaubar.
Für RDP gibt es dann noch den Restricted Admin Mode mit entsprechenden Komforteinbußen.
In Enterprise Editionen noch Credential Guard, usw.
5. Exchange kann Split Permissions. Nutzt das. Es entfernt die Berechtigungen dass der Exchange Server Domain Admin Rechte hat. HAFNIUM war damit nur halb so schlimm.Für die BMC und Hypervisoren würde ich dringend zu physisch getrennter Verkabelung raten, statt zu irgendwelchen Software-Geschichten.
Server müssen auch nicht überall ins Internet dürfen. Verhindert dass Malware auf euren Servern ganz bequem per HTTPS ihren Payload laden können.Erweitert das noch mit VLANs und Firewalls. Kein Anwender muss auf die ESXi Infrastruktur, einen Switch oder das BMC vom Server. Die müssen auch auf die wenigsten Ports für die Anwendungsserver. Da reichen oft ACLs auf dem Core Switch um zumindest bei Line Speed zu bleiben.
Backupserver aus der AD nehmen. Per Firewall/ACL einschränken, dass der an die Server darf, aber die Server nicht zum Backupsserver.Das ist ein guter Ratschlag!
All diese Dinge die ich beschrieben habe gehen mit Bordmitteln. Da ist nicht ein Anti-Virus, SIEM oder sonst eine 3rd Party Lösung beteiligt.Nur ein Nachsatz noch von mir: Der Feind ist Komplexität. Es ist zwar schön, dass man bei Microsoft eine Menge konfigurieren kann, so dass es weniger schlimm ist, aber am Ende des Tages überblickt niemand mehr den ganzen Softwarehaufen, und alle sind nur an der Oberfläche am Herumkratzen. Das betrifft glücklicherweise auch die meisten Angreifer. Wirklich sicher fühlen würde ich mich da nicht. Und wenn man erstmal diese Art von Knowhow aufgebaut hat, dann wird man wahrscheinlich nie wieder von Windows wegmigrieren wollen.
Wir setzen das meiste davon bei Firmen ein die keine 10 Mitarbeiter haben. Das kann man mit Routine an einem Tag umsetzen. (Den Windows Teil zumindest) Testet das selbst mit Mimikatz, Bloodhound und was auch immer. Hackt euch selbst und danach oder wenn ihr das generell nicht könnt, holt euch noch einen Pen Tester um die offensichlichen Lücken weg zu machen.Am Rande: Domain Joined Device Public Key Authentication muss man nicht einschalten. Das ist per Default an. Man muss es aber erzwingen wenn man das Fallback nicht haben will. Ist fast das gleiche, aber doch nicht ganz und geht erst mit Server 2016.
Am weiteren Rande: Patchmanagement. Es wäre schön, wenn MS nicht Patches raus bringen würden die großflächig zu Boot Loops auf Domain Controllern, Druckproblemen oder 802.1X/802.11X Problemen führen würden. Dann hätte man auch mit Auto-Updates weniger schmerzen. So muss man eigentlich schon zwangsweise ein paar Tage warten, wenn man nicht vor einem Totalausfall am nächsten Tag stehen möchte. Beides verfahren sind somit schlecht.
Ich gehe nicht davon aus das danach das System unhackbar sicher ist. Wir sprechen hier immer noch von Software und von Microsoft, aber zumindest hat man etwas in die richtige Richtung getan und die offenlichtlichen Scheunentore geschlossen.
Wer nun mit dem erhöhten Supportaufwand argumentiert, dem sei gesagt dass er bei uns gesunken ist, weil die Anwender eben nicht mehr alles ausführen können was bei 3 nicht auf den Bäumen ist und die Computer dadurch so bleiben wie der Admin es sich mal vorgestellt hat.
Entwicklungsabteilungen können zusätzlich Nicht-Domain Computer oder VMs bekommen um ihre systemnahe Arbeit durchzuführen.
Aus meiner Sicht ist der Vorteil von Linux und co, dass es da keine natürliche Schranke gibt, wie viel Verständnis man von dem Gesamtsystem aufbauen kann.
Update: Einer der Gründe, wieso ich solche Tipps ungerne gebe, ist weil das alles furchtbar komplex ist, und es da immer wieder Untiefen gibt, die man halt nicht kennt, wenn man nicht nach ihnen sucht. SRP und UAC sind da exzellende Beispiele für. Seufz. Siehe auch hier und hier.
Dann muss man nicht Einzelfallentscheidungen treffen sondern kann einfach so tun, als seien einem die Hände gebunden.
Da könnt ihr anrufen, wenn ihr gehackt werdet. Also ... Mo-Fr 9-17 Uhr, versteht sich.
Na gucken wir doch mal ins Kleingedruckte.
Die Cyberhotline der Digitalagentur Berlin (montags-freitags, 9-17 Uhr) kann Ihnen ausschließlich allgemeine Auskünfte und Informationen zu den von Ihnen gestellten Fragen aus der Informationssicherheit geben. Wir können keine Einzelfallprüfung vornehmen, da hierfür regelmäßig eine Analyse der Systeme und Prozesse erforderlich wäre. Im Übrigen haftet die DAB Digitalagentur Berlin GmbH nur in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Angesichts des allgemein informatorischen Charakters unserer Hotline scheidet eine Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit gänzlich aus.Nein. Das habe ich nicht so zusammengeschnitten. Das steht da so, direkt unter der Telefonnummer. Ist nicht mal sonderlich klein gedruckt.
Das zentralen Merkmale der Cyberhotline ist, dass sie keine Einzelfallbetrachtung macht und nicht haftet. Wenn man sie denn überhaupt erreichen kann.
Ja wie, wieso sollte man da überhaupt anrufen dann, fragt ihr euch vielleicht? Nun, da wirst du durchgestellt an eine Firma. Für die ist das Werbung. Zahlen tust du dann später, nach dem Auftrag. Und den wirst du erteilen, denn du wirst ja gerade gehackt und hast einen Notfall.
Super Angebot, oder?
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.
Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!
Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!
Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:
In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:
Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.
Update: Ihre Menschenrechtsverletzung ist uns sehr wichtig! *dudel* Bitte bleiben Sie in der Leitung *fahrstuhljazz* Vor Ihnen warten noch drei-undfünfzig andere Menschen in der Notaufnahme! *weiterdudel*
Update: Leser merken an, dass das natürlich kein Einzelfall ist.
Oh, warte, ist schon am Ball. Und hat direkt entschieden, dass das bloß ein bedauerlicher Einzelfall ist, der im Übrigen ein harmloser bewaffneter Terrordrohungsenthusiast ist, den man direkt wieder auf freien Fuß setzen kann.
Weitergehen! Gibt nichts zu sehen hier!
Seid ihr auch so froh, dass das kein Islamist war? Nicht auszudenken, was der mit seiner biologischen Anthrax-Uranbombe, für die er Komponenten möglicherweise zu ordern geplant haben könnte, für einen Schaden hätte ausrichten können dann!
Achtung: Einzelfall. Es könnte immer noch sein, dass Omikron Delta verdrängt und dann aber weniger schwere Krankheitsverläufe zeigt.
We have identified a large-scale security breach related to one of our ETH hot wallets and one of our BSC hot wallets. At this moment we are still concluding the possible methods used. The hackers were able to withdraw assets of the value of approximately USD 150 millions.Diese fiesen Hacker immer!1!!Auf der anderen Seite gut, dass die Leute uns die Nummer mit den Hackern immer einfach glauben. Keiner merkt, dass die ganze Chose bloß ein fetter Nigeria-Scam ist.
Dutzende Maschinengewehre, Schusswaffen, Messer und Degen haben auf einem Dachboden im Regensburger Norden gelagert. Jetzt hat die Polizei die Sammlung beschlagnahmt. Der Besitzer ist der Polizei bekannt, gegen ihn besteht ein Waffenbesitzverbot.Der will doch bloß spielen!
Ein Glück, dass wir so wenig Islamisten haben. Nur lauter so harmlose Schusswaffenenthusiasten.
Nähere Angaben zu dem Sammler will die Polizei derzeit nicht machen. Einen politischen Hintergrund gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.Der wollte ganz unpolitisch ein paar hundert Menschen töten können. Mal ganz ehrlich: Wem von uns geht das nicht so?!
Wie? Nein, diesmal kein Nazi. Bloß ein Waffenenthusiast, der sich für Kernphysik interessiert.
Ein in Nordrhein-Westfalen festgenommener Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben.Ach komm, das bisschen Strontium-90, der will doch bloß ein bisschen spielen!
Schusswaffen, Granaten, Handgranaten und MinenOK, der wollte viel spielen!
Dem Magazin zufolge geht es um Kalaschnikow-Gewehre, Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie etliche entschärfte Granaten und Munition. Der Mann gehört einem Bundeswehrzentrum an, das für die Analyse selbstgebauter Sprengsätze und deren Abwehr zuständig ist.Seht ihr? Der hat sich bloß privat fortgebildet!
Gut, wieso er Geheimdokumente des BND über die Lage in Nordkorea hatte, ist nicht ganz klar.
Offen sei, wie der Beschuldigte an die heiklen Papiere kam. Auch "umfangreiche kommunistische Literatur" soll bei der Razzia sichergestellt worden sein.Immerhin kein Nazi.
Ich bin mir sicher, das ist bloß ein bedauerlicher Einzelfall. So wie bei den Prügelpolizisten und den Nazis bei der Bundeswehr.
Wie? Ja. Schon wieder die Bundeswehr.
The developer behind the NFT project, 'Evil Ape,' suddenly disappeared along with its Twitter account, website, and $2.7 million.Na sowas. Ein Scam? Im "Crypto"-Umfeld? Scheiße, Bernd, die sind bestimmt alle bloß neidisch!!1! Oder wie es im Onecoin-Umfeld so schön heißt: Das sind bloß Hater.Diese eine andere Cryptocurrency hier, die die dieser andere Typ da drüben dir gerade andrehen will, die ist aber voll legit!1!!
HFSP!
Wobei. Man kann ja ne Menge sagen über die Crypto-Szene, aber nicht dass niemand reich geworden ist. Die Scammer scheinen da ja geradezu eine Goldmine gefunden zu haben. Opfer sind halt eine nachwachsende Ressource.
Two men tried to reach city – where Covid restrictions banned takeaways – with $100,000, three buckets of chicken and an undisclosed quantity of fries, police sayUnd das war kein Einzelfall!!In such an environment, fast food can take on the aura of a high-value illicit substance. Last week, a man was charged by police after posting a social media video of crossing the Auckland boundary in search of McDonald’s.Das ist ja quasi … cold turkey! Kalter Entzug!
Nehmen wir mal ein hypothetisches Szenario.
Ein Journalist sagt, er sei verprügelt worden. Der Polizist leugnet.
Das reicht noch nicht. Da wird ein Verfahren eingeleitet, aber gegen den Journalisten, nicht den Polizisten.
Gut, sagen wir mal, der Journalist ist ein Polizeijournalist und hatte Filmgerät dabei und hat die Sache gefilmt. Es gibt ein Beweisvideo, auf dem man sehen kann, wie der Polizist den Journalisten verprügelt.
Stellt sich raus: Nope. Reicht nicht.
Ist ja auch irgendwie klar. Wer ist glaubwürdiger? Ein Beweisvideo oder eine Aussage eines beschuldigten Polizisten?! Wo kommen wir da hin, wenn wir der Polizei nicht mehr unbeschränkt vertrauen?!?
Das kann ich euch sagen, wo wir dann hinkommen. Der Einzelfallbeauftragte bitte nach Berlin. Der Einzelfallbeauftragte bitte!
Im Zuge der Ermittlungen um ein rechtsextremes Netzwerk haben am Dienstagabend in Niederösterreich zwei Hausdurchsuchungen stattgefunden. Dabei stießen die Ermittler in einem Kellerabteil auf zwei Kilogramm TNT, Munition und vollautomatische Waffen.Ein harmloser Sammler! Wollen wir jetzt etwa auch alle unsere Hobbyisten kriminalisieren? Wenn wir was brauchen dann endlich härteres Durchgreifen gegen den Linksextremismus!!1! (Danke, Harald)
Wie? Nein, eilt nicht. Ist ja bloß ein Einzelfall.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir kein Naziproblem haben in Deutschland?
Meine Güte. Man stelle sich mal vor, die hätten flächendeckend die Polizei, das Militär und den Verfassungsschutz unterwandert! Das wäre ja echt besorgniserregend!
Österreicher heben rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen zu Deutschland ausAh, ein Nazinetzwerk mit Schusswaffen! Also so einen klaren Fall von bedauerlichem Einzelfall hatten wir ja schon lange nicht mehr!Dutzende Schusswaffen, Drogen und Sprengstoff wurden bei Hausdurchsuchungen in Österreich sichergestellt. Die Waffen waren laut Innenminister Nehammer für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, um eine rechtsradikale Miliz aufzubauen.
Schnell, holt die Einzelfallbeauftragte!
Seid ihr auch so froh, dass wir hier kein Naziproblem haben?
Update: Zwei Hinweise gingen zu dieser Meldung noch ein. Erstens: Wir müssen uns endlich mehr um den Linksextremismus kümmern. Zweitens: Ein Glück, dass das keine Terroristen waren!1!!
Gut, ist nicht überraschend. Jeder ist in seiner eigenen Story der Held. Die arme junge Frau hat bloß nicht mitgekriegt, auf welcher Seite die Nazis kämpfen, bevor sie sich als die neue Sophie Scholl bezeichnete.
Ich glaube ja, dass das was damit zu tun hat, wie heutzutage Kinder erzogen werden. Das passiert, wenn jemand sein Leben lang noch nie mit der Idee konfrontiert wurde, dass er einen Fehler gemacht hat. Die Reaktion der Sophie 2.0 hier wirkt auf mich jedenfalls so, als war das das erste Mal, wo ihr jemand ins Gesicht sagt, dass sie keine Mitmach-Medaille kriegt, keine "Bei uns gibt es keine Verlierer"-Urkunde, dass was sie gerade gesagt hat, sie in zivilisierter Gesellschaft für die weitere Teilnahme disqualifiziert.
Entsprechend geht sie auch direkt in die Denial-Phase über und glaubt, der Ordner, der da hinwarf, sei halt irgendwie komisch. Als er weg ist, zündet sie dieselbe Stinkbombe nochmal. Das kommt in ihrer Welt nicht vor, dass sie Mist macht. Was heißt hier EIN Geisterfahrer! HUNDERTE!!
Das ist ein Bullshit-Konzept von Großkonzernen wie Microsoft. Die wollen damit sagen, dass Leute, die Bugs in ihren Produkten veröffentlichen, unverantwortlich handeln.
Also eigentlich wollen sie damit sagen: DIE sind Schuld, nicht wir, dass unsere Produkte kacke sind, es jeder weiß, und eure Daten nicht sicher sind, wenn ihr sie uns anvertraut.
Es gibt ein Vorbild für diese PR-Kampagne, und ich hatte sie auch schonmal hier im Blog: Jaywalking. Wurde von den Automobilkonzernen erfunden, um die Schuld an den ganzen toten Kindern im Straßenverkehr von sich weg zu den Opfern zu schieben. Unser Produkt tötet Kinder? Na hätten die sich mal "responsible" verhalten und nicht auf der Straße gespielt!
Und jetzt gibt es Iteration 3 von dem Konzept: "Responsible AI". Unsere KI-Produkte töten Menschen? Das heißt nicht, dass KI grundsätzlich verwerflich ist, nein, nein, das heißt, dass hier KI nicht "responsible" eingesetzt wurde!!1! Das war ein bedauerlicher Einzelfall, vergleichbar etwa mit Nazi-Fanartikeln bei Polizisten. Das ist eine ganz fiese Nummer und ihr solltet euch da nicht verarschen lassen.
Ihr mögt Accenture nicht? Dann guckt bei PwC! Oder bei Microsoft. Oder bei Google. Oder bei Tensorflow. Es sind auch schon ansonsten reputable Forschungseinrichtungen auf den Zug aufgesprungen. Klar, man will nicht das Blut an den Händen haben, aber auf die Forschungsmittel will man auch nicht verzichten. Da muss eine PR-Kampagne her.
Wisst ihr, was mir jetzt noch fehlt?
Responsible Crypto Currency.
Ich bin ehrlich erstaunt, dass die Ethereum Foundation das noch nicht gemacht hat. Die haben ja auch ein fettes PR-Problem. In deren Umfeld suchen Journalisten seit Jahren nach seriösen Marktteilnehmern und finden keine. Die eine Hälfte ist Schall und Rauch-Projekte, groß angekündigt und dann hat man nie wieder was gehört, und der Rest sind Scammer und Ransomware-Erpresser. Regelmäßig verlieren Leute ihre Einlagen wegen eines "Hacks" oder Währungen müssen geforkt werden, weil es da ein bedauerliches anders nicht korrigierbares Sicherheitsproblem gab. Man würde denken, wenn es eine Branche gibt, die mal irgendwas mit responsible braucht, dann wären es die.
Oh, wartet, einen hab ich noch vergessen. Responsible encryption. Das war der Euphemismus für "ihr müsst alle Hintertüren für den Staat einbauen in eure Krypto-Produkte".
Kurz: Wenn irgendwo responsible draufsteht, ist das vergiftet. Einen klareren Indikator für "ist vergiftet" gibt es gar nicht. Das ist jedenfalls nie responsible und schon gar nicht zu eurem Nutzen.
Responsible AI, my ass.
Ich sage euch, dass diese Einzelfälle immer ausgerechnet bei der Polizei auftreten? What are the odds!!
"Stammbaumforschung" ist so eine Einordnung des Journalisten. Es gibt laut §43 Jugendgerichtsgesetz jedoch einen gesetzlichen Auftrag das Umfeld/Lebensumstände von Jugendlichen bzw. jenen die unter Jugendstrafrecht fallen könnten zu ermitteln. Das bei jugendlichen die Eltern zum Umfeld gehören ist hoffentlich unbestritten. Die Absicht des Gesetzes ist vor allem, eine bessere Behandlung des Einzelfalles und damit tendenziell zu Gunsten der Beschuldigten. Sowas als "Stammbaumforschung" einzuordnen ist abenteuerlich, vor allem da der Begriff das Handeln der Polizei in die Nähe zu Praktiken aus dem 3. Reich setzt. Was insofern fatal ist, da §43 Jgg von der Bedeutung das krasse Gegenteil in Absicht und Wirkung zu dem ist, was unter den Nazis stattfand.Ohne Kritik will ich dabei die Polizei aber auch nicht lassen. Der verkacken ihre Kommunikation gerade spektakulär. Anstatt die die von allein darauf kommen ihr Handeln mit dem Gesetz zu begründen und die positiven Absichten dahinter genau darzulegen faseln die mitunter etwas von "öffentlichem Interesse". An der Stelle schaut es dann wirklich so aus, als würden sie rassistische Schreihälse bedienen wollen.
Ja, da hat der Leserbriefschreiber durchaus Recht. Es gibt verschiedene Zitations-Stile. Das stimmt!Und so ist das halt wie so häufig im Leben. Alle Seiten wähnen sich im Recht.Aber das ist auch eine beliebte Ausrede, vor allem von Geisteswissenschaftlern, deren Doktorgrad aberkannt wurde; diese "verteidigen" sich nicht selten mit dieser Ausrede: "Ich habe einen anderen Stil benutzt!" Oder: "Vor zwanzig Jahren gab es andere Regeln!"
Welche denn?[Das ist natürlich Unsinn! Wenn klare Plagiate vorliegen (ohne Anführungszeichen und ohne jeden Beleg), hilft auch der Klageweg vor Gericht nicht, denn vor Verwaltungsgerichten werden die Aberkennungen fast immer bestätigt.]
Im konkreten Fall [...] werden einige Quellen überhaupt nicht genannt, also keine Frage des richtigen Stils; dafür werden u.a. Texte ohne Nachweis übernommen.
[Link zu Einzelfall gelöscht]
Zum "Kulturenproblem": Die meisten "Plagiatsjäger", die ich kennenlernen durfte, stammen meist aus dem MINT-Bereich und sind promoviert. Daneben kenne ich einige promovierte Rechtsprofessoren und eine Informatikprofessorin.
Und ein weiteres Vorurteil der Kritiker dieser Plattform: Die meisten aus den "harten" Wissenschaften sind der Ansicht, MINT-Leute können überhaupt nicht plagiieren. Wie soll das denn gehen? Zum Beispiel in Chemie?
[Link auf eine plagiierte Doktorarbeit in Chemie entfernt]
Jetzt fehlt nur noch ein Leserbrief von einem Doktorarbeiten-Ghostwriter oder so. :-)
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!
Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.
Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.
hier meldet sich der ehemalige Rechtsmediziner aus Deiner Leserschaft zu der Aussage „die COVID-19 Patienten wären ja sowieso bald gestorben“.Davon sollte man immer erstmal ausgehen, dass Dinge nicht böswillig gemeint sind.Das erste was ein angehender Arzt lernt ist, dass man nie abschätzen kann, wie lange jemand noch lebt. Natürlich, pre-final geht das einigermaßen, da handelt es sich aber um Stunden. Für einen ‚normalen‘ Patienten, egal mit wie vielen Vorerkrankungen geht das im Einzelfall gar nicht.
Was man in der Rechtsmedizin lernt, ist die Schwierigkeit von exakten Todesursachen bei natürlichen Todesfällen. Da ist der 80zig Jährige, der bei der Obduktion keine morphologisches Todesursache bietet, aber auch der, den man an 5 verschiedenen Krankheitsbildern ‚sterben lassen kann‘. Im Allgemeinen gilt, das sich auch nach Obduktion und anschließender mikroskopischer und toxikologischer Untersuchung in 5% der Fälle keine Todesursache findet. Das ist immer ein guter ‚Qualitätsmarker‘.
Die restliche Lebenszeit ist somit nur ein statistischer Wert, der über den Einzelfall so gar nichts aussagt. Damit sind natürlich auch Aussagen wie „wäre sowieso bald gestorben“ einfach unzulässig. Das verbietet meines Erachtens auch den ‚Life Years Lost‘ Ansatz für die Schadensersatzberechnung zu nutzen, aber mit der Meinung bin ich so ziemlich alleine.
Anbei ein Paper, das den ‚Life Years Lost‘ Ansatz auf COVID-19 Patienten anwendet. Dabei wird das eher krude Vorgehen deutlich, das aufgrund fehlender Daten heute noch benutzt wird: Alle betrachteten Vorerkrankungen sind gleich wertig, eine Kreuzkorrelation der Vorerkrankungen in Bezug auf die COVID-19 Mortalität wird nicht untersucht, eine Suche nach ‚fehlenden‘ Risikofaktoren nicht diskutiert, eine Gruppierung der Daten wird nach Fallzahl und nicht sachlogisch durchgeführt… Und dann ist die betrachtete Lebenszeitverkürzung in Jahren quantisiert. In der Krebsforschung werden Medikamente zugelassen, die das Leben um Tage/Wochen verlängern und hier spielen Lebensjahre keine Rolle mehr?
Ich hoffe die gesamte Debatte ist mehr durch Ignoranz als durch bösen Willen entstanden.
Dazu kommt: Plastik gibt zigfach mehr Keime an die Umgebung ab als Haut.Man rennt nicht mit Gummihandschuhen durch die Gegend, es sei denn, man möchte eine Hygiene-Sau sein.
Update: Leserbrief dazu:
als kleine Ergänzung zu deiner Ausführung kommt noch hinzu daß du durch das Tragen bzw. Das dauerhafte tragen der " AIDS " Handschuh deine Hautschutzbarriere kaputt machst.
Ich als Gruppenführer bei der Freiwilligen Feuerwehr Versuche deshalb stets das wir die Handschuhe so späte wie möglich aufsetzten und so schnell wie möglich wieder los werden.
Richtwert max. 10 min !
Meistens sind die Sanis so nett und Sponsoren uns gleich passende Creme die Haut schützt.
Meine Freundin arbeitet in ein Krankenhaus und dort werden die Mitarbeiter regelmäßig darauf hin untersucht und bekommen dann ebenfalls spezial für den Einzelfall angefertigte Creme um die Haut schnell wieder zu heilen. Klappt das nicht sind Sie zur Schreibtisch Arbeit verdonnert. Warum das noch keiner den Polizisten erklärt hat weiß ich auch nicht. Jedenfalls glaube ich sollte Corona richtig einschlagen wird diese Berufsgruppe besonders betroffen sein.
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete. Die berichten:
"Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.Wie, watt? Systemkritiker kommen jetzt schon in die Psychiatrie?! Wo sind wir hier, Russland? China?!? KenFM ist am Ball (und die Kommentare unter dem Video sind Comedy Gold)!
Die Berichterstattung zielt zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend auf ihre Verfassungsbeschwerde. Nur in einem Nebensatz deutet sich an, dass die Polizei vielleicht Gründe gehabt haben könnte:
Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine "Auferstehungsverordnung" veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt.Bei den Investigativjournalisten von T-Online (nein, wirklich!) findet man ein paar mehr sachdienliche Hinweise.
Kurz danach hielt sie auf der Straße Autofahrer an und bat sie, die Polizei zu rufen.Nun, äh, was soll ich euch sagen. Finde ich erstmal nicht völlig absurd, wenn die Polizei unter solchen Umständen zu dem Schluss kommt, dass die möglicherweise Hilfe braucht.In einer Tondatei, die sie offenbar ihrer Schwester gesendet hatte und die auf Telegram veröffentlicht wurde, heißt es: Sie sei auf die Straße gerannt, weil sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt habe. Sie habe die Insassen eines Autos um Hilfe gebeten.
Aus ihrer Psychiatrischen Unterbringung berichtet sie übrigens, dass sie dort "vor ganz dunklen Mächten" in Sicherheit sei, weil Besuche nicht möglich sind.
Ich finde das gut, wenn der Staat seit der Mollath-Nummer nicht mehr einfach Leute in der forensischen Psychiatrie wegsperren kann. Aber mal unter uns: Regt euch über die geltenden Polizeigesetze auf, nicht über diesen Einzelfall. Das bayerische Versammlungsrecht lässt in China die Behörden vor Neid erblassen. Die Chinesen müssen sich noch schlechte Ausreden ausdenken, wenn sie jemanden unbefristet verschwinden lassen müssen!
Der DIFKM-Bericht listet dann schockierende Fakten auf, die im Kampf gegen das Coronavirus im Elsass und der Uniklinik gelten:Oh na da werden sich die alten Leute aber freuen, wenn vor ihrer Sterbehilfe kurz die Ethikkommission berufen wurde. Das macht das bestimmt viel weniger unangenehm! (Danke, John)
- Seit dem 21. März würden Patienten, die älter sind als 80 Jahre, nicht mehr beatmet. Stattdessen erfolge „Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmitteln“
- Patienten in Pflegeheimen, die älter als 80 Jahre und beatmungspflichtig wären, „erhalten eine schnelle Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmittel durch den Rettungsdienst“. Wegen der Krise sei die Ethikkommission berufen worden, die in jedem Einzelfall Vorgaben mache
Lockheed Martin Will Replace F-35’s Faulty Computer System With Cloud-Based ProgramsMich wundert bei sowas ja immer ein bisschen, dass die freiwillig ein Denial of Service im Netzwerk zu einem Denial of Service auf dem ganzen Gerät upgraden. Und in einem beweglichen Gerät ist das Netzwerk wahrscheinlich funk-basiert, d.h. ein Jammer reicht, und die Software kann nicht mehr mit der Cloud reden.
Ach komm, Fefe, ist doch bloß Sputnik.
Stimmt, aber ist halt kein Einzelfall.
Just like almost everything else, military organizations increasingly depend on software, and they are turning to an array of open source cloud tools like Kubernetes and Istio to get the job done, according to a presentation delivered by Nicholas Chaillan, chief software officer for the U.S. Air Force, at KubeCon 2019 in San Diego.Halt, halt, das war erst die halbe Meldung! Geht noch weiter!Those tools have to be deployed in some very interesting places, from weapons systems to even fighter planes. Yes, F-16s are running Kubernetes on the legacy hardware built into those jets.Ja, richtig gelesen! Kubernetes im F-16 und im Waffensystem!Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich mache mir immer weniger Sorgen vor einem 3. Weltkrieg. Die werden ihre Flugzeuge gar nicht hochkriegen im Ernstfall, weil die Gegenseite das so timen wird, dass gerade Active Directory wegen eines Citrix-Patches abgeschaltet ist. (Danke, Carsten)
Eure Privatsphäre ist Google sehr wichtig!
Daher solltet ihr euch das zu Herzen nehmen, wenn der Senior Vice President Devices & Services bei Google folgendes zu Protokoll gibt:
"Does the owner of a home need to disclose to a guest? I would and do when someone enters into my home, and it's probably something that the products themselves should try to indicate."Ein fieser Wadenbeißer von der BBC hatte die Frechheit, den guten Mann zu fragen, ob man nicht eigentlich Gäste vor dem Betreten des Hauses um Erlaubnis fragen müsste, bevor man sie der modernen Wanzen-Elektronik aussetzt, u.a. wie von Google verkauft. Seine erste Reaktion?"Gosh, I haven't thought about this before in quite this way," Rick Osterloh begins.Was machen Sie noch gleich beruflich, Herr Osterloh? Dass sie darüber noch nie nachgedacht haben?
Update: Gerade passend in den News: Stellt sich raus: In den Nest-Geräten ist neben Kamera und Mikrofon auch ein Lautsprecher drin, über den ein Angreifer z.B. dem Kleinkind sagen kann, es werde demnächst entführt werden. Kein Einzelfall.
zum Beitrag http://blog.fefe.de/?ts=a384681d spende ich Applaus. Sehr treffende Schilderung, die ich aus eigenem Erleben - war damals als junger Wissenschaftler in der Halbleiterforschung und habe GaInAsP-Strukturen "gebacken" für Infrarotlaser - voll bestätigen kann. In diesem Zusammenhang gab es noch eine sehr interessante Sache, die CoCom-Listen. Der CoCom-Ausschuss kontrollierte die Technologieexporte in den Ostblock ("Embargoliste")Faszinierend! Ich als Wessi kannte diese ganzen Story mit dem Technologie-Schmuggel nur als Witzchen und Geraune im Westen. Zum Beispiel erzählte man sich in meiner Kindheit den Witz, dass an einer Ost-Rakete eine Schraube gefunden wurde, die keine Funktion erfüllte und deren Gewinde falsch herum war. Die hatte der Erfinder in den USA dort angebracht, um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Die Sowjets wussten nicht, dass die keine Funktion erfüllte, und haben sie mitkopiert. Auf dem Niveau waren die Stories, die man sich in Westberlin erzählt hat damals :-)Die RGW-Staaten taten eine Menge, um dieses Embargo zu umgehen und gaben dafür sehr viel Geld aus. An der Leipziger Karl-Marx-Uni hatten wir für Strukturberechnungen an Kristallen schrankgroße Computer aus sowj. Fertigung, deren Betriebssystem gar nicht verbergen wollte, dass es von IBM stammte, und deren Boards überwiegend mit Intel bestückt waren. Die Schaltkreise kamen zT per Diplomatengepäck aus den USA. Das ging ewig gut, auch wenn auf dem Flughafen mal ein Gabelstapler in so eine Kiste piekste und die ICs rauskullerten.
An der Umgehung des Embargos haben eine Menge Leute sehr viel Geld verdient. Wir hatten in unserem Labor in Leipzig eine Menge Kram aus den USA: Palladiumdiffusionszellen für die Wasserstoffreinigung, alle nur erdenklichen Fittings von Swagelok (Ohio), Gasventile von Nuclear Products usw. Sogar eine etwas in die Jahre gekommene Lithographiemaschine zur Waferbelichtung aus den USA stand bei uns rum. Solche Dinge wurden alle "irgendwie" in die Planung aufgenommen und "in Berlin" bestellt. Unsere IR-Lser waren Staatsplanthema, also hatten wir gute Chancen, all die netten Sachen auch zu erhalten. Irgendwann (meist mindestens ein Jahr nach Bestellung) kam dann eine Kiste mit vielen Vermerken und Aufklebern und es war im Labor wie Weihnachten.
Ich hab als junger Assistent mal die Lieferung eines Gerätes "zurückverfolgt". Es ging um ein Leckspürgerät für Wasserstoff ("Sniffer") von Panametrics. Bestellt wurde der Sniffer vor meiner Zeit, gegen Ende meines 2. Jahres als Assi kam er an. Nach dem Auseinanderpolken der diversen Verpackungslagen zeigte sich: Das Gerät stammte von Panametrics USA, wurde an die Tochter in NL geliefert, von dort an ein anderes niederländisches Unternehmen in Amsterdam, von dort nach Westberlin, dann in Westberlin nochmal an eine andere Adresse und von dort nach Ostberlin und dann via Maschinenhandelskontor der DDR zu uns nach Leipzig. Auf dem Weg von den USA bis zur 2. Westberliner Adresse entwickelte sich der Preis von knapp 25.000 Dollar zu 150.000 Dollar, bei uns kam der Sniffer für gut 450.000 DDR-Mark an. Letzteres war harmlos, denn DDR-Mark gab's ja ohne Ende. Interessant wurde es vor allem dadurch, dass außer Panametrics USA und NL alle Beteiligten zum Imperium der KoKo (Schalck-Golodkowski) gehörten (oder regelmäßig in dessen Umfeld agierten). Der auf den Frachtpapieren deklarierte Wert der Sendung stieg bei der Lieferung an Panametrics NL nur geringfügig, danach aber immer stärker.
Da mehrere meiner Kommilitonen in der DDR-Halbleiterbranche arbeiteten, hatte ich dorthin gute Kontakte und weiß, dass das kein Einzelfall war. Entweder wurde die benötigte Technik über KoKo auf verschlungenen Pfaden importiert oder sie kam aus Ländern, die sich nicht an die Restriktionen der Amis hielten. Zu "meiner" Forschungsgruppe gehörte auch ein Labor, in dem MOCVD betrieben wurde (Metallorganische Gasphasenepitaxie). Eine der Anlagen in diesem Labor stammte von Epiquip aus Schweden.
Alles in allem hat sich die DDR ihre erfolglose Aufholjagd Milliarden DDR- und D-Mark kosten lassen. Während die Investitionen sich in anderen Bereichen (Floatglas, Produktionsstraßen für PVC-Folie, ...) sich durchaus über den Export "gerechnet" haben, wage ich das bei der Halbleiterbranche zu bezweifeln, da diese Produkte in der Breite so komplex sind, dass der Rückstand der DDR nicht auzuholen war. Um das an einem simplen Beispiel zu verdeutlichen: Mitte 1989 hatten wir Epitaxiematerial auf Basis von InGaAsP hergestellt, dass den IR-Lasern von Siemens mehr als ebenbürtig war. Allerdings konnten wir diese Parameter nur messen (lassen). In der DDR war jedoch niemand in der Lage, daraus ein Lasermodul zu fertigen. Es fehlte am geeigneten Gehäuse, am Bounding und sogar an der wärmeableitenden "Paste" zur Montage des Laserchips im Gehäuse.
Wie viele Dübel es sind, weiß wohl niemand genau. Es werden tausende sein, vielleicht zehntausende. Das Problem ist seit etwa einem dreiviertel Jahr bekannt. Die Flughafengesellschaft arbeitet seitdem daran, eine Lösung zu finden. Es wurde versucht, dafür eine Zulassung im Einzelfall zu erhalten, wofür die Chancen wohl schlecht stehen. Aktuell bereitet die FBB nach eigenen Angaben „Anträge auf eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung von einigen Dübelarten“ beim Landesamt für Bauen und Verkehr in Cottbus vor.Unfassbar! Und DIE werden noch BEZAHLT für ihre "Arbeit"!
Warum stecken die den Kopf in den Sand? Hier ist die Alternative laut TÜV:
Der Tüv-Bericht listet bei der Sicherheitsstromversorgung und der Sicherheitsbeleuchtung rund 11 000 Mängel auf. „Das Abstellen dieser Mängel ist nach unserer Einschätzung mit einem möglicherweise hohen personellen Aufwand, aber auch einer Vielzahl von Rückbauten verbunden.“ Es geht nicht um Entkernungen oder Abrisse. Um Mängel an Sicherheitskabeln zu lösen, muss man erst einmal an solche Kabel herankommen und wissen, wo und wie sie verlegt wurden. Schon daran mangelt es häufig: Abdeckungen müssen entfernt, womöglich Wände geöffnet, Trassen verbreitert werden.Tsja und wenn die Lage so beschissen ist, dann nehmen die Herren im Aufsichtsrat lieber still und heimlich ihr Gehalt mit und tun gar nichts.
Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand des Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten ein. Der Tatbestand erfasst ausschließlich internetbasierte Angebote in hinsichtlich Zugang und Erreichbarkeit beschränkten NetzwerkenNatürlich mal wieder aus NRW. NRW ist echt das Florida Deutschlands.
Oh und natürlich:
Ergänzt wird der Grundtatbestand durch eine Qualifikation im Falle gewerbsmäßiger Begehung. Lediglich diese Qualifikation soll Anknüpfungstat für die cyberspezifische, eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikationsüberwachung sein.Man muss ja schon fast dankbar sein, dass ihnen selbst aufgefallen ist, dass "Überwachung der Telekommunikationsüberwachung" (sic!) eingriffsintensiv ist.
Update: Ich würde NRW ja echt mal eine zurechnungsfähige Regierung gönnen. Nur, wo sollen die herkommen? Köln?! *schenkelklopf*
Update: Achtet auch darauf, dass das explizit für den Hackertool-Gummiparagraphen 202c gelten soll.
Update: Hier noch ein tolles Money Quote:
Die Prüfung der Ausrichtung der Plattform hat anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen und ist allgemein verbindlichen Kriterien nicht zugänglich.
So eine tolle Willkür-Formulierung hat man selten. "Wir wissen nicht, wie sowas aussieht, aber wir würden das dann schon erkennen!1!!"
Ach komm, Fefe, das ist doch ein völlig unrepräsentativer Einzelfall! Sowas würde sonst nie jemand machen! Gut, außer diesem LGBT-Aktivisten, der sein eigenes Haus anzündet. Mit fünf Haustieren noch drin im brennenden Haus.
Auf der anderen Seite gibt es ja auch Leute, die so tun, als hätten sie Krebs, weil sie Mitgefühl haben wollten. Und wenn es falsche Vergewaltigungs-Vorwürfe gibt, wieso sollte es dann nicht auch falsche Hate-Crime-Vorwürfe geben.
Aber dass jemand echt sein eigenes Haus anzündet, das schockiert mich ja jetzt doch. What the FUCK?
Der Autor hatte offenbar eine Protagonistin erfunden. Der Verlag spricht von einem "groben Verstoß gegen journalistische Standards".Ihr werdet euch sicher gedacht haben, welche Art von Spruch mir da auf der Zunge lag. Die Realität hat mich aber rechts überholt.
Der u.a. mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnete Reporter schrieb auch für andere Qualitätsmedien wie den Spiegel und die Zeit, wo seine Recherchen nun geprüft werden.
Nun hört man sowas ja häufiger, und denkt sich dann, ach komm, so wenig Ausländeranteil wie ihr da habt, pfft, nun macht euch mal nicht ins Hemd! Wie schlimm kann das sein?!
Ich habe jetzt mal versucht, ein bisschen einzutauchen in die Panik-Postings, die sich die Chemnitzer gegenseitig zuschicken, die diese Angst auslösen. Und viel davon sind irgendwelchen Anekdoten zweifelhafter Herkunft und Belastbarkeit. Geschenkt.
Andere sind schon bedrohlicher, aber die kann man immer noch als Einzelfall wegdiskutieren. Und sich sowas denken wie: Das machen auch Deutsche, Rockerbanden oder so.
Einige verweisen aber auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Hier ist ein Beispiel. Kernthese: Ausländer sind bei den Tatverdächtigen massiv überproportional vertreten. Da hab ich mich dann gefragt, ob das stimmen kann. Man würde ja denken, dass man das mal irgendwo thematisiert gesehen hätte, wenn das so wäre. Ich habe also mal geguckt.
Hier ist die polizeiliche Kriminalstatistik für den Direktionsbereich Chemnitz für 2017.
Ich zitiere mal großzügig:
Die Polizeidienststellen ermittelten insgesamt 9.453 Tatverdächtige, das waren 1.508 weniger als im Jahr zuvor.Der erste Punkt: Die reden hier nur von Tatverdächtigen. Interessanter wäre natürlich die Verurteilungen, aber die Polizei ist nur für die Ermittlung und Festnahme verantwortlich, in der Polizeistatistik werden also immer nur Tatverdächtige stehen, nicht Verurteilungen.Es wurden insgesamt 4.273 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt (2016: 5.676). Das entspricht einem Anteil von 45,2 % (2016: 51,8 %). Über die Hälfte (52,5 %) verstießen gegen Bestimmungen des Aufenth/Asyl/FreizügG.
Der zweite Punkt: Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht interessieren mich im Vergleich nicht, das sind schließlich Straftaten, die Deutsche nicht machen können. Außerdem ist die Aufklärungsquote dabei praktisch 100%. Wenn man die abzieht, kommt man auf 23001-2441 = 20560 Straftaten, 4273 nichtdeutsche Tatverdächtige (aber insgesamt, inklusive Aufenthalts- und Asylrecht), aber leider sagen sie für die Stadt Chemnitz nicht, wie hoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen war. Sie sagen, dass ca 50% eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verdächtig war, aber das heißt ja nicht, dass die nicht auch einer anderen Straftat verdächtig waren, oder? Für den ganzen Landkreis sind es 20%. 20% ist als Angabe natürlich nur in Relation zum Ausländeranteil an der Bevölkerung brauchbar. Gucken wir also mal: Bevölkerung 250k, Ausländer 20k. Der Ausländeranteil in Chemnitz liegt also aktuell bei 7,5%.
Das Zwischenergebnis ist also: Bei einem Ausländeranteil von 7,5% sind Ausländer unter den von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen mehr als doppelt überrepräsentiert.
Da kann (und wird) es jetzt Gründe für geben. Manche hoffentlich gut, andere wahrscheinlich nicht so gut. Sowas wie: Die Delikte, die Ausländer begeben, haben höhere Aufklärungsquoten. Die Kriminellen aus dem Inland stellen sich schlauer an und werden weniger erwischt. Die Cops machen Racial Profiling.
Aus meiner Sicht ist ein Faktor von mehr als 2,5 aber eine Größenordnung, die man nicht einfach wegwischen kann. Da muss man mal drüber reden.
Wir haben übrigens gerade mal geguckt, und die Bundes-Statistik sieht ähnlich krass aus.
Ich befürchte, dass sich unsere ach so liberale Gesellschaft angewöhnt hat, Leute, die diese Diskussion mal führen wollen, direkt als Nazis und Rassisten abzustempeln und auszugrenzen. Meine Sicht ist: Wenn du die Diskussion nicht führst, garantierst du dadurch, dass das nicht besser werden kann. Ein Problem, das keiner ansprechen will, geht doch nicht von alleine weg!?
Ich vermute gerade mal, dass ich die Statistiken irgendwie fehlinterpretieren. Kennt zufällig jemand jemanden, der für die Erstellung einer solchen Polizeistatistik zuständig ist, und mir mal erklären könnte, wie man das richtig interpretiert?
Und dann hätte ich gerne mal ein Gespräch darüber angefangen, wie das jetzt weitergehen soll.
Ich kann jedenfalls niemandem in Chemnitz böse sein, wenn er sich bedroht fühlt. Die Kriminalstatistik rechnet dann auch vor, in welchen Delikten es große Steigerungen gab, und wo die Deliktzahlen zurückgingen. Die Unterschiede hier sind enorm zwischen dem Einflussbereich der Polizeidirektion Chemnitz (ich nehme an das beinhaltet das ganze Umland) und dem Gebiet der Stadt Chemnitz selbst. In Chemnitz selbst sind durch die Bank die ganzen Delikte hochgegangen, die für das persönliche Sicherheitsgefühl wichtig sind. Besonders schwerer Diebstahl in/aus Boden/Kellern/Wachküchen: +50%. Schwere Körperverletzung: +15%. Sonstige Raubüberfälle auf Straßen: +45%. Stalking +50%. Autodiebstahl +23%. Auf vergleichsweise geringem Niveau, aber der Trend geht klar aufwärts. Das ist also nicht einfach von der Hand zu weisen, wenn sich Chemnitzer unsicher fühlen.
Die Häufigkeitszahl (Delikte pro 100k Einwohner) liegen im Einzugsbereich der Polizeidirektion Chemnitz (also mit Umland) bei ~5000, in Chemnitz selbst bei ~10000, und zum Vergleich in Berlin bei ~15000.
Tja, und was jetzt?
Update: Die bisher häufigste Erklärung ist: Flüchtlinge sind halt junge Männer, und junge Männer sind auch bei uns krass überrepräsentiert in der Kriminalitätsstatistik. Anderer Erklärungsversuch: Das liegt an den sozialen Schichten, nicht an der ethnischen Herkunft. Und nicht zuletzt hat sich dazu auch mal die Bundeszentrale für politische Bildung geäußert.
Hier ein ausführlicherer Leserbrief:
Danke für deinen Beitrag zu Kriminalitätsstatistiken.
Als Sozialwissenschaftler und Statistiker will ich einen wichtigen Punkt hinzufügen zu deiner Erklärungsfindung. Das ist die Demographie der Einwanderer. Trotz aller Mängel im Deutschen Bildungssystem leben wir in einem der am weitesten entwickelten Ländern der Welt. Der durchschnittliche Flüchtling mag überdurchschnittlich gebildet sein (Flucht kostet Geld oder man benötigt andere Ressourcen, z.B. könnte man jemanden im Ausland kennen der helfen kann), aber man nimmt einen sozialen Abstieg in Kauf wenn man flieht - viele Akademiker können keinen äquivalenten Job finden, oder Abschlüsse werden nicht anerkannt.Worauf ich hinaus möchte: wir sollten Flüchtlinge nicht mit Durchschnittsdeutschen vergleichen. Sondern mit Deutschen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Damit kann man viele Trends erklären. Konkret in diesem Fall gibt es Millionen von Deutschen in sehr bequemen Jobs (zu denen viele meiner Freunde mit ausländischen Namen, egal ob sie den deutschen Pass haben oder nicht, nicht so einen leichten Zutritt haben, aber das ist ein anderes Thema), die vermutlich nie eine Straftat begehen werden - das tun Menschen in diesen Schichten nicht, nicht in Deutschland und in anderen Ländern ebenfalls nicht.
Wenn ich also dieses Phänomen statistisch analysieren würde, würde ich vermutlich auch das Geschlecht, Alter, Bildung und Wohlstand u.s.w. der Menschen in den Statistiken mitüberprüfen. In diesen Kategorien unterscheiden sich Deutsche und Flüchtlinge sehr. Es könnte sein, dass wenn man das mit in Betracht zieht sich ein Flüchtling nicht mehr sehr von seinem Deutschen Equivalent unterscheidet.
Persönlich würde ich sagen: man kann den Flüchtlingen wirklich nur schwerlich übel nehmen, dass sie im Schnitt eher männlich, jünger, weniger gebildet und nicht so reich wie der Durchschnittsdeutsche sind. Nichts davon ist intrinsisch schlecht oder böse, das ist einfach eine soziale Realität. Wenn alle Leute auf der Welt die gleichen Chancen hätten wäre der Unterschied in vielen Statistiken vermutlich nicht mehr so groß.
Und noch ein Erklärungsansatz: Taten durch Ausländer werden häufiger angezeigt als wenn "die Jungs von der Straße runter im Suff was anstellen". Das "Waffennarr"-Prinzip :-)
Ein Leser empfiehlt den Forschergeist-Podcast zu Konflikt- und Gewaltforschung.
Die gehen im Allgemeinen von 5 sozialen Motiven aus, die nicht befriedigt werden und dann zu Gewalt bzw. dem „Engagement“ in radikalen/gewalttätigen Gruppen führen: Stimme (gehört werden), Einfluss, Weltverständnis, Anerkennung, Zugehörigkeit.
Denke die gleiche Analyse trifft auch für die „Gegenseite“ zu. Hatte da mal ein Uni Projekt zu, wie man demokratische Werte steigern kann und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könnte. Wenn man der Analyse folgt, dass der Kapitalismus (mal polemisch gesprochen) uns zu individualistischen Wettkämpfern am Markt erzieht, kann man sich vorstellen, dass da für manche Personengruppen grundsätzlich Defizite auftauchen werden bzgl. dieser 5 Motive.
Was mir persönlich noch fehlt ist eine Begründung, wieso die Chemnitzer sich nicht bedroht fühlen sollten. Selbst wenn das alles stimmt. Kann mir jemand schön verargumentieren, wieso das Bedrohungsgefühl der Chemnitzer irrational oder illegitim ist?
Update: Noch ein Faktoid am Rande: Wenn Migranten an schweren Straftaten beteiligt sind, richten sich diese fast immer gegen andere Zuwanderer.
Diesen Erklärungen entgegen stehen dann Artikel wie dieser hier, dass die Polizei in Berlin Diebstähle schon kaum noch verfolgt, weil sie eh nicht hinterherkommen.
Ein wichtiger Hinweis noch: Der Vergleich der Einwohnerzahl zu Ausländern begeht einen statistischen Fehler, weil die Ausländer ja nicht zu den Einwohnern zählen. Man müsste also auf der einen Seite Einwohner + Ausländer (und das beinhaltet auch Touristen!) haben und auf der anderen Seite die ausländischen Tatverdächtigen. Wenn eine Gegend viele Touristen hat, kann es sonst vorkommen, dass der "Anteil" (ist es eben nicht) ausländischer Tatverdächtiger über 100% der Bevölkerung liegt. Übrigens hat auch Thomas Fischer mal was zur Kriminalstatistik gesagt.
zu der Max-Planck-Geschichte würde ich gerne ergänzen, dass es an der ETH Zürich letztes Jahr einen ganz ähnlichen Skandal gab: Eine Professorin am Institut für Astronomie hat über Jahre hinweg ihre Doktoranden gemobbt.Beim Max-Planck-Institut gibt es inzwischen ein Positionspapier des PhDnet. Das scheint eine Interessenvertretung der Doktoranden zu sein. Und Interessenvertretungen (Gewerkschaften, Betriebsräte, was auch immer) sind ein häufiger Lösungsvorschlag in den Mails, die hier gerade reinkommen. Vielleicht braucht man an der Stelle ja auch Demokratie. Direktoren müssen sich Wahlen stellen. Oder vielleicht braucht man externe Kontrollinstanzen (wobei das natürlich auch potentielle Probleme hat).Money Quote:
"Ein weiterer Doktorand, heute ebenfalls nicht mehr an der ETH, erinnert sich an eine andere Sitzung. Eigentlich galt das Treffen dem Zweck, bevorstehende wissenschaftliche Papiere zu besprechen. Stattdessen wurde sie von Gabriela M. auf persönlicher Ebene angegangen. Sie habe gedroht: «Ihr seid wie Hausangestellte. Wenn meine Hausangestellte ihren Job nicht erledigt, dann feuere ich sie.»"Dieses Zitat beschreibt die Situation sehr gut. Die Doktoranden sind ihren Professoren ausgeliefert. Doktoranden bekommen an der ETH Zürich - so wie an andern Hochschulen auch - immer nur befristete Verträge für ein Jahr. Dann kann der Professor nach Gusto entscheiden, ob er den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert oder nicht.
Die entsprechende Professorin ist mittlerweile beurlaubt und das Institut für Astronomie wurde still und heimlich aufgelöst. Nachdem die Zeitung "NZZ am Sonntag" von der Sache Wind bekommen hat und sie im Oktober 2017 publik gemacht hat, wurde auch eine Administrativuntersuchung gegen die Professorin eingeleitet. Diese zeitliche Korrelation ist natürlich reiner Zufall.
Zitat: "Der Entscheid von dieser Woche, doch eine Untersuchung zu lancieren, sei nicht aufgrund des medialen Drucks erfolgt."
Wenig überraschend ist diese Professorin kein Einzelfall. Mittlerweile wird gegen drei weitere Professoren ermittelt.
Im Herbst 2017 hat der AVETH (Interessensverband für das wissenschaftliche Personal der ETH) unter den Doktoranden eine Umfrage zu den Betreuungsbedingungen durchgeführt.
Ergebnis:
"An beiden Hochschulen [ETH Zürich und Universität Zürich] gaben rund 25% der Teilnehmenden an, dass sie mindestens einmal das Gefühl hatten, dass ihre Betreuungsperson seine bzw. ihre Machtstellung missbraucht hatte. Häufig genannte Beispiele von Machtmissbrauch waren: unbezahlte Arbeit, unfaire Verhandlung bei Vertragsverlängerung und Kettenverträge, lange Arbeitszeiten, Arbeit an Abenden und Feiertagen, Verweigerung von Urlaub und das allgemeine Gefühl, unfair behandelt zu werden. 7% gaben an, dass sie Angst hätten, Probleme anzusprechen oder Hilfe zu suchen."
Eigene Mail-Server seien zu teuer. Google die Verantwortung über die Mails anzuvertrauen sei die bessere Alternative, so der Konsens unter Sicherheitsforschern.Ich weiß ja nicht, welche "Sicherheitsforscher" ihr da gefragt habt, aber ich zumindest vertrete die Gegenposition. Wenn du als Verlag es nicht hinkriegst, einen ordentlich abgesicherten Mailserver hinzustellen, dann solltest du den Verlag zumachen und nicht die Mail zu Google schieben. Mails bei einem Verlag beschlagnahmen oder trojanisieren ist deutlich schwieriger für eine Regierung und ihre Handlanger als bei Google.
Das ist aber leider kein Einzelfall. nytimes: google. latimes: outlook.com. cnn: proofpoint. spiegel.de: outlook.com.
Abgesehen vom Spiegel ist aber die Konzentration der Medien in Deutschland auf so wenige Eigentümer vorangeschritten, dass die ganzen Konglomerate immerhin ihre eigenen Konzern-Server haben (bei Gruner+Jahr, Burda und MSH).
Zur deutschen Medienkonzentration empfehle ich übrigens die aktuelle Anstalt.
Wenn man die Mail immer ordentlich Ende-zu-Ende verschlüsselt, ist es natürlich egal, ob die bei Google oder im eigenen Serverraum liegt. Aber das macht ja keiner. Die heulen lieber alle rum, dass das nicht benutzerfreundlich genug ist.
Man stelle sich mal vor, jemand verweigere im Winter das Gehstegkehren mit der Begründung, das sei ihm nicht benutzerfreundlich genug, und dann kämen andere zu Schaden!
Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internetanschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.Was für eine bodenlose Frechheit! Krass.
Ein anderer Einsender erzählt:
ich will das nicht verallgemeinern, weiß aber, dass z. B. [Telco] nicht ganz so gut deutschsprechende Menschen gerne abzieht. Ein Schüler von mir aus Bulgarien (ich unterrichte DAZ in Berlin) hatte Riesenprobleme mit [Telco], weil sie ihm einen Vertrag aufgeschwatzt haben, der ziemlich genau doppelt so teuer ist wie der normale. Die Gebühren konnte er natürlich irgendwann nicht mehr zahlen, weil Harz4 + natürlich noch ohne Job, da zuerstmal Deutschkurs. Dann hat er natürlich Mahnungen bekommen und sein Anschluss wurde bis zur Zahlung der Rückstände abgeschaltet. Also jeden Monat ca. 60-80 Euro für normalen Handyvertrag zahlen (jetzt auch nicht mit tollen Internetz oder so), noch Rückstände zahlen müssen und trotzdem nicht telefonieren können.Ein anderer Einsender erzählt:Den Vertrag konnten wir dann auch nur kündigen (also: in 2 Jahren wird's besser). Das Beste war noch, dass sie ihn mal in der Pause vom Deutschkurs angerufen haben und ihm irgendeinen Zusatzkram für nochmal 15 Euro im Monat verkaufen wollten. Ich stand daneben, er hat gesagt: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht. Hat sie natürlich überhaupt nicht abgehalten, es weiterzuversuchen. Auch als ich das Telefon genommen hab und es ihnen erklärt habe, dass er 1. kein Deutsch spricht, also jetzt schwerlich eine Art Vertragszusatz am Telefon abschließen kann und 2. überhaupt kein Interesse am Idiotenmedienpaket o. ä. hat, wollte die Verkäuferin ihn danach nochmal sprechen, um es doch nochmal zu versuchen.
Ich vermute sehr stark, dass das überhaupt kein Einzelfall, sondern unglaublich verbreitet ist und das es vermutlich einige zehn-hunderttausende Verträge in Deutschland gibt, die eigentlich ungültig sind, weil die Kunden nicht genügend Deutsch sprechen, um den Vertragsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.
ich kümmere mich beruflich um ältere Menschen und nehme ihnen die Arbeit zu Hause ab, die sie selber nicht mehr machen können.Ein anderer Einsender hat diese Geschichte:Einer meiner Kunden hat Morbus Parkinson in fortgeschrittenem Stadium.
Vor zwei Jahren, als die Krankheit noch nicht ganz so arg fortgeschritten war, ging er in den hiesigen [Telco]-Laden, weil er irgend ein kleines Problem mit seinem Telefon hatte.
Heraus kam er mit vier (!) neuen Handyverträgen.
Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt schon die beginnende Demenz bei ihm klar erkennen. Auch ganz ohne medizinisches Grundwissen. Die Verwirrtheit von ihm war da schon ganz klar erkennbar.
Seine Frau hat über ein halbes Jahr gebraucht, um die ganze Geschichte dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts stornieren zu lassen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eine befreundete afghanische Familie von [Telco] mit falschen Verträgen und falschen Vorwänden zu einer Bußgeldzahlung von über 600 Euro genötigt werden sollte. Letztendlich musste nichts bezahlt werden, weil wir den Verbraucherschutz eingeschaltet haben, deren Anwältin hat sich um alles gekümmert. Sie sagte, sie habe bis zu 5 neue Fälle pro Woche (!), letztendlich war es eine Frage von Durchhaltevermögen. Aber ohne die Hilfe von deutschen Muttersprachlern und der Anwältin des Verbraucherschutzes wäre die Familie denen schutzlos ausgeliefert, und es kommt wohl sehr häufig vor.Es geht mir hier nicht darum, einzelne Telcos an den Pranger zu stellen, obwohl sich schnell der Eindruck einstellt, dass die das alle verdient hätten. Dass der Markt schlimm ist, wusste ich. Dass das SO schlimm ist, das haut mich jetzt doch ziemlich um.Bei dieser Familie lief es so:
Die Familie hatte schon einen Vodafone-Vertrag, darin waren eine Handynummer und Internet-Anschluss für zuhause enthalten. Einen Festnetzanschluss brauchte die Familie nicht.
Dann klingelte es einen schönen Tages an der Tür, jemand von [Telco], der sich allerdings als Techniker vorstellte, in der ganzen Straße würden neue Kabel gelegt, man wolle überprüfen ob die Leitungen in der Wohnung in Ordnung seien. Die gutgläubige Familie ließ den Mann herein. Im Wohnzimmer angekommen, sagte er prompt, eine Buchse fürs Internet sei defekt, das müsse repariert werden. Und fragte direkt, bei welchem Anbieter die Familie denn sei. Dann zog er aus seiner Tasche einen leeren Vertrag und schwatzte ihn der Familie auf. Er hat für die Familie alles selbst angekreuzt, was er drin haben wollte. Eine genaue monatliche Gebühr stand aber nicht darin. Dafür aber waren Dinge angekreuzt, die sich gegenseitig ausschließen, und Dinge, die die Familie nicht braucht und nicht will - zB. einen Festnetzanschluss.
Der Familienvater, der sich behelfsmäßig in gebrochenem Englisch mit dem [Telco]-Typen sprach, wollte sichergehen, dass er alles richtig versteht, und rief einen Freund an, der etwas Deutsch spricht. Der sprach dann mit dem [Telco]-Typen, es kam irgendwie zur Einigung.
Der Vertrag wurde unterschrieben und war damit gültig.
Was hatte [Telco] der Familie versprochen? Dass sie sich um nichts kümmern müssten. [Telco] würde ganz einfach selbst mit Vodafone die Ablösung aus dem bestehenden Vodafone-Vertrag regeln. Das geschah aber nicht, d.h. die Familie musste doppelt zahlen: Vodafone UND [Telco]. Außerdem hatte der [Telco]-Typ angekündigt, es werde ein Techniker von ihnen kommen, der alles korrekt anschließt und die angeblich defekte Buchse reparieren würde. Natürlich kam niemand, es wurde lediglich der Router zugestellt, der im Endeffekt unausgepackt blieb.
Da sowohl Vodafone als auch [Telco] Abbuchungen vom Konto machten, ließ der Familienvater die Beträge von [Telco] über die Bank zurückrufen. Sie hatten ja keinen Service geliefert und die Ablösung von Vodafone war nicht erfolgt. Also schickte [Telco] Mahnungen, immer dreistere.
Und jetzt der Klopper: Irgendwann haben meine Freundin und ich uns eingeschaltet, weil die Familie uns von der Sache erzählte. Das Problem ist, dass diese Menschen prinzipiell bescheiden sind und niemanden zur Last fallen wollen. Es ist ihnen natürlich auch peinlich, einen Fehler gemacht zu haben und keinen Ausweg zu wissen. Sie hatten sich schon damit abgefunden, über 600 Euro Gebühren und Strafe zahlen zu müssen.
Also riefen wir bei [Telco] an. Lange Gespräche mit freundlichen Mitarbeitern, die aber komplett verständnislos waren und hart blieben. "Nein, wir können da nichts machen."
Ich sagte: Aber die Familie hat defacto den Router nicht mal angeschlossen und über die Leitung ist kein einziger Bit gelaufen! Das können Sie doch nachgucken!
[Telco]: Spielt keine Rolle, Vertrag ist Vertrag.
Ich: Ist es denn rechtens, dass [Telco] einen deutschen Vertrag abschließt mit Menschen, die noch kein Deutsch sprechen, geschweige denn verstehen?
[Telco]: Das spielt keine Rolle, der Vertrag wurde unterschrieben. Aaaaaber, es gibt da eine Lösung. Wir können die Strafe runtersetzen auf etwa 300 Euro, der Rest wird erlassen. Dafür muss die Familie aber einen neuen Vertrag bei uns unterschreiben, der 2 Jahre Mindestlaufzeit hat (!!!).
Ich bin dann in die örtliche [Telco]-Filiale gegangen und habe geschildert, wie die Familie einen Vertrag unter falschen Bedingungen und Vorwänden unterschrieben hat. Da sagt der Verkäufer eiskalt, so in etwa: "Da können wir nichts machen, die haben ja unterschrieben. Außerdem haben wir mit diesen Haustürgeschäften NICHTS zu tun, das sind Dienstleister, die das für uns machen. Wenn die da "Fake-Verträge" an der Haustür abschließen, ist das die Verantwortung des Kunden. Und das ist egal, ob der Deutsch kann oder nicht."
Der hatte tatsächlich den Begriff "Fake-Vertrag" schon parat.
Dann sind wir zur Verbraucherzentrale gegangen, die ein Riesenlob verdient hat. Die kümmern sich kostenlos um Flüchtlinge und waren sehr hilfsbereit. Die Anwältin der Verbraucherzentrale hat mit [Telco] korrespondiert und hat durchgehalten, bis die aufgegeben haben. Es musste nichts gezahlt werden!
Update: Ein besonders fieser Zyniker hat mir diesen Link geschickt, den ich hier mal unkommentiert so stehen lassen will.
Rund eine halbe Million Patienten in den USA müssen ins Krankenhaus - und sich ein Firmware-Update für ihren Herzschrittmacher aufspielen lassen. Dieser hatte zuvor Befehle per Funk ohne Authentifizierung akzeptiert.Und das, meine Damen und Herren, ist in der Medizintechnik kein Einzelfall.
Update: Dass wir uns hier richtig verstehen. Nicht der Hersteller hat den Rückruf ausgelöst. Die Behörde hat den Rückruf ausgelöst. Der Hersteller nannte das Advisory vor einem Jahr noch "false and misleading". DAS ist der Zustand in der Medizintechnik. (Danke, Ronald)
Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.
Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.
So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.
Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?
Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem "Gesundheitsgesetz" gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war. Und so wird das jetzt vermutlich wie bei Trump von Abgeordneten abgestimmt, die das gar nicht gemerkt haben, was ihnen da untergeschoben wurde.
Nana, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist betimmt ein bedauerlicher Einzelfall und ansonsten ist der Maas nicht so übel. Doch, ist er. Der Einsender erklärt:
Das erinnert an die Frechheit beim netzDG, wo sie den Entwurf den Interessenverbänden geschickt haben mit Deadline für Stellungnahme. Dann haben sie aber einfach weiter an dem Gesetz gearbeitet vor Ablauf der Frist, und alle Stellungahmen waren damit outdated und bezogen sich auf die falsche Version des Gesetzesvorschlags.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!Das ist wirklich krass, was bei Maas abgeht. Das würde man Trump nicht durchgehen lassen.
Frau von der Leyen hat ja aktuell ein paar Schwierigkeiten mit ihrer Truppe, hast du ja auch mitbekommen. Einer der neuen Skandale waren Funde von Wehrmachtsdevotionalien in Kasernenstuben in Donaueschingen und Illkirch. Jetzt wurde eine Durchsuchung aller Kasernen angeordnet, denn sowas geht ja nun gar nicht und ist bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall.Ich bin mir sicher, dass die alles finden werden. Die finden ja immer alles. Alles finden die.Ich bin ja mal gespannt, ob sie etwas finden.
Das Bild stammt von der Hochstaufen-Kaserne in Bayern. Die hieß übrigens bis 2012 noch General Konrad-Kaserne. General Konrad war mit einer der übelsten Kriegsverbrecher und hat sich auf der Krim einen Namen gemacht.
Gut, außer die Reichen, die können sich bessere Anwälte leisten.
Aber nach der Verurteilung zu Gefängnis sind alle Menschen gleich?
Also abgesehen von Pablo Escobar jetzt?
For $100 a night, he was permitted by the court to avoid county jail entirely. He did his time in Seal Beach’s small city jail, with amenities that included flat-screen TVs, a computer room and new beds. He served six months, at a cost of $18,250, according to jail records.JA SUPER! Voll die "Verurteilung", ey!Naja, bestimmt bloß ein bedauerlicher Einzelfall! Nun, äh, …
In what is commonly called “pay-to-stay” or “private jail,” a constellation of small city jails — at least 26 of them in Los Angeles and Orange counties — open their doors to defendants who can afford the option.What the fuck!?
Auch wenn es bei Gegendarstellungen, also richtigen :-), nicht üblich ist, drauf zu antworten, würde ich das unter /?ts=a655f9ba ungerne so für Deine Leser stehen lassen wollen, es tat mir als Juristen beim Lesen wirklich weh:Die meisten Einsendungen argumentieren auch in die Richtung, dass das eben nicht einfach ist, sich gegen Sanktionen zu wehren, oder dass es moralisch nicht OK ist, Sanktionen zu verhängen, die das Existenzminimum senken.es fängt ja schon an mit …
"ich war einmal Hartz4-Empfänger, arbeite seit mehreren Jahren bei der Arbeitsagentur als Vermittler (Habe also die Seite des Schreibtisches gewechselt) und bin treuer Leser ;)"
wo er - zutreffend - gleich darauf hinweist:
"Arbeitsamt != Jobcenter: Arbeitsamt ist für die Leute mit Anspruch auf ALGI (diejenigen die eingezahlt haben) und Jobcenter ist für ALGII (Hartz4)"
Er hat also nicht die Seite des Schreibtischs gewechselt. Er hat gleich die ganze Behörde gewechselt und bekommt es überhaupt nicht mit Hartz4-Beziehern zu tun.
Aber wirklich inhaltlich:
"Beispiel: Kunde kommt nicht zum Termin. Per Gesetz gibt das ne Sanktion. Der Kunde geht in den Widerspruch und sagt vor Gericht "die Einladung ist nicht angekommen." - Kann keiner das Gegenteil beweisen und der Kunde bekommt recht. Sanktion aufgehoben. So einfach."
So einfach. Und so falsch. Wenn der "Kunde" nicht zum Termin kommt, dann gibt es per Gesetz ein Sanktionsverfahren. Keine Sanktion. Die gibt es erst, wenn sich am Ende des Verfahrens (aus Sicht der Behörde) rausstellt, daß der Bürger ohne Grund nicht gekommen ist. "Die Einladung ist nicht angekommen" wird der Bürger dann schon in diesem Augenblick vortragen, er muß nämlich vorher angeschrieben und angehört werden. Aber das Amt wird das nicht glauben (oder doch, dann ist die Sache eben HIER zuende). Und dann kommt der Widerspruch. Auch mit der Begründung "Die Einladung ist nicht angekommen". Glaubt die Behörde bzw ihre Widerspruchsabteilung aber immer noch nicht. Ja Widerspruchsabteilung. Früher war es allgemein so üblich, daß die übergeordnete Behörde (sprich die ist unabhängiger/unbefangener und weiter weg vom Einzelfall) einen Widerspruch bearbeitet. Heute macht man das gerade im Sozialrecht einfach in derselben Behörde, nur ein Zimmer weiter.
Und DANN erst kommt das Gericht und sagt "Glaubt was ihr wollt, beweist es!". Kann das Amt nicht, und die Sanktion wird wieder aufgehoben. Das ist nicht einfach. Das ist einfach nur eine ewig lange Zeit des Bangens für den "Kunden". Und das nur weil die Behörden - der Autor gibt es ja wenigstens zu "Ja, wir wissen das viele unserer Sanktionen gekippt werden" - wissen und wollen was sie da machen.
Und mit dieser verzerrten Darstellung wird dann eine Verachtung des Rechtsstaats begründet, die eigentlich nur noch mit dem trump'schen "so-called judge" verglichen werden kann:
"Ja, wir wissen das viele unserer Sanktionen gekippt werden. Das ändert nichts daran das sie in dem Moment richtig/vertretbar waren. Es ist so, dass vor Gericht immer im Zweifel für den Leistungsempfänger entschieden wird und das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht, dass die Sanktion nicht gerechtfertigt wäre."
Wenn das Gericht - das bei weitem nicht per se pro Leistungsempfänger eingestellt ist - feststellt, daß die Sanktion rechtswidrig war, dann war sie das natürlich auch "in dem Moment". Nur weil - wie in dem Beispiel - das Amt erstmal dem Bürger nicht glaubt, war die Sanktion "in dem Moment" nicht gerechtfertigt. Und jemand der weiß, daß er eine behördliche Behauptung "Einladung haben Sie bekommen!" nicht wird beweisen können und trotzdem darauf eine Sanktion aufbaut, der macht sich sogar persönlich angreifbar. Wenn ein Staatsanwalt sowas machen würde, dann wäre das Verfolgung Unschuldiger.
"Das trotzdem soviele Sanktionen verhängt werden MÜSSEN, liegt nicht an den Mitarbeitern sondern am Gesetz. Ich war selber Hartz4-Empfänger und bin meinen Kunden gegenüber sehr empathisch, aber die Regeln sind nicht so streng das man sich nicht dran halten könnte… "
Es liegt also dieser Meinung nach am Gesetz, am selben Gesetz, nach dem die Richter reihenweise die Sanktionen wieder aufheben.
Ehrlich gesagt ist das auch für mich der zentrale Punkt, wieso ich da nicht gewillt bin, mir Ausflüchte anzuhören. Das heißt ja nicht ohne Grund Existenzminimum. Wenn man das senkt, dann ist derjenige unter dem Minimum für die Existenz. Wer so ein System gutheißt oder sich so einem System gemein macht, der hat in meinen Augen schon mal direkt verloren.
Mich fasziniert an solchen Gegendarstellungen vor allem, wie sich Leute, die Böses tun, ihr böses Tun schönreden. Das strahlt auf mich eine morbide Faszination aus.
Ich hole das aus dem Archiv hoch, weil gerade diese Story hier an mir vorbei scrollt.
Dutch secret service tries to recruit Tor-adminDie ganze Geschichte ist augenöffnend und ihr solltet sie alle lesen. Aber der Zusammenhang zu der Sache oben ist dieser Absatz hier:they asked me if I was interested in traveling for a couple of years and for example work in Germany at a technology company while visiting the Chaos Computer Club’s hacker spaces to see what’s going on and report back to them. All my expenditures would be covered.Denn das, liebe Leser, ist die Realität. Das mag jetzt nur ein Einzelfall sein, und die Rekrutierung hat ja auch offensichtlich nicht geklappt, aber glaubt mal gar nicht, dass die Geheimdienste euch einfach so ungestört euren Spaß haben lassen. Bleibt wachsam.
die internationale Dating- und BDSM-Community fetlife.com wird gerade existentiell bedroht. Die 2 Geschäftskonten des Betreibers bei 2 verschiedenen Banken sind gesperrt, auf Betreiben eines Kreditkartenunternehmens, das sich über "blood, needles, and vampirism" und etwas schwammiger über "Illegal or Immoral" Inhalte beschwerte. Als erste Maßnahme hat der Betreiber gezwungenermaßen Hunderte Gruppen und Accounts gelöscht, die einschlägige Themen behandeln oder auch nur im Namen trugen. Wohlgemerkt, es geht um sexuelle Fantasien und ausschließlich einvernehmliche Praktiken.Das ist in der Tat eine Sache, über die viel zu wenig gesprochen wird, dass privatisierte Zensurinfrastruktur keinen Rechtsweg offen lässt. Ich habe das ja bei Facebook und Hatespeech schon ein paar Mal angesprochen, aber dass damit jetzt irgendwelche Puritaner anderen Leuten das Ausleben ihrer Sexualität untersagen wollen, das ist ja leider kein großer Schritt mehr von da aus :-(Warum sollte uns das kümmern?
- Es sind hunderttausende Mitglieder aus vielen Ländern betroffen (Deutschland ist eine der größten Untergruppen), die oft keine andere Möglichkeit haben, überhaupt über ihre eigene Sexualität zu sprechen. Fetlife.com ist dezidiert queer und poly und offen, daß sie jetzt zu so einem Schritt gezwungen werden, richtet gewaltigen Schaden an.
- Die Macht der Kreditkartenfirmen (und -abwickler) ist gewaltig. Ohne sie läuft in den USA gar nichts, keine Firma, keine Organisation, die auch nur irgendwie Geld bekommt, seien es Anzeigenerlöse oder Spenden. Das haben konservative Gruppen erkannt und benutzen diesen Hebel, um ihnen unangenehme Inhalte und Aktionen zu unterdrücken.
- Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, keinen Rechtsweg, um sich gegen so eine Kontosperrung wehren zu können. Die Situation ist vergleichbar mit Youtube-Sperrungen wg Copyrightclaims oder Facebook-Sperrungen wg "Verstoß gegen unsere Content-Policy".
- Fetlife.com ist keineswegs ein Einzelfall, Seiten wie motherless, imagefap etc haben schon längst ganze Kategorien gelöscht und viele Begriffe un-suchbar gemacht.
- Es geht nicht etwa nur um Sex oder "irgendwelche Vorlieben". Mit demselben Hebel (mit genügend Geld wedeln) können zB Immobilienbesitzer Websites von Mieterinitiativen lahmlegen. Die Taktik, dem Gegner einfach mal die Lebensgrundlage zu entziehen, wird wieder beliebter, siehe Humboldt-Uni gegen Andrej Holm.
- Die BPjM hat dick die Finger drin, wenn es nach ihr ginge, wäre die ganze Community für Deutschland gesperrt, weil kein zertifiziertes Altersverifikationssystem (vulgo Gelddruckmaschine für Wegelagerer) den Zugang verhindert.
Was wäre zu tun?
Zunächst einmal ist Öffentlichkeit herzustellen, denn dann zensiert sichs nicht mehr so einfach unbemerkt im Dunkeln.
Die Diskussion um irgendwelche "dringend benötigte" Zensurinfrastruktur, wie aktuell für Facebook, klammert sich hierzulande sehr an Gepöbel und Holocaustleugnung, blendet aber die Folgen aus und vergißt, daß selbst das schlechteste Gesetz immerhin noch einen Rechtsweg besitzt - aber eine funktionierende Zensur in den Händen privater Firmen unangreifbar ist. Nötig wäre ein gesetzlicher Rahmen, der allen Firmen eine "Content-Neutralität" auferlegt und Verstöße dagegen ahnden kann.
Quellen:
Die Stellungnahme von John Baku, Betreiber von Fetlife.com
Zusammenfassung der LageDisclaimer:
Ich bin im Vorstand von BDSM-Berlin e.V. (bdsm-berlin.de), wir sind ein gemeinnütziger Verein und seit fast 20 Jahren aktiv in Sexualaufklärung, Beratung und Hilfe.
Update: Highlight aus der verlinkten Stellungname von dem Fetlife-Betreiber:
Why haven't you embraced Bitcoin to get away from the restrictions of the banks / credit card companies? - @Eibon
We used to accept bitcoins through Coinbase.
They dropped us a year ago because we are a kinky site. No joke.
Kannste dir gar nicht ausdenken, sowas.
On Thursday night, MSNBC’s signal abruptly froze during a broadcast of Hardball with Chris Matthews and repeated the word “Russia” over and over.Aber macht euch keine Sorgen, das ist ja bloß ein Einzelfall.On Thursday, C-SPAN’s broadcast of proceedings in the U.S. House of Representatives got bumped off the air during an anti-Trump speech by Rep. Maxine Waters (D-CA). C-SPAN’s signal was replaced by approximately 10 minutes of programming from Russia TodayNa gut, ZWEI Einzelfälle.Mediaite also said that on Thursday, “(T)he lights mysteriously went out during the confirmation hearing for Rep. Mike Pompeo (R-Kan.) while he was being vetted by the Senate Intelligence Committee.”OK OK, DREI Einzelfälle!1!! :-)
Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz-IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, zum Beispiel, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Nur wer schriftlich widersprach, bekam eine individuelle Vereinbarung.Da hatte eine Jobcenter-Mitarbeiterin nicht mitmachen wollen, und die ist jetzt selber rausgemobbt worden, hat vom "Rechtsstaat" eine Breitseite abgekriegt und ist jetzt selbst arbeitslos. (Danke, Andreas)
Etwa bei der Hälfte der ersten Seite sagt Schwarzer, man dürfe da nicht pauschalisieren sondern müsse in jedem Einzelfall genau hingucken, und dann die rausschmeißen, die "hier nichts verloren haben". Der Polizeipräsident weist dann darauf hin, dass die Polizei das genau so sieht, aber das Problem hat, dass die Leute keine Papiere dabei haben und die Herkunftsländer die nicht zurück nehmen wollen. Daraufhin passiert das hier:
Schwarzer: Ja, wohl wahr. Algerier, Marokkaner oder Tunesier haben ja eigentlich gar nichts bei uns zu suchen. Deren Länder sind ja keine Kriegsländer.Whoa, whoa, das ist ja mal harter Tobak. Aber das ist noch gar nicht der schlimmste Teil. Der kommt noch:
Was mich interessieren würde, Herr Polizeipräsident: Gibt es eigentlich eine höhere Gewaltbereitschaft von Männern mit Migrationshintergrund gegen Polizistinnen?Man ahnt schon, dass es hier nicht um Erkenntnisgewinn sondern um Bestätigung für ein rassistisches Weltbild geht. Die Antwort ist kurz und schmerzlos:Mathies: Nein.Das trieft nur so vor Rassismus. Was für ein Menschenbild diese Frau hat! Aber der Polizeipräsident lässt sich nicht abbringen:Schwarzer: Also, das nehme ich Ihnen nicht ab! Ich stelle mir so einen Araber vor, Mitte 20, und dann kommt eine junge Blondine in Uniform daher und will ihm Vorschriften machen. Der sagt doch: „Du kannst mich mal!“
Mathies: Genau das habe ich in Gesprächen mit Beamtinnen immer wieder abgefragt – und immer nur zu hören bekommen, dem sei nicht so.Wow. Aber so leicht lässt sich Frau Schwarzer nicht von ihren Vorurteilen abbringen!
Schwarzer: (lacht) Kann es sein, dass Ihre Kolleginnen das nicht zugeben mögen, weil es ihnen peinlich ist, weil es sie schmerzt und demütigt?Wie kommt es eigentlich, dass solchen fiesen Rassisten immer wieder ein Forum geboten wird? Wieso liegt hier nicht der gleiche Maßstab wie bei der AfD an? Darf man rassistischen Parolen jetzt ein Forum bieten oder nicht?
Die gefixten Bugs sind mehrere Memory Corruptions, die OpenSSL da jeweils als "keine akute Gefahr für die Anwohner" runterzureden versucht, und einem Fall von "ein MITM kann den Traffic entschlüsseln". Die Analyse mag im Einzelfall zutreffen, dass die Memory Corruption-Bugs normale SSL-Server nicht betreffen, aber damit sollte sich niemand rausreden und das Patchen verschieben!
Das Wesen und das Schöne des Rechtsstaates besteht ja darin, dass er das Prinzip über die Intuition im Einzelfall und damit eben auch vor allem über den gesunden Menschenverstand stellt. Gute Absichten genügen eben nicht. Datenschutz ist keine dekorative Girlande unserer Demokratie, sie ist ein Kernelement unserer Werteordnung.
Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen - und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.Es kommt ja nicht oft vor, dass ich mit dem Landgericht Hamburg inhaltlich übereinstimme, aber die Idee, dass das Weiterleiten von E-Mails grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung ist, … das habe ich auch schon immer so gesehen. Ausnahmen gibt es natürlich, zum Beispiel wenn es sich um ein Kommentar-E-Mail-Postfach oder eine öffentliche Mailingliste handelt. Oder eine Rundmail an alle Mitarbeiter oder so.In der Weiterleitung der zwei kurzen Mails sieht das Landgericht Hamburg nämlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, obwohl es in ihnen nicht um persönliche Angelegenheiten ging, sondern darum, wie die NGO mit Mitarbeitern umgeht.
Und wenn es, wie in diesem Fall, um Whistleblowing innerhalb einer Organisation geht, dann muss man im Einzelfall gucken. Der Whistleblower-Schutz ist in Deutschland ja traditionell nicht gesetzlich zugesichert, und das ist in meinen Augen eine Schande für unser Land.
Dass man nicht mehr die Wahrheit sagen darf, das ist natürlich mal wieder ein klarer Fall von "das Landgericht Hamburg dreht frei". Seufz.
Ich war mal in einer Antifa-Gruppe, zu der ich dann später nicht mehr gehen konnte, weil die sich immer mehr von Antifa-Arbeit (Leute mobilisieren für Demos usw.) zu einer Feminismus-Gruppe gewandelt hatte. Das hatte dann sehr abstruse Züge angenommen. Es wurde dann alles was die Antifa betraf nur noch aus der "feministischen" Brille betrachtet und jeder, der gewisse Meinungen zu diesem Thema nicht teilte war dann auch automatisch ein Nazi.Oha? Das höre ich zum ersten Mal. "Antifa von Antideutschen unterwandert" habe ich schon häufig gehört, aber "Antifa von Feministen unterwandert"? War das ein Einzelfall oder kann das noch jemand bei seiner lokalen Antifa bestätigen?
Ich finde solche Geschichten ja faszinierend.
Regelmäßig fragte der 50-Jährige, der auch als Gemeinderat und Vorsitzender des Sportvereins tätig war, laut einer Ermittlungsakte alle polizeilichen Daten und Vorgänge zu seinem Wohnort im Landkreis Kitzingen ab - bis in die 1990er Jahre zurück.Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.
Konkret geht es um den Umgang mit der Dienstwaffe. Diese ist auch im Normalbetrieb stets entsichert und durchgeladen. Das war auch im August 2013 so, als nach gemeinsamen Recherchen des NDR Fernsehmagazins Hallo Niedersachsen und des Nachrichtensenders NDR Info der Beamte im gemeinsamen Aufenthaltsraum seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben soll. Zugleich soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Nach Angaben eines Insiders, der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte, haben insgesamt fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt.FÜNF BEAMTE haben das miterlebt! Und keiner hat Anzeige erstattet?!
Und das ist nicht mal ein Einzelfall! Die haben noch einen Whistleblower am Start, der aussagt, dass auf ihn auch schon mehrfach geladene Dienstwaffen gezielt worden seien. Was zur Hölle!?
Noch ein Money Quote aus dem Artikel:
Ich betrachte solche Polizeigruppen häufig als Gefahrengemeinschaften, in denen auch eine gegenseitige Abhängigkeit besteht, weil jedem im Laufe seiner Dienstzeit einmal etwas passiert, bei dem er auf die Diskretion der Kollegen angewiesen ist. Das können Kleinigkeiten sein. Aber alle Polizisten wissen etwas von einander, was nicht an die Öffentlichkeit dringen soll - und das macht die Sache so schwierig.Aufmerksame Alternativlos-Hörer werden dieses Motiv wiedererkennen, das haben wir u.a. in Sendung 22 besprochen. Geheimgesellschafts-Absicherung durch gemeinsames gegenseitiges Kompromat. Dass das jetzt mal jemand offiziell ansagt, das ist schon erfreulich. Übrigens ist das nicht irgendwer, sondern Professor Behr, Dekan des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei. Vielleicht sollten wir den mal zu einer Alternativlos-Sendung einladen? (Danke, Christian)
Das hätte natürlich so nie durch den Primzahlgenerator kommen dürfen. Und in der Tat, wenn man das mal in GMP durch den Miller-Rabin-Test jagt, ist das Ergebnis "keine Primzahl".
#include <gmp.h>Gibt es diesen Key wirklich? Ja, man findet ihn auf den Keyservern. Was zur Hölle ist hier passiert?! Hat der den Key mit einem Hexeditor generiert statt mit gnupg?!
#include <stdio.h>int main() {
mpz_t a;
mpz_init(a);
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printf("%d\n",mpz_probab_prime_p(a,10));
}
Update: Bei Hacker News gibt es ein paar Kommentare, die Licht ins Dunkel scheinen.
The factored keypair in question is actually a subkey on HPA's public key. However, it appears that the self signature (which is a signature on the hash of the main public key and the subkey) does not match the hash_check. The issuer of this self signature has the same key_id as HPA's main key, which is why this subkey is listed under HPA's public key.
[…]
EDIT: It's the EXACT SAME subkey self-signature packet as HPA's real subkey self-signature packet! Someone (by malice or mistake) manually added a subkey to HPA's public key and copied the signature from the other subkey directly onto the new subkey.
Und weiter unten jemand anderes:
When I try to import HPA's key from the public key servers, I get an "invalid subkey binding" error and the weak sub key isn't imported. That error means that the sub key isn't properly signed by HPA's master key, so there is no cryptographic proof that this weak sub key actually belongs to HPA. This looks more like a fake sub key that someone tried to pollute the public key servers with, which isn't really an issue because PGP implementations will just ignore it.
Update: Jetzt ist mir in der Aufregung die Formulierung entglitten. Der Modulus ist bei RSA keine Primzahl, sondern das Produkt zweier Primzahlen. Allerdings zweier großer Primzahlen. Herauszufinden, welche zwei Primzahlen das im konkreten Einzelfall sind, ist so schwer, dass das die Sicherheit von RSA darauf beruht.
Wenn man einen Schlüssel generiert, generiert man u.a. diese zwei Primzahlen. Primzahlen generiert man, indem man Zufallszahlen nimmt, und die mit einem probabilistischen Primzahltest prüft, wie z.B. dem Miller-Rabin-Test. Der soll mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass es sich bei den beiden großen Faktoren nicht um eine Primzahl handelt, und der sollte daher fehlschlagen, wenn er einen so kleinen Faktor findet.
Ich blogge das jetzt, weil ich gerade höre, dass die die Kameras keineswegs abmontiert haben in der Zwischenzeit. Das ist ja geradezu eine Einladung dazu, sich da mal ein paar Kröten auszahlen zu lassen. Wieso macht das keiner?
Zitat bei FEFE
"Meine Empfehlung ist die eines westfälischen Kaufmanns: Hebt sofort die Exportrestriktionen für die Rüstungsindustrie auf, um der deutschen Industrie faire Chancen im Wettbewerb mit englischen, französischen, italienischen, spanischen und vor allem US-Unternehmen zu geben. Dann würde Ihre Frage gegenstandslos, weil Not-Fusionen von der Agenda wären."Das Problem ist aber nicht dass die Deutschen Exportgesetze zu streng wären, wir haben in Europa überall die gleichen Regelungen (!) Das Regelwerk, dass für Deutschland maßgeblich ist (Dual Use Verordnung) ist 1:1 von der EU übernommen. Nur in wenigen Fällen hat Deutschland zusätzliche Embargos:
Quelle:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/eg_dual_use_vo/index.htmlDas Problem ist meiner Meinung nicht, dass Deutsche Unternehmen keine Raumfahrtprodukte exportieren können; sondern, dass die Deutsche Raumfahrt Industrie schlicht am Tropf des Staates hängt und es da sehr bequem ist. Insbesondere der Verweis der Presse auf die USA ist mit Verlaub absoluter Bullshit!
Hintergrund:
ITAR: International Traffic in Arms Regulations, in den USA zählen die meisten kritischen Raumfahrtkomponenten zur Exportliste A (Munition/Waffen) während sie in Europa und Deutschland zur Liste C (Dual Use Güter) zählen. Das heißt im Klartext das Firmen in den USA außer an Verbündete (und auch da nur mit Schwierigkeiten) fast keine Raumfahrtgüter exportieren können und selbst dass ist extrem schwer. Das ist was der Amerikaner einen Pain in the Ass nennt. Der Unterschied zwischen Liste A (Waffen) und Liste C (Dual Use) ist der Unterschied ob der Gesetzgeber davon ausgeht, ob Du mit Deinem Produkt jemanden umbringen willst (USA) oder es nur hypothetisch dafür einsetzen könntest (Deutschland). Wenn man sich anschaut was Deutschland für einen Aufstand macht wenn Waffen in Krisengebiete geliefert werden und wie "einfach" es ist Helme und Schutzwesten zu exportieren, dann bekommst du eine Idee was hier los wäre wenn wir die gleichen Gesetze wie die Amis hätten.Die USA haben eins der restriktivsten Exportgesetze für Satelliten überhaupt. Bei denen fällt sogut wie alles unter ITAR (Waffenexport) während es in Europa/Deutschland als Dual Use gilt. Weiterhin kann man als Deutscher (oder Europäer) in die EU, nach Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Kanada und die USA Dual Use Güter exportieren und bekommt automatisch eine Exportlizenz. (Siehe EU001 Allgemeine Exportlizenz). Während die Amis so große Probleme haben Zeug in die EU exportieren, dass das A) ein ernster Wettbewerbsnachteil für die ist und B) Europa Millionen ausgibt um ITAR free Produkte zu entwickeln
Quelle: zu EU001
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/verfahrenserleichterungen/allgemeingenehmigungen/agg_eu_001.pdfQuelle: Weltraumstrategie Seite 25
"Derzeit sind bestimmte Bauteile nur in den USA erhältlich und unterliegen dort Exportbeschränkungen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR). Eine vollständige Autonomie ist allerdings gar nicht oder nur zu enormen Kosten zu erreichen. Es ist deshalb in jedem Einzelfall die richtige Mischung aus Autonomie, Kooperation [mit nicht Amerikanischen Partnern] und dem Abstützen auf frei zugängliche kommerzielle Anbieter zu finden.Auch der Verweis auf Französische, Italienische und Spanische Anbieter ist eine absolute Nebelkerze:
Spanien: verkauft sogut wie keine Satelliten kommerziell. Der letzte Deal war der folgende: man hat sich von Airbus (damals Astrium) den Ingenio / SEOSAT aufschwatzen lassen einen sehr teuren (250+ MEUR) Erdbeobachtungsatellit. Nachdem die Krise in Spanien ausgebrochen ist hat man verzweifelt versucht den nach Lateinamerika (an ehemalige Kolonien von Spanien) zu verkaufen weil man es sich selbst nicht mehr leisten konnte.
Quelle:
https://directory.eoportal.org/web/eoportal/satellite-missions/s/seosatItalien: Italien verkauft ebenfalls kaum Satelliten auf dem Weltmarkt. Sie sind jedoch beteiligt an Thales Alenia, siehe Frankreich. Es ist tatsächlich so, dass die Deutsche Firma OHB in Italien Firmen aufkauft bzw. eröffnet, um deren ESA Anteile einsacken zu können (siehe Georeturn), die deren eigene Raumfahrtfirmen nicht nutzen können.
Frankreich:
Frankreich ist Kommerziell sehr erfolgreich. Allerdings nicht mit Erdbeobachtungssatelliten (dazu später mehr) sondern mit Telekommunikationssatelliten. Thales Alenia ist der Marktführer für kleine Kommunikationssatelliten im Low Earth Orbit. Siehe Globalstar, Globalstar 2, Iridium Next, O3B.Quelle:
http://space.skyrocket.de/doc_sdat/iridium-next.htm
http://space.skyrocket.de/doc_sdat/globalstar.htm
http://space.skyrocket.de/doc_sdat/globalstar-2.htm
http://space.skyrocket.de/doc_sdat/o3b.htmMein persönlicher Bet, wenn jetzt diese riesigen Google (4000 Satelliten) und Worldvue (750 Satelliten) LEO Telecom Konstellationen gebaut werden wird Thales wieder die Hände im Spiel haben.
Jetzt aber zur Erdbeobachtung in Frankreich:
Im Bereich Erdbebachtung ist Frankreich nur semi-kommerziell. Die haben da das gleiche Problem wie die Deutschen Firmen: zu teure Satellitensysteme (Kategorie mit Goldrand) gebaut für Kunden, die immer die Entwicklung bezahlen (egal wie lange es dauert). Hintergrund ist der, dass die EU Subventionen von Firmen verbietet, also geht (ohne Ausschreibung) nur Entwicklung oder (da ist Airbus Frankreich sehr kreativ) die Schaffung von Märkten. Das läuft dann so: CNES (französische Raumfahrtagentur) entwickelt einen Satelliten (Subaufträge an Airbus und Thales) z.B. die Myriade Plattform. Dann garantiert CNES den Firmen 10-15 Satellitenmissionen für die Industrie (wissenschaftliche Satelliten, ELINT Satelliten usw) damit die Kosten durch Serienproduktion trotz Großindustrie und deren Mondpreisen halbwegs marktgerecht sind. Diese neue Plattform wird dann als Astrobus 100 international "vermarktet"Quelle: http://space.skyrocket.de/doc_sat/astrium_myriade.htm
Wobei "vermarktet" recht weitgegriffen ist. Was die tatsächlich machen ist folgenden Deal anbieten: ihr kauft einen Satelliten von uns für einen Mondpreis (z.B. 56MEUR für VNREDSAT Vietnam) und wir geben euch einen Exportkredit über 56MEUR. Den zahlt ihr dann ein paar Jahre und A) in der nächsten Legislaturperiode ist das nicht mehr euer Problem B) wenn euer Nachfolger die Kreditbegleichung einstellt dann fragen wir einfach nach ein paar politischen Favors *twinkel twinkel*. Das Prinzip funktioniert sogut, dass Belgien jetzt schnell das gleiche macht und Vietnam gleich einen Satelliten (VNREDSAT2) hinterher verkauft (via Exportkredit) hat bevor der erste überhaupt im All war. Wenn wir dann dagegen anbieten (z.b. ein vergleichbares System für 5-10MEUR) dann müssen die Kunden bei uns "echtes" Geld ausgeben und wenn Sie von Frankreich kaufen eher nicht. Das gleiche Problem haben jetzt auch die anderen Deutschen Firmen nur auf höherem sprich teurem Niveau: "wir haben Wettbewerbsnachteile helft uns". Da es Deutschland nun nicht wirklich helfen würde direkte Subventionen über DLR in indirekte Subventionen über nicht rückzahlbare Exportkredite umzuwandeln stellt sich der Deutsche Staat stur und die Firmen machen halt kein Exportgeschäft. Unsere Strategie, da wir zu 100% kommerziell sind und daher kein Geld von DLR, ESA oder EU nehmen ist meistens auf die Kunden zu gehen, die für die großen politisch uninteressant (also echt kommerziell oder zu klein) und damit gezwungen sind "echtes eigenes Geld" auszugeben.
bleibt Großbritannien
UK hatte bis vor kurzem das beste kommerzielle Satellitenhaus Europas. Den Marktführer Surrey Satellite Technology Limited (SSTL). SSTL stand vor dem Problem, dass UK Ende der 80s verkündet hat wir machen keine Raumfahrt mehr. Also ging nur noch Export. Die hatten einen extrem guten Verkäufer (Sir Martin Sweeting) und haben sich demnach zum Marktführer im Bereich kommerzielle Kleinsatelliten (50-500kg) hochgearbeitet. Das ging solange gut bis sie 2006 auf 300 Leute gewachsen waren und damit in der Lage waren auf die Europäischen Projekte zu bieten und damit das Oligopol der besteheneden Anbieter (EADS&Subfirmen, Thales-Alenia, OBH) aufzubrechen, die heute 94% der ESA Gelder (3MRD EUR pro Jahr) bekommen. An diesem Punkt begann dann eine Bieterschlacht zwischen OHB und EADS, die EADS gewonnen hat. Seit dem ist SSTL teil von EADS (heute Airbus). Das Problem von EADS war, dass OHB und SSTL sich auf die Galileo Satelliten beworben haben (etwas das man bei EADS fest für sich verbucht hatte). Am Ende hat OHB den Deal bekommen und Airbus hat sich über die Hintertür (SSTL) wieder hineingekauft…
Nach dem Kauf von SSTL durch EADS begann denn auch eine neue Zeitrechnung in UK was die Raumfahrt anbetriff. Zahlreiche EADS Lobbisten haben geholfen eine UK space agency mit passendem Programm aus der Taufe zu heben und zu guter letzt hat man begonnen Frankreich mit Ihrer Satellitenexportunterstützung zu kopieren…
So wie sieht es nun in Deutschland aus:
Es gibt seit Ende 2010 eine Raumfahrtstrategie der Bundesregierung in der steht ganz deutlich (für Politiker, dass man sich wünscht, dass die Deutsche Industrie weniger abhängig von Deutschen Geld ist). Ich zitiere mal aus der Raumfahrtstrategie (Seite 17f)
"Ziele:
¿ Satellitenbasierte Dienstleistungen sind ein sich dynamisch entwickelndes Geschäftsfeld. Neben der Satellitenkommunikation werden die satellitengestützte Erdbeobachtung und Navigation ¿ sowie deren Verknüpfung zu integrierten Anwendungen ¿ ganz neue Märkte erschließen. Hiermit werden Rahmenbedingungen für die Schaffung von Know-how und geistigem Eigentum (Intellectual Property) geschaffen. Damit ist die deutsche Industrie für die Herausforderung, sich mit kreativen und innovativen Ideen auch jenseits der einheimischen staatlichen Nachfrage neue Märkte zu erschließen, gerüstet. Die Industrie muss diese Chance nutzen und mit Hightech-Spitzenleistungen ihren Anteil an den Welt-Raumfahrtmärkten erhöhen.Das Problem ist, dass die Deutsche Raumfahrtindustrie schlicht behauptet A) es gibt keine Internationalen Märkte (siehe oben), B) Satelliten kann man nur teuer / nur auf die Weise bauen, wie wir sie schon immer gebaut haben.
Das zeigt sich z.B. auch daran, dass auf internationalen Konferenzen so gut wie keine Deutsches Unternehmen präsent ist. Wie sollen denn die Kunden erfahren dass man etwas zu verkaufen hat?
Hier mal exemplarisch der Standplan für den Internationalen Astronatischen Kongress (eine der größten Internationalen Raumfahrtkonresse). Hier haben alle kommerziell aktiven Nationen eine große Präsenz, hier ist anwesend wer Rang und Namen hat. Hier werden Deals vorbereitet. Aber anwesend sind aber nur 4 Deutsche Unternehmen (Berlin Space Technologies, Active Space Technologies (Berlin), Astro- und Feinwerktechnik (Berlin), Eurockot (Bremen)).
Quelle:
http://media.wix.com/ugd/789864_a218f86f0572443593b0202d2df6199c.pdf.Am Ende geht es gar nicht darum die Exportschranken zu senken sondern darum Deutsches Steuergeld in Deutschland auszugeben. Der Rest sind Nebelkerzen. Es gibt einen uralten informellen Deal zwischen DE und FR: DE baut Radar, FR baut optisch. Radar hat bisher immer Airbus gebaut (vor SARLUPE) und die Deutschen Firmen (EADS & OHB) haben kräftig Lobbismus betrieben, dass das Kanzleramt unbedingt einen optischen Satelliten braucht (HIROS). Dafür waren die 250MEUR eingestellt. Ich nehme stark an, dass man sich am Ende im Verteidigungsministerium and diesen Deal erinnert hat bzw. daran erinnert wurde.
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/HiROSSeite 6ff
http://www.ifp.uni-stuttgart.de/phowo/presentations/150Eckhardt.pdf.
Update: Das scheint ein Einzelfall zu sein, oder vielleicht einer von mehreren Einzelfällen. Bei anderen ruckeln beide IPs nicht. (Danke, Michael)
So krass lügen mir sonst nur Berufspolitiker ins Gesicht.
Hier geht per Mail übrigens gerade noch der Hinweis ein, dass nach den neuen Regeln auch Fälle als Vergewaltigung zählen, bei denen das Opfer aus Furcht "die Vergewaltigung in Schockstarre über sich ergehen lässt", wenn die Furcht gar nicht gerechtfertigt war. Also zum Beispiel weil das Opfer in der Kindheit missbraucht wurde und seit dem traumatisiert ist und wild triggert. Traut ihr euch zu, das in jedem Einzelfall erkennen zu können?
Das Strafrecht hat ansonsten den Vorbehalt, dass Straftaten bewusst durchgeführt worden sein müssen, aber das klammert diese Neuregelung ja explizit aus. Das einzige Gegenargument, das ich dazu gehört habe, ist dass der Passus unwirksam ist und nach wie vor dem Täter nachgewiesen werden muss, dass er bewusst gehandelt hat. Ja wozu haben wir denn den dann überhaupt?
Je mehr ich zu dieser Sache lese, desto unklarer wird das alles.
Update: OMFG
Nach Angaben des Insolvenzverwalters hatte sich die Vakoma Production GmbH vor allem auf den russischen Markt spezialisiertJa super! Aber doch sicher ein Einzelfall?
Vakoma ist nicht die einzige Firma aus Sachsen-Anhalt, die schwer unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden hat. Vor allem Betriebe aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau sowie Elektrotechnik leiden unter den Folgen der EU-Sanktionspolitik aufgrund der Ukraine-Krise.Warum tun wir das noch gleich? Haben die neuen Bundesländer noch nicht genug wirtschaftliche Probleme?
Und alle entblöden sie sich nicht, mir was von Quecksilber, Aluminium und Autismus zu erzählen. Und keiner hat mal die halbe Sekunde Zeit, das mal kurz zu googeln, bevor sie meine Zeit verschwenden. Das Quecksilber-Argument bezieht sich auf das hier. Schauen wir doch mal:
Zudem nimmt ein Säugling bereits mit zwei Litern Muttermilch mehr Quecksilber auf als bei einer ImpfungSoviel zu Quecksilber. Gucken wir mal bei Aluminium. Aluminium ist ein Nervengift, heißt es, kann Entzündungen verursachen und das Immunsystem ärgern. Das ist genau die Aufgabe von dem Aluminium in Impfungen. Es soll das Immunsystem ärgern, damit es auf den Impfstoff reagiert und Immunität aufbaut. Schauen wir doch mal nach, wie es da so mit Nebenwirkungen steht. Also mal ganz davon abgesehen, dass die Leute nicht reihenweise an Impfungen sterben, dass die Leute aber reihenweise sterben würden, wenn sie nicht geimpft werden (denn deshalb impfen wir ja). Oh, medizinische Komplikationen bei Menschen: Keine. Ach naja, das ist halt Wikipedia, da ist ja kein Verlass drauf!1!! Die sind bestimmt von der Pharmamafia gekauft!!1! Gucken wir lieber bei Nature:
Aluminium adjuvants are the most widely used adjuvants in both human and veterinary vaccines. These adjuvants have been used in practical vaccination for more than 60 years and are generally recognized as safe and as stimulators of Th2 immunity.Hey, das sind Wissenschaftler. Denen glauben wir nicht. Gucken wir uns aus Unterhaltungsgründen mal die unglaubwürdigen Erläuterungen der US-Regierung an. Die rechnen vor, dass ein Kind durch Impfungen ca ein Milligramm Aluminium zu sich nimmt. Zum Vergleich: Der Grenzwert für Aluminium im Trinkwasser ist 0.2 mg pro Liter (Seite 4). Außerdem sei erwähnt, dass Aluminium ja nicht pur in Impfstoffen vorkommt, sondern als chemische Verbindung. Als ein Salz. Kochsalz ist NaCl, das weiß hoffentlich jeder noch aus der Schule. Na explodiert bei Kontakt mit Wasser, Cl ist ist sehr reaktiv und giftig. Als Salz ist das ungefährlich.Kommen wir zum Autismus. Das ist nicht nur hundertfach widerlegt, dem Arzt, der das ursprünglich behauptet hat, wurde inzwischen die Zulassung entzogen.
Der "General Medical Council" urteilte, dass Wakefield unethische Forschungsmethoden angewendet hat. Zusätzlich habe er seine Ergebnisse in "unehrlicher" und "unverantwortlicher" Weise dargestellt. Das Fachblatt "The Lancet" zog die Studie im Februar diesen Jahres offiziell zurück. "Er hat das Magazin betrogen", sagte Herausgeber Burt Horton gegenüber dem "Guardian".Der Typ hielt übrigens seit 1997 ein Patent auf einen angeblich Autismus-sicheren Masern-Impfstoff.
Nein, liebe Impfgegner, ihr müsst mir jetzt nicht noch mehr Bullshit-Mails mit Bullshit-Argumente für eure Bullshit-Position schicken. Der eine Einzelfall einer angeblichen (aber nicht nachgewiesenen, denn DAS SYSTEM!1!! verhindert!!1!, dass man das nachweisen kann, damit DER STAAT!1!! keinen Schadensersatz leisten muss!!1!) Impfkomplikation, die der Freund eines Bekannten von einer Krankenschwester gehört hat, den müsst ihr mir nicht erzählen. Das stützt eure These nicht, selbst wenn es stimmen würde.
Update: Ein weiterer Klassiker ist "das Nachbarskind wurde geimpft und wird trotzdem dauern krank, aber mein Kind ist nicht geimpft und gesund wie ein Ochse". Könnt ihr auch für euch behalten, die Anekdote.
Update: Zitat aus einer Mail:
Liebe Impfgegner: Aluminium ist das häufigste Metall (und das 3.-häufigste Element) in der Erdkruste. Als solches kommt es seit Urzeiten gelöst in Meerwasser als auch im Süßwasser in Gesteinen und dem Erdboden vor. Die Evolution unserer Zellchemie war also seit jeher mit diesem Metall und seinen Verbindungen konfrontiert und ist dementsprechend sehr unempfindlich dagegen. Die Toxizität von Aluminium/-salzen ist mit eine der geringsten unter den Metallen. Erstaunlich dabei ist, dass Aluminium an keinem bekannten Stoffwechselmechanismus teilnimmt. Das ist insofern interessant, da viele andere, in größeren Mengen und unabhängig von der sie enthaltenen Verbindungen sehr giftige Elemente, wie z.B. Kupfer unerlässlich für das Funktionieren des Stoffwechsels sind.
Aluminium ist weniger giftig als Sauerstoff; Sauerstoff, in hohen Konzentrationen oder unter hohem Druck _ist_ übrigens ein Nervengift.
Update: Das Robert-Koch-Institut geht hier auf 20 häufige Impfgegner-Einwände ein.
Danach darf vor Gericht kein Beweis genutzt werden, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde.Der Mann kriegt jetzt ein paar Euro Entschädigung (bisschen wenig, finde ich, aber immerhin), aber das wichtige an dem Fall ist natürlich, dass es jetzt dieses Grundsatzurteil gibt. Die Frage ist natürlich, wie das in Einzelfall nachweisbar ist, wer da wen wann wozu überredet hat. (Danke, Twister)
Das schlimmste, was aus Sicht von Erdogan passieren könnte, ist wenn die Kurden mit den Waffen der Amerikaner dann ihre Terroristen-Freunde in der Türkei beliefern. Vor dem Kaliphat hat er wohl weniger Angst. Vermutlich weil da eben noch die Kurden und Amerikaner dazwischen stehen. Wenn die Kurden gewinnen und am Ende noch ordentlich bewaffnet sind, wäre das für Erdogan ein Albtraum, weil sich dann möglicherweise der kurdische Teil im Süden der Türkei abspalten und mit denen zusammen ein Kurdistan gründen könnte.
Wie diese Grenze konkret aussieht, kann man ganz gut in diesem Video von Vice sehen, die da mal hingefahren sind und das gefilmt haben. Die stellen das sogar so dar, dass die Kommandanten der syrischen Rebellen in der Türkei wohnen und immer zum Kämpfen die Grenze kreuzen.
Bedauerlicher Einzelfall? Wie sich rausstellt: Nein.
Die Stiftung Patientenschutz hat unterdessen darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen seltenen Einzelfall handeleWie gruselig.
Update: Die Klinik dementiert. (Danke, Andreas)
Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen "Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden". Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen.Und wenn die Schweiz sich mit was auskennt, dann ist es mit Exportkontrolle, besonders bei Einzelfallprüfungen! Das haben wir ja damals bei Dreamlab gut sehen können. (Danke, Matthias)
Eine Auswertung der Telefoniedaten soll nun nur noch nach richterlicher Anordnung im Einzelfall oder "im echten Notfall" durchgeführt werden. Außerdem soll die Auswertung von drei auf zwei Schritte Entfernung vom Zielobjekt reduziert werden.Mit anderen Worten: Was sie uns von vorneherein ins Gesicht gelogen hatten, wie es sei. Ja nee klar. Diesmal ist das anders, diesmal ist eure Aussage total glaubwürdig, weil, äh, wegen eurer Historie an Glaubwürdigkeit und Transparenz!
Die Überlebenden werfen den Griechen vor, sie aufs Meer hinausgeschleppt zu haben. Das Boot sei vollgelaufen, sie hätten um Hilfe gerufen und den Küstenwächtern ihre Kinder entgegengestreckt. Wenigstens die sollten überleben. Doch anstatt zu helfen, habe die Küstenwache das Abschleppseil gekapptUnd DIESE EU wagt es, der Schweiz gegenüber das Wort "Ausländerfeindlichkeit" in den Mund zu nehmen!
Aber hey, vielleicht ist das ja nur ein Einzelfall, denkt ihr euch jetzt. Vielleicht lügen die Angehörigen! Stressige Situation und so weiter, da entgleitet einem schonmal die Realität? Guckt mal:
Push-back - so nennen es die Experten, wenn Grenzschützer […] beispielsweise Flüchtlingsboote aus griechischen Gewässern einfach wieder aufs Meer hinausschleppenEs gibt da einen Fachbegriff für!
Dutzende solche Fälle haben Amnesty International und Pro Asyl im vergangenen Jahr dokumentiert.Natürlich ist das illegal, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar explizit geurteilt — als wenn man für diese Einschätzung ein Gericht anrufen müsste!
Immer noch Zweifel? Sogar der Frontex-Chef gibt zu, dass das gemacht wird!
Dass es die Praxis gibt, räumte sogar Frontex-Chef Ilkka Laitinen vor nicht allzu langer Zeit ein. "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat"(Danke, Stefan)
Nun sind die Japaner ja nicht doof und haben kapiert, was ihnen da blüht. Also gab seit der Verabschiedung des Gesetzes Proteste vor der Residenz des Premierministers. Dazu hat sich jetzt der Vorsitzende der Regierungspartei LDP so geäußert:
I think the strategy of merely shouting one’s opinions at the top of one’s lungs is not so fundamentally different from an act of terrorism.Um nicht zu sagen: Die Demonstranten sind Terroristen. Na super.
A field investigation by the Bureau of Investigative Journalism in Pakistan’s tribal areas appears to confirm that the Central Intelligence Agency (CIA) last year briefly revived the controversial tactic of deliberately targeting rescuers at the scene of a previous drone strike. The tactic has previously been labelled a possible war crime by two UN investigators.Diese Angriffe heißen "Double-Tap", und diese Reporter haben fünf davon alleine im Sommer 2012 gefunden. (Danke, Walter)
/%s/13/6/10/7/9/7/1/10/11/1/12/17/15/12/3/abfragt. WTF? Ist das ein bedauerlicher Einzelfall oder macht Google das allgemein gerade? Die abfragende IP gehört tatsächlich Google.
Update: Das wurde durch gatling befördert. Never mind.
Aber abgesehen von diesem bedauerlichen Einzelfall eines schwarzen Schafs ist die Polizei voll vertrauenswürdig, da bin ich mir sicher!1!! (Danke, Rop)
Facebook tut da Dinge, da kriegt man schlechte Träume von. Ich fasse mal kurz zusammen: Ihre App ist nach modernen Software-Engineering-Grundlagen entwickelt und enthält Tonnen von sinnlosen Wrapper-Methoden. Dalvik macht da irgendein Processing beim Laden der Apps, und benutzt dafür einen statischen Puffer, den die Facebook-App platzen lässt, weil sie zu viele Methoden hat. Also tun sie, was jeder an ihrer Stelle getan hätte!1!!
Instead, we needed to inject our secondary dex files directly into the system class loader. This isn't normally possible, but we examined the Android source code and used Java reflection to directly modify some of its internal structures. We were certainly glad and grateful that Android is open source — otherwise, this change wouldn't have been possible.*göbel*That's when we had the idea of using a JNI extension to replace the existing buffer with a larger one.Oh und wer glaubt, sowas sei ein Einzelfall… hier ist eine heitere Microsoft-Anekdote zu Adobe und Wordperfect. (Danke, Tobias)
Wenn man sich im Vergleich die Abgeordneten von M5S anguckt, stellt sich bei mir das Gefühl ein, dass es für Italien doch noch Hoffnung geben könnte.
Leider haben die natürlich alle keinerlei politische Erfahrung und werden sich einarbeiten müssen. Vermutlich wird das Establishment alles tun, um die wegzumobben. Hoffentlich halten die durch.
(Wieso sie da im Online-Guardian ein Bild von Beppo bringen und nicht von den Frauen, um die es geht, … unklar. Im Print-Guardian ist auch ein Foto einer Abgeordneten. Immerhin eines.)
Aber das wird jetzt zugemacht. Weil sich der Flüchtlingsrat eingeschaltet hat, und der findet das doof. Begründung:
Aus prinzipiellen Gründen, um nicht einigen Kindern einen Sonderstatus einzuräumen.Und so herrscht jetzt endlich wieder Gerechtigkeit für Flüchtlingskinder und sie haben alle schlechte Karten. Tolle Arbeit, lieber Flüchtlingsrat.
Das generelle Problem mit Flüchtlingskindern ist in diesem Artikel beschrieben. Zitat:
»Als LINKE lehnen wir es kategorisch ab, Flüchtlingskinder aus den Schulen auszusperren und sie stattdessen in Asylbewerberheimen separat zu unterrichten.« Das geschehe etwa in Spandau und Marienfelde und sei »Unterricht zweiter Klasse«.Das hätten sie vielleicht vorher mal im Einzelfall prüfen sollen, in welchem Fall das tatsächlich Unterricht zweiter Klasse ist.
Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.Auslöser war, dass der parteilose Bürgermeister von Anklam fotografiert hatte, wie CDU- und NPD-Politiker bei einer Mittagspause in einer Gaststätte zusammen am Tisch saßen. Er wolle damit zeigen, wer es mit seinem Kampf gegen Nazis ernst meint, sagte er. Das ist ja wohl gelungen. (Danke, Thomas)
Sir Desmond de Silva's review confirmed that agents of the state were involved in the 1989 killing and that it should have been prevented.[…]
The review, published on Wednesday, found RUC officers proposed Mr Finucane, 39, be killed, said they passed information to his killers and failed to stop the attack and then obstructed the murder investigation
RUC ist eine Polizeieinheit in Nordirland, die inzwischen umbenannt und reformiert worden ist.It also found that an Army intelligence unit, the FRU, "bears a degree" of responsibility because one of their agents, Brian Nelson, was involved in selecting targets.Geht noch weiter!It found that MI5 received intelligence two months before the killing that Mr Finucane was under threat but that no steps were taken to protect him.It also found that MI5 helped spread propaganda against Mr Finucane in the years before he was killed.
Naja, Einzelfall, werdet ihr euch jetzt vielleicht denken. Keineswegs!Sir Desmond found that "in 1985 the security service assessed that 85% of the UDA's 'intelligence' originated from sources within the security forces".Die UDA ist die Ulster Defense Association, die in Nordirland für diverse Terroranschläge verantwortlich zeichnet.Die ganze Geschichte wäre ja an sich schon unfassbar genug, aber wartet mal, bis ihr das Ergebnis der Untersuchungen hört:
However, it concluded that there was "no overarching state conspiracy".Äh… nicht? Die Polizei, Geheimdienste und das Militär haben zusammengearbeitet, aber es war keine Verschwörung? Aha, soso. (Danke, Thomas)
[Der Bericht] enthüllt, dass die zuständige Polizeibehörde versucht hat, ihr Versagen zu vertuschen und die Schuld auf die Toten und die Fans des FC Liverpool zu schieben. 164 Aussagen von Polizeibeamten waren nachträglich geändert worden, um den Verlauf des Geschehens in anderem Licht darzustellen: Die Polizei behauptete, dass es zur Katastrophe kam, weil viele Liverpool-Fans betrunken und gewaltbereit waren und überdies keine Tickets hatten. Zudem hätten sie die Rettungsarbeiten erschwert.Ich bin mir sicher, das ist bloß ein bedauerlicher Einzelfall!1!! Sonst ist die Polizei nicht so! Außer in Genua, natürlich. Und in Sachsen. (Danke, Andreas)
Update: Es ist kein Gen-Gras sondern per Kreuzen entstanden.
Wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. […] Mitreisende waren in der Regel Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung, sagte Außenstaatssekretärin Emily Haber.Da weiß man, was man hat. Und das ist nur die Merkel! Wenn man Westerwelle und Brüderle dazuzählt, und Rösler (alle FDP), dann geht die Zahl nochmal deutlich nach oben. Spannenderweise hatten zwei Politiker genug Integrität, um an dem Spiel nicht mitzumachen: Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere. (via)
Die andere spannende Sache ist, dass sie sich jetzt aus der Affäre zu ziehen versuchen, indem sie "Screenshot" dementieren und von "Application-Shots" reden. Das ist natürlich lächerlich transparente Wortklauberei, denn der CCC hat nie etwas anderes behauptet als dass sie da Fensterinhalte des Browsers und von einigen anderen Anwendungen abgreifen. Diese Taktik des unfairen Argumentierens nennt man "Strohmann", wenn jemand etwas dementiert, was ihm so niemand vorgeworfen hat. Glücklicherweise fallen da nur Unaufmerksame oder geistig Unterbemittelte drauf rein, insofern wird das wahrscheinlich eher nicht funktionieren.
Der Brüller ist aber diese Aussage hier:
Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.
Bei Gewitter und im Dunkeln sei die Frau durch den Wald geirrt. Sie sei immer wieder gestürzt und habe sich Verletzungen zugezogen, berichtete sie später einem Vertrauten, der sich mit dem Fall an "Freie Presse" wandte.Krasse Nummer.
Update: Das scheint gar nicht mal ein Einzelfall zu sein mit dem Aussetzen. WTF?! (Danke, Gerry)
Until recently, drastic cutbacks like this were the province of down-and-out medium-sized cities like Camden, N.J. – where half the police force has been let go. Or Oakland, Calif. – where the cops no longer answer burglary calls.Alto hatte bei der letzten Volkszählung 2000 immerhin knapp 1200 Einwohner. (Danke, Rop)
Wer sich denke, naja, das ist ja nur die TSA, bestimmt ein bedauerlicher Einzelfall, der hat leider Unrecht. Erst kürzlich hat ein US-Gericht das FBI zurückgepfiffen, weil die fanden, sie dürften vor Gericht lügen, und wenn es auffliegt sich dann mit "national security" rausreden.
Die staatliche Hochschule in Iserlohn hat ihren Studiengang an den TÜV verkauft oder wie Paul Gronau, der verantwortliche Hochschullehrer, sagt: "Wir haben die Organisation des Lehrbetriebs ausgelagert."Der Artikel hat noch mehr Beispiele, das ist kein Einzelfall. Und wer unterrichtet da?
Die Lehrenden sind oft Professoren, die als Honorarkräfte ausgeliehen werden und dies als Nebentätigkeit erledigen. Die Abschlussprüfung wird von der Hochschule abgenommen.Hmm, was ist das jetzt, ein "das haben wir davon, dass wir Professoren so schlecht bezahlen" oder ein "vielleicht war das mit der akademischen Freiheit doch keine so gute Idee und wir brauchen mehr staatliche Aufsicht"? (Danke, Burkhard)
Als Beispiel für derartige Ausnahmen nannte Benedikt XVI. einen an Aids erkrankten Prostituierten, der die Ausbreitung von HIV verhindern wolle.Es geht nur um Männer! Männliche Prostituierte!! Mit anderen Worten: Eigenbedarf und Selbstschutz!
Ich würde das sogar als Aufforderung an seine Untergebenen lesen, bei zukünftigen "Kundenkontakten" mit den Chorknaben bitte keine DNA zu hinterlassen.
Die Neger in Afrika können ruhig weiter alle an AIDS krepieren, das schert die katholische Kirche nicht. Im Gegenteil, das ist doch prima, wie im Mittelalter, wenn die Leute eine kurze Lebenserwartung haben. Da greift dann die Jammertal-Rhetorik der katholischen Kirche auch viel besser, damals hatte die Kirche auch noch richtig Einschaltquote!
Und die Frauen, auf die scheißt die katholische Kirche natürlich eh. Das sieht man auch gut daran, dass Frauen immer noch keine Priester werden können, mit der großartigen Begründung:
Diese [die Kirche] habe keine Vollmacht, Frauen zu Priestern zu weihen. "Es ist nicht so, dass wir sagen, wir wollen nicht, sondern: wir können nicht", wird der Pontifex zitiert.
Update: Laut Telepolis ist der Aspekt mit den männlichen Prostituierten ein Übersetzungsfehler. Aber hey, seit wann lassen wir uns unsere Verschwörungstheorien von Fakten kaputtmachen!1!!
„Für die GEMA ist es besonders wichtig, den Fall lückenlos aufzuklären. Wir legen großen Wert auf Transparenz und eine offene Kommunikation – soweit das bei laufenden Ermittlungen möglich ist. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir davon ausgehen, dass es sich um einen beispiellosen Einzelfall, der keineswegs Rückschlüsse auf das gesamte System der GEMA zulässt, handelt.“Also erstmal… der letzte Satz… Arsch auf Grundeis. Au weia. Aber das davor bringt mich zu der Koch-Vermutung. "lückenlose Aufklärung". Das schreit doch geradezu nach jemandem, der sich mit brutalstmöglicher Aufklärung auskennt! Und da fällt mir nur einer ein.
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".
Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
Ach ja, und sie kommen wieder mit "Sendezeitbegrenzungen" im Internet. Da sieht man mal, was für vorsintflutliche Dinosaurier-Internetausdrucker an solchen Entwürfen mitarbeiten. Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub.
Update: passende Illustration.
Ein Zug hat auf dem Weg zur Werkstatt die Hälfte seiner Wagen verloren. Das war der Zug, der dann später entgleist ist. Ein bedauerlicher Zufall, da bin ich mir sicher.
Dann öffnen sich während der Fahrt schon mal alle Türen. Ein bedauerlicher Einzelfall, völlig klar. Mit mangelhafter Wartung hat das nicht, aber auch gar nichts zu tun! Da ist schlicht Wasser in die Kuppel eingedrungen und hat einen Kurzschluss ausgelöst. Damit kann doch auch niemand rechnen, das so ein Zug nass wird!
Aber macht euch keine Sorgen, der Berliner Senat arbeitet daran. Also an der Ausschreibung. Und zwar so langsam, dass ausser der Bahn kein Bieter übrig bleibt.
Ein neuer Betreiber der Stadtbahn müsste Züge für 2000 Millionen Euro anschaffen.Aber die Bahn, die dürfte mit dem alten Klump weiterfahren oder wie?! Der Lacher ist auch die Krisen-PR der Bahn dazu:
Der Berliner Bahnchef Ingulf Leuschel kontert, es sei wenig hilfreich, ein bewährtes System aufgrund der derzeitigen Situation infrage zu stellen.HAHAHAHAHA
Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, der Einsatz von "Stabilisatoren" sei in Berlin kein Einzelfall, sondern "eine bewährte taktische Maßnahme bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential".Ja, meine Damen und Herren, das ist der Zustand unserer Demokratie. Unsere Junta hat so dermaßen den Rückhalt im Volk verloren, dass sie die Ränge auf solchen Veranstaltungen nicht mit ernsthaft positiv eingestellten Menschen gefüllt kriegen, und da Jubelperser hinstellen müssen. Wie damals im Ostblock!
Jetzt müssen wir nur noch für die Demonstranten ein paar Kilometer entfernt eine "First Amendment Zone" absperren, und dann… oh warte, haben wir schon. Nennt sich "Bannmeile". (Danke, Terrorpudel)
The rabbis were charged with laundering money that often was sent to Israel. They are members of the Syrian Jewish or Hasidic Jewish communities, Marra said at the news conference. Authorities issued a warrant for Schwartz’s arrest. The other four rabbis were arrested yesterday and appeared in court.Die sind alle aufgeflogen, weil sie mit einem Undercover-Agenten illegale Geschäfte abgeschlossen haben, der jetzt als Zeuge aussagt. Da fragt man sich natürlich, ob der Undercover-Agent antisemitisch drauf ist und es extra auf Juden abgesehen hat, oder ob sich da nur mal wieder alte Vorurteile an einem Einzelfall bestätigen.Update: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Der war selber Jude und die Rabbiner waren Freunde der Familie, die er da reingezogen hat, weil sie nicht glauben konnten, dass aus der Familie mal ein Betrüger kommen würde. Was ein bisschen komisch ist, weil ja schon der Vater des Informanten mit Scheckbetrug aufgeflogen war.
Things have deteriorated since. It turns out that Elsevier put out six such journals, sponsored by industry. The Elsevier chief executive, Michael Hansen, has now admitted that they were made to look like journals, and lacked proper disclosure. "This was an unacceptable practice and we regret that it took place," he said.
Wenn ihr mir also Kommentare schicken wollt: nicht per Twitter, ganz altmodisch eine Mail schreiben.
Oh und offenbar haben da einige von mir kommende Leser das Datenschutzblog vandalisiert. Ich bitte darum, das in Zukunft zu unterlassen. Nur weil ich mit Jens nicht einer Meinung bin (und das übrigens nur in diesem einen Fall und dort auch nur in einem winzigen Randdetail), heisst das noch lange nicht, dass wir nicht zivilisiert miteinander reden können. Schlußendlich sind wir alle auf der selben Seite hier.
Das selbe gilt für andere Blogs, auf die ich linke. Das sind auch alles Menschen, die machen das auch alle unbezahlt in ihrer Freizeit (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wenn ihr euren Frust ablassen wollt, meldet eine Demonstration an und/oder erscheint zu den hier verlinkten. Und wenn ihr Zeit über habt, dann nutzt sie, um mit euren Abgeordneten zu reden. Die meisten dieser Menschen tun das alles nämlich nicht aus Bösartigkeit. Im Gegenteil, die glauben, die tun da was Gutes. Und die Hauptschranke, die unsere Argumente davon abhält, von denen gehört zu werden, ist dass wir nur eingeschränkt verstehen, was die voran treibt. Politiker ziehen im Normalfall überhaupt nur bei Themen eine aktive Teilnahme an der Abstimmung oder Debatte in Erwägung, die sie persönlich für wichtig halten, z.B. weil sie von Wählern darauf angesprochen wurden. Bei den anderen Fragen stimmen die automatisch mit der Fraktion. Wir müssen daher daran arbeiten, a) deren Blickwinkel zu verstehen, b) die für die uns wichtigen Themen zu sensibilisieren, und c) ihr Abstimmverhalten durch gezielte, sachliche Argumente zu ändern.
Oh und nur weil ich Herrn Stadler als Kritiker meiner Argumentation bezeichnet habe, heisst das nicht, dass ich damit mehr als diesen einen Einzelfall meine und ihn nicht ansonsten für einen tollen Kerl halte :-)
Und Jens: tut mir leid, dass dein Server meinetwegen abgeraucht ist. *bg*
Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad.OK und welchen Teil davon hält das ehemalige Nachrichtenmagazin jetzt für falsch? "Vorwand" ist unnötig lenkend, aber auch nicht wirklich falsch.
Toll auch, dass Deutschland nicht teilnimmt. Rassismus gibt es bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!1!!
Vorhin scrollte eine Anzeige für eine Wohnung in Thüringen an mir vorbei. Da hieß es, der Hausmeister sei freundlich und professionell — if you are white. Das ist aber nur ein bedauerlicher Einzelfall. Genau wie Berlin Lichtenberg voll bedauerlicher Einzelfälle ist.
(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.Das wird schon direkt einkalkuliert und ins Gesetz geschrieben. Wenn das Volk das sieht, fängt es womöglich zu denken an, und fragt sich, ob hier überhaupt Kinderpornographie gesperrt werden soll, oder ob es nicht um ein Feindsenderverbot geht. Das kann sich ja jeder vorstellen, wie das BKA dann im Einzelfall haftet, wenn blog.fefe.de versehentlich auf der Zensurliste landet.
Übrigens ist blog.fefe.de auch per IPv6 und https erreichbar (und https über IPv6). So langsam kann man es sich ja kaum noch leisten, nicht https anzubieten.
Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:
Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung!
Aber halt, geht noch weiter:
Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich - möglichst „grundrechtsschonend" - die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird. Diese Sperrtechnik ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit einem Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, weshalb auch keine Ausnahmeregelungen zu § 88 TKG in dem Entwurf enthalten sind.Seht ihr? DNS-Manipulation ist kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis! Das ist gut zu wissen. Dann hätte der Bundestag sicher auch nichts dagegen, wenn jemand ihren DNS-Server manipulieren würde, oder? Immerhin fällt ihnen selber auf, dass sie da keine Argumente für haben, daher:
(Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09)Argumente gibt es nicht, daher verweisen wir auf Aussagen von uns selbst. Das werde ich auch mal mit dem Finanzamt probieren. Nein, ich muss keine Steuern zahlen dieses Jahr. Warum nicht? Meine linke Hand hat mir das gesagt!
Ich hielt sowas ja immer für einen Einzelfall früher, wenn mir das mal passiert ist. Denn mal unter uns, eine abuse-Adresse, die Mails bounced, weil sie nach Spam aussehen, so dämlich KANN niemand sein. Dachte ich.
Falls das hier jemand bei Strato liest: meine Güte! Ist eure Kompetenz in anderen Fragen auch so überragend wie bei Email? Lehnt ihr auch Webserver ab, wenn Leute auf Port 80 einen Service installieren?
Update: Strato hat das gefixt, der IP-Block ist wieder weg.
Und glaubt mal gar nicht, dass das ein Einzelfall ist. Das ist ja genau der Grund, wieso von der Leyens Pläne schlecht sind. Weil das sofort für solchen Mumpitz benutzt wird.
Und sobald einer so eine schlechte Idee hat, springen auch die anderen auf: Auch in Kanada fordern Ewiggestrige Internetzensur. Seufz. It was nice while it lasted.
Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.Also, ihr seht schon, so gut wie NIEMAND kann da zugreifen.
Na, wer fühlt sich da noch an Bushs Scheitern an der Holztür in China erinnert [lokale Kopie]?
Update: Es ist noch ein Bild aus einem anderen Winkel aufgetaucht.
Update: Ein paar schöne Reaktionen darauf:
Ein Verwertungsverbot für solche Beweise folge bereits aus dem UN-Anti-Folter-Übereinkommen. Allerdings müssten rechtswidrig erlangte Informationen im Einzelfall verwendbar sein, um beispielsweise Ermittlungen wegen eines bevorstehenden Anschlags einzuleiten.Genau! Die Terroristen! Die sind ja eh hinter uns her, wir sind genau genommen schon jetzt so gut wie tot!
Ein 26-jähriger Polizist hat am Donnerstag in Gladbeck einen Getränkemarkt überfallen und die Kassiererin mit Reizgas leicht verletzt. Er erbeutete nach Angaben der Polizei Recklinghausen einen geringen Geldbetrag und konnte zunächst unerkannt mit einem Auto entkommen.WTF?!? Werden die so schlecht bezahlt, dass sie sich zu Mundraub gezwungen sehen? Immerhin, Kriminelle sind glücklicherweise nicht so helle (wie man auch an unserem Parlament gut sehen kann), und so hat sich der durstige Polizist auch einen Schnitzer erlaubt:
Zeugen notierten allerdings das Kennzeichen. Es stellte sich heraus, dass der Wagen einem Beamten des Präsidiums Recklinghausen gehört. Daraufhin konnte der Mann von seinen Kollegen in seiner Gladbecker Wohnung festgenommen werden.Oh Mann. Der ging da offenbar unmaskiert hin, fuhr in seinem normalen Auto, ohne das Nummernschild zu verschleiern. Krass. Früher hatten sie noch gewisse Kriterien für den Polizeidienst, heute nehmen sie da offenbar fast jeden. Krass. (Danke, Jan)
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte, es gebe bei den Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen. Deshalb sei es gut, dass die richterliche Kontrolle funktioniere und einer zu weiten Auflage Grenzen gesetzt würden.Ach, die richterliche Kontrolle funktioniert? Ja WO DENN? Was hat die denn verhindert, die richterliche Kontrolle? Wie immer, wenn unsere Junta uns verarscht, kommt am Ende die Mär von dem bedauerlichen Einzelfall, "aber das System an sich funktioniert schon". Nee, klar. Ich sehe da nichts funktionieren. Die haben da vielen Menschen das Leben zur Hölle gemacht, und jetzt wird noch die Harms als Opfer dargestellt:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte nach dem BGH-Beschluss, Generalbundesanwältin Monika Harms sei "in einer Rechtsfrage korrigiert worden. Das muss sie tapfer ertragen".Hach Gott, die arme Harms, was die alles an Unbill ertragen muss!1!! Lange nicht mehr hat mich mein Mitgefühl so gebeutelt. Wie wäre es, wenn wir die Harms mal für jedes Jahr der Verfolgung Unschuldiger nach 129a einen Monat in den Knast tun? Wenn sie da lebend rauskommt, können wir mal sehen, wie viel Mitgefühl ich dann aufbringe. Die Frau hat sich ja in Nullkommanichts zum Feindbild hochgearbeitet, da hat selbst die Merkel länger gebraucht.
Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ ("sowjetische Besatzungszone", für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.
Und dieser Serientäter, dieser grauenvollste aller Innenminister, dieser durchgeknallte Paranoiker sagt uns (also den Journalisten unter uns) jetzt ins Gesicht, hey, immerhin genießt ihr jetzt "einen besonderen Schutz". Wohlgemerkt sagt er nicht, "ihr seid geschützt", denn das entspricht ja auch nicht der Wahrheit. Tatsächlich können Journalisten jetzt sogar nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn der GröIaZ nur eine hinreichend grandiose Bedrohung herbei halluziniert.
Aber der Mann sieht sich so sehr im ewigen Recht und sein Handeln jenseits von Fehl, dass er danach folgendes sagt:
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann es in manchen Fällen erforderlich machen, dass staatliche Stellen brisante Informationen geheim halten. Falls der Presse geheime Informationen zugespielt werden, hat sie eine besondere Verantwortung, wenn sie sich für deren Veröffentlichung entscheidet. Wenn die Presse diese Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen sollte, kann und muss der Staat seine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.So sieht das nämlich aus. Das ist der nächste Schritt der Presse-Gleichschaltung. Sachen, die dem Staat peinlich wären, werden dann einfach "brisant" oder "geheim" genannt und schon werden die Journalisten daran gehindert, das zu veröffentlichen. Schäuble spricht in dem Zusammenhang von "Beihilfe". Und dann das hier:
Aber auch dieser Schutz von Journalisten ist nicht absolut. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gespräche von Journalisten — anders als die Gespräche von Geistlichen oder Abgeordneten — nicht von vornherein und absolut geschützt sind.Ach, ist dem so? Hab ich offenbar verpaßt. Das Verfassungsgericht findet es OK, wenn der Schäuble Journalisten beschnüffelt? Ob die am Verfassungsgericht wissen, was der Mann ihnen da in den Mund legt?
Im Übrigen, und das nehme ich mal als Kompliment, klotzt er so grob gegen Blogs, wie er nur kann. Ich zitiere da mal den Teil, wo man sieht, was er für repräsentatives Blog-Verhalten hält:
Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.Aaaaaha. So ist das also. Wir Blogger sind alles fiese Lügner und Selbstdarsteller. Im krassen Gegensatz zu traditionellen Printmedien (wie der "BILD"?), über die er folgendes zu sagen hat:Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern.
In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig — der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz — einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion.Aha.
Sie vertreten keine Lobbyinteressen.Das konnte man beim Postmindestlohn prima sehen, ja.
Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter NachrichtenJa, genau, kleines blondes Mädchen vermißt.
Sie machen transparent, wo der Sachstand aufhört und der Kommentar anfängt.Schön wäre das.
Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit. Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen — von Ausnahmen abgesehen — nur träumen können.Also ich habe hier ja auch einen Filter. Den Bullshit-Filter. Und der ist hier gerade explodiert.
Aber wartet, wird noch schöner. Woran denkt er da gerade, wenn er von Filtern redet? Vom "Sachsen-Sumpf"! Na kein Wunder, das war ja mal wieder die CDU, die da im Sumpf steckte. Das hätten die Journalisten mal weg filtern sollen!1!!
Immerhin, einen tollen Tipp für die Journalisten hat er noch:
Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme. Alles andere führt recht schnell zu Populismus.Und wenn sich jemand damit auskennt, aus Einzelfällen populistisch eine mongolische Horde zu machen, dann ja wohl unser Wolfgang! Gibt es eigentlich irgendwas in seiner Laufbahn, das er nicht in Verletzung dieser Regel begründet hat?
Update: "schon immer" ist vielleicht zu viel gesagt, aber solange ich denken kann ist das so. Und das geht zurück bis Zimmermann. (Danke, Stefan)
Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.WTF? "zulässig", nicht "notwendig"? Und überhaupt: alles wird vernichtet!! April April!
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.Vermutlich, damit DIE dann die Unterlagen aufheben und nichts verloren geht. Ich sehe da ein lustiges Aktenkarussell vor meinem geistigen Auge.
Ich frage mich ja auch, wie ich mir das Vorladungsrecht vorzustellen habe. "Kommen Sie mal morgen nach Wiesbaden, bitte!" oder wie?
Außerdem dürfen da Kontakt- oder Begleitpersonen längerfristig observiert, video- und audioüberwacht, mit Peilsendern versehen, mit V-Männern oder verdeckten Ermittlern bearbeitet werden, wenn:
die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre.Da wird nicht gefordert, dass die Ermittlung weniger aussichtslos ist durch die Maßnahmen! Die selbe Klausel "schützt" auch Bürger vor Beschnüffeln in Ton und Bild. Im Übrigen scheißen wir auf unschuldige Passanten:
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.Das ist dann wohl die annalist-Klausel. Frauen, Kinder, Nachbarn? Egal, da scheißen wir drauf. Alle plattmachen!1!!
Oh und hier sind die Kriterien für eine Gefahr, die einen BKA-Einsatz rechtfertigt:
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.Wenn also jemand an
Für die verdeckten Ermittler braucht es immerhin einen richterlichen Beschluß, wenn die Privatwohnungen betreten — aber es gibt natürlich auch eine "Gefahr im Verzug" Regelung, bei der dann nachträglich abgebrochen werden muss, wenn der Richter das nicht unterschreiben will, und keine Regelung, dass so illegal gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Oh und guckt euch mal das hier an:
Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.Tolle Wurst. Sie dürfen auch Wohnungen anderer Leute als des Verdächtigen abhören, wenn sich der Verdächtige dort aufhält und das Beschnüffeln in den eigenen vier Wänden "alleine nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird". Also, auf Deutsch: solange das Schnüffeln und Spannen nur sinnlos genug ist, können sie es ausweiten. Prima, nicht wahr? Ich fühle mich gleich viel sicherer! Und wieder gibt es einen Richtervorbehalt, der (selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, dass ein Richtervorbehalt tatsächlich einen Schutz darstellt) durch eine Gefahr-im-Verzug Regelung ohne Verwendungsverbot für illegal erhobene Daten ausgehebelt wird.
Bei dem Lauschangriff haben sie folgenden "Schutz" drin:
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.Wenn dann doch was privates passiert, sollen sie abschalten. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie weiter aufnehmen (aber offenbar nicht reinhören) und das wird dann einem Richter übergeben, der es dann löschen läßt, wenn es zu privat ist. Und das soll mich jetzt beruhigen? Dass statt einem BKA-Beamten ein Richter in meinem Leben herum schnüffelt? Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer!1!!
Dann geht es weiter mit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Hier kommen wir offenbar ins Gebiet der Phrenologie, denn da gibt es folgende tolle Formulierung:
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn […] die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß §4a Abs 1 Satz 2 begehen wird […] und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.Wie kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung jemals für die Verhütung einer Straftat erforderlich sein? Immerhin haben sie ja schon Peilsender in ihrem Sortiment. Daher nehme ich mal an, dass das nur so als Floskel da steht, aus optischen Gründen, und das nie wirklich fraglich sein wird.
Oh und das BKA darf Rasterfahndung machen. Dann dürfen sie
[…] von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen […] verlangen […].Lacher am Rande:
Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden.Da sieht man die amtsinternen Schlachtfelder förmlich vor sich. Und was tun sie jetzt mit den Daten? Nun, sie löschen sie. Außer… ja außer:
zu löschen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind.Jetzt frage ich mich als Laie natürlich, was "zusammenhängendes Verfahren" ist. Wenn sie da z.B. wegen "ZOMG TERRORISTEN, WAFFENSCHMUGGEL" rasterfahnden, und die Daten dann an die IFPI übergeben, ist das dann auch ein "zusammenhängendes Verfahren"? Geht ja in beiden Fällen um Schmuggel, und es weiß doch jeder, dass Raubkopierer Terroristen sind.
Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. "Berührt"? Nicht "bedroht" oder "in Frage stellt"? Desweiteren:
Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.
[…] sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen.Dieser "bestimmte Personen" Teil stört mich. Wie, bestimmte Personen? Nicht die Zielperson? Das klingt für mich nach "wir schnorcheln mal alles mit", so vage wie das hier formuliert ist. Immerhin:
Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.Hier kommt also mal wieder die "muss nur sinnlos genug sein" Regel ins Spiel.
Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend §17 oder §18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.Das ist ja lächerlich. Erst sagen sie, man darf das machen, wenn man nicht sicher ist, dass überhaupt in näherer Zukunft ein Schaden zu erwarten ist, und dann das hier? Woher soll man denn dann wissen, wer der Verantwortliche sein wird, wenn man noch nicht mal weiss, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird?
Noch eine Frage: Gefahr für Leib und Leben kann man ja auch sagen, wenn jemand selbstmordgefährdet ist. Kann das BKA jetzt alle Emo-Teenies verwanzen?
Kommen wir zu dem Teil, wo sie versuchen, ihren Hintern zu bedecken.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Massnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.Solange also jemand auch nur einen Spam auf dem Rechner kriegt, ist der Rechner Freiwild.
Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.Hier ist ja unstrittig (unter Leuten, die schon mal einen Computer gesehen haben), dass das unmöglich ist. Eine reine PR-Luftnummer also, diese Formulierung überhaupt aufzunehmen.
Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen.HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?
Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.Der größte Hammer in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass sie ernsthaft zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterscheiden. Quellen-TKÜ ist selbstverständlich exakt das gleiche. Hier wird ein Trojaner eingebracht. Aber mit diesem argumentativen Taschenspielertrick versuchen sie, den Bundestrojaner durch die Hintertür durchzuschmuggeln. Beim Trojanereinsatz zum Skype-Abschnorcheln gibt es dann nämlich doch wieder Sachschaden als Anlaß. Oh und erinnert ihr euch an deren dreistes Rumgelüge, dass das Erstellen eines Bundestrojaners ja so aufwendig sei, der für jedes Ziel extra zurecht angepaßt werden müsse, und daher das eh keine Maßnahme sei, die man mal eben machen könnte, das braucht enormen Vorlauf, blahblah? Zuletzt wurde diese dreiste Lüge von Herr Bosbach bei "Klipp und Klar" im RBB geäußert. Der ist ja eh schon häufiger durch kreative Realitätsauslegung aufgefallen. Und jetzt haben sie eine "Gefahr im Verzug" Regelung dafür. Falls die Zeit zu knapp ist, um einen Richter zu befragen. Laßt mich das noch mal in groß schreiben:
Für den Bundestrojaner gibt es eine "Gefahr im Verzug" Regelung.
Damit überführen sie sich selbst der Lüge. Ist das nicht toll? So einfach kann das gehen. Erst lügen sie uns ins Gesicht, dann glauben sie, wenn das Gesetz nicht öffentlich gemacht wird, bevor es zu spät ist, dann könnten sie da Tatsachen schaffen.
Weiter geht es im Gesetz mit dem Erheben von Verkehrsdaten, wo sie dem BKA Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung einräumen, und wieder mit der "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" Inkompetenzklausel.
Danach kommen noch so unwichtige Details wie dass das BKA "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten" kann. Auf dieser nicht vorhandenen Einschränkung basierend kann das BKA dann auch alle Leute festnehmen, um "einen Platzverweis […] durchzusetzen" oder einfach nur so, präventiv, weil sie verdächtig sind. Und wenn das BKA jemanden festhalten kann (was ja nicht weiter eingeschränkt ist so als Personengruppe), dürfen sie sie auch durchsuchen. Wobei sie ja eh jeden durchsuchen dürfen, der eine Sache bei sich führt, mit der er sich verletzen oder Leben oder Gesundheit anderer schädigen kann (also alles, eigentlich. Wenn man es wirklich will, kann man sich mit einer Hose oder einem Taschentuch umbringen). Oder wenn man mit der Sache Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann (was sie damit wohl meinen? "Schuhe"?). Oh und natürlich kann das BKA Personen durchsuchen, um zu gucken, ob sie Waffen bei sich führen. Hierfür muss noch nicht einmal eine Bedrohung für andere ausgehen, es reicht schon, wenn der BKA-Beamte sich selbst durch potentielle Waffen bedroht fühlt. Aber wartet, kommt noch besser.
Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.Und das waren die Sachen, mit denen man sich oder andere töten oder verletzten, Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann. Wir halten also fest: das BKA darf alle Wohnungen durchsuchen, denn Tatsachen sprechen dafür, dass sich darin Messer befinden, mit denen man sich verletzten kann. Und Werkzeug, mit dem man Sachen beschädigen kann. Immerhin dürfen sie nachts nur kommen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr […] erforderlich ist. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Oh, oder wenn es eine dringende Gefahr ist (§20t Abs 3) und erfahrungsgemäß dort was zu holen ist.
Auch der Schutz von Journalisten und Anwälten ist ganz toll gelungen:
Soweit durch eine Maßnahme eine [solche Person] betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.Äh, wie meinen? Verhältnismäßigkeit? Abwägung? Das ist ja krass. Also wenn das BKA meine Wohnung abhört, und mein Anwalt besucht mich, dann müssen die nicht sofort aufhören, sondern das liegt dann im Ermessen von jemandem beim BKA?!? Das kann sich ja wohl nur um einen Scherz handeln!? Oh, wird noch härter:
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.BWHAAHAHAHA, was für eine Farce! "Der spricht häufig mit seinem Anwalt, also ist der Anwalt mit verantwortlich, den hören wir jetzt mal ab" oder wie? Mann Mann Mann.
Erwähnte ich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft wird?
Unter den in […] bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.Immerhin dürfen sie die Erkenntnisse nicht zweckentfremden. Interessant ist, wie sie die Auskunftspflicht definieren. Man muss Namen, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben. Weitere Auskünfte können sie nur von dem Tatverantwortlichen verlangen, und "entsprechend den Voraussetzungen des §20 Abs 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen". Nur — seht ihr da eine Einschränkung eines Personenkreises? Ich nicht.
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der "Quellen-TKÜ", mit der sie Trojaner auch bei Sachbeschädigung etablieren wollen, von der Wohnungsdurchsuchung, wenn man dort Messer oder Schuhe vermuten kann, von den Platzverweisen (da steht übrigens nur, dass sie befristet sein müssen, nicht dass die Frist nicht "1000 Jahre" sein kann, und da steht auch nicht, dass der Ort, dessen man verwiesen wird, nicht "Bundesrepublik Deutschland" sein kann), den Präventivverhaftungen (Guantanamo, ick hör dir trapsen), den Durchsuchungen… Wenn wir da jetzt nicht ein Faß aufmachen, dann wird das so durchgewunken.
Update: Stellt sich raus, dass ausgerechnet Denkmäler nicht zum Schutz gegen Missbrauch videoüberwacht werden dürfen.
Update: Da ist noch ein kleines Detail, das ich übersehen hatte, bei der Benachrichtigungspflicht.
Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Ich denke, da sollten jetzt 60 Millionen Briefe beim BKA aufschlagen, die grundsätzliches Interesse an Benachrichtigungen bekunden.
Der Fall bekommt noch eine zusätzliche Brisanz, da die Frau des bayerischen Top-Beamten, nach Informationen der Abendzeitung für den Bundesnachrichtendienst BND als Topagentin arbeiten soll.Das schreibt das R-Archiv schon länger. Ich gratuliere, ter! :-)
Update: Guckt mal, was der gute Herr Betzl so gesagt hat:
- Datenschutz und Normenflut:
Je stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet das Rechtssystem ist, desto komplizierter wird es und desto mehr Kontrollen sind beispielsweise in den Bereichen Steuern, Abgaben und staatliche Leistungsgewährung erforderlich. Hier muss nach Vereinfachungen gesucht werden, so könnten etwa mit Pauschalierungen sehr viele Gängeleien verhindert werden.
Bwahahahaha
Gut, war an sich die ganze Zeit schon klar, die ISPs sind nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil das unmenschliche Nazi-Stasi-Securitate-Scheiße ist, sondern weil es Geld kostet und sie darauf sitzen zu bleiben fürchten. Insofern war klar, dass der Staat nur mit Geld anderer Leute (nämlich von uns, den abgehörten Steuerzahlern) winken muss, und schon knicken die ISPs ein.
Aber guckt euch diese Werte doch mal genauer an. Ich zahle für meine DSL-Flatrate weniger als der ISP bei meinem Abhören bekäme. Für ISPs existiert jetzt ein prima Anreiz, gezielt Kriminelle und Terroristen als Kunden zu werben, denn damit können sie deutlich mehr Profit machen als nur normalen Kunden.
Härter noch: die ISPs mit Duckmäusern und Mitläufern, gegen die nie Abhörmaßnahmen gemacht werden, bleiben auf den Kosten komplett sitzen. Das werden die sicher ungerecht finden. Und vielleicht gelegentlich den einen oder anderen Vielsauger-Kunden bei der Polizei anschwärzen, zwei Fliegen mit einer Klappe und so.
Tolles Land, in dem wir da wohnen, nicht wahr? Ich würde ja von mafiosen Methoden sprechen, aber heute im Fernsehen gab es einen prima Sketch von Volker Pispers, wo er zu Recht sagte, die katholische Kirche habe da die älteren Rechte.
Die am Montag bekannt gewordene Schieflage der IKB Deutsche Industriebank hätte sowohl weitere Kreditinstitute als auch die Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen können, verlautete aus informierten Kreisen. Es habe die Gefahr bestanden, dass "alles ins Rutschen gerät", hieß es. Die Bundesregierung und die staatliche Finanzaufsicht Bafin vereinbarten daher, dass die Staatsbank KfW bei der notleidenden Bank einspringt.Au weia. Der Steuerzahler hat also schnell ein paar Banknoten in den Schwelbrand geworfen, weil das hilft eigentlich immer beim Brandlöschen.
Die IKB war durch Fehlspekulationen mit schlecht abgesicherten amerikanischen Hypothekenkrediten in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stand das IKB-Institut, das eigentlich auf die Finanzierung des deutschen Mittelstandes spezialisiert ist, Ende vergangener Woche praktisch vor dem Aus.Und wieso hat der Steuerzahler da eingegriffen? Man hätte die ja auch einfach pleite gehen lassen können. Stellt sich raus, daß die Bank eh schon zu 38% dem Steuerzahler gehört, und daß da Ausfälle von bis zu 1,1 Milliarden Euro drohten. Und mit NICHTS kriegt man Bürokraten besser zum Geld Ausgeben als mit "aber wir haben da doch schon soooo viel investiert, und das wäre dann ja alles weg und wir würden wie Vollidioten aussehen".
Gut, immerhin, ein bedauerlicher Einzelfall, oder?
Die Bundesregierung und die staatliche Finanzaufsicht befürchteten zudem, dass die Krise auf weitere Banken überschwappen könnte. Einzelne Institute hatten der IKB Kreditrahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, andere Banken sind selbst auf dem schwächelnden US-Immobilienmarkt tätig.Hups.
Update: Oh übrigens, vor den deutschen Medien haben schon die New York Times und der Guardian über IKB berichtet. Ich vermute mal, sonst hätten wir da nie drüber erfahren Die Financial Times hatte am 30. was. Interessant auch (aus dem Guardian):
HSBC, the world's third largest bank, suffered a 63% rise in bad debts, fuelled mainly by the bank's heavy exposure to sub-prime mortgage lending and resulting in a 43% drop in US profits.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte die Glaubwürdigkeit von Vattenfall in Frage. Die Atomkraftwerke von Vattenfall in Brunsbüttel und Krümmel müssten sofort stillgelegt werden.Und was soll ich euch sagen, ich finde die haben Recht. Und wenn man denkt, das sei jetzt ein Einzelfall…:
Im August 1998 rügte das Kieler Energieministerium den Betreiber des AKW Krümmel, weil ein Sabotageakt auf dem Kraftwerksgelände nicht sofort gemeldet wurde. Im August 2001 wurden beim Anfahren der Anlage Philippsburg 2 in Baden-Württemberg die vier Flutbehälter des Notsystems nicht ausreichend gefüllt. Ein Störfall, den der Betreiber nicht meldete. Und auch Brunsbüttel stand bereits in der Kritik: Weil der Betreiber im Dezember 2001 die Behörden erst drei Tage nach dem Platzen einer Leitung darüber informierte, äußerte das Bundesumweltministerium "Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers" - eine Drohung mit dem Entzug der Betriebserlaubnis.(Danke, Timo)
Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen. Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.Also eins muss man ihm ja lassen: niemand versucht so schön, seinen Mangel an Fachwissen durch Inkompetenz zu kompensieren. Immerhin gibt er uns einen Schuldigen, wieso er das jetzt machen zu müssen glaubt:
Es ist kein Geheimnis, dass Datenträger, die mittels frei verfügbarer Kryptierungsprogramme verschlüsselt wurden, kaum zuverlässig entschlüsselt werden können. Für eine erfolgreiche Beweisführung müssen wir deshalb vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung ansetzen, also am Computer des Täters.Phil Zimmerman ist Schuld!1!!
Oh, und kein Interview wäre ohne krasse Panikmache vollständig:
2006 gab es nur zwei Anträge des BKA auf Online-Durchsuchungen, obwohl Sie diese schon damals für zulässig hielten. Spricht das nicht gegen die Relevanz dieser Maßnahme?No Shit, Sherlock. Leider folgt daraus nichts weiter, aber hey, PANIK!1!!Ein einziger terroristischer Anschlag kann hunderte von Menschen töten.
"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.Und falls noch irgendwer Zweifel daran hat, für wie wichtig er Demokratie hält, und was er von der Idee hält, daß Volksvertreter im Sinne des Volkes Entscheidungen treffen, … die räumt unser Neo-Mielke forsch vom Tisch:
Wiefelspütz wies die Kritik aus Bayern und Niedersachsen zurück. "Es wird zu viel debattiert von Leuten, die nicht Gesetzgeber sind", sagte er. Wiefelspütz verwies darauf, dass es sich bei dem Gesetz zur Einführung der Anti-Terror-Datei um ein Bundesgesetz handele. "Alle Länderminister können gerne dazu beitragen, ein gutes Ergebnis zu produzieren. Aber am Ende entscheiden die Parlamentarier." Wiefelspütz äußerte sich zuversichtlich, dass sich Union und SPD sowie Bund und Länder zügig auf einen Entwurf einigen werden. "Ich sehe da keine unüberwindbaren Probleme", sagte er. Das Gesetz werde Ende des Jahres in Kraft treten.Da sieht man mal wieder, während der Schäuble uns mit Rauchbomben ablenkt, arbeiten im Hintergrund solche Antidemokraten daran, unsere Rechte mit Füßen zu treten. Die SPD muss komplett abtreten, das geht ja gar nicht, und der Wiefelspütz, wer hat den eigentlich da reingelassen?! Hallo?! Unfaßbar. Der muss da WEG, und zwar sofort! (Danke, Alex)
Aber wenn ihr denkt, nur die Leute in Kansas sind Neanderthaler: In Texas ist Gay Marriage jetzt verboten (76% stimmten dafür, Ehe auf einen Mann und eine Frau zu beschränken)