Fefes Blog

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Tue Jun 30 2009

[l] Geht mal zu Google Deutschland, sucht nach verräter partei, und klickt Auf gut Glück.
[l] Es ist alles zum Heulen: Natürlich springt auch der Europarat auf den Internetzensurzug auf. Und so kann eine inkompetente Schlafmütze im Wahlkampfmodus die gesamte EU ins Mittelalter zurückstoßen.
[l] Achtung, Schlechte Laune voraus: Anne Roth mit ein paar Details, wie Bayern mit einem "Gefährder" umgeht. Es ist ungefähr so, wie man sich das vorstellen würde. Inklusive Selbstmordversuch des Gefährders und dass er für die Einweisung in die Psychiatrie in Notfällen dann ein Bußgeldverfahren an den Hals kriegt, weil er für das Verlassen des Ortes eine Genehmigung (!) braucht und die am Wochenende nicht zu beschaffen war. SO TIEF sind wir gesunken.
[l] So, Sendung ist vorbei, und ich habe natürlich mal wieder den einen Punkt vergessen, den ich unbedingt ansprechen wollte. Ihr erinnert euch, woher Zensursula ihre Zahlen hatte bei dem "Streitgespräch" mit Franziska? Das BKA, die Internet Watch Foundation und Unicef. Unicef fällt als Zahlenquelle aus, weil sie sich offen für Internetzensur aussprechen. Das BKA und IWF sind die, die die Zensur durchführen sollten. Das ist also ungefähr so, als würde man ein Foltergesetz begründen, indem man die Wärter von Guantanamo und Abu Ghraib befragt.
Aber egal. Lief ansonsten glaube ich ganz gut. Einen Mitschnitt gibt es laut Twitter bei smiddi.technophob.de als ogg.
Update: Ein Mitschnitt liegt jetzt langfristig archiviert bei chaosradio.ccc.de.

Mon Jun 29 2009

[l] Wenn Nordkorea einen Raketentest macht, ist das schockierend, furchtbar, das Ende der Welt, Japan fährt ihre Verteidigung hoch, die Welt gerät in Panik. Und was passiert nebenan? Nebenan feuern die Amis eine Testrakete in Richtung Pazifik und es interessiert keine Sau.
[l] Deutschlands drittgrößter Kabel-TV-Anbieter verstirbt gerade an den Nachwirkungen einer Heuschrecken-Übernahme. Die Firma heißt Orion Cable und betreibt das besonders im Osten aktive Label Tele Columbus. Der Kracher:
Mit operativen Gewinnmargen von 40 Prozent läuft das Kabelgeschäft von Orion eigentlich gut. Vor allem bei der Tochter Tele Columbus bleibt allerdings wegen der gewaltigen Schulden von den Einnahmen so gut wie nichts übrig. "Die Schulden fressen denen die Haare vom Kopf", hieß es in informierten Kreisen.
Das war nämlich, wie bei Heuschrecken übrig, ein leveraged buy-out, d.h. die Schulden für die Übernahme wird dem "gekauften" Unternehmen aufgebürdet. Dann zahlen sich die Heuschrecken einen großen Bonus aus, verkaufen das Tafelsilber und die Möbel, und lassen die Firma versterben. Am Ende kommt dann wahrscheinlich die Politik und kauft die rauchenden Ruinen und Schulden für die Boni der Heuschreckenmanager mit Steuergeldern zurück, wegen der Arbeitsplätze und so. Und keine Sau hinterfragt mal, wieso wir das eigentlich privatisiert haben, und wieso leveraged buyouts eigentlich legal sind.
[l] Es ist mal Zeit für ein GEMA-Posting. Also erst mal, was mir ja gar nicht klar war: wenn ich ein Konzert spiele, also meine eigene Musik vorführe, werden dafür GEMA-Gebühren fällig. Das ist ja an sich schon grotesk. Nun sollte man denken, wenn ich da meine eigene Musik vorführe, dann schüttet die GEMA das auch an mich wieder aus. Das ist aber nicht so.
Da ich selbst bei meinen Auftritten überwiegend eigene Lieder singe, müsste ich mindestens die Hälfte dessen, was eingezahlt wird für meine Konzerte, abzüglich Bearbeitungsgebühren, zurückerstattet bekommen. Bei Gema-Gebühren von über 65.000 Euro, die die Gema in den Jahren 2004 bis 2007 allein für meine Konzerte berechnet hat, wären das mindestens 27.000 Euro gewesen - eine einfache Rechnung. Davon bekommen habe ich aber nur rund 5.000 Euro, was auf einem besonderen Verrechnungsschlüssel und den Ausschüttungsrichtlinien der Gema beruht.
Was hier also geschieht ist eine Umverteilung in Richtung Superacts, die eh schon im Geld schwimmen.
Und jetzt will die GEMA auch noch die Gebühren bei Livemusik um 600% (!) erhöhen. Natürlich haben sie das der Presse anders herum verkauft.
Angesichts all dieser Probleme gibt es jetzt eine Petition, das GEMA-Problem mal aufzuarbeiten.
Update: Zur GEMA siehe auch diesen Telepolis-Artikel, der auch erklärt, dass die Subventionierung in Richtung E-Musik ("ernste Musik") geht, nicht nur Superacts.
[l] Übrigens: auch die Unis müssen jetzt Internetzensur implementieren. Freiheit von Forschung und Lehre? Nicht betroffen, denn denen steht ja frei, sich woanders fortzubilden.
[l] Die Ruhrbarone haben sich eine Abmahnung der SPD-Landeschefin von NRW, Hannelore Kraft, eingetreten. Die soll ihren Lebenslauf geschönt haben und ist jetzt mit der Coverage der Ruhrbarone nicht einverstanden. Ich finde ja die Arroganz erstaunlich, mit der Politiker heutzutage offenbar meinen, Kritiker einfach wegklagen zu können. Wieso steht eigentlich niemand zu seinen Fehlern? Und in diesem Fall, sollte die Frau Kraft tatsächlich in diesen Förderskandal verwickelt sein, wieso ist sie dann überhaupt noch im Amt? Haben die da gar kein Schamgefühl bei der SPD?
[l] Und noch einer aus der Kategorie "Warum haben sie uns das nicht im Geschichtsunterricht erzählt": Der Malteser-Ritterorden ist ein Völkerrechtssubjekt mit eigenem Sitz in der Uno. Die haben eine eigene Regierung, drucken eigene Pässe, haben eigene Briefmarken, und sogar eine eigene Währung.
[l] Der Vollständigkeit halber (war ja eh klar): Three Strikes ist natürlich NICHT raus aus dem CDU-Programm, sie haben es nur umformuliert. Kernpunkt von deren Programm ist "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", und sie wollen "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden". KOTZ. Oh und Internetzensur ist natürlich immer noch drin. Die CDU merkt nicht mal, dass sie sich ihren Nachwuchs zerschossen haben.
[l] Wikileaks klotzt mal wieder: Offenbar gibt es schon länger Probleme mit dem Windmesser bei Airbus.
Update: Mir mailt gerade jemand, dass es da drei Varianten von gibt, alle von Drittfirmen, die Airbus auf Kundenwunsch verbaut. Also ist das nicht Airbus anzulasten, wenn die kaputt sind. (Danke, Mickey)
[l] Die Westler haben ja immer mit dem Finger auf die Stasi gezeigt, weil die die Post überwacht haben. Nun, wie sich heraus stellt, haben auch die Westmächte die Post und Telefone überwacht, und zwar millionenfach.
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".
Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."
Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.
Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.
Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"
ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".
Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.
KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
[l] Länderdomino: Putsch in Honduras, Präsident vom Militär rausgekantet. Da stand gerade ein Referendum zu einer Verfassungsänderung an. Der oberste Gerichtshof des Landes hat das Referendum untersagt und der Präsident hat das trotzdem gemacht, daher hat die Judikative das Militär losgeschickt, um den Präsidenten rauszukicken und die Wahlzettel für das Referendum einzusammeln.
Das wäre doch auch für uns mal ein Modell, oder? Bundeswehreinsatz im Inneren, um Schäuble und Co zu entfernen? Die können ja auch in Costa Rica Asyl beantragen. (Danke, Ralf)
[l] Greenpeace ist dann mal für einen Protest auf ein Atomkraftwerk geklettert. Ja, auf ein Atomkraftwerk. Die sind ja offensichtlich hervorragend dagegen gesichert, dass da jemand einfach aufs Gelände läuft und Manipulationen vornimmt!1!!
Update: Die Ausrede vom Betreiber ist legendär:
Laut dem Betreiber E.on sei das Eindringen auf das Gelände vorschriftsmäßig von einem sogenannten Detektionszaun erkannt worden. Durch ein gestaffeltes Sicherheitskonzept sei das Vordringen in sicherheitstechnisch relevante Bereiche verhindert worden. Da die Eindringlinge eindeutig als Umweltaktivisten erkannt worden seien, habe das Unternehmen auf eine Räumung der Kuppel verzichtet.
Update: Ein Leser schreibt mir gerade, er habe beim Kraftwerk angerufen, und die hätten gesagt, die Polizei hatte die Federführung und es den Aktivisten gestattet, auf den Reaktor zu klettern. (Danke, Martin)
[l] Großartiger Verschwörungsfnord: Journalistin erhebt Bioterrorismus-Anklage gegen WHO und die Uno wegen Schweinegrippe. Hintergrund ist, dass die Amis eine Zwangsimpfung planen, und die Impfstoffe in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, dass mehr Leute durch sie erkrankt sind als geschützt wurden. Daher ist das wohl formalrechtlich eine Biowaffe und kein Impfstoff. Der Kracher ist jetzt die Theorie, die sie da ausbreitet in der Anklage:
In her charges, Burgermeister presents evidence of acts of bioterrorism that is in violation of U.S. law by a group operating within the U.S. under the direction of international bankers who control the Federal Reserve, as well as WHO, UN and NATO. This bioterrorism is for the purpose of carrying out a mass genocide against the U.S. population by use of a genetically engineered flu pandemic virus with the intent of causing death. This group has annexed high government offices in the U.S.
Specifically, evidence is presented that the defendants, Barack Obama, President of the U.S, David Nabarro, UN System Coordinator for Influenza, Margaret Chan, Director-General of WHO, Kathleen Sibelius, Secretary of Department of Health and Human Services, Janet Napolitano, Secretary of Department of Homeland Security, David de Rotschild, banker, David Rockefeller, banker, George Soros, banker, Werner Faymann, Chancellor of Austria, and Alois Stoger, Austrian Health Minister, among others, are part of this international corporate criminal syndicate which has developed, produced, stockpiled and employed biological weapons to eliminate the population of the U.S. and other countries for financial and political gain.
Diese Gerichtsverhandlung, wenn es denn soweit kommt, wird sicher ganz großes Kino. Ist aber eher unwahrscheinlich, würde ich denken. (Danke, Michael)
[l] Habt ihr wahrscheinlich eh schon alle gesehen, aber für die Vollständigkeit: Die CSU entdeckt den Datenschutz. Bayern will die Empfänger der Agrarsubventionen nicht veröffentlichen, und daher droht Deutschland jetzt eine EU-Strafe, die die Bundesregierung dann mit den Subventionen für Bayern verrechnen will. Das Statement des bayerischen Agrarministers ist humoristisch sehr wertvoll:
"Es geht mir in keiner Weise darum, Daten zu verheimlichen", sagte Brunner der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe).
"Was ich will, ist Rechtssicherheit in der Frage, ob eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt oder nicht." Er erhofft sich vom Europäischen Gerichtshof eine rasche Entscheidung, will bis dahin beim Datenschutz aber strenge Maßstäbe anlegen.
Schöner Fall für den Streisand-Effekt, denn sonst würe sich keine Sau dafür interessieren, wo die Kohle hinfließt. Insofern müssen wir den Bayern hier echt dankbar sein, dass sie das Thema so schön in der Presse halten. (Danke, Konni)
[l] Saddams FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er anfangs so getan hat, als habe er WMD: Aus Angst vor dem Iran.
Saddam Hussein feared Iran's arsenal more than a U.S. attack, and even considered asking ex-President George W. Bush "to protect" Iraq from its neighbor, once secret FBI files show.
Der hat halt echt nicht mitgekriegt, dass er nicht mehr der Hinterhofdiktator der Amis in der Gegend war. Der hielt die ernsthaft noch für seine Freunde! Krass.
Asked how he would have faced "fanatic" Iranian ayatollahs if Iraq had been proven toothless by UN weapons inspectors in 2003, Saddam said he would have cut a deal with Bush.
"Hussein replied Iraq would have been extremely vulnerable to attack from Iran and would have sought a security agreement with the U.S. to protect it from threats in the region," according to a 2004 FBI report among the declassified files.
Und so lief das ja auch vorher ab, als er als Proxy für die Amerikaner Krieg gegen den Iran geführt hat, mit chemischen Massenvernichtungswaffen, die die Amis ihm über ihren Chefunterhändler Donald Rumsfeld geliefert haben.
Spannend ist auch sein Plan B:
Saddam never sought Al Qaeda assistance because he feared the terror group would turn on him. To protect his country, the more likely ally "would have been North Korea."
Der Lacher ist, dass es dazu mal eine Story gab, die ich leider gerade nicht wieder finde. Das ist auch ein paar Jahre her, da kriege ich jetzt vermutlich die Fakten nicht mehr sauber hin. Ich glaube das war damals, als Libyen sich plötzlich entschlossen hat, sich den USA zu ergeben, äh, anzuschließen. Da hat Gaddafi aus dem Nähkästchen erzählt über ihr Atomprogramm. Die hatten damals den Eindruck, dass alle anderen ein Atomprogramm haben, also brauchen sie auch eines. Sie waren aber auf der Embargo-Liste und mußten daher mit "Schurkenstaaten" verhandeln, waren offenbar über Khans Netzwerk nicht informiert, aber hatten die US-Propaganda gegen Nordkorea mitgekriegt, und haben daher Kim Jong Il eine seiner Bomben abkaufen wollen. Der hat das Geld genommen und nicht geliefert. Das wäre Saddam also nicht sonderlich froh mit geworden, mit dem Plan B.
[l] Sehr schöne Verschwörungsgeschichte zum Goldhandel. In Krisen kaufen die Leute immer Gold, und im Moment haben wir ja die Mutter aller Krisen, da ist der Ansturm etwas größer. Vielleicht erinnert ihr euch an die Porsche-VW-Nummer mit den Optionsscheinen, von denen niemand dachte, dass sie wirklich mal eingelöst wurden, wo dann die Herausgeber plötzlich in Not waren, das versprochene Gut auch zu liefern? Nun, sowas passiert offenbar auch gerade auf dem Goldmarkt.
Die Geschichte geht so: wer Goldbarren hat, läßt die nicht zuhause im Safe liegen, sondern hat sie bei einem Gold Depository, wo sie in einem ordentlichen Vault liegen und versichert sind. Dafür zahlt man ein paar Dollar im Monat. Nun will kaum jemand dann tatsächlich das Gold haben, das er da einliegen hat. Wenn man das an jemand anderen verkauft, kann man ja einfach den Einlagervertrag weitergeben. Wenn man so einen Einlagervertrag hat, ist das nicht für "einen Goldbarren" sondern für einen bestimmten Goldbarren, mit Seriennummer und so.
Was jetzt passiert ist, dass einige Leute ihren Goldbarren abholen wollten, und einen anderen gekriegt haben.
Jim Sinclair of jsmineset.com, a legendary gold trader, reported that some of his contacts have told him that, when they request to withdraw their 100oz. bars from the Comex depositories, they have not received the proper indicted bars. They received a bar, but not one with the correct serial number or weight.
Mal abgesehen von der Seriennummer — das falsche Gewicht?! Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Aber hey, da ist halt viel los, Fehler passieren, … hier kommt die Verschwörungstheorie:
Another possibility is that the bar indicated on the warehouse receipt does not actually exist. The implications of that are rather dire.
Das wäre natürlich krass. Sowas könnte z.B. geschehen, wenn der Inhaber des Vaults mal nicht flüssig ist und das Gold seiner Kunden verscheuert, weil das eh nie jemand abholen will, und dann haben sie die Kohle nicht schnell genug wieder rein gekriegt, um die selben Barren zurück zu kaufen, und als es dann eh geschehen war, haben sie auch keine anderen Barren gekauft. Sowas löst man heute on demand. Und so hat man das konkret zu verstehen:
In April, delivery notices were sent on a whopping 1.5 million ounces of gold, against 2.5 million ounces of dealer inventory.
Das alleine ist ja schon mal eine bedrückende Zahl. Das ist ein Bank Run!
That month, Deutsche Bank alone delivered 850,000 ounces. This coincided, rather suspiciously, with a sale of 1.14 million ounces of gold by the European Central Bank that month, suggesting that Deutsche Bank was being bailed out in a big way.
ACH! Na DAS ist doch mal eine tolle Verschwörungstheorie, hmm? Mal umformuliert geht sie so: Die Deutsche Bank war so knapp bei Kasse, dass sie das Gold ihrer Kunden verscheuern musste, und als vermehrt Kunden ihr Gold haben wollten, hing ihr unbedeckter Hintern im Freien. Die Europäische Zentralbank hat denen dann ihr Gold verkauft, damit sie das überhaupt bedienen konnten.
Wow. Das ist natürlich zu krass, als dass sich da jemand von der Deutschen Bank oder der EZB zu äußern könnte oder würde. Insofern: als wilde Theorie betrachten. Und ab jetzt das Gold lieber selbst bei einem solchen Service lagern, nicht via eine Großbank.
[l] Der Iran soll 9 Mitarbeiter der Britischen Botschaft verhaftet haben.
Iran's government-backed Press TV said earlier on Sunday that eight local British embassy staffers had been seized for their role in the unrest following the disputed presidential elections on June 12.
Last week, Tehran expelled two British diplomats. London responded by booting out two Iranian envoys.
Iran then recalled its ambassador to Britain, saying it would reconsider its diplomatic ties with the United Kingdom.
Soso, die Britische Botschaft, ja? Ob das Mitarbeiter aus den Kellerräumen waren, von der Auslandsspionage, Abteilung Regimewechsel?
[l] Wow, krass: In China ist ein 13stöckiges Hochhaus umgefallen.
Bei der Gelegenheit muss ich euch mal eine Geschichte erzählen. Ich kenne jemanden, der bei Microsoft bei der Crash Dump Analyse arbeitet. Wenn irgendwo ein Windows abraucht, und man den Dump einschickt, dann landet das dort. Denen ist aufgefallen, dass es in China übermäßig häufig RAM-Ausfälle gibt. Das fanden sie interessant genug, um da mal nachzustochern. Sie dachten an das Klima oder vielleicht unzuverlässige Stromversorgung oder so, aber die Lösung war viel einfacher. Das haben ihnen die RAM-Hersteller erzählt. Die RAM-Hersteller (wahrscheinlich nur die chinesischen, nehme ich mal an) lassen ihre RAMs durch die Qualitätsprüfung fahren, und die RAMs, die das überstehen, die gehen in den Export nach Amerika und Europa, und die anderen verscheuern sie dann billig in den Schwellenländern, wo die Leute sich die Export Grade RAMs nicht leisten könnten.
Und wenn ihr das hört, dann denkt mal darüber nach, dass RAMs ja auch in embedded Computern drin ist, wie sie aus China kommen. Man muss da gar nicht über medizinische Geräte oder Reaktorsteuerungen nachdenken, um ein schlechtes Gefühl zu kriegen.
[l] Hahahaha, das ehemalige Nachrichtenmagazin ist mal wieder in Höchstform heute: Die Schlagzeile: "Merkel und Seehofer garantieren Steuersenkungen". Und das ehemalige Nachrichtenmagazin meint dazu:
Angela Merkel und Horst Seehofer sagen deutlich Nein zu Steuererhöhungen, garantieren gar Entlastungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel.
HAHAHAHA, dass ich nicht lache, ooooooooooh, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel!
Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: ein deutlicheres Zeichen für vollständige Verzweiflung gibt es nicht. Steuersenkungen versprechen! Was für eine Bankrotterklärung! "Wählt uns, dann schenken wir euch Geld!" Und unsere Presse ist tatsächlich zu blöde, mal nachzufragen, wo die Kohle herkommt, die wir da geschenkt kriegen. Nun, die leihen wir uns. Von uns selbst. Ja! Von uns selbst! Wenn man die Zinsen einrechnet, zahlen wir also mehr Steuern bei dieser "Steuersenkung". Das Finanzierungsmodell der CDU ist also das US-Modell. Wir konsumieren einfach auf Pump. Das hat ja auch prima funktioniert in den USA!1!!

Sun Jun 28 2009

[l] Spannend: Die Russen wollen einen Cyberwar-Sperrvertrag, die Amis weigern sich. Nur bedingt überraschend, fürchte ich.
[l] Bin wieder in Deutschland und erst mal ziemlich groggy. Im Flugzeug haben sie ein Schweinegrippe-Merkblatt vom Robert Roch Institut verteilt. "Sie reisen aus einem Land ein, in dem es Fälle von neuartigen Influenza-Viren gab". PAAAANIIIIIK!
Oh und fürs Archiv: die Security am Frankfurter Flughafen fühlt sich an wie der Vieheingang beim Schlachthaus.

Sat Jun 27 2009

[l] Brüller des Tages: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. Die Kommission, das ist nicht das semi-demokratische Parlament, das die Leute gewählt haben, sondern das sind die Minister der Länder, die alle selber gerade Internetzensur einführen.
"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
Ja, die sind wirklich alle so weggetreten. Und von solchen Crash Test Dummies werden wir regiert! Unfaßbar.
Update: Mist, hab die Kommission mit dem Rat verwechselt. Die Kommission ist noch undemokratischer. Da sitzen von den Regierungen dort hin ernannte Kommissare, das ist also wie die einzelnen Minister in unserer "Regierung" ohne Einflußnahme der Bevölkerung ausgewählt. Der Lacher ist: die Kommission wird formal vom Rat ernannt, also den Ministern. Das Parlament kann die nur mit Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zwingen.

Fri Jun 26 2009

[l] Gasprom unterschreibt einen 2,5 Milliarden Dollar Erdgas-Deal mit Nigeria. Wenn wir im Süden eine Pipeline bauen, um Erdgas von wem anderem als Russland zu kriegen, dann sorgt Russland eben dafür, dass auch im Süden das Erdgas von Gasprom kommt :-)
Abgesehen davon: Das gibt bestimmt lustige neue Nigeria-Scams jetzt.
[l] Wisst ihr, was Aufmerksamkeitsökonomie ist? Ich habe gerade ein anschauliches Beispiel.
Köhler hat die ganzen Zensursula-Beiträge in seinem Gästebuch wieder gelöscht. Das waren gefühlte 100 Stück vom 19. und 20. Juni.
Der hat sich wohl gedacht, hey, Michael Jackson ist tot, damit sind die Leute alle abgelenkt. Schnell weg damit, bevor das im Google Cache oder bei archive.org landet!
Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Die Pressestelle findet das normal, wenn sie 100 Einträge zum gleichen Thema löschen, um Redundanzen zu vermeiden. Nee, klar. Die verstehen wahrscheinlich auch nicht, wieso wie bei der Wahl mehr als einen Bürger abstimmen lassen. Gibt doch eh nur ein paar Parteien, die meisten Stimmen sind redundant!1!!
[l] Also wenn ich mir dieses Bild hier so ansehe, dann muss ich ja sagen: im Iran scheint noch mehr Demokratie und Volksnähe zu herrschen als bei uns. Oder habt ihr schon mal erlebt, dass sie Demonstranten nahe genug an Merkel ranlassen, dass sie sie sehen könnte? Das sind doch alles vorgefilterte Jubelperser immer!
[l] Die Union hat einen Plan, wie sie die Banken-Bailouts finanzieren können: durch Massenobdachlosigkeit. Die wollen nämlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, damit würden auch Lebensmittel mit 19 statt 7 Prozent besteuert. Außerdem will die Union nicht mehr die tatsächlichen Unterkunftskosten zahlen, sondern nur noch eine Pauschale.
Und damit ist klar: in Städten wird man sich die Miete nicht mehr leisten können als Hartz IV Opfer. Also Zwangsumzug aufs Land oder Obdachlosigkeit. Könnt ihr euch ja überlegen, was ihr dann tun würdet. Ich prognostiziere mal eine steigende Selbstmordrate.
Update: Ach nee, plumpe Taschenspielertricks sollen die Situation retten. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht sondern "vereinheitlicht" werden, auf 18%. Das tötet die Hartz IV Opfer und für den Rest des Volkes macht das ne Mark fuffzig aus, spielt keine spürbare Rolle. Und der Pofalla (ARGH! Der ist echt genau so schlimm wie der Hintze, was ich ja für unmöglich gehalten hatte, als der Hintze noch immer für die Union den Renfield gegeben hat) versucht das jetzt so hin zu spinnen, als ob das ja eigentlich eine Senkung sei. Ja, für so blöde halten die uns.
[l] Im Deutschlandfunk haben sie offenbar gerade erzählt, dass die Innenministerkonferenz beschlossen habe, den Zugriff auf Kinderpornographie unter Strafe zu stellen. Ist noch nirgendwo online, sonst würde ich drauf linken.
Es soll wohl kein Verbrechen werden (Mindeststrafe 1 Jahr), somit müsste der Versuch separat unter Strafe gestellt werden, und davon haben die nichts gesagt. Aber schlimm genug. Das heißt: IP auf einem Kinderporno-Server gefunden — Handschellen klicken.
Und das heißt dann eben auch, dass ein versteckter Iframe mit einem Link zu einer Kinderpornosite reicht, um jemanden in den Knast zu bringen.
Cross Site Scripting wird dadurch zu einer ernstzunehmenden Sicherheitslücke.
Und ich kann nur fordern, was ich schon längst hätte fordern sollen: zieht die Innenministerkonferenz endlich aus dem Verkehr, bevor sie noch mehr Schaden anrichten!
Update: Falls jemandem die Implikation nicht klar ist: dann kann auch der CCC nicht mehr legal die geleakte Zensurliste prüfen, um zu gucken, ob da wirklich Kinderpornographie drauf ist.
Update: Waren die Justiz- und nicht die Innenminister. Noch schlimmer. Aber nicht dass jetzt jemand denkt, die Innenministerkonferenz müsse nicht trotzdem aus dem Verkehr gezogen werden! (Danke, Jan)
[l] Privatisierung erfolgreich, Patient tot.
Um 118 Prozent sind die Gewinne der Strombranche in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Für private Verbraucher sanken die Strompreise im gleichen Zeitraum aber nur um fünf Prozent, die für Industriekunden lediglich um drei.
Da haben sich ja alle Zielvorstellungen, mit denen sie uns damals die Privatisierung verkauft haben, voll erfüllt! Wir sollten noch viel mehr privatisieren! Schade, dass wir schon so gut wie alles privatisiert haben. Wie wäre es mit den Gefängnissen? Die werden in anderen Ländern schon längst privatwirtschaftlich betrieben, und da könnte man auch Parteifreunden immense Profite zuschustern! Eine klare Win-Win-Situation!
Update: Stellt sich raus, es gibt schon privatwirtschaftliche Gefängnisse in Deutschland. Krass.

Thu Jun 25 2009

[l] Hintertüren in Telco-Equipment hinterlassen scheint sich zum Breitensport zu entwickeln. Bonuspunkte für den großartigen Euphemismus:
According to global advisory and consulting firm Ovum, some undocumented privileged administrator accounts have been discovered in new network routers belonging to two telecoms service providers.
Bwahahahaha, sehr schön! Boah was ein Glück, dass wir Hackertools verboten haben.
[l] Gruseliges Gesundheitskarte-Update: "Studie" spricht sich gegen dezentrale Speicherung aus, weil man bei zentraler Speicherung der Daten ja ein Backup ziehen kann. Das bringt natürlich nur dann was, wenn die Daten nicht mit einem Schlüssel verschlüsselt sind, den nur der Patient hat, denn sonst wäre das Argument ja hinfällig. Daraus schließen wir mal messerscharf, dass sie einen Zweitschlüssel haben oder gar nicht verschlüsseln.
Anders formuliert: alle bisher gegebenen Sicherheitsversprechen bezüglich der Gesundheitskarte haben sich gerade in Wohlgefallen aufgelöst.
Tolle Wurst.
Oh, und wer hat diese Studie gemacht? Na? Wer ist das dimap infratest unter den Wissenschaftlern? Wo geht der Staat hin, wenn er ein "Gutachten" braucht, dass Datenschutz eh nicht funktioniert und man das daher auch gleich ganz bleiben lassen kann? Na? Na klar! Zur Fraunhofer-Gesellschaft!
[l] Kasachstan will jetzt auch illegale Webseiten filtern. Da sind wir ja in bester Gesellschaft.
[l] Und noch ein verkacktes IT-Projekt: der Zoll wollte zum 1.7. auf komplett elektronische Ausfuhrerklärungen umsteigen. Das System dazu heißt "ATLAS" und der Auftrag ging an einen SAP-Dienstleister. Der hat da plötzlich, unerwartet und überraschend Schwierigkeiten und so fahren sie das jetzt im Notfall-Handbetrieb. Ohne diese Ausfuhrerklärungen kann man nicht exportieren.
Was für ein Glück, dass wir gerade eine Wirtschaftskrise haben, bei denen die Exporte eh weggebrochen sind!
Ein Insider erzählte mir, dass die seit Tagen abwechselnd "geht nicht mehr" und "geht doch wieder ein bisschen" und "probieren Sie mal jetzt" Mails rausschicken :-)
Aber ist alles nur halb so schlimm, den es gibt da (I kid you not!) ein Hörbuch auf der Webseite. Das erklärt euch, wie toll dieses ATLAS ist.
Die Lage ist so schlimm, dass sich die Zoll-Bürokraten zu dieser humoristisch hochwertigen Dienstanweisung genötigt sahen:
Der Stempeleindruck gemäß Kapitel 8.2.6.1.3 Abs. 3 Verfahrensanweisung ATLAS "ECS/AES Notfallverfahren" ist im Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit im leeren Feld zwischen den Feldern B und 54 anzubringen (an der bisherigen Stelle des Feldes C im Vordruck 0733).
Bwahahahaha
Update: zu AEB linke ich nicht, weil die am Projekt-Kaputtgehen schuld sind, sondern weil die so eine schöne Webseite zu den Notfallmaßnahmen haben. Ich weiß gar nicht, wer diese SAP-Bude ist, die mein Insider meinte.
Update: Jemand anderes erzählt mir gerade, dass das beim Zoll von Dr. Materna kommt und auf Oracle basiert. Keine Ahnung, was da stimmt, aber wenn SAP, Oracle und Dr. Materna im Raum stehen, kann es nur Verlierer geben :-)
Im Übrigen ist das Zollsystem auch unabhängig von der aktuellen Umsetzung interessant, weil die ja persönliche Daten von allen Zollanmeldern über Jahre speichern, auch Privatmenschen.
Update: Ein Dritter mailt mir gerade den Namen "BTC AG, Oldenburg". Nie gehört. Ich werde da mal eine Recherche anstoßen. Das scheint ja doch eine größere Angelegenheit zu sein.
[l] Nicht nur Schröder hat einen Pipelinedeal, auch Joschka macht jetzt in Pipelines. Für einen ausgewiesenen Umweltschützer aus einer Partei wie den Grünen riecht das jetzt natürlich etwas streng, aber Joschka hat ja seine Prinzipien schon länger über Bord geworfen. Spätestens seit dem Kosovo-Krieg war klar, dass dessen Prinzipien und Ethik ungefähr so viel wert sind wie das Freiheitsstreben und Demokratieverständnis der Frau von der Leyen. Und von irgendwas muss der arme Joschka ja auch seine Miete zahlen.
Ich bin mal gespannt, ob die Grünen genug Arsch in der Hose haben, ihn dafür rauszuschmeißen oder zumindest öffentlich zu rügen.
[l] Mhh, jetzt fällt auch noch unklar bei E-Plus die Infrastruktur aus. Das ist ja dann doch auffällig. Ob die da gerade Hickups bei der Installation der aktuellen Zensur- und Schnüffelinfrastruktur haben? Wenn man das Routing einmal durch das BKA leitet, gibt es halt einen kurzen Ausfall!1!!
Ich weiß da natürlich auch nichts genaues, und obiges ist selbstverständlich nur ein fieses Gerücht. Unsere aufrechten Telekommunikationskonzerne würden sowas niemals tun. Außer es gäbe eine rechtliche Grundlage. Oder jemand schreibt "gegen Kinderpornos" drauf und hält ihnen einen Knebelvertrag vor die Nase.
[l] Fefe-Watch: Das ehemalige Nachrichtenmagazin linkt auf mich! Bisher kamen ca 250 Hits von da. Kris Köhntopp hat da deutlich mehr Traffic gemacht. Naja, vielleicht kommt ja noch was nach. :-)
Update: inzwischen sind es knapp tausend.
Update: 24h später sind es schon knapp 4000. Doch, nicht so schlecht.
[l] So, dann wollen wir uns mal das "Streitgespräch" zwischen Franziska Heine und Ursula von der Leyen in Ruhe anschauen. Als erstes fällt auf, dass das weniger ein Gespräch als ein Wahlkampf-Monolog von Zensursula ist. Auf der einen Seite bin ich sauer auf die Zeit, dass ihre Moderatoren das geschehen liessen. Die haben Ursula auch einige krasse Exzesse durchgehen lassen, die das Fremdschämen hinter sich lassen und Zorn auslösen. Auf der anderen Seite ist das natürlich gut, dass sie der Ursula genug Seil gegeben haben, dass sie sich damit aufhängen konnte. Aber der Reihe nach.
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.
Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.
Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.
Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.
Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.
Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)
Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).
Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.
Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.
MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.
und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …
Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
[l] Die Australier haben herausgefunden, wo die Crop Circles herkommen:
"The one interesting bit that I found recently in one of my briefs on the poppy industry was that we have a problem with wallabies entering poppy fields, getting as high as a kite and going around in circles," Lara Giddings told the hearing.
"Then they crash," she added. "We see crop circles in the poppy industry from wallabies that are high."
Und auch andere Tiere reagieren ähnlich:
"There have been many stories about sheep that have eaten some of the poppies after harvesting and they all walk around in circles," he added.
[l] Die "Zeit" hat die Zeichen der Zeit erkannt. Online-Ausgabe:
Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten
In der Printausgabe heißt es hingegen:
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
Das war ja leider nur eine Frage der Zeit, dass sie ihre Inhalte auf die Zielgruppe ausrichten. CNN macht das ja auch. Wenn man CNN in Europa guckt, kriegt man größtenteils Nachrichten. Wenn man CNN in den USA guckt, kriegt man Celebrity Gossip und sie lesen SMS-Leserbriefe und Twitter-"Meldungen" vor. Und jetzt bringen sie halt in der Printausgabe die Formulierungen für die Internetausdrucker und im Internet die Formulierungen für die Internetnutzer.
Update: Die Zeit dementiert. Bedauerliches Mißverständnis, nur online korrigierbar. Na wollen wir mal gerade so nochmal durchgehen lassen. :-) (Danke, atoth)
[l] Mir wirft gerade die zweite so gut wie neue Western Digital Platte Lesefehler. Die eine war eine 2 TB 3,5 Zoll SATA-Platte, die andere eine 500 GB 2,5 Zoll SATA-Platte. Die aktuellen Prozesse scheinen noch nicht so ausgereift zu sein. Die 3,5 Zoll Platte haben sie mir umgetauscht, von der 2,5 Zoll Platte popel ich gerade die Daten runter. Kann natürlich sein, dass ich einfach nur Pech habe, aber das ist eine Ausfallquote von 100% bei mir. Die Platten hatte ich von unterschiedlichen Quellen mit Abstand von einigen Wochen gekauft, also eher auch keine Montagscharge. Und beide Platten waren nicht DOA sondern funktionierten erst mal eine Weile gut.

Wed Jun 24 2009

[l] Netanjahu genehmigt Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Da war meine Hoffnung auf Frieden und eine weniger üble Regierung in Israel wohl mal wieder unbegründet. Seufz.
[l] Merkel weiß, wie wir im Iran die Demokratie retten können!
[l] Kurze Durchsage von Münte:
Die SPD ist und bleibt internetfit!
[l] Eine Gruppe Rentner sollen einen Finanzberater entführt und gefoltert haben, weil er ein paar Millionen ihrer Ersparnisse in der Finanzkrise verbrannt hat. :-)
[l] Kann die CDU noch dämlicher? Na aber sicher! NRW-"Jugend"minister (CDU, was sonst) verlangt für Webseiten eine Alterskennzeichnung, damit man sie besser zensieren kann. Für den Jugendschutz! Wie bei Filmen und Spielen! Da funktioniert das ja auch so prächtig!
[l] Aktuelles Sonderangebot der EZB:
An diesem Mittwoch haben die Währungshüter den privaten Banken und Sparkassen ein besonderes Angebot unterbreitet: Die Häuser dürfen sich bei der Notenbank erstmals für ein ganzes Jahr unbegrenzt Geld leihen - für gerade einmal ein Prozent Zinsen.
Völlig klar, so ein unseriöses Angebot darf man nicht annehmen, das kann nur in die Megaverschuldung und den Ruin führen, da werden die Banken sich zurück gehalten haben… oder?
Die Offerte fand reißenden Absatz. 1121 Banken aus der Euro-Zone nahmen das Angebot an. Die Notenbank konnte auf diese Weise 442,241 Milliarden Euro verteilen. Laut Goldman Sachs sind das etwa 1300 Euro je Euro-Zonen-Bürger. "Das war ein extrem großzügiges Angebot der EZB", sagte Analyst Julian Callow von Barclays Capital. Ein Händler drückte es deutlicher aus: "Wir ersaufen in Geld."
Unser Reifen ist geplatzt! Wir pusten jetzt einfach immer Luft nach, vielleicht können wir dann noch ein bisschen weiter fahren!
[l] War eine Frage der Zeit: HP entdeckt die Bundesregierung als Zielgruppe.
[l] Nachrichten von Monsanto: Forscher wollen in Roundup eine Komponente gefunden haben, die menschliche Zellen tötet.
Used in yards, farms and parks throughout the world, Roundup has long been a top-selling weed killer. But now researchers have found that one of Roundup’s inert ingredients can kill human cells, particularly embryonic, placental and umbilical cord cells.
Roundup ist das Herbizid, gegen das der Genmais immun ist, den sie seit Jahren auf den deutschen Markt zu pushen versuchen. Gut, dass wir uns da gegen gewehrt haben. (Danke, Frank)
[l] Herr Köhntopp erklärt den Internetausdruckern die Welt. Und er spricht mir aus der Seele. Genau das ist der zentrale Knackpunkt, dass IT Kopieren ist. Ist. Das ist das Wesen der Datenverarbeitung. So ist das.
[l] Die Titanic bringt es mal wieder so dermaßen vollständig auf den Punkt, dass man da gar nichts weiter kommentieren kann. Wow. (Danke, Marc)
[l] Übrigens, Holgi und ich haben gerade beschlossen, dass wir am Montag abend wieder eine Radiosendung zusammen machen wollen. Das ist der Blue Moon auf Radio Fritz, 22:00 bis 0:00. Wenn noch jemand auf die Themenauswahl Einfluß nehmen will, wäre jetzt der richtige Moment dafür :-)
[l] Übrigens, kurzer Aufruf: wenn hier Exiliraner mitlesen, oder jemand Verwandte im Iran hat, und mal ein paar ungefilterte Details erzählen kann: ich freue mich über jede Email zum Thema.
Aufmerksame Beobachter werden gemerkt haben, dass ich hier noch nichts über Neda geschrieben habe. Erinnert ihr euch an die Geschichte mit den Brutkästen, aus denen angeblich Saddam-Milizen Babies gezogen und auf den Boden geworfen haben? Im Moment bin ich geneigt, das für so eine Geschichte zu halten.
Wir erleben hier gerade die erste große PSYOP Maßnahme im Internet. Beobachtet das alles sorgfältig, daraus müssen wir für die Zukunft lernen und uns stählen, damit wir uns von sowas nicht verarschen lassen. Ich will hier nicht übermäßig dramatisch klingen, aber das ist eine überlebenswichtige Fähigkeit, sich von Desinformation nicht sofort vernebeln zu lassen. Die Amis haben 400 Millionen Budget für PSYOP im Iran.
Bis dahin könnt ihr euch ja mal diese Stratfor-Einschätzung der Lage durchlesen, wo sie ziemlich deutlich machen, dass da gerade keine Revolution herbei getwittert wird. Zwei Absätze will ich mal zitieren:
Many powerful clerics like Ali Akbar Hashemi Rafsanjani wanted Khamenei to reverse the election, and we suspect Khamenei wished he could have found a way to do it. But as the defender of the regime, he was afraid to. Mousavi supporters’ demonstrations would have been nothing compared to the firestorm among Ahmadinejad supporters — both voters and the security forces — had their candidate been denied. Khamenei wasn’t going to flirt with disaster, so he endorsed the outcome.
Weiter unten erklären sie, dass da im Grunde zwei Fraktionen gegeneinander gekämpft haben, die aber nicht wirklich andere Werte vertreten, etwa wie der linke und der rechte Flügel der CSU. Und dann gab es einen dritten, viel kleineren Mob, das waren die Demonstranten, die bei uns im Fernsehen wie die Mehrheit der Bevölkerung aussehen.
This faction never stood a chance of taking power, whether by election or revolution. The two main factions used the third smaller faction in various ways, however. Ahmadinejad used it to make his case that the clerics who supported them, like Rafsanjani, would risk the revolution and play into the hands of the Americans and British to protect their own wealth. Meanwhile, Rafsanjani argued behind the scenes that the unrest was the tip of the iceberg, and that Ahmadinejad had to be replaced. Khamenei, an astute politician, examined the data and supported Ahmadinejad.
Wow! Wenn ich sowas lese, kriege ich eine Gänsehaut. Wir haben es hier auf allen Seiten mit schlauen Profis zu tun, die sich da eine Schachpartie leisten, deren Details im Ausland keiner kapiert. Und durch die Twitter-PSYOP-Linse sieht das so aus, als hätte die CIA erfolgreich eine liberale Revolution losgetreten. Die Hauptlektion für mich aus dem Ganzen ist, dass ich jetzt davon ausgehen muss, dass die anderen bunten Revolutionen genau so ein Fake waren wie diese hier. Dass das keine echten Volksrevolutionen waren, ist ja bekannt, aber das ist ja schon noch mal eine andere Größenordnung von Verarschung.

Tue Jun 23 2009

[l] Lacher am Rande: Wer auf der Terroristenliste der USA ist, der darf nicht mehr fliegen. Soviel ist bekannt. Aber Waffen und Sprengstoff kaufen? Klar! Kein Problem!
More than 800 gun purchases were approved after background checks in the last five years even though the buyers' names were on the government's terrorist watch list, investigators said Monday.
Being on the watch list is not among the nine factors, such as a felony conviction, that disqualify someone from buying a gun under federal law. More than 900 background checks between February 2004 and February 2009 turned up names on the watch list, and all but 98 were allowed to go through.
Land of the Free! Home of the Brave! (Danke, Tim)
[l] Leserbrief des Jahres: "Viele Informatiker sind Täter" [lokale Kopie]. Der ist so großartig, dass ich den hier mal inline rein tun muss:
Grandios!
Update: Äh ja, des Jahres, aber nicht diesen Jahres. Das Bild ist einige Jahre alt. Es passt aber gerade wie die Faust aufs Auge, daher bringe ich das trotzdem.
[l] Erinnert ihr euch, wie das Verfassungsgericht den Hessen die automatische Autokennzeichenerkennung untersagt hat? Nun, davon lässt sich so ein CDU+FDP (Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache) regiertes Land natürlich nicht lange aufhalten. CDU in Hessen macht neues Gesetz, damit sie wieder Kennzeichen scannen können. Oh und wenn man schon mal dabei ist, den Polizeistaat einzurichten, warum dann nicht auch gleich noch ein paar Schritte weiter gehen?
Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.
Nee, klar. Stören von Mobilfunkverbindungen. Bestimmt gegen Kinderpornos!1!! Und morgen dann gegen Raubkopierer.
[l] Nur falls noch Unklarheit besteht, wo es im Iran hingeht, wenn es nach den Amis ginge: Kissinger hat dem Iran mit Regimewechsel gedroht. Das nimmt man besser nicht auf die leichte Schulter, so viel Blut wie der an den Händen hat. Und mit Regimewechsel meinen die Amis nicht Wahlen sondern erzwungenen Regierungswechsel a.k.a. Angriffskrieg oder zumindest Drohen mit Angriffskrieg.
Oh und wenn wir von Regierungswechsel sprechen, wen könnten die Amis da im Auge haben? Hey, da gab es im Iran doch schon mal einen Diktator, äh, Freiheitskönig von Amerikas Gnaden! Den Schah! Gut, der kommt selbst nicht mehr in Frage, aber wie wäre es mit seinem Sohn? Achtung: Kotztücher bereit halten, wenn ihr das lest.
[l] Tauss erklärt das Verhalten der Verräterpartei bzgl Zensursula-Gesetz.
[l] Das ehemalige Nachrichtenmagazin betätigt sich mal wieder als transatlantische Propaganda-Brownnosing-Maschine: das aktuelle "Spiegel"-Titelbild setzt Maßstäbe. Das ist selbst für "Spiegel"-Verhältnisse mehr als krass daneben. Die haben sich echt nicht entblödet, Osama bin Laden in eine Reihe mit der Iranischen Führung zu setzen. Da fehlen mir die Worte. Da sieht man mal, wie viel Macht die Propagandaabteilung bei denen hat, dass die ihr letztes bisschen Reputation aufs Spiel setzen, um das Land, das den Amerikanern verraten hat, wo in Afghanistan sie nach bin Laden suchen sollen, auf eine Stufe mit ihm zu stellen. Der Iran war einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner im Kampf gegen die Taliban, und die Amis haben es ihnen gedankt, indem sie die Drogenproduktion wieder hochgefahren haben, und jetzt versinkt der Iran in der Opiumabhängigkeit. Das ist alles an sich schon wirklich furchtbar, aber die Hamburger Terrorpropagandisten vom "Spiegel" haben dem echt noch mal die Krone aufgesetzt mit dieser Titelseite. Was für eine unerträgliche Schande. Wi-der-lich. Bäh. (Danke, Benedikt)
[l] Im Köhler-Gästebuch haben sie jetzt ein-zwei Feigenblatt-Einträge freigeschaltet. Ich weiß von mindestens einer zusätzlichen, die sie nicht veröffentlicht haben. Ich nehme an, dass sie da Dutzende unterdrückt haben. Wo kämen wir da auch hin, wenn man im Gästebuch des höchsten Amtes im Land von dem gemeinen Pöbel und seinen Problemchen belästigt würde! Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber sie mahlen. Jetzt sind noch ein paar mehr Einträge freigeschaltet. Relativ viele sogar. Sehr schön!
[l] Demokratieverständnis 2.0: Die Verräterpartei ist so sauer, wenn jemand mal zur Abwechslung sie verrät, dass sie dem Tauss jetzt das Büro leer räumen, wenn er nicht abschließt.
[l] Ein bisschen Unterhaltung am Rande: Ja, auf dem geklauten Laptop waren 75000 Kundendatensätze, und die Platte war nicht verschlüsselt, aber an die Daten kommt bestimmt keiner ran! Sagt der Sprecher von Bord Gáis Energy aus Irland, denen der Laptop gestohlen wurde.
"I don't want to minimise the risk but this is not a normal laptop that you could break into that easily," he told RTÉ radio. […]
Mr Bunworth said that while the machine was not encrypted, the data saved on it could only be accessed using a username and password.
*Stöhn* (Danke, Klaus)
[l] Diese "Nokia Siemens verkauft Repressionsinfrastruktur an den Iran" Geschichte finde ich ja absolut großartig, weil das so schön aufzeigt, was für üble Regime UNS eigentlich so regieren. Hier sagt NSN der BBC sehr treffend:
A spokesman described the system as "a standard architecture that the world's governments use for lawful intercept".
He added: "Western governments, including the UK, don't allow you to build networks without having this functionality."
EXAKT! Das ist der Kernpunkt! Nicht für den Iran wurde diese Technologie erfunden und gebaut. UNSERE üblen Repressionsregimes haben das erfunden, spezifiziert, standardisiert und gesetzlich vorgeschrieben. Wenn der Iran das gegen seine Bürger einsetzt, ist das plötzlich verwerflich? Aber wenn wir das unseren Telcos vorschreiben, ist das rechtsstaatlich OK? Nicht nur ich habe da offensichtlich Verständnisschwierigkeiten und kognitive Dissonanz.
[l] Für die "was eines Tages die Geschichtslehrer ihren Schülern erzählen sollten": wie sie dem Richter mitgespielt haben, der Pershing-Protestierer freigesprochen hat. Achtung: unerfreuliche Lektüre.
[l] Der Eindruck, dass der CDU mal jemand Gewaltenteilung erklären muss, besteht ja schon länger. Hier gibt es ein schönes aktuelles Beispiel, das das gut illustriert. Der neue Präsident des Landgerichts Marburg ist ein CDU-Funktionär, der im Kreistag sitzt. Sein CDU-Amigo Banzer, gerade Justizminister, hat ihn ernannt.
[l] Die CDU Berlin hat gerade mal wieder Landowsky am Bein, die Details, falls noch nicht bekannt, sind immer wieder für einen Lacher gut. Der war Fraktionschef der CDU in Berlin und auch Manager der landeseigenen Bank, hat dann in seinem Bankbüro eine Parteispende in bar entgegen genommen, die bei der CDU nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchte. Der hat die Bank verlassen und seine politischen Ämter niedergelegt, hat dann jahrelang prozessiert, ist verurteilt worden, ist bis zum Bundesgerichtshof gegangen, hat am Ende verloren, und ist jetzt rechtskräftig zu einer Strafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Völlig klar also, von so jemandem trennt sich die CDU doch nicht, wo kämen wir da hin. Wenn die CDU alle Verbrecher rausschmeißt, wer bleibt dann noch übrig? :-)
[l] Ganz großes Kino: Sechsjährige spielen Atomkraftwerk mit alten PC-Gehäuseteilen, bringen "radioaktiv"-Warnschild aus dem Internet an. Passanten gingen — natürlich! — von einer schmutzigen Bombe aus, denn was sonst könnte in der münsterländischen Weltstadt Oelde auf dem Bürgersteig liegen und wie alte PC-Gehäuseteile aussehen?
Offensichtlich müssen wir den Schilder-Download aus dem Internet stärker reglementieren. Wie wäre es mit einem Stoppschild?
Update: Per Mail kommt der sehr richtige Hinweis, dass wir ja schon immer gesagt haben, dass Internet-Ausdrucken gefährlich ist :-)
Update: Oha, Schäuble warnt auch gleich vor einer schmutzigen Bombe. Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer. Ob der mein Blog liest? :-)
[l] Was sagt uns das eigentlich über den Stand unserer Demokratie, wenn wir Bürger uns über das CDU-Wahlprogramm bei Wikileaks informieren müssen und nicht bei cdu.de? Können wir diese Parteien nicht mal endlich abschaffen bitte?
Oh und wenn ihr gerade auf Wikileaks rumklickt, könnt ihr ja auch gleich mal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sichten, von dessen Existenz ich persönlich bisher noch nichts gehört hatte. Kein Wunder, denn hier geht es nicht etwa um Freihandel sondern um Patente und Copyrights und die Zementierung der Marktmacht der Pharma-Mafia.
[l] Besser spät als nie: Pispers erschließt Zensursula für das Kabarett. Danke für die vielen Zuschriften!
[l] Verschwörungstheorie des Tages: PirateBay ist eine CIA-Frontorganisation, und die CIA betreibt auch die ganze Tor Exit Nodes :-) (Danke, Bruce)
[l] Die neuen Terroristen: Hello Kitty :-)
[l] Ich hatte ja hier schon häufiger Meldungen, dass man in England nicht krank werden will, aber so deutlich wie heute hat die Gründe dafür lange nicht mehr sehen können :-)
[l] Hahaha, das ging ja fix. Gerade sage ich noch, dass auch die Gegenseite photoshoppt und man keinem trauen darf im Iran, da kommt dieser Blogpost von Alles Schall und Rauch rein, der die BBC dabei erwischt hat, eine Pro-Achmedinedschad-Demonstration als Pro-Moussavi-Demonstration zu verkaufen. Nein wie peinlich! Und ausgerechnet die BBC! Muhahahaha
Kein Wunder, dass der Iran BBC Persia geblockt hat.
[l] Hier kommen gerade diverse Austrittsbekundungen und offene Briefe von SPDlern an. Freut mich sehr, verlinke ich hier nicht alles, sonst komm ich zu sonst nichts mehr :-)
Exemplarisch sei auf diese Variante beim CCC Mainz verwiesen.
[l] Apropos Demokratieverständnis. Beim Gästebuch von Horst Köhler tut sich nichts. Da haben sicher einige von euch Briefe hinterlassen. Gut, das wird irgend ein schlechtbezahlter Beamter machen, der Freitag um 11 das Wochenende einleitet, und am Wochenende guckt da wahrscheinlich keiner, aber jetzt ist Montag durch und trotzdem ist da nichts erschienen?
DAS ist die große Transparenzoffensive der Regierung? Der Internetwahlkampf? Das Zugehen auf die Bevölkerung?
Ganz groß, Herr Köhler. Beeindruckend.

Mon Jun 22 2009

[l] Krass, Zensursula läßt sich jetzt offenbar das Volk von der Polizei filtern, damit Demonstranten gar nicht erst in ihre Nähe kommen. Tja, wenn man sich einmal auf Filtern einlässt, ist im Nu noch viel mehr als nur Kinderpornographie gefiltert. So stellen die sich das mit der Demokratie vor bei der CDU, ja? Und (u.a.) daher: immer schön Digicam und Camcorder dabei haben und alles schön ins Internet tun. Wenn die uns solche Steilvorlagen geben, dann müssen wir das festhalten und bei Youtube o.ä. hochladen. Schönen Dank an die Demonstranten, dass ihr da wart!
[l] Das wird alles immer unklarer im Iran. Die Verwirrung ist so groß, dass man den US-Psyop-Spezialisten durchaus gratulieren muss. Die haben es geschafft, dass man nicht mehr weiß, wem man jetzt trauen kann. Aktueller Höhepunkt: Angeblich dementiert jetzt der Wächterrat, er habe Wahlmanipulation festgestellt.
Die spannenden Details dabei sind: der Sender, der berichtet hatte, dass sie Manipulation festgestellt hatten, ist ein staatlicher Sender im Iran, der als Achmedinedschads Haussender gilt. Die hätten also am wenigsten Grund, so etwas zu berichten, außer es wäre wahr und ließe sie nicht mehr zurückhalten. Daher haben das auch alle geglaubt.
Was man jetzt über den Iran wissen muss: Achmedinedschad ist der Günstling von Khamenei, der auch die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats berufen hat. Die andere Hälfte des Wächterrats wird vom Parlament gewählt, wo ja auch Achmedinedschad die Mehrheit hat. Die stehen also an sich alle auf einer Seite, nämlich der von Achmedinedschad.
Wenn die sich jetzt plötzlich gegenseitig widersprechen, dann steht das Land entweder kurz vor der Revolution oder die PSYOP-Abteilung der Amis hat eine beeindruckende Effektivität. Wir werden sehen, denke ich mal.
Übrigens, mal als Kontext: das Muster ist immer das selbe. Wie macht man Ufologen und das 9/11-Truth-Movement mundtot? Man publiziert ein paar abwegige und leicht widerlegbare Thesen unter deren Namen und widerlegt die dann öffentlich. Oder man schleust Leute ein, damit sie anderen Leuten in der jeweiligen Gruppe widersprechen. So sieht das von außen chaotisch und schwach aus. Und genau so läuft das auch gerade im Iran. Insofern: nicht zu früh die Revolution ausrufen. Die Situation im Iran gerade, wie sie sich für uns über die Presse darstellt, ist genau Textbook-Beispiel für was eine PSYOP-Abteilung erreichen sollen würde, weil man nur so einen Regimewechsel aus dem Ausland gesteuert herbeiführen kann. Chaos, Vorwürfe von Wahlbetrug, mehr Chaos, widersprüchliche Pressemeldungen, Ausfall von Kommunikationsmedien aus dem Land, und der nächste Schritt sind Gerüchte, der Präsident müsse sich verstecken oder sei geflohen. An der Stelle ist es dann unerheblich, ob das wahr ist oder nicht. Für das Ausland ist dann klar: in dem Land hat es eine Revolution gegeben, das Volk hat gesiegt. Inneriranisch sieht das nicht unbedingt so klar aus, weil wir ja gerade den Medienberichten nur bedingt trauen können. Mal ganz plakativ gesprochen: wenn die eine Seite riesige Demonstrationen photoshoppen kann, kann das auch die andere Seite.
Update: Ich bin ein Prophet!! :-)
Update: Wie immer erhellt es, wenn man sich die Originalquelle mal anschaut:
"Statistics provided by the candidates, who claim more than 100% of those eligible have cast their ballot in 80-170 cities are not accurate — the incident has happened in only 50 cities," Kadkhodaei said.
Kadkhodaei further explained that the voter turnout of above 100% in some cities is a normal phenomenon because there is no legal limitation for people to vote for the presidential elections in another city or province to which people often travel or commute.
Die haben also keinesfalls Wahlbetrug zugegeben sondern das vielmehr aus der Welt zu räumen versucht. Und so wird dann auch ein Schuh aus der ganzen Sache.
[l] Aktuelle Zensursula-Stalking-Hilfe: Super-Uschi unterwegs in Deutschland. Viel Spaß und macht Fotos! (Danke, gordoncreAtive)
[l] Die britische Polizei wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, dass sie gesetzeskonform Daten über Übeltäter auch irgenwann löschen sollen. Begründung:
The court is hearing a challenge by five police forces against an Information Tribunal ruling to delete conviction data on five people.
Police lawyers say if the ruling is upheld then other similar cases will also have to be removed.
Protection laws say information must be relevant, up to date and not excessive.
Nur falls mal wieder jemand argumentiert, die Polizei in EU-Ländern sei vertrauenswürdig und würde ihr eingeräumte Rechte nicht schamlos mißbrauchen.
[l] Was würded ihr sagen, wer dem Iran seine Internetzensur- und -schnüffeltechnologie verkauft hat? Na? Kommt ihr nie drauf! Siemens und Nokia. Und hey, die tun ja nichts ungesetzliches da im Iran. Da sieht man mal wieder, dass Gesetze kein ausreichender Maßstab für die Beurteilung von "ist das OK, wenn wir das machen" sind.
Update: Ein Satz ist noch besonders zitierwürdig in dem Text:
Internet censoring in Iran was developed with the initial justification of blocking online pornography, among other material considered offensive by the regime, according to those who have studied the country's censoring.
Na, kommt das jemandem bekannt vor? (Danke, Stefan)
[l] Die Rudi-Dutschke-Straße Nummer macht international Schule: Die Amis benutzen die Rudi-Dutsche-Straße-Strategie gegen eine lokale Neonazi-Vereinigung :-)
[l] NEIN! Das ist ja krass! "US-GEMA" findet, dass Klingeltöne eine öffentliche Aufführung sind und vergütungspflichtig sind. Un-fass-bar! Das kann sich nur noch um wenige Jahre handeln, bis die GEMA das hier auch probiert. Wir müssen uns mit der Revolution beeilen.
Update: stellt sich raus: machen sie schon seit Jahren. Harhar.
[l] Lacher des Tages: Zypries will Zensursula-Gesetz zurück nehmen. HAHAHAHAHAHA, ach nee! Das fällt ihr JETZT auf? Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist.
Update: Auch die SPD Südhessen versucht es jetzt mit "Für Freiheit im Internet". Wieso haben die SPD-Abgeordneten aus Südhessen dann eigentlich für das Gesetz gestimmt? Für wie blöde halten die ihre Wähler eigentlich? (Danke, Stefan)
[l] Achtung: "Bild": "Hoher Bundesbeamter gefesselt im Schrank gefunden". Klingt wie eine Mischung aus Barschel und Carradine. Was für eine Räuberpistole. Mal schauen, was von der Story übrig bleibt, wenn Bildblog mit ihr fertig ist. Im Moment kann ich keine andere Quelle finden.
[l] Lacher des Tages: Obama schlägt IBMler als Chef es US-Patentamts vor. HAHAHAHA, niemand hat so viele Junk-Patente wie IBM! Die schwören zwar alle paar Jahre, ab jetzt nur noch hochwertige Patente zu machen, aber beantragen dann doch für jeden Scheiß ein Patent. Wenn es jemanden gibt, der NICHT gegen Junkpatente vorgehen wird, ist es ein IBMler. Tolle Wurst, Obama.
[l] Heute um 22:15 gibt es auf Phoenix ein Interview mit der Piratenpartei. Die Ankündigung klingt für mich, als hätten die Etablierten da bis zum Gürtel die Hose voll und würden da jetzt einmal voll auf die Propagandatube drücken.
Update: Lief wohl eher schlecht. Ich habe es selber noch nicht geguckt, aber habe sowas schon erwartet. Der Moderator hat sich offenbar offen gegen die Piraten gestellt und diverse rhetorische Fallen gestellt, u.a. Killerspiele und Tauss, auf die der Pirat nicht vorbereitet war. Für die offensichtliche Frage gibt es auch schon die passende Online-Umfrage :-)
Update: Blogeintrag von Dirk (dem Piraten).
[l] Iran-Update: Der Wächterrat sorgt im Iran für Klärung. Nicht direkt so, wie ich gehofft hatte, allerdings:
Der Wächterrat hat die Vorwürfe der Demonstranten in Teilen bestätigt. Drei Millionen Stimmzettel wurden demnach zu viel abgegeben – die Wahl sei dennoch gültig
Aber hey, selbst bei uns hat das Verfassungsgericht ja die Wahl für gültig erklärt, obwohl wir teilweise mit manipulierbaren Wahlcomputern ohne Paper Trail gewählt haben. Wir sollten da also mal ganz zurückhaltend sein mit unserer Kritik.
Angeblich arbeiten die Mullahs im Hintergrund daran, Khamenei und Achmedinedsched zu entmachten.
[l] Die CDU legt in ihrem Wahlprogramm nach:
Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.
Ja, das ist die Union, wie wir sie kennen und zum kotzen finden. Das ist der Fleisch gewordene Generationenkonflikt. Die geriatrischen Durchlaufverkalker der Union betrachten das Internet wie die Spanier Südamerika betrachtet haben. Erst schicken sie Missionare in Form einer brechreizinduzierenden Wahlkampfwebseite und einer StudiVZ-Gruppe, und wer sich nicht sofort umtaufen läßt, den wollen sie wegsperren und mundtot machen. Da muss man wohl dankbar sein, dass die Rechtsabteilung sich gegen die direkte Emulation von Cortes und co ausgesprochen hat.
[l] Die Verräterpartei hält ihre Basis für lobotomierte Volltrottel. Und zu Recht, in meinen Augen. Wer jetzt noch SPD wählt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
[l] Doch, die CDU ist noch widerlicher als bisher angenommen! (Spucktüten bereit halten)
Update: Und schon wieder schlagen hier kübelweise Emails auf, die darauf hinweisen, dass das eine Satire ist. Ja, weiß ich. Steht unten drunter. Oder man sieht es an den eingebetteten Twitter-Meldungen. Ich sage es noch mal für alle Neuzugängen: ja, ich linke gerne mal auf Satire-Seiten. Ohne es dazu zu sagen. Das hält das Hirn der Leser wach. Gewöhnt euch dran! Im Übrigen ist ja der Effekt weg, wenn ich dran schreibe, dass da gleich Satire kommt. Sorgen müsst ihr euch erst machen, wenn ich eine Satireseite als Teil einer längeren Argumentationskette heranziehe. :-) (Danke, maha)

Sun Jun 21 2009

[l] Die Schuldensituation in den USA wird immer krasser. Die neueste Auktion soll 104 Milliarden Dollar in Schuldscheinen verkloppen. Und wenn keiner kauft, druckt der Fed hat ein paar Billionen nach und kauft selbst.
China gerät langsam in Panik, ob sie überhaupt noch was für ihre US Bonds kriegen werden, und verkauft dann mal ein paar. Und der Fed kauft sie.
Das System ist so derartig im Eimer, da gibt es schon gar keine Worte mehr für.
[l] Die Briten haben ihren ersten Kriminalfall ohne Jury durchgeführt.
It is the first time the power has been used since it came into force in 2007.
The case concerns four men accused of an armed robbery at Heathrow Airport in 2004. The judge said jury "tampering" was a "very significant" danger.
[l] US-Stadt verlangt für Bewerbung Usernamen und Passwörter von Social Networking Sites. Sonst geht's noch, ja?
[l] Peru hat rechtzeitig zum Tiananmen-Jahrestag protestierende Indios mit scharfer Munition zusammengeschossen, und wie sich das für einen Polizeistaat gehört, mit Todesopfern.
"At first, we saw police firing guns and tear gas at a mass of protesters," said Ms Deleu, who reached the highway at 7am, an hour after heavily armed police arrived at the location, 870 miles north of Lima. "Then we saw them beating and kicking people detained on the ground. Later, they shot people in the back as they started fleeing."
Und der Independent druckt die Fotos nicht ab, weil sie zu grausam sind.
[l] In England haben sie den Faschismus noch mal ein bisschen verschärft: Jetzt dürfen Eltern schon nicht mehr an Schul-Sportveranstaltungen Fotos von ihren eigenen Kindern machen.
[l] Bei all dem Geheule zur Wirtschaft seid ihr doch bestimmt genau so bereit für eine gute Nachricht wie ich, oder? Nun, hier ist sie: Goldman Sachs plant eine Rekord-Bonusauszahlung. Das Investmenthaus, das den Finanzminister stellt, und den Chairman der New York Fed (der ist übrigens inzwischen zurückgetreten), und das mysteriös als einziges die Krise unbeschadet überlebt hat, kann jetzt Rekordauszahlungen machen. Nee, klar. Eine ehrenwerte Gesellschaft, das.
[l] Noch ein Bericht aus dem Iran. Der klingt nicht so, als hätte das Regime dort alle unter Kontrolle.
[l] Falls noch jemand Reste von Glauben an unseren Rechtsstaat übrig hat: Polizei beschlagnahmt Rolex-Uhren im Wert von 90000 Euro, verliert sie, Händler kriegt Schaden nicht ersetzt. Der Mann fuhr nachts von einer Uhrenmesse nach Hause, hatte 27 Rolex-Uhren dabei, die Polizei hält ihn für einen Hehler und beschlagnahmt die Uhren. Dann schicken sie die Uhren mit DHL zu Rolex zur Überprüfung, wo sie aber nie ankommen. Die Post versichert keine Päckchen bis 2 kg und größere Pakete nur bis 500 Euro. Teurere Gegenstände hätte die Polizei nie mit der Post verschicken dürfen. Der Händler klagt also, und hier ist das Urteil:
Die Polizei sei trage zwar die Schuld, heißt es, doch da die Beweismittel verschwunden sind, könne Wert und rechtmäßiger Besitzer der Uhren nicht mehr geklärt werden. Selbst die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertreten diese Auffassung.
Der Stern hat auch einen Artikel, wo noch Details dazu kommen:
Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert.
Das muss man sich mal vorstellen! Inklusive Gerichtskosten bleibt der Mann jetzt auf 135000 Euro Schaden sitzen. Unglaublich!
Update: das Urteil dazu liest sich, als ginge das Gericht immer noch davon aus, dass es sich um Fälschungen handele. Ich finde das ziemlich unerheblich, ob die jetzt echt waren oder nicht. Der Staat konnte ihre Echtheit nicht widerlegen und hast sie verloren. (Danke, Marcel)
[l] Wikileaks klotzt mal wieder und verrät unter anderem die Anschrift des neuen MI5-Kontrollzentrums im Norden von London, dass die USA seit 13 Jahren eine Studie der Weltgesundheitsorganisation über Kokain zurück halten, ein internes Freimaurer-Buch, und die italienische (natürlich ebenfalls mit Kinderpornographie begründete) Internetzensurliste. Auf der sind laut Wikileaks tatsächlich hauptsächlich pornographie Seiten, aber hauptsächlich jugendpornographie, nicht kinderpornographie. Außerdem haben sie ein paar generische Webseiten gefunden, irgendwelche Webforen, wo vielleicht früher mal was verbotenes war, heute aber nicht mehr. Kann ja mal jemand durchgucken, wie viele davon in Europa und den USA gehostet werden und problemlos hätten gelöscht werden können…
Update: hat auch gleich jemand gemacht, und die Ergebnisse sind wenig überraschend.
[l] HAHAHAHA, Hal Faber ist in Hochform diese Woche. Ich würde da ein Detail rausgreifen, aber das wäre unfair. Die ganze Kolumne rockt. "Abgehalfterter Bassist", *gnihihihi*
[l] Was hat der BND denn jetzt den Amis über den Irak verraten? Ströbele klärt auf:
Sogar Stellungen der republikanischen Garden waren dabei, das geheime Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes und ein Offiziersclub. Das sind doch keine humanitären Nichtziele. Das waren alles potenzielle Ziele für Bomben- und Raketenangriffe.
Und die Verräterpartei lügt uns noch auf der Pressekonferenz zum Abschlußbericht ins Gesicht dazu! Wow. Was für ein widerlicher Haufen stinkender Lügner. Boah ich muss kotzen.

Sat Jun 20 2009

[l] Brandenburg: Richter und Ankläger wegen Rechtsbeugung verurteilt. Skandalös! Brandenburg ist halt noch nicht so korrupt wie die anderen Länder. Anderswo bleiben solche Leute natürlich im Amt und werden nicht verurteilt. (via)
[l] Alice Schwarzer kann ich ja leider schon länger nicht mehr für zurechnungsfähig halten, spätestens seit sie der "Bild" erlaubt hat, sie für ihre Werbung zu mißbrauchen. Aber heute greift die "Emma" so richtig tief ins Klo: Emma agitiert für Internetzensur.
Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine aus Schwerin stellen.
AU WEIA! Weiter unten werden die ISPs der Verbreitung von Kinderpornographie bezichtigt, faseln sie vom rechtsfreien Raum Internet, und bringen diesen Knaller:
Auch so mancher Journalist bläst ins selbe Horn. Zum Beispiel Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der erklärt: "Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur." Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.
Krass, die haben echt GAR NICHTS verstanden bei der Emma. Alice Schwarzer hat mit Aktionen wie "Wir haben abgetrieben!" unter dem Schutz der Pressefreiheit, der Meinungsäußerung, der Zensurfreiheit und der Rezipientenfreiheit wichtige Arbeit geleistet. Aber heute, für andere, sind diese Grundrechte nicht mehr nötig, oder wie? Schade. Sehr schade.
[l] Und noch mehr Gründe, wieso die Grünen unwählbar sind.
Schwarz-grüne Lockerungsübungen: Die CSU räsoniert über die Bedeutung der Umweltpolitik, Minister Guttenberg hält Koalitionen mit den Grünen im Bund für denkbar - und auch deren Spitzenkandidaten können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen.
IHH! BÄH!
[l] Jörg Tauss tritt aus der Verräterpartei aus, und den Piraten bei.
Und verkündet hat er das auf der 12-Uhr-Demo, zu der ich euch geschickt hatte :-)
Update: Hier gibt es ein Interview mit ihm und hier wedelt er mit der Piratenfahne. Übrigens, auch wenn ihr die Piraten selbst nicht wählen wollt, so solltet ihr es doch als eure Bürgerpflicht ansehen, ihnen eure Unterschrift zu geben, damit sie zur Wahl antreten können.
Update: Weil mir hier einige Leute vorwerfen, ich würde Werbung für Tauss machen oder ihn zu einem Messias der Netzgemeinde hochstilisieren: tu ich nicht. Trotzdem: der Mann hat jetzt live gesehen, was der Dank der Verräterpartei für das Einhalten des Fraktionszwangs war. Ich habe Hoffnung, dass der seine Lektion gelernt hat.
[l] Die Verräterpartei legt nach: SPD-Politikerin fordert EU-weite Ausweitung der Internetzensur. Was haben eigentlich die Ost-Frauen mittleren Alters gegen unsere Grundrechte?
[l] In Erfurt ticken die Uhren anders: "Polizei überfällt Landesbüro der Linkspartei in Erfurt". Der Anlass war eine Demonstration der Naziszene um die NPD herum gegen die Linken zum 17. Juni. Die haben die genau vor der Tür der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei gemacht. Die hat dann mal ein paar Lautsprecher ins Fenster gestellt, um das wenigstens ein bisschen zu behindern. Daraufhin hat sich wohl die NPD bei der Polizei beschwert und die sollen dann ohne weitere Fragen rempelnd in das Büro der Linkspartei rein sein und wollten da rumstehende Jugendliche festnehmen und sich Zutritt zu den Abgeordnetenbüros verschaffen. (Danke, Florian)

Fri Jun 19 2009

[l] Die Aktuelle Kamera leitet gerade die nächste Runde der Marginalisierungskampagne gegen die Piratenpartei ein, indem sie berichtet, die Popkomm würde "als Zeichen des Protests gegen Internetpiraterie" ausfallen und auch die Meldung über die RIAA-Raubritter läuft unter "Piraterie". Die Umfrage dazu läuft allerdings nicht ganz nach Plan [Screenshot] (Danke, Christoph)
[l] Wer hat DIE eigentlich in die EU gelassen?! "Litauen verbietet Unterricht über Homosexualität".
Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar. Informationen darüber hat das Parlament an allen öffentlichen Orten verboten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten können.
Sind die in den Parlamenten Europas alle komplett durchgeknallt?! Meine Fresse!
[l] 3dsupply macht wieder ne T-Shirt-Aktion: Bei 3dsupply gibt es wieder semi-kostenlose T-Shirts, diesmal mit Piratenpartei-Logo. Kann man kostenlos mitbestellen oder sich einzeln schicken lassen, dann kostet es allerdings 6,90 Euro Portokosten.
Und auch bei getdigital.de gibt es ein Anti-Zensurgesetz-Shirt für lau plus 5,90 Euro Lieferkosten.
Ich finde das einen erfreulichen Trend, dass man so günstig an Demo-Bekleidung kommen kann, auch wenn die Läden dann halt bei den Portokosten ein bisschen höher liegen.
[l] Der Gegen-Killerspiele-aber-im-Schützenverein-Schünemann, den ich ja selbst für CDU-Verhältnisse auffallend abstoßend finde, ist mal wieder in der Presse: Schünemann verkloppt Zehntausende von Polizei-Dienstwaffen auf dem "legalen Waffenmarkt". Sind ausgemustert, und hey, spricht ja auch nichts gegen, die Bevölkerung zu bewaffnen. Wir haben ja schon in Winnenden gesehen, dass da so gut wie nichts passieren kann. (Danke, Chris)
[l] Diesen BND-Untersuchungsausschuss hätten wir uns auch komplett sparen können, oder? Alle sagen danach, was sie auch vorher gesagt haben. Details gibt es keine, weil alles geheim ist. Als Erkenntnis nehmen die Beteiligten mit, dass das Parlament den BND ab jetzt stärker überwachen muss. Dass ich nicht lache.
[l] Der Bundesrat hat nun doch plötzlich rechtsstaatliche Bedenken gegen die Internetzensur. Ich glaube es erst, wenn die tatsächlich das Gesetz stoppen. Gefasel haben wir von denen schon genug gehört.
Update: War ich wohl zu subtil. Zur Aufklärung: Die können das gar nicht stoppen, das ist nämlich ein Einspruchsgesetz. Ein Veto haben sie, das schiebt aber nur auf. Was sie tun können ist Wahlkampf. Indem sie jetzt so tun als seien sie ja eigentlich dagegen oder hätten Bedenken. Und genau diese Muppet Show erleben wir gerade. Insofern: könnt ihr getrost ignorieren. (Danke, Olaf)
[l] Krass. Die Aktuelle Kamera erwähnt das Zensurgesetz nicht mal.
Die von gestern (ich zähle nur die 8 Uhr Ausgaben) hat das kurz erwähnt, aber das war halt noch vor der Abstimmung, daher haben die nur gesagt, dass es kommt. In den Tagesthemen haben sie dann ne halbe Minute Zeit dafür gehabt, immerhin. (Danke, Sven)
[l] Im Gästebuch des Bundespräsidenten mehren sich gerade die Briefe mit der Aufforderung, das Zensursula-Gesetz nicht zu unterschreiben.
Keine Ahnung, ob das eine gute Idee ist, dem da jetzt seinen Server zum Rauchen zu bringen, aber schaden kann es wahrscheinlich nicht. Immer schon zivil und freundlich bleiben, wir wollen schließlich was von dem Mann! Und keinen Cut&Paste eines Vorredners, schön selber formulieren!
Ich persönlich erwarte nicht, dass das was bewirken wird. Wahrscheinlich liest der sein Gästebuch nicht mal. Und dass er kein Gewissen hat, hat er schon durch seine Arbeit beim IWF bewiesen, dessen Aufgabe ja ist, die Entwicklungsländer klein, arm und verschuldet zu halten. Aber hey, man weiß ja nie, vielleicht geschieht ja ein Wunder.
[l] Es gibt jetzt die Tauss-Rede auf Youtube. Der Ton ist nicht synchron, aber who cares.
Update: Hier ist das Protokoll
[l] Neuer Hagen Rether, u.a. über Lafontaine und die Neocons.
[l] Kurzer Aufruf nicht nur für die Berliner unter euch: Morgen um 12 ist Demo vor dem Willy-Brandt-Haus. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen!
[l] Professor Münkler versucht seine Reputation zu retten, nachdem er sie vorgestern mit Nachdruck geshreddert hatte. Tja, Herr Münkler, so eine Reputation braucht in der Konstruktion Jahre, aber man kann sie in wenigen Minuten komplett zerstören. Mein Tipp: lassen Sie Gras drüber wachsen, heiraten Sie und nehmen Sie den Nachnamen der Frau an, ziehen Sie nach Südamerika um, schneiden Sie sich den Bart ab, und in zehn Jahren oder so, da nimmt sie dann vielleicht wieder jemand ernst.
Mit so ein paar Merkelionischen Allgemeinplätzen wie "Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich" können Sie das jetzt nicht rausreißen.
[l] Tauss erwägt angeblich Wechsel zur Piratenpartei. Da lag ich ja richtig :-)
[l] Farce des Tages: Brigitte "Was sind jetzt nochmal Browser?" Zypries zur Internetpolitikerin des Jahres 2009 gewählt. Un-fucking-believable.
Wegen ihrer "Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet". Das muss wohl in der Dimension gewesen sein, wo Spock einen Bart hat. Denn hier hat die Frau eher das Gegenteil bewirkt. Vielleicht hätte sie auch bei uns mehr erreichen können, wenn sie nicht ständig mit Umfallen beschäftigt gewesen wäre.
Update: Andererseits… vielleicht ist das nur die eco-Methode, ihrer Kritik an der Inkompetenz der Zypries Ausdruck zu verleihen. Vielleicht haben die ihren Anti-Preis nur so positiv klingend genannt, damit die Zypries das nicht rafft und den annehmen kommt? Wenn die eco-Leute bisher selber mal durch Kompetenz aufgefallen wären, wäre das ja die mir liebste Variante.
[l] Nicht mal vor Heino machen die Repressionsbehörden halt: Heino braucht ein neuen Pass, und diesmal muss er auf dem Foto die Sonnenbrille abnehmen.
[l] Weitere Revolutionsvorboten: Fahrzeuge des Ornungsamtes angezündet.
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.
[l] In einer gewissen Weise muss man der Zensursula ja sogar dankbar sein. Hier formuliert das ein Ex-Wähler der Schwarzen Pest schön aus.
[l] Schöne Motivationsrede vom Metronauten.
[l] OH NEIN!!! Verfassungsbeschwerden gegen Hackerparagraphen abgelehnt. Und noch so ein Tiefschlag. Damit macht das Verfassungsgericht klar, dass wir uns nicht auf sie als letzte Instanz verlassen können. Deren Aufgabe ist ja auch nicht, schlechte Gesetze zu kippen, sondern verfassungswidrige Gesetze zu entkernen. Damit ist auch das letzte Argument weg, mit dem manche sich noch selber belügen konnten, wieso sie für die "Volksparteien" gestimmt haben. "Wenn es zu grob wird, gibt es ja noch das Verfassungsgericht". Das ist ja sogar die semi-offizielle Meinung der Verräterpartei.
Immerhin: die Richter machen deutlich, wie sie das Gesetz ausgelegt sehen wollen.
Nach ihren Worten gelten die Vorschriften aber nur für Programme, die mit illegaler Absicht entwickelt wurden. Allein die Eignung eines Programms zur Verwendung für einen Hackerangriff mache dessen Einsatz noch nicht strafbar, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az: 2 BvR 2233/07, 1151/08 und 1524/08, Beschluss vom 18. Mai 2009).
Das ist ja schon mal die halbe Miete.
[l] Das Bild zum Gesetz.
[l] OMG ich hoffe das ist nur ein bedauerlicher Tippfehler beim Webmaster vom Bundestag: deren Protokoll von heute sagt, es sei über die Version des Gesetzes vom 5.5.2009 abgestimmt worden, nicht über die mit den vielen Pseudo-Kompromissen. Das ist die Version ohne Spezialgesetz, die das Telemediengesetz ändert!
Herzlichen Dank an ZAF, die das gemerkt haben.
Also DAS fände ich ja selber für DEREN Verhältnisse unglaublich dreist.
Update: Hat das zufällig jemand von euch aufgenommen? Es zählt die Drucksachennummer, die sie vor der Abstimmung ansagen. Ein Audiomitschnitt würde also auch reichen.
Update: es sieht so aus als hätten sie tatsächlich über das alte Gesetz plus Änderungen abgestimmt, um die Fristen zu umgehen, die ein neues Gesetz mit sich gebracht hätte.
Update: Hier heißt es, sie hätten über 16/13125, 16/13385 und 16/13411 abgestimmt, davon ist nur der erste online und das ist eine Fassung vom 25.5.
An anderer Stelle heißt es:
schließt Aussprache
Namentliche Abstimmung über GesEntw 16/12850 (BeschlEmpf 16/13411: GesEntw in Ausschussfassung annehmen)
20:03:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:05:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 535 Ja: 389 Nein: 128 Enth: 18
Gesetzentwurf 16/12850 in Schlussabst angenommen (das ist die alte Fassung)
BeschlEmpf 16/13411 Nr. 2 (GesEntw 16/13125, 16/13385 für erl erkl) angenommen (das sind dann wohl die Änderungen)
Bei wirres.net ist ein Audiomitschnitt verlinkt. Auf Youtube gibt es Videos, allerdings labern da diverse unsägliche Reporterinnen rein, und das hört nach dem Wieland auf, der allerdings hörenswert ist.
Update: In den Heise-Foren gibt es eine schöne rote Welle dazu
[l] Sehr schön. Hier kommen die ersten Mails von SPD-Mitgliedern an, die bei der Verräterpartei aus- und bei den Piraten eintreten. Weitermachen!
[l] Mich weist gerade ein Ex-Bundeswehrler auf seinen Fahneneid hin:
"Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."
Man achte darauf, dass die nicht die Regierung sondern das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen geloben. Vielleicht wäre ein Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt doch nicht so schlecht wie wir immer dachten. An der Zeit wäre es jedenfalls. Die Türkei hat vorgemacht, dass es sehr nützlich sein kann, wenn die Armee ab und zu mal die religiösen Fanatiker wegputscht. (Danke, Jens)
[l] Lacher des Tages: Einnert ihr euch noch an diesen unsäglichen ksta-Artikel? Nun, der DuMont-Verlag hat offensichtlich seine Meinung geändert: "Online-Zensur kann nicht funktionieren". Oh, wartet, da geht es um den Iran! DAS ist natürlich was GANZ ANDERES. Aber guckt mal, wie der Artikel losgeht:
Im Grundgesetz, Artikel 5, steht: "Eine Zensur findet nicht statt". Im 21. Jahrhundert darf man hinzufügen: Kann sie auch nicht. Zumindest nicht im Internet. Egal, wie und wo staatliche Stellen eingreifen, um Informationen welcher Art auch immer zu verhindern, werden sie, freundlich gesagt, zweiter Sieger bleiben.
Dann geht es weiter:
Eine übergeordnete Instanz, die politische Meinungen oder kriminelle Machenschaften sanktionieren könnte, gibt es nicht. Versuche, mit Sperrlisten oder Sperrsoftware Informationen zu unterdrücken, sind bisher an technischer Unzulänglichkeit oder der Findigkeit der Nutzer gescheitert. Nur in wenigen Ländern wie China, wo die Internet-Zugänge durch die Regierungen kontrolliert werden, können Inhalte und Seiten auf technischem Weg gezielt gesperrt werden.
Jetzt muss diesen Leuten nur mal jemand erklären, dass wir hier zensurtechnisch ab heute auch im Iran sind.
PS: Achtet auch mal auf die URL. Was da wohl das "ksta/" drin macht?
[l] Demokratieverständnis 2.0: "Die Regierungschefs wollen eine zweite Amtszeit für Kommissionpräsident Barroso, auch Kanzlerin Merkel macht Druck - doch noch sperrt sich das Parlament"
Das Parlament ist der einzig demokratisch legitimierte Teil der EU, ihr Knallchargen! Was die Merkel und die Regierungschefs sagen, sollte euch mal vollständig wurscht sein! Was das ehemalige Nachrichtenmagazin da immer für ein Demokratieverständnis an den Tag legt, da läuft es einem doch kalt den Rücken runter.
Fragt sich natürlich schon, wieso die das so eilig haben mit dem Barroso. Angst vor den Piraten? :-)

Thu Jun 18 2009

[l] Abgeordnetenwatch ist down. Die ganze Republik will sehen, wer für das Demokratie-Abschaff-Gesetz gestimmt hat. Das macht ein bisschen Hoffnung.
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
[l] HAHAHAHAHA, großartiges Update zu dem Sitzungsplan heute im Bundestag. In der Version von heute [lokale Kopie] haben Sie ausgerechnet den Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" abgesagt. Na das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Abgesehen davon empfehle ich die Lektüre dieses Blogeintrags von Thomas Knüwer. Dort in den Kommentaren hat das jemand bemerkt.

[l] Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch "Killerspiele" im Internet sperren. Konnten die noch nicht mal warten, bis die Leiche unserer Demokratie kalt war.

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Die Meldung ist von heute abend, 21:20.

Update Hier ein Link auf die Pressemitteilung (Danke, Jan)

[l] Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.
Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:
Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.
Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muss noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.
So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muss sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.
[l] Wer gerade nicht bei Phoenix den Livestream guckt: tut es.
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
[l] Auch Panasonic bittet darum, dass ihnen keiner mehr ihre Digitalkameras abkauft. Aber bitte, gerne doch, Panasonic.
[l] Ach übrigens, weil mich jetzt hier jemand fragt, wie ich mir denn das vorstelle, dass Hartz IV Opfer die Bildung ihrer Kinder bezahlen sollen: nun, ganz einfach. WÄHLT NIE WIEDER SPD ODER CDU. Und die FDP geht selbstverständlich auch gar nicht, die sind für Studiengebühren.
Wir haben jetzt Millionen von Hartz IV Opfern, und der Großteil von denen ist IMMER NOCH so dämlich, CDU oder SPD oder FDP zu wählen! Die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben!
Und irgendwann hört dann bei mir auch der Mitleid auf. Wer die Leute, die sie in den Dreck gestoßen haben, wiederwählt, der hat es dann eben auch nicht besser verdient.
Mal eine Anekdote, die in einem Chat an mir vorbei scrollte (keine Ahnung, ob die wahr ist oder nicht): der dänische König soll angesichts eines Überschuldung und eines drohenden Staatsbankrottes erst mal die Bildungsausgaben erhöht haben, mit den Worten: wir sind schon arm und arbeitslos, wenn wir auch noch dumm werden, können wir das Land gleich zumachen. Das wird er so sicher nicht gesagt haben, aber ihr seht sicher, worauf ich hinaus will.
[l] "Filtern ist keine Lösung" :-)
[l] Mhh, ist das jetzt ein Fall von "die Ratten verlassen das sinkende Schiff" oder ist das eher ein "OH MEIN GOTT DIE PIRATENPARTEI WIRD UNS AUS DEM PARLAMENT FEGEN, TUT DOCH WAS!1!!"? "Piraten in der SPD.". Mit lustigen wackelnden Zensursula und Schäublone-Bildern. Oh Graus. Ob die wirklich die Einschläge noch nicht gehört haben? Leute, ihr seid draußen. Mit ein paar animierten GIFs kriegt ihr die Schande nicht mehr weg. "Wir holen uns das Netz zurück", dass ich nicht lache. Das Netz will aber nicht zurück zu euch. Das wirkt genau so wie hilfloser Zweckoptimismus wie "Projekt 18" damals bei der FDP.
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
[l] In diesem Gefecht um die Internetzensur berufen sich die Zensur-Betonköpfe von den "Volksparteien" gerne auf die Kinderhilfsorganisationen. Da wir Zensurgegner ja auch Kinder schützen wollen, nur halt nicht durch Abschaffen der Grundrechte der Bevölkerung, haben wir den Dialog mit denen gesucht und dabei erfahren, wie das eigentlich gelaufen ist.
Erst mal die zentrale Botschaft: die Kinderhilfsorganisationen wurden von Zensursula überrannt und instrumentalisiert. Exemplarisch sei mal das Deutsche Kinderhilfswerk genannt, die heute auch noch eine Erklärung veröffentlichen werden, wo sie sich so weit wie können von Zensursula distanzieren.
Ich will mal deren Lage schildern. Die kriegen zwar Spenden rein, aber werden ansonsten zum Gutteil vom Ministerium der Zensursula finanziert. Denen sind daher die Hände gebunden, die können da jetzt nicht volle Kante gegen Super-Uschi kloppen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man deren Stellungnahme nachher lesen.
Aber mal langsam. Eines Tages schlägt da also ihr Geldgeber auf und meint, hey, wir wollen jetzt mal eine Aktion gegen Kinderpornographie machen, da seid ihr doch sicher auch dabei…? Na klar müssen da alle Kinderhilfsorganisationen mit dabei sein, ist doch logisch.
Dass es dabei um Internetzensur geht, haben die am Anfang nicht dazu gesagt, und als es dann gesagt wurde, haben die Kinderhilfsorganisationen den Einschlag nicht gemerkt. Die haben am Anfang schlicht alle nicht verstanden, was die Zensursula da vorschlägt, und ihnen war auch nicht klar, dass sie da instrumentalisiert werden sollten, um Uschis Zensurpläne zu stützen.
Bei den Organisationen schlagen seit Beginn unserer Gegenkampagne täglich wütende Mails von entsetzten Bürgern auf, wieso die denn für Zensur im Internet sind, und inzwischen haben die alle gemerkt, auf was für einem Holzweg sie sind.
Übrigens ist auch keine der Kinderschutz-Organisationen nach ihren Vorschlägen gefragt worden, wie am besten gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht, denn keine von denen hätte dann Internetzensur vorgeschlagen. Deren Vorschläge sind alle langfristiger ausgelegt, denn die sind nahe genug am Thema dran, um zu verstehen, dass das Internet und der Pornographieaspekt nur ein winziger Teil des Problems sind. Deren Vorschläge gingen in die Richtung: Vorbeugung, Beratung, Reden, Polizeiarbeit stärken, sowas.
Kurz gesagt: diese Organisationen sind nicht unser Feind. Im Gegenteil. Durch ihre finanzielle Abhängigkeit von Zensursula können die sich aber auch im Moment nicht groß aus dem Fenster lehnen. Die sind so gesehen auch in einer furchtbaren Lage, denn denen ist ja klar, dass die Alten bald wegsterben und sie es sich gerade mit den Jungen verscherzen, und dann gibt es auch keine Spenden mehr. Was ich sagen will: nehmt es nicht den Kinderschutzorganisationen übel, dass die Zensursula uns das Internet zensieren will. Die tragen zwar eine Teilschuld, aber es ist nicht klar, ob die da irgendwas hätten tun können, selbst wenn sie am Anfang germerkt hätten, wie der Hase läuft.
Oh, und der Vollständigkeit halber: wenn ich hier "Kinderschutzorganisation" sage, meine ich selbstverständlich nicht das CDU-Propaganda-und-Wahlkampf-Uboot "Kinderhilfe", sondern die Organisation, bei denen es um den Schutz von Kindern geht.
[l] Mir wurde gerade dieser offene Brief zugespielt, den die entsetzten SPDler mit Internet-Erfahrung in der SPD (Doch! Da gibt es welche!) an ihre verkalkten Verräter-Kollegen im Bundestag geschickt haben. Man merkt deutlich: es gibt da einiges an Kandidaten-Potenzial, das die Piratenpartei mal aus der Verräterpartei raustragen könnte. Die sind genau so schockiert wie wir.
[l] Langsam wird klar, wieso die staatstragende Propagandapresse so auf dem Schäfer-Gümbel rumgekloppt hat. Wie es aussieht wäre der nämlich tatsächlich die Rettung der Verräterpartei gewesen. Tja. Vielleicht sollte der mal zu einer weniger üblen Vereinigung wechseln.
Ich frage mich ja eh, was solche Leute in der SPD hält. Ist das so eine Art Co-Abhängigkeit wie in Familien, wo der Ehemann die Ehefrau verprügelt und die trotzdem nicht wegläuft?
[l] Gute Nachrichten! Ursula von der Leyen hat jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit bekämpft [lokale Kopie]
[l] Volker Pispers' neues Programm "Bis Neulich 2009" ist auf dem Deutschlandfunk ausgestrahlt worden. Das hat jemand zu Youtube hochgeladen. Es gab zwei Ausstrahlungen, am 10.6. und am 17.6., und die Youtube-Sachen scheinen die 2. Ausstrahlung zu sein. Wenn das mehr als nur eine Wiederholung der ersten Ausstrahlung war, erbarmt sich hoffentlich noch jemand und lädt auch die andere Hälfte hoch. (Danke, Stefan)
[l] Falls ihr einen stabilen Magen habt, könnt ihr euch mal den Ablaufplan des Parlaments angucken [lokale Kopie]. Dann guckt euch die Beratungslängen und die Uhrzeiten an. Die Sachen, die sie da nachts für ne halbe Stunde diskutieren, das sind die klassischen Durchwink-Projekte, bei denen bitte bitte keine Debatte stattfinden soll, und nachts kommen auch keine Zuschauer mehr rein. Und da besprechen sie dann so unwichtige Randthemen wie Biopatentrecht, Arzneimittelrecht, Zwangsvollstreckung, Ratingagenturen, "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" findet gar in nur 5 Minuten von 2:55 bis 3:00 statt. Kontrollrechte für Bundesbeteiligungen findet mit zwei anderen Themen zwischen 7:50 und 7:55 ganz am Ende staat. Dort ist es in guter Gesellschaft mit 8 anderen Punkten (u.a. Bildungssparen, Ratingagenturen und der Umbau der Arbeitsverwaltung und dem geradezu grotesk überregulierten Schulobstgesetz), die zwischen 6:55 und 7:15 abgearbeitet werden. Der ultimative Fnord ist aber der TOP 41, "Sicherheit in der Informationstechnik", der ab 6:20 angesetzt ist.
Tolle Demokratie haben wir da!
Übrigens, falls sich jemand wundert, was "zu Protokoll" heißt, was da bei den späten immer dran steht: das heißt, dass da keine Diskussion ist. Da ist niemand mehr, außer dem Hausmeister. Die Leute geben ihre "Redebeiträge" zu Protokoll, wo sie keiner zur Kenntnis nimmt. Da wird dann noch offensichtlicher, was für eine Farce unser System ist.

Wed Jun 17 2009

[l] Die Zeit hat mal mit dem Tauss gesprochen, und das ist echt krass, wie sie dem mitgespielt haben.
„Ehelich“ hätten die beiden „das alles ganz ordentlich durchgestanden“. „Nicht profan“ sei die Angelegenheit finanziell. Eine Rechtschutzversicherung habe er nicht, seine Frau und er seien aus dem Haus aus- und in eine Mietwohnung eingezogen.
Krasse Scheiße. Das Haus verloren!
[l] Morgen früh gibt es in Berlin eine Mahnwache zur Zensursula. Wer also eh gerade die Schule oder Uni bestreikt, oder anderweitig die Zeit erübrigen kann, der ist herzlich zur Teilnahme eingeladen.
[l] Iran-Update: Immer noch Massenproteste, und die Regierung fährt härtere Bandagen auf:
Meanwhile, the prosecutor general of the central province of Isfahan warned that those behind post-election unrest could face the death penalty under Islamic law.
Die Begründung dafür ist, dass diese Leute offensichtlich aus dem Ausland kontrolliert werden!1!!
Und dann noch das folgende schockierende Detail:
There were unconfirmed reports that Mohammad Asgari, who was responsible for the security of the IT network in Iran's interior ministry, was killed yesterday in a suspicious car accident in Tehran. Asgari had reportedly leaked evidence that the elections were rigged to alter the votes from the provinces. Asgari was said to have leaked information that showed Mousavi had won almost 19m votes, and should therefore be president.
Und daher: seid lieb zu euren Hackern und Computerfreaks, denn sie retten im Zweifelsfall die Demokratie. Im Iran wie hier.
Oh übrigens: gegen Ende kommt dann noch dieser Absatz:
Iran's supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, last night appeared to rule out any change to the outcome of last week's poll by referring to Ahmadinejad as the "elected president". He dismissed the protests as the work of "tension seekers".
Damit hat er seine Karriere angreifbar gemacht. Auf der anderen Seite ist der Mann auf Lebenszeit gewählt im Iran, d.h. so richtig angreifen können sie ihn immer noch nicht.
Update: Hier gibt es eine beeindruckende Bildserie auf Flickr. Krass sind das viele Menschen! (Danke, Ron)
[l] Achmedinedschads Riesen-Anhänger-Demonstrations-Fotos wurden offenbar gephotoshoppt. Naja, hat ja schon bei den Raketen für weltweite Erheiterung gesorgt. Alles, bloß nicht langweilig! :-)
[l] Das wird alles immer unerträglicher in Deutschland. Hier ist, was unsere "Bildungsministerin" zum Bildungsstreik zu sagen hat:
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), formal auch für Bildung zuständig, kritisierte die Demonstrationen der Studenten und Schüler in einem Radiointerview. Die Proteste seien "gestrig", sagte sie im Bezug auf die Kritik an der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Der Bologna-Prozess sei "alternativlos" und biete viele Chancen.
Immerhin gibt es einen Pluspunkt für das ehemalige Nachrichtenmagazin für das Wörtchen "formal" in dem Kontext :-)
Aber Spaß beiseite, die haben da gerade eine gesamte Generation gegen sich aufgebracht. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann die Internetzensur, und jetzt die Bildung, das geht alles gegen die selbe Generation: unseren Nachwuchs. Die alten Säcke verstehen zu wenig von den Dingen um sie herum, um zu kapieren, dass sie davon genau so betroffen sind. Und leider sieht unsere Demographie so aus, dass die Alten die Mehrheit sind. So weit ist es gekommen, dass man ernsthaft auf das Wegsterben der Politiker setzen muss, wenn man über Auswege aus dem Unglück nachdenkt, dass sie über uns gebracht haben.
Wer Kinder hat, sollte jetzt mit dem Geld für die Bildung der Kinder zurücklegen anfangen. Denn von diesem Staat kann man ja offensichtlich nichts erwarten. Ich habe fast den Eindruck, dass die absichtlich die Jugend verblöden wollen, damit die nicht merken, dass wir ihre Zukunft schon vor Jahren zerstört haben. U.a. mit dem immensen Schuldenberg, den wir auf ihren Schultern aufgeschüttet haben. Und diese Nichtsblicker erwarten auch noch, dass die Jugend ihre Renten zahlen wird!
Update: Um da mal einen schlauen Spruch eines Freundes zu zitieren, der die Situation perfekt auf den Punkt bringt:
Eltern haften für die Bildung ihrer Kinder!
[l] Krass, die Desinformationskampagne der gleichgeschalteten Presse läuft an. Zwei besonders schmerzhafte Beispiele sind im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Frankfurter Rundschau erschienen. Der Kölner Stadt-Anzeiger ärgert mich dabei nicht so, das ist halt ein Regional-Wurstblatt, und Hausblatt von dem unsäglichen Herrn Bosbach. Wenn die Müll schreiben, dann erwartet man das nicht anders. Bizarr nur, wie Wikipedia darauf kommt, das sei ein linksliberales Blatt. Aber gut.
Dieser Artikel in der Frankfurter Rundschau hingegen, der ist von einem Politikprofessor an der Humboldt-Uni zu Berlin geschrieben. Und da zieht es mir dann doch die Schuhe aus. Der kommt da mit den üblichen Lügen wie dass Eigentum im Internet nichts gelten würde (Domains kosten Geld, Herr Münkler, und wurden auch von Gerichten schon gepfändet). Und dann kommt dieser Vorschlaghammer hier:
Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.
Wow. SO wenig Standards hat die HU? Solche Leute können dort Politikprofessoren werden? Der hat ja nicht mal versucht, sich vor dem Faseln mit dem Thema zu beschäftigen! Krasse Nummer. Eigentlich müsste den mal jemand wegen Ruf- und Geschäftsschädigung verklagen.
Auch bei netzpolitik.org gibt es Stellungnahmen zu dem Stadtanzeiger und zu dem Machwerk in der Rundschau. Das freut mich sehr, so kann ich diesen Schund zu den Akten legen. Ist besser so für den Blutdruck.
Update: Beide Zeitungen gehören übrigens zum Dumont-Imperium.
[l] Grusel des Tages: FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag zeigt, was in ihm steckt. OMFG! (Danke, Julius)
[l] Schöne Verschwörungstheorie zum Thema GM: "GM hat über Jahre systematisch öffentlichen Nahverkehr aufgekauft und in den Boden gerammt, damit mehr Leute Autos kaufen".
Beginning in the 1920s, General Motors began investing in mass transit systems. According to historian Marty Jezer (and Congressional hearings held in 1974), between 1920 and 1955, General Motors bought up more than 100 electric mass transit systems in 45 cities, allowed them to deteriorate, and then replaced them with rubber-tired, diesel-powered buses. [1] Buses are more expensive, less efficient, and much dirtier than electric/rail systems. (And of course automobiles are even less efficient than buses, by far.) In 1949, General Motors, Firestone Rubber, and Standard Oil of California were convicted by a federal jury of criminally conspiring to replace electric mass transit with GM-manufactured diesel buses; in a noteworthy illustration of justice for corporations, the court fined GM $5000 and forced H.C. Crossman, the GM executive responsible for carrying out GM's policy, to pay $1.00.
[l] Bei all dem Gemecker über die Probleme, die die Presse im Iran hat, darf man nicht übersehen, dass die Presse auch bei uns im Zweifelsfall nicht viel zu Lachen hat. (Danke, Michael)
[l] Heute ist bei der Schwarzen Pest Kabarettabend, wie es ausschaut. Die haben noch eine Presseerklärung rausgehauen, wo sie die ganzen Pseudo-Konzessionen, die sie der Verräterpartei gegenüber gemacht haben, als die Früchte ihres Kampfes für den Datenschutz darzustellen versuchen. Das ist so unglaublich, das ich das durch große Kommentare nur verwässern würde. Ich zitiere daher mal großflächig:
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!

Tue Jun 16 2009

[l] Der Tauss versucht gerade, namentliche Abstimmung für das Internetzensurgesetz zu erwirken. Das überraschende daran ist, dass das keine der Oppositionsparteien gefordert hat, die das sonst immer tun. So wenig Arsch haben die alle in der Hose. Manchmal kann man an diesem Land echt verzweifeln.
Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei im Parlament. Nicht mal auf die Linkspartei kann man sich in solchen Situationen verlassen. Und auf die FDP natürlich schon gar nicht.
Update: Die Grünen beantragen namentliche Abstimmung.
[l] Übrigens: während wir gegen die Internetzensur gekämpft haben, haben sie die Datenschutznovelle mit einem Betonfuß im Meer schwimmen geschickt. Alle Versprechungen des Herrn Schäuble — futsch. Kein Verbandsklagerecht, kein Opt-In, wie immer bei der CDU, alles leere-versprechungen.de (die CDU liest übrigens anscheinend mein Blog, wahrheit.cdu.de zeigt jetzt auf ihre Homepage; so gesehen habe ich bei der CDU mehr bewegt als ihr Koalitionspartner).
[l] Hahaha, wow, wenn man www.google.de nach "Verräterpartei" fragt und auf "Auf gut Glück" klickt, kommt man bei meinem Blog raus. :-)
[l] Auch der Scholl-Latour glaubt auch, dass Achmedinedschad die Mehrheit gekriegt hat und hat auch sonst interessante Dinge zur Situation im Iran zu sagen. (Danke, Verena)
[l] Sehr geehrter Herr Tauss,
vielen Dank für Ihren offenen Brief an die SPD. Nachdem jetzt offensichtlich ist, dass diese Verräterpartei beratungsresistent, borniert und dem Untergang geweiht ist, und nach allem, was die Ihnen angetan haben, … wollen Sie es nicht mal bei der Piratenpartei probieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Fefe
[l] Revolutionsticker: Studenten besetzen Präsidium der FU Berlin. :-)
Update: Ich kriege Mails, dass auch in Tübingen das Rektorat und in Jena mehrere Hörsäle besetzt wurden.
[l] Wichtiger Hinweis am Rande: Die Presse-Behauptung, der neue Gesetzentwurf beinhalte "Löschen statt Sperren", entspricht nicht der Wahrheit. Da steht nämlich nicht drin, dass sie erst Löschen müssen, sondern dass sie nur auf die Sperrliste tun können, …
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
Das heißt in der Praxis, dass das BKA nicht erst eine Löschung probieren muss, sondern dass sie eine Prognose machen dürfen, ob das erfolgversprechend ist — und sie dürfen sogar selbst die Frist setzen, bis wann das erfolgversprechend sein müsste. Und wenn ihre Prognose dann sagt, dass das eh nichts wird bis in zwei Stunden, dann können sie auch weiterhin ohne Löschversuch zensieren. (Danke, Frank)
[l] Die Zeit zitiert mich heute wie folgt:
Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der "Verräterpartei" SPD.
Zeit, eine Scharte ins Keyboard zu wetzen :-) Die Meldung läuft auch bei Golem. Und beim Tagesspiegel. Woohoo!!!
Update: et tu, taz.de!
[l] Wow. Twitter hat ihr Wartungsfenster verschoben, damit die Iraner weiter twittern können. Vielleicht sollten die den Service mal stabiler machen, damit sie nicht fünf Mal täglich drei Stunden Wartungsfenster brauchen…?
[l] HAHAHA wie großartig! Wo unsere Zensurministerin auch hinkommt, sie wird mit Zensursula-Plakaten gestalkt. Heute: Leipzig.
Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:
Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.
Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muss das überall im Lande abgehen!
Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so :) Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*
Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:
Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.
Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.
Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!
Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
Update: Die sächsischen Piraten haben ein Video der spannenden Stelle auf Youtube gepackt. (Danke, Jan)
[l] Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks- und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.
Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.
Update: Auch der AK Zensur hat die Gespräche abgesagt. Gibt ja auch nichts mehr zu bereden.
[l] Geschafft! Die Petition hat die 128k-Mauer gepackt und ist damit jetzt die erfolgreichste Petition, die es je gab. Danke an alle Mitzeichner!
[l] Und nochwas zur Verräterpartei SPD: in einem an Widerlichkeit kaum zu überbietenden Akt haben die versucht, sich das Zensursula-Design zueigen zu machen. Auf dem selben Parteitag, an dem sie aus medialen Gründen nicht über den Internetzensur-Antrag zu reden. Mann wie mir da die Galle hochkommt.
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)

Mon Jun 15 2009

[l] Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, wenn sie unsere letzte Rettung gewesen wäre: SPD fällt um, macht Internetzensurgesetz mit der CDU. Und ab unter die 5%-Hürde, ihr Verräter. Von euch wird man in den Geschichtsbüchern genau so viel halten, wie man heute von Hindenburg und den Parteien der Mitte hält. Und den Blockflöten in der DDR. Es ist erstaunlich, dass ich noch so viel Verachtung für euch aufbringen kann. Ihr habt schließlich schon den Sozialstaat vernichtet und Deutschland in den Krieg geführt. Und da wundert sich noch jemand, dass unsere Jugend Amok läuft. Wer will in so einem Zensur-Staat schon alt werden?
[l] Die Tagesthemen-Ankündigung hat gerade, wie mir zugetragen wurde, folgenden Satz gebracht:
Wir zeigen ihnen Bilder, die bislang nur im Internet zu sehen waren!
Harharhar
Update: Ich habe mal ein Video davon bei Youtube hochgeladen (Danke, Julius, Tobias)
[l] Stratfor glaubt auch, dass Achmedinejad tatsächlich gewählt wurde.
[l] Lacher des Tages: Youporn springt auf die Internet-Zensurpetition auf. (Ihr müsst dazu im Browser die Sprache auf Deutsch stellen)
Update: kino.to offenbar auch, mailt mir gerade jemand. Die kenne ich nicht, klingt aber nach einer Warez-Site.
Und jemand anderes mailt mir, dass der Petitionsserver gerade in die Knie geht, und wenn er mal antwortet dann mit einem "Hacking Attempt detected" *facepalm*
[l] Neue MOGIS-Aktion: Wakeup Call. Ruf doch mal an! Und zwar SPD-Abgeordnete. Die URL würfelt 5 zufällige aus und sagt die Kontaktdaten. Ihre Mission, sollten Sie sie annehmen, ist: Anrufen und die Zensursula-Fakten auf den Tisch packen. Viel Erfolg!
[l] Lacher des Tages: Schaar will die Internetzensurliste nicht kontrollieren, mit Kinderpornographie kenne er sich ja nicht aus, und das habe auch mit Datenschutz nichts zu tun. WAS SIE NICHT SAGEN, Herr Schaar. Das ist schon ein harter Schlag für die Zensurmafia, dass selbst jemand wie der Herr Schaar sich nicht für ihre Feigenblatt-Politik instrumentalisieren lassen will. Weia.
[l] Au weia, schaut mal, wie weit die CDU schon weggetreten ist: CDU-Presseerklärung zur Zensursula. Die sind natürlich voller Gehässigkeit gegen die SPD-Querulanten und steigern sich zu folgender Ansage:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)
[l] Und noch mehr Iran: hier tunneln sie News per Twitter raus und verlinken u.a. auf dieses eindrucksvolle Foto.
Update: Sehr eindrucksvolle Fotoserie aus dem Iran.
[l] Ach schau mal einer guck: Die SPD will plötzlich die Einführung einer Kulturflatrate prüfen. Au WEIA hat da jemand die Hosen vor den Piraten voll! Erinnert ihr euch noch, wie das damals mit den Grünen lief? Erst hat die keiner ernst genommen und dann haben sie auch alle plötzlich Umweltschutz voll wichtig gefunden. Na mal gucken, wie weit die kommen in der SPD. Zu sagen haben die ja eh kaum was und wiedergewählt wird da auch niemand.
[l] Coole Grafik der Routing-"Ausfälle" im Iran.
[l] Man kann bei Firefox selbst mit Noscript auf Webseiten die History auslesen. Sehr gruselig.
Update: Mir mailt gerade ein Opera-User, dass das auch in Opera funktioniert.
Update: Und mit allen anderen Browsern, die CSS sauber implementieren. Auch Webkit offenbar.
[l] Wenn ihr euch wundert, wo eigentlich die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 bleibt, dann kann ich euch mitteilen: die Fallzahlen für sexuellen Missbrauch von Kindern ist deutlich gesunken, daher (?) sitzen die da jetzt noch ein bisschen drauf. Ist für den Wahlkampf unopportun, wenn der Zensursula ihr letztes Pseudo-Argumentchen auch noch wegbröselt.
Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung. (Danke, Christian)
[l] Plötzlich und unerwartet verkacken Siemens und IBM das Bundeswehr-IT-Großprojekt "Herkules" auf ganzer Linie. Wie überraschend! Also DAMIT hat hier sicher KEINER gerechnet!1!!
Ein vertraulicher Bericht des Verteidigungsministeriums zieht eine verheerende Bilanz. Für das "IT-Projekt Herkules" waren bisher rund 7,1 Milliarden Euro veranschlagt - verteilt über zehn Jahre. Doch das Geld wird nicht reichen und die Zeit auch nicht.
Man sollte denken, die haben die Zeit auf ihrer Seite, denn wenn die beim Rechnerkauf ein halbes Jahr Zeit verplempern, kriegen sie die selben Rechner für die Hälfte. :-)
[l] Falls jemand noch Zweifel daran hat, dass die SPD den Absturz in die Vergessenheit verdient hat: "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist".
[l] Falls noch jemand gute Laune über hat: Es gibt inzwischen 750.000 1-Euro-Jobs. Da werden also mit Steuermitteln richtige Arbeitsplätze vernichtet und durch perspektivlose Zwangsarbeits-Maloche ersetzt. Wenn das keine Erfolgsgeschichte ist, dann weiß ich auch nicht.
[l] Netanjahu erklärt sich mit einem Palästinensischen Staat einverstanden, allerdings natürlich unter völlig unzumutbaren Bedingungen. Egal, es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has announced he will back a Palestinian state - but only if it is completely demilitarised.
He said a Palestinian state must have no army, no control of its air space and no way of smuggling in weapons.
Hahaha, nee, klar.
[l] Die Informationsversorgung aus dem Iran ist gerade etwas schwierig zu beurteilen, daher reiche ich einfach mal alles weiter. Hier gibt es die angeblich echten Wahlergebnisse:
Unofficial news - reports leaked results from Interior Ministry:
Eligible voters: 49,322,412
Votes cast: 42,026,078
Spoilt votes: 38,716
Mir Hossein Mousavi: 19,075,623
Mehdi Karoubi: 13,387,104
Mahmoud Ahmadi-nejad (incumbent): 5,698,417
Mohsen Rezaei (conservative candidate): 3,754,218
Wow, das nenne ich mal eine Wahlbeteiligung, von der wir uns was abschneiden können. Vielleicht brauchen wir auch mal eine ordentliche Diktatur, die die Bürgerrechte abschafft. Oh, warte, … :-|
Und es gibt jetzt offenbar auch noch andere Quellen und Übersetzungen, die die Ungültigerklärung der Wahl bestätigen.
Das Problem mit diesen Meldungen ist, dass das auch alles ein PSYOP der Amis sein kann. Die haben ja erklärt, dass sie solche Operationen fahren würden, und die Wahl ist ja das offensichtliche Ziel dafür. Aber ich bin mal verhalten optimistisch und hoffe, dass der Iran in Zukunft tatsächlich von einem gemäßigten Präsidenten regiert wird, auch wenn die eigentliche Macht eh nicht beim Präsidenten sondern den Ayatollahs liegt.
Spannend ist auch, dass laut dieser Meldung selbst die Ayatollahs keinen Bock mehr auf Achmedinedschad haben.
Bei dailykos gibt es in einem Update weiter unten noch andere Zahlen für das "echte Wahlergebnis":
ballets cast - 37.4 million (81%)
Spoilt ballets - 600,000 (1.6%)
Mir Hossein Mousavi - 21.3 million (57.2%)
Mahmoud Ahmadinejad - 10.5 million (28%)
Mohsen Rezaei - 2.7 million (7.2%)
Mehdi Karrubi - 2.2 million (6%)
Das wäre auch ein dicker Verlust für Achmedinedschad. Man muss beim Iran wissen, dass der Khomeini gegen Verhütung und Abtreibung war und das hat eine Bevölkerungsexplosion bewirkt. Das Median-Alter im Iran ist 26 Jahre. Konservative sind ja vor allem ältere Bürger, in einem Land mit so vielen jungen Bürgern würde man an sich davon ausgehen, dass die eher progressiv wählen.
Update: Die BBC lässt das eher wie einen legitimen Wahlsieg von Achmedinedschad aussehen. Na mal schauen, was sich da noch ergibt.
Update: Also ich bin ja hin- und hergerissen. Meine Vermutung ist im Moment, dass der tatsächlich mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde. Denn seine Botschaft für das Land ist ja nicht doof. Überhaupt hat der so gut wie alles richtig gemacht. Das sieht man daran, dass unsere Medien ihm die Legende mit dem Holocaust-Leugnen andichten mußten. Wenn der tatsächlich Fehler gemacht hätten, hätten sie nicht so einen offensichtlichen Bullshit daher lügen müssen, um ihn zu diskreditieren. Seine Politik der Atomenergie ist auch sinnvoll, hätte ich an seiner Stelle genau so gemacht. Je weniger Öl die intern zum Stromerzeugen brauchen, desto mehr können sie exportieren, und das ist die Nummer-1 Einnahmequelle des Landes. Auch ansonsten tritt der da eher als Bauernsohn und Kandidat des armen Mannes auf, das ist nunmal die Mehrheit. Kurz gesagt: ich tendiere im Moment dazu, die Gerüchte für PSYOPs der Amis zu halten, die den da natürlich weg haben wollen, weil unter seiner Führung der Iran zur Hegemonialmacht der Gegend geworden ist. Das ist auch der Hauptgrund, wieso die Amis noch im Irak sind. Wenn die weggingen, würde der Iran sich das einverleiben. Nicht militärisch, sondern de facto. Die Saudis als Gegenpol in der Gegend haben seit Jahren abgewirtschaftet und überleben nur, weil die Amis da fette Militärbasen haben. Oh und zu den Straßenschlachten: das ist in den großen Städten, ~~die Mehrheit lebt auf dem Lande und sind Bauern, die sind eher pro Achmedinedschad~~. Update: Stimmt nicht, die Mehrheit sind die Städter. Danke an Hubert für den Hinweis.

Sun Jun 14 2009

[l] Keine Ahnung wie vertrauenswürdig diese Quelle hier ist: Anscheinend hat Irans Wahlbeobachter-Kommission die Wahl für ungültig erklärt.
[l] Zum Sonntag möchte ich euch auf eine Perle bei Telepolis hinweisen, "Sicherheit statt Freiheit — eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation".
Nehmt euch die halbe Stunde, die es braucht, diesen Artikel in Ruhe zu lesen und dann bleibt noch ne halbe Stunde sitzen und reflektiert darüber. Denn der erste Schritt muss immer sein, seine Situation zu verstehen und richtig einzuschätzen.
[l] Jesus Junge Garde, eine ARD-Dokumentation von 2007 über die Evangelikalen Fundi-Christen von "The Call". Lief schon ein paar Mal im Fernsehen, jetzt auch im Internet :-)
Achtung: sehr gruselig! Und es zeigt auch sehr deutlich, wie wichtig die Idee der Aufklärung auch heute noch ist. Wenn man das schleifen lässt, rennen die Kids solchen Grusel-Sekten zu.
[l] Mhh. So schnell, wie Arcandor unter Middelhoff das Zeitliche gesegnet hat, da muss man ja doch sagen, da komme ich ins Grübeln. Bertelsmann muss eine grundsolide Firma sein, dass die so jemanden viele Jahre lang überleben konnten, und immer noch profitabel blieben.
Vielleicht sollten wir eine neue Maßeinheit definieren. Ein Middelhoff ist die Geldmenge, die man aus einem Konzern wie Arcandor rausziehen muss, damit er pleite geht. Dann könnte man z.B. sagen, der HRE-Bailout, das waren soundso viele Middelhoffs. Da könnte man sich mehr drunter vor stellen als unter irgendwelchen Milliardenzahlen, oder?

Sat Jun 13 2009

[l] Ich habe plötzlich den Eindruck, dass wir die Internetzensur tatsächlich zumindest bis zur Wahl verhindern können. Die SPD ist so derartig tief abgestürzt, dass sie jetzt auf dem Parteitag ihr neues Programm wie folgt zusammenfasst: "Wir werden Schwarz-Gelb verhindern". Inhaltlich geht es der SPD jetzt nur noch darum, die CDU zu bashen und schlecht aussehen zu lassen. Sie werden sich jetzt also populistische Themen suchen, bei denen die Bevölkerung nicht auf Seiten der CDU ist. Und unsere Aufgabe muss jetzt sein, der SPD klar alle Themen zu kommunizieren, bei denen sie gegen die CDU sein soll. Platz 1 ist natürlich Zensursula, aber auch alle anderen Grausamkeiten müssen jetzt auf den Tisch. Solange die SPD noch was zu sagen hat im Bundestag, müssen wir sie jetzt belästigen, bis ihnen unsere Inhalte zu den Ohren rauskommen.
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
[l] Mir wurden gerade ein paar lustige Bilder einer Studentenaktion anläßlich eines von-der-Leyen-Besuchs an der Uni Hannover zugeschickt. Der Einsender schreibt, dass die das Transparent von der Etage darüber aus runterhängen ließen, wo es auch den ganzen Abend über hängen blieb. Die Security war vom Studentenwerk und sahen angesichts des friedlichen Verhaltens der Demonstranten keinen Grund zum Eingreifen.
Die Ministerin sah sich dann wohl zu einer wütenden Gegenrede genötigt und schimpfte, die Studenten sollten ihre Energie lieber in die Bekämpfung von Kinderpornographie als in Proteste stecken (right back at you, Ursula, was hast du eigentlich die ersten drei Jahre deiner Amtszeit gegen Kinderpornographie unternommen?).
Kleiner Spaß am Rande:
Ich saß dabei noch mit älteren Herrschaften am Tisch, die uns zwar nicht unterstützen aber doch recht gemäßigt waren, und einer von denen (ein Jurist) meinte, die Botschaft sei nicht rüber gekommen und würde den Eindruck erwäcken, die Studenten wären dafür, einfach nichts zu tun. Natürlich hat er auch erzählt, dass damals, in den 70ern, zu seiner Zeit, wäre das ganz anders verlaufen etc.
Und im Grunde stimmt das ja. Weite Teile der Bosse heute haben bei den Studentenprotesten der 70er Jahre mitgemacht. Wir haben da viel Gemeinsamkeiten, die man nur mal aufarbeiten müsste, um diese Leute zu mobilisieren und auf unsere Seite zu bringen.
Update: Hier gibt es eine Transkript dessen, was sie da gesagt hat. Achtung: Spucktüten bereit halten! Sie hat sich nicht entblödet, da tatsächlich den CCC anzugreifen:
Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten [Ruf: Das ist doch widerlich!], das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.
Und weiter unten:
Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?)]
GENAU SO sieht das nämlich aus. Wir sind Schuld daran, dass diese Bilder im Internet sind und bleiben. Wer denn auch sonst. Sehr schön, dass sie das so klar geäußert hat.
Im Übrigen möchte ich mal darauf hinweisen, wie blank da die Nerven liegen, wenn sie sich davon so aus dem Konzept bringen lässt. Vor ein paar Tagen hieß es noch, alles sei in trockenen Tüchern und sie hätten sich alle geeinigt. (Danke, Sergej)
[l] Haha, war ja klar. Wenn die anderen Staatsunternehmen das machen, dann steht auch die Post nicht zurück: Auch die Post hat Mitarbeiter-Krankendaten gespeichert. Wir hätten diese ganzen Firmen ohne Umweg über die Börse direkt in den Knast privatisieren sollen.
[l] Es wird offenbar gerade ein bisschen ungemütlich im Iran. Na hoffentlich eskaliert das nicht zu einem Bürgerkrieg.
[l] Die CDU ist mal wieder beim Mauscheln erwischt worden. In einer Email des Landesverbandes Baden-Württemberg an die Zentrale des Wirtschaftsrats heißt es:
Hallo Frau Zacharias, ich habe gerade mit Herrn I. telefoniert. Er hält es auch für die beste und einfachste Lösung, wenn wir die Provision über seine Frau abrechnen. Wenn wir dadurch die Kuh vom Eis bekommen, ist das ganz in meinem Sinne.
Nun, laut CDU gibt es natürlich eine völlig rationale Erklärung dafür, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit schwarzen Kassen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu tun. Das, müsst ihr wissen, ist nämlich lediglich ein interner und unverbindlicher, kollegialer Gedankenaustausch für den Wirtschaftsrat. Wie man am besten Steuern hinterzieht. Oh und der Brüller: der Verband ist gemeinnützig! HAHAHAHA! CDU! Gemeinnützig!!! Zum totlachen!
[l] Fnord der Woche: Ab jetzt sind Meteoritendaten geheim. Die Amis haben das bisher immer mit ihren geheimen Schnüffelsatelliten mit gemessen und dann der Forschungsgemeinschaft übergeben, und jetzt ist das plötzlich geheim. Change we can believe in. Das ist natürlich ein fruchtbarer Boden für coole Verschwörungstheorien, von "ihnen ist da was im All zerbrochen und sie wollen nicht, dass eventuelle Einzelteile auf der Erde gefunden werden" bis zu "SG-1 hat ein Goa'uld Mutterschiff im Orbit zerstört und das wollen sie jetzt ungestört landen lassen" :-)
[l] Na? Schönes Wetter? Gute Laune? Zeit für ein paar Wirtschaftsmeldungen.
1. Städte wie Flint, Michigan sollen partiell plattgemacht und an die Natur zurück gegeben werden. Das war das Herz der US-Automobilindustrie, die jetzt insolvent ist, und dementsprechend entvölkern sich diese Städte langsam. Nur ziehen die Leute halt nicht straßenweise aus, sondern hier einer, dann da einer, und am Ende steht ein halbes Viertel leer, aber eben nicht am Stück, und das treibt die Unterhaltskosten in die Höhe. Daher sollen die noch lebenden Teile jetzt zusammengeführt werden, und den Rest wollen sie dann mit Bulldozern plattmachen und der Natur zurückgeben.
2. Die EU-Banken-Bailout-Verpflichtungen sind jetzt schon höher als das Deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Zahlen sind ja eh so groß, dass man dazu gar keinen Bezug mehr hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist aber mal eine Größe, unter der man sich zumindest mal was vorstellen kann. Damit sollte wirklich jedem klar sein, in was für einer Größenordnung uns da gerade von unseren Regierungen Schulden aufgebrummt werden, die wir nie wieder werden abzahlen können.
3. Die US Bond Yields steigen. Klingt erst mal wie eine gute Nachricht, bis man das mal anders herum formuliert: das heißt, dass die Regierung höhere Zinsen versprechen muss, um überhaupt noch Käufer für ihre Schuldverschreibungen zu kriegen. Und das heißt im Umkehrschluß, dass die Regierung vorhat, bis zum Ablauf der Bonds die Inflation höher als den Yield der Schuldscheine zu halten. Denn das ist das Geschäftsmodell von Staatsanleihen.
Na, immer noch gute Laune?

Fri Jun 12 2009

[l] Na endlich: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff. Überhaupt riecht diese Arcandor-Sache so stark, dass sich sogar die "Bild" einschaltet. Auch die ARD hat da mal recherchiert: Bei Monitor liest sich das, als habe das Management sich da auf Kosten der Aktionäre bereichert. Das wird noch einige schöne Geschichten aus der Ecke geben, denke ich.
[l] Heute sind wir alle Gewinner des Tages [Screenshot]. Die "Bild"-"Zeitung" lobt, dass die Sat.1-"Nachrichten" die Tagesschau überflügelt haben sollen, und meckert über den SPD-Mann Björn Böhning, weil er gegen Zensursula ist. Ein größeres Lob hätte sich Herr Böhning gar nicht wünschen können.
Falls sich jemand daraus einen Orden machen will oder eine Grafik für sein Blog sucht: hier und hier werdet ihr fündig.
[l] In Soviet Germany, protestors throw tear gas grenades at the police :-)
[l] Herr Knüwer bringt es auf den Punkt: Zensursula hat gelogen. Gut, das wird von meiner Leserschaft niemanden überraschen, aber es ist jetzt tatsächlich auch amtlich, weil unsere Junta den Fehler begangen hat, auf eine kleine Anfrage der FDP mit der Wahrheit zu antworten. Die Antworten gibt es bei Alvar Freude im Blog. Und da sieht man, dass die sich keinesfalls vorher informiert haben, nicht mal geschaut haben, wo die Server eigentlich stehen. Kein Wunder also, dass die wie ein Reh im Scheinwerferlicht reagiert haben, als wir mal die Fakten auf den Tisch getan haben.
[l] Den Kanadiern sind ein paar Dutzend Millionen in Gold verloren gegangen. Die sollten mal mit den Äthiopiern einen Club aufmachen.
[l] NEIN wie krass! Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben. Das ist ja krass! SO dünn ist die Zivilisationsdecke in Europa?! Finster!
Tja, liebe Briten, ab jetzt betrete ich eure Insel nicht mehr. Gut dass die nicht in der Eurozone sind. So können wir sie rauskicken, ohne unsere Währung zu gefährden. Boah. Jetzt hört es aber echt auf.
Metropolitan Police officers subjected suspects to waterboarding, according to allegations at the centre of a major anti-corruption inquiry, The Times has learnt.
The torture claims are part of a wide-ranging investigation which also includes accusations that officers fabricated evidence and stole suspects' property. It has already led to the abandonment of a drug trial and the suspension of several police officers.
Zuviel US-TV gesehen oder was?
[l] Die Tage kamen von einem FAZ-Reporter ein paar Fragen beim CCC an, deren Beantwortung ich dann übernommen habe. Und da dachte ich mir, hey, eigentlich kann ich das ja auch mal bloggen. Wer weiß, ob und wann die das drucken. Im Übrigen gibt es genug Fragen in diesem Blog, da kann ich ja auch mal ein paar Antworten posten. Normalerweise machen das bei uns andere Leute, aber die haben angesichts der Fragen spontan Sodbrennen gekriegt. Der Kontext der Fragen ist dieser Bericht, dass die Chinesen jetzt Filtersoftware auf allen PCs zwangsvorinstallieren wollen. Meine Antworten sind zwischen mir und der FAZ noch mal rechtschreibkorrigiert und subtil umformuliert worden, aber ich dachte mir, das hier ist mein Blog, da packe ich die Rohversion rein.
Hier sind die Fragen:
1. Wie ist Ihre Einschätzung der chinesischen Pläne?
Die Frage ist, ob die Chinesen diese Software lediglich zur Verfügung gestellt bekommen (und sie auch einfach deinstallieren können), oder ob ihre Verwendung vorgeschrieben wird.
Wir proklamieren schon lange, dass Filtern der Realität beim Einzelnen oder gar nicht stattzufinden hat. Wenn jemand nicht in die Zeitung gucken möchte, steht ihm das frei. Wenn jemand sein Internet mit dieser Software filtern möchte, ist das auch OK. Solange der Einzelne über die Verwendung der Software entscheidet, haben wir keine prinzipiellen Einwände.
Wenn die Regierung sich aber anmaßt, das für die Bürger entscheiden zu wollen, dann ist das ein grundsätzlicher Eingriff in die Rezipientenfreiheit und wie die anderen klassischen Merkmale von Diktaturen aufs Schärfste zu verurteilen. In Deutschland kennen wir das z.B. aus der NS-Zeit (in den 30 Jahren wurde im Rundfunk die Ausstrahlung von "Nigger-Jazz" verboten, und später gab es dann ein generelles "Feindsenderverbot") und der DDR (wo der Empfang von Westsender teilweise unter Strafe stand). Die DDR hat sogar Mittelwellen-Störsender betrieben, um den Empfang von unerwünschten Inhalten zu verhindern. Konzeptionell genau das selbe ist auch die Internetzensur-Infrastruktur, deren Betrieb durch das BKA gerade in Deutschland unter dem Vorwand der Verfolgung von kinderpornographischen Inhalten diskutiert wird.
2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?
Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Aber lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen, wie stark wir unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schon ausgehöhlt haben, dass sich diese Frage für Sie überhaupt stellt! Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Wir vom CCC haben damals eine Zensurumgehungsanleitung für Journalisten in China veröffentlicht. Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. Empfehlungen wie TOR galten früher für Blogger in China und dem Iran, heute werden auch Reporter in Deutschland auf die Benutzung davon geschult.
Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht. [Quelle 1, Quelle 2]
Heute müssen sich die selben Herren von China ins Gesicht sagen lassen, dass unsere Zensur ja genau das selbe sei wie deren Zensur, und das stimmt! China sperrt ja nicht willkürlich irgendwelche Seiten, sondern die haben genau wie wir Gesetze, nach denen diese Seiten illegal sind. Die Chinesen sperren illegale Seiten, und wir sperren illegale Seiten. Inhaltlich ist das in der Tat genau das selbe. Die ganze Sache ist so peinlich, dass die Chinesen so erfolgreich das Thema Internet-Zensur von der Agenda des Internet Governance Forums gekriegt haben.
Und wenn die Installation der Filtersoftware nicht Pflicht ist, dann bringt sie auch nichts. Kinderpornographische Inhalte laufen einem ja nicht zufällig beim Klicken über den Weg, da muss man explizit nach suchen, und man muss auch wissen, wo man suchen muss. Wer Kinderpornographie im Internet konsumiert, der tut das absichtlich und vorsätzlich. So jemand würde natürlich auch diese Software abschalten.
3. Falls nicht, welche Vorschläge haben Sie für diesen Bereich?
Wir halten die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend. Wenn ein Bürger Kenntnis davon erhält, wo man auf kinderpornographische Schriften zugreifen kann — ob inner- oder außerhalb des Internet! —, dann geht er zur Polizei und teilt denen das in Form einer Strafanzeige mit. Die gehen dann los, beschlagnahmen den Server und verhaften die Betreiber.
Das häufig vorgebrachte Argument, man käme im Ausland an die Server nicht heran, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Denn die Hochtechnologie-Länder, die ausreichend Internet-Anbindung haben, um dort Server-Hosting (auch für legale Inhalte) überhaupt stabil und bezahlbar anbieten zu können, das sind eben keine Bananenrepubliken und korrupten Drittweltstaaten. In diesen Ländern sind solche Inhalte auch verboten, dort gibt es eine Polizei und eine Strafverfolgung, und dort kann man sich auch darauf verlassen, dass der Staat bei einer eingehenden Anzeige tätig wird. Untersuchungen zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von solchen Inhalten auf Servern außerhalb der USA und der EU liegen, und sogar ein Land wie Russland ist inzwischen soweit, dass ein Server mit solchen Inhalten nach einem Hinweis aus Deutschland innerhalb von 1-3 Tagen vom Netz ist.
Zum Vergleich: der Verwaltungsakt innerhalb der Polizei und Strafverfolgung, bis eine Anzeige auf dem geordneten Dienstweg über Ländergrenzen transportiert wird, liegt im Bereich von einem Monat aufwärts.
Aus unserer Sicht ist es daher unredlich, hier überhaupt so zu tun, als gäbe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was wir brauchen ist mehr Druck auf die zuständigen Behörden im In- und Ausland, damit die im Zweifelsfall auch ohne Verzug tätig werden.
4. Welche Folgen hätte eine solche Maßnahme im Bereich des "freien Internets"?
Die Idee, dass irgendein Teil des Internets "frei" ist, stimmt schon lange nicht mehr.
Im Detail unterscheiden sich zwar die Ansichten, welche Inhalte genau verboten sind (so ist Holocaust-Leugnen z.B. bei uns verboten, aber nicht in den USA), aber letztlich gibt es in jedem Land verbotene Inhalte. Wenn man solche Inhalte dort im Internet (oder außerhalb des Internets auf offener Straße) anbietet, dann kommt die Polizei und unterbindet das.
Die Stellen, bei denen sich die Welt nicht einig ist, erzeugen natürlich Reibung, können aber auch eine Gelegenheit für wichtige Diskussionen sein. So gibt es z.B. regional unterschiedliche Auffassungen, ob das Verbot von Zeichnungen oder textuellen Beschreibungen von Sex mit Kindern tatsächlich Kinder schützt und daher verboten werden muss. In den USA fielen solche Texte unter freie Meinungsäußerung. Bei uns sind ja sogar pornographische Darstellungen von jugendlich aussehenden Erwachsenen unter Strafe gestellt, das kann man in vielen anderen Ländern nicht nachvollziehen.
5. Welche Folgen sehen sie für andere Bereiche, wie bsp. für die freie Meinungsäußerung?
Es besteht kein Zweifel, dass man den Missbrauch von Kindern verhindern muss, wo es nur geht. Und so gut wie niemand würde es als geschützte Meinungsäußerung werten, wenn ein Pädophiler Fotos von mißbrauchten Kindern verbreitet.
Letztlich ist aber die ganze Kinderpornographiedebatte nur eine Scheindebatte zu Wahlkampfzwecken, weil nur von ca einem Prozent der Missbrauchsfälle überhaupt Fotos oder Filme hergestellt werden. Selbst wenn wir das also zu 100% austrocknen und die Täter alle dingfest machen, dann haben wir immer noch 99% der mißbrauchten Kindern nicht geholfen.
Das muss man sich bei der Bewertung der Vorschläge immer vor Augen halten. Wenn es hier also tatsächlich darum geht, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, ist das Internet nicht der Tatort, an dem wir kämpfen müssen. Die Kriminalstatistik zeigt, dass es 2007 12.772 Fälle von Kindesmißbrauch gab, aber nur 103 davon zur Herstellung und Verbreitung von pornographischen Schriften. Die Anzahl der Fälle ist seit Jahren fallend, die Aufklärungsquote ist gleichzeitig stetig gestiegen und liegt 2007 bei 89%. Die Polizei ist also auf dem richtigen Weg. Unsere Steuermittel sollten in die Polizeiarbeit fließen, in Hilfe für Pädophile, damit sie nicht zu Tätern werden, in Hilfe für Missbrauchsopfer, und in Aufklärungskampagnen, damit Familienmitglieder die Zeichen erkennen und handeln können.
Abgesehen davon: wir haben es bei den diskutierten technischen Zensurmitteln im Internet mit einer Einschränkung der Rezipientenfreiheit zu tun, und nicht mit einer Einschränkung der Meinungsäußerung. Es wird ja gerade nicht verhindert, dass die Bilder angefertigt und ins Internet gestellt werden, nur dass der Durchschnittsbürger sie dort angucken kann (und es ist nicht einmal klar, ob dieses Ziel erreicht würde). Das hilft weder dem Kind noch wird der Täter so gefasst und an weiteren Missbrauchsdelikten gehindern.
Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das in Deutschland viel zu gering geschätzt wird (wir haben z.B. keinen Whistleblower-Schutz), aber in diesem Fall geht es nicht um die Meinungsäußerung sondern um Rezipientenfreiheit.
[l] Die "Filtersoftware", die die Chinesische Regierung da gerade jedem Bürger vorinstalliert auf die PCs zwingen will, hat diverse Sicherheitslücken, die u.a. von besuchten Webseiten ausgenutzt werden können. Und das nicht durch irgendwelche barbarisch aufwendigen Tricks, sondern einfach durch Senden einer langen URL. Bwahahahaha.
Und so gilt eben auch in China: auf die Inkompetenz der Unterdrücker ist Verlass.
[l] Lacher am Rande: Das Stop-Zeichen bei der Internetzensur passt wie die Faust aufs Auge. Das Zeichen, das die eigentlich meinen, ist natürlich "Durchfahrt Verboten", nicht "STOP". Denn das Stop-Schild heißt im Straßenverkehr, dass man kurz anhält, und dann weiter fährt. Genau wie bei den DNS-Sperren. Da hält man kurz an, trägt einen anderen DNS-Server ein, und fährt dann weiter.
Unsere Politiker sind also nicht nur für das Internet zu inkompetent, sondern auch für den Straßenverkehr. Aber sie sind in die selbe Richtung inkompetent, und so passt es dann wieder. (Danke, Constanze)
[l] Brüller des Tages: Erinnert ihr euch an Tommy Franks? Das war der General, der für Bushs Kriege in Afghanistan zuständig war. Bis 2003, da ist er in den Ruhestand gegangen. Und hat den stinkenden Misthaufen seinem Nachfolger hinterlassen. Der ist überhaupt ein echter Held und ein Unsympath höchsten Ranges.
Und zu DEM schiebt mir Jan gerade diesen grandiosen Link zu, den ich mal großflächig zitieren muss, weil der so reinhaut:
Tom Ricks and I were just sitting around the office wondering what Tommy Franks was doing these days when Nate Fick piped up to mention that he is running a stud farm in Oklahoma in addition to overseeing something called the Tommy Franks Leadership Institute and Museum. I swear I am not making this up — nor am I making up the fact that two of the prize stallions on the Franks stud farm are named "Shock" and "Awe."
Völlig schmerzfrei, diese Leute. Ich bin mir sicher, dass der bis heute glaubt, das richtige getan zu haben bei diesen Kriegen.
[l] Aus der Reihe "wieso haben sie uns das eigentlich nicht im Geschichtsunterricht erzählt", heute: über den ersten Studenten, der in Deutschland von der Polizei ermordet wurde — Philipp Müller.
Am 11. Mai 1952 wurde in Essen bei einer großen Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands der FDJIer Philipp Müller erschossen. Er hatte - wie Benno Ohnesorg - von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Parallele liegt auf der Hand: Gestern schoß man auf FDJIer und verbot FDJ und KPD. Heute schießt man auf Studenten. Kaltschnäuzig fordert man das Verbot des SDS, durchschnüffelt seine Büros in Berlin und München und beschlagnahmt Organisationsmaterialien; unter der Westberliner Rufnummer des SDS meldet sich zeitweise bereits die Politische Polizei.
Das ist aus der Sicht des linken Jugendmagazins "elan" aus dem Jahre 1967, zum Tod Benno Ohnesorgs. Rückblickend ist es eine Schande, wie wenig wir im Geschichtsunterricht über die Nachkriegszeit informiert wurden. Das war alles nur Wirtschaftswunder, Aufschwung, die böse DDR baut die Mauer, Jubelperser-Geschichtsunterricht. Damals war das schlicht nicht Teil des Kurrikulums. Wer weiß, wahrscheinlich hätten die Lehrer da auch noch nicht genug Abstand dazu gehabt, um uns da mehr als die offizielle Verschwörungstheorie zu erzählen, die ja bei allen solchen Fällen gleich ist: eine verirrte Kugel (d.h. ein Unfall) oder ein irrer Einzeltäters. Dass ein Polizist, der einen Demonstranten erschießt, freigesprochen wird, das kann man ja auch mit ausreichend Abstand im Geschichtsunterricht nicht schönreden. Seufz.
Ich bin ja immer ein Anhänger der Sonnenlichttheorie. Wenn man solche Dinge im Verborgenen schmoren lässt, eitern sie. Da muss Sonnenlicht dran.

Thu Jun 11 2009

[l] Seehofers Geliebte soll wieder schwanger sein. Hach ja, auf die Parteien mit den "christlichen Werten" ist doch immer Verlass. :-)
[l] Nanu? wahrheit.cdu.de ist ein Redirect auf www.leere-versprechen.de, ~~die sich offenbar jemand geshoppt hat, bevor die CDU da ihre Krallen einschlagen konnte~~. Vermutlich sollte das mal eine Anti-SPD-Seite werden oder war es mal.
Update: Gehört auch der CDU. Also eine Sache muss man konstatieren: an Selbsterkenntnis mangelt es denen nicht. Soweit ist die SPD noch nicht. (Danke, Johannes)
[l] Überraschung! Sarkozys Junta hält an dem Internet-Abschalt-Gesetz fest, obwohl die Verfassungsrichter es zusammen gestrichen haben. Ist doch in allen Ländern das selbe. Die Egomanen in den Regierungen halten sich für über dem Gesetz stehend.
[l] Oh Mann, jetzt haben sie mal die Namen auf der Air France Maschine gegen irgendwelche ominösen "Terrorlisten" abgeglichen, und es geschah genau das, was rein statistisch zu erwarten ist, wenn man Terrorlisten mit Millionen von arabisch klingenden Namen gegen ein Flugzeug mit statistisch gesehen zwei Arabern abgleicht: es gibt zwei "Matches".
Und so wird das ab jetzt immer laufen. Wir haben keine Unfälle mehr. Das sind alles unaufgeklärte Terroranschläge. Die wir dann bei Gelegenheit Libyen oder so in die Schuhe schieben können, wenn das diplomatisch opportun ist. Das hat ja auch bei Lockerbie so gut funktioniert, dass Libyen lieber Kompensation gezahlt hat, als sich fruchtlos vor Gericht um einen Freispruch zu bemühen. Die Libyer erkennen halt einen Showprozess, wenn sie einen sehen.
[l] Das sah bestimmt niemand von euch kommen jetzt: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf "Killerspiele". Und so passiert mal wieder genau das, was wir prognostiziert hatten, und weshalb wir mit Bedacht den Begriff "Zensurinfrastruktur" in die Diskussion gebracht haben. Wenn es sowas einmal gibt, gibt es im Wochentakt neue Bedarfsträger.
[l] Schlimmes Gerücht: Merkel will Schäuble zum EU-Kommissar machen. Im Moment macht das der Verheugen für uns, und viel schlechter als der würde das auch der Schäuble nicht machen können. Trotzdem ist das natürlich kein sonderlich erbaulicher Ausblick.
Update: Hier ist die Gegendarstellung meines Kollegen von Duckhome. Der findet Schäuble in der EU gut aufgehoben, weil er da im Inland nicht mehr so viel kaputt machen kann. Das mag auf den ersten Blick so aussehen, aber man muss sich vor Augen halten, dass wir nahezu sämtliche Gesetzgebungskompetenz an die EU abgegeben haben in diesem Lande. Und während wir im Inland pressewirksam protestieren können, Petitionen und Demonstrationen machen können, und die Menschen im Lande überzeugen können, sind wir auf EU-Ebene weitgehend machtlos. Solange die EU ein derart großes Demokratiedefizit aufweist, wie das im Moment der Fall ist, wünsche ich mir da Streit, Inkompetenz und Unfähigkeit, nicht einen Scharfmacher und Wadenbeißer wie den Schäuble. Ich teile die Einschätzung nicht, dass Schäuble auf EU-Ebene weniger kaputt machen könnte. Im Gegenteil. Naja, wir werden sehen. (Danke, Axel)

Wed Jun 10 2009

[l] Die Bayern sind wenigstens ehrlich: Die Stadt Olching in Bayern hat beschlossen, einen Schießstand in einer Hauptschule einzurichten.
Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck einen Schießstand für den Schützenverein. «Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat gefasst», sagte der Zweite Bürgermeister der Gemeinde, Robert Meier (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks.
Denn nicht Schusswaffen töten, Killerspiele töten!
Update: Wow, ich hatte ja keine Ahnung! Bayern ist da quasi nur Zonenrandgebiet, die tatsächliche Action findet in NRW statt: Es gibt in NRW in mindestens 122 Schulgebäuden Schießanlagen. Krass! Und während sie "Killerspiele" verfolgen, ist offenbar wenigstens einigen aufgefallen, was für eine unredliche Schmierenpolitik sie da betreiben, denn sie haben sich immerhin durchringen können, keine neuen mehr zu bauen. Oh und wißt ihr, wer (neben der CDU natürlich, die steht ja immer auf der falschen Seite) die behalten will? Die FDP. Na was für eine Überraschung. Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Apparatschiks überhaupt Stimmen von jüngeren Bürgern kriegen. Die FDP mit ihrem "Der Muff von tausend Jahren" Programm hat es ja tatsächlich geschafft, sich durch Haarefärben bei Westerwelle einen "jugendlichen" Anstrich zu geben. Schockierenderweise gibt es sowohl eine "Junge Union" als auch "Junge Liberale", wobei letztere partiell sogar in Ansätzen nicht völlig verblödete Positionen vertreten. Wie kann so jemand bei der FDP landen? Ich verstehe es nicht. Das ist in meinen Augen auch der schlimmste Aspekt bei den Europawahlen, dass die FDP da nicht nur über fünf sondern sogar über 10 Prozent gekriegt hat. WTF?! Deren Neoliberale Idiologie hat uns in die Wirtschaftskrise gestürzt und die Leute wählen die trotzdem!? Dank an die vielen Zuschriften für das NRW-Detail! (Danke, Andreas)
[l] Gute Nachrichten: Die französischen Verfassungsrichter haben die automatische Internetabschaltung kassiert. Begründung: das darf nur ein Richter verfügen. (Danke, Wolf)
[l] Steinmeier haut eine großartige Stilblüte raus:
…sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, so Steinmeier weiter.
Und das sagt der Mann, der Kurnaz in Guantanamo sitzen ließ. (Danke, Florian)
[l] Sportlich: Die Guardia di Finanza hat bei zwei älteren Japanern US-Bonds im Wert von 134 Milliarden Dollar beschlagnahmt. Wenn die echt sind, wären 38 Milliarden Strafe fällig.
Update: Wer schon immer mal wissen wollte, wie 134 Milliarden Dollar in Bonds aussehen: hier gibt es ein Foto. (Danke, Lukas)
[l] Großartig: Eine homöopathische CD mit Energie-Heil-Mustern, die auch gut fürs Feng Shui ist. Ich bin ja nun gar kein Esoteriker, aber selbst ich merke, dass das gegen die angesprochenen Zielgruppentheorien verstößt. Auch die Computerprodukte am linken Rand sind … bemerkenswert. Tja, das ist halt das zweitälteste Gewerbe der Welt. Idioten von ihrem Geld trennen.
Update: Hier kriegt man Homöopathie-Energien auch ohne Wasser, durch auf Karten gemalte Symbole! Wie Zauberei! Oh warte, es ist Zauberei! :-)
Update: Noch ein Spontan-Klassiker: Mondstrahlen-Globuli.
zubereitet aus den Strahlungen des Herbstvollmondes am 7. 10. 1987
Milchzucker wird auf einem Glasteller den Strahlen des M ausgesetzt und dabei mit einem Glasstab umgerührt. Der so beladene Milchzucker wird in üblicher Weise dynamisiert (Fincke)
Könnte man auch selber machen, aber so einen guten Mond wie 1987 kriegen wir so schnell nicht wieder. (Danke, Holgi)
[l] Und so geht sie los, die Revolution: Mehrere "Jobcenter" in Berlin beschädigt.

Tue Jun 9 2009

[l] Und wo wir gerade bei erfolgreicher Gesetzgebung waren: das Hackertoolverbot hat wie prognostiziert genau Null fiese Hacks verhindert, und nur negative Auswirkungen gehabt.
[l] Gut dass wir bald Internetzensur haben. Dann wird Kindesmißbrauch sicher bald der Vergangenheit angehören. (via)
[l] Der SWR betreibt ein Blog zum Sauerlandgruppe-Prozess, das live und in Farbe aus dem Gerichtssaal berichtet. Das ist den Zuständigen offenbar peinlich, denn sie haben dem Journalisten jetzt mit Strafen gedroht, weil er angeblich Interna verraten hätte. Aha. Soso. Tollen Rechtsstaat haben wir da. Journalisten bedrohen war ja schon immer ein klares Indiz für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. (Danke, Peter)
[l] Die Russen haben die Lösung für die Finanzkrise gefunden: Der Verwaltungschef von Noguinsk hat den Begriff "Finanzkrise" verboten.
Beamten in Laptews Einflussbereich, die sich in der Öffentlichkeit nicht an die neue Sprachregelung hielten, drohe die Entlassung
Und er begründet das wie folgt:
"Die Krise findet im Kopf statt, nicht in der Wirtschaft", sagte Laptew
(Danke, Simon)
[l] Die SPD weiß ja, dass sie an sich viele Ex-Sympathisanten hat, die jetzt angesichts ihrer katastrophalen Politik nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Was liegt da also näher, als Wahlpflicht wie in Belgien zu fordern.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.
Aha, er arme Herr Thießen muss also für seine Diäten immer abstimmen. Ich kann euch gar nicht sagen, was für ein Mitleid ich bei dieser Vorstellung empfinde. Besonders wenn ich auf Phoenix sehe, wie gut besucht das Parlament bei typischen Debatten ist, und dass EU-Abgeordnete so Abstimmquoten wie 22% bei "Miss FDP" haben. Und wie dann bei den paar Abstimmungen, wo die wirklich mal eine Stimme abgeben, nach Fraktionsmeinung gestimmt wird, nicht nach Sachfragen. Ich finde ja, dass wir ab jetzt nur noch so viel Prozent der Diäten auszahlen, wie wir Wahlbeteiligung hatten. Dann hätten die Politiker mal einen Anreiz, durch gute Politik die Bevölkerung zum Wählen zu animieren.
Und Wiefelspütz hat auch eine tolle Idee, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte die Politik dazu auf, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abgeben zu können.
*facepalm* (Danke, skep)
[l] Wenn es nicht ein so trauriger Anlass wäre, wäre dieser Aeroflot-Absturzbericht zum Totlachen. Je weiter man liest, desto härter wird das. Der Pilot war besoffen, die haben die falschen Zielkoordinaten und den falschen Landewinkel programmiert, das Flugzeug war schlecht gewartet, die Crew war übermüdet, die Dokumentation für den Nachweis des Pilotentrainings ist unvollständig, und die haben wohl auch das Englisch bei den Vorträgen nicht wirklich verstanden. Und dann kommen da so Highlights wie:
Before departure a passenger sent a short message service (SMS) to her friend via her mobile phone stating, that she was scared because when the captain addressed the passengers he sounded totally drunk. Passengers were worried, however flight attendants said everything was alright.
und wenn man weiter runterscrollt zu den früheren Berichten über diesen Absturz:
Aeroflot announced, that starting Monday (Sep 15th) Aeroflot-Nord is no longer permitted to use the name "Aeroflot" and any cooperation between the airlines is terminated. "We have paid too dearly", the general manager of Aeroflot explained.
Auch die Aussagen der Towerbesatzung ist sehr gruselig:
A tower controller at Perm reported, that the crew did not follow ATC instructions. For example, the airplane should have maintained 900 meters, but climbed above 900 meters. "Verify your altitude, 900 meters", the controller queried. The crew responded, "Affirmative, we have descended", however continued to climb to 1200 meters.
Ach naja, oben und unten, halb so schlimm, solange sie nicht rechts und links verwechseln…
When the tower controller asked the crew to turn right, the airplane turned left. "Everything okay with you?" the controller queried now and received, "Yes, affirm".
Weia.
[l] Mir war ja dieser Verleger-Blödsinn zu blöde für einen Kommentar, aber glücklicherweise haben wie für solche Fälle Don Alphonso, unseren Mann fürs Grobe :-)
Ich amüsiere mich ja immer, wenn die DPA-Wiederkäuer was von angeblichen hochwertigen Inhalten faseln, die ihnen gestohlen würden. Das muss dann tatsächlich stehlen und nicht nur raubkopieren sein, denn beim Raubkopieren bleiben die ja bei der Quellsite erhalten, aber hochwertige Inhalte findet man bei dem Gros der von diesen Verlegern vertretenen Publikationen nur noch in Ausnahmefällen.

Mon Jun 8 2009

[l] Bei der Zeit gibt es spannende Wahlstatistiken. Unter anderem kann man da sehen, dass die CDU hauptsächlich von über 60jährigen mit Hauptschulabschluß gewählt wird. Die CDU, einfach erklärt. (Danke, Robert)
[l] Spannende Entwicklung zum Wahltag: Die Domain "www.piratenpartei.net" wurde gesperrt. Kein Problem, geht man halt zu www.piratenpartei.de.

Sun Jun 7 2009

[l] An dieser Stelle ein Gruß an Hamburg-Grasbock. Ich bin stolz auf euch! :-)
Update: Heißt offenbar Kleiner Grasbrook, der Bezirk. Und ein Dresdner schreibt mir stolz, dass die Piraten im Wahlbezirk "Leipziger Vorstadt (Unterer Hecht-West)" 10% erreicht haben, während die CDU auf 8,98% kam. Auch nach Dresden also: Prost! :-)
[l] Die erste Schlagzeile, die ich von der Europawahl sehe, ist ermutigend: "Verluste bei Union - SPD auf Tiefststand", aber unter dem Strich geht Merkels Strategie auf. Die Merkel hat der SPD genug Seil gegeben, um sich zu erhängen, und die SPD hat es getan. Mit profillosen Verwaltungspolitikern wie Herrn Steinmeier, Katastrophen wie Ulla Schmidt, Verlierern wie Tiefensee, und Umfallern wie Frau Zypries, … da bleibt als nicht vollständiger Totalversager nur einer übrig, der Herr Steinbrück. Und der ist auch eher mit unterhaltsamen Verbalinjurien gegen die Schweiz und Liechtenstein aufgefallen als durch sinnvolle Arbeit. Die SPD ist am Ende. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir 8 Jahre schwarz-gelb kriegen. Ich sage mal voraus, dass die SPD in Panik jetzt noch schnell die Wahl ab 16 einzuführen versucht, und damit scheitert.
Aber es ist nicht alles schlecht. Jedes Wahlergebnis zur Bundestagswahl, das die große Koalition beendet, ist ein gutes Wahlergebnis. Und wir kriegen die CDU auch noch kaputt bis dahin.
[l] Die erste gute Nachricht seit langem: ISP muss Vorratsdaten nicht an Contentmafia ausliefern. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des LG rückgängig gemacht.
[l] So. *stöhn*
Fertig.
Ich habe gerade seitenlang meinen Teil zur Stellungnahme des CCC für das Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung getippt. Ich denke mal, dass wir das auch veröffentlichen werden, zur Verhandlung oder so.
Aber jetzt brauche ich erst mal ein paar Stunden Schlaf :-)
[l] Die Briten legen wieder vor: Nicht nur die Verbindungsdaten, auch der Inhalt von Telefonaten und Internetklicken soll gespeichert werden. Nee, klar. Wegen … äh … der Terroristen!1!!
But Sir David Pepper, who ran the GCHQ listening centre for five years, told the BBC lives would be at risk if the state could not track communication.
Und was tun die Kritiker? Das gleiche, was sie immer tun. Mit Orwell vergleichen. Mehr nicht. Bei uns ist das ja auch analog. Bei uns heißt es immer "das ist ein Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat". Wir HABEN den Überwachungsstaat. Wir sind nicht auf dem Weg. Wir haben ihn. Jetzt.
[l] Oh und hier ist noch ein guter Grund, nicht die Grünen zu wählen. (Danke, Holgi)
[l] So, heute ist Wahltag bei euch, also geht wählen. Wer noch nicht weiß, kann zum Wahl-O-Mat gehen. Mir persönlich kommen im Moment hauptsächlich die Linken, die Newropeans und die Piraten wählbar vor. Ich persönlich würde mit meiner Stimme ein Zeichen zu setzen versuchen, und daher nicht die Linken wählen. Ich habe leider verpeilt, mich zur Briefwahl anzumelden, und stimme daher diesmal nicht mit. So ein Mist. Ich hoffe, das sowohl die Piraten als auch die Newropeans ins Parlament einziehen.
Übrigens: ich bin positiv überrascht, wie viele Parteien explizit erwähnen, dass sie gegen die Verträge von Lissabon sind. Da sind die Systemparteien echt zu weit gegangen.
[l] Jetzt ist Schluß mit lustig! Ab heute weht hier ein schärferer Wind! Schäuble übernimmt das Kommando der GSG9. Die Bundespolizei soll nur noch beratende Funktion haben. Klar, im Artikel steht was von Geiselbefreiung im Ausland, aber das könnt ihr euch ja selber überlegen, wie ihr diese Meldung einordnen wollt.
[l] Für Techniker habe ich ein Leckerli heute: Die Abhörspec der Bundesnetzagentur. Guckt euch das mal an. Das hat alles widerliche auf Erden. RFC2822, ASN.1, XML, TLV, und das Protokolldesign ist unterirdisch. Und all die Komplexität ist "mandatory", muss also implementiert werden. Das kriegen die mit Sicherheit nicht hin, schon gar nicht wenn die üblichen Spezialexperten (*hust* T-Systems *röchel* accenture *spuck*) das implementieren sollen.
Spannend wird es z.B. auf Seite 17, wo man die Formeln für das Sizing findet. Mal 5000 Kunden angenommen, soll ein Anbieter folgende Abhörkapazitäten anbieten: Festnetz: 3%. GSM: 27%. Für diese Werte nimmt man die Formeln von Seite 17, und rechnet die erwartete Ausnutzung des Netzes aus, indem man den sogenannten Verkehrswert in Erlang (ich habe meine Zahlen von hier) mit der Anzahl der Anschlüsse multipliziert (bei Festnetz geht die Rechnung in B-Kanälen, von denen jeder ISDN-Kunde zwei hat).
Spannenderweise ist die Formel nicht linear sondern ungefähr wie die Quadratwurzel, so dass kleine Anbieter stark benachteiligt werden. Hier ist mal ein Plot für GSM nach Kundenanzahl (Achtung: bei mir beginnt die Y-Achse da nicht bei 0 sondern bei 2, das wird nicht wirklich negativ). Der Wert an der Y-Achse ist der Prozentsatz des Traffics, für den sie Ausleit-Kapazitäten halten sollen. Man sieht sehr gut, wie unfair das verteilt ist.
Auch lustig ist Seite 26 mit der Liste der zulässigen Anbieter für das IPsec-Gateway. Die Liste ist eher übersichtlich.
Aber zu dem Protokolldesign. Für die Übertragung der Daten supporten die FTP (hahaha) und FTAM (HAHAHAHAHA). Da ist ja schon mal aus Obskuritätsgründen so gut wie ausgeschlossen, dass da die Fehler gefunden wurden, und dann stehen da noch so Dinge dran wie
Der Initiator soll die QoS-Klasse 0 verwenden, da der Responder die Recovery-Prozeduren nicht unterstützt
Alles sehr vertrauenswürdig. Die haben da ASN.1 als Basis für den Bulk ihres Protokolls, übertragen aber die Nutzdaten alle als ASCII-Strings. Z.B. gibt es da eine Notification, in der optional (!!) auch das Ziel der Überwachungsmaßnahme benannt wird, zu der gerade die Notification reinkommt, und das ist ein ASCII-String der Maximallänge 256. Das ist nicht schlau, da Email-Adressen schon 320 Zeichen lang werden können. Warum ist der optional (Seite 29)?
```
-- Aus Gründen der Rückwärtskompatibilität als optional
```
Aber auch Datum, Uhrzeit und optionale zusätzliche Nachrichtenteile werden per in-band-signaling als ASCII übertragen (das Datum humoristischerweise nicht Y2K compliant als TT/MM/JJ). Besonders grob wird das dann auf Seite 44, "Anlage B.2.5 Zuordnungsnummer". Pro Vorgang innerhalb einer Schnüffelanordnung gibt es eine Zuordnungsnummer, wenn sie z.B. den Wiefelspütz überwachen würden wäre das dann eine Nummer pro Telefongespräch. Die Nummer wird auch als ASCII übertragen (OH DIE SCHMERZEN!!), und hat einen Wertebereich von 1 bis 65535. Wenn ich also glaube, dass ich überwacht werde, rufe ich einfach 65535 Mal von meinem Telefon aus eine 0800 Nummer an, z.B. die Störungsstelle oder die Korruptionshotline des LKA Westfalen, und schon ist dieses Feld übergelaufen und weitere Telefonate können nicht mehr abgebildet werden. Bei Protokolldesignern, die sowas verbrechen, ist die Grenze erreicht, bei der man noch einen Freitod anbietet. Aber wartet, wird noch besser! Gut, dass sie das als ASCII schicken, denn so konnten sie es wie folgt erweitern:
Zusätzlich (optional) kann von der TKA-V eine weitere Nummer hinzugefügt werden (z. B. in Mobilfunknetzen die Kennung der MSC), die zusammen mit der Zuordnungsnummer die Eindeutigkeit garantiert. Diese zweite Nummer hat Werte von 0 bis 65535. Wird von der TKA-V diese Variante genutzt, ist die zweite Nummer getrennt durch das Zeichen ‘#’ hinter die Zuordnungsnummer zu setzen.
Da fällt die Unterdrückung des Brechreizes nicht leicht. Und wo wir gerade bei Freitod waren (Seite 30):
```
common [4] CommonMode OPTIONAL,
-- moduls of the manufactures
    alcatel [5] OCTET STRING (SIZE (1..256)) OPTIONAL,
  -- the manufacturer has to provide an ASN.1 Specification
    ericsson [6] OCTET STRING (SIZE (1..256)) OPTIONAL,
  -- the manufacturer has to provide an ASN.1 Specification
```
und so geht das munter weiter. So, liebe Leser, macht man es NICHT. Pfusch am Bau. Das läßt die ganze Branche schlecht aussehen, wenn Einzelne sowas verbrechen.
Ganz großes Kino auch folgender Abschnitt von Seite 41:
Authentifizierung bei der berechtigten Stelle
Die technische Einrichtung der bS überprüft, ob die Rufnummer der TKA-V (Anschlussnummer an das Transitnetz), die im Informationselement ‘Calling Party Number’ übertragen wird, gültig ist. Daher darf die TKA-V zum Aufbau der Verbindungen zur bS nicht das Dienstmerkmal ‘Calling Line Identification Restriction’ nach ETS 300 090 [4] benutzen.
Ein echter Schenkelklopfer! Und das waren nur die bis Seite 60. Das Dokument hat 180 Seiten. Viel Spaß beim Schmökern! Für Unterhaltung ist gesorgt. Und so gilt mal wieder, was auch sonst schon immer gegolten hat: die Inkompetenz der Unterdrücker ist der beste Schutz vor dem Unterdrückungsstaat. Prost!
[l] Beim Durchgehen der Werbespots für die EU-Wahl fiel mir auf, dass die Bayernpartei (deren Wahlprogramm im Wesentlichen aus "Bayern von Deutschland abspalten" besteht) explizit den Abhör- und Überwachungswahn als Kernthema ihres Wahlkampfes artikuliert.
Die machen in Berlin auch ganz lustige Werbung.
Müßt ihr selbst entscheiden, wie sympathisch euch die Idee erscheint, dass die CSU nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Leider gehört Bayern zu den reicheren Bundesländern und ist ein Netto-Einzahler, da würde dann also noch mehr Kohle im Haushalt fehlen.
[l] OK, jetzt ist es geschehen. Jemand hat Wiefelspützens Account bei abgeordnetenwatch.de gehackt. Anders ist dieses Posting nicht zu erklären. Dort schreibt Wiefelspütz u.a.:
Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten.
Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muss vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.
WER SIND SIE UND WAS HABEN SIE MIT HERRN WIEFELSPÜTZ GETAN?!? Oh nein, haben sie dem gar das Gehirn gewaschen? Ich hätte angenommen, dass er dagegen immun ist *kicher*
Ooooder der hat die Mutter aller Einläufe vom Bosbach gekriegt :-) Wahrscheinlich hat ihm der Koalitionspartner so fest in den Hintern getreten, dass sie den Stiefel nicht wiedergefunden haben.

Sat Jun 6 2009

[l] Wer Wahlen bei uns für anstrengend hält, muss sich mal die Situation im Libanon anschauen. "Sei schön und wähle", harharhar.
[l] Beim Eurofighter fallen schon mal im Flug die Geräte aus. Das ist alles so ein Pfusch am Bau, wie alle IT-Großprojekte der Regierung.
[l] Die Schweizer Armee will Computer von fremden Geheimdiensten knacken. Wer will das nicht?
Aber dank des Bundestrojaners wird das ja bald ganz einfach. Sie müssen dafür nicht mal zu fremden Computern gehen, der Trojaner kommt zu ihnen. Den müssen sie dann nur noch reverse engineeren.
Und auch ansonsten machen die Schweizer alle Fehler der anderen auch noch mal bei sich nach: Schweizer Nationalrat will Killerspiele verbieten.
[l] Da kommen die ganzen Bedarfsträger unter ihren Steinen hervor: Philologenverband will "Pro Ana" Webseiten sperren lassen.
[l] Lacher des Tages: Wiefelspütz kriegt alles raus, und weiß, was in Deutschland Sache ist :-)
Ich bin ja froh, dass wir den Wiefelspütz haben. Wenn der nicht immer wie ein Rhinozeros die Pläne der CDU-Mullahs verraten würde, wäre unsere Position deutich schwieriger zu vertreten. So betrachtet ist das echt "unser Mann in Berlin". Und weil er selber in der SPD ist, kann die CDU ihn auch nicht rausschmeißen, wenn er mal wieder alles kaputt gemacht hat durch eine unbedachte Äußerung. Wir sollten mal darüber nachdenken, dem einen GAGA-GOGO-TRALAFITTI-Orden zu verleihen. (Danke, Martin)
[l] Wiefelspütz kloppt mit dem Schuh auf den Tisch: Wiefelspütz fordert Ausweitung von Internetsperren.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.
So sieht das aus. Völlig schamlos. Die simulieren nicht mal mehr, als würden die Versprechen vor der Wahl auch nur bis zur Wahl selber gelten. Widerliches Pack.
Aber hey, der Wiefelspütz ist halt wirklich so inkompetent, dass er die Salamitaktik noch nicht durchschaut hat. Insofern wird jetzt der Bosbach ein bisschen nervös und sagt folgendes:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)
So sagt der das, und so meint der das auch. Natürlich will auch er die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräften der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Missbrauch der besagten Kinder.
[l] Falls jemand die Grünen für wählbar hält: Lest euch mal durch, was das Internet-Tagebuch mit Katzenbildern zu deren EU-Spitzenkandidat Bütikofer ausgegraben hat.
[l] Aber nicht nur beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gibt es ein Terrorpanikzentrum, auch bei der taz gibt es jemanden, der einen peinlichen Artikel nach dem nächsten schreibt. Christian Rath, aktuell über die Internetzensur. Ich weiß gar nicht, wo ich bei diesem Geschreibsel mit dem Gemecker anfangen soll. Der gute Mann hat nicht mal in Ansätzen den Unterschied zwischen "Kinderpornographie wird gelöscht und ihre Hoster verfolgt" und "das BKA unterhält eine geheime Zensurliste für das Internet" verstanden. Und mir ist das unangenehm, dass er das jetzt quasi so darstellt, als sollte unsere Position sein, dass wir Bilder von mißbrauchten Kindern im Internet aus Freiheitsgründen dulden wollen. Ist es nicht, Herr Rath. Hätten Sie wohl gerne. Wenn Sie das so sehen, sagen Sie das doch einfach mal öffentlich.
Un dann kommt er mit so dreisten Lügen wie:
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte.
WTF? Infrastruktur? Kann es wirklich sein, dass der Rath das so dermaßen gar nicht verstanden hat, dass er sich hier vorstellt, das BKA hat dann auf allen Servern einen Trojaner sitzen und löscht ungefragt Dateien? Gut, so weit sind wir von den Trojanern ja leider nicht entfernt, aber wenn er sich mal vor dem Trollen informiert hätte, wüßte Herr Rath, dass in der Praxis jede interessierte Privatperson Kinderpornographie im Internet löschen lassen kann, indem sie dem Provider Bescheid sagt, bei dem der Server steht. Wenn der nicht reagiert, sagt man dessen Upstream-Provider Bescheid. Bzw muss das BKA das alles gar nicht machen, die müssen einfach nur der Polizei vor Ort Bescheid geben, und die macht das dann — oder sie kriegt ein Verfahren wegen Untätigkeit oder eine Klage wegen Strafvereitelung im Amt ans Bein. So einfach ist das.
Noch mal zum Mitmeißeln, Herr Rath: Kinderpornographie löscht nicht das BKA. Das BKA sagt entweder dem Provider Bescheid, der rückt dann Koordinaten der Uploader heraus und nimmt den Server vom Netz. Oder das BKA beschlagnahmt den Server samt Platten und guckt selber in die Logs. Im ersten Fall haben wir den Provider als neutralen Schutzwall gegen Missbrauch, und im zweiten Fall merke ich, wenn meine Platte beschlagnahmt wird, und habe rechtsstaatliche Mittel, um dagegen vorzugehen. Das ist bei einer geheimen Zensurliste so nicht gegeben.
Und, Herr Rath, niemand beim CCC oder der Anti-Zensur-Kampagne ist dafür, Kinderpornographie im Internet zu belassen. Daher ist es auch eine Anti-Zensur-Kampagne, und keine Kinderporno-Legalisieren-Kampagne.
So langsam muss man sich ja echt fragen, ob der wirklich die Zusammenhänge alle nicht versteht, oder ob der ein Maulwurf der Guttenbergs oder Leyens ist.
Update: Oh und ein Detail noch: Kinderpornographie hosten ist heute schon verboten. Und mehr noch: das BKA muss dagegen vorgehen, wenn sie davon hören. Das heißt: wenn das BKA die Daten hat, um eine Site auf die Zensurliste zu tun, dann hat sie auch genug Daten, um die Löschung der Site betreiben zu können und zu müssen, und zwar ohne Verzug. Die Zensurliste ist also völlig überflüssig, weil die Sites eh gelöscht werden müssen. Und das sind bestehende Gesetze, nach denen Kinderpornographie im Internet nicht angeboten werden darf! Die neuen Gesetze, mit denen Frau von der Leyen sich da gerade für den Wahlkampf in Szene zu setzen versucht, sind völlig überflüssig. Und sie sind außerdem auch noch schädlich.
Update: Christian Rath hat mir eine Mail geschrieben, in der er bittet, zur Abrundung des Bildes auch auf diesen Artikel von ihm zu verweisen, in dessen Kontext der Kommentar zu lesen ist. Den Artikel hatte ich in der Tat nicht gesehen. Bildet euch also ein Bild. Ich bin noch nicht überzeugt, weil der Artikel ein bisschen wie eine Faktenliste klingt, den man schreibt, weil das Wikipedia-Neutralitätsgebot einen dazu zwingt (mal metaphorisch gesprochen), und der Kommentar ist dann, wie man das wirklich sieht, was man dann blogt oder unter Freunden beim Bierchen ausspricht.

Fri Jun 5 2009

[l] Achtung, Achtung, das gemeinsame Terrorpanikzentrum legt nach: Die IJU kooperiert jetzt mit Al Kaida. Die IJU! Wer die Details zur IJU nicht mehr alle im Kopf hat, kann sich ja noch mal meine Blogartikel dazu durchlesen. Von der IJU war ja bekannt, dass sie von der CIA und dem usbekischen Geheimdienst betrieben wird. Die kooperieren jetzt also mit Al Kaida. Soso.
Aber mal abgesehen von den Hintergrundfakten ist die Meldung auch an sich schon ein humoristisches Glanzstück. Es gibt also ein "neues" Video, dessen Kernbotschaft allerdings vom Oktober 2008 stammt, wie Musharbash selbst peinlich berührt einräumen muss. Was ist denn dann der eigentliche Nachrichtenwert dieser Panikmache-Meldung? Festhalten:
Die IJU ist eine ursprünglich aus Usbekistan stammende militant-islamistische Gruppierung, die vermutlich nur über wenige hundert Kämpfer verfügt und den Schwerpunkt ihrer Operationen wegen des usbekischen Verfolgungsdrucks schon vor Jahren ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet verlegt hat.
Aha! Der Verfolgungsdruck! Bwahahahahaha, nee klar. Dann doch lieber ins Grenzgebiet zu den Mörsereinschlägen und raketenwerfenden Drohnen.
Aber es wird noch besser: der trifft sich da nich mit irgendwem von Al Kaida, sondern mit Osamas rechter Hand!!1!
Der in dem Band auftauchende Abu Jahja al-Libi ist derweil nicht irgendein Qaida-Mann: "Abu Jahja ist die derzeit wichtigste religiöse Autorität in der Qaida-Führung", sagt Guido Steinberg, Terrorexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Die gezeigten Szenen deuten an, dass der Libyer als eine Art Dozent bei der IJU aufgetreten ist.
Die wievielte rechte Hand von Osama ist das jetzt? Die 12.? Was für eine unglaubliche Lachnummer. Ob diese ganze unsubstanziierte Panikmache mit Seifenoper-Plots bei irgendjemandem auch nur den Hauch eines Effektes hat? Mal abgesehen von Gähnen und drüber Lachen meine ich jetzt.
[l] Haha, au weia, jetzt ist die Silvana Koch-Mehrin offiziell durch. Der Berliner Kurier disst sie auf der Titelseite. Wenn sich das schon zu den drittklassigen Boulevard-Blättern rumgesprochen hat, …
Naja, aber von euch wählt ja wahrscheinlich eh keiner FDP. Den letzten habe ich glaube ich hier vertrieben.
Update: Nein, wartet, einen hab ich offensichtlich übersehen. Hier geht jedenfalls gerade eine Titanic-Postkarte ein, aus deren Grußtext des Versenders "FDP-Mitglied" ich mal wie zitieren möchte:
Aber fuehrt ihr jetzt mal demokratische Strukturen ein. Ich freue mich schon auf ein Parlament, indem es zugeht wie auf den Deutschen Debian Listen.
Da bleibt kein Auge trocken! Und bevor jetzt jemand schreibt, dass das wahrscheinlich ein fieser Linkspartei-Troll war, der nur die FDP schlecht aussehen lassen will: geschenkt. Halte ich aber für unwahrscheinlich. Dafür haben die Linken nicht genug Internet-Kompetenz. Die sind noch nicht über "wir verklagen wikipedia.de" hinaus.
[l] Falls noch wer bei der Auswahl der Optionen für die EU-Wahlen ist: guckt euch auch mal die Newropeans an. Deren Wahlprogramm besteht im Wesentlichen aus einem Punkt: die EU demokratisieren. Die sagen, dass man die ganzen anderen Probleme gar nicht sinnvoll angehen kann, solange wir keine Demokratie auf EU-Ebene haben. Und, äh, völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.
Übrigens: eine Stimme für eine kleine Partei ist auch sinnvoll, wenn die es dann nicht ins Parlament schafft. Die Parteien kriegen Geld pro Stimme. Und, wie gesagt: Nichtwählen schadet den Systemparteien nicht, solange ihre Anteile oben bleiben. Also lieber alle kleine Parteien wählen als der Wahl fernbleiben. Und so klein, wie die Wahlbeteiligung wahrscheinlich wird, fällt eure Stimme auch richtig ins Gewicht!
[l] Dummheit schützt vor Strafe nicht? Anscheinend doch: Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass unwissentlicher Upload in Tauschbörsen nicht strafbar ist. (Danke, Lutz)
[l] Die Innenministerkonferenz spricht sich für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" aus.
Ich sage mal eine weiter fallende Wahlbeteiligung voraus. Und natürlich steckt mal wieder der saubere Herr Schünemann dahinter. Wer auch sonst.
[l] Und auch der Holzabsatzfonds ist Geschichte (das war das CMA der Forstwirtschaft)
[l] Die USA zeigen, wo es lang geht: Gericht: Polizei darf tasern, um an DNS-Probe zu kommen.
It is legally permissible for police to zap a suspect with a Taser to obtain a DNA sample, as long as it’s not done “maliciously, or to an excessive extent, or with resulting injury,” a county judge has ruled in the first case of its kind in New York State, and possibly the nation.
America, Fuck Yeah!
[l] Die Rekrutierungsprobleme der US Army sind offenbar schlimmer als bisher angenommen: Eine Navy-Rekrutierer war Zuhälter eines 14jährigen Mädchens und ein Air Force Rekrutierer wurde beim Drogendealen aus seinem Büro beim Militär erwischt.

Thu Jun 4 2009

[l] Noch keine Urlaubspläne für den Sommer? Hier gibt es ein Leckerli: Kreuzfahrt vor der Küste Somalias, mit Waffen und Ammo zum Piratenballern.
Hello! Nothing gets a pirate's attention like a Barrett M-107 .50-cal sniper rifle; only $59/day with 25 rounds of armor-piercing ammo affordably priced at only $29.95.
Na wer da nicht schwach wird… BOOM! HEAD SHOT!
[l] Verabschiedet euch mal bei der Gelegenheit von Lettland. Dort ist finanziell landunter. Die Wirtschaft schrumpft, die Hypotheken sind unterwasser, die Währung ist am runterfahren, und das Land ist hoffnungslos in Fremdwährungen beim Ausland verschuldet. (Danke, Frank)
[l] Krasser Fnord des Tages: In den USA bilden sich "Superhelden"-Gruppen, die nachts die Straßen sicherer machen wollen.
As people become disillusioned from financial woes and a downtrodden economy and look to put new purpose in their lives, everyday folks are taking on new personas to perform community service, help the homeless and even fight crime.
"The movement is growing," said Ben Goldman, a real-life superhero historian. Goldman, along with Chaim "Life" Lazaros and David "Civitron" Civitarese, runs the New York-based Web site Superheroes Anonymous as part of an initiative dedicated to organizing and making alliances with superhero groups.
Nun, äh, in Krisenzeiten ist der offene Wahnsinn natürlich immer eine Option.
"A lot of them have gone through a sort of existential crisis and have had to discover who they are," Goldman said. People are starting to put value in what they can do rather than what they have, he said. "They realize that money is fleeting, it's in fact imaginary."
Das Phänomen ist im Moment noch eher begrenzt, von 200 letztes Jahr auf 300 dieses Jahr gestiegen.
Public response to real-life superheroes has been mixed, according to Mr. Xtreme, who founded the Xtreme Justice League in San Diego, California.
Mir fehlen die Worte.
Update: Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas!
[l] Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.
Morgen ist der Jahrestag des Mannes, der sich vor die Panzer gestellt hat.
[l] Hahaha, wunderbar: Titanic hilft beim Internet-Beschildern. Mein Lieblingsschild in der Sammlung ist "Ölspur" (Danke, Gerd)
[l] Martina Krogmann bestätigt, dass der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet im Moment an BKA-Bürokratie scheitert. Und die Frau ist nicht irgendwer. Das ist die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Und deshalb brauchen wir Internetzensur! Weil das BKA zu inkompetent ist, eine Abuse-Email zu verschicken.
[l] Kaum stellt mal jemand die richtigen Fragen, kommen auch die richtigen Antworten:
Dazu passt, dass Parteien weltweit als die korruptesten Organisationen gelten, gefolgt vom öffentlichen Dienst, den Behörden, die Bestechungsgelder entgegen nehmen. Auch die Parlamente sind nicht gut angesehen, die Wirtschaft kommt erst an vierter Stelle. 9 Prozent misstrauen der Rechtssprechung, erstaunlicherweise nur 6 Prozent den Medien. In 13 Ländern gilt jedoch die Wirtschaft am korruptesten, in 11 die Rechtsprechung. In Indonesien, Panama, Rumänien und den USA gilt das Parlament am korruptesten.
So sieht das aus. Es gibt ja auch genau keinen Grund, wieso es so etwas wie Parteien brauchen würde. Das führt nur zu Fraktionszwang und ähnlichen Exzessen.

Wed Jun 3 2009

[l] Lustige Exkursion für Techniker: Mir ist gestern eine 2 TB Platte abgeraucht, auf der ich natürlich schon 1 TB Daten drauf hatte. Also nicht vollständig abgeraucht, wie das bei Platten so ist, aber zeigt Anzeichen von baldigem Ableben, und da beeilt man sich natürlich, die Daten da möglichst fix runter zu kriegen. Also hol ich mir schnell noch eine davon und kopiere die Daten. Bei der Gelegenheit zeigt sich, was für ein ungelöstes Problem Datenkopieren doch ist. Lasst mich ausholen.
Normalerweise nimmt man für sowas ja cp. Nur ist das bei cp so, dass man eben nicht direkt auf die Platte schreibt, sondern in den Buffer Cache. Sowas kann man unter Unix prächtig mit vmstat 1 beobachten. Da gibt es eine Spalte "bi" für "block in" und eine "bo" für "block out". Bei cp sieht man dann erst fünfstellige Werte bei bi Spalte, und Null bei bo. Dann läuft der Plattencache voll und bo geht hoch. Dafür geht dann bi runter. Denn das write() in den Buffer cache bleibt stehen, wenn da kein Platz ist, bis wieder Platz ist, was eben heißt, dass der Kernel was rausgeschrieben hat. In der Praxis ergibt sich ein "pumpendes" Verhalten, wo sich in- und output immer abwechseln. Keinesfalls eine optimale Ausnutzung der Bandbreite zu den Platten.
Also habe ich in mein cp aus den embutils mal einen Switch -s eingebaut. Der öffnet die Zieldateien dann mit O_DIRECT. Das weist den Kernel an, die Daten direkt auf die Platte zu hauen, und nicht erst durch den Buffer Cache zu puffern. Das hat immer deutlich geholfen beim Durchsatz.
Nun hat sich in letzter Zeit einiges geändert. Wir haben ext4 als Filesystem, ich habe genau das Problem mal mit Ted T'so angesprochen, und er hat da was getuned, und meine Platten machen jetzt jeweils so 100 MB/sec.
Und jetzt habe ich den Effekt, dass cp -s plötzlich nur noch 25 MB/sec Durchsatz schafft. Wenn ich aber auf dem Quellplatte einen gatling starte und dann über localhost per wget oder so die Daten ziehe, habe ich 94 MB/sec. Nun kann man das argumentieren, dass cp -s langsamer sein kann. So liest der ja nicht weiter, während er auf das Schreiben wartet. Aber dass er auf ein Viertel der Nennbandbreite einbricht, das ist krass.
Anyway, wird noch lustiger. Wenn ich cp ohne -s benutze, also reguläres cp, dann kriege ich 75-80 MB/sec. Also immer noch weniger als wenn ich die Daten über gatling und das loopback-Interface transferiere!
Da sieht man mal, worauf heutige Betriebssysteme so optimiert sind! :-)
Update: Noch eine spannende Beobachtung: mmap+write mit 128k-Blöcken bringt deutlich weniger Durchsatz als read+write mit 16k-Blöcken.
[l] Kurze unbezahlte Produktwerbung: ich habe in einem Laden für Camping- und Wanderbedarf ein Gerät namens "Kool Tie" für 10 Dollar gekauft. Das ist eine Art Krawatte mit wasseraufsaugenden Kristallkügelchen in der Mitte, wie man sie aus den Verpackungen von manchen EDV-Geräten kännt. Das tut man eine halbe Stunde in kaltes Wasser, und das Teil saugt sich auf bis zur Größe einer dicken Wurst mit 3 cm Durchmesser. Dann legt man es sich um den Hals und es kühlt für Stunden. Keine Ahnung, ob es das auch bei uns irgendwo gibt. Globetrotter hat es schon mal nicht. Vielleicht will ja mal jemand einen Import starten? Das ist jedenfalls eine echt coole Erfindung.
[l] Werte Leserschaft, aufpassen! Es gibt wieder was Wichtiges. Die AGNES-Studie ist geleakt. Money Quote:
3.3.1. Bedarf an der Normierung einer Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung einer repressiven Online-Durchsuchung
Konkreter Bedarf für eine Online-Durchsuchung wird ausweislich der Fragebögen für die folgenden Fallkonstellationen gesehen:
- Sicherung bereits abgeschlossener, verschlüsselt gespeicherter Kommunikation (auch teilweise als "geronnene" Kommunikation bezeichnet), z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.Z. mittels Steganographie und PGP;
- Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung. Hierzu gehören auch:
  - die Nutzung von privaten Postfächern mit geschlossenem Nutzerkreis ohne Datenaustausch und damit — mangels Kommunikation — ohne Möglichkeit einer TKÜ, sofern die Daten lokal auf einem Rechner gespeichert sind, und
  - Straftaten, bei denen tatrelevante Daten nicht im Netz, sondern lokal auf der Festplatte gespeichert sind, z.B. bei Attentatsvorbereitungen, wenn ein offenes Herangehen an den Rechner ausgeschlossen ist, da die Offenheit der Maßnahme weitere Ermittlungsansätze vereigeln würde.
- Sicherung unverschlüsselter Daten, wenn der PC gewohnheitsmäßig nach Benutzung verschlüsselt wird;
- Feststellen von Passwörtern und genutzten Programmen (insbesondere wichtig bei Verwendung von Steganographie und PGP) zur Entschlüsselung von Daten
Und es geht noch spannend weiter:
Die Erforderlichkeit von Online-Durchsuchungen ergibt sich nach den Evaluationsergebnissen unter anderem daraus, dass Tatverdächtige oftmals Passwörter für ihren Rechner nicht preisgeben und folglich — jenseits taktischer Erwägungen — eine offene Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) mit anschließender Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) und Datenauswertung bei einem passwortgeschützten Rechner von vornherein keinen Zugang zu den gespeicherten Daten ermöglicht.
Das ist natürlich eine dreiste Lüge. Selbstverständlich kommt man auch ohne Passwort an die Daten auf dem Rechner dran. Außer wir sprechen hier von einer PGP Passphrase oder sowas. Oder jemand benutzt Truecrypt oder Bitlocker. Lacher am Rande:
Außerdem besteht die Möglichkeit einen Rechner derart zu konfigurieren, dass bei Starten des Rechners durch einen fremden Nutzer bzw. in einer anderen als der üblichen Reihenfolge die Daten automatisch gelöscht werden und nach dem Löschen nicht wieder herstellbar sind. Auch in diesen Fällen wäre eine Durchsuchung nicht Erfolg versprechend.
Da sprechen wohl gerade die Oberhauptkommissare Moe, Larry und Curly?
Aber abgesehen davon von den vielen Gründen, warum man sich über diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die "Beweise" selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner über eine Lücke im Bundestrojaner übernehmen.
Aber tut mir leid, ich kann nicht anders, ich muss noch mehr humoristische Details posten:
Schwierigkeiten bereite das Sicherstellen von auf dem Computer bearbeiteten und anschließend auf externen Medien gespeicherten Dateien (z.B. USB-Stick), da diese Speichermedien bei einer konventionellen Durchsuchung aufgrund ihrer Größe häufig nicht gefunden werden könnten.
Wie meinen?! Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! Spezialexperten, wo man hinguckt. Und dann schreiben sie noch, dass man vor einer offenen Durchsuchung erst mal eine verdeckte braucht, damit man weiß, wo man gucken muss. Un-faß-bar. Und, mal unter uns, schon deren Sprache sagt ja eigentlich alles. "Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung einer repressiven Online-Durchsuchung". Keine weiteren Fragen.
Update: Wikileaks ist überlastet, daher hostet auch der CCC ne Kopie.
[l] Wer sich noch an die Crypto AG Geschichte erinnert, wird sich über diesen Wikileak freuen.
Update: Oh und wisst ihr, wen die beliefern? Die Bundeswehr. MUHAHAHAHAHAHA
[l] Kurzes Update, wie man heute Krieg führt. Die Amis bezahlen in Pakistan Eingeborene dafür, dass sie einen Peilsender in der Nähe von Terroristen-Verstecken platzieren, und dann kommen sie mit einer Drohne und schießen Raketen. Die perfekte Lösung, um Konkurrenten, Feinde oder nervige Schwiegermütter loszuwerden! Und man wird auch noch bezahlt dafür! Und die Amis feiern das auch noch als großen Sieg gegen den Terrorismus! Win-Win-Win!
[l] Die Amis haben versehentlich ein Dokument mit Daten zu ihren Atomwaffen-Sites ins Web getan. Und Wikileaks hat es natürlich dort abgegriffen. Oops, wie peinlich :-)
Update: Spannend, spannend: Bei FAS gibt es auch eine Kopie des Dokuments, aaaaaber: das ist anders. Das von FAS hat Scans vom 31.5.2009 als Grundlage, das von Wikileaks hat Scans vom 2.6.2009 als Grundlage. Das Dokument ist also offensichtlich zweimal geleakt.
[l] Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Die Atomlobby hat in den 70er Jahren die Sicherheitsstandards für Atommülllager gedrückt. Weil die Aufsichtsbehörde nicht so unabhängig war, wie sie hätte sein sollen.
[l] Newsflash: "Die Gesundheitskarte steht vor dem Aus". Das wird keinen Beobachter jetzt ernsthaft überraschen, aber der Grund ist nicht die Fehlplanung, das mangelhafte Projektmanagement oder dass alles nicht funktioniert und das Budget sprengt, sondern:
Ausgerechnet das Foto des Krankenversicherten, das die künftige e-Card zieren soll, sorgt für Verwirrung im Gesundheitsministerium, bei Krankenkassen, Datenschützern und Patienten. Dem Hamburger Abendblatt liegen zwei juristische Gutachten vor, die belegen: So einfach, wie sich die Gesundheitskarten-Gesellschaft Gematik die Einführung für 80 Millionen Krankenversicherte vorstellt, kann es nicht funktionieren.
[…]
Weil die Krankenkassen von den Versicherten Fotos abfordern, aber nicht prüfen, ob tatsächlich die Versicherten darauf zu sehen sind, sei das Verfahren nicht zulässig. "Patienten sind nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar. Systematischer Missbrauch ist möglich." Dabei sollte gerade das Foto Millionen-Betrügereien verhindern helfen.
*facepalm*
[l] Und weiter geht es. Die Innenminister der Länder (und der SSchäuble natürlich sowieso) wollen mehr "Ermächtigungsgrundlagen" (deren Formulierung!) für Bundestrojaner und co. Und so läuft das jedes Mal mit den Ländern. Einige von euch hegen ja noch Hoffnungen, dass die Zensursula verhindern. Macht euch da mal keine Hoffnungen. Die Länder haben uns noch jedes einzelne Mal am Ende enttäuscht.
Und falls sich jemand fragt, wieso die Länder-Polizeien eigentlich so üble Stasi-Ermächtigungsgesetze brauchen, … nun, da gibt es eine ganz einfache Erklärung für.
Im Ergebnis der Personalüberprüfungen [bei der Polizei von Brandenburg] 1990 waren 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt worden. Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Landespolizei tätig sind, wurde laut RBB nicht mitgeteilt.
Der größte Lacher an dem ganzen Themenkomplex ist, dass der Bosbach plötzlich doch keinen Bedarf für Bundestrojaner beim Verfassungsschutz sieht. Ausgerechnet der Bosbach. Die CSU weiß schon, sollte da doch mal jemand im Verfassungsschutz seinen Job ernst nehmen, die CSU wäre so gut wie verboten.
Update: Herr Knüwer hat da mal ein paar weitergehende Details zu Schäubles Weltbild und den Ermächtigungen, um die es hier gehen soll.
[l] Lacher des Tages: Apple hat es geschafft, dass man ihren schlechten xterm-Klon über die Resize-Escape-Sequenz ownen kann. Da wird ja selbst Sun blass vor Neid. So eine abgrundtief beschämende Vuln haben die seit Jahren nicht mehr gehabt!
[l] Wer noch Argumente gegen Guttenberg gesucht hat: Die INSM findet ihn toll. Das ist auch eines der Argumente gegen Frau Koch-Mehrin. Aber das nur der Vollständigkeit halber, CDU und FDP sind ja eh völlig unwählbar.
[l] Gute Nachrichten! Wikileaks hat gerade den Amnesty International New Media Award gewonnen! Die Veranstaltung ist gerade erst zuende, weder bei Wikileaks noch bei Amnesty steht dazu bisher was, und Google News hat auch noch nichts. Bei Twitter kann man was sehen. Freut mich sehr für Wikileaks! Glückwunsch und macht weiter mit eurer guten Arbeit! (Danke, Andreas)
[l] Also heute stimmt was nicht. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gibt es sogar noch einen lesenswerten Artikel. Den hier: "Die Generation C64 schlägt zurück".
Aber bevor mein Weltbild völlig kollabiert, kommt der Musharbash vom gemeinsamen Terrorzentrum von Bundesregierung und SpON und reißt das Tagessaldo wieder ins Minus. Ich werde wohl nie verstehen, wie der sich selbst für respektabel haltende Medien Weltuntergangspredigern wie dem ein Forum für seine Terrorrhetorik geben können. Vermutlich bringt das bessere Quote, wenn man trollt.

Tue Jun 2 2009

[l] Achtung, Kotztüte bereit halten: das ehemalige Nachrichtenmagazin gibt den Jubelperser. "Karl-Theodor zu Guttenberg wird für uns die Welt retten, glaubt SPIEGEL-ONLINE-Krisenkolumnist Thomas Tuma."
Nein, das schreiben die wirklich! Das und noch mehr:
Der eloquente Akademiker ist ein Mann des Volkes und macht seine Sache als Bundeswirtschaftsminister bisher perfekt.
Eloquent? Ist das so, ja? Macht seine Sache als Wirtschaftsminister gut, ja? Die Krise ist so gut wie vorbei, jetzt wo der Guttenberg alles im Griff hat. *göbel* Irgendwie vermisse ich ja die Zeiten, wo solche Leute erst mal direkt beim Militär als Offiziere verheizt wurden. Die haben dann immerhin nicht das Land politisch in den Sand gesetzt.
Update: OK, Leute, nachdem jetzt hier ein Dutzend Leute aufgeschlagen sind, nochmal zum Mitmeißeln: nur weil ich es nicht dranschreibe, heißt das nicht, dass mir nicht aufgefallen ist, dass es sich um Satire handelt. Aber wenn ich das dran schreibe, dann klickt da doch keiner drauf. Im Übrigen kann ich ja hier schlecht das ehemalige Nachrichtenmagazin offiziell loben. Also bleibt mal locker.
[l] Falls ihr diese Farce nicht verfolgt habt: seit dem letzten Amoklauf haben diverse Kommunen plötzlich LAN-Parties abgesagt, selbst wenn die von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wurden. Das Thema ist dann plötzlich Wahlkampf-Blödsinn geworden, und das war dann auch den Veranstaltern zu blöde und so ist es am Ende zur Halbabsage seitens der Kommune und zur Ganzabsage seitens des Veranstalters gekommen.
In Karlsruhe gibt es jetzt eine Demo gegen diesen Blödsinn. Vielleicht hat ja der eine oder andere WoW-Zocker spontan Lust, seine Kellerräume zu verlassen und unter offenen Himmel die deutlich überlegene Grafikauflösung einer Freiluft-Demo zu genießen. Die Demo ist am Freitag. Lasst euch eure Hobbies nicht von der CDU kaputtmachen!
[l] Die Berliner Polizei hat beim Karneval der Kulturen den Zug wegen einer Gruppe mit angeblich zu politischer Botschaft gestoppt und die Leute dann sogar verhaftet. Was für ein lächerlicher Scheiß das ist, zeigt sich auch gut an diesem Detail:
"Der Verdacht, dass die Personen nicht angemeldet waren, hat sich nicht bestätigt", räumten die Beamten ein. Wenig später wurden die Karnevalisten von der Polizei dann eines Handydiebstahls beschuldigt. Eine Durchsuchung ihrer Taschen und Jacken widerlegte aber auch diesen Verdacht.
Un-glaub-lich. Und selbstverständlich haben solche Willkür-Stasi-Aktionen keinerlei negative Auswirkungen auf die Karriere der beteiligten Polizisten. Wahrscheinlich ist das eher anders herum. Je mehr Demonstranten man verprügelt hat, desto besser die Aufstiegschancen, oder so. Ich kann ja immer nicht verstehen, wie die normalen Menschen in der Berliner Polizei solche Kollegen machen lassen können. Gibt es da niemanden mit Resten von Anstand und Gewissen? (Danke, Thomas)
[l] Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: BND-Chef Uhrlau warnt vor Anschlägen vor der Bundestagswahl. HAHAHAHAHA, nee klar. Weil die Terroristen nämlich wollen, dass bei uns die Repressionsspezialisten der CDU an die Macht kommen.
Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) hingewiesen. «Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen», sagte Uhrlau. «In zwei Videobotschaften gab es bereits den Verweis auf die Wahlen im Herbst.» Die Taliban und Al-Qaida wollten Deutschland als Teil der «Kreuzritter» in Afghanistan angreifen, das sei ihre Kernbotschaft.
*stöhn*
Ich formuliere das mal anders: Der BND kündigt einen Fake-Terrorangriff (aka den "Bundeswahlanschlag") vor der Bundestagswahl an. Daher sagt das auch der Uhrlau als Chef des ausführenden Organs und nicht der Schäuble oder der Hanning. (Danke, Mathias)

Mon Jun 1 2009

[l] OK, Leute, jetzt kommt mal was wichtiges. Wir erzählen ja seit Jahren, dass man vorsichtig sein muss, was man überall für Daten hinterlässt. Hier ist mal ein besonders cooles Beispiel, an dem man das hervorragend illustrieren kann. Ein Kumpel von mir hat sich mal bei Touch and Travel eingetragen, und der hat gerade seine Abrechnung gekriegt und sie freundlicherweise geschwärzt zur Verfügung gestellt. Hier ist die Rechnung. Guckt euch das mal an. Nur damit ihr mal schwarz auf weiß sehen könnt, wie viele Daten nur bei sowas schon anfallen.
So und jetzt überlegt euch mal, dass man bei der Vorratsdatenspeicherung noch mehr sieht. Wenn ich mit meinem Handy durch Berlin fahre, dann gibt es einen Datenaustausch zwischen Handy und Netz beim Zellenwechsel, d.h. die sehen nicht nur die Details aus dieser Rechnung, die sehen auch noch den Weg. Touch&Travel sieht vor, dass das Telefon SMSsen schickt, um die Zellenübergänge aufzuzeichnen. Und dieser Datenaustausch fällt selbstverständlich unter die Vorratsdatenspeicherung.
Diese ganzen neuartigen Bedrohungen sind alle zu abstrakt in meinen Augen. Wenn wir davor warnen, dass man damit Bewegungsprofile erstellen kann, ist das für die meisten nicht greifbar genug. Ich hoffe mit dieser Rechnung wird dann langsam jedem klar, was das konkret heißt.
Denkt man drüber nach. Und dann erklärt das auch mal euren Eltern, Freunden und Verwandten. Das ist nämlich die zentrale Einsicht, die wir mal kommunizieren müssen, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung in die Mülltonne der Geschichte stopfen wollen.
[l] Netter Baustein für Verschwörungstheorien: Oliver Sarkozy (Halbbruder von Nicolas) arbeitet bei der Carlyle Group, und zwar als "Co-head and Managing Director" von deren "Global Financial Services Group".

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