Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
“They told me to call BREIN to get the verdict,” Pirate Bay’s Peter Sunde told TorrentFreak. This is strange to say the least since it is BREIN who they have a dispute with.An den BEKLAGTEN wollte das GERICHT das Ergebnis des Verfahrens nicht rausrücken!!! Wie ist Holland eigentlich jemals Teil der EU geworden? Ich glaube ja mehr und mehr, dass Global Warming auch gute Seiten hat.Falls doch jemand holländisch kann: hier ist wohl das Urteil.
Oh, die zentrale Forderung von BREIN ist, dass Piratebay holländische User blocken soll, und dass sie ihr holländisches Büro schließen sollen. Äh, wie meinen? Holländisches Büro? BWAHAHAHAHA
Update: der drop.io ist putt. Ich guck mal, ob ich das von woanders besorgt kriege.
Update: hier ist ne Kopie des PDF.
Vorsicht, könnte auch alles ein Fake sein. Klingt jedenfalls im Moment wie einer für mich. Bei Mitnick kann ich nichts sagen, aber die Kaminsky-Daten erscheinen mir nicht koscher. Daher: nur als unterhaltsamen Fake betrachten, nicht als die Wahrheit.
Amsterdamer Autovandalen versetzen die Stadt in Angst und Schrecken. Sie schubsen kleine, leichte Fahrzeuge, die sich fix von zwei Leuten bewegen lassen, in einen der malerischen Kanäle.
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.Das Problem ist halt, dass der Richtervorbehalt eh eine Farce ist, weil die Ablehnung eines Antrags für Richter deutlich mehr Aufwand verursacht als das Annehmen. Es sollte natürlich anders herum sein. So kommt es so gut wie nie vor, dass ein Richter mal einen Antrag ablehnt.
Auf Grippe-Partys hoffen vor allem Jugendliche, sich mit dem Schweinegrippe-Virus anzustecken, dagegen immun zu werden oder einen milderen Verlauf herauszufordern.Habe ich noch nie von gehört, und klingt ja für mich nach aktivem Darwinismus. So ein bisschen Chlor in den Genpool kippen, das hat noch keinem geschadet.
Update: Ratet mal, wo der Trend herkommt! Kommt ihr nie drauf! Aus England. British Beef is good for you! (Danke, Felix)
Und so viel, wie die Frau gearbeitet hat, damit die Gesundheitskarte das vollständige Desaster ist, das es heute ist… da kann man doch nur froh sein, wenn die in Spanien Urlaub macht, kann sie wenigstens nicht noch mehr in Deutschland kaputt machen in der Zeit.
Ich sage: die soll noch mehr Urlaub machen. Am besten soll sie nur noch Urlaub machen. Ja, von mir aus auf Kosten des Steuerzahlers. Und das gilt auch für ihre Kabinettskollegen. So viel Schaden, wie die seit der Wahl angerichtet haben, da hätten wir pro Minister pro Woche eine S-Klasse verschenken können und es wäre noch billiger gewesen als die "arbeiten" zu lassen.
Und habt ihr gelesen, dass der Steinmeier gerade "sein Kompetenzteam" vorstellen wollte? HAHAHAHAHAHA! Jetzt ist zu spät, lieber Verräterpartei! Das hättet ihr mal in den letzten vier Jahren einsetzen sollen statt der ganzen Nullen und Pfeifen, die ihr habt Politik machen lassen!
Update: Auch bei uns passiert sowas.
Zwischen dem 38-Jährigen und dem münsterischen Polizeipräsidium ist nun ein Schadensersatzstreit ausgebrochen. Das SEK hatte bei seinem Einsatz unter anderem „dessen Wohnungstür gleich mitgenommen“, so ein Polizeisprecher - vom Schrecken, den der Unbeteiligte erlitten hat, ganz zu schweigen.WTF?!?Über einen Anwalt ließ der Recklinghäuser der Behörde am Friesenring laut Polizei „eine umfangreiche Schadensersatzforderung“ zukommen, auf die das Präsidium allerdings nicht eingehen will. „Durch den Betrieb einer ungesicherten W-Lan-Verbindung hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch verwirkt“, heißt es.
Update: Originalquelle ist inzwischen 404, Heise hat inzwischen auch was.
Das ist ja für mich ein Novum gerade. Das ist zum ersten Mal, dass ich auf Youtube ein Video von künstlerischem Wert finde, das ich nicht schon von woanders kannte.
The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people's homes and seize materials.Und um was für Materialien geht es? Waffen? Bomben? Giftgas?Section 19(4) could cover protest placards, they said, as it read: "The regulations may apply in respect of advertising of any kind including in particular – (a) advertising of a non-commercial nature, and (b) announcements or notices of any kind."Ich würde weiter gehen. Das könnte nicht nur legitime Protestplakate betreffen, es tut es ganz sicher. Und ich glaube ja, dass der Hintergrund diese Idee des olympischen Zentralkommittees ist, Werbung von Konkurrenten ihrer Sponsoren unterdrücken zu können. Was ich ja die perverseste Sache finde, die Regierungen jemals polizeilich durchsetzten. Jeder normale Mensch würde den Apparatschiks bei dieser Forderung laut ins Gesicht lachen.
Ich hab ja auch keine Lust mehr auf Obama-Bashing. Seufz. Vielleicht kriegen wir ja in der nächsten Runde mal einen echten Messias.
The device is an extension of its controversial Active Denial System, which uses microwaves to heat the surface of the skin, creating a painful sensation without burning that strongly motivates the target to flee. The ADS was unveiled in 2001, but it has not been deployed owing to legal issues and safety fears.Und dafür haben sie erst mal die Antenne von dem dicken 2-Meter-Monster auf eine handliche Antenne reduziert.
The rabbis were charged with laundering money that often was sent to Israel. They are members of the Syrian Jewish or Hasidic Jewish communities, Marra said at the news conference. Authorities issued a warrant for Schwartz’s arrest. The other four rabbis were arrested yesterday and appeared in court.Die sind alle aufgeflogen, weil sie mit einem Undercover-Agenten illegale Geschäfte abgeschlossen haben, der jetzt als Zeuge aussagt. Da fragt man sich natürlich, ob der Undercover-Agent antisemitisch drauf ist und es extra auf Juden abgesehen hat, oder ob sich da nur mal wieder alte Vorurteile an einem Einzelfall bestätigen.Update: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Der war selber Jude und die Rabbiner waren Freunde der Familie, die er da reingezogen hat, weil sie nicht glauben konnten, dass aus der Familie mal ein Betrüger kommen würde. Was ein bisschen komisch ist, weil ja schon der Vater des Informanten mit Scheckbetrug aufgeflogen war.
Sie [die Richter] führten zur Begründung aus, dass die angegriffenen Maßnahmen rechtmäßig gewesen seien, weil sie auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage beruht hätten. Sowohl das Innenministerium als auch die zuständige Kommission hätten die Maßnahme aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage gebilligt. Um die Gefahr terroristischer Anschläge rechtzeitig zu erkennen und Informationen über diesen Sachverhalt zu sammeln, sei eine strategische Telefonüberwachung notwendig.In SO EINEM LAND wohnen wir!
Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme sei nur begrenzt möglich, da der zuständigen Kommission ein Beurteilungsspielraum zustehe.Äh, ja … und?! Und jetzt noch die Begründung, wieso es OK ist, wenn sie ihm das erst viele Jahre später mitteilen:
Hinsichtlich der Behauptung der verspäteten Mitteilung, erklärte das Gericht, dass es eine längere Zeit nicht möglich gewesen sei, dem Kläger von der Maßnahme Kenntnis zu geben. Erst nachdem der Kläger die Behörden von der Ernsthaftigkeit seines Entschlusses einer "persönlichen Wende" überzeugt habe, habe die Mitteilung in die Wege geleitet werden können.Solange also irgendein verkalkter Amtsschimmel beim BND nicht glauben will (weil sein Gehalt davon abhängt), dass derjenige weiterhin vielleicht möglicherweise ein potentieller Gefährder oder gar theoretischer Terrorist sein könnte, solange wird auch nicht benachrichtigt. Und das ist gut so, findet das Gericht. Und dass der BND überhaupt einfach so beliebige Leute beschnüffelt, das wird gar nicht in Frage gestellt, weil (ausgerechnet!) Regierung und ihre Handlanger vom Innenministerium das so sagen. (Danke, Constanze)
Gleichzeitig soll sie Frauenberger zugestanden haben, sich als Urheber der Jodelphonetik - „Ho-la-re-di ri-di ri-di ri, ho-la-ri ho-la-rei di-jo-la-ri“ - des Stücks bei der Rechteverwertungsgesellschaft Gema zu registrieren.*schenkelklopf* (Danke, Susanne)
Zum Vergleich: Das entspricht knapp dem Bruttoinlandsprodukt von Norwegen. Das ist knapp die Hälfte dessen, was die Amis an ausländische Banken als Bailout verteilt haben (und Bernanke weiß nicht, an wen genau).
Update: Gleich VIER Schlaumeier sind jetzt auch auf die Idee gekommen, das als Referer in diesem Blog zu benutzen. Harharhar was seid ihr alle witzisch. (Danke, matze)
Insgesamt wurde aus zwei Waffen 16-mal auf ihn geschossen. "Sieben dieser Schüsse wurden von einer Position aus abgegeben, die sich bezogen auf den Getroffenen schräg links hinten befunden haben muss", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel mit. Insgesamt hätten elf Kugeln den Mann getroffen, eine streifte ihn.Also SO einen klaren Fall von Notwehr hatten wir ja schon lange nicht mehr! (via)
Update: Die Standardwaffe der Bayerischen Polizei ist die HK P7, deren Magazin 8 Patronen fasst. Wenn da 16 Schüsse fielen, dann haben beide Polizisten ihr Magazin komplett leer geballert. Das ist außer bei Amokläufern nur bei Mafia-Exekutionen üblich, wenn man sicher gehen will, dass das Opfer wirklich tot ist. Oh und die Polizei setzt in Bayern Munition mit hoher Stoppwirkung ein, d.h. die nicht durchschlägt sondern möglichst große internen Schaden verursacht, damit man eben schon nach dem ersten Schuss zu Boden geht.
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".
Naja, kein Problem, Feindbilder gibt es genug in diesem Land.
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a4469/112/10/F.html#featuredEntryGuckt genau hin! Es ist l12/l0 und nicht 112/10! Das ist natürlich schwer zu sehen, wenn man sein Internet ausdruckt. *facepalm* (Danke, Georg)
Es gab einen kleinen Teil des Personals, der sich rekrutierte aus dem Bereich des Reichssicherheitshauptamtes, und ganz wenige Reichsfeldpolizeileute.Da fühlt man sich doch gleich viel besser! Nur gaaaanz wenige Reichspolizeileute!
Sie interviewen auch den KGB-Offizier, der damals verantwortlich war, und der hat ihre Strategie erzählt. Ich habe ja schon öfters hier thematisiert, wie der BND voller Nazis war, aber dieser KGB-Typ da gerade, der erzählt da ganz trocken, dass sie zum Anwerben eine Fake-Altnazi-Vereinbarung aus Südamerika erfunden haben, und sich als die ausgegeben haben, um Maulwürfe unter den Altnazis anzuwerben. Wun-der-bar! Harharhar.
Also ich empfehle mal pauschal, dass ihr euch beide Sendungen bei Plus 7 im Internet anguckt, oder auf Wiederholungen wartet.
Update: Der zweite Film ist auch empfehlenswert. Lustigstes Zitat bisher ist folgendes (erzählt ein CIA-Mann leutseelig der Kamera):
Lange galten die Amerikaner als neutral [im Israel-Fatah-Krieg]. Doch wir wurden ziemlich schnell darin verwickelt, weil wir begonnen hatten, schiitische Dörfer von unserem Schlachtschiff New Jersey aus zu beschießen. Dies wurden von den Schiiten als feindliche Handlung angesehen.
Plötzlich und unerwartet sehen die Schiiten unprovoziertes Bombardement als feindliche Handlung an?! Wie überraschend!1!!
Erst mal die generellen technischen Daten. Die werben mit "bis zu 32 MBit". Davon sieht man nichts. Bei mir kommen bei Rückenwind bergab mit Anlauf 10 MBit an. Da ist offensichtlich ein Shaper am Start, und zwar rund um die Uhr. Aber gut, 10 MBit ist auch schon mal mehr als 3 MBit. Die Round Trip Zeit zu typischen Hosts ging von 50 auf 30 ms runter.
Doch seit heute habe ich fett Packet Loss auf der Leitung. Zwischen 5 und 15%. Web-Klicken und SSH zögert sich unter diesen Umständen minutenlang hin, manche Sites (inklusive www.kabel-deutschland.de) laufen komplett in einen Timeout. Gut, kann immer mal passieren, sowas. Aber begeistert bin ich ja bisher nicht von dem Angebot.
Mal gucken, ob mir die Telekom dann doch mal irgendwann VDSL legen kann. Da sagt mir die tolle VDSL-Webseite "nicht verfügbar, klicken Sie doch auf der Verfügbarkeitswebseite", und wenn man da klickt, dann sagt die "ist verfügbar", aber bestellen kann man es nicht. Pfusch am Bau, wo man hinguckt.
Es ist ja nicht so, dass ich unbedingt 32 MBit Internet zuhause brauche, aber wenn man dranschreibt, dass da bis zu 32 MBit rauskommen kann, dann muss das zumindest nachts um 4 zu mindestens einer gut angebundenen Site auch möglich sein. Und dieser Packet Loss geht mal gar nicht.
Update: Ah, anscheinend hat heute vormittag ein Nachbar Kabelinternet gekriegt oder sich da was legen lassen. Dann war bzw. sein Elektriker schuld an dem Paketverlust jetzt.
Update: Wird immer schlimmer.
--- ioctl ping statistics ---:-(
38 packets transmitted, 25 packets received, 35% packet loss
round-trip min/avg/max = 25.692/72.618/960.972 ms
Update: Hab auf Anraten der Hotline das Modem resettet, das hat dann statt der angesagten 2-3 Minuten 17 gebraucht, bis es wieder hoch kam, aber seit dem tut alles. Und ich habe auch rausgefunden, wieso ich nicht vollen Durchsatz bekam: der Plasterouter, den die mitgeliefert hatten, hat QoS enabled gehabt, aber die Upstream-Bandbreite fälschlicherweise auf 128 kbit geschätzt. Das hat dafür gesorgt, dass mein Router die ACKs geshaped hat, und das limitiert auch die einkommende Bandbreite. *stöhn*
Die Bundeswehr unterstützt die Mission nach eigenen Angaben hauptsächlich durch Absicherungskräfte am Rande des Landstrichs. Außerdem helfen Kampfjets der Schutztruppe Isaf bei der Aufklärung. Bisher haben die Jets noch keine Bomben abgeworfen. Meist reichte es, wenn die Maschinen recht tief über den Einsatzort flogen oder Leuchtmunition abfeuerten.Na DANN ist ja alles gut. Dann ist das ja kaum als echter Krieg zu bewerten, wenn unsere Flugzeuge noch nicht bomben. Wahrscheinlich bauen die da nur Schulen mit der Sprengmunition und den Panzern. Alles humanitäre Einsätze, müsst ihr wissen.
Update: Mich erreicht gerade noch der Hinweis, dass es "Leuchtmunition", wie die Bundeswehr sie angeblich bisher verschossen haben soll, nicht gibt. Es gibt "Leuchtspurmunition" (scharfe Munition mit glimmendem Geschossende, damit man in der Dunkelheit sehen kann, wo sie landet) und es gibt Signalmunition (leuchtet nur, richtet keinen Schaden an, kauft man beim Feuerwerks- und Partybedarf). Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass die in Afghanistan Sylvesterraketen verschießen. Hier hat also anscheinend jemand das "spur" aus dem Wort entfernt, um kleinzureden, was da bisher geschehen ist.
Update: Mir erklärt gerade ein Tornadopilot folgendes:
Zur Erklärung für Zivilisten: einem Tornado, der mit 900 km/h im Tiefflug nähert und einen mit Bordwaffen angreift, kann man sich schlecht ergeben. Tiefflugeinsätze in Afghanistan sind reine Exekutionskommandos. Die haben keine Chance, sich zu wehren, oder sich zu ergeben. Sobald sie einmal von der unserer Gefechtsleitung - warum auch immer - als "Ziel" identifiziert worden sind, hauen wir drauf. Hinterher hängen die Eingeweide dieser "Ziele" über den Telefonleitungen. Das macht die 27-Millimeter-Bordkanone von Walther. Das ist nicht zynisch. Das ist die Realität.
Wir werfen Flares, um das zu vermeiden. Die Afghanen wissen, was das bedeutet. Das verbirgt sich hinter der "Leuchtmunition".
Der Automobilclub ADAC warnt Bulgarien-Reisende vor einer angeblichen "Schweinegrippe-Zwangsimpfung" an der Grenze. Einzelne korrupte Beamte verlangten zu Unrecht ein Gesundheitsattest, das nachweise, dass die Touristen nicht erkrankt seien, und kassierten Bußgelder, erklärte der ADAC am Dienstag in München.*grusel* (Danke, Tim)Touristen sollten sich auf keinen Fall vor Ort impfen lassen, warnt der Club. Weder gebe es einen Impfstoff gegen die Schweinegrippe noch wisse man, was einem dort gespritzt würde.
Derzeit arbeitet Volker Rühe als Berater für die Private-Equity-Gesellschaft Cerberus.Cerberus? Ja, DAS Cerberus, die Heuschrecke.
Tja so ist das bei der CDU, die haben immer nur das Wohl der Bevölkerung im Sinn.
Dabei wird eine politische Stimme mit dem Versprechen auf zukünftigen Verdienst gekauft. Die Option auf zukünftige Arbeit in der Partei hat man als Politiker nur, wenn man sich an den Fraktionszwang hält. Zukünftige Arbeit in der Partei, das ist Geld und Macht. Die kriegt man nur, wenn man mit der Fraktion stimmt. Einen klareren Fall von Korruption gibt es eigentlich kaum, da müsste man schon zur CDU gehen und mit einem Geldkoffer voller "jüdische Vermächtnisse" durchs Land reisen.
Es müsste mal jemand zum Europäischen Gerichtshof gehen und die deutschen Parteien wegen Korruption verklagen. Denn auf EU-Ebene gibt es ja Regeln gegen Abgeordneten-Korruption. In Deutschland haben sie das so schwach umgesetzt, dass nur tatsächliche Barzahlung vor der Abstimmung darunter fällt, kurz: nur absolute Vollidioten betroffen wären. Begründung: Korruption gibt es bei uns eh nicht, daher besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf.
Das ist alles nicht nur skandalös, das ist auch ein Verstoß gegen die einschlägigen EU-Regeln. Hier müsste nur mal jemand was tun. Anwälte vor!
Aso, the manga-addicted scion of a wealthy political dynasty, has presided over one of the LDP's most miserable periods in power since he took office last September.He has managed to insult teachers, the elderly and Alzheimer's sufferers with ill-judged comments, at one point likening the opposition to the Nazis. His cabinet has been dogged by scandal, including the resignation in February of his finance minister, Shoichi Nakagawa, after he turned up drunk at a G8 press conference in Italy.
Mhh, besoffen bei G8? Vielleicht doch eher der Medwedew? :-)
Der Tatverdacht gegen Fischer: Totschlag, fahrlässige Tötung, schwere Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge.Ich finde, wir nehmen denen einfach die Waffen weg. Dann schließen wir solche Fälle aus. Dann werden die wie Schießbudenfiguren der Reihe nach getötet von den lokalen Milizen und dann ist dieser sinnlose Einsatz immerhin irgendwann beendet. Und sinnloser als was wir im Moment machen wäre das auch nicht.
The Obama administration picked Goldman Sachs Group Inc. Vice Chairman Robert Hormats to be the State Department's undersecretary for economic, energy and agricultural affairs, the White House announced Friday.Denn wer kennt sich mit all dem besser aus als Goldman Sachs?
Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen.Hahahaha, was für eine Farce! Wer hat diese Gauner da eigentlich hin gewählt?!
Die neuen Untersuchungen kreisen um die rätselhaften Kontakte zwischen Geheimdienstagenten und Mafia-Bossen, die gegenseitig Informationen ausgetauscht haben sollen. Die Geheimdienste könnten eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit den im Sommer 1992 verübten Attentaten gespielt haben, vermuten die sizilianischen Justizbehörden.Na sowas! Und nicht nur Informationsaustausch offenbar:
Befragt wurden diese insbesondere über einen Geheimdienstagenten, der bei beiden Anschlägen am Ort des Attentats gesehen wurde.
Der 21-Jährige hatte den Angaben vom Montag zufolge dazu als Hintergrund einen „Sensenmann“ gewählt und die Frage gestellt, wer die Schuld trage, wenn man in einer Klausur Amok läuft.Also wenn DAS keine Amoklauf-Ankündigung ist, dann weiß ich auch nicht!1!! (Danke, Lutz)
Der indische Gesundheitsminister hat vorgeschlagen, das Land schnell zu elektrifizieren, weil sich dann Fernsehgeräte ausbreiten würden, was der Bevölkerungskontrolle dieneNicht von der Hand zu weisen!
The interview took place by telephone, and on condition of anonymity. It was arranged by a reliable source whose identity can also not be revealed.Aaaaaha. Soso.
Da im Fahrzeug jedoch kein Flux-Kompensator verbaut war, entschlossen sich die Beamten spontan für einen Drogentest. Auch dieser verlief negativ.HarharDann kam die interessanteste These: Der Dortmunder würde gerne bei der Polizei anfangen. Da er aufgrund seines Alters (!!) jedoch keine Chance sähe, praktiziere er das sogenannte "Image Pressing". Bedeutet für ihn: Er provoziert Polizeieinsätze und lernt den Beruf durch die Beamten vor Ort. (Learning by Doing!)
Da ließen sich die Polizeibeamten doch nicht lumpen und zeigten dem Dortmunder zusätzlich noch eine Polizeiwache von innen. Nach einer "intensiven Führung" und nach Kontaktaufnahme mit einem Arzt wurde er in den Morgenstunden in ärztliche Behandlung überstellt.
Aber in Sachen Zensur macht uns keiner was vor. Wir sind so geübt und geschickt, dass wir es schon gar nicht mehr Zensur nennen, sondern "freiwillige Selbstkontrolle". Freiwillig, my ass. Und, unfassbar aber wahr, die Verräterpartei fordert jetzt eine Buchzensur. Natürlich faseln sie was von Nazi-Gedankengut. Wenn das nicht zieht, kommen sie bestimmt mit Kinderpornos. Das hat sich ja bewährt.
Ich habe auch eine gute Idee, was wir mit den Büchern machen können, die wir so ausgesiebt haben. Verbrennen! Das hat Tradition bei uns!
Mr Poole said: 'We were nowhere near anyone. We weren't even playing any music. What effectively the police did was come in and stop 15 people eating burgers.'
Nun würdem an ja denken, hey, wenn ich die russischen Raketen sabotieren sollte, dann würde ich das doch so machen, dass das in den Tests nicht so aussieht, als seien die kaputt. Aber das ist nicht so. Diese Raketen sind die Zweitschlagsraketen, d.h. die, mit denen man Vergeltung üben kann, wenn man mitkriegt, dass man selber gerade einen vernichtenden Angriff der Gegenseite abkriegt. Der würde natürlich in erster Linie die russischen Atomraketenbasen plattmachen. Bei dem Raketenschirm geht es daher nicht darum, das volle russische Arsenal abzufangen, sondern nur den Zweitschlag zu neutralisieren. Hier geht es ja nicht um einen tatsächlichen Krieg, sondern um die Verhandlungsposition. Es geht darum, die Russen glauben zu lassen, dass die Amis einen Erstschlag führen könnten, ohne vom Zweitschlag getroffen zu werden. Die Russen müssen das auch nicht 100% glauben, es reicht nur ausreichend Zweifel, ob ihre Zweitschlag funktionieren würde. Und wichtigstes Element des Zweitschlags ist — neben den Sprengköpfen — eben die modernisierte Rakete. Insofern wäre das durchaus sinnvoll aus Sicht der Amis, die Tests zu sabotieren, um bei den Russen Zweifel zu sähen.
Insbesondere ist ja auch bei den Amis ausreichend Zweifel vorhanden, ob ihre Raketenabwehr im Zweifelsfall funktionieren würde. Das kann man bei Verhandlungen partiell durch selbstsicheres Auftreten kompensieren, aber eben nur zum Teil.
Update: Da hab ich offenbar womblog.de geslashdotted. Hups! Solange könnt ihr euch ja diesen Artikel in der Allgemeinen Zeitung Namibias durchlesen :-)
Die Bank fordert die Summe von der BVG als Ausgleich für Verluste aus riskanten Wertpapiergeschäften, die der BVG-Vorstand 2007 auf ihr Anraten hin getätigt hatte.Äh, wie meinen? 2007 hat JP Morgan der BVG eine Packung Klärschlamm-Kasinoanleihen angedreht. Die BVG sagt jetzt, sie seien nicht ordentlich beraten worden. Hier wird also auf jeden Fall Steuergeld verbrannt, es geht nur noch um die Frage, wessen.
Gerade der immer wieder erhobene Vorwurf der Zensur belegt dies. Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet.*stöhn*
In a stunningly misguided program implemented by the British government, all children's book authors who visit schools must register with a national database intended to protect children from pedophiles, and they must pay a fee to do so. (Danke, Hans)
Update: Ostbahnhof, nicht Ostkreuz.
Durch die hohe Anzahl an übereinstimmenden Aussagen der Soldaten scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die israelische Armee mehrfach die Grundregeln des Kriegsvölkerrechts missachtet hat: Es sei kaum zu einer Unterscheidung zwischen Kämpfern und Unbeteiligten gekommen, heißt es in dem Bericht. Die dreiwöchige Offensive sei mit rücksichtsloser Gewalt an Zivilisten geführt worden. Außerdem werfen die Soldaten ihrer Militärführung vor, sie zu mutwilliger Zerstörung angestachelt zu haben. Bei dem Einsatz, der am 18. Januar 2009 endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und 5000 weitere verletzt worden.Das kommt sicher für niemanden wirklich überraschend, aber der Vollständigkeit halber, für das Archiv…
Die Soldaten berichten von einer Atmosphäre, in der sie zu wildem, ziellosem Schießen ermutigt worden sein. So habe man grundlos auf Wassertanks, Computer und Fernseher geschossen. Das wichtigste sei gewesen, dass kein Israeli dabei ums Leben komme. Einer der Soldaten zitiert seinen Kommandeur: "Keinem meiner Soldaten soll ein Haar gekrümmt werden und ich bin nicht bereit, es einem Soldaten zu erlauben, sich selbst durch Zögern zu gefährden. Wenn du nicht sicher bist - schieße!"Genau so, wie man sich das vorstellt. Hightech-Barbarei. (Danke, Phillipe)
Durch die Freiheiten des Binnenmarktes, insbesondere aber durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen, ist innerhalb der EU de facto ein einheitlicher "Raum" für grenüberschreitende Kriminalität geschaffen worden.Prima! Genau was wir brauchen! Noch mehr unkontrollierbar Geheimdienste! (Danke, Tom)
Die Krönung ist, als sie dann die Fahnder ernsthaft von einem Psychiater dienstunfähig schreiben lassen.Das ist jetzt offenbar tatsächlich mal jemandem aufgefallen (einem Leser?), und die haben mal nachgetreten. Wenig überraschend sind dabei unschöne Dinge rausgekommen:
Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen".Aaaaaaha. Im Übrigen auch wenig überraschend ist, dass sie genau die guten Fahnder so rausgeekelt haben, die ganzen Flaschen haben sie behalten:
Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.Auch ansonsten haben die dort spannende Innovationen auf dem Gebiet der Entbürokratisierung gemacht:Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.
Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. "Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen", sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.Die Theorie der FR ist, dass die CDU ihren Spendensumpf schützen wollte, den sie ja auch über eine Stiftung in Liechtenstein an den Steuern vorbei hinterzogen haben. Das erscheint mir schlüssig.
Ich vermute ja sowieso hinter allen größeren Kriminalfällen entweder den Vatikan oder die CDU. Selbst wenn es nicht stimmt, ist es doch sehr unterhaltsam, sich die möglichen Details auszumalen :-)
Dass sie im entscheidenden dritten Durchgang mit 186 Stimmen vor dem Polen Michal Tomasz Kaminski landete, dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass viele Parlamentarier den rechtslastigen Politiker noch weniger im Präsidium sehen wollten als Koch-Mehrin. Er erzielte im letzten Wahlgang mit 174 Stimmen das schlechteste Ergebnis und schied damit aus. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Koch-Mehrin nahm das Votum sichtlich erleichtert auf. "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", sagte sie.Na gut, immerhin. Sie ist auf Platz 14 von 15. Aus meiner Sicht hätten sie den Posten lieber einem Rechtsaußen aus Polen geben sollen als ihr. Der hat dann wenigstens Programm und Inhalte.
Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker seit 2008, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten.Die Verfassung in Österreich scheint noch weniger wert zu sein als unsere, wenn das nicht offensichtlich ein Verfassungsbruch ist.
Humoristisches Detail am Rande: theregister verlinkt auf die Blackberry-Foren für ein Programm zum Trojaner-Entfernen. Wenn man da drauf klickt, kommt
The message you are trying to access has been deleted. Please update your bookmarks.Tolle Wurst, Blackberry! Oh, und hier gibt es noch ein paar mehr Details zum Trojaner. (Danke, Frank)
Der Bundesnachrichtendienst schlägt Alarm: Das iranische Atomprogramm ist viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Im Visier des Teheraner Regimes stehen nach BND-Angaben auch Ziele in Europa.Na, kommt das jemandem bekannt vor? Wie war das mit Saddams Massenvernichtungsraketen, die Europa treffen könnten?
Aber der eigentliche Hammer ist, dass selbst der Oberterrormärchenerzähler des ehemaligen Nachrichtenmagazins die Lage deutlich entspannter sieht: "Iran noch Jahre von Atombombe entfernt".
Unter idealen Bedingungen wäre eine Testzündung eventuell 2010 möglich. Aber für eine einsatzfähige Nuklearwaffe fehlen dem Land noch Know-how und Ressourcen.Und auf wen bezieht sich das Terrorpanikzentrum des ehemaligen Nachrichtenmagazins? Auf den hier.
Dr. Ronen Bergman is one of Israel’s leading investigative journalists.Ach nee. Die Schätzung mit der "dann könnte Iran Mitte 2010 genug hochangereichertes Uran für eine Testbombe haben" kommt von einem Berufspanikmacher aus Israel. Na DAS ist doch mal eine vertrauenswürdige Quelle! Und noch härter:Der BND, dessen Informationen freilich zum Teil ohnehin von den Israelis kommen dürften, sieht es ähnlich: "Der BND geht davon aus", so ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE, "dass Iran unter idealen Bedingungen bei einer Laufzeit von unter fünf Jahren in der Lage wäre, unter Laborbedingungen eine Uranbombe zu realisieren." Wenn Teheran es will, heißt das, könnte auch in Iran bald ein Berg glühen. Doch der BND macht eine wichtige Einschränkung: "Das wäre noch weit entfernt von einer Atombombe oder einem Waffensystem."Wow. Das Panikterrorzentrum räumt offen ein, dass nicht nur sie sondern auch die Oberpanikmacher vom BND ihre "Informationen" direkt von den Israelis haben, der in dieser Sache am wenigsten neutralen Quelle. Tolle Wurst.
Was mich aber an diesem Artikel am meisten irritiert ist die erste Zeile:
Von Yassin Musharbash und Holger StarkNanu? Lassen die den Musharbash nicht mehr alleine von der Leine? Ist denen aufgefallen, dass der nur substanzlose Panikpropaganda verbreitet hat? Ich fand es ja schon immer auffällig, dass die Printausgabe dessen Panikblah nie übernommen hat. Die hatten offenbar noch Reste von Qualitätsanforderungen an ihren Inhalt, auch wenn man das ja nicht direkt annehmen würde, wenn man da so durchblättert. Aber hey, man soll das ja nicht nur alles negativ sehen. Danke, Herr Stark.
Gut, dass unsere Junta bei Emails Zurückhaltung an den Tag legen würde, davon ist glaube ich nie jemand wirklich ausgegangen, aber die Implikation geht m.E. in die andere Richtung: daraus folgt, dass auch Post und Telefonate schon für nicht erhebliche Straftaten abgehört werden. Das ist an sich nicht so, § 100a definiert das. Aber hey, lest euch den Katalog mal durch. Urkundenfälschung, Computerbetrug, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte und nicht gewerbsmäßige Bandenhehlerei zählen da schon als erhebliche Straftaten. Nur mal so als Realitätsabgleich.
WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!1!!
Further, Somalia is one of the many Least Developed Countries that reportedly received countless shipments of illegal nuclear and toxic waste dumped along the coastline. Starting from the early 1980s and continuing into the civil war, the hazardous waste dumped along Somalia’s coast comprised uranium radioactive waste, lead, cadmium, mercury, industrial, hospital, chemical, leather treatment and other toxic waste. Most of the waste was simply dumped on the beaches in containers and disposable leaking barrels which ranged from small to big tanks without regard to the health of the local population and any environmentally devastating impacts.Soviel Piraterie können die da gar nicht machen, soviel Waren gar nicht stehlen, so viel Lösegeld gar nicht kassieren, wie sie verdient hätten.
Anders als die Meinung in der Öffentlichkeit und den Medien nahelege, seien Kinderporno-Konsumenten nicht gleichzusetzen mit den Pädophilen, die Kinder missbrauchten. Es handelt sich hier um eine eigene Gruppe von Straftätern.In dieser Studie sind Dossiers von 231 Männern ausgewertet worden, die 2002 aufgeflogen sind.
Wie die Wissenschaftler im Fachmagazin «BMC Psychiatry» berichten, scheint der Konsum von Kinderpornos kein Risikofaktor für sexuelle Gewalttaten zu sein. Nur ein Prozent der Männer hatte eine Vorstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs und niemand liess sich in den Jahren nach 2002 ein solches Vergehen zu Schulden kommen.Und jetzt der Vergleichswert:
Doch wenn das Anschauen von Kinderpornographie einen gewichtigen Effekt hätte, wären laut Urbaniok ganz andere Zahlen zu erwarten gewesen. Bei verurteilten Sexualstraftätern liegen die durchschnittlichen Rückfallraten bei etwa 12 bis 20 Prozent und steigen für bestimmte Tätergruppen auf bis zu über 50 Prozent.Spannend! (Danke, Lukas)
Nachdem sich das ziemlich schnell als peinlicher Griff ins Klo herausgestellt hat, hat Zensursula noch einen draufgesetzt und behauptet, in Indien seien Kinderpornos legal. Das hat inzwischen sogar die Indische Botschaft zu einer Stellungnahme genötigt. Nicht nur wirft uns diese Person innenpolitisch ins Mittelalter zurück, auch außenpolitisch hinterläßt sie einen Scherbenhaufen.
Und ich habe eine Theorie dazu. Bei Umfragen glauben regelmäßig erschütternd viele Leute, dass die von der Leyen zur SPD gehört. Gut, SPD, CDU, alles die selbe gemeingefährliche Mischpoke, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt mal drüber nach.
Fürs Archiv sei auf "Christliche Djihad-Union (CDU)" hingewiesen. (Danke, Constanze)
Oh und wie immer, wenn man bei sowas mal zu googeln anfängt, wird die Story immer interessanter. Beim Spiegel heißt es ja, dass wir eines der U-Boote noch rumfliegen haben, weil die Griechen nicht gezahlt haben, für die das ursprünglich gebaut war. Nun, warum nicht? Weil das Boot offenbar ganz großer Pfusch war:
- The submarine is reportedly highly unstable while surfaced; […]
- Attack periscope vibrates at speeds greater than 3 knots;
- Seawater leakage into hydraulic systems;
- Problems with the proper function of the flank arrays
Für über 100 Millionen Euro soll eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz" errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni (2009/ 293 final) das Vorhaben im nebulösen EU-Jargon.Oh wie gruselig! Für das Verwalten von Freiheit braucht man jetzt IT-Großsysteme?
Tatsächlich werden da die Datenbanken für Fahndung, für biometrische Merkmale aus Nicht-EU-Ländern und für Fingerabdrücke von Asylbewerbern zusammengeführt. Und, mal unter uns, natürlich werden sie das mit den Fingerabdruck-Passdaten zusammen führen in der nächsten Stufe. Das sagen sie nur jetzt noch nicht, weil wir sonst dagegen wären. Das wird dann unter Bürokratieabbau und Kostensenkung laufen. (Danke, Jens)
To protect against skimming and eavesdropping attacks, federal and state officials recommend that Americans keep their e-passports tightly shut and store their RFID-tagged passport cards and enhanced driver's licenses in "radio-opaque" sleeves.Ich mache das ja auch so mit meinem Pass (zu haben beim FoeBuD-Shop) und habe damit bisher gute Erfahrungen gemacht. In Frankfurt am Flughafen hab ich dann den Ausweis beim Metalldetektor in der Hosentasche vergessen und der mußte nochmal durch, und der Rent-A-Cop zeigte sich verwirrt, weil das ja dann total sinnlos sei mit dem Chip und so :-)
The Foreign Ministry unveiled a new plan this week: Paying talkbackers to post pro-Israel responses on websites worldwide. A total of NIS 600,000 (roughly $150,000) will be earmarked to the establishment of an “Internet warfare” squad.Soso, Internet Warfare, ja? U.a. deshalb habe ich hier keine Kommentarfunktion.
So soll es sich bei dem Attentat um eine Vergeltungsmaßnahme pakistanischer Militärkreise gehandelt haben, weil Frankreich eigenmächtig zugesagte Kommissionszahlungen eingestellt hatte.Tja, so ist das mit dem Terrorismus. Am Ende sind es eben doch fast immer Staaten im Hintergrund.
Update: In Karlsruhe und Ravensburg haben sie auch keine inhaltlichen Argumente. Und auch die Junge Union Wittmund überzeugt an der Stelle. Ähnlich in Bayern. (Danke, maha)
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.
Na? Kommt ihr nie drauf! Sie hinterziehen in großen Stil Steuern!
Wieso haben wir die nicht einfach alle in der Nordsee versenkt? Wäre deutlich billiger gewesen.
Also erstens: dass denen die Software geklaut wurde, das kann sein. Warum auch nicht. Und dass Software im Mikrosekundenbereich reagiert — geschenkt. Dass das geht, kann sich jeder selbst angucken, der sich eine Firewall installiert. Die Regeln davon werden auch im Mikrosekundenbereich abgearbeitet.
Nun gibt es plötzlich Verschwörungstheorien, dass Goldmans Software so schnell sei, dass sie vor dem Ausführen des Trades mitkriegt, dass der Trade stattfinden wird, und dann von dem Vorwissen profitieren kann. Das ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Blödsinn. Ich habe auch mal eine Software für ein NYSE-Interface gehackt und kenne daher das Protokoll. Die Daten kommen nach Ausführung eines Handels und beinhalten den nach Ausführung angepassten Kurs.
Aber selbst wenn das nicht so wäre. Der Kern des Gerüchtes ist ja, dass Goldman a) vor dem Trade davon weiß und b) ihre Software so schnell ist, dass sie noch vor Ausführung der anderen Transaktion eine eigene Transaktion reinschieben kann, um davon zu profitieren. Überlegt euch mal, was das in der Praxis heißt. Die neue Transaktion ist ja auch eine Transaktion, die müsste dann auch Goldman gemeldet werden, bevor sie ausgeführt wird. Und auch bei dieser Transaktion hätte Goldman dann nochmal Gelegenheit, eine Transaktion zwischen zu schieben. Ihr seht sicher, dass das rekursiv ist. Goldman könnte also den Aktienmarkt komplett zum Erliegen bringen, indem sie rekursiv Transaktionen zwischen schieben. Offensichtlich funktioniert das nicht so in der Realität.
Goldman Sachs faselt jetzt was davon, dass mit dieser Software eine Marktdestabilisierung möglich wäre in den falschen Händen. Das ist auch kein Beleg dafür, dass obiges Szenario geht, im Gegenteil würde ich das an ihrer Stelle genau so machen, damit das DHS das mit dem Terroristen-Label versieht und mit Priorität behandelt.
Eine andere Sache ist aber erwähnenswert, mal unabhängig von dieser ominösen Software. Natürlich kann Goldman Sachs trotzdem den Markt manipulieren. Das Google-Stichwort dafür ist Market Maker.
Der Chef von Vattenfall. *schenkelklopf*
Schäuble verglich die Situation mit der Regulierung des Finanzmarktes, bei der die Akteure immer vor nationalen Regeln gewarnt hätten. "Entweder globale Regeln oder keine", habe es geheißen, so Schäuble. Im Ergebnis habe sich das System dann selbst zertört. Auch wenn globale Regeln also im Prinzip das Ziel sein müssten – wie im übrigen auch beim Klima oder beim Weltfrieden – könne man darauf nicht warten.(Schäuble kämpft also auch für den Weltfrieden, ja! HAHAHAHA)
Das mit dem Finanzmarkt ist natürlich ein absolut unzutreffender Vergleich. Im Finanzmarkt spielen lauter Egoisten zusammen, die alle mit anderer Leute Geld darum zocken, sich selbst den größten persönlichen Vorteil rauszuschlagen. Im Internet spielen lauter Nerds zusammen, die mit ihrem eigenen Geld einen Zugang kaufen und dann Communities gründen und dort selbstlos anderen helfen. Der Unterschied könnte kaum stärker sein.
Gibt es im Internet auch Kriminelle und Geschäftemacher? Klar! Gibt es im Finanzmarkt auch selbstlose Mitstreiter? Ich habe noch keinen getroffen. Oh wartet, doch! Die organisieren sich dann im Internet als Selbsthilfegruppen und warnen andere vor Kriminellen in den Finanzmärkten.
Mal abgesehen davon ist das Internet schon reguliert. Überreguliert, wenn man an Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und so weiter denkt. Und die ganzen Gesetze aus der physischen Welt gelten dort ja weiter (wie alle Opfer der Abmahn-Mafia bestätigen werden). DAS bräuchte mal "Regulierung". Aber an der Bekämpfung von echten Kriminellen hat unsere "Regierung" ja kein Interesse. Das sind schließlich ihre Wähler und Wahlkampfspender.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Und was ist da das Problem? Man glaubt es kaum: Regen!
The aircraft's radar-absorbing metallic skin is the principal cause of its maintenance troubles, with unexpected shortcomings — such as vulnerability to rain and other abrasion — challenging Air Force and contractor technicians since the mid-1990s, according to Pentagon officials, internal documents and a former engineer.Update: Hier kommt gerade eine Mail von einem Tornado-Piloten rein, dass 30 Stunden Wartung für eine Flugstunde für ein Kampfflugzeug ein sehr guter Schnitt sei, bei Tornados brauchten sie in den 80er Jahren 60-70 Wartungsstunden.
Der Artikel ist jedoch von 1985, mittlerweile sind es beim Tornado durch verschiedene Kampfwertsteigerungen und dadurch steigende Systemkomplexität eher 80-90 Stunden pro Flugstunde.
Krass.
Was tut er denn im Einzelnen. Nun, was man immer tut, wenn man hilflos ist, weil alle Sachargumente für die Gegenseite sprechen. Man deklariert erst mal die Aussagen der Gegenseite um, und dann greift man die umdeklarierten Aussagen mit irgendwelchen formaljuristischen Begriffsklaubereien an. In diesem Fall deklariert Herr Wefing meine Position (ich fühle mich da mal angesprochen) so um, als könnte ich mit meinen Zensurvorwürfen nur die Vorzensur im Sinne früherer Äußerungen des Verfassungsgerichts meinen. Das stimmt natürlich nicht. Wenn ich Vorzensur meinen würde, würde ich Vorzensur sagen. Tue ich aber nicht. Ich sage Zensur. Und meine damit auch Zensur, und nicht nur Vorzensur.
Damit bleibt schon mal die oberen 75% des Artikels komplett im Morast stecken.
Danach kommt eine zentrale Einsicht, die allerdings offenbar bei Herrn Wefing nicht wie bei anderen Menschen zu einer Synapsenzündung führt:
Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.
So ein bisschen kann sich selbst Herr Wefing nicht gegen die kognitive Dissonanz zwischen der Realität und seiner Realitätsauslegung wehren, und so kommt folgende grandiose Aussage:
Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.ACH. So ist das also. Bei uns ist das keine Zensur, weil wir ein "offenes System" haben? Nun, Herr Wefing: auch der Iran hat ein offenes System. Dort gibt es freie Wahlen, man kann frei ein- und ausreisen, und man kann Zeitungen aus dem Ausland lesen. Auf dem Papier ist der Iran mindestens genau so "offen" wie wir. Wird bei den Wahlen betrogen? Na klar! Genau wie bei uns. Im Iran wie bei uns gibt es ein Korrektiv. Über unser Korrektiv, das Verfassungsgericht, haben wir Wahlcomputer verhindert. Das Iranische Korrektiv hat eine Teil-Neuauszählung angeboten, aber die Wahl grundsätzlich für gültig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Wahl auch grundsätzlich für gültig erklärt, obwohl sie unbemerkt hätte manipuliert werden können, wie wir gezeigt haben. Wo liegt da noch mal der substanzielle Unterschied, Herr Wefing?
Aber geht noch weiter.
Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen.Ob der Herr Wefing ernsthaft glaubt, Abgeordnete könnten einfach so nach Gusto Dinge beschließen? Ob der Herr Wefing schonmal von dem Prinzip einer Verfassung gehört hat? Nein, Herr Wefing, Abgeordnete dürfen nicht einfach so Dinge beschließen. Es gibt da Regeln. Und mindestens eine von denen haben die Abgeordneten in diesem Fall verletzt.
Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei:
Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muss, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben.
Ich möchte mich da mal an einen legendären Leserbrief beim Rockpalast ("Was tut der Friseur von Alan Bangs eigentlich beruflich?") anlehnen und fragen: was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Wefing?
The Rockefeller Foundation helped found the German eugenics program and even funded the program that Josef Mengele worked in before he went to Auschwitz.Von der Site habe ich noch nie was gehört. Die stehen laut Selbstdarstellung der George Mason University nahe.Bei denen gibt es auch andere spannende Artikel, z.B. aktuell diesen hier über die Situation in Honduras.
In der Bundesrepublik seien von 1950 bis 1968 bis zu 300 Millionen Postsendungen aus Osteuropa konfisziert und zum Teil vernichtet worden, sagte der Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth. Die illegale Postzensur habe dem Schutz vor östlicher Propaganda gedient.Siehe auch diesen Blogeintrag von Ende Juni. (Danke, Gudrun)
Die Aktion ist nicht offensichtlich illegal gewesen! Der hat zwar Immunität, aber sie dürfen ihn als Zeugen vernehmen, und anscheinend (!?) ist es in Österreich legal, von Nicht-Beschuldigten das Mobiltelefon abzuhören. WTF?!? (Danke, Robert)
Und wißt ihr was? Die sind in der EU! DIE! Sind in der EU!! Und wir haben einen Europäischen Haftbefehl!
Das Bundeskriminalamt geht von «einigen 1000 Domains» aus, die zu sperren sind. Bis zu 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen.Sorum hat das natürlich niemand gesagt, aber das ist eine von Zensursulas Fantasiezahlen, mit denen sie in letzter Zeit Wahlkampf betrieben hat. Oops.
Update: Und auch das BSI-Gesetz. Und die Patentrechts-Verschlimmerung. Wozu gibt es den Bundesrat eigentlich, wenn die die ganzen Müllgesetze durchwinken?
Update: Doch, doch, der Bundesrat winkt nicht alles durch. Das Schulobst-Programm z.B. haben sie gestoppt. Weil das 20 Millionen kosten würde. Aber für Internetzensur haben wir das Geld, ja? Tolle Wurst.
Nun kann sowas viele Ursachen haben. Leider war nicht Teil des Gerüchtes, was da genau passiert ist. Aber das Gerücht beinhaltete die Aussage, dass sie deshalb keine neuen Gesundheitskarten rausgeben können, die sich gegenüber den Karten der Generation 1 authentisieren können. Wenn das stimmt, dann heißt das, dass die Herren Spezialexperten von D-Trust keinen Backup des Schlüssels gemacht haben, was selbstverständlich möglich ist mit HSMs. Oder vielleicht haben sie ja ein Backup gemacht, aber nicht ordentlich gelagert? Oder sie haben das Backup an die Gematik übergeben und die haben einen Kaffeefleck drauf gemacht? Wer weiß.
Ich denke mal, da werden wir in den nächsten Tagen noch was zu hören. In der Wahlkampfzeit ist das hoffentlich der Todesstoß für die Gesundheitskarte. Angezählt ist das Projekt ja schon länger.
Ich bin auch mal gespannt, wie die Bundesdruckerei sich aus diesem Epic Fail rauszureden gedenkt. Oder das Gerücht ist falsch, kann ja auch sein.
Update: Heise bestätigt das Gerücht und hat noch ein paar Details. Soso, ein Spannungsabfall. Da liegt ja die Vermutung nahe, dass Vattenfalls Krümmel-Abschaltung hier die Gesundheitskarte runtergefahren hat. Danke, Vattenfall! Sehr schön auch das interne Fingerzeigen, das Heise da wunderbar in die Meldung gepasted hat. Bwahahahaha, "die waren's!" "nein, die anderen waren's!" Einmal mit Profis arbeiten!
Ist euch mal aufgefallen, dass Google noch nie irgendwas schlimmes mit den gesammelten privaten Daten gemacht hat? Klar, die sammeln da alles mögliche, und damit könnte man furchtbare Dinge dataminen. Aber hatte Google schon mal einen Datenverlust wie die Telekom? Haben die schon mal versehentlich Millionen von Kundendatensätzen im Internet veröffentlicht? Klar, die hatten schon mal Bugs in ihrem Mailsystem, geschenkt. Was ich sagen will: bei Google heulen alle immer rum, dabei sind die noch nie auf dem Schwarzmarkt mit einem Geldkoffer erwischt worden, im krassen Gegensatz zur CDU z.B.
Und die selben Politiker auf Populismustour, die bei Google von Datenkraken reden, die kommen beim BKA und der Vorratsdatenspeicherung immer mit der "das würden die doch nie tun!1!!" Tour.
Der ganze Artikel ist unglaublich. Ich zitiere mal meine Lieblingsteile am Ende:
Es liegt an der Regierung, der Öffentlichkeit zu erklären, was auf dem Spiel steht. Deutschland befindet sich, und zwar in gleichen Maßen wie die USA, im Visier des globalen Terrorismus. Die Bundesrepublik kann nicht erwarten, dass andere Nationen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand mitverteidigen. Deshalb sollte Berlin nicht weiter zögern, sondern entschlossen handeln.Aaaaaaaha. Zuckerbrot Sicherheit und Wohlstand…
Wenn die internationale Mission in Afghanistan missglückt, wird das Land erneut in die Hände der Terroristen fallen. Dieser Teufelskreis, aus dem das afghanische Volk seit Jahrzehnten nicht mehr herauskommt, muss endgültig gebrochen werden. Deutschland kann dazu beitragen.… und Peitsche "die Terroristen". Krasse Nummer. Mhh, wer ist denn die Autorin, fragt man sich da?
Die Autorin leitet das Südasien- programm der International Crisis Group in Islamabad.Aaaaah ja. Die International Crisis Group, deren angebliches Ziel es ist, tödliche bewaffnete Konflikte zu vermeiden, will uns jetzt in einen länglichen tödlichen bewaffneten Konflikt hineinziehen. Tolle Wurst. Na mal gucken, was das für ein Laden ist:
The International Crisis Group was founded in 1995 by World Bank Vice-President Mark Malloch Brown, former US diplomat Morton Abramowitz and Fred CunyAch nee, die Weltbank, ja? Und ein US-Diplomat? Man sieht schon: eine neutrale und unabhängige Institution. Die aktuelle Managementriege ist auch bezeichnend:The Crisis Group is co-chaired by former British politician and European Commissioner for External Affairs, Christopher Patten and former US Ambassador to the United Nations, Thomas R. Pickering.UKUSA, sozusagen. Fehlt nur noch Australien, sagt ihr? Richtig!Its President and Chief Executive since January 2000 has been former Foreign Minister of Australia, Gareth Evans.Bingo! Damit haben wir die Echelon-Länder ja zusammen. Eine der von diesem Verein formulierten Thesen ist Responsibility to Protect, nämlich dass es Aufgabe von Regierungen ist, auch im Ausland "humanitäre Einsätze" zu fahren. Humanitäre Einsätze, wir erinnern uns, sind nicht erst seit Clinton und jetzt auch bei Obama das Feigenblatt, mit dem man Angriffskriege und Besatzungen begründet. Zbigniew, ick hör dir trapsen.
Und im Übrigen ist das natürlich eine wunderbare Ironie, dass ausgerechnet die krasseste Abhör- und Überwachungsregierung der Welt sich darüber aufregt, wenn Rupert Murdoch sie abhört und überwacht. *schenkelklopf*
Sehr hochnotpeinliches Detail: Der damalige Chefredakteur ist heute PR-Chef der Konservativen. Harharhar.
Die von mittelalterlichen Basaren, Moscheen und Karawansereien geprägte Altstadt von Kashgar, der ursprünglichen uigurischen Hauptstadt, soll nach glaubwürdigen Berichten binnen drei Monaten zu etwa 85 Prozent abgerissen werden.Ob das der Auslöser für die Unruhen war?So wurde am Morgen des 15. Juni, wie Augenzeugen schildern, die aus dem 11. Jahrhundert stammende Xanliq Madrasa – eine historische Koran- und Gelehrtenschule – bereits von Bulldozern zerstört.
An der zerstörten Madrasa hatte Mahmud ibn Hussayn ibn Muhammad al-Kashari gelehrt, der im Jahr 1072 mit dem „Kompendium der Sprache der Türken“ das erste und bis heute für die Kulturen zwischen Westchina und dem Bosporus grundlegende Lexikon aller Turksprachen veröffentlichte.Interessanterweise hat sogar die zentrale Denkmalbehörde in Peking das erfolglos abzuwenden versucht. Eine Schande.
So und jetzt guckt euch mal den Wikipedia-Artikel dazu an. Ich zitiere mal aus dem Teil über Deutschland:
Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 wurde die eugenische Praxis in Deutschland deutlich eingeschränkt, insbesondere wurde das sogenannte Erbgesundheitsgesetz durch den alliierten Kontrollrat aufgehoben, was den staatlichen Eingriffen die rechtliche Grundlage entzog. Dennoch gab es in beiden deutschen Staaten und gibt es noch heute in der BRD gesetzliche Regelungen und staatlich tolerierte Praktiken, die eugenischen Prinzipien gehorchen.Äh… wie meinen?!
Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums wurden in der BRD bis 1992 jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Frauen – meist vor Erreichen des Erwachsenenalters – ohne bzw. gegen den eigenen Willen sterilisiert. Bis November 2003 blieben Sterilisationen von behinderten Frauen auch ohne deren Einwilligung und ohne medizinische Gründe möglich.Mir fällt die Kinnlade runter. WTF?!?
Und dann geht es da weiter mit weniger verfolgten Abtreibungen, wenn das Kind behindert gewesen wäre (wobei ich dafür sogar Verständnis aufbringen kann) und dem Inzestverbot, das auch mit Eugenik begründet wird.
Update: Oh übrigens: der Supreme Court hat sogar mal für Zwangssterilisation gestimmt. Und die einzige Frau im Supreme Court hat kürzlich der New York Times folgendes gesagt:
Frankly I had thought that at the time Roe was decided, there was concern about population growth and particularly growth in populations that we don’t want to have too many of. So that Roe was going to be then set up for Medicaid funding for abortion. Which some people felt would risk coercing women into having abortions when they didn’t really want them. But when the court decided McRae, the case came out the other way.
Roe steht für Roe vs Wade, der Fall, in dem der Supreme Court Abtreibung für rechtens erklärt hat.
Zunächst erklärte das Bundesstrafgericht in Bellinzona, der Bundesrat sei nicht legitimiert, dem Untersuchungsrichteramt (URA) die Herausgabe der Aktenkopien zu verweigern. Der Bundesrat könne gegen die Anfang Juli erlassene Herausgabeaufforderung von Untersuchungsrichter Andreas Müller Einsprache erheben und die Versiegelung der fraglichen Akten beantragen. Müller müsse die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln beschaffen, falls sich der Bundesrat der Herausgabe weiter widersetzen sollte.Hier haben wir also mal ganz klar vor Augen, wieso es Gewaltenteilung als Grundprinzip eines Rechtsstaats geben muss. Und warum wir in Deutschland so am Abnippeln sind, denn bei uns besteht keine erwähnenswerte Trennung mehr zwischen Legislative und Exekutive.Als der Entscheid aus Bellinzona am Mittag publiziert wurde, hatte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt bereits gehandelt. Nach Auskunft des Leitenden Untersuchungsrichters Jürg Zingle führte das URA unterstützt von einem halben Dutzend Berner Kantonspolizisten schon am Vormittag eine Haudurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durch. Dabei wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt, der Schlüssel enthält, die für den Zugang zu den umstrittenen Tinner-Akten benötigt werden.
Mr Malde was said to be a big Michael Jackson fan, who was very upset by the US singer's death.Seriously? *facepalm*
Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den "erheblich geschwärzten" Akten sagte Richter Rueß: "Das erschließt sich uns nicht." Das wiederum fand der Prozessvertreter der Bundesrepublik unfair: "Im Vergleich zu anderen Fällen ist das hier ein sehr transparentes und faires Vorgehen." Das heißt wohl nichts Gutes für andere Fälle.KRASS. Das ist aus Sicht unserer Junta noch einer der transparenten und fairen Fälle?!? OMG!
Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.Nein, natürlich nicht, überhaupt nicht! Der Unterschied liegt ja wohl auf der Hand! Im einen Fall lässt man den politischen Gegner nicht seine Meinung sagen, und im anderen Fall lässt man den politischen Gegner nicht seine Meinung sagen. Das ist ja wohl sonnenklar, dass das zwei grundverschiedene Dinge sind.
Ich finde es immer wieder unglaublich, dass die Leute nicht verstehen, dass die Meinungsfreiheit IMMER die Freiheit des stinkenden Arschlochs ist, seine widerliche Hasspropaganda zu äußern. Die Fälle, wo jemand eine unkontroverse Meinung zu sagen hat, sind eh frei und brauchen kein Recht der Meinungsfreiheit. Und gerade immer die, die es besser wissen sollten! Mann Mann Mann.
Bei allen Grundrechten geht es darum, dass sie auch dem widerlichsten Feind zugestanden werden müssen. Das Recht auf einen Verteidiger vor Gericht und auf ein faires Verfahren gilt auch und insbesondere für den Kinderschänder, von dem der Polizist zu Protokoll gibt, ihn in flagranti erwischt zu haben. Unsere ganzen Rechte sind nichts wert, wenn wir sie nur unseren Freunden zugestehen wollen.
Update: Ach und wißt ihr, wer das sonst noch nicht verstanden hat? Wenig überraschend: Unsere Justizministerin Zypries, die ja in Sachen Kompetenz im Ministeramt nur noch von Ulla Schmidt untertroffen wird.
Mit dem Internet sei „ein neuer Raum der Freiheit“ entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten. „Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.“
Oh und wir brauchen weltweite Zensurinfrastruktur, weil die fiesen Nazis ihre Seiten im Ausland hosten, um unserem "Rechtsstaat" auszuweichen.
Update: Und — leider — wenig überraschend reiht sich auch der Zentralrat der Juden ein. Wenn die wenigstens so ehrlich wären, Israels Hass-Propaganda gegen den Iran auch für verwerflich zu erklären und filtern zu wollen, oder gegen die palestinensischen Terroristen, denen sie da die Häuser planieren, um Platz für die jüdischen Siedler zu schaffen. Man sollte denken, die Juden haben in ihrem eigenen Hintergarten mehr als genug humanistische Aufräumarbeit zu tun, als dass sie Zeit hätten, sich um die Moral im Internet zu scheren. Und man sollte denken, dass gerade die Juden sich noch erinnern müssten, was für eine gefährliche Waffe Zensur und Gleichschaltung der Medien in der Hand einer wohlmeinenden deutschen Regierung sind (zumindest haben das ja unsere Regierungen schon immer von sich geglaubt, dass sie wohlmeinend sind). Seufz.
Man sei "aus dem Stadium des quasi autistischen Dahinwurschtelns nie hinausgekommen", zitiert die Junge Welt das Schreiben.Sie halten das aber für keine Schwächung der Szene sondern für eine Stärkung, weil sie jetzt unbelasteter bei anderen linksradikalen Gruppen mitmachen können und so eine "personelle Stärkung" ermöglichen könnten. Also können wir Reue als Motiv ausschließen an der Stelle.
$ ncftp ftp.samba.orgDas heißt, deren ftpd ist gerade abgestürzt mit den Symptomen, die üblicherweise von buffer overflow Opfern hinterlassen werden. *kaputtlach*
NcFTP 3.2.1 (Jul 29, 2007) by Mike Gleason (http://www.NcFTP.com/contact/).
Connecting to 216.251.47.16…
ProFTPD 1.2.10 Server (ftp.samba.org) [216.251.47.16]
Logging in…
Anonymous access granted, restrictions apply.
Logged in to ftp.samba.org.
ncftp / > cd pub
For web access see http://www.samba.org/ftp/
CWD command successful
ncftp /pub > cd samba
See http://samba.org/ for a list of mirror sites
CWD command successful
ncftp /pub/samba > ls -lrt
Invalid reply: "*** glibc detected *** free(): invalid next size (fast): 0x08110148 ***"
List failed.
Und was soll ich euch sagen, das gibt es nicht nur wirklich in Holland, so etwas gibt es auch in Deutschland! Aktuelles Beispiel: dieser Sonarproduzent, der nicht für den BND spionieren wollte, und seit dem nach Strich und Faden schikaniert wird.
Das war, bevor plötzlich die Betriebsprüfungen und Hausdurchsuchungen begannen. Verdacht: illegaler Rüstungsexport. Als das Verfahren vor gut einem Jahr eingestellt wurde, schöpfte er wieder Hoffnung.Und die timen dann eine Durchsuchung auch mal so, dass gerade Interessenten aus dem Ausland da sind und das mitkriegen.Doch damit ist es erst einmal vorbei. Nachdem Kremer die vom Gericht zugestandene Entschädigung einforderte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und wirft ihm nun Straftaten vor, deren Nachweis bereits einmal nicht gelungen ist.
Der (die) Inhaber(in) dieses Dienstausweise ist berechtigt und verpflichtet, alle zur Erfüllung seiner (ihrer) dienstlichen Aufgaben erforderlichen Handlungen durchzuführen. Sie ist insb. beauftragt Grundstücke und Gebäude zu besichtigen. Aufgrund der bestehenden gesetzl. Best. (OBG u. BauONW) ist ihr das Betreten der Grundstücke u. Gebäude zu gestatten. Die Verhinderung der Vornahme von Amtshandlungen ist n.d. Bestimmungen des STGB strafbar.Auf Deutsch: die Holland-Nummer ist auch in Deutschland seit vielen Jahren geltendes Recht, sie wenden es nur (noch) nicht flächendeckend gegen die Bevölkerung an.
Jemand anderes mailte mir diesen Link und übersetzt diesen Auszug:
Seit Ende 2005(!) wurden auf diese Weise gut 19000 Kontrollen durchgeführt.Weiter unten steht dann, wenn ich das richtig übersetze, dass sie bis Sommer 2010 alle 27804 Adressen in den Bezirken Transvaal, Schilderswijk und Stationsbuurt/Rivierenbuurt kontrolliert haben wollen.
Und noch ein Link zum ach so liberalen Holland: Lawblog von November 2008, Kommentar 27.
Alles harmlos. In den Niederlanden führen wir gerade ein elektronisches Kinderdossier (Elektronisch Kinddossier) ein. Es soll dazu dienen, arme misshandelte Kinder aufzuspüren und ihnen zu helfen. Jedes niederländische Kind (0-18 Jahre) wird hierin ab 2009 erfasst.Aus Deutschland könnte man die Angaben in diesem Detail gar nicht machen, ohne dass das Formular als kinderpornographische Schrift gelten müsste am Ende.Wer Niederländisch beherrscht, der lese hier (http://www.nrc.nl/redactie/doc/bds.pdf) weiter. Für den Rest hier ein paar Auszüge. Folgende Daten werden ab 2009 vom Schularzt und anderen Medizinern gesammelt:
BEISPIEL 1
========
BDS-Element: Schambehaarung (Junge)
BDS-Wert:
0=Keine Behaarung
1=Leichte, lange, nichtgewellte Haare rund um den Penis
2=Dunkle, gewellte Behaarung rund um den Penis
3=Behaarung eines Erwachsenen, beschränkte Oberfläche
4=Verteilung bis zu den Oberschenkeln
5=Aufstieg bis zur Medianlinie(Ich erspare mir, die Daten für Mädchen zu zitieren, da interessiert es den Staat sogar, wie die Schamlippen aussehen)
ANDERE ZU REGISTRIERENDE DATEN
======================
- Bürger-/Steuernummer (was hat die in einer Patientenakte zu suchen)?
- Sexuelle Aktivität des Kindes
- Womit verhütet das Kind?
- “Bedrohung aus der direkten Umgebung” – “Unsicheres Stadtviertel (Kriminalität, Überlast)”
- Ist die Mutter “beschnitten”?
- Nationalität des Kindes
- Ausweisnummern und Steuernummern der Eltern
- Sprachkenntnisse und Ausbildung des Kindes und der beiden Elternteile
- “Risikofaktoren Eltern”: “lebend von einem Minimumeinkommen”, “langjährige Arbeitslosigkeit”
- etc etc etc (die Liste umfasst in der vorliegenden Version 30 Seiten, auf denen 1.185 Datensätze aufgezählt werden, die pro Kind zu erfassen sind!)
Und da machen auch alle mit. Außer Indien und China. Wo zusammen über zwei Milliarden Menschen wohnen.
Oh und auch die Treibhausgasemissionen wollen sie bis 2050 (!) halbieren. Dass das vielleicht in Zusammenhang mit der globalen Temperatur steht, das hat sich noch nicht rumgesprochen.
Gut, damit eröffne ich mal den Wett-Pool, ob wir bei zwei Grad Temperaturerhöhung dann einen schönen Strand an der Nordwestgrenze kriegen, oder ob wir mangels Golfstrom dann hier mit Sibirien eine Eisfischen-Meisterschaft in der Nordsee austragen. (Danke, Thorsten)
Und der Hammer: das ist unter /kultur/, nicht /panorama/.
Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage.Na so ein Zufall, genau die Geräte, die man für eine nahtlose Überwachung braucht. Wenn die die ganze Zeit eingebucht sind, kann man mit den Daten dann auch gleich automatisiert Knöllchen für Übertreten der Höchstgeschwindigkeit verteilen.
Und wer sitzt mal wieder wie der Cthulhu in der Mitte?
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen […]Na wie überraschend.
Alle seine Konten werden damit eingefroren, wer ihm unerlaubt Geld überweist, macht sich strafbar. […]Wohlgemerkt: es geht hier nicht um Terroristen, sondern um Gefährder. Keiner von denen hat einen Terroranschlag durchgeführt. Es geht hier darum, dass die EU glaubt, die könnten vielleicht in Zukunft Terroranschläge durchführen wollen.Die Anwälte von Atilla Selek, Manfred Gnjidic (Ulm) und Axel Nagler (Essen) haben aber nun das selbe Problem, wie die anderen Verteidigerteams: Alle Handlungen rund um ihren Mandanten müssen nun auch auf die Frage überprüft werden, ob ein möglicher Verstoß gegen die EU-Sanktionen vorliegt. In einem früheren Verfahren in Stuttgart ging es sogar darum, ob Duschmünzen für warmes Wasser unter die Sanktion fallen.
Wenn ich sowas lese, dann bin ich froh, dass wir in einem Rechtsstaat wohnen. Nicht auszudenken, wenn solche Maßnahmen willkürlich erteilt werden könnten, oder von sachfremden Personen verhängt würden. (Danke, Michael)
„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.Das garniert er noch mit einem saftigen
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.und einem tumben Kiosk-Vergleich. Danke, Herr Raabe, für diese Pressemitteilung. Das ist eine große Hilfe für den Wahlkampf.
Aber wartet, er hat Street Cred!
Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.Ja, genau so wirken Sie auch. Ein echtes Urgestein im Internet. Sie sind bestimmt genau so lange dabei wie der WDR Computerclub. Und mindestens so vollständig über alle Details informiert wie die Moderatoren dort.
Und als kleine Zugabe: achtet mal auf den "powered by" Link unten. Da hat sich tatsächlich eine Firma auf SPD-Wahlkampf-Webpräsenzen spezialisiert! Bwahahahaha
Oh und natürlich war das nicht das erste Mal. (Danke, Ralf)
Moscow will have the right to inspect U.S. military planes flying over its territory under a deal with Washington on transit to Afghanistan, the Russian foreign minister said on Tuesday. […]"Russian jurisdiction will be applied at all times, whenever we so demand. We have the right to ground any flight to inspect the cargo to see what is actually on board," he said.
HAHAHA wie krass! Oh Mann. Die Russen haben die Amis nicht nur an den Eiern und wissen es, sie werden das jetzt genüsslich öffentlich raushängen lassen.
In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods. For this reason, we are inspecting all homes in your neighborhood. For each address, we will see if the rules and regulations are met.The residence you own at was visited by our team on the 10th of June2009, but we were refused entrance.On Thursday the 25h of June between 13:00 and 14:00 your residence will be visited again by a team of the “The Hague Residence Brigade” led by the City Planning Office. We will verify the state of the building, (fire) safety and the actual use of the residence.
All rooms of the residence are subject to this inspection. The cooperation of all residents is therefore a necessity.
We’d like to point out that this is not a voluntary inspection. You are obliged to cooperate. If you refuse to cooperate , we’d like to point out that we are legally entitled to enter the premises with a legal warrant and without the cooperation of the owner and/or occupant(s).
If the date or time are not convenient for you, you have the option to, withing 5 working days after postmark of this letter, call the above number Monday through Friday between 08:00 and 16:00.
If an illegal situation is found during the investigation, you will receive notice about further proceedings as soon as possible.
We trust his letter has provided you with all the necessary information.
City Planning Office
Department for Building, Inspection and Service
Ms. C. Kolenmijn
Inspector Project The Hague Residence Brigade
Update: Kam dann wohl um 20 nach. Trotzdem eine Schande.
Die Frage, ob das Volk in Honduras nicht eine Verfassung verdient, in der man das Volk dazu befragen kann, ob sie nicht eine neue Verfassung wollen, die ist eine andere, die man natürlich auch stellen muss, und die ich mit ja beantworten würde.
Mir fehlt im Moment der Einblick für eine Beurteilung, ob ein potentielles neues Regime unter einer neuen Verfassung besser gewesen wäre als das alte. El Presidente sah mir auf den Fotos aber eher nicht wie ein Indio aus. Wikipedia sagt, er sei Sohn reicher Eltern, kurz: Teil der Oligarchen. Insofern würde ich jetzt mal nicht per se davon ausgehen, dass der da das Wohl des Volkes im Sinn hatte bei seinem Referendum.
Also haltet mal bitte alle die Füße still, bis sich da Details heraus kristallisieren, anhand derer man die Situation ordentlich beurteilen kann. Bisher kann man nur sagen, dass das kein Putsch war.
Zelaya's order to hold a poll of public opinion, generally referred to as a referendum by international media, to assess the population's desire for a constitutional referendum despite rulings from the Supreme Court of Honduras, the parliament, the country's attorney general, and the top electoral tribunal led a political crisis and his ousting.Überhaupt scheint der nur bedingt ein Mann des Volkes gewesen zu sein. Lest euch das mal ganz durch. Ich weiß nicht, ob das Militär und das Verfassungsgericht unsere Sympathie verdient haben, aber dieser Typ hat sie ziemlich sicher nicht verdient.
The acquisition of farmland from the world's poor by rich countries and international corporations is accelerating at an alarming rate, with an area half the size of Europe's farmland targeted in the last six months, reports from UN officials and agriculture experts say.New reports from the UN and analysts in India, Washington and London estimate that at least 30m hectares is being acquired to grow food for countries such as China and the Gulf states who cannot produce enough for their populations. According to the UN, the trend is accelerating and could severely impair the ability of poor countries to feed themselves.
Aber müssen sie ja auch nicht. Die können ruhig verhungern. Wir schicken dann ein paar Almosen, subventioniertes Milchpulver, der Butterberg, subventionierten Weizen, wir haben ja genug in Europa. Und die Neger lassen wir verhungern. Das muss man ganz wirtschaftlich sehen. Die tragen eh nichts zur Produktion bei!1!! Und, wichtiger, sie haben kein Geld, um uns unsere Produkte abzukaufen. Und wo soll denn dann unser Wachstum herkommen?!Wie kann man denn bitte Ländern, in denen die Menschen verhungern, noch ihr Land abkaufen?!
At least six countries are known to have bought large landholdings in Sudan, one of the least food-secure countries in the world.Krass ist das böse! Oh und natürlich Ethiopien ist dabei.Erschütternd auch, wie viele Länder da offensichtlich nur als Spekulanten am Start sind, die eigentlich selber genug Anbauflächen haben:
Other countries that have acquired land in the last year include the Gulf states, Sweden, China and Libya.Und sie kaufen nicht nur den Afrikanern Land ab, sondern auch Brasilien, Russland und der Ukraine.Und der größte Ekelfaktor kommt noch:
He said that about one-fifth of the land deals were expected to grow biofuel crops. "But it is impossible to know with certainty because declarations are not made as to what crops will be grown," he said.BOAH wie widerlich! Während die Menschen verhungern, kaufen wir ihnen ihr Land ab und bauen darauf Ethanol an. Damit wir tanken können. Dann können wir wegfahren und müssen deren Elend nicht ansehen. Und so verwundert es auch nicht, dass Automobilfirmen gut dabei sind beim Kauf von Land."Outsourcing food production will ensure food security for investing countries but would leave behind a trail of hunger, starvation and food scarcities for local populations," he said. "The environmental tab of highly intensive farming – devastated soils, dry aquifer, and ruined ecology from chemical infestation – will be left for the host country to pick up."Dem ist nichts hinzuzufügen.
Iran’s biggest group of clerics has declared President Mahmoud Ahmadinejad’s re-election to be illegitimate and condemned the subsequent crackdown.The statement by the Association of Researchers and Teachers of Qom is an act of defiance against the Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, who has made clear he will tolerate no further challenges to Mr Ahmadinejad’s “victory” over Mir Hossein Mousavi.
“It’s a clerical mutiny,” said one Iranian analyst. “This is the first time ever you have all these big clerics openly challenging the leader’s decision.” Another, in Tehran, said: “We are seeing the birth of a new political front.”
Es ist natürlich wie immer völlig unklar, wieviel da jetzt dran ist. Dass der Khamenei da nicht unbedingt die Mehrheit hat bei den Klerikern, das war ja bekannt. Nur braucht er die eben auch nicht.Währenddessen soll Moussavi ein US-Agent sein, und es ist von einer Anklage wegen Landesverrats die Rede.
Eigentlich würde man ja annehmen, dass das eine Aufgabe für Herrn Köhler wäre, nicht für die Merkel, aber hey, es ist Wahlkampf, und der Köhler war verhindert. Der muss noch sein Gästebuch zuende reinigen.
Update: Schöner Stuttmann dazu.
Für Rheinmetall ist die Puma-Order der größte Einzelauftrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kampffahrzeuge sollen zwischen 2010 und 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden, die ersten davon bereits im kommenden Jahr.Der Lacher ist die Begründung:
Der Panzer soll den mehr als 30 Jahre alten Marder ersetzen. Der Puma bietet einen größeren Schutz vor Minen und Panzerfäusten, wie sie beispielsweise von den feindlichen Taliban verwendet werden.Ja da hört man doch immer wieder davon, dass die Taliban sich da fett mit Anti-Panzer-Minen und Panzerfäusten eingerichtet hat. Weil die ja auch so viel mit Panzern zu tun haben da unten.
Update: Sehr unterhaltsam ist dazu auch die Wikipedia. Der Puma kann nur in Spezialflugzeugen transportiert werden, die die Bundeswehr noch nicht hat, und auch dann nur ohne Panzerung, und hat dann ein Drittel Mehraufwand, weil die Panzerung extra geflogen werden muss. Oh und wißt ihr, was ein Puma kostet? 7 Millionen Euro. Damit ist es der teuerste Schützenpanzer der Welt. Hey, für 7 Millionen könnte man auch eine Schule bauen. (Danke, Erik)
Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten.Da läuft die Bullshit-Schleuder-Maschine auf Hochtouren! Brutale Niederschlagung also, ja? Was ist denn passiert, hat man ihnen die Häuser mit Bulldozern planiert? Haben sie Massenverhaftungen gemacht? Checkpoints eingerichtet? Sind sie mit Panzern durch ihre Flüchtlingslager gefahren? Nein? Nein. Sowas macht Israel, nicht der Iran.
Und die Amis? Was machen die Amis? Biden sagt an, die USA würden einen israelischen Angriff auf den Iran nicht verhindern, und Israel sei dazu berechtigt. WTF? Berechtigt?!? Und natürlich wäre das kein solider Journalismus, wie wir ihn vom ehemaligen Nachrichtenmagazin kennen, wenn da nicht mal wieder ein Knallbonbon wie dieser käme:
Ahmadinedschad hat mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht und den Holocaust als "Mythos" bezeichnet.Ah ja. Soso. Brilliant recherchiert, liebes Meinungsmagazin.
Update: Falls das jemand nicht gesehen hat: da war am Ende des ersten Links der Zensor pinkeln:
Vier der zehn Torpedorohre wurden auf Wunsch der Israelis vom deutschen Hersteller so ausgestattet, dass sie auch Raketen mit Nuklearsprengköpfen abschießen können. Für eine solche Drohung seien die Iraner empfänglich, glaubt man in Jerusalem. Schließlich würde Teheran selbst in erster Linie wegen der Abschreckung an der Bombe bauen, sagen die israelischen Militärstrategen, und nicht um sie wirklich einzusetzen.
In ihrer Not denkt die Regierung sogar über eine Lockerung der Basel-II-Regeln nach, jenen Bestimmungen, die Banken an der Vergabe risikoreicher Kredite hindern sollen.Basel II, da geht es u.a. um Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken, und das Mindesteigenkapital berechnet sich nach dem Kreditrisiko. Der traditionelle Ausweg ist, dass man mit den Ratingagenturen gemeinsame Sache macht und alle Kredite als besonders hochwertig und risikoarm rated, z.B. über den Umweg mit den innovativen Paket-Strukturierungen. Der hohe Hebel zwischen Risiko und Eigenkapital ist ja auch der Hauptunterschied zwischen Investmentbanken und normalen Banken. Und jetzt sagt die Regierung den Banken: hey, das müsst ihr nicht mehr so wörtlich nehmen, ab jetzt könnt ihr das reale Risiko in die Bücher schreiben. Was sie dabei übersehen: das sieht auf der Bilanz doof aus, und die Aktionäre könnten das mißverstehen und die Aktien verkaufen, und dann könnte am Ende noch der Bonus sinken. Das kommt also gar nicht in Frage für die Banken.
"Wir gehen davon aus, dass es keine Szenarien gibt, die es gestatten würden, uns vor dem gewaltigen russischen Arsenal zu schützen", sagte Obama am Montag auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew in Moskau. Deshalb sei die amerikanische Seite der Ansicht, dass es kaum sinnvoll wäre, in die Diskussion (über strategische Offensivwaffen) auch Raketensysteme zu integrieren, die eine ganz andere Bedrohung abwenden sollten, sagte der US-Präsident.Ich glaube, der unterschätzt die Russen noch.
Trotzdem liegt die Vermutung natürlich nahe, dass wir es hier mit der Brzezinski-Doktrin zu tun haben.
Und wißt ihr, wie sich diese Behörde nennt? Kommt ihr nie drauf! Absurder geht es gar nicht! "Verfassungsschutz"! HAHAHAHA
Aber wie immer, wenn man sich Dinge ausdenkt, und dann als die Wahrheit ausgibt, läuft man Gefahr, dass die erfundenen Ausführungen mit der Realität kollidieren. In diesem Fall versucht das Opfer per Gericht klären zu lassen, dass weder das Gespräch geführt wurde noch der V-Mann existiert. Ich drücke die Daumen! (via)
Da zeigt sich mal wieder, was für ein überflüssiger Aktionismus uns was für eine sinnlose Bürgergängelei dieser ganze Security-Zirkus ist.
A natural gas pipeline in western Canada was bombed Saturday for the second time in four days and the sixth time in nine months, officials said.Und natürlich zieht die Polizei die Terrorismus-Karte:"We are dealing with domestic terrorism," Moskaluk said. "This is an attack on a critical infrastructure."
Unterdessen nimmt der internationale Druck weiter zu. Die USA setzten als Reaktion ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Land aus, Venezuela stoppte die verbilligten Öllieferungen und viele EU-Staaten zogen ihre Botschafter aus Honduras ab. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos.Boah wird mir da übel, wenn ich das lese.
Dementsprechend operiert die FNS schon seit Jahren in und gegen Nicaragua. Vor den Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung im Land ein Seminar unter dem Titel »Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut« ab.Das klingt wie genau die hohlen Phrasen, mit denen die Neuliberalen Europa in den Ruin gestürzt haben. GFP hat auch was dazu. Wem das abwegig erscheint, der kann ja mal über die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Involvement 2002 in Venezuela googeln.
Aber immerhin das Goethe-Institut kann stolz auf sich sein [lokale Kopie] :-)
ACPI Warning (tbutils-0246): Incorrect checksum in table [OEMB] - EA, should be E8 [20090320]BIOS-Update brachte auch nichts.
Verfolgt man die Ereignisse des Wochenendes, könnte man meinen, der Energiekonzern Vattenfall habe sich zu aktiver Wahlkampfhilfe für die Grünen entschlossen. Da hat Vattenfall das umstrittene Kernkraftwerk Krümmel gerade erst wieder angefahren und will es nach zwei Jahren Reparaturarbeiten erstmals wieder auf Volllast betreiben, und schon häufen sich Pannen, wie sie sich die vehementesten Gegner der zivilen Nutzung von Atomkraft nicht besser hätten ausmalen können.Hrhrhrhr
Die Freien Demokraten hätten in Koalitionen mit der Union ihre liberalen Traditionen bei den Bürgerrechten wiederholt verraten, sagte der Außenminister am Freitagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.Völlig anders die SPD, mit der hätte man Dinge wie Hartz IV, einen Angriffskrieg im Kosovo, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc nie machen können!1!! (Danke, Christian)Sie seien immer wieder "zu Kreuze gekrochen", wenn die CDU etwa mit Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen in Deutschland lebende Ausländer gemacht habe.
Damit wird auch ein Wechsel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Brüssel wahrscheinlicher. Schäuble war ebenfalls als Chef der Adenauer-Stiftung im Gespräch, würde aber lieber EU-Kommissar werden. Als Nachfolger des Innenministers stünde Kanzleramtschef Thomas de Maizière bereit.OH NEIN! EU-Kommissar! ARGH!
Natürlich haben sie dem Bundestag vorher nichts gesagt. Warum auch. Ist doch eh nur Dekoration. Sozusagen der Screensaver unserer Regierung. Da bewegt sich ab und zu was ein bisschen von links nach rechts, damit sich das Bild des leeren Sitzungssaals nicht einbrennt.
Update: Der Bundestag hat eh zugestimmt. (Danke, Dietz)
Man warnt vor dem Szenario "Domino": Nach Informationen des SPIEGEL rüsten sich die deutschen Sicherheitsbehörden für eine mögliche Qaida-Attacke im Vorfeld der Bundestagswahl. Ihre Sorge: ein Doppelanschlag, bei dem zeitnah mehrere Sprengsätze gezündet werden.Wir sind alle so gut wie tot!1!! (Danke, Tim)
Um deutschen Soldaten in Afghanistan ein offensiveres Vorgehen zu ermöglichen, wurden nach SPIEGEL-Informationen die "Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan geändert. Folgender Satz wurde komplett gestrichen: "Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht."Wenn das der Adolf wüßte. Und wenn man schon am Angreifen ist, dann sollte man sich auch nicht auf "angemessene" Gewalt beschränken!
Zudem entfällt der Begriff "Einsatz angemessener Gewalt" für deutsche Aktionen, künftig gilt stattdessen das Wort "Angriff".Und ratet mal, wem sie davon nichts gesagt haben. Kommt ihr nie drauf!
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags war über diese Änderungen nicht informiert.Warum auch. (Danke, Tim)
Und das Bundesverwaltungsamt (die "Bundesabhörzentrale") sucht Schnüffler, äh, "Observanten/innen". Aufgabenschwerpunkt:
Hey, die sollten mal beim LKA Brandenburg nachfragen, die haben da das Personal mit Erfahrung. Interessanterweise braucht ein Schnüffler eine abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Ausbildung. Kaufmänner und Informationstechniker sind von Ethik und Moral besonders unbelastet oder wie?
Auch ansonsten ist das Anforderungsprofil recht witzig:
Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen.
Nun, jetzt sind ja dann wohl alle Zweifel endgültig ausgeräumt.
Da fragt man sich, wie jemand mit deren IQ morgens selbständig das Licht anschaltet. Ob der Fahrdienst des Bundestages auch die Morgenhygiene übernimmt?
Update: Der Link hat sich verschoben. Können die nicht mal ihre Links fixieren da beim Bundestag?!
Die zweite Frage an eine neue Partei lautet: Wer sind denn die, sind die politisch koscher? Auch die Grünen mussten sich darum anfangs in einem langen, schmerzhaften Selbstreinigungsprozess dagegen wehren, dass Päderasten, Gewalttäter und Extremisten aller Art sich bei ihnen einschlichen. Jahrelang wurden ihre Parteitage von der »Nürnberger Indianerkommune« terrorisiert, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern legitimierte. Wer das erlebt hat, würde nie auf die Idee kommen, ausgerechnet die Kinderpornografie ins Zentrum zu rücken. Schon weil damit die falschen Leute angezogen werden.Da sieht man mal: alles Päderasten und Kriminelle bei den Piraten!
Oh übrigens: Tauss erwähnt die Verräterpartei :-)
Ein Mann hat einen Ex-Kollegen verklagt, weil der ihn angeblich mit magischen Strahlen bestrahlt hat. Die Symptome sind furcheinflößend:
Walbert told the Sedgwick County, Kansas panel that Jeremiah Redford threatened him with “jolts of radiation” after a disagreement over a business deal. Later, Walbert, said, he began feeling electric shock sensations, hearing electronically generated tones, and getting popping and ringing sounds in his ears.Nun sollte man denken, vor Gericht wird dieser Spinner dann ausgelacht und von den netten Männern in den weißen Kitteln in der Zwangsjacke rausgetragen, aber nein:On December 30th, the court decided in Walbert’s favor, and issued a first-of-its-kind order of protection, banning Redford from using “electronic means” to further harass Walbert. No, seriously.Keine weiteren Fragen.
Und wo wir gerade bei G-8 Gipfeln waren: LG Flensburg kassiert Durchsuchungsbeschuss von Frau Harms. Leider drohen ja bei uns Serientätern wie Frau Harms keinerlei Konsequenzen für ihre Taten. Was die Frau alleine für einen Schaden angerichtet hat… (Beides via annalist)
Update: Wikileaks macht wohl Wartung gerade und Wikipedia geht offenbar für andere Leute, nicht jedoch aus dem T-Netz.
Update: Jetzt geht es auch von der Telekom aus wieder.
Wir bitten und beten für die Selig- und in der Folge Heiligsprechung des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Doktor Jörg Haider.Via Kanzlei Hoenig.
Kalifornien kann seine Rechnungen nicht mehr begleichen und darf alle Zahlungen an Behörden und Vertragspartner aussetzen. Die Regierung will stattdessen Schuldscheine ausgeben. Ab 14 Uhr Ortszeit werde am Donnerstag mit dem Druck von 28.742 sogenannten IOUs begonnen, wie die "Los Angeles Times" unter Berufung auf die Regierung in Sacramento berichtet - die Abkürzung steht für "I owe you". Gesamtwert des Unterfangens: 53,3 Millionen Dollar.Kalifornien ist pleite.
Wenig überraschend kommen die Münzen gut an, besonders bei Deutschen:
Noch behaupten die bayerischen Zollfahnder, das Phänomen gar nicht bemerkt zu haben. Doch in Österreich habe sich der Philharmoniker bereits "zum absoluten Renner" entwickelt, wie der Münzexperte Urban stolz erklärt, vor allem Deutsche griffen gern zu. […]In Österreich kommt man mittlerweile mit dem Prägen nicht mehr nach. Wer bei der Oberbank im Salzburger Land das klingende Silber kaufen will, muss bis zu vier Wochen warten. Dass die Philharmoniker breitere Kreise als die üblichen Münzsammler ansprechen, ergibt sich schon aus der grandiosen Fehlkalkulation der Herausgeber: Hatte die Prägeanstalt im Februar 2008 mit dem Verkauf von drei, höchstens fünf Millionen Geldstücken gerechnet, so waren Ende des Jahres fast acht Millionen unter die Leute gebracht. Und 2009 sind schon fast fünf Millionen Stück erworben oder bestellt worden.
Update: Don Alphonso klärt auf: das ist eine Ente. Und hier zerlegt das auch noch mal jemand schön.
Er weigere sich aber von Krieg zu sprechen, denn das sei es, "was die Taliban wollen. Sie wollen, dass wir von Krieg sprechen, dann sind sie Kombattanten und können auch berechtigterweise auf uns schießen. Aber sie sind Verbrecher, sie sind Terroristen und es ist kein Krieg", sagte Jung.Damit sind sie erschreckend nahe an der Wahrheit dran. Denn wenn das ein Krieg ist, dann muss die Bundeswehr auch die "Terroristen" als Kombattanten gemäß der Haager Landkriegsordnung behandeln und ihnen Rechte gemäß der Genfer Konvention einräumen. Selbstverständlich ist es auch illegal, wenn unser Militär einfach die Einwohner beschießt, wenn wir keinen Krieg erklärt haben. Aber von solchen Details lässt sich eine anständige Besatzungsmacht natürlich nicht aufhalten.
- Der Person stehen Bibliotheken zur Verfügung, die sie unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführenWow! Zugang zu einer Bibliothek! Offenbar stehen Bibliotheken in Thüringen nicht jedem offen. Der Rest der Punkte ist auch toll:
-Die Person hat sich irgendwann mit Menschen getroffen, die möglicherweise politisch motivierte Straftaten begangen haben.Geht es vielleicht noch etwas unkonkreter?
- Von der Person verfasste Artikel oder wissenschaftliche Abhandlungen enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in den Texten der "militanten gruppe (mg)" ebenfalls verwendet werden. (Z.B. Gentrifizierung, Militarismus, neoliberal, Hartz IV)Und da wird einem schlagartig klar, wieso die sich so auf Andrej Holm eingeschossen haben. Wenn das die offiziellen Fahndungskriterien waren, …- Die Person beschäftigt sich mit Themen wie Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, Stadt- und Regionalentwicklung.
- Die Person hat an Demonstrationen oder an anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet haben.
Für eine Anordnung braucht man Namen und Anschrift (nicht etwa zwingend die Nummer des Anschlusses). Bei Gefahr im Verzug darf jeder "Behördenleiter" Maßnahmen anordnen. Im § 34 steht, dass ein richterlicher Vorbehalt überhaupt nur nötig ist, wenn in ein Vertrauensverhältnis eingegriffen wird, also z.B. Anwalt, Priester, Journalist.
Hoffentlich erklärt mir gleich ein Anwalt per Mail, dass ich das alles falsch verstehe und das gar nicht so schlimm ist. (Danke, Holger)
Update: Die Bahn hat alle vier Geschäftsführer gefeuert :-) (Danke, Tim)
Sicherheitsexperten glauben, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland erheblich gestiegen ist. Islamisten könnten mit einem Attentat in Deutschland versuchen, die Bundeswehr aus Afghanistan zu vertreiben.Nee, klar, weil die Bundeswehr so einen immensen Impact hat in Afghanistan!1!! Oh und weil es so viel einfacher und ressourcensparender für die Terroristen ist, uns hier anzugreifen, anstatt in Afghanistan eine Bastelbombe auf der Straße liegen zu lassen.
Was mich daran am meisten schockiert: ausgerechnet der Leyendecker läßt sich vor diesen schmutzigen Karren sparren? Der erschien mir bisher nicht auf den Kopf gefallen zu sein. Seufz.
Humoristisch besonders wertvoll ist das folgende Bit:
Der Sicherheitsbeamte verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Damals habe es "ähnliche Hinweise und Anzeichen" gegeben. Nach der WM stellte sich heraus, dass zwei Männer Anschläge auf Züge in Deutschland mit Kofferbomben geplant hatten.Ja! Sie bringen tatsächlich die "Kofferbomber"! Unglaublich!
Oh, und bevor ich es vergesse: WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!1!!
Die vorliegende allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornographischem Material.Da könnt ihr mal sehen. Und natürlich habe sie das ja nur dienstlich getan. (Danke, Jonas)Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren, individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.
