Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Update: Hey, das ist ja wie bei uns!1!!
Aber für eine Sache ist immer Geld da!
Die Heimleitung ist jetzt natürlich super peinlich berührt und so. Als ob sie nicht dafür verantwortlich sei, die Zustände herbeigeführt zu haben. Sehr geil auch:
Die Altenpflegerin soll zunächst versucht haben, den Bereitschaftsdienst und die Heimleitung zu erreichen, allerdings ohne ErfolgWas kümmern mich die Alten in unseren Heimen! Ich schlafe um diese Uhrzeit!1!!
Update: Bonus gegen Ende im Artikel:
Ein EDV-Problem habe dazu geführt, dass die Buchung einer qualifizierten Zeitarbeitskraft nicht wie üblich per Mail verschickt worden sei.
Softwareproblem. Kann man nichts machen. (Danke, Marc)
Die SPD übernimmt jetzt deren Aufgaben. Inkompetenz und stumpfe Ressentiments können auch die Sozen. Und im Experten ignorieren sind die schon immer so gut wie die CDU.
"Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen", sagte Faeser.NICHT DOCH!!1! Das ist ja unglaublich, Bob! Das sind ja ganz neue Töne?!
Ich glaube, die ist nicht mehr lange im Amt. Am Ende findet die noch einen Weg, wie das BKA weniger Geld braucht, weil man die Ursachen der Kriminalität bekämpft. Das hat noch kein Innenminister überlebt, dem Sicherheitsapparat weniger Geld zu geben.
Stellt sich raus: Das ist juristisch gesehen Beschleunigungskorruption und daher strafbar.
Und zwar nicht nur für die Leute, die das anbieten, sondern auch für die, die an solchen Programmen teilnehmen.
Was mir an der Stelle gar nicht klar war: Das Security-Theater (Gepäck durch Placebo-Maschine schieben und mit Wünschelrute die Passagiere abtasten) ist Aufgabe der Bundespolizei. Ich habe da immer nur so Rent-A-Cops erlebt, nie Bundespolizei. Stellt sich raus: Die Bundespolizei outsourced das an den Airport und die machen dann zusammen mit den Fluglinien die Korruptionsprogramme.
Genau mein Humor!
Update: Die Gewerkschaft der Polizei fordert übrigens die bundesweite Einführung dieser Geräte bei uns. Da weiß man, was man hat.
Ich spoiler das hier mal nicht. Lest es euch selber durch. Damit es die Bevölkerung verunsichern kann, muss die Bevölkerung das auch lesen. (Danke, Jürgen)
Stattdessen sollen die ab jetzt die weltberühmten Messengerdienste Olvid und Tchap verwenden.
Keine Sorge. Ich habe auch noch nie von denen gehört.
OK, aber Sicherheitslücken? Da werde ich hellhörig. Was für Sicherheitslücken denn?
Der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X (vormals Twitter), die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Olvid sei von der Cybersicherheitsbehörde Anssi zertifiziert.Genau mein Humor!
Erstens: Digitalminister. Direkt ein Lacher.
Zweitens: Verkündet er auf X. Direkt der nächste Lacher!
Drittens: Er meinte nicht Sicherheitslücken, er meinte eine Behörden-Zertifizierung.
Frankreich war, die Älteren werden sich erinnern, jahrelang ein Ödland der Verdammnis, wenn es um Computer ging, weil die Regierung ein Kryptoverbot verhängt hatte. Wenn DIE uns jetzt also was von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erzählen, ist das mehr als lächerlich.
Viertens: Frankreich steht heute für den Einsatz von Staatstrojanern. Wenn DIE uns also was von Sicherheitslücken erzählen, und sagen, wir sollen doch bitte ihre Software einsetzen, dann ist das mehr als unglaubwürdig, dass das was mit einer Erhöhung der Sicherheit zu tun hat. Eher im Gegenteil.
Ich mache mich ja seit Jahrzehnten über Zertifizierungen lustig, besonders über BSI-Zertifizierungen. Die sind inhaltlich absolut wertlos. Waren sie schon immer, werden sie auch absehbar bleiben. Aber eine Sache, die erst mit den Staatstrojanern wirklich Wucht kriegt, möchte ich hier nochmal explizit ansprechen. Eine Zertifizierung kostet sechsstellig. Wenn eine Firma also so viel Geld in die Hand nimmt für einen Messenger-Dienst, dann gibt sie der Regierung einen ziemlich großen Hebel in die Hand, ihnen "Features" reinzudrücken, die am Ende die Sicherheit kompromittieren.
Für mich sind daher staatliche Zertifikate nicht nur wertlos sondern ein starker Indikator dafür, dass ich dieser Software noch weniger Vertrauen entgegen bringen sollte. Selbst wenn es sich um Open Source handelt, auch wenn sich die Bedenken dann abschwächen.
Gibt es denn irgendwas positives zu sagen? Nun, Tchap scheint eine Implementation von Matrix zu sein. Matrix ist ein offener Standard mit Open-Source-Implementationen. Das ist also vergleichsweise gut. Tchap selbst ist auch Open Source. Es könnte also sein, als wäre das hier die eine Ausnahme von der Regel. Auch Olvid ist Open Source und auf Github. Die Beschreibung liest sich auch richtig gut. Das einzige, was ich gerade nicht auf Anhieb sehe, ist Reproducable Builds.
Beide Messenger sehen nicht wie Schnellschüsse aus. Da werde ich ja fast ein bisschen neidisch gerade!
Jetzt so: Bayern setzt Palantir-Software ein.
Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Ich habe ja kein Mitleid mit den Bayern mehr. Die wählen diese CSU-Verbrecher immer und immer wieder, die haben alles verdient, was die mit ihnen machen.
Ihr ahnt es wahrscheinlich schon:
Das Problem entstand aufgrund eines Fehlers in der Programmierung der Software.Oh. Ein Softwareproblem. Ja gut, dann kann man da nichts machen. (Danke, Pascal)
Während die Untersuchungen des Busses an der Haltestelle des Bahnhofs Kremmen andauerten, meldete sich ein 14 Jahre alter Schüler. Er fragte nach dem Verbleib seines im Bus vergessenen Physikexperiments zum Thema Thermik. Dem Schüler wurde sein Exponat übergeben und der Linienverkehr wieder aufgenommen.
Über die Umstände des Ablebens ist noch nicht viel bekannt, außer dem hier:
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte gegenüber Ö1, dass Pilnacek in der Nacht auf Freitag alkoholisiert und als Geisterfahrer von einer Streife auf der Stockerauer Schnellstraße (S5) in Niederösterreich angehalten wurde.Wenn man jetzt bedenkt, dass gerade der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz geführt wird, riecht das ganze möglicherweise leicht nach Zuständen in Russland? Mal gucken, wie sich das entwickelt.
Derzeit beträgt die Höchstdauer des Präventivgewahrsams zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein – im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage.Im Moment zählen Klimakleber noch nicht als Terroristen, aber das Gesetz muss ja auch noch durchs Parlament. Das kriegt die CDU bestimmt noch hin.
New hotness: Computer sagen Menschen, was sie tun sollen.
Eine 25-jährige Frau ist in München stur einer Navigations-App gefolgt und am Ostbahnhof durch ein Loch im Zaun auf die Bahngleise gelaufen. Wie die Bundespolizei am Samstag mitteilte, musste deswegen am Freitag eine vom Flughafen zum Ammersee fahrende S-Bahn gegen 21 Uhr eine Schnellbremsung ausführen.Ich finde ja das Verschwinden natürlicher Intelligenz viel bedrohlicher als die Zunahme künstlicher Intelligenz.
Na klar! Ganz einfach! Du googelst den Namen und machst dann mit dem Foto von jemand anderem eine Fahndung!1!! (Danke, Stefan)
New hotness: "Freilaufendes Mammut in Bendorf direkt neben der B 413" gesichtet.
Ist komplett hinter einer Paywall, aber viel mehr als die Überschrift braucht man bei der Meldung ja auch nicht.
Update: Hier die Pressemeldung der Polizei.
Diesem Hinweis nachgehend wurde die Örtlichkeit sofort durch Kräfte der Polizei überprüft. Trotz intensiver Suche konnte kein Mammut festgestellt werden. Auch lagen der Polizei keine Meldungen über eventuell abgängige Mammuts von Privathauhalten oder zoologischen Einrichtungen vor. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich vermutlich um Kamele eines aktuell auf einer Wiese neben der B413 in der Vallendarer Straße campierenden Zirkus handelte.
Freut mich ja, dass die Polizei auch mal Spaß am Gerät hat :-) (Danke, Karl-Heinz)
Es bestehe daher "keine akute Gefährdungslage", sagte der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert.Da werden wir dann wohl einen Experten aus einem kleinen gallischen Dorf hinzuziehen müssen.Es habe "nicht einen Hinweis gegeben", der zu der Annahme geführt hatte, dass es sich um wirklich eine Löwin handeln könnte, so Grubert weiter.
Aber gut gebrüllt, Wildschwein! :-)
Ich weiß noch, damals, als die Polizei anfing, von Öko-Terroristen zu faseln, die uns alle umbringen werden, indem sie Kernkraftwerke sprengen und das Trinkwasser vergiften.
Wenn du den Behörden einmal Befugnisse für Notfälle gibst, dann entgleitet der Notfall-Teil schnell. Wie schon so häufig zu beobachten. :-(
Da hilft nur Hubschraubereinsatz!
Ich meine, klar, bei der Präventivhaft im chin... äh bayerischen Polizeirecht geht es wie versprochen nur um härteste Terroristen. Also Klimakleber. Viel perfider wird es ja gar nicht!!
Anti-Drogen-Beamte haben in Peru 58 Kilogramm Kokain in Paketen mit der Aufschrift "Hitler" und Nazi-Symbolen auf der Verpackung beschlagnahmt. [...] Die Drogen waren in 50 Päckchen in Backstein-Größe versteckt, auf denen jeweils ein Hakenkreuz zu sehen war, wie von der Polizei veröffentlichte Bilder zeigen. Manche Packungen seien offen gewesen und zeigten die Aufschrift "Hitler" als Relief auf dem weißen Pulver.Oder hat jemand eine bessere Erklärung? (Danke, Johannes)
Money Quote:
Eine Abschaltung der Seite konnte rechtzeitig verhindert werden.Welche Seite? Die der Internetwache! Wenn du zuviel E-Mails kriegst, schaltest du dann etwa nicht auch deine Webseite ab?!
Das ist einmal der Jahresbedarf Australiens, sagen sie.
Ich bin etwas irritiert. Das reicht doch in Berlin nicht mal für die Fashion Week. Soviel schnupft doch bei uns eine Landtagsfraktion weg!
Wer nicht weiß, was der Aquadom war: Der Artikel hat Vorher-Nachher-Fotos. Das war ein 16m hoher Wassertank mit Fischen drin. Eine Touristenattraktion in Berlin Mitte.
"Die Sittenpolizei hat nichts mit der Justiz zu tun und wurde von denjenigen, die sie in der Vergangenheit eingerichtet haben, geschlossen", sagte Montaseri laut Isna. Von anderer Seite wurde die Auflösung bisher nicht bestätigt. Auch Montaseri nannte keine weiteren Details, etwa wie die mutmaßliche Auflösung umgesetzt werden soll.Das sind die Freischärler-Milizen, die da "Kleidervorschriften" wie Hijab und co durchsetzen.
Der Typ, der das gesagt hat, ist der Generalstaatsanwalt, also schon so ziemlich autoritativ. Isna ist allerdings weniger autoritativ, das ist die Studenten-Nachrichtenagentur. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur heißt IRNA. Bei denen kommen bislang ganz andere Töne.
“Apple and Google need to seriously start exploring booting Twitter off the app store,” said Alejandra Caraballo, clinical instructor at Harvard Law’s cyberlaw clinic. “What Musk is doing is existentially dangerous for various marginalized communities. It’s like opening the gates of hell in terms of the havoc it will cause. People who engaged in direct targeted harassment can come back and engage in doxing, targeted harassment, vicious bullying, calls for violence, celebration of violence. I can’t even begin to state how dangerous this will be.”Hört ihr? Entsetzlich! Jemand im Internet könnte Dinge sagen!Schnell! Geht in eure Safe Spaces und riegelt die Tür zu!
Mir fehlen auch die Worte, wie schlimm das werden wird, wenn Leute im Internet Dinge sagen können!
An der Stelle sei vielleicht der Hinweis erlaubt, dass alle genannten Beispiele bereits für sich verboten sind und polizeilich verfolgt werden.
Wenn die werte Frau Schneeflocke also an Apple und Google appelliert statt an die Staatsanwaltschaft, dann ist meines Erachtens völlig klar, aus welcher Richtung hier der Wind weht. Und er riecht nach Sondermülldeponie.
Ich könnte mich ja schon über "clinical instructor" kaputtlachen. War Kindermitbringtag und jeder durfte sich zum Spielen Titel ausdenken oder was?
Insgesamt haben die eine halbe Million Datensätze rausgetragen, aber das war offenbar keine typische Ransomware-Gruppe, die alles mitnimmt, was sie kriegen kann, sondern die haben gezielt nach Amtsträgern und Promis gesucht.
Bisher gibt es anscheinend keine Lösegeldforderungen oder so und man weiß auch noch nicht, wer das gewesen sein könnte. Aber jetzt sind natürlich alle sehr besorgt, klar. (Danke, Daniel)
Doch wann geht es genau los? Vom Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, heißt es auf MDR-Anfrage, dass als nächster Schritt der Aufbau des Telekommunikationsüberwachungssystems vorgesehen sei. Erst danach komme die Testphase. "Die weitere Zeitschiene hängt nicht unwesentlich von den aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware ab", äußert sich Lehmann.Haha, benötigt! Er hat benötigt gesagt! Niemand benötigt irgendwas von eurem Unterdrückungsequipment.
Warum das wohl alle ist? Hat Katar den Markt leergekauft für die Fußball-WM?
Oder konkurrieren wir hier gerade eher mit Saudiarabien und China?
"Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.Das habt ihr wahrscheinlich gesehen und euch gedacht: Immerhin. Die Polizei wird uns hier schon nicht anlügen, oder?
Doch, na klar würde euch die Polizei anlügen! Es geht hier um deren Pfründe und Ermächtigungen!
2019 gab es eine Untersuchung zu dem Gesetz, und schon damals gab es 23 Fälle (19 Personen, einige wurden mehrfach in Gewahrsam genommen). Von "sehr, sehr selten" kann also überhaupt keine Rede sein!
OK und jetzt ratet doch mal, wer da betroffen war. Terroristen? Mörder? Kapitalverbrecher? Cum-Ex-Betrüger? Fußball-Hooligans? Ich kläre mal auf:
Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.Ach. Ach was. Das ist das Bayern, wie wir es kennen und schätzen!1!!
Ja aber Fefe, 2019 liegt doch schon so lange zurück. Das waren bestimmt nur Kinderkrankheiten und seit dem haben die Bayern sich zusammengerissen und das nicht mehr angewendet, schon um Schaden vom Ruf des Landes abzuwenden!1!! Nun, mir zwitscherte gerade ein Vögelchen, dass die Evaluierung für die Folgejahre noch aussteht. Die werden schon wissen, wieso sie sich damit Zeit lassen. Sowas veröffentlicht man am besten während der Fußballweltmeisterschaft oder über Weihnachten.
Um Schaden vom Ruf des Landes abzuhalten.
Aber immerhin waren die nicht minderjährig!
Wie in diesem anderen Fall im Saarland.
Das funktionierte über Jahre, bis durch einen Zufall die Eltern eines zehnjährigen Jungen erfahren, dass ihr Sohn in einer polizeilichen Akte als sexuell missbrauchtes Kind geführt wird. Es stellt sich heraus, dass den Eltern jahrelang verschwiegen wurde, dass ihr Kind von einem Arzt bei Behandlungen mutmaßlich missbraucht wurde.Alle haben sie geschwiegen. Die Ärzte, das Krankenhaus, die Verwaltung, die Polizei und die Justiz.
Das Krankenhaus war übrigens ein Landeskrankenhaus. Vermutlich wäre das eher ans Licht gekommen, wenn es der katholischen Kirche gehört hätte. So krass ist die Lage, dass wir erst die katholische Kirche zu Glasnost zwingen, bevor die Skandale im Staat auffliegen.
War übrigens auch kein Einzelfall, nicht mal an der Klinik!
Unsere Recherchen ergeben, dass auch in einer weiteren Klinik des UKS, der Hals-Nasen-Ohren-Klinik junge Patienten mutmaßlich sexuell missbraucht worden sind. Eltern entdecken klaffende Wunden im Intimbereich ihrer Kinder.Aber keine Sorge. Ist alles im Griff jetzt.
Das Universitätsklinikum hat inzwischen reagiert und ein sogenanntes Schutzkonzept erarbeitet. Über eine Homepage des Krankenhauses können Missbrauchsfälle jetzt online angezeigt werden.Damit man die Opfer besser verwalten kann!1!! Nachdem man ihnen gesagt hat, dass man leider leider keine Fortschritte beim Ermitteln des Täters gemacht hat.
Ein solches Programm kostet viel Geld. Und so lautete der Auftragswert laut Ausschreibung 14 Millionen Euro. Doch Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen, dass mittlerweile die Kosten explodiert sind. Auch der ursprüngliche Zeitplan wurde weit verfehlt.14 Millionen ist ja schon ambitioniert für ein Datenbank-Frontend.
Insgesamt 22 Millionen Euro netto sollen demnach alleine die Zahlungen an Palantir betragen – Lizenzkosten für fünf Jahre.Tja, so ist das, wenn man als öffentliche Hand etwas kaufen muss, und der Hersteller weiß das, und es gibt keine anderen Anbieter. Schlechte Konstellation!
Auf Anfrage teilt das Ministerium mit, im Ausschreibungsverfahren habe sich gezeigt, dass die geforderten Leistungen nicht für den geschätzten Wert erbracht werden konnten.Ach. Ach was. Aber das ist ja egal, wenn man einen Vertrag hat, oder nicht? Dann muss die andere Seite das zum angebotenen Preis liefern, oder nicht?!
Doch die Kosten stiegen weiter. Alleine für zusätzliche Hardware sollen rund 2,4 Millionen Euro aufgewendet worden sein, so das Innenministerium auf Anfrage. In Summe seien 13 Millionen Euro "für ergänzende Tätigkeiten anderer Unternehmen ausgegeben" worden.Na das war ja klar, dass die da auch nochmal McKinsey und co mit Geld beworfen haben. Insgesamt ist man jetzt bei knapp 40 Millionen.
Innenminister Reul spricht im Interview mit Westpol von einem Fehler, verneint eine Täuschungsabsicht.Oh aber nicht doch, mein Herr! Herr Reul täuscht nicht! Der ist einfach wirklich so inkompetent! (Danke, Samuel)
Nun, das haben auch unsere Polizisten gesehen. Und sie haben sich gedacht: Halt mal kurz mein Bier, das kann ich auch!1!!
Die Bundespolizei soll nach SPIEGEL-Informationen bis zu 44 neue Transporthubschrauber bekommen. Sie können 3000 Liter Wasser aufnehmen und so besser beim Löschen von Waldbränden aus der Luft helfen.Ah, verstehe. Die Kernkompetenz der Bundespolizei: Löschen von Wandbränden.
Zwar sei die Bekämpfung von Waldbränden nicht die Hauptaufgabe der Bundespolizei-Hubschrauber, »aber eine wichtige Unterstützung gegenüber den Ländern«, betonte Faeser.Oh? Ach. Ach was. Ist sie nicht?
Wieso lügt ihr uns dann hier so dreist ins Gesicht?
Und hey, wem sonst hätte man die geben sollen. Der Feuerwehr?! Dem THW? Der Bundeswehr?!
Für mich ist es auch immer ein Hochgefühl, wenn ich am Horizont (oder von Nahem natürlich) die Windräder rotieren sehe.
Aber Mobilfunkdeckung hast du da halt keine, der Bus fährt einmal in der Woche, und die Bahn ist froh, wenn sie in den Städten stündliche Regionalbahnanbindung anbieten kann.
Eigentlich wäre doch alles völlig klar. Wenn ich da die Regierung wäre, gäbe es eine völlig klare Liste von Dingen, die mal angepackt werden müssen.
Aber wisst ihr, was nicht auf dieser Liste stünde? Noch mehr Polizeibefugnisse. Was zum Henker ist da los? Euch verdorren die Felder wegen Klimawandel und euer Innenminister kümmert sich um … Staatstrojaner?
Wo bleibt denn da eigentlich der Mistgabelmob, der diesen Innenminister Stübgen (CDU, natürlich!) aus dem Amt schmeißt? Wo findet die CDU immer solche unanständigen Menschen?!
Ihr faselt immer von den armen Kindern, aber was ist denn mit den Kindern, die ihr sehenden Auges in die Klimakatastrophe rennen lasst gerade?!
Setzt euch mal stabil hin.
Der Betrieb des Sprengplatzes im Grunewald schlägt laut aktuellem Haushaltsplan von Berlin mit etwa einer halben Million Euro pro Jahr zu Buche. Davon entfallen etwa 370.000 auf Betriebs- und Nebenkosten. Die Nettokaltmiete ist mit 100.000 Euro veranschlagt. Für die reine Kampfmittelbeseitigung sind im Haushaltsplan jährlich 35.000 Euro vorgesehen.Kannste dir nicht ausdenken. 94% Verwaltungs-Wasserkopf. Und dann wundern sich alle.Neben den Ausgaben erwirtschaftet der Sprengplatz auch in geringerem Umfang Einnahmen für den Landeshaushalt. In den Jahren 2018 bis 2020 waren dies rund 80.000 Euro. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus der Vermietung von Lagerflächen für Zünd- und Sprengmittel.
Ich finde ja auch noch klärenswert, wieso das nachts um drei explodiert ist. Wir haben in Berlin zwar gerade sehr heiße Tage, aber nachts um drei ist es eher kühl.
Insgesamt brennen 20.000qm Wald (heute morgen um 9 waren es noch 15.000). Der Brand ist also offensichtlich nicht unter Kontrolle und die Löscharbeiten gestalten sich schwierig. Erstens weil sie nicht in die Nähe von dem Sprengplatz gehen wollen, wer weiß was da noch an Sprengstoff rumliegt, und zweitens weil der Wald trocken wie Zunder ist.
Das ist eine ziemliche Katastrophe für Berlin. Der Grunewald ist die grüne Lunge von Westberlin. Die Nina-Warnung ging bis Tiergarten.
Im Moment scheint immerhin kein Wohngebiet akut gefährdet zu sein.
Update: Wieso steht in dem Tweet was von Polizei? Ist das nicht Sache der Feuerwehr? Der Tagesspiegel erklärt es:
Feuerwehr setzt im Grunewald Wasserwerfer ein – keine Löschhubschrauber verfügbar
Ja, die Berliner Feuerwehr ist nämlich in ungefähr so gutem Zustand wie man beim Prefix "Berliner" erwarten würde. Es sind auch Roboter der Bundeswehr im Einsatz, schreiben sie.
Update: Wenn das hier vorbei ist, sollten wir auch mal eine Debatte führen, wieso Sprengstoff im Wald gelagert wird, aber dann nicht genug Löschequipment am Start ist, um einen entstehenden Waldbrand zu löschen. What the FUCK!
Update: Nur dass das keiner verpasst: In dem RBB-Artikel steht:
Auf dem Sprengplatz lagern 25 Tonnen Kampfmittel und 20 entschärfte Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Das sagte die Chefin der Berliner Feuerwerker, Abteilungsleiterin LKA, Susanne Bauer, dem rbb.
Update: Im Tagesspiegel-Ticker steht jetzt, wieso sie keine Löschhubschrauber einsetzen: Die 1000m Sicherheitsabstand gelten auch nach oben, aber wenn du von 1km höhe Wasser abwirfst, kommt nicht genug davon an.
Wie? Nein, nicht gegen die, die die Ärztin in den Selbstmord gehetzt hatten. Die, die sich kritisch über die Arbeit der Polizei geäußert haben!
Hey seid ihr eigentlich auch so froh über die ganzen Befugnisse, die die Polizei in den letzten Jahren so bekommen hat?
Ich meine, man könnte ja schon ein bisschen nervös werden. Wenn unsere Polizei nicht so absolut ohne Fehl und Tadel wäre meine ich jetzt. Ein Glück ist das ja die beste Polizei, die man für Geld kaufen kann. Niemals würden die ihren Pflichten nicht nachkommen oder gegen die falschen vorgehen.
Eigentlich müsste man aus der Nummer mal einen The Front Fell Off-Skit machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht normal ist. Normalerweise ist das so gedacht, dass die Polizei Opfern von Gewaltdrohungen hilft.
Was lief denn dieses Mal anders?
Na dieses Mal hat die Polizei das Opfer ans Messer geliefert und nochmal freundlich von hinten nachgedrückt, sie solle sich mal nicht so haben.
Brennende Baumaschine auf Gleisen 18 Kilometer führerlos unterwegsVerletzt wurde niemand. Sie haben ein Foto der ausgebrannten Baumaschine. Money Quote:
„Das ist eine Lage, die wir nicht alltäglich haben“, meint Torsten Rönisch, Kreisbrandmeister des HohenlohekreisesDas will ich hoffen!
Update: Hier gibt es auch ein Video davon. Ich dachte erst: Ist das eine Dampflok? :-) (Danke, David)
Dabei gehe es um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. In einer Pressemitteilung heißt es, der 47-Jährige werde verdächtigt, einen "höheren sechsstelligen Betrag" an eingeworbenen Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet zu haben.
Das ist eine Webseite, wo man zusammen mit anderen Leuten an kurzen Texten schreiben kann, alle können gleichzeitig daran schreiben und sehen in Echtzeit die Änderungen.
Der Clou allerdings: Der Inhalt ist verschlüsselt, und der Schlüssel wird als Teil der URL unter den Mitschreibenden verteilt, und zwar so, dass der Schlüssel-Teil nicht beim Server ankommt.
Das ist also eine Infrastruktur, bei der man ungestört an Texten arbeiten kann, ohne dass der Server sieht, was man da genau schreibt.
Warum würde man sowas bauen? Nun, in erster Linie baut man sowas, weil man Privatsphäre-Aktivist ist, und weil dann eine Server-Beschlagnahme offensichtlich sinnlos ist. Die Software loggt natürlich auch nichts, aus genau dem Grund.
Die Piratenpartei hat eine Instanz von Cryptpad bei sich laufen gehabt, für die Öffentlichkeit. Also nicht versehentlich für die Öffentlichkeit. Absichtlich offen für alle. Das wurde dann natürlich relativ breit genutzt, angeblich auch beim Leaken von G7-Dokumenten.
Tja und was macht die Polizei? Rennt mir vorgehaltener Waffe bei der Piratenpartei ins Rechenzentrum und beschlagnahmt den Server. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft München, die sich dafür meiner Ansicht nach eine Auszeichnung für besonders herausragende, atemberaubende Inkompetenz verdient hat.
Ja aber warte mal, Fefe, haben Parteien nicht besondere Privilegien bei sowas? Die können doch nicht einfach bei einer Partei Server raustragen?! Ja, was soll ich euch sagen, die Piratenpartei ist auch, gelinde gesagt, überrascht gewesen, dass die Polizei da trotzdem vor der Tür stand.
Am Ende haben sie denen eine Kopie der Serverplatten mitgegeben. Da sind garantiert keine Daten drin, mit denen die ihren Fall aufklären oder auch nur die Aufklärung vorantreiben können. Aber auf dem Server lagen wohl noch andere Daten herum, Parteiinterna.
Hier ist die Pressemitteilung der Piraten dazu. Hier ist eine Pressemitteilung von Patrick Breyer, der für die Piraten im EU-Parlament sitzt.
Aus meiner Sicht ist das einer der ganz großen Skandale der Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Eine reine Willkür-Maßnahme, um mal Macht zu demonstrieren, gegenüber vermeintlich Schwächeren, die sich hoffentlich nicht wehren werden. Ich hoffe mal, dass sich an der Stelle die Staatsanwaltschaft in den Piraten geirrt hat, und die jetzt das größtmögliche Fass aufmachen werden. Davon sollte sich sich die Staatsanwaltschaft München jahrelang nicht erholen, dass sie so tief ins Klo gegriffen haben.
Update: Das ist jetzt wahrscheinlich kein wirklich guter Anlass, um euch zu sagen, dass ihr Cryptpad auch einfach selber bei euch hosten könnt, wenn man sich damit dann den Besuch bewaffneter Polizisten einfängt. Aber falls ich euer Interesse geweckt habe: Hier ist deren Homepage und hier ist der Quellcode. Das ganze ist unter der AGPLv3-Lizenz, d.h. könnt ihr einfach so bei euch installieren und benutzen und interessierten Dritten geben.
Update: Heißt Cryptpad, nicht Cryptopad.
Update: In dem Brief des Vorstands an die Mitglieder steht, was für Parteiinterna da auf dem Server lagen: Da lagen ein paar (nicht alle!) Mitgliedsanträge herum, Anträge zur Beitragsminderung, Umzüge.
Update: Das war nicht das erste Mal, dass die Polizei bei den Piraten Server rausgetragen hat.
Referendare erhalten derzeit einen Fragebogen, in dem sie alle Tätowierungen auflisten sollen. Dazu fordert die Verwaltung die Lehrer auf zu dokumentieren, an welchem Körperteil sich die Tattoos befinden und welche Bedeutung sie für die jeweiligen Personen haben. Das gilt auch für Tätowierungen an intimen oder anderen nicht sichtbaren Stellen. Außerdem sollen die Referendare Fotos davon machen und zusammen mit dem Fragebogen an die Verwaltung schicken.Hey, wie wäre es, wenn man mal die Senatsverwaltung komplett feuert und mit frischen Leuten besetzt? Leute mit Ethik und Anstand, am besten. Die in keiner Partei sind.
Update: Übrigens, am Rande:
Die Verwaltung rechtfertigte das Vorgehen zunächst, bevor sie am Abend einen Rückzieher machte. Sie habe sich bei den Vorgaben an Richtlinien anderer Bundesländer und der Bundespolizei gehalten.
Das sollte man vielleicht mal recherchieren, wo Verwaltungen noch Dick Pics sammeln.
Hey diese Russen immer! Eine fiese Polizeigewalt haben die da!
Oh, warte. Das war in Mannheim.
Nach mehreren Überlastungsangriffen am Freitag ist noch immer unklar, ob es sich um einen strafrechtlich relevanten Cyberangriff handelt, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden am Montag mitteilte.Wie meinen? Sie wissen, dass das Überlastungsangriffe sind. Was ist denn dann die offene Frage? Sind die nicht automatisch strafrechtlich relevant? (Danke, Carlos)
Eine Cannabisplantage haben sie nicht gefunden. Nicht nur nicht in der Unterwäsche. Gar nicht.
Wie kam es überhaupt zu der Durchsuchung? Nun, ganz einfach:
Außerdem sei im Durchsuchungsbefehl die Rede von abgedunkelten Fenstern und einem „szenetypischen Entlüftungsrohr für Cannabis-Indoorplantagen“ im Dachbodenfenster gewesen. „Beides stimmt nicht. Es gibt kein einziges abgeklebtes Fenster in meinem Haus und ich habe auch kein Entlüftungsrohr für Indoor-Plantagen“, erklärt dazu die Hausbesitzerin.Entschuldigt hat sich niemand. Den Job verloren hat auch niemand. In den Innendienst versetzt wurde auch niemand. Niemand muss jetzt um seine Pension bangen. Die Landespolizeidirektion verweist auf das Bundeskriminalamt, das verweist auf die Staatsanwaltschaft, und die meint, sie habe lediglich ihren Job gemacht.
Hey, das ist ja wie bei uns!!1!
Wobei. Nee. Dafür müssten die Österreicher erstmal ein paar zu effektive Steuerfahnder mit psychiatrischen Bullshit-Gutachten dienstunfähig schreiben. Pfft. Amateure! (Danke, Volkmar)
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.
Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!
Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!
Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:
In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:
Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.
Update: Ihre Menschenrechtsverletzung ist uns sehr wichtig! *dudel* Bitte bleiben Sie in der Leitung *fahrstuhljazz* Vor Ihnen warten noch drei-undfünfzig andere Menschen in der Notaufnahme! *weiterdudel*
Weil das jetzt aber schon relevant und wichtig ist, hier ein schöner Korinthenkacker-Leserbrief zu Kombattanten:
Zunächst ist Freischärler entweder kein Rechtsbegriff oder ein jedenfalls veralteter (heißt: seit 1949 und erst recht 1977 handhaben wir das etwas anders).Zivilpersonen (nicht: Zivilisten) sind Zivilpersonen sind Zivilpersonen.
Wenn sie sich bewaffnen und auf eigene Faust gegen den Feind kämpfen, dann bleiben sie Zivilpersonen. Sie verlieren aber ihren Schutz gegen direkte (auch tödliche) Angriffe, solange(!) und soweit(!) sie an den Feindseligkeiten teilnehmen. Faustregel: Eine Zivilperson mit einem Einschussloch im Rücken ist ein Indiz für ein Kriegsverbrechen.
Die völkerrechtliche Debatte ist in Teilen kompliziert (insb. wg. der "revolving door" des "farmer by day, fighter by night") und auch die (für sich völlig als "Stand der Wissenschaft" etablierte) Handreichung des IKRK ist nicht unumstritten. Aber das sollte als Faustregel herhalten.
Es ist richtig, dass Zivilpersonen für ihre unmittelbare Teilnahme an den Kampfhandlungen ("unmittelbare Teilnahme an Kampfhandlungen", engl. direct participation in hostilities, ist der fragliche Rechtsbegriff des humanitären Völkerrechts) auch strafverfolgt werden können. Allerdings steht auch ihnen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit zumindest grundlegenden Regeln zu. Passiert natürlich auch nicht immer, ist aber auch dann wieder ein Kriegsverbrechen.
Der viel entscheidendere Punkt ist aber: Wenn die ukrainischen Juristen für zwei Pfennig mitdenken (und der bisherige Erfolg vor diversen internationalen Gerichten spricht deutlich dafür, dass sie das sehr wohl tun), dann werden die Zivilisten in der Ukraine sehr wohl als Kombattanten zu werten sein.
In der Kurzform: Wir dürfen davon ausgehen, dass alle Zivilpersonen, die die Ukraine mit Waffen ausstattet, per Handauflegen in die "Territorialverteidigung" eingegliedert wird. Nach meinem derzeitigen (sehr rudimentären) Kenntnisstand dürfte die als paramilitärische Organisation mit Kombattantenstatus einzuordnen sein (grob vergleichbar zum BGS bevor er Bundespolizei wurde).
Die von Dir verlinkte Seite zum humanitären Völkerrecht ist übrigens nur so semi-gut. Vieles ist richtig, aber ich hätte nach dem ersten Absatz zu Kombattanten und Nichtkombattanten fast zu lesen aufgehört. Der Autor übersieht (und das trotz Dr. jur.!) dass sowohl Kombattanten als auch Nichtkombattanten den Streitkräften angehören, also nicht einfach mit Zivilpersonen in einen Topf geworfen werden sollten.
Mindestens in den ersten Tagen des Krieges durfte man hinsichtlich der Zivilpersonen, die spontan zu den Waffen griffen, sicher auch an eine sog. "levée en masse", einem Begriff aus der Haager Landkriegsordnung denken.
Die deutsche Übersetzung:
Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindrigenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.
Na klar! Dann werden Regimegegner weggesperrt.
Wer ist denn in NRW Regimegegner fragt ihr jetzt? Ich dachte das war gegen Terroristen gedacht!
Na klar: Klima-Aktivisten. Primärquelle dazu ist Krautreporter, die es wie folgt formulieren:
Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.Na gut, dass sie keine rechten Gefährder gefunden haben, leuchtet ein. Der Innenminister wird sich ja kaum selbst wegsperren. (Danke, Bernd)
Noch erfolgreichere Polizeiarbeit – Zuschlag für neues Recherche- und Analysesystem der Bayerischen Polizei: Höchste Ansprüche an Datensicherheit und DatenschutzHey, wenn ihr "Höchste Ansprüche an Datensicherheit und Datenschutz" lest, an wen denkt ihr da als erstes?
Na?
Richtig!!
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erhält das Unternehmen Palantir Technologies GmbH den Zuschlag.Klar, für Luftfilter und Klopapier in Schulen haben wir kein Geld. Aber für NSA-Tech von Palantir? Immer!
Update: Ich hoffe, ihr habt auch diesen Abschnitt gesehen:
[...] hat Bayern federführend die Ausschreibung der neuen Analysesoftware veranlasst und nun einen Rahmenvertrag geschlossen. "Die neue Software kann nicht nur in Bayern zum Einsatz kommen", erklärte der BLKA-Präsident. "Polizeien von Bund und Ländern haben jetzt die Möglichkeit, ohne zusätzliche aufwändige Vergabeverfahren dieses innovative Analysesystem zu nutzen."
Es geht um einen besonders schweren Fall von Verbreitung pornografischer Schriften!1!!
Boah na ein Glück, dass die in Mittelfranken nicht so viele Schwarzfahrer haben. Nicht auszudenken, wenn sie personell nicht in der Lage wären, diese schwere Straftat zu verfolgen!
Nun, völlig überraschend (ich weiß, ich weiß!) geht mit Luca Profilbildung und natürlich hat sofort Vater Staat mit beiden Händen in den Datentopf gelangt.
Lasst euch bitte nicht von dem "ohne Rechtsgrundlage" verarschen. Das ist für Innenminister bloß Code für "machen wir halt eine Rechtsgrundlage". Wenn man will, dass die Leute diese App einsetzen, dann darf darüber keine Profilbildung möglich sein, egal wie verlockend die Stasi 3.0 das findet.
Update: Ihr habt alle völlig Recht. Dies ist eine exzellente Gelegenheit, den schönen Spruch des Verfassungsgerichts nochmal zu zitieren. Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.
Das Vergabeverfahren für den neuen Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag.Was ist ein Sonderwagen?
Ein Panzer. Das ist ein Euphemismus für einen Panzer.
Hey Fefe, woher weißt du denn, dass das gegen die Zombieapokalypse ist?
Die Bundespolizei will ihre 10 “Survivor R” außerdem mit sogenannten Waffenstationen der Firma Krauss-Maffei Wegmann ausrüsten. Darauf montiert wird ein fernsteuerbares Maschinengewehr der Firma Heckler & Koch.Ein fernsteuerbares Maschinengewehr braucht man im Allgemeinen nicht für den Wasserwerfer-Einsatz gegen Demonstranten, oder was meint ihr?
Ja aber Fefe, was wenn die Zombieapokalypse durch einen Atomkrieg oder einen biologischen oder chemischen Kampfstoff ausgelöst wird? Keine Sorge! Rheinmetall hat mitgedacht!
Zudem soll die Kabine “mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet” sein, die serienmäßig so verbaut wird.Serienmäßig! Braucht man gar nicht erst nach zu fragen!
Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wie sie die Anschaffung begründen. Die wollen ja immerhin 45 davon anschaffen. Das muss also schon eine größere Zombieapokalypse sein, für die hier unsere Steuergelder verbrannt werden! Da können die ja schlecht Zombies in die Begründung schreiben!
Laut einer Antwort des BMI sollen die neuen Polizeipanzer “potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen” abdecken. Die sich im Inneren befindenden Personen sollen “vor Bewurf und der Einwirkung von Waffen” geschützt werden.Unter einer Parallellage versteht man eigentlich eine Bauform im Tunnelbau. Deren Euphemismusspiel ist so fortgeschritten, dass für den Uneingeweihten überhaupt nicht mehr verständlich ist, was die hier zu sagen versuchen!1!!
In bestem Schwäbisch wird Matter wüst beschimpft. Sie sei außerdem eine links-grüne Bazille und das sei auch der Grund für die Kontrolle und den Gewahrsam.Das ist bloß das Vorwort. Danach wird es noch deutlich krasser. Nichts für schwache Nerven! (Danke, Peter)
Dutzende Maschinengewehre, Schusswaffen, Messer und Degen haben auf einem Dachboden im Regensburger Norden gelagert. Jetzt hat die Polizei die Sammlung beschlagnahmt. Der Besitzer ist der Polizei bekannt, gegen ihn besteht ein Waffenbesitzverbot.Der will doch bloß spielen!
Ein Glück, dass wir so wenig Islamisten haben. Nur lauter so harmlose Schusswaffenenthusiasten.
Nähere Angaben zu dem Sammler will die Polizei derzeit nicht machen. Einen politischen Hintergrund gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.Der wollte ganz unpolitisch ein paar hundert Menschen töten können. Mal ganz ehrlich: Wem von uns geht das nicht so?!
Die schlechte Nachricht: Nicht die Behörden tun das, es ist eine Ransomware.
Nee, pass uff, Atze, wir müssen hier nicht in ordentliche IT investieren. Wir machen einfach Windows + Active Directory + Outlook, und wenn wir dann gehackt werden, dann sagen wir, es waren fiese Angreifer:
Unbekannte verschlüsseln interne DatenAußerdem sind ja nicht wir Schuld, sondern der Dienstleister!!1!
Ersten Erkenntnissen zufolge ist der zuständige IT-Dienstleister KSM "Opfer einer Schadsoftware geworden", wie Sternberg sagte.Dann faseln wir noch was von krimineller Energie und rufen die Polizei, um von unserem eigenen Totalversagen abzulenken.
Die Kriminalpolizei Schwerin hat mit Ermittlungen begonnen.Oh und solange keine Beweise vorliegen, behaupten wir einfach, es sei nichts weiter passiert.
Man gehe davon aus, dass zwar die eigenen Daten verschlüsselt worden seien, nicht aber an externe Stellen weitergegeben wurden. Lösegeldforderungen gebe es bislang nicht.Hauptsache wir gehen der Frage aus dem Weg, wieso uns jemand Ransomware aufspielen konnte. Das wäre peinlich, wenn uns das jemand fragen würde. Ein Glück ist auf die Medien Verlass, die springen lieber auf das Angreifer-Narrativ auf als die relevanten Fragen zu stellen.
Gehen Sie weiter! Gibt nichts zu sehen hier!
Für einen Lacher empfehle ich die Homepage des zuständigen IT-Dienstleisters. Ich zitiere mal:
Ich bin mal gespannt, ob jemand die fragt, was "angelehnt" an der Stelle bedeuten soll.
- Unterstützung bei dem Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements (ISMS)
- Erstellung von Sicherheitskonzepten (angelehnt an BSI-Standard 100-2) und Umsetzung der Sicherheitskonzepte
Oh na ein Glück. Die kennen sich mit Notfällen aus! Dann haben sie ja sicher ein ordentliches Backup und in zwei Stunden ist alles wieder online!
- Unterstützung bei der Auswahl von Maßnahmen dem jeweiligen Schutzbedarf entsprechend
- Durchführen von Risikoanalysen und Business Impact Analysen (BIA)
- Erstellen von Notfallvorsorge-Konzepten und Notfallhandbüchern
So viel Text und nichts davon dient konkret der Konstruktion eines sicheren Arbeitsumfeldes oder der Abwehr von Angreifern. Das ist eine schöne Repräsentation der "IT-Security" in Deutschland im Moment. Eine metrische Tonne aus Bürokratie und Compliance, aber niemand tut irgendwas konkretes zur Abwehr konkreter Gefahren. Stattdessen "Informationssicherheitsmanagement". Nee, klar.
- Beratungsleistungen zur Umsetzung der Anforderungen gemäß Bundes- und Landesdatenschutzgesetze
- Datenschutzrevision von Verfahren, Anwendungen und IT-Systemen
- Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Datenschutz
Lass es mich mal so formulieren: Wenn die tatsächlich Notfallvorsorge-Konzepte gehabt hätten, wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Dann hätte niemand mitgekriegt, dass da was verschlüsselt wurde.
Das ist auf allen Ebenen so. Auch bei der Softwareentwicklung denkt man lieber nicht über strukturelle Sicherheit und solide Fundamente und robuste Strukturen nach, sondern man klöppelt halt irgendwelchen Frameworkscheiß zusammen und dann sprenkelt man ein bisschen "Sensibilisierungsmaßnahmen" und "Informationssicherheitsmanagement" darüber, wirft ein paar Code-Analyse-Tools drüber, am besten in der Cloud, und dann schmeißt man die ganzen Warnungen weg, weil so viel davon False Positives sind. Oh warte, ich vergaß: Dann lässt man einen Fuzzer laufen.
Dann wird man gehackt und erklärt: Aber wir haben doch alles getan!!1!
Ich persönlich bin ja schon begeistert über den ersten Satz auf der Webseite von diesem IT-Dienstleister:
Die KSM AöR tritt für einen geeigneten, annehmbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein.HAHAHAHAHA! Da weißte doch direkt, was die meinen. Nee, das ist technisch nicht realisierbar. Was sagen Sie, andere haben das aber realisiert gekriegt? Nee, das geht gar nicht. Glauben Sie uns, wir wissen, was wir tun!
MunitionsskandalDas hat bestimmt die CIA rausgekriegt!
Sächsische Polizisten vermuten unter Kollegen viele AfD-Anhänger
Die kriegen ja alles raus, sage ich euch. ALLES kriegen die raus! (Danke, Simon)
Wait, what?!
Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Geldwäsche gegen eine Spezialeinheit des Zolls, die mit den Ministerien kommuniziert haben soll.Hey, warte mal, ist der Zoll nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig? Und das Bundesfinanzministerium? Und das Bundesjustizministerium?
Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.Oh hey, warte, das kann ich aufklären! Das hatte ich 2018 im Blog.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, auf den letzten Link in dem Post von 2018 zu klicken. Wen sie da namentlich als Verantwortlichen für das Ausbremsen der Steuerfahnder nennen.
Mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ schaffe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende, kritisierte SPD-Landeschef Michael Groschek.
Oh ach gucke mal einer schau! Ist der nicht gerade Kanzerkandidat der Verbrecherpartei? (Danke, Jens)
Na gucken wir doch mal.
Fall 1: Aktivisten hängen Automessen-Kritik in Transparentform an Autobahnbrücken auf. In Bayern. Klarer Fall für den Staatsschutz. Und da probieren wir doch auch gleich mal die Präventionshaft aus!!1!
Fall 2: Auf Twitter schreibt jemand "Du bist so 1 Pimmel". Das schrieb er dem Hamburger Innensenator.
An diesem Mittwoch rückten nun offenbar sechs Beamte an.Für eine Hausdurchsuchung, versteht sich. Ich bin ja irritiert, dass sie diesen krassen Fall so ganz ohne Hubschraubereinsatz bewältigen konnten. Haben die Hamburger eigentlich auch so ein tolles Polizeigesetz, das die Chinesen in Sachen Faschismus überholt hat? Eines mit unbefristeter Haft für Gefährder, also für Unschuldige? Ach was, brauchen die gar nicht! Die haben Software von Palantir, Predictive Policing und elektronische Fußfesseln!
Schöne Demokratur haben wir hier! So richtig mit Wahlsimulation, wo sie uns dann drei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellen, die alle niemand haben will!
Am Flughafen BER ist am Sonntagabend eine Maschine der Ryanair außerplanmäßig gelandet. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus. Details nannte eine Sprecherin der Bundespolizei "aus einsatztaktischen Gründen" nicht.Ich bin mir sicher, dass das überhaupt gar nicht vergleichbar ist. Ja, in beiden Fällen wurde ein überfliegendes Flugzeug (wollte von Dublin nach Krakau) zur Notlandung gezwungen. Ja, in beiden Fällen wartete fettes Polizeiaufgebot. Ja, in beiden Fällen wollte das Täter-Regime erstmal nicht sagen, was los war.
Aber es gibt auch ganz deutliche Unterschiede. Wir waren nicht so blöde und erzählten was von einer Terror-Geschichte. Wir sagen erstmal gar nichts.
Wusstet ihr eigentlich, dass Deutschland keinen europäischen Haftbefehl ausstellen darf, weil bei uns die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind? Weiß auch nicht, wieso mir das gerade einfällt.
Es gibt noch einen klaren Unterschied. Wenn Weißrussland sowas macht, ist das ein Terrorregime, eine Diktatur, ein Unrechtsstaat. Wenn Deutschland sowas macht, dann war das bestimmt in Ordnung. Die Polizei hat halt ihre Arbeit gemacht. Eine lupenreine Demokratie, hier!
Höchste Zeit für ein europäisches Überflugverbot für Deutschland. Und höchste Zeit für ein paar Russland-Sanktionen!! Dieser Putin, sage ich euch!! Ganz furchtbar!!!
Heute sind wir einen Schritt weiter:
Schon die Verwendung eines Kryptographischen-Handys der Fa. EncroChat deutet auf konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin (OLG Bremen, Beschluss vom 18. 12.2020 – 1 Ws 166/20 – Juris- ).Und im Gegensatz zu den ansonsten mittelalterlichen USA haben wir ja auch das zentrale Mittel zum ehrlich halten der Polizei hier nicht: Dass illegal gewonnene Beweismittel automatisch nicht zulässig sind.
Soweit der Beschuldigte die Ansicht vertreten läßt, die EncroChat-Erkenntnisse und die darauf aufbauenden Beweisergebnisse seien prozessrechtlich nicht verwertbar, teilt der Senat die Auffassung nicht.Seht ihr? Fertig! Findet der Senat nicht, damit ist die Nummer geritzt. Nein nein, liebe Beobachter, das ist nicht richterliche Willkür. Das ist business as usual vor deutschen Gerichten.
Und in der Tat hat sich das OLG Rostock das nicht einfach so aus dem Arsch gezogen, sie haben übernommen, was die Kollegen vom OLG Bremen fanden, dem sich auch das OLG Hamburg schon freudestrahlen angeschlossen hat.
Die Argumentation ging in Bremen so:
Eine unrechtmäßige Erlangung der Daten durch die französischen Behörden sei nicht ersichtlich. Ebenso sei nicht ersichtlich, dass die Daten nach dem Willen des weiterleitenden Staates nicht für ein Strafverfahren verwendet werden dürften. Da auch nichts dafür spreche, dass sich die deutschen Behörden gezielt einer ausländischen Behörde bedient hätten, um Kompetenzen auszuüben, die ihnen nicht zustünden, um so die Grenzen deutschen Rechts willkürlich zu unterlaufen, bestünde keine Grundlage für ein begründungsbedürftiges Beweisverwertungsverbot.Ja klar, wenn man nicht hinguckt, dann sieht man auch nicht, ob die Daten von den Franzosen illegal erlangt wurden.
Was haben die Franzosen denn genau übermittelt, fragt ihr?
Aus einem in Frankreich geführten Ermittlungsverfahren seien dem BKA im Rahmen des internationalen polizeilichen Datenaustausches Daten zur Verfügung gestellt worden, aus denen sich die EMEI von in Deutschland eingebuchten Mobilfunkgeräte mit E-Mail-Adresse des Mobilgerätes und der jeweiligen Kontaktpartner, Datum, Uhrzeit und Funkmaststandort der jeweiligen Kommunikation sowie Kommunikationsinhalte bestehend aus Chatnach-richten und übermittelten Bilddateien ergäben.So läuft das in unserem "Rechtsstaat". Die französischen Behörden werfen einen Sack mit Daten über die Mauer, die ihnen bestimmt ein Vögelchen gezwitschert hat, denn eine andere legale Erklärung für deren Herkunft sehe ich gerade nicht. Unsere Behörden sagen, diese Daten rechtfertigen einen Verdacht. Ja, äh, was hat denn dan den Verdacht gerechtfertigt, der dann in Frankreich dazu gefürt hat, diese Daten überhaupt erst zu extrahieren?!
Ich bin ja auch ein Freund davon, Kriminelle einzulochen. Aber ich komme nicht umhin, mich über die ... Flexibilität unserer Justiz zu wundern, denen es gegen "den Kriminellen" (woher wisst ihr denn das, dass der kriminell ist und Strafe verdient hat?!) offensichtlich illegal erworbenes Beweismaterial zulässt, aber deren Standards bezüglich der Herkunft der Daten aus Frankreich mehrere Größenordnungen weniger voreingenommen ist und einfach in die Gegenrichtung annimmt, dass das schon alles seine Richtigkeit gehabt haben wird.
Wenn ich das richtig sehe, haben die Bremer dann noch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen gemacht und echte, verwertbare Beweise gefunden. Soviel Arbeit macht sich das OLG Rostock nicht. Die sagen einfach: Hier sind die Chatnachrichten, schuldig!1!!
Ich weiß ja nicht, ob den Rostocker Richtern klar ist, dass es sich hier um Bits handelt. Bits kann jeder machen. Ich kann Bits machen, in denen steht, dass die Rostocker Richter miteinander gechattet haben. In die Bits kann ich jede IMEI der Welt reintun. Ob die Rostocker Richter dann auch einfach so glauben würden, dass die Daten a) echt, b) glaubwürdig, c) aus legaler Quelle und d) als Beweismittel ausreichend sind?
Hey, zur Not könnte ich meinen schönen Bits auch durch die französischen Strafverfolgungsbehörden tunneln, wenn sie dann glaubwürdiger sind!1!!
New hotness: Spanische Nationalpolizei beschlagnahmt Narco-U-Boot.
Mit Innen-Video!
New hotness: … mit Infrarotkamera!
Die haben gar nichts zu tun! Die paar Einzelfälle in der Polizei lohnen sich ja gar nicht, und die Linken bleiben wegen Covid zuhause und zünden keine Bundeswehrautos oder Bahnrelaystationen an.
Keine Sorge, die Dienste haben immer noch genug zu tun:
Ein Glück, dass der MAD die jetzt infiltriert. Nicht auszudenken.
Und der arme MAD ist jetzt schon völlig überstrapaziert. Außerdem: Wer ermittelt gegen die Nazis im MAD?
Ich sehe nur eine Lösung. Wir brauchen einen neuen Geheimdienst!1!! Der überwacht dann die Polizei und die ganzen anderen Geheimdienste.
In den USA ist das Modell sehr erfolgreich. Die haben 17 Geheimdienste.
Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich die armen hungernden Cops als einen Zweitjob als Drogenkurier annehmen müssen, um die Miete zahlen zu können!1!!
Habt ihr euch auch gefragt, wieso die nur seicht berieselt wurden, während auf Demos der Linken regelmäßig Leute krankenhausreif verletzt werden?
Polizeisprecher sagt in einem Interview: „Den direkten Strahl können wir nicht einsetzen, weil sich darunter auch Kinder befinden.“ Es werde nur „beregnet“.Die haben Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. (Danke, Jonas)
Zum Hodencovid gibt es natürlich den Dystopie-Buch/Filmtipp “The Handmaid's Tale”. Und „The Children of Men“.Ich habe hier noch einen Link aus einem dieser nervigen Ticker, wo das bestimmt demnächst rausaltert. Klickt also schnell, wenn ihr das noch sehen wollt: In Herborn ist einer Covidioten-Demo der Veranstalter verloren gegangen, weil der vom Amtsgericht zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Der Typ hatte auf Facebook ein Video hochgeladen, in dem er angab, die Schüler befreien und die Lehrer bestrafen zu wollen.Ansonsten hast du sicher schon davon gehört, dass Covid19-Infizierte hinterher 8,5 IQ-Punkte blöder sind als die Kontrollgruppe.
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.20.20215863v1.full.pdf
Die Bilder in der Studie sehen noch so aus, als ob das hauptsächlich eine Funktion der Schwere der Erkrankung ist, und angesichts prominenter Infizierter, die nicht gerade zu den hellsten Kerzen am Leuchter gehören, vermuten viele auch, dass sich einfach vor allem Blöde anstecken („mit Covid blöde, nicht an Covid verblödet“), und die Studie ja keinen Vorher-Nachher-Vergleich macht.
Aber dann gibt es noch diese App, die Covid19 am Husten und Sprechen erkennt:
https://news.mit.edu/2020/covid-19-cough-cellphone-detection-1029
Und die erkennt das auch bei asymptomatischen Fällen zuverlässig. Und zwar, weil sich die Sprachparameter so ähnlich verändern wie bei Alzheimer. Man kann da echt nur hoffen, dass das dann wieder vergeht.
Aber die Dauer-Müdigkeit, die 50% der genesenen Patienten befällt, bleibt wohl auch länger…
https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0240784
Vergleichbare Müdigkeit kommt auch bei Epstein-Barr-Virus und Influenza vor, aber eher selten. 95% aller EBV-Infektionen sind komplett asymptomatisch, und selbst bei der spanischen Grippe, die von der „europäischen Schlafkrankheit“ begleitet wurde, hat man letztere als „nicht ansteckend“ eingeordnet, weil eben normalerweise keine Kontakte das gleiche Symptom hatten. Das war eine kleine Minderheit der Infizierten.
Es gibt nicht mal eine Dystopie, in der eine Gesellschaft durch ME/CFS in Agonie ist.
Derweil zeigt die Polizei FFM, auf welcher Seite sie steht, wenn Querdenken unter Missachtung der MNS-Pflicht demonstriert… und dass sie sehr wohl Wasserwerfer hat. Die sie gegen die Gegendemonstranten einsetzt.
https://twitter.com/parents4future/status/1327610268575289344
Für die guten Nachrichten müssen wir jetzt in ein Paralleluniversum umschalten, in dem die Pandemie besiegt wurde. In Yunnan hat die KP es nach eigenen Angaben geschafft, das unterste Level an Armut zu beseitigen.
http://www.xinhuanet.com/english/2020-11/14/c_139516497.htm
Wie das? Sie haben da einfach genügend Geld reingeworfen, Gewerbe aufgebaut, und für die hoffnungslosesten Regionen die Leute aus unbewohnbaren Gebieten umgesiedelt.
Keine Zeit mehr für andere Meldungen? Geht alles im selbstupdatenden Covid-Terrorpanikticker unter?
Schade eigentlich, denn die Politik hat die Gelegenheit erkannt, mal so richtig ihre verschissenen alttestamentarischen Sexmoral mit Gewalt über die Bevölkerung zu drücken, weil die gerade die Hände mit dem Kampf gegen die Maskenpflicht voll hat.
Fall 1: Polizei löst Fetisch-Party auf. Je nach eurer Lebenserfahrung werdet ihr unter Fetischparty verschiedene Dinge verstehen. Die Polizei hofft jedenfalls, dass ihr euch da eine Orgie in einem dunklen Keller vorstellt, so mit Vollkörperkontakt und so. Tatsächlich war das a) draußen an der frischen Luft und b) wohl eher ein Maskenball. Statement des Veranstalters.
Fall 2: Die Landesmedienanstalt NRW holt passend zu Halloween mal wieder den Zombie DNS-Blockage aus dem Sarg, diesmal gegen Pornoseiten, die nicht vorher das Alter verifizieren.
Was für eine unfassbar bekloppte Idee. Wie wäre es mit elterlicher Verantwortung, Kinder nicht unbeaufsichtigt surfen zu lassen? Und Jugendlichen beizubringen, wie man mit dem Internet umgeht? Und nicht zu versuchen, Menschen vom Sex abhalten zu wollen?
Der erwartet ernsthaft, dass Pornoseiten sich gescannte Personalausweise hochladen lassen, die sie dann automatisiert prüfen können. Klar, genau was die Kunden von Pronoseiten machen wollen werden.
Ich sage euch, dass diese Einzelfälle immer ausgerechnet bei der Polizei auftreten? What are the odds!!
Stellt sich raus: Lukaschenkos Sturmtruppen haben bei erfahrenen Prügelcops der deutschen Polizei gelernt! (Artikel ist von 2012) (Danke, Michael)
Die linke Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu.Wait, what?
Genauso wie den Rechtsextremismus dürfe man auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur.Die Chuzpe muss man erstmal haben! Und dann erzählt er was von steigenden Fallzahlen.
Geht es euch da wie mir und ihr erinnert euch gerade nicht an Linksextremisten mit Waffen- und Munitionslagern und Sprengstoffsammlungen? Ja, äh, ...
Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten.
Rechtsextreme? Bei der Polizei? WIE KANN DAS SEIN! Hätte uns doch nur jemand gewarnt!!
da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.Ah, ach so. Gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppen darf man ungestraft auf die Mülldeponie wünschen? Ob die Damen und (wahrscheinlich viel mehr) Herren Pressevertreter (Was hattet ihr denn geglaubt, wer da sitzt? Das ist ein Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse!) im Presserat das auch so sehen würden, wenn das nicht gegen die Polizei sondern gegen Journalisten gerichtet wäre?
Ich finde das erbärmlich, so schnell wie die Journalisten immer nach der Pressefreiheit schreien. Legt dann bitte auch mal einen ähnlich hohen Anspruch an euch selbst an.
Update: Ich möchte bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Rüge die dritte Eskalationsstufe ist, die die haben. Und die hat schon keinerlei Auswirkungen in der Praxis. Die "Bild"-"Zeitung" kassiert regelmäßig Rügen. Keine Auswirkungen.
Aber nicht mal die beiden kleineren Stufen (Hinweis und Mißbilligung) haben sie hier gezogen. Das ist echt armselig.
Und natürlich mit der üblichen Lügentaktik.
Neben Mord und Totschlag, schwerem Raub oder gefährlicher Körperverletzung finden sich in der Liste durchaus weniger gravierende Straftaten: wie Beleidigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Diebstahl. Drei Fälle betrafen Vermisstensuchen. Strafverfahren wurde bis Ende Juli keine eingeleitet.Naja gut, aber sie werden ja wenigstens die Leute benachrichtigt haben, deren Daten sie hier vergewaltigt haben?
Das Ministerium betont die "Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", eine Benachrichtigungspflicht jener Gäste, deren Daten man einsah, bestehe nicht.Natürlich nicht! Wo kämen wir da hin! Denn die Strategie sieht ja vor, dass man sich tot stellt, und hofft, dass es erst auffliegt, wenn die Leute keinen Puls mehr deshalb kriegen.
Wer wählt eigentlich immer und immer wieder diese CSU-Typen ins Amt in Bayern? Seid ihr alle ein bisschen doof, dass ihr das nicht merkt, was das für Verbrecher sind?
Ich meine, wenn die wenigstens ihre Strategie ab und zu ein bisschen ändern würden, damit man sagen könnte, ihr habt es nicht gemerkt, weil sie euch diesmal anders verarscht haben als sonst. Aber nein! Machen sie ja nicht! Immer dieselbe Masche!
Kompromissvorschlag: Wählt lieber die Bayernpartei. Spaltet euch ab. Der Rest des Landes kann dann endlich ein Tempolimit auf der Autobahn einführen. Ihr könnt da in Bayern euren Faschismus ausrollen. Und wir müssen nicht mehr eure Seehofers und Scheuers ertragen.
Und damit haben sie natürlich völlig Recht. Das sind immer die besten Situationen, in denen beide Seiten Recht haben. Und wo dann auch noch die Zeit für die Klärung knapp ist.
Ich beneide die Richter da nicht, aber ich fürchte, sie sie werden wohl kaum anders entscheiden können als das VG.
Zu schade eigentlich, sonst hätte man in Zukunft jede fucking Demo verbieten können, denn auf praktischen allen relevanten Vordemos gab es irgendwas zu beanstanden. Und sei des von Polizeiprovokateuren herbeigeführte "Gewalt".
Mann wäre das schön gewesen! Einfach so durchregieren!!1!
Jetzt wird halt gemacht, was man die ganze Zeit schon hätte machen sollen: Man fährt da halt großzügig dimensioniert Polizei auf und die ziehen dann die Einzelnen aus der Demo raus, die sich nicht an die Auflagen halten.
Ist mir ja ehrlich gesagt völlig schleierhaft, wieso die Deppen gegen Maskenpflicht demonstrieren. Dabei ist das die Ausnahme für das Vermummungsverbot auf Demos, was den Demonstranten erlaubt hätte, endlich mal unerkannt wunderbar Bullshit zu erzählen und herumzuhetzen. Aber hey, wenn die schlau wären, würden sie nicht mit Bill-Gates-Verschwörungstheoretikern und Impfungen-machen-Autismus-Sprallos und Reichsbürgern zusammen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Und so wird es halt Fotos der Gesichter der Idioten geben und man wird sie wunderbar nachträglich strafverfolgen können.
Find ick jut. Spart dem Steuerzahler Kosten. Die gesparte Kohle kann man dann anderswo ausgehen. Z.B. für Corona-Maßnahmen.
interessante Brücke, die der Leserbriefschreiber gefunden hat, von der Filesharing-Oma zur Polizei in Hessen. Die Idee, ein Kölner Gericht mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen, sollte man aber noch mal überdenken:And justice was served! (Danke, Peter)Es geht um einen Zwischenfall, bei dem sechs Polizisten und ein Journalist der Süddeutschen Zeitung involviert waren. Der Journalist endete mit einem gebrochenen Knöchel und anderen Blessuren im Krankenhaus. Was genau passiert ist, bleibt unklar. Heraus kam allerdings, dass die Polizisten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Dass es keine professionelle Vernehmung der Polizisten gab, und keine professionellen Protokolle ("welche Fragen den Beamten gestellt wurden, geht daraus nicht hervor"). Weitere Zeugen waren zwar bekannt, wurden aber nicht befragt. Und die Untersuchung hat ein Kumpel eines der Beschuldigten Polizisten gemacht, man kennt sich aus der gemeinsamen Ausbildung.
Für die Wahrheitsfindung ist das aber nicht relevant:
"Um sein Urteil zu finden, braucht der Einzelrichter am Amtsgericht Köln keine drei Minuten, er spricht den Angeklagten frei. Vorsatz sei dem Polizisten Oliver K. nicht zu unterstellen, Corpsgeist der Polizisten könne er nicht erkennen. Es gebe mehrere Varianten, wie Cáceres sich verletzt haben könnte: Schon bevor er aus dem Taxi ausgestiegen ist, ohne Fremdeinwirkung "durch Gewichtsverlagerung" am Ort des Geschehens oder durch einen versehentlichen Tritt auf den Fuß durch den Beamten. Das aber sei nicht strafbar, weil die Polizeimaßnahme insgesamt "sachgemäß und rechtmäßig" gewesen sei, der Geschädigte sich hingegen "völlig unangemessen verhalten und eine Polizeimaßnahme gestört" habe.”
Gut, das ist ein alter Trick der Strafverfolgungsbehörden, weil die Leute gehört haben, dass sie als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfen. Also erzählen die Cops dir bei der Vernehmung, du seist bloß Zeuge und müsstest jetzt hier die Hosen runterlassen.
Aber das upgradet man dann nach der Aussage zu einem Beschuldigtenverhältnis. Außer in diesem Fall, wo es um einen Polizisten geht.
Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig.Der Leser fragt jetzt spitzbübisch, ob man da nicht das Amtsgericht Köln mit der Bearbeitung des Falles beauftragen könnte.
Ich halte die Bezugnahme auf § 43 Jugendgerichtsgesetz (JGG) für eine Schutzbehauptung. Es ist richtig, dass die Lebens- und Familienverhältnisse von Jugendlichen (und NUR Jugendlichen!) ermittelt werden sollen. Ich halte es für sehr, sehr unüblich, dass die Polizei das macht. Erstens, weil sie gar nicht dafür ausgebildet ist, bei der Polizei arbeiten nämlich ausgebildete Polizisten und nicht ausgebildete Sozialarbeiter.Zweitens, weil die Polizei dafür gar nicht zuständig ist. Denn die "Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes des Jugendlichen" ist gemäß § 38 Abs. 2 S. 2 JGG Aufgabe der Jugendgerichtshilfe und die ist auch in Stuttgart Teil der Stadtverwaltung ("im Haus des Jugendrechts" sagt die Website der Stadt Stuttgart) und nicht der Landespolizei von Baden-Württemberg.
Soviel zur abstrakten Rechtslage. Zufällig arbeitet ein Schulfreund von mir bei der Jugendgerichtshilfe, zwar in NRW, aber so unterschiedlich dürfte die Handhabung nicht sein. Er ist von der Angelegenheit milde erstaunt. Dass jedenfalls die Polizei wie derzeit ihre Ermittlungen über das reine Tatgeschehen hinaus auf die familiären Umstände ausweitet hat er in der Form in seinem Bereich jedenfalls noch nicht erlebt und ist auch, siehe oben, der Auffassung, dass die Polizei da ihre Befugnisse überschreitet.
Solange mir also von Seiten der Polizei Baden-Württemberg niemand die Weisung der Jugendstaatsanwaltschaft oder das Amtshilfeersuchen der Jugendgerichtshilfe zeigt, in dem steht, dass bitte die Polizei die Ermittlungen zur Staatsangehörigkeit durchführen soll, stelle ich mir das Zustandekommen dieser Angelegenheit ungefähr wie folgt vor:
"Du, Erich?" "Joh?"
"Desch sin a gans schen viele Deitsche a dabei, gell?"
"Gell."
"Wolle mer doch amol sehn, ob die ned a Migrationshinnägrunnd ham, gell?"
"Joh! Ruf Du schonmol de Standesämtle im gannze Bundesgebied an, ich hol a Drollinger fürsch zum dringge beim tällefoniere, gell?"Ernsthaft, § 43 JGG ist da nur vorgeschoben. Die wollten die Statistik mit dem Migrationshintergrund aufpolieren. Ob die nun doch mehr "Ausländer" finden wollten, als sie nach Passlage haben oder ob sie damit irgendwelchen rechten Verschwörungstheorien (ist ja sehr beliebt in rechten Kreisen bei "Täter ist deutscher Staatsangehöriger" direkt zu schreien "Ja, der Täter vielleicht, aber sicher nicht der Ur-Ur-Urgroßvater seiner Tante dritten Grades! Ausländergewalt!1elf!") direkt vorbeugen wollen, ist mir übrigens gleichgültig. Das war meiner Auffassung nach schlicht nicht ihr Job.
Nachtrag: Jugendgerichtshilfe ist normalerweise bei den Jugendämtern im Kreis angesiedelt. Aber Stuttgart ist kreisfreie Stadt, daher Stadtverwaltung.
[Der Polizeipräsident] kündigte an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde.Was wollen die mit den Vorfahren, fragt ihr jetzt vielleicht? Na ganz plump AfD-Style geht es um den "Migrationshintergrund".
Gib ihnen noch ein paar Monate, dann haben wir Nazi-Style Prozent-Angaben zum Arieranteil im Pass. (Danke, Julia)
Wir haben ja in der IT schon seit einer Weile eine Kulturrevolution laufen, wo selbsternannte Moralinstanzen herumlaufen und anderen Leuten Vorhaltungen machen, wie sie in ihren Projekten Dinge zu benennen haben. Und wie bei der chinesischen Kulturrevolution drängt sich von außen ein bisschen der Eindruck auf, es ginge gar nicht um die Bekämpfung von Faschismus sondern um das Erbringen des Beweises, dass man selbst der beste Kommunist von allen ist.
Den traurigen Höhepunkt hat das kürzlich erreicht, als Rich Salz bei OpenSSL vorstellig wurde, damit die bei sich "Master Key" und ähnliche Terminologie exterminieren. Rich Salz ist bekannt dafür, dass er INN geschrieben hat, in den 1990er Jahren einer der wichtigsten Usenet-Newsserver. Rich arbeitet bei Akamai in der Security-Abteilung und in seiner Funktion als Akamai (Großkunde von OpenSSL) hat er dann bei denen genug Druck gemacht, um eine Abstimmung auszulösen. Die ging dann aber mit 4:3 Stimmen gegen die Kulturrevolution aus, woraufhin Rich Salz öffentlich ein Rumpelstilzchen pullte und was von "on the wrong side of history" brüllte, seinen Weggang von OpenSSL verkündete und sich vor Zorn in der Luft zerriss.
Und jetzt? Jetzt kommen die Einschläge näher. Jetzt geht es um White Hat und Black Hat. Das hat natürlich mit Rassismus nichts zu tun, denn das ist eine Anspielung auf die alten Schwarzweiß-Western. Da musste man dem Zuschauer einen Weg geben, den Bösewicht und den Helden auseinanderzuhalten. Der Weg war, dass man dem Guten einen hellen Hut gab, dem anderen einen dunklen. Mehr als hell-dunkel ging eh nicht bei dem Medium.
Weder White Hat noch Black Hat sind jetzt inhaltlich Fachbegriffe. Ich fand die noch nie gut. Das war schon von Anfang an Virtue Signaling. Ich bin kein böser Hacker, ich bin ein guter Hacker! Seht her, ich habe einen weißen Hut! Ein blöder Witz, der auf blöden Hollywood-Stereotypen aus den 50er Jahren basierte. Der unsicheren Software ist es auch egal, mit welcher Intention sie gehackt wird.
Mich ärgert bloß die Hybris, mit der Leute wie Rich Salz anderen Vorhaltungen machen. Und das ganz ohne vorweisbare Wirkung! Was waren denn die großen Errungenschaften der Schwarzen in den USA? Das formelle Ende der Sklaverei, Rosa Parks, Martin Luther King, Abschaffung von Jim Crow und Eintrittsverboten für Schwarze und von Schwarzen-Toiletten (gibt es im Pentagon übrigens noch, das ist älter als die Abschaffung). In jüngerer Zeit hat sich wohl die Taxi-Situation auch normalisiert. Welcher davon wurde von Sprachpolizei und Kulturrevolution befördert? KEINER!
Ich bin kein Freund der alten Terminologie, und ich bin kein Freund von OpenSSL. Aber Rich Salz hat gerade noch tiefer ins Klo gegriffen als die beiden zusammen.
"Was haben Sie eigentlich gemacht, als die Polizei George Floyd ermordet hat?"
"Ich habe ein paar wichtige Konstanten umbenannt!"
m(
Update: Wenn ihr gerade mal ne halbe Stunde Zeit habt, googelt doch mal Symbolbilder von bösen Hackern. Wenn ihr auch nur einen Schwarzen findet, dann habt ihr mehr als ich gefunden. Der Hoodie ist schwarz, die Maske ist schwarz, der Laptop ist schwarz, der Hacker ist weiß. Wenn hier also was rassistisch ist, dann in die andere Richtung. "Die Kriminellen sind alle Weiße!1!!"
Die Polizei hat natürlich wie üblich in solchen Fällen gelogen, der Mann habe sich widersetzt, was aber durch Überwachungskamera-Aufnahmen klar widerlegt werden konnte.
Jetzt gibt es da mal wieder Unruhen, bei denen mehrere Polizeireviere in Flammen standen.
Aktueller Höhepunkt ist, dass die Cops vor laufender Kamera ein CNN-Team verhaftet haben. Aber sorgt euch nicht. Nicht das ganze Team wurde verhaftet. Nur die Nicht-Weißen.
Update: Sieht so aus als hätten sie doch auch die Weißen verhaftet.
"Sie sehen uns diesbezüglich vollständig an Ihrer Seite", schrieben die Vorstände Jens Bodo Koch und Björn Krönert, auch Heckler und Koch sehe "sein Wirken in dieser schwierigen Zeit in einem wichtigen gesellschaftlichen Kontext". Wie Greenpeace gehe es auch ihrem Unternehmen darum, die Menschen zu schützen.Na ein Glück! Stellt euch mal vor, wir müssten diese Krise ohne die bewältigen! Nicht auszudenken! (Danke, Daniel)[…]
Man liefere Pistolen an die Bundespolizei und die Polizei in Sachsen. Die Polizei erfülle "vorbildlich ihre Aufgabe dabei, die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung umzusetzen", so die beiden HK-Chefs. Außerdem statte HK Frankreichs Streitkräfte mit neuen Sturmgewehren aus. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten erweisen sich gut ausgerüstete Sicherheits- und Krisenvorsorgekräfte in Demokratien als unverzichtbar."
Man unterschätzt gerne den Einfluss von Körperpflege und Selbstbild in Krisenzeiten. Alle denken an Nahrungsmittel, Strom und Wasser. Niemand denkt an Friseure. (Danke, Rainer)
Da steht jetzt nicht, was das für Leute waren, aber einer von ihnen warf mit einer 5kg-Hantelscheibe, was ja eine gewisse Art Vorurteil bedient.
Die Polizei reagierte natürlich mit Hubschraubereinsatz. Womit auch sonst. (Danke, Stefan)
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete. Die berichten:
"Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.Wie, watt? Systemkritiker kommen jetzt schon in die Psychiatrie?! Wo sind wir hier, Russland? China?!? KenFM ist am Ball (und die Kommentare unter dem Video sind Comedy Gold)!
Die Berichterstattung zielt zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend auf ihre Verfassungsbeschwerde. Nur in einem Nebensatz deutet sich an, dass die Polizei vielleicht Gründe gehabt haben könnte:
Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine "Auferstehungsverordnung" veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt.Bei den Investigativjournalisten von T-Online (nein, wirklich!) findet man ein paar mehr sachdienliche Hinweise.
Kurz danach hielt sie auf der Straße Autofahrer an und bat sie, die Polizei zu rufen.Nun, äh, was soll ich euch sagen. Finde ich erstmal nicht völlig absurd, wenn die Polizei unter solchen Umständen zu dem Schluss kommt, dass die möglicherweise Hilfe braucht.In einer Tondatei, die sie offenbar ihrer Schwester gesendet hatte und die auf Telegram veröffentlicht wurde, heißt es: Sie sei auf die Straße gerannt, weil sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt habe. Sie habe die Insassen eines Autos um Hilfe gebeten.
Aus ihrer Psychiatrischen Unterbringung berichtet sie übrigens, dass sie dort "vor ganz dunklen Mächten" in Sicherheit sei, weil Besuche nicht möglich sind.
Ich finde das gut, wenn der Staat seit der Mollath-Nummer nicht mehr einfach Leute in der forensischen Psychiatrie wegsperren kann. Aber mal unter uns: Regt euch über die geltenden Polizeigesetze auf, nicht über diesen Einzelfall. Das bayerische Versammlungsrecht lässt in China die Behörden vor Neid erblassen. Die Chinesen müssen sich noch schlechte Ausreden ausdenken, wenn sie jemanden unbefristet verschwinden lassen müssen!
New hotness: Da hilft nur Zeppelin-Einsatz! (Danke, Martin)
Das Rathaus bestätigt den Vorgang: "Das Gesundheitsamt hat die Veranstaltung per E-Mail abgesagt. Bedauerlicherweise hat diese Entscheidung den Veranstalter nicht erreicht, weil das städtische Mailsystem zwischen Freitagnachmittag und Sonnabendnachmittag gestört war. Der Fehler ist durch eine Konfigurationsänderung bei unserem Partner T-Systems entstanden", so das Rathaus auf TAG24-Nachfrage.Und so fand in Dresden eine "Blaulicht-Party" für Polizei und Rettungskräfte statt, während alle anderen Events wegen Corona abgesagt wurden.
Was heißt das? Fragen wir doch mal die Polizei!
„Linksradikal wäre für uns Kritik an der Polizei, Kritik an der polizeilichen Überwachung“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Pforzheim auf Nachfrage.Oh ach soooo!
Als konkrete Beispiele nannte er „Willkür nimmt freien Lauf“ oder „Gemeinsam gegen Polizeigesetze“. Um Kapitalismuskritik gehe es ihm nicht, stellte er klar. Zumindest, solange sie nicht ins Beleidigende ausschlägt wie jüngst bei einer Aktion diverser Fangruppen in der Bundesliga gegen Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp.Kapitalismuskritik ist erlaubt, solange man keine Kapitalisten kritisiert.
Hätte uns das doch gleich jemand gesagt, dass man mal dafür sorgen könnte, dass Autofahrer vor dem Abbiegen gucken, ob sie gerade einen Fahrradfahrer überfahren, und dass niemand Radwege und Busspuren vollparkt, dass die Leute vor roten Ampeln stehenbleiben und so weiter. Meine Güte, das konnte ja niemand ahnen, dass da so viel Geld zu holen ist!!1!
So und jetzt zurück zur Bekämpfung des Linksterrorismus in Form von böswilliger Manipulation von Werbeplakaten!
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben.
Nicht weil sie zu Unrecht Knöllchen verteilt haben sondern weil sie Überstunden aufgeschrieben hatten, die sie nie abgeleistet hatten.
Nicht gestattet ist …Und hier ist der zweite Leserbrief:…Gepäck unbeaufsichtigt stehen zu lassen. Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, die Kosten für eingeleitete notwendige Sicherungsmaßnahmen und eventuelle Folgeschäden in Rechnung zu stellen.
Natürlich geht es dabei um Repression. Dinge wie ein polizeilicher Platzverweis tauchen aktuell maximal in irgendwelchen Beschützerdatenbanken auf, aber nicht in den öffentlich einsehbaren wie einem Strafregisterauszug. Wenn du aber - absichtlich oder weil du die Kohle nicht hast - die Beschützerrechnung für deinen Platzverweis nicht zahlst, läuft die komplette Maschinerie auf, Pfändungs- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher, Gehaltspfändung, Kontopfändung und im Extremfall halt Einfahren wegen Nichtbezahlens. DAS steht dann in deinen öffentlich einsehbaren Records, du bist erstmal nicht mehr kreditfähig, mit Pech dein Konto, eventuell auch deinen Job, los, die ggfls. fällige Erzwingungshaft steht im Strafregister.Man macht also durch die Hintertür Handlungen, die bisher - vom Stress mit den Beschützern abgesehen - im Grunde sanktionsfrei waren, zu Dingen, die dich wirtschaftlich ruinieren können.
Natürlich kannst du gegen den Gebührenbescheid Widerspruch einlegen, aber der dürfte, sofern der Bescheid nicht grundsätzlich falsch ist, keine Chance haben. Du kannst dann natürlich vor einem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid klagen, aber das hat (meines Wissens!) keine "aufschiebende Wirkung", die Vollstreckung läuft also erstmal weiter (und Gerichtstermine können ja schon mal eine Weile auf sich warten lassen) und welche Chancen das am Ende haben dürfte, ist auch nicht schwer zu erraten. Rechtsstaat vom Feinsten. Der Staat ist alles, du bist nichts.
In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.Ein spannendes Detail aus dem Artikel:
Denn es scheint weniger um die Aufbesserung der Staatskasse, als um Repressionen zu gehen. Schon jetzt zahlt der Staat sehr viel mehr Geld für Zwangsunterbringungen in Gefängnissen derjenigen, die nicht zahlen können, als von den Inhaftierten hätte gezahlt werden müssen.
Wenn sie dich in Gewahrsam nehmen, kostet das 74,15€ für die Anordnung plus 6,51€ pro angefangener Viertelstunde Gewahrsam.
Wenn zu der Identitätsfeststellung noch eine Erkennungsdienstliche Behandlung kommt, werden nochmal 59,50€ fällig.
Der Leser kommentiert:
Eine Gewahrsamnahme mit ID-Feststellung und ED-Behandlung ist damit nicht unter 200€ zu bekommen. Gerade im Rahmen von Demonstrationen oder Blockaden geht der Aufenthalt in der Gesa gern auch mal über Nacht. Demonstrieren wird damit ein Luxus, den man sich leisten können muss. Auch der Besuch eines Fußballspiels kann so schnell zu nem kostspieligen Unternehmen werden.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Ein anderer Leser meint, dass das Geld nicht dem Betroffenen sondern dem Bahnhof/Flughafen/Fußballclub in Rechnung gestellt wird. Und der kann sich die Auslagen zivilrechtlich vom Hooligan zurückholen.
Ob meine Argumente da eine winzige Rolle gespielt haben? Würde mich jedenfalls freuen.
Auf der eingleisigen Strecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und Reutte sind am Mittwoch gegen 17 Uhr zwei Regionalzüge unvermittelt gegenüber gestanden.Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen.[...]
Der Lokführer des mit etwa 60 Kilometer pro Stunde fahrenden Zuges bemerkte, dass sich auf der eingleisigen Strecke bereits ein anderes Schienenfahrzeug befand und bremste sogleich.
Nicht die Technik hat den Zusammenstoß verhindert. Sondern der eine Zugfahrer hat gemerkt, dass da schon jemand auf dem Gleisabschnitt war.
Heilige Scheiße. (Danke, Walter)
So will die Behörde ihr Nachwuchsproblem lösen.Hmm. Wenn das die Lösung ist, dann muss ich das Problem falsch verstanden haben.
Immer schön Backup machen! (Danke, Andre)
Nicht auszudenken, wenn das ein Terrorist gewesen wäre!
Update: Das sieht aus wie ein aufgeschnittenes Modell, keine echte Rakete. (Danke, Omer)
ich weiß nicht, ob das unbedingt für den Blog interessant ist, aber ich wollte es dennoch mal einsenden, denn ich hatte heute ein Zwiebelfreunde-DejaVuWer sich nicht erinnert: Die Zwiebelfreunde und das Nachspiel.
Undzwar klingelte es um halb 7 an meiner Wohnungstür, und da stand die Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbeschluss für meine Wohnung, da ich Zeuge in einem Ermittlungsverfahren bin.Und da wundern sich die Leute, wenn das Ansehen der Strafverfolgungsbehörden immer weiter ins Bodenlose sinkt.Beschlagnahmt wurden meine Laptops, mein Desktop sowie meine Smartphones und USB-Sticks/Festplatten. Sie wollten auch noch die Hardware meiner Verlobten mitnehmen, das haben sie dann zum Glück aber doch unterlassen.
Und jetzt zum Grund für die Durchsuchung: Ich sei Zeuge in einem Strafverfahren, es geht wohl um Kindesmissbrauch bzw Kinderpornographie. Der Grund dafür dass ich Zeuge bin:
Ich habe früher (letzte Aktivität 2015) für das Tox-Messenger Projekt Open-Source Code geschrieben. Es handelt sich um einen dezentralen Messenger, bei dem das Finden der Kontakte über ein DHT (ähnlich wie bei Bittorrent) funktioniert. Aus diesem Grund gibt es sogenannte "Bootstrap Nodes", um es Clients zu ermöglichen, Kontakte zu finden. Eine dieser Bootstrap Nodes habe ich als Teil meiner Open-Source Arbeit auf einem meiner Server gehostet. Da die Node sehr stabil war und dauerhaft lief, war sie eine der Nodes, die im Quellcode einiger Clients fest einkompiliert wurden, damit jeder Nutzer beim Start der Software ein Set an Bootstrap-Nodes zur Verfügung hat.
Und jetzt zum interessanten Teil: Beim Beschuldigten wurde im Client Log (Log der Software, nicht das Chat Log!) gefunden, dass sich der Client zu "meiner" Bootstrap Node verbunden hat. Und das reichte dem Richter am AG Schweinfurt wohl, um einen Durchsuchungsbeschluss für mich als Zeugen. Sie wollen gucken, ob ich "Chatprotokolle" mit dem Beschuldigten auf meinem Rechner habe. Und so ist jetzt meine gesamte Hardware inklusive Arbeitslaptop und -Handy auf dem Weg nach Schweinfurt.
Zum Glück ist (fast) alles verschlüsselt. Die Polizisten haben mich auch direkt nach den Passwörtern gefragt, welche sie selbstverständlich nicht bekommen haben. Sie meinten dann, dass das später einfach vom Staatsanwalt angeordnet wird, aber mein Rechtsverständnis war, dass das in Deutschland noch nicht legal ist. Aber das wird sich wohl zeigen.
Für die technisch unversierten: DHT ist eine Distributed Hash Table, eine der Basisstrukturen hinter P2P-Protokollen im Internet. Darüber findet man seine Nachbarn und mit denen redet man dann (auch verschlüsselt, im Idealfall). Die Idee, dass die DHT-Bootstrapping-Node Chatprotokolle anfertigen kann, zeigt, dass die nicht mal 10 Minuten mit der Technologie verbracht haben.
Anders herum wird ein Schuh draus. Wer die Bootstrap-Node ersetzt, kann den Leuten falsche Nachbarn geben, und sich so möglicherweise in die Kommunikation zwischen Dritten einbringen. Insofern klingt das ganze Szenario für mich sehr unwahrscheinlich. Ich könnte mir eher vorstellen, dass sagen wir mal der BND oder das Cyberabwehrzentrum gerne Man in the Middle in der Infrastruktur machen will und sich gedacht hat, dafür ersetzen sie am besten eine der hart einkodierten Bootstrap-Nodes mit einem eigenen Trojaner.
In der Praxis sind die dann leider auch nicht so hoch, weil es reicht, wenn ein Polizist Gefahr im Verzug behauptet. Und dass Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung ablehnen, kommt dem Vernehmen nach auch so gut wie nie vor.
Aber immerhin. Auf dem Papier gibt es da Hürden.
Zu viele Hürden für die Repressionsbehörden in Bayern, wie sich rausstellt, denn die haben sich im neuen Polizeiaufgabengesetz eine Hintertür namens "Wohnungsbetretung" geschaffen, für die man nicht mal Gefahr im Verzug herbeilügen muss.
Für das bayerische Innenministerium handelt es sich dabei nur um "Betretungen", nicht jedoch um Durchsuchungen, für die ein richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug notwendig wäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste gab es in Bayern seit 2017 mehr als 300 dieser "anlasslosen Kontrollen".Wait, what?! Wieso haben wir davon noch nichts gehört?
Na weil die das bisher nur bei Flüchtlingsunterkünften anwenden.
Der Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, werde nicht verletzt, weil die Polizei eben nicht durchsuche, sondern die Einrichtungen nur betrete.Weiter oben stand aber:
und dabei private Wohnräume betritt, Personalien feststellt und immer wieder auch Schränke und sogar Suppentöpfe durchsucht.Unglaubliche Zustände da in Bayern. Und die Begründung ist, dass das ein "gefährlicher Ort" sei, so eine Flüchtlingsunterkunft, weil dort immer wieder Gesetze gebrochen werden.
Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden? In den Parlamenten und Innenausschüssen. Wieso machen wir nicht wöchentlich Wohnungsbetretungen bei den Innenministern von Bund und Ländern? Das fände ich mal eine angemessene Maßnahme. Aber natürlich von Cops aus anderen Zuständigkeiten, also beim Bundesinnenminister beispielsweise von Zollbeamten. (Danke, Robert)
Täter so: "ich bin Rassist"
Doch wie Bente betont, werde dies von der Polizei derzeit nicht als Hauptmotiv gewertet.Gut, dass wir das mal geklärt haben!So gebe es aktuell keine Anzeichen dafür, dass der Täter in Bielefeld einem rechtsradikalen Spektrum oder der rechten Szene zugeordnet werden könne. Zudem habe er keine Parolen, Sprüche oder Weiteres in diese Richtung geäußert.
Die finden ja alles raus, die von der Bundespolizei. Alles finden die raus!
Das war doch keine ungenehmigte Müllverklappung im öffentlichen Raum, Her Wachtmeister, das war eine Papierspende an die Öffentlichkeit!!1!
Das ist ja schon echt unglaublich, aber kommt noch besser. Wenn man den Namen des "Spenders" googelt, findet man diese New-York-Times-Artikel über deren Recherche in die Finanzen der Alt-Right.
There is another curious Russian common denominator: Six of Sweden’s alt-right sites have drawn advertising revenue from a network of online auto-parts stores based in Germany and owned by four businessmen from Russia and Ukraine, three of whom have adopted German-sounding surnames.The ads were first noticed by the Swedish newspaper Dagens Nyheter, which discovered that while they appeared to be for a variety of outlets, all traced back to the same Berlin address and were owned by a parent company, Autodoc GmbH.
The Times found that the company had also placed ads on anti-Semitic and other extremist sites in Germany, Hungary, Austria and elsewhere in Europe.
The hackers managed to steal 7.5 terabytes of data from a major contractor, exposing secret FSB projects to de-anonymize Tor browsing, scrape social media, and help the state split its internet off from the rest of the world. The data was passed to mainstream media outlets for publishing.Wie, das ist alles? Das hätte ich euch auch ohne Hack sagen können, dass das auf der Liste steht. Bei welchem Geheimdienst steht das denn bitte nicht auf der Liste?!Keine Ufos? Keine Gehirnwäscheprogramme? Keine geheime Folterforschung? Nicht mal Remote Sensing?
Da bin ich jetzt aber ziemlich enttäuscht. Wenn das mal nicht bloß der Honeypot war, den die Hacker da rausgetragen haben!
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.Was war passiert? Die Polizei hatte mal wieder herumgelogen, wie viele Polizisten wegen Verletzungen ausfielen, wohl wissend, dass der unbedarfte Beobachter annehmen würde, die seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden.Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.
Die Cops sagten: 16 Verletzte bei der Polizei. Die Presse guckte nach: 2 davon durch Fremdeinwirkung. Die anderen dann vermutlich so Seitenstechen oder umgeknickt oder so? Hand verstaucht beim Demonstranten-Klatschen zählen die ja eher zu "unter Fremdeinwirkung", würde ich tippen.
Unser bester Schutz vor dem Überwachungsstaat bleibt die Inkompetenz der Überwacher.
Das klingt für mich vor allem so, als hätten die Cops gemerkt, dass sich das PR-technisch nicht gut macht, wenn man beim knüppelnden Einkesseln von Demonstranten minderjährige Schüler erwischt. Und jetzt machen sie halt Druck, damit sie auch morgen noch kraftvoll knüppeln und kesseln können.
Update: Der WDR hat auch was dazu. Sehr geil auch:
Als Beispiel werden angebliche Urteile gegen "sechs Straftäter" angeführt, die RWE insgesamt 2,1 Millionen Euro Schadenersatz hätten zahlen sollen. Diese Behauptung musste die Polizei nach einer Anfrage des WDR jedoch zurücknehmen. In besagtem Fall hat noch nicht einmal der Prozess begonnen.
Not the Onion!
Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. […] Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen.Ja ich weiß gar nicht, was ihr alle habt? Die Steuergelder sind ausgegeben, jetzt müssen die gerechtfertigt werden!1!!Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte.
Sehr schön auch das überspezifische Dementi der Polizei.
Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor.Dafür noch mehr Polizisten oder wie oder was?
Update: Ein Einsender schreibt, dass der neue Polizeichef schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm negativ aufgefallen ist (Kontext).
Hunderte Jugendliche am Alexanderplatz: Schlägereien wegen verfeindeter YouTuber?What the FUCK?!
Hier die "B.Z." dazu (Achtung: Springer-Wurstblatt):
Ein YouTuber aus Stuttgart, der sich in sozialen Netzwerken „ThatsBekir” nennt und mehr als 260.000 Abonnenten auf diesem Kanal hat, rief für Donnerstag um 17 Uhr in Berlin zu einem Treffen auf.Wow. Just wow.Ein YouTube-Kontrahent, der sich „Bahar Al Amood” nennt und mehr als 13.000 Abonnenten hat, soll ihn vorab davor gewarnt haben, die deutsche Hauptstadt zu betreten. Beide hatten sich zuvor in Instagram-Storys unter anderem als „Hurensöhne“ beleidigt.
Und falls ihr euch fragt, was für Vollidioten sich auf Geheiß von Youtubern auf dem Alexanderplatz gegenseitig verprügeln… solche hier:
Viele junge Männer widersetzten sich zunächst den Ansagen der Beamten. Einer sagte einem Polizisten ins Gesicht: „Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“Ich könnte gar keine IQ-Schätzung für jemanden abgeben, der einem Polizisten gegenüber protzt, sein Einkommen mit Drogenverkäufen zu bestreiten. Knapp unter Raumtemperatur?
Heute so: Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt, keine Auswirkungen.
Justice prevails again!1!!
Da weißte doch, wie sich die Polizei in Zukunft verhalten wird!
Na klar! Bei Amazon in die Cloud!
Wohin auch sonst. Ist ja nicht so, als beträfe das irgendjemandes Privat- oder gar Intimsphäre.
Ein Leser hat mir ein paar Hintergründe geschrieben, die ich hier mal als Leserbrief weiterreichen möchte:
Die zuständige Kreispolizeibehörde Lippe hat nur 1,1 Polizeibeamte pro 1000 Einwohner. Das ist die niedrigste Polizeidichte in ganz NRW. Also ein wirklich gefährliches Pflaster ist die Gegend nicht. Ich wohne selbst hier. Aber rein vom Gefühl her sind das halt alles eher so Dorf-Sheriffs und "Wenn-ich-groß-bin-werde-ich-Polizist"-Polizisten. Das was hier gerade abgeht, kennen die sonst nur vom Tatort im Ersten. Für richtig schlimme Verbrechen kommen hier eigentlich immer (zum Glück) richtige Polizeibeamte aus Bielefeld. Dieses mal auch, aber leider viel zu spät. Zitat Live-Ticker:In der Tat.Heute nochmal große Durchsuchungsaktion auf dem Campingplatz Eichwald - mit erstem "Teilerfolg": Ein Datenträgerspürhund hat einen weiteren Datenträger gefunden. Es handelt sich um einen USB-Stick, der in einem Sessel versteckt war. Der Datenträgerspürhund ist der einzige Hund mit einer solchen Ausbildung in Deutschland.
Auch ohne Hund konnte vorher schon was von den richtigen Polizisten gefunden werden:
Auch die Tatsache, dass die Bielefelder Polizei bei einer erneuten Durchsuchung des Tatortes auf dem Campingplatz in Lügde weiteres Beweismaterial gefunden habe, obwohl die lippische Polizei den Tatort viermal (am 6. Dezember, am 19. Dezember, am 14. Januar und am 25. Januar) durchsucht habe, sei unerklärlich, so Schürmann. Und dass, obwohl dieses Beweismaterial (ein PC, eine Festplatte und 131 CDs) offenbar leicht auffindbar gewesen sei. Der PC habe auf dem Boden und die Festplatte auf einem Trockner gestanden. Die CDs hätten in einem Hängeschrank gelegen.
Da zieht's einem echt die Fußnägel nach oben. Als Bürger in diesem Landstrich fragt man sich natürlich:
Was machen die Polizisten hier eigentlich beruflich?
Aber Obacht! Nicht verwechseln mit "Polizei filmt Teilnehmer auf Demo". Das ist selbstverständlich keine Verletzung von irgendwas. Wo kämen wir da hin! Quod licet Jovi, non licet bovi!
Denn was zwischen Polizisten und einer von ihnen überprüften Person gesprochen werde, sei „nicht öffentlich“, selbst wenn mehrere Menschen um die Beteiligten herumstünden, so der Richter in seiner Begründung.Immerhin ist das eine geringere Strafe als die Vorinstanz verhängt hatte. Die wollte noch 3600 Euro Strafe haben. Das LG hat jetzt nur noch eine Strafe von 1000 Euro verhängt, und auch nur falls sich die Studentin innerhalb eines Jahres nochmal strafbar macht. (Danke, Johannes)
Die Täter verschlossen die Eingangstür des Gebäudes mit einer Fahrradkette, so dass der Wachschutz nicht hinausgelangen konnte. Die Polizei ging am Morgen von mindestens drei vermummten Tätern aus.Ich frage mich ja, was die Täter für ein Endgame haben. Worauf arbeiten die hin? Nehmen wir mal an, die haben "Erfolg", und die ganzen Tech-Firmen verschwinden aus Berlin, weil sie keinen Bock haben, mit Steinen beworfen zu werden. Welches ist der positive Effekt, den die herbeizuführen hoffen?
Ich bin mir sicher, dass da in den nächsten 5 Minuten ein Politiker eine Zwangsregistrierung mit zentraler Polizei-Datenbank für fordern wird. Und ich werde ihnen diesmal nicht vorher sagen, dass man die MAC-Adresse einstellen kann. Die sollen sie mal ruhig verplempern, die Kohle.
Unter anderem dank großartiger Vorträge wie Sie haben das Recht zu Schweigen und Don't Talk to the Police spricht sich nämlich besonders unter Nerds langsam herum, dass man das Recht zu Schweigen hat und es unbedingt wahrnehmen sollte, weil man durch Aussagen nie etwas zu gewinnen hat.
Es ist vielmehr übliches Vorgehen der Polizei, Verdächtigen anfangs zu sagen, sie seien bloß Zeuge, damit sie glauben, ihnen drohe nichts, und sich versehentlich selbst belasten.
Der Nachteil von diesem Verfahren ist, dass Leute dachten, Zeuge, Schmeuge, nicht so wichtig, ich geh einfach nicht hin. Also hat die Polizei angefangen, ihre Zeugenladungen in geradezu betrügerisch irrenführende Textbausteine einzubetten, die beim Zeugen den Eindruck zu erwecken versuchen, er stünde mit einem Bein im Knast, wenn er nicht kommt. Zu allem Übel hat der Unterdrückungsstaat dann auch noch die Rechtslage geändert und Zeugen sind jetzt tatsächlich verpflichtet, bei einer Vorladung der Polizei hinzugehen und sich zur Sache zu äußern.
ABER: Es gibt immer noch ein Zeugnis- und ein Auskundsverweigerungsrecht. Man muss weder sich selbst, noch Verlobte, noch Ehepartner (auch nach Scheidung), Lebenspartner oder Kinder/Eltern belasten. Und ob eine Antwort einen selbst belasten würde, das muss man sich selbst überlegen, und zwar pro Antwort. Das darf nicht zu euren Lasten ausgelegt werden.
Ich persönlich finde es schade, dass die Polizei mit solchen Taktiken sich selbst die Zeugenaussagen wegschießt. Sowas spricht sich doch rum, und dann sagt berufen sich alle auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht, und dann kriegen sie auch in den anderen Fällen weniger Zeugenaussagen. In den Fällen, wo jemand tatsächlich nur als Zeuge vorgeladen war, nicht als zukünftig Beschuldigter.
Update: Die Zeugen-Aussage-Pflicht gilt nur, wenn die Staatsanwaltschaft vorlädt. Es reicht nicht, wenn die Polizei vorlädt. Die Textbausteine der Polizei stellen das aber seit vielen Jahren schon so dar, als sei das sinnloses Querulantentum, wenn man ihren Brief ignoriert. Das sei quasi automatisch, dass sie dann halt zur Staatsanwaltschaft gehen und die laden dann halt vor. Darauf könnt ihr es ankommen lassen, AFAIK ohne dass euch dadurch Nachteile oder Kosten entstehen.
2. Akt: Die GFF (Helden!!) und HU (auch Helden!!) klagen für Andreas dagegen.
Oooooooh *händereib* da wird mein Popcornvorrat aber nicht reichen :-)
Nach Ansicht der GFF schießt diese Allgemeinverfügung weit über das Ziel hinaus und richtet sich auch gegen alltägliches und ungefährliches Verhalten, das zu verbieten es keinen Grund gibt.Na aber hallo! WTF?!
Bei der Party am 13. Dezember auf dem Behördengelände an der Tannenbergallee (List) wurde unter anderem eine Geldkassette mit mehreren Hundert Euro gestohlen und eine junge Feiernde erlitt eine Platzwunde, nachdem sie eine Bierflasche an den Kopf bekommen hatte. Darüber hinaus musste ein Gast in den Schwitzkasten genommen werden, damit er keine Schlägerei startet.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mehr Details:
Junge Polizisten hätten sich Kochsalzlösung gespritzt, damit der Schnaps am nächsten Morgen keinen Brummschädel verursacht. Ein Besucher habe wenige Meter von der Toilette entfernt an eine Hütte uriniert und sei anschließend umgekippt.Bei sowas würde man anderenorts die Polizei rufen :-)
Nicht alles, was die Kameras "sehen", muss für menschliche Bediener zu sehen sein bzw. gespeichert werden. "Intelligente" Technik trifft die Auswahl. Individuen werden nicht identifiziert.ACH SOOOO ist das! Meine Privatsphäre wird bloß von Algorithmen verletzt! DAS ist dann natürlich was GANZ anderes!!1! das ist ja die perfekte Ausrede für Videoüberwachung! Und hat ja auch schon bei Nacktscannern großartig funktioniert!
Pressemitteilung von Fraunhofer dazu.
Es geht darum, menschlichen Videoauswertern bei der Polizei die Arbeit zu erleichtern und diese effizienter zu machen - aber es geht NICHT um eine automatische Alarmierung von Einsatzkräften. Die Entscheidung über einen Einsatz trifft immer ein Mensch. Und es geht bei der intelligenten Videoüberwachung um die Erkennung polizeilich relevanter Bewegungsabläufe mittels automatischer Bildauswertung - aber NICHT um Gesichtserkennung oder sonstige Methoden zur Identifikation von Menschen.Seht ihr? Die KI überwacht bloß, wie du dich verhälst. Nicht wer du bist. Das wird privatsphärewarend dem Menschen überlassen. Von dem sie kurz vorher noch behaupteten, er bekäme ja nicht alles zu sehen.
Das müssen diese Privatsphären-Überwachungskameras sein, von denen ich schon so viel gehört hatte! Du hängst du einfach überall auf, dann hast du Privatsphäre!1!!
Ich würde mich ja darüber aufregen, dass Fraunhofer bei so einem Scheiß mitmacht, aber Fraunhofer IOSB macht ansonsten "Wehrforschung".
Die „Lage“ richtig zu beurteilen, ist oft wichtiger, als über die schlagkräftigste Waffe zu verfügen. Am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) steht ein Prototyp, der ganz konkret den besten Überblick verspricht: Der „digitale Lagetisch“ bündelt Satellitenbilder, Geodaten, Kartenmaterial, auch Live-Videos, die auf einer schreibtischgroßen Projektionsscheibe eingespielt werden.Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Der interaktive Tisch ist eine Eigenentwicklung des IOSB, ohne konkreten Auftrag. Die Bundeswehr setzt den Prototyp aber bereits im Lehrbetrieb ein.Auch dort ganz proaktiv, die Fraunhofers! Das ist übrigens kein fieses Hit-Piece des SWR, Fraunhofer IOSB linkt selber drauf.
Übrigens, Kontext, mehr Kontext, noch mehr Kontext. Mein Verständnis ist, dass Fraunhofer nach dem Krieg gegründet wurde, um die deutsche Wehrforschung unter dem Deckmäntelchen der zivilen Forschung vor dem Zerschlagen-Werden zu retten.
Update: Leserbrief zu Fraunhofer (als Hörensagen betrachten):
Fraunhofer hält damit auch nicht hinterm Berg. Ich war bis Anfang des Jahres bei Fraunhofer. Bei den internen Schulungen (Zentrale München, auch "Gehirnwäsche" genannt) wird stolz berichtet dass Fraunhofer für Wehrforschung gegründet wurde. Heute macht man halt auch andere Sachen. Kritische Auseinandersetzung: Fehlanzeige. Im Institut hieß es intern "für Geld machen wir alles". Und das war kein Institut das deswegen in der Öffentlichkeit stand. Manche Kolleginnen haben aus dem Grund das Institut verlassen und das war auch nicht schwer mit Befristungen auf 6-Monate bis zu 2 Jahren. Eine Drittmittelstelle ist ja nicht sachgrundlos...
Update: Noch ein Leserbrief:
Ich bin ein wenig verwundert ueber Deine Verwunderung.
Das Fraunhofer macht ganz offiziell Wehrforschung. Es ist ja nicht zu knapp Bundfinanziert. Der Bund darf Unis nicht vorschreiben was sie zu forschen haben (Freiheit der Lehre/Forschung ist ziemlich maechtig). DAFUER gibt es das Fraunhofer. Die MUESSEN forschen was man Ihnen sagt. Reine Auftragsarbeit. Auch aus der Industrie aber auch direkt vom Staat. Interessant an dieser Stelle ist der Passus einiger Unis keine Wehrforschung zu betreiben. Bremen hat das glaube ich (ohne Quelle jetzt). Aber SEHR SEHR wenige!
Das stimmt glaube ich nicht. Fraunhofer könnte nein sagen. Machen sie nur nie.
Im Übrigen ist eine wahre Tatsachenbehauptung keine Beleidigung.
Aber mein persönliches Highlight ist:
Die Nennung der Telefonnummer der Polizeidirektion Chemnitz auf der besagten Website ist nicht autorisiert.Wait, WHAT?!
Einen ähnlichen Fall gibt es gerade beim Zentrum für politische Schönheit und ihrer Aktion "SOKO Chemnitz". Die haben sich auch ihre Gerechtigkeit mit "aber das trifft doch bloß Nazis, die kann ich eh nicht leiden" weggeballert. Und werden sich noch umdrehen, wenn die Identitären das jetzt gegen linke Demonstranten anwenden, und keiner kann dagegen was sagen, weil wir das ja auch beim ZPS geduldet haben.
Die rufen zum Denunzieren von Leuten auf, die auf Nazi-Demos mitdemonstriert haben. Die soll man bitte bei ihren Chefs anschwärzen, damit sie den Job verlieren. Und das ZPS hat ein Büro in Chemnitz eröffnet, von dem sie sagen, dass man da Geld kriegt, wenn man Leute denunziert. Von dem Teil nehmen ich an, das das Getrolle ist. Und ich vermute auch, dass sie eventuell reinkommende Denunziationen vernichten und nicht weiterleiten würden, weil das sonst sehr teuer werden könnte mit der DSGVO und so. Die Ausrede wird wieder "Kunst" sein. Und wenn sie damit durchkommen, erwarte ich von den Nazis Gegen-"Kunst". Das wird bestimmt ganz furchtbar. Wie bei "Auge um Auge". Am Ende sind alle blind.
Update: Ein Leser wies darauf hin, dass das Jüdische Forum mit rechtlichen Schritten droht, weil sie ihre Zustimmung für die Nutzung ihrer Bilder explizit nicht erteilt hatten. Ein anderer Leser sieht Parallelen zum Internetpranger der Hamburger Polizei zu G20 und findet es nicht in Ordnung, wie die Bevölkerung andere Maßstäbe anlegt. Ich erinnere mich an breite Kritik an dem Polizei-Internetpranger damals, aber vielleicht war das bloß meine Filterblase.
In der Vergangenheit hatte die Bundespolizei immer wieder vor Explosionen an Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn gewarnt. Täter dichteten die Automaten ab, füllten sie mit Gas und brachten sie zur Explosion, um an das Kleingeld heranzukommen. Eine besondere Gefahr gehe von Automaten aus, deren Sprengung nicht funktioniert habe, weil das explosionsfähige Gemisch in den Geräten bleibt und jederzeit überraschend zünden kann, hieß es damals.WATT?!? (Danke, Markus)
In Eigenregie entwickelte ein Berliner Polizist eine Software, die seit 15 Jahren im Land Berlin eingesetzt wird. Das Problem: Das Programm stürzt häufig ab, und da der Beamte mittlerweile in Pension ist, sind Updates schwierig umsetzbar.Das kennen hier wahrscheinlich alle in der einen oder anderen Variante, das Problem :-)
"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".Ja, äh, nun, öhm, wenn es am Verfassungsgericht scheitert, (Sie müssen jetzt sehr tapfer sein, Herr CDU-Minister) dann war es wohl nicht das beste Gesetz. Merkense selber?
Wer wählt eigentlich immer diese Spezialexperten auf politische Posten!?
New hotness: Linke wollen Migrantenkindern vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.
Und ich muss zugeben, dass das eigentlich dasselbe in Grün ist, darüber habe ich bisher auch noch nicht nachgedacht. Und falls jemand Sorge hat, dass die Migranten keine "echten Linken" sind: Am Ende ist ein Absatz, in dem sich rechtfertigen, wieso sie ihre Sprache nicht gegendert haben. Weil sie fanden, sie seien alles Jungs, und könnten nicht für die Erfahrungen von Migrantinnen sprechen.
Der Einsender hat den Link bei den Nachdenkseiten gefunden, sagt er, und schreibt noch:
Die Geschichte deckt sich mit meinen Erfahrungen aus Leipzig, welche ich während meiner Zeit als Filialleiter eines Rauchwarenfachgeschäfts (Headshop) im "Linken" Szenebezirk Connewitz sammeln durfte.Früher mag hier mal ein Sozialismus real existiert haben, heute herrscht hier (wie in fast jeder Ökoblase) eher ein real existierender Sozialdruck zur Einhaltung ungeschriebener Verhaltensmuster. So habe ich mich tatsächlich dazu verleiten lassen, mit meinen paarunddreißig Jahren wie ein Teenager gekleidet rumzulaufen, da die Kunden mich sonst für einen Zivibullen hielten.
Und die jeweiligen Toleranzschwellen für Andersartigkeit könnten unterschiedlicher nicht sein.
Toleriert werden natürlich Alle, ausser du:
- trägst das falsche T-Shirt
("Das ist doch ein Nazishirt")- fährst was Anderes als Fahrrad/ Skateboard/ VW Bulli
(so ein falsch geparktes Fahrzeug fängt gerne mal Feuer)- fragst, ob die Worte "ungebetene Gäste" eine gute Einleitung für einen offenen Brief an die Polizei/ Stadverwaltung sind
Hintergrund: zwei junge Menschen standen im Laden und wollten, das ich als ansässiger Händler jenen Brief mitunterzeichne.
Ein paar Nächte zuvor hatte die Antifa das Kontaktbüro der Polizei im Bürgeramt verwüstet. Ich war stinksauer, da die Stadt als Reaktion eine vollwertige Polizeiwache gegenüber unseres Headshops erschuf. Jetzt fühlte die Antifa sich als Opfer staatlicher Repression und ich als "Kifferladen" hätte ja auch kein Interesse an Überwachung.An dieser Stelle in meinem Leben habe ich gelernt, dass Grundsatzdiskussionen zu nichts (als Ärger) führen.
Da ich als Figur der lokalen Szeneöffentlichkeit vergessen hatte Linientreue zu beweisen, blieben erst die Kunden weg (in folgender Reihenfolge: Freundinnen der Szenegrößen, fast alle anderen Frauen, BSG Chemie Ultras, Antifa, szenetypisches Klientel). Danach fingen die Sachbeschädigungen am Ladengeschäft an. Das ganze war so geschäftsschädigend, dass erst ein anderer Mitarbeiter (der zufällig BSG Ultra war) ein Grillen auf der Terasse von unserem Chef mit wichtigen Ultras und Antifas organisieren musste, bevor sich die Situation etwas normalisierte.Die Verfasser des verlinkten Artikels sprechen an einer Stelle von Subkulturbildung anstelle von gelebter Toleranz. Diesen Gedanken hatte ich bisher noch nicht, er beschreibt die Situation jedoch treffend.
Ein miteinander ist nicht wirklich gewollt und/oder möglich. Und Fakt ist, dass die Verfasser Jules, Igor und Fotis mit Goldkettchen und Lederjacke ihren 5er BMW besser nicht in Connewitz parken, falls sie das lokale Büro der Partei DIE LINKE besuchen sollten.
… aber kein Grund zur Sorge, sollte die linke Sittenpolizei nicht einschreiten kann es ja immernoch zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die sächsische Polizei kommen (Stichwort Drogenkriminalität/ südländischer Typ), alternativ wäre auch eine Begegnung der 3.Art möglich (Le-/Pegida, Lok Ultras), oder wie ich auf Arbeit zu diesem Thema immer sage: Eine herzliche Willkommensstimmung sieht anders aus, als die Bilder aus Chemnitz.
Langsam wird es Zeit, dass feindliche Aliens die Erde angreifen, damit wir als MENSCHHEIT wieder ein gemeinsames Feindbild haben und gescheit zusammenarbeiten … Ökosystemzerstörung reicht uns ja als gemeinsamer Nenner anscheinend nicht.
Ja, ist sie jetzt! Sie haben nämlich Fernbedienbare leichte Waffenstationen von Krauss-Maffei-Wegmann gekauft. Ja, da wo sonst die Bundeswehr kauft.
Hey, wenn die Amis ihre Polizei militärisch aufrüsten, dann müssen wir das ja wohl auch tun!1!! Hier ist eine fragdenstaat-Frage dazu. Aber ich sehe ja nicht, was da für Fragen offen sind. Die eiserne Hand von Recht und Gesetz müssen beim Staat as Gewaltmonopol gewalttät notfalls mit Gewalt durchsetzen! Es ist im Zweifelsfall unser Leben oder deren Leben!
Jetzt brauchen wir nur noch die Raketenwerfer, falls Megatron angreift.
BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzenNa SO eine Überraschung! Dabei läuft der Krieg gegen die Drogen seit Jahren so erfolgreich!1!!
Wie immer, wenn du mit verstrahlten Ideologen redest. Der Grund, wieo das nicht funktoniert, ist WEIL DIE DOSIS NOCH NICHT HOCH GENUG IST!!1!
Die Bundesregierung arbeitet an "rechtlichen Rahmenbedingungen" um offensiv zurückhacken zu können. Das erklärten hochrangige Vertreter auf dem vom Behördenspiegel veranstalteten Kongress Public IT-Security. Andreas Könen, Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), sprach sich dafür aus, dass die "richtigen Behörden" eine rechtliche Grundlage für die "aktive Cyberabwehr" bekommen.Uiuiuiui, "aktive Cyberabwehr", ja?
Und sie haben die Frechheit, das auch noch unter "Security" laufen zu lassen.
Ich stell mir gerade vor, wie die Profispezialexpertenhacker des Innenministeriums einen Portscan an der Firewall detektieren und zurückhacken wollen, bei einem Script Kiddie in Russland rauskommen und dann von dem so nass gemacht werden, dass die Infrastruktur danach wochenlang nicht verfügbar ist. Welcher fitte Hacker arbeitet denn bitte freiwillig für das Innenministerium!?
Update: Falls jemand von euch vergessen hat, wie "aktive Verteidigung" im der polizeistaatlichen Praxis aussieht: Na wie bei der No-Name-Crew damals!
In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von t-online.de.Ich weiß gar nicht, was ich am krassesten finde. Dass das so ist, oder dass wir t-online.de brauchen, um davon zu erfahren.
Aber macht euch keine Sorgen, es gibt eine völlig nachvollziehbare Erklärung dafür!
Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. "Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik", sagte eine Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität.Ja Moment, da gibt es ja wohl hoffentlich einen Prozess zum Nachkorrigieren!?!? Aber ja!
Nachträgliche Korrekturen der Statistik aufgrund abweichender Entscheidungen von Staatsanwaltschaft oder Strafgericht fänden nur bis zum 31. Januar des Folgejahres stattBoah da zieht mir ja echt die Zornesröte ins Gesicht. Vor allem reden wir hier nicht von 0,02% Auswirkung:
Während Nichtregierungsorganisationen und Presse von 93 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2000 ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopfer.Da ist Fälschung ja noch ein viel zu mildes Wort! Wenn sich jemand Zahlen einfach aus dem Arsch zöge, läge er wahrscheinlich näher an der Wahheit als die offizielle Statistik! Krass. (Danke, Richard)
mal so ein paar Anmerkungen aus zweiter Hand: meine Eltern, die noch im direkten Dunstkreis von Chemnitz wohnen (ich bin da geboren, wenngleich ich darauf Wert lege, dass es damals noch Karl-Marx-Stadt hiess), haben doch relativ viel Kontakt zu Chemnitzern. Hauptsaechlich Akademikerdunstkreis.Das erklärt vermutlich, wieso Maaßen auch öffentlich den Verdacht äußerte, das Video könnte gefälscht sein.Ich fasse den allgemeinen Konsens mal mit den Worten zusammen: da gab es keine Hetzjagd. Stattdessen hat sich das, was sich heute links schimpft, aufgefuehrt wie die letzte Sau (dass die "Antifa" bei einer Schweigeminute am Ort des getoeteten Deutschen froehliche Gesaenge angestimmt hat, kam beispielsweise nur aeusserst maessig gut an).
Das Hauptbelastungsvideo entstammt einer Antifa-Gruppe, die sich Zeckenbiss nennt. Das stoesst vielen schonmal arg auf, geschaetzt glaubt hier mehr als die Haelfte an ein gefakedes Video.
Aussage eines Unfallchirurgen in Chemnitz (da ich es nur aus 2. Hand kenne, an der Stelle nur sinngemaess): bei einer Hetzjagd haette ich Tote und Verletzte erwartet. Weder ich noch meine Kollegen haben in der Notaufnahme auch nur einen davon gesehen.Polizei Sachsen fasst den rechten Gewaltausbruch folgendermassen zusammen:
Zitat: "Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte."
Von einem ordentlichen Progrom haette ich mir jetzt etwas mehr Substanz erwartet. Zwei Anzeigen wegen Koerperverletzung, laecherlich. Da is bei jeder Kneipenschlaegerei mehr los.
Was ich sagen will: ich verfolge die Berichterstattung nur relativ halbherzig, aber was mir voellig klar ist: hier luegen irgendwie beide Seiten, dass sich die Balken biegen. Die wenigen Fakten, die man irgendwie zu greifen kriegt, geben keine Hetzjagd her.
Was ich Dir ganz allgemein zu den Chemnitzern sagen kann: die fuehlen sich auf der Strasse nicht mehr sicher. Es gibt Stadtbezirke, das kriegt man (den Beschreibungen nach) Assoziationen von New York / Central Park.
Das gaert schon seit Jahren, uebrigens. In meiner Heimatstadt (Grenzgebiet) ist es vor allem das Gefuehl der weggebrochenen Sicherheit, was die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten treibt. Sprunghaft angestiegene Kriminalitaet im Bereich der Einbrueche (die tschechische Grenze ist ungesichert 2 km weiter), wenn doch mal einer erwischt wird, sind die Einbrecher meist aus Suedosteuropa. Und zwar keine verzweifelten Einzeltaeter, sondern das ist knallhart organisierte Bandenkriminalitaet. Der Stadtpark ist fuer die alteingesessenen Einwohner mittlerweile ein NoGo, weil da die Nordafrikaner abhaengen und durchaus auch gern mal rumpoebeln.
Die Politik und die grossen Mainstreammedien haben nichts besseres zu tun, als saemtliche Versuche, in der Richtung einen Diskurs anzufangen, mit der Nazikeule wegzuwischen. Viele wenden sich deswegen enttaeuscht von den etablierten Parteien ab ("Die machen eh nichts, Probleme werden ignoriert!") und driften nach rechts. AfD halt.
Nochmal kurz zu Chemnitz: das #wirsindmehr-Konzert treibt uebrigens vielen die Zornesroete ins Gesicht. Der Umstand, dass da jemand erstochen wurde, gehoert nicht zelebriert, so sagt man. Schon gar nicht von Gruppen, die in ihren Texten offen linke Gewalt gegen die Exekutive propagieren (was die zwei Polizisten in meinem Bekanntenkreis zu der Geschichte sagen, gebe ich besser nicht wieder - ich moechte es mal im weitesten Sinn als "Warum werden wir fuer unsere Arbeit gemobt statt respektiert" zusammenfassen, wenngleich man da schon SEHR zwischen den Zeilen lesen musste zwischen den eher anderweitig deutlichen Aussagen).
Ich als Altlinker (mein hauptsaechliches Feindbild ist das zinseszinsbasierte Geldsystem und dieses unsaegliche neoliberale Gewaesch, dass man sich nur genug anstrengen muss und wer's ned packt is halt selber schuld - ich kann mit dem, was sich heut links und Antifa schimpft, nichts anfangen) und Gewerkschafter sehe die derzeitige Entwicklung mit allergroesster Sorge. Den wenigsten ist wirklich klar, dass die AfD eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die an den strukturellen Problemen in unserer Welt nichts aendern wird, aber Hartz IV im Gegensatz zu den AfD-Ansaetzen wie einen Strandspaziergang in der Karibik statt Herumirren im Schneesturm auf dem Mount Everest aussehen lassen wird.
Wenn sich heutzutage schon ein Serdar Somuncu als Nazi beleidigen lassen muss, nur weil er fragt, wo denn der Diskurs mit den rechten Kraeften sei, dann stimmt gewaltig was nicht.
Update: Die Chemnitzer Freie Presse fragt: Wie sicher ist die Chemnitzer Innenstadt?
Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass diese staatlich sanktionierten Kriminellen überhaupt keine demokratischen Parteien beobachten sollten, weder die Linken noch die AfD. Aber guckt mal, was der Tagesschau-Artikel so schreibt:
Hintergrund sind nach Informationen aus Kreisen des Verfassungsschutzes mehrere Vorfälle und Entwicklungen der vergangenen Monate. So beispielsweise das sogenannte Kyffhäusertreffen, das führende AfD-Funktionäre aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren. Der thüringische AfD-Spitzenfunktionär Björn Höcke hatte dort erklärt, es sei die "Zeit des Wolfes" gekommen. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und 1000 "Patrioten" würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen.Ja, äh, sorry, AfD, aber wenn eure Funktionäre sowas rauskloppen, dann dürfen sie sich auch nicht wundern. Da halte ich mich mal zurück und stocke die Popcorn-Reserven auf.Bereits zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden.
Oh und wo wir gerade bei der AfD waren:
Ein Schulterschluss, der offensichtlich genau so gewollt war: Eine Stunde vor dem angemeldeten Trauermarsch der AfD hatte die rechtspopulistische und asylfeindliche Partei Pro Chemnitz eine weitere Demonstration angemeldet.Ja und bei Meldungen wie diesen kann es auch nicht weiter verwundern, wenn sich bei der ARD-Deutschlandtrend-Umfrage die Mehrheit für eine Beobachtung der AfD aussprach. Und zwar 65 zu 32 Prozent, also keine hauchdünne Entscheidung.Laut Martin Kohlmann, Veranstalter der Demonstration, war ein Zusammenschluss mit dem AfD-Marsch geplant, erklärte er am Rande der Demonstration dem ARD-Magazin Monitor: "Der Plan war und es war so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen."
Nun hört man sowas ja häufiger, und denkt sich dann, ach komm, so wenig Ausländeranteil wie ihr da habt, pfft, nun macht euch mal nicht ins Hemd! Wie schlimm kann das sein?!
Ich habe jetzt mal versucht, ein bisschen einzutauchen in die Panik-Postings, die sich die Chemnitzer gegenseitig zuschicken, die diese Angst auslösen. Und viel davon sind irgendwelchen Anekdoten zweifelhafter Herkunft und Belastbarkeit. Geschenkt.
Andere sind schon bedrohlicher, aber die kann man immer noch als Einzelfall wegdiskutieren. Und sich sowas denken wie: Das machen auch Deutsche, Rockerbanden oder so.
Einige verweisen aber auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Hier ist ein Beispiel. Kernthese: Ausländer sind bei den Tatverdächtigen massiv überproportional vertreten. Da hab ich mich dann gefragt, ob das stimmen kann. Man würde ja denken, dass man das mal irgendwo thematisiert gesehen hätte, wenn das so wäre. Ich habe also mal geguckt.
Hier ist die polizeiliche Kriminalstatistik für den Direktionsbereich Chemnitz für 2017.
Ich zitiere mal großzügig:
Die Polizeidienststellen ermittelten insgesamt 9.453 Tatverdächtige, das waren 1.508 weniger als im Jahr zuvor.Der erste Punkt: Die reden hier nur von Tatverdächtigen. Interessanter wäre natürlich die Verurteilungen, aber die Polizei ist nur für die Ermittlung und Festnahme verantwortlich, in der Polizeistatistik werden also immer nur Tatverdächtige stehen, nicht Verurteilungen.Es wurden insgesamt 4.273 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt (2016: 5.676). Das entspricht einem Anteil von 45,2 % (2016: 51,8 %). Über die Hälfte (52,5 %) verstießen gegen Bestimmungen des Aufenth/Asyl/FreizügG.
Der zweite Punkt: Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht interessieren mich im Vergleich nicht, das sind schließlich Straftaten, die Deutsche nicht machen können. Außerdem ist die Aufklärungsquote dabei praktisch 100%. Wenn man die abzieht, kommt man auf 23001-2441 = 20560 Straftaten, 4273 nichtdeutsche Tatverdächtige (aber insgesamt, inklusive Aufenthalts- und Asylrecht), aber leider sagen sie für die Stadt Chemnitz nicht, wie hoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen war. Sie sagen, dass ca 50% eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verdächtig war, aber das heißt ja nicht, dass die nicht auch einer anderen Straftat verdächtig waren, oder? Für den ganzen Landkreis sind es 20%. 20% ist als Angabe natürlich nur in Relation zum Ausländeranteil an der Bevölkerung brauchbar. Gucken wir also mal: Bevölkerung 250k, Ausländer 20k. Der Ausländeranteil in Chemnitz liegt also aktuell bei 7,5%.
Das Zwischenergebnis ist also: Bei einem Ausländeranteil von 7,5% sind Ausländer unter den von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen mehr als doppelt überrepräsentiert.
Da kann (und wird) es jetzt Gründe für geben. Manche hoffentlich gut, andere wahrscheinlich nicht so gut. Sowas wie: Die Delikte, die Ausländer begeben, haben höhere Aufklärungsquoten. Die Kriminellen aus dem Inland stellen sich schlauer an und werden weniger erwischt. Die Cops machen Racial Profiling.
Aus meiner Sicht ist ein Faktor von mehr als 2,5 aber eine Größenordnung, die man nicht einfach wegwischen kann. Da muss man mal drüber reden.
Wir haben übrigens gerade mal geguckt, und die Bundes-Statistik sieht ähnlich krass aus.
Ich befürchte, dass sich unsere ach so liberale Gesellschaft angewöhnt hat, Leute, die diese Diskussion mal führen wollen, direkt als Nazis und Rassisten abzustempeln und auszugrenzen. Meine Sicht ist: Wenn du die Diskussion nicht führst, garantierst du dadurch, dass das nicht besser werden kann. Ein Problem, das keiner ansprechen will, geht doch nicht von alleine weg!?
Ich vermute gerade mal, dass ich die Statistiken irgendwie fehlinterpretieren. Kennt zufällig jemand jemanden, der für die Erstellung einer solchen Polizeistatistik zuständig ist, und mir mal erklären könnte, wie man das richtig interpretiert?
Und dann hätte ich gerne mal ein Gespräch darüber angefangen, wie das jetzt weitergehen soll.
Ich kann jedenfalls niemandem in Chemnitz böse sein, wenn er sich bedroht fühlt. Die Kriminalstatistik rechnet dann auch vor, in welchen Delikten es große Steigerungen gab, und wo die Deliktzahlen zurückgingen. Die Unterschiede hier sind enorm zwischen dem Einflussbereich der Polizeidirektion Chemnitz (ich nehme an das beinhaltet das ganze Umland) und dem Gebiet der Stadt Chemnitz selbst. In Chemnitz selbst sind durch die Bank die ganzen Delikte hochgegangen, die für das persönliche Sicherheitsgefühl wichtig sind. Besonders schwerer Diebstahl in/aus Boden/Kellern/Wachküchen: +50%. Schwere Körperverletzung: +15%. Sonstige Raubüberfälle auf Straßen: +45%. Stalking +50%. Autodiebstahl +23%. Auf vergleichsweise geringem Niveau, aber der Trend geht klar aufwärts. Das ist also nicht einfach von der Hand zu weisen, wenn sich Chemnitzer unsicher fühlen.
Die Häufigkeitszahl (Delikte pro 100k Einwohner) liegen im Einzugsbereich der Polizeidirektion Chemnitz (also mit Umland) bei ~5000, in Chemnitz selbst bei ~10000, und zum Vergleich in Berlin bei ~15000.
Tja, und was jetzt?
Update: Die bisher häufigste Erklärung ist: Flüchtlinge sind halt junge Männer, und junge Männer sind auch bei uns krass überrepräsentiert in der Kriminalitätsstatistik. Anderer Erklärungsversuch: Das liegt an den sozialen Schichten, nicht an der ethnischen Herkunft. Und nicht zuletzt hat sich dazu auch mal die Bundeszentrale für politische Bildung geäußert.
Hier ein ausführlicherer Leserbrief:
Danke für deinen Beitrag zu Kriminalitätsstatistiken.
Als Sozialwissenschaftler und Statistiker will ich einen wichtigen Punkt hinzufügen zu deiner Erklärungsfindung. Das ist die Demographie der Einwanderer. Trotz aller Mängel im Deutschen Bildungssystem leben wir in einem der am weitesten entwickelten Ländern der Welt. Der durchschnittliche Flüchtling mag überdurchschnittlich gebildet sein (Flucht kostet Geld oder man benötigt andere Ressourcen, z.B. könnte man jemanden im Ausland kennen der helfen kann), aber man nimmt einen sozialen Abstieg in Kauf wenn man flieht - viele Akademiker können keinen äquivalenten Job finden, oder Abschlüsse werden nicht anerkannt.Worauf ich hinaus möchte: wir sollten Flüchtlinge nicht mit Durchschnittsdeutschen vergleichen. Sondern mit Deutschen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Damit kann man viele Trends erklären. Konkret in diesem Fall gibt es Millionen von Deutschen in sehr bequemen Jobs (zu denen viele meiner Freunde mit ausländischen Namen, egal ob sie den deutschen Pass haben oder nicht, nicht so einen leichten Zutritt haben, aber das ist ein anderes Thema), die vermutlich nie eine Straftat begehen werden - das tun Menschen in diesen Schichten nicht, nicht in Deutschland und in anderen Ländern ebenfalls nicht.
Wenn ich also dieses Phänomen statistisch analysieren würde, würde ich vermutlich auch das Geschlecht, Alter, Bildung und Wohlstand u.s.w. der Menschen in den Statistiken mitüberprüfen. In diesen Kategorien unterscheiden sich Deutsche und Flüchtlinge sehr. Es könnte sein, dass wenn man das mit in Betracht zieht sich ein Flüchtling nicht mehr sehr von seinem Deutschen Equivalent unterscheidet.
Persönlich würde ich sagen: man kann den Flüchtlingen wirklich nur schwerlich übel nehmen, dass sie im Schnitt eher männlich, jünger, weniger gebildet und nicht so reich wie der Durchschnittsdeutsche sind. Nichts davon ist intrinsisch schlecht oder böse, das ist einfach eine soziale Realität. Wenn alle Leute auf der Welt die gleichen Chancen hätten wäre der Unterschied in vielen Statistiken vermutlich nicht mehr so groß.
Und noch ein Erklärungsansatz: Taten durch Ausländer werden häufiger angezeigt als wenn "die Jungs von der Straße runter im Suff was anstellen". Das "Waffennarr"-Prinzip :-)
Ein Leser empfiehlt den Forschergeist-Podcast zu Konflikt- und Gewaltforschung.
Die gehen im Allgemeinen von 5 sozialen Motiven aus, die nicht befriedigt werden und dann zu Gewalt bzw. dem „Engagement“ in radikalen/gewalttätigen Gruppen führen: Stimme (gehört werden), Einfluss, Weltverständnis, Anerkennung, Zugehörigkeit.
Denke die gleiche Analyse trifft auch für die „Gegenseite“ zu. Hatte da mal ein Uni Projekt zu, wie man demokratische Werte steigern kann und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könnte. Wenn man der Analyse folgt, dass der Kapitalismus (mal polemisch gesprochen) uns zu individualistischen Wettkämpfern am Markt erzieht, kann man sich vorstellen, dass da für manche Personengruppen grundsätzlich Defizite auftauchen werden bzgl. dieser 5 Motive.
Was mir persönlich noch fehlt ist eine Begründung, wieso die Chemnitzer sich nicht bedroht fühlen sollten. Selbst wenn das alles stimmt. Kann mir jemand schön verargumentieren, wieso das Bedrohungsgefühl der Chemnitzer irrational oder illegitim ist?
Update: Noch ein Faktoid am Rande: Wenn Migranten an schweren Straftaten beteiligt sind, richten sich diese fast immer gegen andere Zuwanderer.
Diesen Erklärungen entgegen stehen dann Artikel wie dieser hier, dass die Polizei in Berlin Diebstähle schon kaum noch verfolgt, weil sie eh nicht hinterherkommen.
Ein wichtiger Hinweis noch: Der Vergleich der Einwohnerzahl zu Ausländern begeht einen statistischen Fehler, weil die Ausländer ja nicht zu den Einwohnern zählen. Man müsste also auf der einen Seite Einwohner + Ausländer (und das beinhaltet auch Touristen!) haben und auf der anderen Seite die ausländischen Tatverdächtigen. Wenn eine Gegend viele Touristen hat, kann es sonst vorkommen, dass der "Anteil" (ist es eben nicht) ausländischer Tatverdächtiger über 100% der Bevölkerung liegt. Übrigens hat auch Thomas Fischer mal was zur Kriminalstatistik gesagt.
ich will deine zwei Sätze zu Lula und der Korruption so mal nicht unkommentiert lassen. Meine Frau ist Brasilianerin, deshalb krieg ich da vieles aus den brasilianischen Nachrichten und sozialen Netzen mit. Dass Lula momentan wegen Korruption einsitzt ist erst mal korrekt. Ob er rechtmäßig verurteilt wurde, das ist eine Frage, über die Brasilien am Ende in den Bürgerkrieg gehen könnte.Es fing ja alles damit an, dass Dilma impeacht wurde. Auch wegen Korruption. Die man ihr nach allen Regeln des Rechtstaats nicht nachweisen konnte. Auch bis heute sind aus riesigen beschlagnahmten Aktenbergen keine Hinweise aufgetaucht, dass jemand an Dilma gezahlt hatte. Aber egal, sie ist weg.
Da es mit ihr so gut funktioniert hat, hat man dann bei Lula weitergemacht. Dem versucht man schon seit seiner Zeit als Gewerkschafter etwas anzuhängen, bisher hat es nie funktioniert. In diesem Prozess, in dem er jetzt verurteilt wurde, ging es hauptsächlich um das sogenannte "Triplex". Ein dreistöckiges Apartment, dass Lula angeblich gehören soll, für dass aber nicht er bezahlt hat. Dafür gibt es genau keine Beweise. Es gibt keine Dokumente, in denen Lula als Eigentümer drinsteht, und keine Hinweise darauf, dass er oder seine Familie das Ding jemals bewohnt haben. Dazu kommt noch, dass irgendwann Fotos von dem Triplex aufgetaucht sind, und dass im Wert maximal 10% von dem haben kann, was vor Gericht und in den Medien genannt wurde. Ein kleines, fieses Loch. Garantiert nichts, womit sich ein Präsident hätte bestechen lassen. Aber: egal. Genau wegen diesem Triplex sitzt er jetzt ein. Vom Gericht kam ein Zitat, das meine Frau übersetzt hat mit "Es gibt zwar keine Beweise, aber wir haben ausreichend Überzeugung". Kein Scherz.
Seitdem wird außerdem Lulas Recht auf Berufung mit Füßen getreten, und so einige andere Rechte, die ein Gefangener eigentlich haben sollte. Sogar die internationale Presse spricht inzwischen teilweise von politischer Gefangenschaft. Leider hab ich grade kein Zitat zur Hand.
Trotzdem (oder vielleicht deswegen, wer weiß) liegt Lula in Umfragen für die kommenden Wahlen bei ~40%. Brasilien hat eine ziemlich balkanisierte politische Landschaft mit sehr vielen Parteien aller Größen. 40% ist da für die erste Wahlunde riesig, Teilnahme an der Stichwahl zwischen den zwei meistgewählten Kandidaten wäre ihm sicher.
Wäre das Urteil gegen ihn übrigens endgültig rechtskräftig, dann dürfte er wohl gar nicht als Kandidat aufgestellt werden. Das ist wahrscheinlich der Plan seiner politischen Gegner, der aber noch nicht völlig aufgegangen ist.
Zu seinen politischen Gegnern noch ein wenig Kontext. Wenn Lula nicht kandidieren darf, gibt es vor allem zwei mögliche Ausgänge. Einer wäre ein neuer neolib-Präsident, quasi ein direkter Nachfolger des aktuellen Präsidenten Michel Temer. Der könnte dann den Plan fortsetzten, Brasilien wieder zu einem echten Dritte-Welt-Land zu machen. Nachdem Lula und Dilma das Land echt hochgepäppelt hatten erfolgte unter Temer ein sehr steiler Absturz. Der ginge dann halt weiter.
Das wäre immer noch der bessere Ausgang. Die nächste Möglichkeit hieße nämlich Bolsonaro. Das ist ein Typ aus der Trump-Schule der Politik. Totaler Vollidiot, aber weit-rechts-außen-Populist. Öffentlich im Fernsehen mit Zitaten wie "Herr Kandidat, was würden Sie tun, wenn einer ihrer Söhne eine schwarze Freundin nach Hause brächte." - "Das würden meine Söhne nicht tun, sie sind gut erzogen." Der einzige Unterschied zwischen Trump und Bolsonaro ist, dass Trump jede Art von Militärdienst verweigert hat. Bolsonaro war Mitglied (ich glaube sogar Offizier) der Folterpolizei während Brasiliens Militärdiktatur.
Anderen Kandidaten, vor allem linken Kandidaten, werden praktisch keine Chancen eingeräumt.
Pikantes Detail am Rande: während diese ganzen Dinge abgelaufen sind gab es auch noch mehrere tragische Unfälle. Mindestens ein Kandidat bei der letzen Wahl hatte einen unglücklichen Flugzeugabsturz. Dasselbe gilt für mindestens einen Richter, der am Lava Jato beteiligt war. (Lava Jato = Autowäsche = Codename der großen Anti-Korruptions-Aktion). Klar kann das passieren, aber wie heißt es so schön? Einmal ist Zufall, zweimal ist verdächtig…
Anyway, war jetzt etwas weitschweifig. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass Lula wegen Korruption einsitzt ist zwar korrekt, gibt aber die Situation nicht wirklich wieder.
Deine eigene Medienkompetenzübungswarnung gilt natürlich auch hier. Das sind alles Informationen aus (n+1)ter Hand von diversesten Kanälen.
Kurz nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden seien, habe ihn einer der Polizisten belehrt: "Don't get in trouble with the German police!" ("Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an!"). Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.Schöne Tradition, die unser Polizeistaat da nicht in Vergessenheit geraten lassen will!
Wer jetzt noch auf die üblichen Drohungen mit Strafverfolgung durch die Cops wartet, der muss natürlich nicht lange warten:
Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.In der Kriminalstatistik an dieser Stelle auch immer prominent vertreten: Schwerer Landfriedensbruch. Und wenn sie noch einen Passanten gefunden hätten, wäre das hier sicher zum Einsatz gekommen. Einem Einzelnen kann man schwer Zusammenrottung vorwerfen (dieses Wort steht wirklich in unserem StGB!).
Update: Bonn ist in NRW. NRW verschärft gerade das Polizeigesetz. Falls jemand noch Fragen hatte, ob das eine gute Idee ist oder nicht. NRW ist das Bundesland, wo FDP, CDU und AfD gemeinsam im Schulterschluss Polizeikennzeichnung wieder abgeschafft haben, weil das ja ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei. Nein, wirklich! Ich denk mir das nicht aus hier! Das waren auch die, die die Demo gegen das Polizeigesetz verbieten wollten, weil es die öffentliche Sicherheit gefährde.
Bonus: Die arbeiten in dem Kommissariat, das für Anis Amri zuständig war.
Ob die den deshalb gewähren ließen? Damit die Schafe da draußen endlich sehen können, was für verderbte Schlangen diese ganzen fiesen Moslems sind?
Ich hätte ja gerne mal ein Maximalalter von sagen wir 50 für Politiker. In der Politik geht es darum, die Zukunft zu gestalten. Das müssen Menschen machen, die auch noch genug Zukunft vor sich haben, dass sich das für sie lohnt. Seehofer sieht aus wie jemand aus einer Alzheimer-Medikamenten-Werbung. Guckt mal, er erkennt wieder seine Familie! Und wenn man nicht zu schnelle Bewegungen macht, kann er einem wieder mit den Augen folgen!!
Update: Gegenposition aus einem Leserbrief:
ja und nein. Ich verstehe dein Argument ja, aber schaue dir mal die derzeitige Realität an. Die Leute die sich um Dinge kümmern und dabei auch einigermaßen selbstlos agieren und sich trauen Dinge offen anzusprechen sind die Alten, die nichts mehr zu verlieren haben. Die, die ausgesorgt haben und die, die sich nicht von gut bezahlten Jobs fürs nichts tun verlocken lassen.
Jemand der gerade erst durchstartet vielleicht sich noch in einer Phase wo man sich beweisen muss befindet und die Wahl zwischen "Das Richtige tun und gegen die Mehrheit kämpfen" oder "Für dein Leben, deine Familie deine Kinder die du gerade erst bekommen hast und den Wahlkampf damit du die anderen Dinge die dir am Herz liegen umsetzen kannst" ist ausgesorgt. Ich weiß nicht ob da so viele auf etwas was mehr eine kleine Chance ist und wo scheitern katastrophal ist setzen.
Aber nur ein Gedanke und klarerweise kommt es auch drauf an um was es geht. Aber ein Junger mag sich vielleicht auch von den anderen Menschen abheben und ein aufstrebender Politiker hat ja relativ selten die selben Interessen wie jemand der beim Militär oder bei der Waffenindustrie bzw. bei Zulieferern arbeiten muss. Da traue ich jemanden, der oder die sich schon bewiesen hat und großteils ausgesorgt hat und trotzdem in der Politik ist eher.
Update: Noch ein Widerspruch per Leserbrief:
Was ist denn z. B. mit politischen Entscheidungen, die sich noch tausende von Jahren negativ auswirken können. Ob nun ein Zwanzigjähriger oder ein Sechzigjähriger die Entscheidung trifft, dass Kernspaltungskraftwerke eine gute Idee sind, spielt doch keine Rolle.
Außerdem: Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, dass sich bei einem Menschen Krankheiten entwickeln. Angenommen, es gäbe nur Dreißigjährige in der Politik, die keine Gelegenheit hatten, am eigenen Leib die Folgen eines maroden Gesundheitssystem zu spüren, was sollte die denn dann motivieren, es zu verbessern? Den Wert von Lebenserfahrung unterschlägst du komplett. Und wenn du schon ein Maximalalter für Politiker vorschlägst, warum dann nicht auch eines für Wähler?
Hmmtja, nicht so einfach. Bei meinem Alter-Argument ging es ja darum, dass die noch selbst in die Frage investiert sein sollten. Dann müsste man ja auch junge Menschen mit kurzer Lebenserwartung rausnehmen, vielleicht weil sie an einer tödlichen Krankheit leiden oder so. Ich erinnere mich an diese eine Statistik, dass alte Menschen mehr Geld für Schulen ausgeben wollen, wenn sie selbst Kinder und Enkel haben. Den Effekt meinte ich.
Ein anderer Leser schlägt in diese Richtung vor, man möge Kinderlose aus der Politik verbannen.
Warum?
Weil die Zwiebelfreunde Spenden gesammelt haben, die sie dann an Riseup weitergespendet haben. Und bei Riseup tummeln sich halt diese ganzen Linksterroristen, wie die CSU sie nennen würde, die dann so fiese unrechtstaatliche antidemokratische Dinge tun wie gegen einen AfD-Parteitag in Augsburg protestieren zu wollen. Wo kämen wir da hin!
Ja, richtig verstanden: Die Cops wollten ein paar Terroristen mit Riseup-Emails identifizieren von einem Anti-AfD-Protestaufruf. Und dachten sich: Hey, Riseup ist in den USA, da kommen wir nicht ran, also machen wir hier mal einen "wehrhafte Demokratie" Terroranschlag gegen die Zwiebelfreunde. Nicht weil wir glauben, dass die uns helfen können. Nein, kommt, Leute, das kann mir keiner erzählen, dass die Cops SO DÄMLICH sind. Die sind vielleicht nicht immer die Hellsten, aber so unfassbar dämlich sind selbst die Cops in Dresden nicht. Die Staatsanwaltschaft kannte übrigens die Zwiebelfreunde von früherer Zusammenarbeit.
Daher ist für mich sonnenklar: Das war ein vorsätzlicher Terroranschlag der deutschen Behörden gegen unbeteiligte Zivilisten, mit dem Ziel, endlich mal wieder Stärke zu zeigen. Und solange es nur linke Zecken trifft, ist das ja auch nicht schlimm.
Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass für solche Aktionen niemand aus den "Sicherheitsbehörden" in den Knast wandert. Einen klareren Fall von Amtsmissbrauch kann ich mir gar nicht vorstellen.
Sehr geil auch, wie die Cops da noch einen auf "haha wir sind so blöde, haha" machen, indem sie eine 3d-gedruckte "Atombombe", offensichtlich ein Spielzeug, mit der Begründung "Delikt: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" beschlagnahmen. Hey, warum nicht gleich "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie" (§307 StGB)?
Heise dazu, Golem dazu, Pressemitteilung des CCC dazu.
Update: Dank des englischsprachigen Blogposts der Zwiebelfreunde hat es die Geschichte in die internationalen Medien geschafft. Herzlichen Glückwunsch, lieber Polizeistaat-Heimathorst! So schnell hat lange kein Innenminister mehr Deutschland international lächerlich gemacht.
Alle 750 Zuginsassen wurden von der Bundespolizei einzeln jeweils an dem Bahnhof kontrolliert, an dem sie ausstiegen – und zwar in Mainz-Mombach, Koblenz, Bonn und Mönchengladbach. […] In Mönchengladbach wurde der Zug auch von der Bundespolizei durchsucht und die Spurensicherung in alle Toiletten geschickt. […] Da zusätzlich zur Aufnahme der Personalien auch Fotos der Fans gemacht wurden, zeigte sich die Polizei zuversichtlich, den Täter zu fassen.Auf der einen Seite freue ich mich, wenn die Polizei sich aktiv um die Aufklärung von Verbrechen kümmert, aber gerade der letzte Teil mit den Fotos aller Fans lässt mich vermuten, dass es hier um die Befüllung der Gefährderdatenbank ging. Was meint ihr, werden die Fotos der Fans alle wieder zeitnah gelöscht?
Update: Das Lawblog berichtet auch über den Fall, aber aus einer anderen Warte. (Danke, Kris)
Nach hören sagen kamen da drei Trafos auf Tieflader an. Und es waren Netztechniker vom Versorger vor Ort. Geraten: Trafobrand oder Kurzschluss im Trafo. Externes Netz weg und die Diesel konnten sich nicht zeitnah syncen.Normalerweise macht man den Dieseltest nicht im Schwarzfall sondern nimmt die einzeln in Betrieb und lässt dann aufsynchronisieren. Das bildet aber nicht den Schwarzfall ab. Dort müssen dann mehrere einzelne Diesel gegeneinander synchronisiert werden (ohne das starre Netz von außen). Das dauert dann irre Lange (im Vergleich) besonders wenn die Last schwankt.
Bei modernen Anlagen wird erst ein Generator angeworfen, vorbelastet mit Heizwiderständen (Lastwechsel von 0 auf 100% geht nie, deswegen belastet man vor mit ~50%) und dann auf den alles weitere synchronisiert. Eventuell ist da etwas schief gelaufen (Lastabwurf, Schieflage, Syncverlust etc..) und dann alles aus.
Bei Hetzner in Nürnberg hat es beim Lasttest mal eine USV zerlegt. Kann auch passieren. Wenn dann die Vorsicherung kommt ist auch alles dunkel.
Update: Ein anderer Einsender widerspricht:
ich bin mit der letzten Darstellung zum NEA-Betrieb so nicht einverstanden. Ich mache das Ganze beim THW mit mobilen Anlagen, da kennt man dann ein paar verschiedene Konstellationen. Grundsätzlich sind die Maschinen je nach Verwendungszweck baulich auf unterschiedliche Lastsprünge ausgelegt. Z.B. haben die "SEA"-Aggregate, die bei THW und Bundespolizei als "Lichtmasten mit Steckdose" verwendet werden, meistens Turbodiesel und reagieren verschnupft, wenn die Lastsprünge > 50% der Nennleistung betragen. Einspeisen kann man mit denen auch und es gibt die Technik auch als fest verbaute Version. Die grossen NEAs ab 175kVA sind beim THW von den Anforderungen für Betrieb von Pumpen und anderen Großverbrauchen ausgelegt und müssen auch von (fast) 0% auf 100% springen können. Selbst kurzfristige Überlast ist dabei erlaubt. Die alten Anlagen kommen damit auch tendenziell besser klar als die moderne Elektronik.
Im Schwarzfall wird in der Tat erst ein Generator angefahren und mit Lastwiderständen oder anderen stabilen Lasten belastet und dann die anderen Generatoren aufsynchronisiert. Dies hat aber weniger etwas mit Lastsprüngen zu tun. Es ist schlicht und ergreifend extrem schwierig, mehrere Generatoren zu synchronisieren, wenn kaum oder stark schwankende Netzlast herrscht.
Das mit den 90 Tagen Lagerung ist so nur bedingt korrekt. Richtig ist, dass sich durch die Bio-Dieselzusätze noch schneller als früher Schlammablagerungen u.ä. im Tank bilden und diese die Filter verstopfen. Es gibt entsprechende Additive, mit denen man dieses Problem allerdings relativ gut in Griff bekommt. Die Kosten halt nur extra.
Zu der Frage Treibstoffnachführen: wenn in Frankfurt wirklich die Dieseltanks leer gelaufen sind, dann wäre das in der Tat Inkompentenz hoch drei. Bei jeder Einsatz von Notstromaggregaten über 10min ist die erste Frage auf der Check-Liste "Wo bekomme ich mehr her?" Bei der Größenordnung, die hier verbraucht werden wird, reden wir locker von mehreren hundert Litern pro Stunde. Mit anderen Worten: da wird ein Tanker geordert und der ist auch in weniger als 4h vor Ort.
Wie Nienburgs Polizei-Sprecher Axel Bergmann NDR.de am Freitag sagte, habe die Staatsanwaltschaft auf gemeinschädliche Sachbeschädigung erkannt. Damit handele es sich um ein Offizialdelikt, so Bergmann, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Aufklärung - und zwar "von Amts wegen".Freut mich zu hören, dass die Polizei im Kreis Nienburg so wenig ausgelastet ist. Vielleicht wollt ihr Nienburger mal ein paar Beamte nach Berlin schicken? Hier werden jetzt schon Einzelhandels-Diebstähle unbearbeitet zu den Akten gelegt, weil die Polizei zu überlastet ist. (Danke, Thomas)
Die Bedeutung von "Transportfahrzeug" hat sich anscheinend über die Jahre subtil geändert und mir hat keiner Bescheid gesagt. (Danke, Martin)
Die schlechte Nachricht: Weil die Polizei Geheimdienstbefugnisse hat. (Danke, Marcus)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das mal geprüft und kommt zu dem klaren Ergebnis: Nein. Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
„Wenn eine Behörde Menschen auf Twitter blockiert, dann liegt darin ein Eingriff in die Informationsfreiheit und zugleich eine rechtswidrige Ungleichbehandlung“, so GFF-Vorstandsmitglied Dr. Boris Burghardt.
Update: Ein Einsender erzählt aus der Perspektive des Social-Media-Teams einer Landespolizei:
Es gibt eine Informationsfreiheitsanfrage über FragDenStaat zu dem Thema. Hier ist die von Brandenburg, es gibt die gleichen Fragen auch an die anderen Polizeibehörden, die Twitter-Accounts betreiben.
Die Fragen sind beantwortet, aber das hängt gerade noch irgendwo im Bürokratiedschungel fest.
Die Anzahl der blockierten Twitter-Nutzer liegt dabei im einstelligen Bereich. Die Accounts werden vor allem blockiert, weil sie Spam oder Beleidigungen versenden, Trolls oder Reichsbürger sind. Journalisten sind da meines Wissens nicht darunter und das kann ich mir auch nicht vorstellen.
Nach all dem, was ich so mitkriegen stellen Journalisten oftmals unbequeme Fragen (big up Tilo Jung), aber zumindest die Pressestelle der Polizei Brandenburg sieht das sportlich. Vielleicht ist das in einigen Bundesländern wie Sachsen anders, oder Reichsbürger besorgen sich jetzt Presse-Ausweise.
Aus meiner Sicht binden die Social Media Trolls jede Menge Konzentrationszeit, die ihnen nicht zusteht.
Und das wird dann natürlich gedanklich auch mit nach Hause genommen und an die Familie weitergereicht. Jahrelang konnte man auf Twitter tun und lassen, was man wollte. Jetzt postet jemand ein Bild von sich mit einer Waffe und man erkennt nicht, ob es eine Replica ist, oder nicht. Ein Dritter erwähnt den Twitter Account der Polizei in seiner Antwort auf den Tweet und jetzt hat die Polizei Kenntnis und muss handeln. Und dann klingelt die Polizei beim OP an der Tür und der regt sich dann auf YouTube darüber auf…. Ein ewiger Kreislauf…
Auf die Erwähnungen mit ACAB oder einem Bild mit einem Joint reagieren sie schon gar nicht mehr.
Faszinierend. Gut zu hören, wie das aus deren Sicht aussieht.
Ich bin ja nicht auf Twitter, aber so wie ich das verstanden habe, ist das Problem beim Blocken, dass derjenige dann nicht mehr kommentieren kann. Der kann sich noch im Private-Browsing-Modus die Meldungen angucken, aber nicht mehr öffentlich kommentieren. Und das ist dann aus meiner Sicht eben eine Kategorie, die ich damit vergleichen würde, wenn die Polizei Demonstranten vor ihrer Behörde pauschal lebenslängliches Platzverbot erteilen würde. Insofern teile ich an der Stelle die Kritik der GFF.
Blockchain!! Äh, sorry. BINGO!!!
Und wir hielten Robocop damals für eine beißende Gesellschaftskritik. (Danke, Matthias)
Wenn das eigene Auto per GPS-Tracker überwacht wird, also aufgezeichnet wird, wo es steht und wohin es fährt, dann würden nur Daten gesammelt, die sowieso sichtbar seien.Ja genau! Liebe Schweizer, wollt ihr nicht mal ein paar Franken crowdsourcen und damit GPS-Tracker für die Autos der Abgeordneten kaufen und die Positionsdaten livestreamen? Das fände ich mal eine interessante Frage, wie lange die Gesetzeslage dann so bliebe.
An angry American traveler found herself plunged into German legal waters this month after allegedly calling federal police officers "Nazis" during a dispute at Frankfurt International Airport.Das alleine ist ja schon toll. Reicht dem einen oder anderen vielleicht schon. Aber nein, bleibt mal dran! Warum ist die denn ausfallend geworden? Welches Unrecht haben die Flughafen-Cops ihr angetan? Dreimal dürft ihr raten!Police say the woman, a 49-year-old professor, became "unreasonable and irritated" when they told her she had too many liquids in her carry-on during a screening for explosives.Jaaaaa! Die 100ml-Bullshit-Regel! Die Regel, von der wirklich jeder weiß, dass sie nicht den Hauch eines Anfluges von Sinn ergibt.Update: Dieser Qualitätsartikel in der für ihre journalistische Integrität bekannten Qualitätspublikation "Express" sagt, die Frau arbeite beruflich als ... Friedensforscherin in Washington D.C., war leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktanalyse und -prävention.
Update: Sie hat ihre Seite der Geschichte in diesen durchaus unterhaltsamen mehrseitigen Rant über den Frankfurter Flughafen destilliert. Ein Money Quote jagt das nächste! Z.B.
I also asked for the names of the individuals involved because none of the persons had name tags, as is customary in many democratic countries.
und
The police officer bellowed “I am the manager and that is a liquid.”
Harr Harr Harr
Update: Oooooh am Ende ist noch diese wunderbare Brandwunde:
To be subjected to this thuggery by a police service in Europe’s vanguard of democracy is beyond belief. This is what I expect in my own country: not in Germany.
Hoffentlich versteht der Herr Sachbearbeiter die Wucht dieser Aussage!
Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn damit eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll und das Ganze einschüchternd wirkt. Das Landgericht Wuppertal hatte die jungen Männer freigesprochen, weil sich niemand bedroht gefühlt hätte. Doch der BGH urteilte nun: Es reiche schon aus, wenn die Gefahr bestehe, dass junge Muslime durch solche Westen eingeschüchtert würden.
Weitaus häufiger sind Schnitt- und Stichwunden, Knalltraumata und Prellungen. In die Statistik fließen auch Formen psychischer Gewalt wie Beleidigungen ein.Oh ACH SO ist das! Beleidigungen sind Gewalt? Kein Wunder, dass es da so viele Fälle gibt. (Danke, Hendrik)
Derzeit deutet aber nur wenig darauf hin, dass der Beamte seinen Job verlieren wird.Äh, wie meinen?
Das Strafgesetzbuch sagt, dass Nazi-Artikel lediglich nicht „öffentlich verwendet werden dürfen“. Der stille Besitz einer Reichsflagge oder eines Koppelschlosses mit Hakenkreuz […] sind somit nicht strafbarJa super!
Und das scheint unter SEKs stilistisch sogar so üblich zu sein.
Aber der größte Lacher an der ganzen Panzer-Geschichte ist, dass das Fahrzeug einen Untercover-Modus hat (Vorsicht: Nervige Anti-Adblocker-Popupkacke, Screenshot gibt es hier). Ich stelle mir das gerade vor, wie die mit dem Boliden vorfahren, beim Einparken versehentlich ein paar Autos zerquetschen, und dann vor deinen Augen triumphierend grinsend den Undercover-Modus deaktivieren und dann fällt es dir wie Schuppen von den Augen!1!!
Update: Übrigens, aus Fontnerd-Sicht ist die Schriftart überhaupt kein "Nazi-Font", sondern eher im Gegenteil. Die Nazis haben an der Abschaffung von Fraktur-Schriften gearbeitet, nannten sie sogar Judenschrift. Nein, wirklich! Money Quote:
Goebbels betonte fünf Vorteile der Antiqua: 1. Wirksamere Verbreitung deutscher (Propaganda-)Schriften im Ausland; 2. verbesserte Möglichkeiten, eroberte Gebiete zu verwalten; 3. Absicherung der militärisch-politischen Herrschaft durch eine schriftlich-kulturelle Dominanz; 4. Abgrenzung gegenüber der Sowjetunion und Anpassung an Westeuropa mit einer einheitlichen europäischen (deutschen) Schrift; 5. wirtschaftliche Vorteile durch Verbesserung des Absatzes deutscher Bücher im Ausland.
Update: Oh, das Fass hätte ich wohl nicht aufmachen sollen. Jetzt kommen hier Fraktur-Nerds und weisen darauf hin, dass das falsche Binnen-S verwendet wurde. Frakturschriften haben zwei Zeichen für s, das eine sieht aus wie ein f ohne Querstrich, das andere wie ein s. Im Wort verwendet man das lange s, am Wortende das kurze. Das haben sie verkackt. Also fassen wir zusammen: Sie haben die falsche Schriftart genommen, sie haben sie falsch angewendet, und es sieht auch noch wie das falsche Wappen aus...?
Update: Die Primärquelle da oben hatte noch ein anderes Money Quote:
Außerdem ist eine non-lethale Werferanlage für Nebel und Reizstoffe angebracht. Perspektivisch kann auch ein Waffensystem installiert werden. „Das gibt die Gesetzeslage aber bisher nicht her“, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt.
Update: Jaja, am Silbenende nimmt man auch das kurze s. Scheiß Klugscheißer immer :-)
Umso erfreulicher, dass mir ein Einsender seine Beobachtungen geschildert hat. Hier sind sie:
Wie das bei den saudis läuft weiß ich nicht, aber in den emiraten sieht das ganz anders aus, als du das schreibst.
Klar die haben für ihre staatsbürger zwar ein bedingungsloses grundeinkommen von ca 2500.- (was dort nicht für "Diamanten-belegtes Mobiltelefon" reicht) , zahlen keinen strom und wenn sie heiraten bekommen sie haus und grundstück geschenkt ( zwar nicht da wo sie möchten, sondern wo die staatliche siedlungspolitik es für sinnvoll erachtet, weshalb sich fast alle auch was eigenes kaufen wie und wo sie es möchten, geht auch nicht von 2500.-, nicht mal zur miete).Krankenkasse zahlt auch der staat und das nicht wie hier nach kostendämpfung, sondern nach dem was der arzt für notwendig erachtet, einzelzimmer und chefarzt sind dann wieder deren problem Steuern zahlen die nicht, dafür müssen sie am jahresende 1 oder 2 % ihres jahreseinkommens für wohltätige zwecke abgeben Altenheime gibts es nur für die, die keine kinder haben, ansonsten ist dafür immer die familie zuständig und das erachten sie auch als ihre pflicht.
Wenn du also eine frau willst, dann reicht das grundeinkommen nicht, weil die damen dort anspruchsvoll sind und deren väter erst recht, das wäre bei uns vergleichbar mit berufs-hartz-IV-ler, darüber wird der soziale status definiert, wer kein geld hat, der ist einfach zu dumm sich bildung anzueignen und steht deshalb sozial ganz unten, kurz vor geistig behindert, mit ungebildeten menschen umgibt man sich dort nicht, wenn nicht mit krankheit entschuldigt ergo keine bildung = schande für eltern/sozialer abstieg = einsamkeit
Was allerdings bildung angeht, da sind die viel weiter als bei uns, bildung ist dort extrem wichtig.
Der staat zahlt alles, incl. hefte, stifte etc, nachhilfe, wenn das not tut, 1x im jahr gibts ferien und ansonsten hast du vormittags und nachmittags schule, auch schon die grundschüler.
Da wird auf wissensvermittlung wert gelegt und nicht auf ewige zeitkostenende diskussionen über sozialverhalten und ethik, das nehmen dort noch die elternhäuser wahr, schon um nicht selber schlecht dazustehen.Wenn du ein auslandssemester machen willst, dann auch das, sogar samt unterkunft, uni-gebühren, büchern ect, wenn du ein folgestudium machst z.b. facharzt, das ebenfalls der staat fördert bildung wo es nur geht, da spielt geld dann keine rolle, hauptsache man braucht keine spezialisten vom ausland, sondern zieht sich seine wissenselite selber groß und ist damit dann nicht mehr auf andere angewiesen.
Egal ob du abi machst oder studium beendest, die wissen auch das nicht jeder das geistige potential hat, du hast ne jobgarantie, allerdings weder im handwerk, noch im einzelhandel, noch im dienstleistungsbereich, das erledigen gastarbeiter.
emiratis findest du nur im staatsdienst (für nicht studierte oder nicht abiturienten, wobei das schon die familie zu verhindern weiß), als akademiker, im managment oder als inhaber eines geschäftes mit mind. 51% firmenanteil, das ist nämlich die bedingung, wenn du als ausländer dich dort selbständig machen willst, weshalb bildung auch ganz wichtig ist
Bei ca 2,2 mio einwohnern hat das emirat dubai ca 8,5 mio gastarbeiter, und da heulen die bei uns rum ^^ und du wirst lachen, dabei sind beide seiten glücklich und das nicht wegen des ministry of happiness die emiratis, weil sie keine "niederen arbeiten" machen und die gastarbeiter, weil sie mit dem geld was sie verdienen ihre familien in der heimat wie könige leben lassen können.
Ja richtig gelesen … in der heimat…. familiennachzug wird vom einkommen abhängig gemacht, dafür gibts ne tabelle, was du netto haben mußt um für deine frau aufkommen zu können und dann zusätzlich pro kind (da würden dann z.b. gesundheitsvorsorge, schule etc anfallen, weil es für gastarbeiter nicht kostenlos ist), das macht dort keiner der gastarbeiter, weil von demselben geld die familie in der heimat mehr hat, die kinder können bessere bildung bekommen, die mädchen in bessere kreise einheiraten etc
einmal im jahr zahlt der arbeitgeber einen heimflug für die 4 wochen urlaub und wenn du straffällig wirst bekommst du ein lebenslanges einreiseverbot und deine familie auch, sprich dein sohn hat keine chance ebenfalls als gastarbeiter dort ein weit höheres einkommen zu erzielen, als in der heimat.
ich hab mit nem taxifahrer geredet, der dort seit jahrzehnten arbeitet, der ist ganz stolz, daß sein sohn ein handwerk lernen konnte, seine frau ein haus samt pool hat und seine zwei töchter reichere männer heiraten konnten. Sein sohn fängt demnächst auch in dubai an zu arbeiten, besser verdienend als er dank schulbildung und handwerk, meinst du die versauen ihren kindern die zukunft?
klar ist das ne diktatur, verkleidet als monarchie, aber es stört keinen
was ich extrem aussagekräftig fand war folgende aussage eines gastarbeiters dort:
ich frage mich warum eure politiker mit ihrem massiven polizeiaufgebot wo immer sie unterwegs sind so eine angst um ihr leben haben. Bei uns fährt der scheich oft genug selber im eigenen auto ohne irgendeine eskorte, der hat keine angst vor attentätern, weil ihn alle lieben, auch wir gastarbeiter.
Was machen eure also falsch?
Update: Ich glaube nicht, dass irgendjemand von euch nicht darüber informiert ist, wie es in den Emiraten mit den Menschenrechten aussieht. Aber falls doch: Human Rights Watch, Amnesty International. Und Gastarbeiter haben es in den Emiraten auch nicht grundsätzlich rosig: Bericht von Thai-Gastarbeitern, die um ihren Lohn geprellt wurden. Der Guardian spricht von "modern day slavery". An die Geschichten mit der de-facto Sklavenhaltung in Katar für die WM-Bauprojekte erinnert sich hoffentlich auch noch jeder. Es ging hier nicht darum, irgendwas zu relativieren oder unter den Tisch fallen zu lassen, sondern wie immer im Blog ging es darum, andere Perspektiven zu hören.
‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier' Neger. Geh raus und kontrollier' Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘Na sowas. Da kriegt man doch gleich einen ganz anderen Blick auf die üblichen AfD-Statistiken über Ausländergewalt. (Danke, Tim)
Da gibt es jetzt ein Update: Die Spur führt zur Polizei.
Einer der Killer wurde wegen seiner Größe, etwa 1,90 Meter, „der Riese“ genannt. Nun meldete sich, wie aus Justizkreisen verlautet, vor einigen Monaten ein Bruder eines früheren Elitepolizisten, der 2015 gestorben war, und sagte, dass dieser auf dem Sterbebett gestanden habe, der „Riese“ und Chef der Bande gewesen sei. Tatsächlich war der Verstorbene, dessen Name mit „K. B.“ angegeben wird, ein Mitglied der Spezialtruppe „Groep Dian“ der Bundespolizei, und 1,90 Meter groß.Oha! (Danke, Alfred)
Ach komm, die Reichsbürger, die wollen doch bloß spielen! Da muss man nicht mit SEK die Tür eintreten und die erstmal fünf Jahre in Sicherheitsverwahrung nehmen!
Daraufhin mussten einige Flugzeuge in BER landen, wo sie natürlich nicht aussteigen konnten, weil der Flughafen ja nicht offen ist. Da saßen sie anscheinend stundenlang fest.
Und heute: Terminal A vom Flughafen Tegel wegen Reizgas gesperrt.
Laut Bundespolizei hatte sich eine Reizgas-Sprühdose bei der Entsorgung an einer Sicherheitsschleuse unabsichtlich entleert. So etwas passiert immer mal wieder“, sagte Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf.Es fühlt sich ein bisschen so an, als wollten sie vor dem Volksentscheid noch kurz ein bisschen Stimmung gegen TXL machen. Jetzt zur Wahl gibt es auch einen Volksentscheid dazu, ob TXL weiterhin offen gehalten werden soll.
Update: Eine der umgeleiteten Maschinen war von Air Berlin und das Bodenpersonal von Schönefeld wollte denen nicht die Treppe ans Flugzeug rollen und den Busdienst für lau machen, also haben sie vom Flugpersonal (!) 100 Euro verlangt.
Auf Kredit wollte das Bodenpersonal in Schönefeld Bus und Treppe nicht zu der Maschine aus Düsseldorf anrollen lassen. Die dafür fälligen 100 Euro forderten es in bar. Ein Passagier der Maschine und die Kopilotin Julia Peukert legten zusammen. „Na toll, das sehe ich bestimmt nie wieder“, hatte die einem Passagier zugerufen. „Ich beteilige mich“, gab der zurück, zog einen Zwanziger aus seiner Tasche und reichte ihn der verblüfften Crew-Mitglied. Typisch Berlin – in Krisenzeiten.
Nebenbei: Gäbe es den Schwarzen Block nicht, dann würde ihn der Verfassungsschutz erfinden. Er ist die perfekte Mischung aus militärischer Harmlosigkeit und irrationalem Angstpotenzial, das man für juristische, politische und polizeiliche Aufrüstung instrumentalisieren kann.Ich bin mir fast sicher, dass immer noch einige von denen glauben, sie hätten da in Hamburg einen Sieg errungen. (Danke, Tobias)
Aber Achtung: Man darf das nicht mit der Vorratsdatenspeicherung und der Verwendung der Mautdaten für die Strafverfolgung verwechseln, die stellt nämlich niemanden unter Generalverdacht. Das ist was völlig anderes.
Oder dass man jetzt nur mit Perso eine SIM-Karte aktivieren kann. Das hat auch nichts mit Generalverdacht zu tun.
Häufiges Missverständnis.
Nun, es lässt tief blicken, dass man zu Buzzfeed gehen muss, um mal jemanden zu finden, der da ein bisschen recherchiert. Aber so ist es.
Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren.Offiziell schwer verletzte Polizisten gab es zwei, bei der Bundespolizei.
Naja aber auch kurzzeitige Verletzungen sind ja Verletzungen, nicht wahr? Die fiesen Linksterroristen haben ja trotzdem die hunderten von Polizisten verletzt! Nun, stimmt auch nicht.
Nicht alle als verletzt gemeldeten Polizisten sind Opfer gewalttätiger Autonomer geworden. "Die Verletzungen ergaben sich durch die Dauer des Einsatzes (u.a. Kreislaufprobleme), nicht nur durch Gewalteinwirkung von außen im Zusammenhang mit den Krawallen", schreibt beispielsweise das brandenburgische Innenministerium.Naja gut, aber wie konnten dann so viele Beamte verletzt werden? Nun, ein Teil davon war auch Reizgas."Die Verletzten-Zahl muss dringend relativiert und eingeordnet werden", sagt auch Rafaehl Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg. "Es gab zum Beispiel allein am Freitag mehrere Dutzend Beamte, die wegen Dehydrierung als verletzt gemeldet wurden."
"Der Großteil der Polizisten (rund 130) wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag beim Einsatz im Bereich „Schulterblatt“ durch Reizgaseinwirkung seitens des Störerklientels verletzt", so ein Sprecher.Sorry, aber das ist ja wohl echt grotesk. Ich stelle mir gerade mal eine Statistik vor, natürlich nach den selben Standards, wie viele Demonstranten "verletzt" wurden. Und dann genau so die Polizei zur Rede stellen und in Talkshows als "Rechtsterroristen" verunglimpfen, wie das jetzt mit den Autonomen passiert ist. FÜNFTAUSEND DEMONSTRANTEN VON RECHTSTERRORISTISCHER HAMBURGER POLIZEI DEHYDRIERT!1!! Lolwut?!Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, hat daran Zweifel: "Mit höchster Wahrscheinlichkeit sind das Beamte, wo die Autonomen die Geschosse mit dem Reizstoff einfach wieder zurück geworfen haben."
Und die Politik, die diesen Bullshit zu verantworten hat, hat dann die Stirn, die PARTEI als Spaßpartei zu bezeichnen!?
Da kann es nur Gewinner geben!
Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.
Und als kleines Kontrastprogramm: Olaf Scholz feiert den "heldenhaften Einsatz" der Polizei.
Er weise jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“
Dabei gerieten sie in Lebensgefahr: Ein Türknauf war unter Strom gesetzt worden, wie die Beamten via Twitter mitteilten. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.Türknauf unter Strom? Lebensgefahr? Das befindet sich ja nun doch am äußeren Rande des Glaubwürdigkeitsspektrums. Barrikaden ja, Mordanschläge kennt man eher nicht so. Entsprechend gab es Nachfragen. Ergebnis:
Nach Zugang zum Keller über ein Kellerfenster konnte am Kabel keine Stromquelle festgestellt werden, so dass eine beauftragte Fachfirma die Stromversorgung bereits am frühen Nachmittag wieder herstellte.Oh, ach? Doch kein Strom am Knauf? Da wird die Berliner Zeitung doch sicher ihre Meldung zurückziehen? Nein, wird sie nicht.
Ursache dafür soll ein Fehlverhalten in ihrer dortigen Unterkunft gewesen sein.Holla! Wie krass müssen sich die Berliner Prügelcops daneben benommen haben, dass die auch nicht gerade für ihre Zimperlichkeit und Zurückhaltung bekannten Hamburger sie wegschicken?! Wow!
Update: Die "B.Z." (übles Springer-Gossenblatt) berichtet:
Die Berliner Polizisten waren in einem Containerdorf untergebracht. Dort sollen Wachschützer beobachtet haben, wie ein Polizisten-Pärchen in aller Öffentlichkeit Sex an einem Zaun hatte. Zudem sollen die Beamten nach einer lautstarken Party gemeinsam in einer Reihe an einem Zaun uriniert haben. Außerdem soll eine Kollegin nur in einem Bademantel mit einer Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben.
OK, also Passanten verprügeln, kein Ding, aber Spaß haben oder gegen den Zaun pinkeln?! NACH HAUSE, IHR WÜSTLINGE!!1!
Zum 1. August 2017 startet ein sechsmonatiges Projekt zur Erprobung von intelligenter Videotechnik. Dafür sollen bis zu 275 Testpersonen gewonnen werden, die freiwillig bei dem Testlauf mitmachen. Die Bundespolizei wird ab 19. Juni 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz für das Projekt werben. Gesucht werden vornehmlich Personen, die den Bahnhof Berlin Südkreuz regelmäßig, im besten Fall mehrmals täglich, nutzen. Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Interessenten können sich vor Ort bei der Bundespolizei informieren.Die armen Satiriker, ey. Wie sollen die in so einem Umfeld noch Satire machen?
Ja, das 11. Gebot! Du sollst deinen Kirchentag selber bezahlen!
Daher gucke ich so ein bisschen auf andere Sachen. Zum Beispiel dass die Polizei anlässlich des Kirchentags mal ordentlich Totalüberwachung anknipst. Money Quote:
Die Technik wird teilweise vom Veranstalter und einem Dienstleister gestellt. Am Alex filmt die Polizei mit eigenen, neu angeschafften Geräten. In allen Fällen planen die Beamten den Kameraeinsatz und sichten das Material live zur Gefahrenabwehr.Soviel zu den Beteuerungen des rot-rot-grünen Senats.
Übrigens:
Stadtweit wird zudem aus dem Hubschrauber und mobilen Einsatzwagen gefilmt.Oh, ach? Das sind diese nervigen Hubschraubergeräusche die ganze Zeit!
Und bei uns in der Pleite-Stadt Berlin wird bei sowas geklotzt, nicht gekleckert!
Am Breitscheidplatz kommt eine Panomera-Videotechnik zum Einsatz. Sie ermöglicht mehreren Personen den Zugriff aufs Videobild. So kann zeitgleich und parallel gezoomt und vergrößert werden.o_O
Na und wenn der rot-rot-grüne Senat so abgeht, dann könnt ihr euch ja selbst ausmahlen, dass in Sachsen-Anhalt auch wenig Zurückhaltung herrscht (Lutherstadt Wittenberg, wo der evangelische Kirchentag Abschlussgottesdienst macht).
Stellt sich raus, dass der vorher schon hätte verhaftet werden können.
Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarfJa, äh, warte mal, wieso wurde der denn dann nicht verhaftet?!
Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.Oooooh, whut?
Und dpa sagt, es sei Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt worden. Holla!
Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. …Tja wie das so ist. Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.
Update: Öh, der Link wirft jetzt plötzlich 404. Ich habe den nicht falsch gepasted, auch der Link aus meiner Browser-History wirft jetzt 404. WTF? Meldung zurückgezogen oder was? Sorry. SWR dazu, Rheinische Post dazu.
Update: Ein Einsender kommentiert:
zur Verschärfung des Einbruchsparagraphen möchte ich noch anmerken, dass die Strafe nun genauso hoch ist wie bei Raub, d.h. es macht für den Profitäter keinen Unterschied mehr ob er einen angetroffenen Wohnungsinhaber niederschlägt oder sofort flieht - für den Wohnungsinhaber allerdings schon.
Update: Netzpolitik.org dazu:
Knickt Maas jedoch vor de Maizière ein, wird die Funkzellenabfrage endgültig zum Alltag. Wenn bei jedem Wohnungseinbruch 30.000 Handys in der Umgebung abgefragt werden, eine übliche Hausnummer, dann landen Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner regelmäßig bei der Polizei – statistisch gesehen jede Woche.
Update: Ein anderer Einsender kommentiert:
es bleibt natürlich ein riesiger Unterschied, ob jemand bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl auch noch Gewalt anwendet oder nicht! Wer "nur" einen Wohnungseinbruchsdiebstahl begeht, hat zB keine Verurteilung wegen einer Körperverletzung zu befürchten, im Übrigen hat das Gericht immer die Geamtumstände der Tat zu würdigen.
Den identischen Strafrahmen könnte man meines Erachtens nach wenn überhaupt dahingehend interpretieren, dass man sagt ein Wohnungseinbruchsdiebstahl kann genau so schlimm sein wie ein Raub. Ein Raub ist es übrigens auch, wenn ich dir den Euro aus der Hand nehme, indem ich deine Finger auseinanderbiege um an den Euro dranzukommen. Oder dir deine Handtasche weg reiße, während du versuchst, sie festzuhalten.
(Danke, Ingemarie)
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen schweren Betrug bei der Ausweitung der LKW-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen vor. Durch bewusst überhöhte Kalkulationen sollen die Verdächtigen den Bund um mindestens drei Millionen Euro geprellt haben.Mist, ist das Popcorn schon wieder alle!
Die Erdinger Kriminalpolizei hatte sich bereits im ersten Prozess gegen den renommierten Gynäkologen Kritik gefallen lassen müssen. Der Tatort als solcher war trotz 100 Blutergüssen an der Leiche nicht erkannt worden."Und, Jupp, was hast du gemessen?" "Braucht noch 10 Minuten, Cheffe!" (Danke, Timo)[…]
Die Temperatur der toten Frau wurde lediglich ein Mal, und das mit einem völlig unzureichenden Bratenthermometer, gemessen.
Wenn es um Details ging, wurde Nedela allerdings von seinem Gedächtnis im Stich gelassen. Gleich zu Beginn begründete er das damit, dass er solche Einzelheiten des Polizeidienstes verdrängt habe.Tja. Na dann ist das wohl halt so.
Was sagt ihr? Dann wollen wir mal die Akten sehen? Tja, das geht leider nicht, denn:
Er habe nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand alle seine persönlichen Unterlagen und Notizen vernichtet. "Ich habe alles in den Reißwolf geben lassen, weil ich mit dem Kapitel meines Lebens bei der Polizei abschließen wollte", sagte Nedela.Ich an seiner Stelle hätte das Kapitel ehrlich gesagt auch nicht im Knast beenden wollen.
Update: Oh der war nicht nur polizeibekannt, der saß schon 15 Jahre im Knast für versuchten Polizistenmord. (Danke, Pascal)
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.
Wendt hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Er gab demnach außerdem zu, dass er in einem vorangegangenen Interview „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt habe.Nun müsste man das in erster Linie nicht ihm sondern dem Innenministerium NRW vorwerfen. Die hätten ja damit Steuergelder quasi verschenkt und damit veruntreut.
Der Einsender meint:
Fast alle gößeren Terroranschläge fanden während solcher Übungen statt oder umgekehrt, sagt eine glaubhafte VT.:-)Vom 7.-9.3. ist es wohl ratsam, Flüge, Massenveranstaltungen u.ä. zu meiden.
PS: Falls die Welt ein Computerspiel ist, so ist jetzt ein guter Zeitpunkt zum Abspeichern.
Die Täter hielten nach Angaben der Bundespolizei bei ihrer Arbeit gezielt nach Touristen Ausschau, die mit den Einzelheiten der Berliner Fahrscheinpraxis nicht vertraut waren. Wenn diese falsche Tickets kauften oder ihre Fahrscheine vor Fahrtbeginn nicht vorschriftsmäßig entwerteten, setzten die Kontrolleure diese etwa unter Druck und forderten "vehement" ein Bußgeld von 60 Euro in bar. Quittungen gaben sie nicht heraus. Dabei ignorierten sie die eigentlich für solche Fälle geltenden Kulanzregeln. Ihrem Arbeitgeber verschwiegen sie die Einnahmen und behielten sie für sich.Das passiert halt, wenn man immer den billigsten Anbieter nimmt.
Der 63-jährige Beschuldige zeigte sich während der Durchsuchung kooperativ. Er konnte keinerlei Waffenerlaubnisse vorweisen.Gut, dass das kein Moslem war, sonst hätten wir jetzt einen weiteren Terrorfall!1!!
Die Liste der Opfer ist beeindruckend: ehemalige Regierungschefs, Minister, Abgeordnete, Mitarbeiter der Zentralbank, Chefs der Finanzpolizei, Manager, Militärs und Kardinäle. Unter anderem hatten die Kriminellen Zugang zum Apple-Konto und damit zum iPhone des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie zu einem E-Mail-Konto des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.Tut eure Daten in die Cloud, sagten sie! Da sind sie sicher, sagten sie!
Aber hey, das waren doch bestimmt die Russen, nicht wahr? Mit APT? Da kann man nichts machen.
Oh warte, doch nicht die Russen.
Der 45-jährige Giulio Occhionero ist ausgebildeter Nuklearingenieur, seine 49-jährige Schwester Chemikerin. 1998 gründeten die beiden die Investmentfirma Westlands Securities.Sekunde, Sekunde, kommt noch was:
Er war Mitglied einer FreimaurerlogeHahaha, fuck yeah! (Danke, Andreas)
#Bundespolizei holte aggressiven, nackten 22jährigen samt Küchenmesser während Intimrasur aus Zugtoilette. #Bahnhof #Düsseldorf #ICE220
Überraschung 1: Es waren wieder massenhaft Nordafrikaner angereist. Ich hätte angenommen, dass Nordafrikaner dieses Jahr demonstrativ fernbleiben, um etwaigen Polizeirepressalien aus dem Weg zu gehen.
"Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist.Überraschung 2: Jetzt wird wieder Kritik an der Polizei laut. Es handele sich um "racial profiling" und das ist nicht gut.
Mir ist nicht ganz klar, was die Kritiker von der Polizei erwartet haben. Das macht doch Sinn, als aggressiv auffallende Nordafrikaner zu filzen? Meinem Verständnis nach ist racial profiling, wenn man jetzt generell Nordafrikaner filzt, außerhalb von Silvester- oder anderen Feierlichkeiten und wenn es außer ihrer Herkunft keinen Anlass für die Vermutung gibt (insbesondere nicht durch ihr Verhalten), dass sie straffällig werden könnten.
Was ist denn hier jetzt die Forderung? Drehen wir das mal von Rasse auf Geschlecht um. Wäre das politisch korrekter, wenn die Polizei auch Frauen und Kinder filzt? Weil das sonst sexual profiling wäre?
Das ist nicht rhetorisch oder ironisch oder sonstwie abwertend gemeint. Ich würde wirklich gerne wissen, was die Leute erwartet haben, die der Polizei jetzt racial profiling vorwerfen.
Oder gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei nur als Schutzbehauptung von aggressiven Nordafrikanern spricht, und da waren viel weniger oder nur völlig unaggressive Nordafrikaner vor Ort?
Update: Oh oder ist das eigentliche Problem die Wortschöpfung "Nafri" (die ich vorher noch nie gehört habe)?
Update: Ein Leser sendet diesen Bericht, der in der Tat eher nach Südafrika als nach Europa klingt. Zwei Türen, Weiße durch die linke, Ausländer durch die rechte. Der feuchte Traum der AfD. Im Neuen Deutschland klingt es noch gruseliger.
Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel. Diese Erfahrung macht auch ein junger Mann aus Solingen, im Kessel hält er immer wieder seinen Personalausweis hoch. Zwei Freunde von ihm, beide blond, stehen neben dem Kessel. Sie versuchen der Polizei zu erklären, dass ihr Freund Deutscher sei und einen türkischen Vater hat. Die eingesetzten Beamten wollen allerdings nicht diskutieren. Sie schicken die beiden Männer weg, sie störten eine polizeiliche Maßnahme vor dem Bahnhof, müssen sie sich vorwerfen lassen.
Update: Gute Nachrichten, "Nafri" ist total unrassistisch:
"Dieser Begriff ist frei jeder Wertung", sagte der Sprecher. Er beschreibe auch nur generell "Menschen eines bestimmten Phänotyps"
Oh ach so. Phänotyp, ja?
Der Phänotyp (altgriechisch φαίνω phaíno „ich erscheine“ und τύπος týpos „Gestalt“) oder das Erscheinungsbild ist in der Genetik die Menge aller Merkmale eines Organismus. Er bezieht sich nicht nur auf morphologische, sondern auch auf physiologische Eigenschaften und auf Verhaltensmerkmale.
Seht ihr? Alles ein bedauerliches Missverständnis!
Etwa bei der Hälfte der ersten Seite sagt Schwarzer, man dürfe da nicht pauschalisieren sondern müsse in jedem Einzelfall genau hingucken, und dann die rausschmeißen, die "hier nichts verloren haben". Der Polizeipräsident weist dann darauf hin, dass die Polizei das genau so sieht, aber das Problem hat, dass die Leute keine Papiere dabei haben und die Herkunftsländer die nicht zurück nehmen wollen. Daraufhin passiert das hier:
Schwarzer: Ja, wohl wahr. Algerier, Marokkaner oder Tunesier haben ja eigentlich gar nichts bei uns zu suchen. Deren Länder sind ja keine Kriegsländer.Whoa, whoa, das ist ja mal harter Tobak. Aber das ist noch gar nicht der schlimmste Teil. Der kommt noch:
Was mich interessieren würde, Herr Polizeipräsident: Gibt es eigentlich eine höhere Gewaltbereitschaft von Männern mit Migrationshintergrund gegen Polizistinnen?Man ahnt schon, dass es hier nicht um Erkenntnisgewinn sondern um Bestätigung für ein rassistisches Weltbild geht. Die Antwort ist kurz und schmerzlos:Mathies: Nein.Das trieft nur so vor Rassismus. Was für ein Menschenbild diese Frau hat! Aber der Polizeipräsident lässt sich nicht abbringen:Schwarzer: Also, das nehme ich Ihnen nicht ab! Ich stelle mir so einen Araber vor, Mitte 20, und dann kommt eine junge Blondine in Uniform daher und will ihm Vorschriften machen. Der sagt doch: „Du kannst mich mal!“
Mathies: Genau das habe ich in Gesprächen mit Beamtinnen immer wieder abgefragt – und immer nur zu hören bekommen, dem sei nicht so.Wow. Aber so leicht lässt sich Frau Schwarzer nicht von ihren Vorurteilen abbringen!
Schwarzer: (lacht) Kann es sein, dass Ihre Kolleginnen das nicht zugeben mögen, weil es ihnen peinlich ist, weil es sie schmerzt und demütigt?Wie kommt es eigentlich, dass solchen fiesen Rassisten immer wieder ein Forum geboten wird? Wieso liegt hier nicht der gleiche Maßstab wie bei der AfD an? Darf man rassistischen Parolen jetzt ein Forum bieten oder nicht?
Later that night, he said, he was blindfolded and taken from “one police station to another place” about 10 minutes away. He recalls two police officers “digging the heels of their shoes into my feet”, and one of the men “putting great pressure on my neck with his hand”.They undressed him and took photographs. “When I resisted, they started slapping me.” They took three samples of his blood.
Und das Unwürdigste daran ist: Das ist gar nicht Enhanced. Das ist Normal Interrogation bei uns. So tief sind wir schon gesunken.Update: Die Polizei dementiert.
Wenzel sagte dagegen, dass es zu keiner Zeit Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass B. geschlagen oder verletzt worden ist. „Er wies keine sichtbaren Verletzungen auf und es gab keine Anzeichen für ein polizeiliches Fehlverhalten.“
Tsja, das ist ja nun doch irgendwie schon schade, dass die Polizei über die Jahre so viel Vertrauen verspielt hat, dass sich das eher wie ein überspezifisches Nicht-Dementi liest. Die vorgeworfenen Gewaltformen hinterlassen ja auch nicht notwendigerweise sichtbare Verletzungen (bis auf das Blutabnehmen, und das und das Ausziehen ist m.W. tatsächlich Business as Usual bei Festnahmen, je nach Art der vermuteten Straftat)
Update: Oh und der Guardian counter-dementiert zurück.
Ihr erinnert euch sicher.
Oh, sagte ich Oberst Klein? General Klein!
So rein von der Erwartungshaltung her sollten wir jetzt also den Afghanen zum General befördern. Jedenfalls sollte unsere Polizei die Finger von dem lassen, die afghanische Polizei durfte ja auch an den Klein nicht ran. Damit die afghanische Armee den zum General befördern kann.
Also für den Fall jetzt, dass dieser afghanische polizeibekannte Kleinkriminelle tatsächlich der Fahrer des LKW war, und das ein Anschlag war. Was ich ja im Moment noch für eher unwahrscheinlich halte, denn wenn du als fiese Terrororganisation jemanden zum Durchführen eines Anschlags ins Ausland schickst, dann wird der in meinem Weltbild ja eher unauffällig bleiben und nicht polizeibekannter Kleinkrimineller werden. Das wäre echt selten dämlich, so von einem Opsec-Standpunkt aus.
Ich würde daher eher glauben, dass sie halt den nächstbesten polizeibekannten ausländischen Kleinkriminellen verhaftet haben. Und dass da ein Taschendieb auf einem Weihnachtsmarkt rumrennen würde, das klingt für mich plausibel.
Die Bundestagspolizei ermittelt im Parlament wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten an Wikileaks. Russischer Hacker sind offenbar doch nicht verantwortlich.Na SO eine Überraschung! Konnten etwa doch nicht alle mit der "Die Russen waren's"-Nummer prima leben!?
Ihr sagt ihm, dass ihr eure Ruhe haben wollt und er mal woanders hingehen soll, und der geht trotzdem nicht?
Ja?
Nun, da gibt es eine Lösung, wenn auch leider nur für die Hälfte der Bevölkerung: Einfach eine sexuelle Belästigung erfinden!
"Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat die Frau einfach versucht, sich Platz zu verschaffen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei(Danke, Dagobert)
Hier ist, was wirklich passierte.
Und hier ist, was RT daraus gemacht hat.
Schöne Medienkompetenzübung!
Und alle: NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
Auch old and busted: Polizei stürmt und verkloppt Linke.
New hotness: Neonazis stürmen Polizeirevier. Sie wollten einen Neonazi-Schläger befreien, den die Bundespolizei gerade wegen Körperverletzung festgenommen hatte.
Die Krönung ist aber der letzte Satz:
Bei dem Einsatz wurde ein Beamter leicht durch Pfefferspray verletzt.
Das Material - laut den Ermittlern ein gefährlicheres Gemisch als TNT- war aus einer verdächtigen Wohnung geborgen worden.Im Gegensatz zu anderen "verhinderten Sprengstoffanschlägen" in den letzten Jahren war der Sprengstoff dieses Mal wohl weit genug, dass die Polizei ihn in eine Grube tun und anzüngen konnten. Money Quote:
Eine heftige Druckwelle war noch in größerer Entfernung zu spüren.Der Hauptverdächtige, ein Syrer, ist noch auf der Flucht und die Polizei hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.
Ja?
So geht das gerade der Berliner Polizei.
Und so eine Statistik ist ja nicht schön. Da sind innovative Lösungsansätze gefragt.
Wie zum Beispiel der hier: Die Berliner Polizei ermittelt jetzt nur noch bei Aussicht auf Erfolg bei Taschendiebstahlsdelikten. Ich bin mir sicher, dass das Balsam für die Aufklärungsquote werden wird!
Wer sich jetzt denkt: Wie jetzt, können die das einfach machen? Nicht ermitteln, weil sie sich für überarbeitet halten?
Ja, können sie! Machen sie sogar schon an anderer Stelle:
Dieses Vorgehen gibt es bereits bei Massendelikten wie Betrug (105.835 Fälle im Jahr 2015), Sachbeschädigung (41.954 Fälle) und Fahrraddiebstahl (32.244 Fälle). Ermittelt wird, wenn das Opfer den Tatverdächtigen mitliefert.Da versteht man plötzlich, wieso diese "maskierter Verbrechensbekämpfer"-Comicverfilmungs-Bullshit gerade so erfolgreich ist!
Nun, in dem Kontext sind vielleicht diese Meldungen hier interessant:
Allerdings … *hust*
Die Richtlinie ist seit vielen Jahren alles andere als geheim. Sie wurde 2007 offiziell in einem Handbuch des Verfassungsschutzrechts abgedruckt. Sie steht dort Wort für Wort auf den Seiten 665 bis 669. Das Buch ist vergriffen, aber es steht in Bibliotheken, wo es sich jeder ausleihen kann.Diese Bibliotheken sind ein Sicherheitsrisiko! Schnell alle zumachen!1!! (Danke, Magnus)
Währenddessen: Der BND veranstaltet einen Tag der geschlossenen Tür, um Verschwörungstheoretiker davon zu überzeugen, dass sie fiese Dinge im Keller tun. Der Berliner Kurier hat Fotos gemacht. Naja. Zwei Fotos. Nicht sonderlich weiterhelfende :-)
Gefunden! HAHAHA
Kann ja mal vorkommen, wenn man sich mit Computern nicht so auskennt. Diese ganzen Knöpfe, die verwirren doch bloß!
Sagt mal, ist die Bundespolizei bei uns nicht auch für Cyber-Cyber zuständig? Oder kennt sich da jetzt keiner mehr mit IT aus, weil sie jeden, der Word selbständig starten kann, zum Nationalen Cyber-Abwehrzentrum befördert haben?
Tsja. Einmal mit Profis arbeiten.
Bonus:
Um Klagen vorzubeugen, hat das Bundesinnenministerium entschieden, alle Zusagen einzuhalten. Sie sollen mit den geplanten Einstellungen des kommenden Jahres verrechnet werden.Na die scheinen ja eine ausgezeichnete Budgetlage zu haben dort! Eine der wenigen Behörden ohne Geldmangel, wie?
Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubes an einer Tankstelle im Plattenbauviertel Grünau gerufen worden. Nach dessen Ende habe er ordnungsgemäß seine Ausrüstungsgegenstände überprüft - und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Es handelt sich um eine Waffe des Typs Heckler & Koch MP5.Einmal mit Profis arbeiten! :-)
Nein, nein, wartet, wartet! Das ist jetzt doch ein Skandal, der aufgearbeitet wird! Denn das waren nicht Telefonate von Bürgern, das waren Telefonate der Polizisten! Und DAS, meine Damen und Herren, DAS geht ja wohl ganz klar zu weit! Da muss mal jemand was tun!1!!
Update: Ich bin mal gespannt, mit welcher Ausrede sie jetzt verhindern werden, dass die Telefonate über die NSU ausgewertet werden. (Danke, David)
Können wir mal anfangen, über das Alter der Täter zu sprechen? Selbst der Älteste, der in Nizza, war erst 31. Das ist normalerweise kein Alter, in dem man mit dem Leben so weit abgeschlossen hat, dass man sich selbst umbringt — man hat ja noch alles vor sich!
Ich habe hier ja schon häufiger über die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa geschrieben, besonders krass ist sie in Südeuropa. Aber überlegt mal, auch wenn ihr davon privat vielleicht nicht betroffen seid, wie krass die Situation aus dem Ruder gelaufen sein muss, wenn jetzt schon 17-Jährige einen Amoklauf machen, weil sie für sich keine Zukunft mehr sehen.
Da sollten wir mal drüber reden.
Und noch was. Stellt euch mal vor, ihr kommt aus Syrien hier her. Mal völlig abgesehen davon, dass ihr vom Krieg traumatisiert seid. Im Vergleich zu euren Landsleuten seid ihr im gelobten Land, ihr habt es geschafft! Wenn jemand Selbstmord begehen sollte, dann jedenfalls nicht ihr.
Nun kann man sagen, dass die halt alle traumatisiert waren, und da ist sicher was dran. Man kann aber auch sagen, dass es Aufgabe des Staates ist, solchen Leuten zu helfen, ihnen die Behandlung zu geben, die sie brauchen. Und niemand sollte jemals so allein gelassen werden, dass ein Amoklauf wie eine valide Handlungsoption aussieht.
Update: Der Guardian hat das Tatmotiv. Dem Mann war der Asylantrag abgelehnt worden.
Update: Die SZ bestätigt den Asylantrag.
Der Mann wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen. Er soll nun rasch vernommen werden. Bei dem Täter handelt es sich um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Der Mann ist polizeibekannt. Gegen ihn hätten "Anzeigen wegen Körperverletzungen" vorgelegen, sagte ein Sprecher der Polizei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich um einen Einzeltäter. "Eine Gefahr für die Bevölkerung in und um Reutlingen besteht nach derzeitigem Stand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht", erklärte die Polizei.
Innenminister Thomas de Maizière hat sich ebenfalls zu dem Täter geäußert: "Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt." Auch die Nachrichtendienste hätten keine Erkenntnisse über den 18-Jährigen gehabt.Och menno.
Aber es ist nicht alles schlecht an der Nachrichtenlage:
De Maizière macht Gewaltvideos im Internet für Taten wie den Amoklauf in München mitverantwortlich. Das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen habe eine schädliche Wirkung auf die Entwicklung junger Menschen, sagte der Innenminister. Das sei auch in diesem Fall so gewesen.
Update: Die Polizei veröffentlicht erste Hintergründe. Der Mann war angeblich depressiv (!?!?), die Schusswaffe war eine Glock-Pistole mit abgefeilter Nummer, also wahrscheinlich illegal beschafft. Er war nicht im Schützenverein, hatte keinen Waffenschein. Das war wohl kein Zufall, dass er am Breivik-Jahrestag zuschlug. Er hatte einen Facebook-Account unter falschem Namen und hat dort wohl Opfer zum Amoklauf-Tatort einzuladen versucht.
Und wisst ihr was?
Ich bin mir sicher, dass wir jetzt "mehr Sicherheit" kriegen werden.
Und dann werden die Terroristen wissen, dass sie alles richtig machen. Und wir werden mehr Terror kriegen.
Und in ein paar Jahren ist es dann sicherer, in den Banlieues zu wohnen als in reiche-Leute-Gegenden wie Nizza.
Eine Sache sei aber mal vorweg genommen: Nizza hat Kamera-Vollüberwachung. Die Täter wurden von den Kameras aufgenommen. Es handelt sich um einen 31-jährigen Franzosen mit tunesischen Wurzeln. Oh und er war polizeibekannt.
«Man kannte ihn wegen Waffengebrauch, häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Diebstahl», vermeldet BFMTV unter Berufung auf Ermittlerkreise. Verbindungen zum Terrorismus habe man bisher aber nicht herstellen können. Nach ersten Erkenntnissen der französischen Polizei soll der Mann nicht politisch radikalisiert gewesen sein. Der 31-Jährige sei allerdings bereit gewesen, auf die Menge zu schiessen. Im Tatfahrzeug wurden Granaten und Waffen gefunden, teilweise nicht funktionsfähig.Oh und sie haben den Ausweis des Täters im LKW gefunden. Das halbe Bingo-Feld ist schon voll.
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.Oh, ach? So Hassbotschafter wie die Bertelsmann-Stiftung? Oder die Leute, die immer wieder von Linksterrorismus reden? Die Leute, vielleicht, die auf das Leid der Griechen guckten und was von "alternativlos" faselten? Die Leute, die das Verrecken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst herbeiführten, dann die Gelder für das italienische Seenotrettungsprogramm wegkürzten und dann auf die Leichenberge guckten und so taten, als sei das halt so?
Nein, natürlich nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.Im krassen Gegensatz zu unseren Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundesregierung, anscheinend. Die dürfen den Amis für ihre Drohnenmorde Koordinaten liefern und alles ist rechtens.
Gut, in diesem Fall hat es ein paar Nazis getroffen, denen heule ich jetzt keine Träne hinterher. Aber dass ausgerechnet die Merkel-Junta jetzt ein Wort wie "Hasskriminalität" in den Mund nimmt… sorry, nee.
Eine halbe Stunde später kommt [der Zugchef] nochmals ins Abteil. Er fragt, ob er sich kurz setzen dürfe. Ich sage: "Selbstverständlich." Der Zugführer wirkt aufgelöst und fassungslos. Die Landespolizei sei wieder abgezogen, sagt er. Der Einsatzleiter hätte sich entschlossen, nicht einzugreifen, die Situation im Bordbistro sei für seine Truppe zu gefährlich gewesen. Auch er sei von den Fans angegangen und beleidigt worden. Er habe den Einsatzleiter gefragt, wie er sich verhalten solle, wenn nochmals eine junge Frau in seinem Zug sexuell belästigt werden würde. Der Einsatzleiter habe geantwortet: Am besten schauen Sie einfach weg.Sagte die Landespolizei und zog unverrichteter Dinge wieder ab. Wieso unverrichteter Dinge? Na weil alles in Ordnung war!
Der Einsatzleiter hätte sich vorher noch bei den Fußballfans erkundigt und diese hätten ihm versichert, dass es keinen Grund zur Sorge gäbe und ein sexueller Übergriff niemals stattgefunden hätte.Ach sooo. Na dann ist ja alles geklärt!
Aber das absolute Highlight des Artikels ist die Bildschirmseite an kleingedruckten Dementis der Polizei am Ende. Ganz großes Kino! (Danke, Julia)
Der eine oder andere wird sich jetzt fragen: Nanu? Sowas gibt es noch nicht? NA KLAR gibt es das schon!
Es heißt BSI.
Das BSI wurde 1991 gegründet und ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war.Die BND-Abteilung, aus der das BSI hervorging, war für das Entschlüsseln von abgehörten Daten zuständig. Heute wird man beim BSI natürlich ungerne auf die Schlapphut-Skelette im Keller angesprochen.
Die neue Stelle heißt
Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.Ich würde mir da im Moment nicht viel Sorgen machen, dass die irgendwas davon entschlüsseln können, oder auch nur in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein werden. Aber was weiß ich schon.
Update: Die waren nicht nur für das Entschlüsseln zuständig beim BND, auch für das Verschlüsseln.
In Frankreich sind die Zustände inzwischen so schlimm, dass selbst die Bourgeoisie auf die Straße geht! (Danke, Peter)
Zeit für einen Blick darauf, wie das eigentlich in Deutschland gehandhabt wird.
Das kann man nämlich gerade schön beobachten, weil die Polizei die Wohnungen von Fotojournalisten durchsucht hat, die bei Blockupy 2015 Fotos gemacht haben.
Man muss gar nicht erwähnen, dass schon das ein krasser Verstoß gegen eine absolute Basis des Rechtsstaates ist, nämlich das Presseprivileg.
Aber wartet, geht ja noch weiter:
Offenbar versuchten die Beamten Cheung zum herausgeben des Passworts zu »überreden«, in dem sie ihm drohten, dass es mindestens sechs bis zwölf Monate dauern könnte, ehe er seine Sachen wiedersehe. »Weil die Techniker sehr beschäftigt sind«, soll einer der Beamten gesagt haben.Mit anderen Worten: Schönen Computer haben Sie da! Dieses für Ihre Arbeit absolut essentielle Arbeitsmittel sehen Sie nicht wieder, außer Sie rücken jetzt Ihr Passwort raus!
Wartet, wird noch toller:
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte auf nd-Anfrage, dass auch die Wohnung eines zweiten Fotojournalisten in Berlin durchsucht wurde. Bei den Betroffenen handele es sich aber um unschuldige Personen, betonte Pressesprecherin Nadja Niesen.JA WIESO MACHT IHR DANN WOHNUNGSDURCHSUCHUNGEN BEI DENEN?!? Was ist das denn hier für ein Unrechtsregime, wo die Polizei bei Unschuldigen die Wohnung durchwühlt und die Computer stiehlt?!?
Ja, hat jemand, und die Ergebnisse sind:
Männer sind insgesamt deutlich häufiger Opfer von Mord und Totschlag, Raub und Körperverletzung. Frauen sind deutlich häufiger Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Letztere machen mit 0,8% jedoch nur einen Bruchteil der erfassten Straftaten insgesamt aus. So kommen beispielsweise Körperverletzungen zehnmal häufiger vor.Oh, ach?
Insgesamt ist das Risiko für Männer, Opfer einer dieser schweren Straftaten zu werden, 1,5-mal so hoch wie das für Frauen.Das liegt bestimmt daran, dass das fiese Patriarchat die Statistiken fälscht!1!!
Oh nein, ich hab's! Ich hab's! Der Autor ist ein fieser Masku!!1! (Danke, Stefan)
Money Quote:
Gegen Mitternacht wurde es plötzlich so eng in der Mitte der Brücke, dass Menschen in Panik vom Fußweg über Zäune auf Gleise kletterten. Der Einsatzleiter der Bundespolizei erinnert sich vor dem Ausschuss: "Das ist ja wie Duisburg hier", habe jemand in Anspielung auf die Duisburger Loveparade (2010) geschrien. Mit dem Hilferuf: "Rettet meinen Sohn!" habe ein Vater ihm seinen 5-jährigen Jungen entgegen gehalten, andere schrien: "Entweder wir springen aufs Gleis oder in den Rhein". Die Bundespolizei stoppte daraufhin den Zugverkehr.Heilige Scheiße, das ist ja mal übel!
Die Landesregierung hält anscheinend immer noch Dokumente geheim in der Angelegenheit.
Auf der anderen Seite: In NRW ist Rot-Grün an der Macht. Von der SPD kam ja noch nie ordentliche Planung, immer nur "wird schon gutgehen" Gutwetter-Risikomanagement.
Update: Ein Schmankerl aus dem Artikel noch, fürs Archiv:
Presseberichten zufolge teilte Kraft lediglich mit, dass durch eine Offenlegung die "Funktionsfähigkeit der Regierung" beeinträchtigt werden könnte.
(Danke, Philipp)
Eine abgeschlossene Ausbildung haben die Verdächtigen äußerst selten. Das könnte damit zu tun haben, dass viele von ihnen in Deutschland lange nicht arbeiten durften. Anwälte berichten, dass die Bereitschaft zum Lernen und zur Integration in diesen Kreisen aber „eher gering“ ausgeprägt sei.*grusel*
Update: Jetzt heißt es, Schmuck aus einem Juwelenraub 2014 sei möglicherweise gefunden worden. Damals waren Gegenstände im Wert von 800.000 Euro gestohlen worden.
Vor ein paar Jahren war ein hochrangiges US-Regierungsmitglied in der Schweiz zu Besuch (ich meine es war Madeleine Albright oder John Kerry). Auf dem Weg vom Flughafen nach Bern ging der Limousine der Sprit aus und das begleitende US-Sicherheitspersonal hat dann einfach mal schnell (also innert weniger Minuten) eine gesamte Autobahnraststätte "leergeräumt", damit das Auto dort tanken konnte. Das geschah zwar in Absprache mit der Kantonspolizei, jedoch konnte das mehr oder weniger nur noch abgenickt werden.Interessanter waren jedoch die Geschehnisse im Bundeshaus, dem Schweizer Pendant zum Reichstag. Dort gibt es die Regel, dass innerhalb des Gebäudes ausschliesslich die Mitglieder des Bundessicherheitsdienstes (BSD) Waffen tragen dürfen. Zu dieser Regel gibt es wohl nur die Ausnahme für unterstützende Schweizer Polizeikräfte und Geheimdienst, wenn beispielsweise Bundesratswahlen sind. Für private und ausländische Sicherheitskräfte gilt, dass diese am Eingang ihre Waffen abgeben müssen (gilt auch für Gäste selbst, es gab mal ein Skandälchen als Yassir Arafat seine Schusswaffe am Eingang nicht abgeben wollte).
Für den Secret Service gab es dann aber tatsächlich eine Ausnahme. Das Ergebnis war dann, dass, diplomatisch gesehen, der Secret Service sich wie die Axt im Wald im Bundeshaus verhalten hat. Sie haben (auch dem BSD) während des Besuches die Befehle gegeben, haben sich nicht drum gekümmert, was die Mitarbeiter des BSD angeordnet haben. Dies ging soweit, dass es sogar körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter der Parlamentsdienste gab (Albright/Kerry wollte aufs Klo, das wurde angekündigt und ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste, der dort abgestellt war, wurde kurzerhand von einem Secret Service Mitarbeiter gepackt und aus dem Toilettenbereich geworfen - ohne vorher wenigstens zu sagen, bitte raus hier.
Long story short, der Secret Service hatte im Bundeshaus das Sagen und missachtete, wenn er es für nötig erachtete, jegliche Regeln die normalerweise gelten und abgemacht waren.
So etwas gab es bisher nur bei jenem Besuch und gab für schweizer Verhältnisse starke Verstimmung (in inoffiziellem Rahmen natürlich), sowohl auf Seiten des Bundessicherheitsdienstes als auch der Parlamentsdienste.
Wie das nun im Falle eines Schusswaffeneinsatzes am Ende aussieht kann man durch oben genannte Ereignisse natürlich nicht konkret einschätzen, aber es gibt vielleicht eine Idee wie es ablaufen könnte.
Was ich mich auch noch frage, haben vielleicht die Mitarbeiter des Secret Service sogar diplomatischen Status?
Update: Besonders lustig ist ja, wie die Amerikaner reagieren, wenn Erdogans Leibwächter ähnliche Standards bei ihnen in Amerika ansetzen und ein paar Journalisten verprügeln :-)
Update: Das war Medienkompetenztraining. Ich warne seit Jahren vor Kopp-Verlag und co, und Ulfkotte als Quelle hätte bei euch auch alle Warnglocken schrillen lassen müssen. Hat es auch, nach meinen Zuschriften zu urteilen. Tatsächlich sieht die Rechtslage so aus:
Ausländische Sicherheitskräfte, die sich zur Begleitung ihrer Schutzpersonin der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben keine hoheitlichen Handlungsbefugnisse. Ihnen stehen bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nur die so genannten Jedermann-Rechte (z. B. Notwehr/Nothilfe nach § 32 StGB, vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO) zu. Dies gilt auch für Kräfte des US Secret Service.
Das Problem ist übrigens ein Riesenreibach:
Asset forfeiture is fast growing — in 2014, for instance, federal authorities seized more than $5 billion in assets. That's more than the value of assets lost in every single burglary that year.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Bürger müssen sich mehr vor der Polizei als vor Einbrüchen fürchten! Zustände wie beim Sherriff von Nottingham!
Im Vergleich mit der Allgemeinbevölkerung waren Frauen in der Stichprobe über- und Jugendliche unterrepräsentiert.Aber die Ergebnisse sind spannend:
Schlussfolgerung: Vor dem Hintergrund der erhobenen Daten werden sowohl sexuelle Gewalterfahrungen als auch sexuell aggressives Verhalten im Vergleich zu den offiziell in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Häufigkeiten deutlich unterschätzt, insbesondere bei Frauen als Täterinnen und bei Männern als Opfer sexueller Gewalt. Da die Häufigkeitsangaben in dieser Untersuchung durch Selbstauskunft erhoben wurden, bestand indes die Gefahr einer sozial erwünschten Antwort, insbesondere bei eigenem sexuell aggressivem Verhalten. Zudem erschwert die geringe Anzahl an Ereignissen die Interpretation der Ergebnisse.(Danke, Philipp)
Unter den 40.000 Menschen, die 2015 die Landesaufnahmestelle durchliefen, waren etwa 150 Kriminelle, zeigen seine Zahlen. Nicht einmal 0,4 Prozent. Der Anteil ist nicht höher als der unter Deutschen.Und jetzt alle: NEIN! DOCH!! OOOOOOH!!!
Vor ein paar Tagen, in Köln: 45 Minuten Hubschraubereinsatz über Köln Nippes. Die Bundespolizei suchte per Hubschrauber nach Graffiti-Sprayern. Nein, wirklich! Hubschrauber gegen Graffiti! (Danke, Pierre)
Einen Eindruck von der Größe von dem Haus findet man bei diesem BZ-Artikel (Vorsicht: Die BZ ist ein Boulevard-Schmierblatt des Springer-Konzerns), wo sie den Innensenator und den inzwischen parteilosen Herrn Lauer zu Wort kommen lassen. Für die inhaltlichen Punkte empfehle ich lieber den Tagesspiegel-Artikel, der ist auch von dem Lauer. Ich verstehe ja nicht, wieso da sonst keiner ein bisschen fundiert was zu schreibt.
Die Polizei rennt also mit mehreren Hundertschaften in dieses Haus rein und stellt es auf den Kopf, tritt Wohnungstüren ein (Ausrede: "wir dachten, das sei eine Kellertür") auf der Suche nach Waffen und Fallen. Findet aber keine. Was sie finden, tun sie auf Twitter. Nein, wirklich. Keine Satire. Die Berliner Polizei hat ihre gefundenen "Beweise" auf Twitter veröffentlicht. Und es handelt sich um typischen Sperrmüll aus dem Keller. Hochgefährliche Dinge wie ein paar Nägel, Maschendraht, ein paar Reinigungsmittel (?), ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen.
Da dachte ich mir ja schon: Äh, und dafür haben die 550 Polizisten und Hubschraubereinsatz gefahren? Um mal Putin nach dem Irak-Krieg zu zitieren: also ICH hätte da ja ein paar WMD "gefunden".
Das war ja schon mal echt peinlich. Aber das war erst der Anfang. Lauer erzählt dann noch, dass die Polizei aus dem Keller Kohle rausgetragen hat. Das ist jetzt kein Euphemismus für Geld. Nein. Kohle. So zum heizen. Die Art von Kohle. Haben sie den Leuten da geklaut. Die müssen jetzt mit altem Zeitungspapier heizen oder wie?!
Aber die Krönung ist dann das virtue signalling von dem Innenminister in der BZ, der sich voll hinter den Einsatz stellt, als gäbe es da nichts auszusetzen.
Einer der schönsten Kommentare dazu kam von Anne Roth. Tja, das mit dem "wir haben nicht genug Personal" glaubt der Polizei jetzt niemand mehr.
Tja, was machen wir denn jetzt, wenn die RAF zurück kommt? :-)
Update: Vice hatte eine Reportage zur Rigaer. Stellt sich raus, dass die Polizei auch den Anwalt der Bewohner systematisch belogen hat, um ihn nicht ins Haus lassen zu müssen. Und in deren Bericht findet sich der erste Hinweis darauf, dass in dem Haus wirklich etwas gefunden wurde, das ich nicht im Keller gehabt hätte: Krähenfüße.
Unter den angezeigten Delikten finden sich auch solche ohne sexuellen Hintergrund, doch laut polizeilichen Angaben geht es in drei Vierteln der Fälle eben darum: um die Belästigung von Frauen.Whoa! Das ist ja mal ne krasse Quote. Nur was schließt man jetzt daraus?
Ist ja nicht so, als könnte da irgendjemand was inhaltlich substanzielles beitragen.
Der Höhepunkt war für mich, als der GdP-Chef in der "Welt" wie folgt zitiert wird:
Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern.Oh, ach? Niemand verurteilt oder auch nur angeklagt, aber der GdP-Chef spricht bereits von Tätern? Da sieht man gut, wo der Zug hingeht, wenn man an der Gewaltenteilung (oder der Bildung) spart.
Selbst wenn man annimmt, dass die hier zitierten "Kollegen" auch ein paar der tatsächlichen Täter kontrolliert haben, woher wissen wir denn, dass das die paar Asylbewerber waren?
Und um das "da waren Asylbewerber drunter" bewerten zu können, würde ich ja auch gerne mal eine Statistik haben, ob die Polizei nicht vielleicht gezielt ausländisch aussehende Menschen rauszieht und kontrolliert. Denn dann wäre das ja keine große Überraschung, dass da Asylbewerber drunter sind.
Aus meiner Sicht hat niemand gerade genug Informationen, um irgendwas beurteilen oder kommentieren zu können an der Nummer. Also bitte einfach mal alle die Füße stillhalten, bis da ein paar mehr Details bekannt werden.
Sogar bis nach Österreich hat es die Geschichte geschafft und dort interviewt die "Kronenzeitung" (deren "Bild") dann ausgerechnet den Polizeichef von Wien dazu. Und der sagt dann, ihm sei von keinen solchen Vorfällen in Wien bekannt. Und:
In unserer Stadt gibt es allerdings keine nennenswerten Vorfälle oder Tendenzen, die mit dem Flüchtlingsstrom in Zusammenhang stehen. Daher besteht kein Grund, Unruhe oder gar Panik zu verbreiten.Rechts, unter "Meistgelesen", auf Platz 1: "Jetzt auch in Salzburg sieben Sexmob-Anzeigen".
Aber der Pürstl wäre nicht der Pürstl, wenn er die Gelegenheit zum ins Klo greifen ungenutzt verstreichen ließe!
Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft weiter so sein.Und keine knappen Röcke, hört ihr?! Diese doofen Frauen immer! Kein Wunder, wenn die dann vergewaltigt werden!1!! m(
Jedenfalls gibt es jetzt in Deutschland anscheinend landesweit Hunderte von Anzeigen von Frauen, die Neujahr belästigt wurden. Ich hätte da für den Kontext gerne mal einen Vergleich mit anderen Jahren. Neujahr sind ja besonders viele Leute nachts unterwegs. Ist das jetzt das erste Jahr, wo es eine hohe Anzahl an Anzeigen gibt? Wie viele Männer haben denn Anzeige wegen irgendwelcher Delikte gestellt in der Nacht? Ist das mehr oder weniger als sonst?
Jede Vergewaltigung ist eine zu viel. Aber das gilt auch für alle anderen Straftaten. Nach allem was wir im Moment wissen, könnte dies sogar eine besonders friedliche und unkriminelle Neujahrsnacht gewesen sein. Die Medien nennen nur absolute Zahlen. Das ist immer verdächtig bei Kriminal-Meldungen.
Update: Eines der Probleme ist, dass wir in Köln von einem mehr oder weniger konkreten Mob sprechen, während gleichzeitig auch in Hamburg 50 Anzeigen eingingen, bei denen es dann aber wohl nicht um einen konkreten Mob ging sondern das waren halt Fälle über die Stadt verteilt?
Update: Ich frage mich gerade, ob es wirklich nur so eine Geschichte braucht, um unsere ganze sorgsam versteckte Ausländerfeindlichkeit unter den Nicht-Nazis in der Bevölkerung hervorbrechen zu lassen. Es reicht, wenn ein Vorwurf im Raum steht, und schon sieht das ganze Land die Ausländer nicht mehr als Individuen sondern als kriminellen Mob, den man am besten in Gänze schnell ausweisen muss. Ich erinnere mich nach jeder Silvesternacht an dramatische Geschichten mit Besoffenen und Sprengstoff in Form von Böllern, von ausgebrannten Wohnungen und Autos, von Übergriffen und Schlägereien. Aber jetzt, wo man das "den Syrern" in die Schuhe schieben kann, da sind sich plötzlich alle einig, dass man die mal schnell ausweisen muss alle. Ekelhaft.
Update: Ich sehe gerade, dass es ein Video gibt. Da sieht man, wie verschiedene Leute Feuerwerkskörper in Menschengruppen schießen. Furchtbare Zustände, aber das hört man ja jedes Silvester. Ich saß mal Silvester kurz nach Mitternacht in einem BVG-Bus in der Berliner Innenstadt, und da schossen mehrfach irgendwelche Idioten Böller unter vorbeifahrende Autos und Busse. Die Vergewaltigungsvorwürfe wundern mich ein bisschen, weil ich mir eher vorgestellt hätte, dass sowas wegen Überfüllung geschlossenen Plätzen stattfindet, wo die Polizei gar keine Chance hat, an irgendwelche Leute ranzukommen. Ich hörte dieses Silvester, dass die Neujahrsparty am Brandenburger Tor mal wieder wegen Überfüllung geschlossen war. Dieses Video aus Köln sieht vergleichsweise leer aus. Da war genug Platz, dass Opfer fliehen könnten. Und angeblich war der Platz komplett von Polizei umstellt, weil die an dem Abend diesen Platz auch geräumt hatten. Das sind doch denkbar gute Voraussetzungen für polizeiliches Eingreifen und Verhaftungen? Und jetzt heißt es, dass aus dieser Menge frisch belästigte Frauen zu Polizisten rausgehumpelt seien, und trotzdem konnte niemand verhaftet werden? WTF?
Update: Ich will hier nicht andeuten, dass sich irgendwelche Frauen irgendwelche Vorwürfe ausgedacht haben. Ich würde gerne wissen, ob wir jedes Silvester solche Zustände haben, aber da sonst nie drüber geredet haben, weil wir da kein "Flüchtlingsproblem" hatten.
Bei dem Bingo hatte ich irgendwie gehofft, dass man das hören kann, wenn jemand Bingo hat und der Browser den Sound spielt, aber in so einem großen Saal mit so viel Luft hat so ein Smartphone-Lautsprecher offensichtlich nicht genug Druck. So riefen die Leute alle Bingo, war auch schön.
Am Ende hatte dann noch jemand einen coolen fernsteuerbaren Hai dabei und ließ ihn fliegen, das sah man auf dem Stream wohl leider nicht mehr. Der wurde dann von der barbarischen Belüftungsanlage des Hauses in einen Strudel des Verderbens gezogen und hängt jetzt irgendwo in den Eingeweiden eines Ansaugstutzens der Belüftungsanlage.
An dieser Stelle nochmal vielen Dank an die Haustechnik, die da auf Zuruf ihre Überstunden nochmal verlängert für uns. Vielen Dank auch, dass keiner irgendwelche Überraschungsaktionen gemacht hat, dann wäre bei uns aus Zeitmangel echt Stress ausgebrochen.
Ich hoffe, ihr hattet auch alle Spaß, und empfehle ungesehen die Physiker, deren Veranstaltung parallel zum Fnordrückblick lief. Deren Vorführung wurde laut einer Herold-Durchsage wegen feuerpolizeilichen Auflagen (!!) in Saal G verlegt und live in Saal 2 gestreamed. Vor meinem geistigen Auge sehe ich da so Mythbusters-Style Explosionen. Die hatten auch echt Zulauf, wir hatten sogar am Anfang noch ein paar freie Sitze im Saal. Hut ab vor den Kollegen, ich werde mir deren Video auf jeden Fall reinziehen.
Das Terror-Bingo findet ihr bei ptrace.fefe.de/fns-bingo/, der nächste Anschlag kommt bestimmt!
Update: Ich sehe gerade auf Fotos, dass jemand ein gelbes "SAFE SPACE - DO NOT CROSS"-Band vorne um unseren Tisch gehängt hat. Wir kamen von hinten rein und von unserer Seite war das nicht zu sehen. Wieso hat mich denn da keiner vor Ort drauf hingewiesen? Gibt es schon Bekennerschreiben? Da hätte ich ja gerne vor Ort auch Gelegenheit zum Mitlachen gehabt! Aber ein schöner Fnord, jetzt denken bestimmt die ganzen Empörten, dass ich das da hingehängt habe :)
Update: Das groß-ar-tige Cyber-Cyber-Video der Jung&Naiv-Ultras ist online! An dieser Stelle nochmal vielen Dank, das hat mir echt den ganzen Tag schon gute Laune gemacht heute.
Polizei in Dänemark: „Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!“.
Nielsen erklärte, seine Großeltern seien im dänischen Widerstand (gegen die Nazis) gewesen. Sie würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, dass ihr Enkel als Polizist Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche holen solle.(Danke, Christian)
Regelmäßig fragte der 50-Jährige, der auch als Gemeinderat und Vorsitzender des Sportvereins tätig war, laut einer Ermittlungsakte alle polizeilichen Daten und Vorgänge zu seinem Wohnort im Landkreis Kitzingen ab - bis in die 1990er Jahre zurück.Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.
Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht.Was war der vage Verdacht? Anwendung von Pfefferspray gegen einen "bekannten Rechtsextremisten". Und der hat nicht mal eine Anzeige erstattet.
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen.Das heißt nicht, dass sie die Identität gar nicht feststellen dürfen, aber halt nicht einfach so.
Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig.(Danke, Ralf)
Conferences include child care, clearly labeled veggie and non-veggie foods, and a clear event policyWait, what?Alcoholic drinks policy encourages participants to have fun, rather than get smashedo_OCode of conduct explicitly protects diverse developers, acknowledging the spectrum of privilegeSorry, aber damit erscheint ihre Kritik an der Linux-Kernel-Mailingliste für mich in ganz neuem Licht. Ich frage mich ja, ob dieses Herangehensweise (Wir behandeln Andere alle als infantil und schaffen eine Gesinnungspolizei) ihre Wurzeln in der Polizei- und Gefängniskultur der USA hat. Und natürlich in so Konzepten wie "manifest destiny" und dem Amerikanischen Exzeptionalismus.Krass. Und das ist bisher niemandem aufgefallen, wie die so tickt?
Update: Wie sich rausstellt, ist das schon Leuten aufgefallen. Schon 2013.
Die Kriminalpolizei in Rostock ermittelt mit hohem Aufwand. Doch die Mehrzahl der angezeigten Fälle von sexuellem Missbrauch sind erfundene Geschichten.Der Einsender fand wohl, ich oller Nazi muss meinen Rassismus durch ein bisschen Frauenfeindlichkeit abrunden.
Übrigens: Eine Kriminaloberkommissarin mit drei Kolleginnen. Falls jetzt jemand einwenden wollte, das müssten Männer gewesen sein, die so eine Aussage machen. (Danke, Bernd)
And so it begins…
Um zu verstehen, wie schlimm die Lage sein muss: Die Bahn hat Züge für Flüchtlinge reserviert. Letztes Jahr hatten wir Schaffner, die Mädchen auf halber Strecke rausschmeißen, weil sie kein Ticket hatten. Jetzt reservieren wir ganze Züge für Flüchtlinge.
Ein Software-Update sollte Energie sparen. Seitdem fallen bei Berliner Polizeiautos Blaulicht, Martinshorn und Funkgeräte aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist das nun schon bei 24 Streifenwagen passiert.
Oh und das sind nicht die einzigen Nachrichten von der Berliner Polizei: Die Einsatzleitzentrale der Berliner Polizei wurde wegen Asbestverdachtes evakuiert.
"Riding Higher": Polizei fühlt sich schikaniertDer Rest übererfüllt die Erwartungen noch. Grandios!
Update: Klarer Fall von Selbstmord!
"Eine schöne Feier, ohne Streit, Auseinandersetzungen", sagt Marie Wagner, die an diesem Freitagabend vor einer Woche Freunde zu ihrem 30. Geburtstag eingeladen hat. Gegen vier Uhr morgens ist der Spaß vorbei. Polizisten stehen vor der Wohnungstür.Und was sagt die Polizei dazu?[…]
"Mein Lebensgefährte wurde am Samstag gegen 10 Uhr freigelassen. Er hatte eine Beule am Hinterkopf, eine über der Augenbraue, Striemen und blaue Flecken am Oberkörper, an den Armen und den Oberschenkeln", sagt Marie Wagner. Ihr Freund habe weitere Verletzungen erlitten: "Am Rücken zeigte sich ein deutlicher Stiefelsohlenabdruck."
"Das ist eine ganz normale Maßnahme", betont Fiebig.
Was ist passiert? Sind die alle gestorben? Nach Syrien ausgewandert? Aber nicht doch! Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Polizei darauf hingewiesen, dass sie mal alte Einträge aus ihrer Datenbank "Politisch motivierte Kriminalität-Links" rausaltern müssen. (Danke, Wolfgang)
In dem Bostom-Bomber-Fall gibt es eine innovative Anwendung des Konzepts:
There were three counts for making false statements based on the aforementioned lies and—remarkably—one count for destroying "any record, document or tangible object" with intent to obstruct a federal investigation. This last charge was for deleting videos on his computer that may have demonstrated his own terrorist sympathies and for clearing his browser history.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Wer seine Browser History löscht, macht sich strafbar!? Hoffentlich kommen die damit nicht durch.
Dann scheint RWE zumindest eine Reihe von Aufsichtsratsposten an örtliche Funktionäre verteilt zu haben, so Leute wie der Leiter der Kreispolizeibehörde oder der Landrat.
Ich wil da jetzt gar nicht in die Details gehen, denn das wäre ungerecht gegenüber den anderen Leuten, die da auch alle zum Opfer wurden. Aber zwei Links will ich noch weitergeben: Hier hat eine Gruppe von Aktivisten den Hambacher Forst besetzt, bzw. was von ihm noch übrig ist an kläglichen Resten.
Und hier hat der Deutschlandfunk mal die Bilanz der Bergbausanierung in der Lausitz angeschaut.
Konkret geht es um den Umgang mit der Dienstwaffe. Diese ist auch im Normalbetrieb stets entsichert und durchgeladen. Das war auch im August 2013 so, als nach gemeinsamen Recherchen des NDR Fernsehmagazins Hallo Niedersachsen und des Nachrichtensenders NDR Info der Beamte im gemeinsamen Aufenthaltsraum seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben soll. Zugleich soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Nach Angaben eines Insiders, der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte, haben insgesamt fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt.FÜNF BEAMTE haben das miterlebt! Und keiner hat Anzeige erstattet?!
Und das ist nicht mal ein Einzelfall! Die haben noch einen Whistleblower am Start, der aussagt, dass auf ihn auch schon mehrfach geladene Dienstwaffen gezielt worden seien. Was zur Hölle!?
Noch ein Money Quote aus dem Artikel:
Ich betrachte solche Polizeigruppen häufig als Gefahrengemeinschaften, in denen auch eine gegenseitige Abhängigkeit besteht, weil jedem im Laufe seiner Dienstzeit einmal etwas passiert, bei dem er auf die Diskretion der Kollegen angewiesen ist. Das können Kleinigkeiten sein. Aber alle Polizisten wissen etwas von einander, was nicht an die Öffentlichkeit dringen soll - und das macht die Sache so schwierig.Aufmerksame Alternativlos-Hörer werden dieses Motiv wiedererkennen, das haben wir u.a. in Sendung 22 besprochen. Geheimgesellschafts-Absicherung durch gemeinsames gegenseitiges Kompromat. Dass das jetzt mal jemand offiziell ansagt, das ist schon erfreulich. Übrigens ist das nicht irgendwer, sondern Professor Behr, Dekan des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei. Vielleicht sollten wir den mal zu einer Alternativlos-Sendung einladen? (Danke, Christian)
Nun, die gute Nachricht ist: Mit dem BND-Ermächtigungsgesetz war dann ja wirklich Schluss.
Die schlechte Nachricht: Schäubles Finanzministerium untersteht ja der Zoll, und der hat ziemlich krasse geheimdienstähnliche Befugnisse, und ist in der Vergangenheit durch Trojanereinsatz aufgefallen. Wenn man denen also Befugnisse gibt, oder sie auch nur glauben, sie hätten Befugnisse, dann besteht akute Missbrauchsgefahr.
Der Zoll darf z.B. einfach mal eben Grundstücke und Räume betreten und durchsuchen, sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn sie was von Gefahr im Verzug heucheln. Sie dürfen Dinge beschlagnahmen und Proben entnehmen. Kurz: Das ist jetzt schon eher beängstigend, was der Zoll so machen darf.
Und jetzt? Jetzt schiebt der Schäuble ein Zoll-Ermächtigungsgesetz in die Pipeline! Wie krass ist das? Man kann das ja schon grob ahnen, wenn man mal Schäubles Track Record anguckt. Aber ich will mal jemanden zitieren, der nicht der Zaghaftigkeit in Sicherheitsfragen verdächtig ist:
Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).Ja, richtig gelesen! Das Gesetz ist so krass, dass selbst die Polizei Angst kriegt!
Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen.Ach naja komm, liebe GdP, allmächtig ist ein sehr starkes Wort. So schlimm wird es schon nicht sein, oder?
Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.Öh … WTF?!
Update: Moan, schon wieder Justiz geschrieben, als ich Finanz meinte. Das ist mir mit dem Zoll schon mal passiert glaube ich. Narf.
Update: Primärquelle bei der GdP. (Danke, Frank)
New hotness: Drohneneinsatz in Berlin.
Das ZDF-Kamerateam hatte den Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin verängstigt, der in seiner Heimat tödliche Drohnenangriffe erlebt hat.(Danke, Thomas)
doch die gewünschte Menge wäre für Dutzende Gartenteiche ausreichend gewesen, sagen die Ermittler. Sie begannen, das Pärchen zu überwachen.Heute haben sie dann das Haus durchsucht und dabei eine Rohrbombe und ein Gewehr mit Munition gefunden. ALLE MANN TERRORPANIK!!1!
Die Details sind ein bisschen merkwürdig, finde ich. Die Erklärung riecht ein bisschen nach parallel construction. Besonders wenn man sieht, dass sie das im Baumarkt gekauft haben sollen. Wo hinterlässt man denn im Baumarkt beim Einkaufen seinen Namen? Ist das jetzt so?!
Update: Die Abgabe von Wasserstoffperoxidlösungen mit einer Konzentration von >12% unterliegt der Dokumentationspflicht.
Ich bearbeite manchmal nebenbei TKG Anfragen für eine kleine Online-Community in unserer Stadt, und die Einnahmen durch solche Anfragen (um die 20 Euro pro Abfrage/Username) sind pro Monat um ein vielfaches höher als die Einnahmen durch Werbung (klassische Banner, etc.).Das lohnt sich auch gleich mal schnell, wenn z.B. ein User Anzeige wegen Beleidigung stellt und dabei 20 (meist unwissentlich Fake-)Useraccounts nennt, die Ihn beleidigt haben sollen. Die werden dann alle in einem Rutsch von der Polizei abgefragt und von uns auch abgerechnet. Und wir sind da sicher nicht die einzigen, die dass so handeln.
Wenn wir dann mal wieder in echten Projekten die Steuerabzüge sehen, scherzen wir immer, wo das wohl hingeht…
Bestandsdaten-Anfragen:Für den Abruf der Bestandsdaten gibt es kein einheitliches Formular. Teilweise sind es einfache Freitexte, wo Behörden nach § 112, 113 TKG I.V.m §100j StPO ein Auskunftsersuchen stellen. Die Anfragen kommen per Fax, Brief und Mail als Text, PDF und Word Dokument(!) rein.
Da die Echtheit der Mails nicht geprüft werden kann, wird auf ein unterschriebenes Fax bestanden (Digitale Signatur? undenkbar).
Wenn man neu in diesem Bereich ist, hält man die Anfragen teilweise für Fälschungen. Nachfragen bei der Polizei bestätigen aber die Echtheit.
Obwohl unsere Bestandsdaten nicht verifiziert sind (kostenloser Dienst, viele Fakes), kassieren wir über 16€ vom Staat für die Auskunft, was ich sehr bedenklich finde (einige Bundesländer zahlen weniger).
TKÜ-Maßnahmen:
Nach gerichtlicher Anordnung, kommt es vor, dass ein E-Mail Postfach gespiegelt werden soll.
Wir haben keine SINA Box, deswegen sollen die Mails einfach zu einer anderen Adresse gespiegelt werden. Manchmal muss man bei der DENIC nachschauen, ob die Domain wirklich der Polizei gehört / sich das bestätigen lassen.
Es gab Fälle wie: "Bitte spiegelt die Mails auf folgende GMX Adresse". - Ja, das war eine echte Anfrage.
Mittlerweile spiegeln wir aber nur noch intern und nicht auf externe Adressen.
Das mit der externen Spiegelung wird in manchen Bundesländern nicht mehr gemacht. Da gab es wohl mal einen Aufall des Mailserver und die Bounce Mails gingen dann an die Absender der Mails zurück…PGP:
Beim senden von sensiblen Daten ist PGP beim LKA optional. Beim BKA ist PGP teilweise Pflicht.
Begründung: Sonst sagt der Verteidiger - Wenn die Daten unverschlüsselt übertragen wurden, wie wurde sichergestellt, dass die Daten nicht manipuliert wurden?Header Verifizierung:
Wir wurden noch nie von Behörden gefragt, ob wir einen E-Mail Header verifizieren können bzw die Echtheit des Mail versandes über unsere Server bestätigen können.
Wie es zu Bestandsdaten-Abfragen kommt:
Eine Bestandsdatenanfrage bedeutet nicht, dass der E-Mail Account etwas böses getan hat. Man muss keine Mails versendet haben. Es reicht, wenn die Betroffene E-Mail irgendwo erwähnt wurde und somit als "Täter" in Frage kommt.
Beispiel: Es wird online Ware bestellt und die E-Mail Adresse wurde dabei angegeben.Sonstige Probleme:
Bei den Behörden-Anfragen liegt teilweise eine Begründung bei, mit der man ahnen kann, was in manchen Postfächern liegt. Diese Inhalte will man nicht auf seinen Servern haben. Da ein Ermittlungsverfahren gegen den Postfach-Besitzer läuft, darf man diesen verständlicherweise nicht warnen. Das heißt aber auch, dass man die Daten nicht löschen darf. Leider bekommen wir keine Benachrichtigung, wann das Verfahren abgeschlossen ist. Somit muss man einige Zeit lang üble Inhalte dulden.
Postfach-Beschlagnahmung:
Nach Gerichtlicher Anordnung ist man verpflichtet, die Inhalte des Postfaches den Behörden zu übergaben. Die Daten möchte gerne direkt vom Server an die Behörden senden. Leider haben die Behörden keinen SFTP oder sonstige Art von Upload. Mit ganz viel Glück kann man große E-Mails senden. Somit heißt es: Daten runterladen, auf CD brennen und zur Post gehen.
Update: Dazu ging noch ein Kommentar von einem Admin bei einer Polizeibehörde ein:
„…Die Daten möchte gerne direkt vom Server an die Behörden senden. Leider haben die Behörden keinen SFTP oder sonstige Art von Upload. Mit ganz viel Glück kann man große E-Mails senden. …“
Diese Mails bleiben regelmäßig an der Firewall hängen weil zu groß, zu suspekt, whatever. Und nachdem man sie dann über Umwege doch zugestellt gekriegt hat, wird man als Admin gefragt „Was ist ein .tar.gz, womit macht man das auf?“.
Nun arbeite ich nicht bei einer Telco und weiß daher nicht, wie so ein Dokument aussieht, daher kann ich zu der Echtheit des mir vorhin in der Fußgängerzone von einem Passanten auf einem USB-Stick in die Tasche geschmuggelten Materials hier auch nur Vermutungen anstellen.
Neugierig? Na dann: Seite 1, Seite 2. Beachtet den tollen Abschnitt auf Seite 2, wieso für diese Anfrage jetzt keine richterliche Genehmigung notwendig war. Alles schön zum Ankreuzen, damit sich da bloß kein Polizist beim Begründen überarbeitet.
Insgesamt stellt sich weniger deutlich als erwünscht der Eindruck ein, dass hier ordentlich ermittelt wird, und die nicht einfach nach Gusto solche Anfragen rauskloppen. Besonders in den automatisierten Ausbaustufen fällt mir die Vorstellung sehr schwer, dass da nicht ein paar Beamte bei Bedarf eher ein paar mehr Lookups machen als nötig.
Wenn das ein Fake ist, ist es ein gut gemachter Fake. Und er deckt alle Klischees ab.
Update: Ihr werdet euch vielleicht fragen, wieso da nichts angekreuzt ist auf Seite 2 unter "warum kein Richter das abnicken muss". Das liegt daran, dass sie nur Namen und Geburtsdatum abfragen. Das darf die die Polizei frei abfragen. Und nicht nur die Polizei. Auch die Bundesnetzagentur. Und die Ordnungsämter. Ja! Die Ordnungsämter!
Update: Oh und auf einem anderen USB-Stick kam hier gerade noch ein anderer Scan rein. Diesmal soll Telefonica mal DPI aufschalten und nach einer bestimmten ICQ-ID Ausschau halten. Wegen Ermittlungen gegen unbekannt. Die IP war dann am Ende bei Kabel Deutschland, schreibt der Einsender.
Update: Weil ich mir gerade nicht sicher bin, ob ich da möglicherweise einen Informanten ans Messer liefere, habe ich die JPEGs mal weggemacht und stattdessen txt-Dateien verlinkt. Ich bitte die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Künftig dürfen die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten schon gesammelt werden, um überhaupt erst die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bewerten zu können. Dasselbe gilt für sensibles Material wie gesundheitsbezogene Daten und Gewerkschaftsmitgliedschaften.…
Laut Gesetz ist [ein verfassungsgefährdender Angriff] zum Beispiel auch eine gefährliche Drohung – eine Straftat, die sehr häufig vorkommt. […] Gesammelte Daten dürfen längstens fünf Jahre gespeichert werden. Interessant ist aber, dass den fünf Jahren Speicherfrist eine dreijährige Löschungsfrist für die polizeilichen Zugriffe gegenübersteht: Die Polizei darf also Daten fünf Jahre lang speichern, muss aber nur jeweils drei Jahre lang Statistiken darüber führen, wie die Beamten darauf zugreifen. Die Zugriffe sind dann sozusagen verjährt.Ja super! Aber hey, das ist ein Rechtsstaat, die haben doch bestimmt Checks & Balances, oder?
Künftig wird der Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen, wie die Justiz – mit dem Unterschied, dass in der Justiz der Staatsanwalt nachfragen und der Richter das bewilligen muss, während der Staatsschutz nur eine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten braucht. Und während der Richter volle Akteneinsicht hat, bekommt der Rechtsschutzbeauftragte nur Einblick, wenn der Verfassungsschutz das will. Außerdem hat er für die gesamte Polizeikontrolle in allen Bundesländern fünf Mitarbeiter, die nicht einmal Vollzeit arbeiten.Hey, das sind ja Zuständige wie beim irischen Datenschutz! (Danke, Frank)
Na?
Kommt ihr NIE drauf! (Danke, Tariq)
Ist ja auch kein Wunder, die haben wichtigere Dinge zu tun. Überwachungskameras aufstellen und Terroristen jagen und so. (Danke, Björn)
„Ich habe für 1 Jahr alle Vorgänge des K 1 untersucht und die Sachbearbeiter befragt. Dabei mussten die echten Fälle von angezeigten § 177 StGB auf 30% reduziert werden. Der Rest waren Vortäuschungen, fragwürdige oder unklare Anzeigen.“und
„Während meiner langen Tätigkeit beim ursprünglichen Kommissariat der Sitte (jetzt nunmehr K 1) gab es aus meiner Sicht sehr, sehr wenige echte Fälle. Die Regel waren Vortäuschungen einer Straftat bzw. Falsche Verdächtigungen.“Es gibt aber Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Sachbearbeitern bei der Einschätzung der Einzelfälle.
Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen beurteilen die Sachbearbeiterinnen die Anzeigen kritischer. In knapp drei Viertel der Fälle (73,7%; N=14) meinen die Sachbearbeiterinnen, dass es sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ bzw. „eher“ um eine Vortäuschung / falsche Verdächtigung handelt; bei den männlichen Kollegen sind es nur drei Fünftel (60,6%; N=40).Hier haben die Sachbearbeiter die selben Fälle beurteilt, wenn ich das richtig lese.
Auch ausgesprochen gruselig sind die Aussagen zur Qualität der Opferaussage auf Seite 165ff.
Typische Anmerkungen der Sachbearbeiter im Freitextfeld zur Qualität der Aussage(n) des Opfers waren beispielsweise:(Danke, Thomas)„Die Geschädigte rief nach erfolgter Vernehmung an, zug ihre Beschldigungen teilweise zurück und erklärt bei der Nachvernehmung, der Beschuldigte hätte keine Gewalt angewendet.“
„Die alkoholabhängigen Beteiligten waren amtsbekannt. Sie wohnten zusammen und schlugen sich oft. Die Geschädigte nahm immer wieder Anzeigen zurück.“
„Im Rahmen der Ermittlungen wurde ärztlicherseits beim Opfer eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis attestiert.“
„Familienstreit wegen Scheidung, Rücknahme der Vorwürfe, dann erneute Anzeigeerstattung.“
Es bestand „eine Vorbeziehung zwischen Opfer und Tatverdächtigem, Erweiterung des Tatvorwurfs auf ein Sexualdelikt erst bei wiederholter Vernehmung.“
„Die Geschädigte nahm und nimmt weiterhin ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch.“
„Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Glaubwürdigkeitsgutachten für das Opfer, dieses hat jedoch die Termine nicht wahrgenommen, deshalb musste das Verfahren eingestellt werden.“
„Das Opfer machte nachweislich wahrheitswidrige Angaben.“
„Die Geschädigte befand sich zum Anzeigezeitpunkt zum 7. Mal im Frauenhaus und kehrte immer wieder zu ihrem Mann zurück - so auch während dieser Ermittlungen.“
Stellvertretend für mehrere Computerfuzzis der hiesigen IT-Abteilung (und ein paar andere Fuzzis, die nicht genannt werden wollen): Grüße aus Kiel!Wir gehören seit 2005/2006 zu den Stammlesern und verbreiten das fefe-Zeitbinderbotnet.
Fachinformatiker (Systemintegration) IHK
IT Betriebszentrum des
Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
des Landes Schleswig-Holstein
Landespolizeiamt
Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe.Immerhin reden sie noch nicht von Selbstmord.Am Samstagabend war sie gegen 18.25 Uhr in ihrer Wohnung in Kraichtal im nördlichen Landkreis Karlsruhe von ihrem Lebensgefährten krampfend aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt leitete noch vor Ort sofortige Reanimierungsmaßnahmen ein, die während des Transportes und anschließend auch in einer Heilbronner Klinik fortgesetzt wurden. Letztlich konnte das Leben der jungen Frau aber nicht gerettet werden.
Wenn das so weitergeht, haben wir bald mehr tote Zeugen als tote Terroropfer. (Danke, Karsten)
Ich finde ja vor allem auffällig, dass die ARD da das vergiftete Wort "Friedensprozess" benutzt, als wollten sie uns ins Gesicht sagen, dass das bloß verlogene Makulatur ist und zu nichts führen wird.
Sie fand unter anderem einen seit langem vermissten Schlüsselbund des Wagens, ein Handy, ein Feuerzeug, eine Pistole und eine Machete. Die Polizei hatte das ausgebrannte Fahrzeug untersucht, diese Gegenstände aber offenkundig nicht gesehen.Ist schon erstaunlich, was man so findet, wenn man ein bisschen sucht! (Danke, Stefan)
Aber wie steht die Gewerkschaft der Polizei zur Frage, ob man nicht Polizisten aus Sicherheitsgründen ein GPS-Beacon mitgeben sollte, damit man in Notfällen orten kann, wo der Polizist ist, und ihn retten kann?
Seht selbst. Der gute Teil geht ab ca 8:00 los. Groß-ar-tig!
Update: Der wichtige Teil für die Zeit nach der Depublikation.
Update: Wo wir gerade bei der Gewerkschaft der Polizei waren… Die Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland. Ach. Ach? (Video dazu) (Danke, Sebastian)
Vielen Dank für Ihre Anmeldung zum Polizeikongress 2015.Was tut man da? Nun, man glaubt denen natürlich kein Wort, denn das bcc ist eher groß und wird eher nicht voll sein (wenn nicht gerade ein CCC-Kongress drin stattfindet).Leider jedoch müssen wir Ihnen mitteilen, dass für Vertreter der Presse nur ein begrenztes Kontingent an Plätzen zu Verfügung stand und dieses mittlerweile ausgebucht ist.
Ihre Anmeldung kann deshalb leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Also haben wir nach dieser Absage Journalisten-Kollegen anderer Medien gebeten, sich mal kurz zu akkreditieren. Und das ging innerhalb weniger Minuten, ganz ohne Formular und ohne Platzmangel.Na sowas, lieber "Behörden Spiegel" (nur echt mit Deppenleerzeichen)!
Update: Einen Antrag auf einen Haftbefehl.
Update: Link aktualisiert.
Im Bad eines Reihenhauses im Erdinger Stadtteil Pretzen liegt an jenem Abend des 4. Dezember 2013 die Leiche der 60-jährigen Brigitte B. Der Notarzt glaubt, die Frau sei bei einem Sturz ums Leben gekommen. Die Polizisten übernehmen die Einschätzung. Dabei hätte ein gezielter Blick gezeigt, dass die Frau erwürgt oder erstickt wurde.Krass? Wartet, geht noch weiter!
Ihre "polizeiliche Leichenschau" wird zu einer "polizeilichen Spurenvernichtung", so Geppert. Beim Entkleiden der Leiche spritzt Blut durchs Bad - die Beamten wischen es weg. Die Groteske geht weiter. Die Polizisten haben kein medizinisches Thermometer, um die Temperatur der Leiche zu messen. Einer der beiden hat sich privat ein Fleischthermometer zugelegt. Das nimmt er her.Improvisationstalente, unsere Polizisten! Bei der Obduktion wird deutlich, dass die Frau umgebracht wurde. Aber da war an eine Spurensicherung nicht mehr zu denken, weil die Polizei da schon ordentlich das von ihnen verspritzte Blut aufgewischt hatte.
Aber die Polizei weiß, wer es war. Sie laden ihn als Zeugen vor, schneiden ihm dann Fingernägel ab und fotografieren seine Knie. Dass der sich das bei einer Zeugenbefragung gefallen ließ…!? Die danach folgende Vernehmung ist nicht verwertbar, weil sie ihn nicht über seine Rechte aufgeklärt haben.
Au weia. (Danke, Jonathan)
Was sagt die Polizei dazu?
Kommt ihr NIE drauf!
Die Polizei erklärte am Dienstag zunächst, es liege bisher kein Hinweis auf eine Fremdeinwirkung vor.Mit anderen Worten: Klarer Fall von Selbstmord!
Update: Die Spurensicherung soll erst 30 Stunden nach dem Auffinden der Leiche angerückt sein. (Danke, Ralf)
A robust 8-1 majority of the Supreme Court ruled today that, contrary to folk belief, ignorance of the law is a perfectly good excuse—as long as it's a cop who's claiming ignorance.Tolle Wurst! Das beste Justizsystem, das man für Geld kaufen kann! ACHT ZU EINS fanden sie, dass man von einem Polizisten nicht erwarten kann, dass er die Gesetze kennt, die er durchsetzen soll! Was zur Hölle?!Update: In Deutschland hat der BGH das übrigens genau so entschieden. Die juristische Konstruktion heißt "unvermeidbarer Verbotsirrtum".
Update: Jemand hat mir Auszüge aus der Volltextentscheidung des BGH gemailt, und da sagen die BGH-Richter unter Randnummer 56 tatsächlich das Gegenteil, nämlich dass man bei Polizisten den Verbotsirrtum ausschließen kann. Ich korrigiere daher: Nicht der BGH sieht das genau so, sondern die Vorinstanz.
Der Klopper:
Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt. Dabei soll der im April verkündete “No-Spy-Erlass” zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.Sorry, aber da kann mir keiner was von Naivität erklären. Das ist Vorsatz. Das ist keine Regierung, das ist eine Junta.
Netzpolitik.org hat ein paar Emails zugespielt gekriegt, in denen CSC ihren Mitarbeitern gegenüber mit den neuen Aufträgen prahlt. Hier ist die Liste:
CSC freut sich, “weitere Rahmenverträge” mit sechs bundesdeutschen Behörden abgeschlossen zu haben. Dazu zählen:Spätestens bei der Bundeswehr ist dann hoffentlich jedem klar, was das bedeutet. Dort sollen sie übrigens Software entwickeln.
- Landeskriminalamt Bayern: Rahmenvertrag neues polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem (IGVPFE)
- Bundeskriminalamt: Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen
- Bundesverwaltungsamt: Fachverfahren Elektronisches Personal-, Organisations- und Stellenmanagement der Bundesverwaltung (EPOS)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Partner der MID GmbH im Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundeswehr und BWI/HERKULES: Zusammenfassung der gewonnen Rahmenverträge
"Imagine this scenario. Officers of the local Stadtpolizei investigating a suspected leak to the press descend on Deutsche Bank headquarters in Frankfurt, Germany," Microsoft said. "They serve a warrant to seize a bundle of private letters that a New York Times reporter is storing in a safe deposit box at a Deutsche Bank USA branch in Manhattan. The bank complies by ordering the New York branch manager to open the reporter's box with a master key, rummage through it, and fax the private letters to the Stadtpolizei."In a Monday legal filing with the 2nd US Circuit Court of Appeals, Microsoft added that the US government would be outraged.
"This case presents a digital version of the same scenario, but the shoe is on the other foot," the Redmond, Washington-based company said in its opening brief in a closely watched appeal.
Sie haben nicht "Gestapo" gesagt, aber es wird trotzdem sehr klar, was sie meinen :-)
Trotzdem habe er kurz darauf einen Schlag gegen den Nacken gespürt, erinnert sich Gregor T. Er knallt erst gegen die Wand und wird dann zu Boden gedrückt, wo vier Beamte ihn zu fixieren versuchen. T. versucht weiter, sich zu erklären. „Aber erst als ich geschrien habe, dass hier Kameras sind und alles aufgezeichnet wird, haben sie von mir abgelassen.“ Wortlos, so beschreibt es T., zogen die Polizisten von dannen.Naja, Kameras, Videobeweise, das kennt man ja aus anderen Prügelpolizeifällen, da fällt dann schon mal der Akku in genau der kritischen Minute aus. Oder in einem Anfall von vorauseilendem Datenschutz wurden die Beweise gelöscht. So auch in diesem Fall.
Aber, so fragt ihr euch jetzt sicher, wie kann das sein, dass die Datenschutzfrist abgelaufen ist, wenn die Leute sofort zum Revier rennen, um Anzeige zu erstatten? Mit der Anzeige müssten doch auch sofort die Beweise gesichert werden?
Nun, dafür hat die Polizei Offenbach eine kreative Lösung gefunden: Sie haben die Anzeige gar nicht erst aufgenommen. Als das Opfer auf dem Revier einen der Prügelcops wiedererkannt hat, hat der ihn kurzerhand — nochmal verprügelt und ihn und seinen Kumpel, einen Zeugen des ursprünglichen Verbrechens, aus dem Revier geworfen. Ohne eine Anzeige aufzunehmen. Nicht mal die Personalien haben sie aufgenommen. Das sollte stutzig machen, denn das ist normalerweise das erste, was Prügelcops machen. Damit sie eine Anzeige wegen "schweren Landfriedensbruches" und Widerstand gegen Vollzugsbeamte stellen können.
Aber so haben sie dafür gesorgt, dass die Anzeige erst am Montag gestellt werden konnte, und da waren dann die Tapes der Überwachungskameras schon wieder gelöscht. (Danke, Netti)
Money Quote:
Vergleiche mit Guantanamo und Afghanistan wurden gezogen. Das kann Senator Mäurer nicht nachvollziehen. "Ich halte die Hauben für verhältnismäßig und angemessen", betont er. Eingesetzt werden dürfen sie nicht präventiv, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.
Update: Link mit weniger Paywall, alternativ, alternativ, alternativ. (Danke, Heiko)
Das darf doch alles nicht wahr sein. (Danke, Michael)
Lösung: Die Polizei soll häufiger ihre Dienstwaffe ziehen.
"Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe", sagt ein Berliner Polizeiausbilder. Er bringt den Polizisten in der Ausbildung und später beim Schießtraining bei, dass sie ihre Dienstwaffe früher ziehen sollen, erklärt er.Leuchtet ein, finde ich. Die Meldungen über mangelndes Vertrauen in die Polizei werden sicher stark rückläufig sein, wenn überall Cops mit gezogener Knarre herumrennen. Wer sich jetzt denkt, naja, Berlin, die spinnen da halt. Der hat natürlich völlig Recht. Aber:
Tatsächlich sei das inzwischen in fast allen Bundesländern Praxis, sagte der Leiter der Schießausbildung für die Berliner Polizei, Peter Vater, dem Tagesspiegel.Und der nächste Teil ist so geil, dafür solltet ihr euch stabil hinsetzen.
Die Waffe in der Hand des Beamten könne sogar zur Deeskalation beitragen, weil es sich ein Angreifer dann womöglich noch einmal anders überlege.Ja klar! Deeskalation durch "offensives Schusswaffentragen"! (Danke, Florian)
Ihr ahnt schon, wo das hingeht.
Beim tagelang gesuchten "Mister X" handelt es sich laut brasilianischer Medien um Ray Whelan, Exekutiv-Direktor des FIFA-Ticket-Vertriebspartners Match Services.BWAHAHAHA
Und in der Praxis sieht das dann so aus. Mit seiner Passivbewaffnung kann der wahrscheinlich froh sein, dass sie ihm nicht direkt ins Gesicht geschossen haben.
Update: Und so liest sich das in der Pressemitteilung der Polizei:
Darüber hinaus stellte sich ein 22-jähriger Mann den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung. Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte. Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.
Update: Zur Presseerklärung gibt es jetzt noch eine Presseerklärung. Falls jemand die Presseerklärung und das Video gesehen hat, und da Diskrepanzen zu erkennen glaubte.
Ab Sommer könnten also Fingerabdrücke und DNA-Profile automatisiert abgefragt werden. Dies geschieht im sogenannten im “hit/no-hit-Verfahren”: Zunächst wird angeklopft, ob überhaupt Daten zu einem Profil vorliegen. Falls ja, werden die entsprechenden persönlichen Informationen geliefert. Hierzu gehören nicht nur Meldedaten, sondern unter Umständen auch weitere polizeiliche Erkenntnisse, darunter “politische Anschauungen”, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben. Selbst die Verarbeitung von Informationen zu “Rasse oder ethnische Herkunft” sowie “sonstige Überzeugungen” ist geregelt.Ich muss da irgendwo was missverstanden haben. Ich dachte, unser Staat hat die Aufgabe, unsere Daten vor dem Zugriff anderer zu schützen, nicht diesen Zugriff zu ermöglichen.
Update: Damit ist dann auch klar, wo das FBI die 52 Millionen Fotos für die Gesichererkennungsdatenbank herhaben will. Und in bester Qualität, da wir Deppen uns für unsere Pässe extra biometrische Fotos anfertigen. Damit das FBI weniger Stress hat.
Nach Angaben der Landespolizeidirektion sollten sich Thüringer Polizeiführer von den Vorzügen des 33-Tonnen-Kolosses überzeugen, den der Bund bezahlt hat. Beamte der Bereitschaftspolizei hätten den "WaWe 10" mit Wurfgeschossen attackieren sollen. Dadurch sei es zu drei faustgroßen Schäden an der Polycarbonat-Panzerverglasung des Einsatzfahrzeuges gekommen.Womit haben die denn da geworfen? Uranbrocken? Handgranaten? Nein!
Bei der Übung seien nicht etwa Steine verwendet worden, wie sie gelegentlich bei Demonstrationen und Fußballspielen gegen die Polizei fliegen, sondern "neben Eiern auch Tennisbälle und halb gefüllte PET-Flaschen (0,5 l)".Lolwut?! (Danke, Mathias)
Dort soll der Kommissar zunächst sein Opfer aus dem Dienstwagen gezerrt und zu Boden gestoßen haben. Dann habe er ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und in den Rücken getreten. Anschließend hat er dem Bericht zufolge seine Dienstwaffe gezogen, durchgeladen und auf sein Opfer gezielt.
Statt gegen real stattfindende und die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich unterdrückende Dinge wie die Chancenrhetorik, den Mindestlohn-"Kompromiss" (harr harr), die gezielte Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung, gegen das großflächige Herunterwirtschaften der Schulen, dass Unis Drittmittel einwerben müssen, … vorzugehen — es gibt so viele Dinge, über die man sich rechtschaffen empören kann! — stattdessen bauen sie sich ihre eigene kleine Welt zurecht, erfinden eine eigene Sprache, und erreichen dann in ihrer Parallelwelt eine zum Teil wirklich eindrucksvolle Detailkenntnis.
Das alles beobachte ich schon länger, aber heute ist mir eine Parallele aufgefallen. Und zwar beschreibt Chomsky sehr schön, dass die Leute, abgestoßen und angeekelt von der Politik, und von dem (künstlich von den Regierenden erzeugten) Gefühl der Machtlosigkeit getrieben, sich dem Sport zuwenden. Das ist für ihr Leben völlig belanglos, aber die Leute am Stammtisch können die Trainer und Mitspieler von irgendwelchen Fußballclubs aufzählen, aber keiner kennt die Namen aller Minister. Wer von den Ministern ist nochmal für Sport zuständig? Nicht mal das weiß man! Aber wer Uli Höneß ist, das weiß jeder. Chomsky deutet das so, dass die Leute eigentlich schon Lust, Energie und Willen haben, sich in den Politik-Prozess einzubringen, aber den nach kräftiger Abschreckung dann lieber zu "unkontroversen" Bereichen wie Sport umlenken. Bereiche, die überhaupt keinen Einfluss auf ihr Leben haben. Während die Grundsteine ihres Lebens nebenan von der Politik systematisch abgebaut werden.
Und ich glaube jetzt, dass die SJW-Bewegung auch sowas ist. Nur dass die noch nicht so alt sind wie die Stammtischler, und daher noch nicht so weit vom Kurs abgekommen sind wie die. Was meint ihr?
Ich sehe übrigens Star Trek und co auch unter diesem Gesichtspunkt. Man sucht sich halt was, was weniger abstoßend und hässlich ist als die Politik, und da ist man dann aber der König und begibt sich in eine Echokammer von Gleichgesinnten, die sich gegenseitig darin bestärken, wer jetzt der bessere Captain war. Oder halt dass es das Wort "CIS-männlich" gibt und die "Studierxs" unterdrückt werden, und man das weniger schlimm machen kann, wenn man ein Binnen-I oder Sternchen in Wörter reintut.
Und irgendwann wacht man auf und stellt fest: ich bin arbeitslos und habe keine Kenntnisse, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, und alle Schutznetzfunktionen des Staates wurden erodiert, während ich mich für Transgender-Einhörner eingesetzt habe. Und dann wird man Fußball-Interessierter.
Update: Weil ich ja auch einen Bildungsauftrag habe: Die für Sport zuständige Ministerin ist Manuela Schwesig.
Update: Hahaha, da hab ich ja ins Klo gegriffen mit meinem Bildungsauftrag :-) Für Sport ist das Innenministerium zuständig, obwohl sich auch Das BMFSFJ drum kümmert.
Update: Die eigentliche Sportförderung im Lande macht übrigens weder das BMI noch das BMFSFJ sondern das Verteidigungsministerium (Liste der Sportler als PDF).
Update: Auch die Bundespolizei ist bei der Spitzensportförderung gut vertreten.
Es existieren auch polizeiliche Videosequenzen aus dieser Nacht. Doch ausgerechnet die Minuten mit der Szene fehlen auf dem Band – die Batterie der Kamera sei leer gewesen, so die offizielle Erklärung.So kann das gehen mit Batterien. Von einer Minute auf die nächste — schwupps, alle, der Akku!
Das fand übrigens 2009 statt. Fünf Jahre wartet der Mann schon auf Gerechtigkeit. Der Prozess geht jetzt los. Der kann sich ja auch noch mal hinziehen. (Danke, Frank)
Wie das konkret aussieht, sieht man auf der nächsten Folie. Da beschreiben sie ein Honey Trap, ein klassisches Werkzeug von Geheimdiensten. Schönen Geschlechtspartner hinschicken, Fotos machen, damit das Opfer erpressen. Wobei GCHQ nicht an Erpressung interessiert ist an der Stelle sondern die Fotos dann den Kollegen, Nachbarn und Freunden steckt, und Blogeinträge schreibt, in denen sie sich als eines der missbrauchten Opfer darstellen. Und, sehr schön auch: "Change their photos on social networking sites".
So richtig überraschend ist das alles nicht, bis man an diese Stelle kommt:
Critically, the “targets” for this deceit and reputation-destruction extend far beyond the customary roster of normal spycraft: hostile nations and their leaders, military agencies, and intelligence services. In fact, the discussion of many of these techniques occurs in the context of using them in lieu of “traditional law enforcement” against people suspected (but not charged or convicted) of ordinary crimes or, more broadly still, “hacktivism”, meaning those who use online protest activity for political ends.Die verwenden das nicht gegen ausländische Spione sondern gegen Leute, denen sie polizeilich nichts nachweisen konnten, aber die sie weghaben wollen. Z.B. gegen "Hacktivisten".Unten in dem Psychologie-Teil taucht "Haversack Ruse" auf, das hab ich mal gegoogelt und dieses tolle PDF gefunden, wo Opa ausm Kriech erzählt. In diesem Fall der erste Weltkrieg, und es ging um eine britische Offensive gegen Gaza, das von Deutschen und Türken gehalten wurde.
Update: Zum Vergleich bietet sich ein Blick auf die Stasi-Richtlinie zur Zersetzung an, wo es auffallende inhaltliche Ähnlichkeiten gibt.
"Turkey is almost more free than some states of the European Union," Erdogan told Al Jazeera's Jamal Elshayyal. "When you refer to the Gezi Park events, why do you not see the events in Frankfurt, Hamburg? Have you seen what the police did there?""Why do you [not] see what happens in England?"
Und wisst ihr was? Er hat völlig Recht! Unsere Prügelpolizei fällt schon seit Jahren nicht mehr durch das Aufklären von Straftaten auf. Die fallen durch Widerstand gegen Namensschilder und Prügelorgien gegen Passanten auf.Das war nur eine Frage der Zeit, bis uns dieses Geprügel außenpolitisch Optionen nimmt. Wie in diesem Fall die Türkei wegen Gewalt gegen Demonstranten zu kritisieren. (Danke, Dirk)
Da war jetzt der Prozess. Ergebnis: Freispruch. Die Richterin glaubte den "Jugendlichen" nicht (geht los bei 3:30). Kollegen der Polizisten traten als Zeugen auf, beschrieben die Jugendlichen als aggressiv. (Danke, Dennis)
Bei ihren fast 1.000 Kontrollen konfiszierten die Beamten unter anderem 19 Böller, einen Schlagstock, zwei Knüppel, Pfefferspray, zwei Tierabwehrsprays und ein Taschenmesser.Mit anderen Worten: Nichts von Bedeutung. Keine Kriegswaffen, keine Schusswaffen, nicht mal ne Machete oder eine Luftpistole. Dass sie den Schlagstock und die zwei Knüppel überhaupt erwähnen, finde ich ja angesichts der martialischen Bewaffung der Polizei geradezu grotesk. Das wird einem Polizisten beim Telefonieren runtergefallen sein.
Aber wartet, Bewaffungslisten der Polizei sind nicht komplett ohne "Schutzbewaffnung". Denn harte Kriminelle erkennt man daran, dass sie in Ritterrüstung demonstrieren gehen. Na, liebe Polizei? Was habt ihr denn da so festgestellt? Schusssichere Westen? Plexiglasschilde?
Hinzu kommen sechs sogenannte Vermummungsutensilien wie eine ABC-Schutzmaske oder auch SchalsSECHS. Die haben SECHS "Vermummungsutensilien" wie Schals gefunden. IM JANUAR. Also wenn DAS nicht rückblickend diese Eskalation durch die Polizei rechtfertigt, dann weiß ich auch nicht!1!!
Halt, noch nicht weggehen. Einen hab ich noch.
Darüber hinaus wurden laut der Liste eine Plastiktüte, ein Plastikeimer und ein Zelt einbehalten. Festgestellt, aber nicht konfisziert, wurden außerdem unter anderem eine unbekannte Anzahl an WC-Bürsten sowie eine "Haushaltsrolle in Alufolie eingewickelt, innen ein Zettel mit der Aufschrift Peng".Ooooooh, liebe Polizei, jemand hatte eine Plastiktüte dabei! Ruft schnell die GSG9! Ach was sage ich, ruft die Bundeswehr!1!! Zu den Klobürsten und der Haushaltsrolle sag ich jetzt mal nichts. *stöhn*
Einer der größten Fälle von Kokainschmuggel ist von der Berliner Polizei selbst initiiert worden. Das geht zu weit, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Richter sprechen von einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“.
Update: Umformuliert, der BGH hat sich zu einem älteren Ding geäußert, nicht zu dem jetzt gerade.
"Ich war mir sehr sicher, ich werde wie viele andere sagen: Ich weiß nichts mehr", sagte er. Nach einigen Diskussionen mit aktuellen Kollegen habe er es sich dann aber anders überlegt. "Deshalb habe ich mich dann relativ frisch entschieden, mich doch zu erinnern."Das ist doch mal eine schöne Formulierung! (Danke, Sascha)
Angeblich ging das als Versuch der Polizei los, ihr Image zu verbessern. Wenn das so war, ist es jedenfalls deutlich nach hinten losgegangen.
Jetzt wäre doch eigentlich der perfekte Moment, bundesweit überall Polizeikennzeichnung einzuführen, meint ihr nicht?
Naja, dass die Polizei nicht auf unsere Daten aufpassen kann, das war ja schon bekannt. Das haben wir ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung als Argument verwendet.
Aber der Lacher an der Geschichte kommt noch. Schaut mal, es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung, denn die Polizei sorgt vor, das sind schließlich Profis!
Die Daten seien codiert und könnten somit nicht ohne weiteres verwendet werden.Codiert, hört ihr! Also quasi verschlüsselt!
Bei der Codierung handele es sich jedoch lediglich um einen Zahlencode für die jeweils angeordnete polizeiliche Maßnahme, nicht aber um eine eigentliche Verschlüsselung.Oh. Äh. Hmm. Oh schaut mal da hinten, ein dreiköpfiger, äh *wegrenn*
Sie bräuchten aber Jobs, um ihren Familien zu helfenDeshalb haben sie in Lap Paz den Platz vor dem Parlament zu besetzen versucht. Was dann passierte, kann man sich denken:
Die Polizei setzte Tränengas ein.Furchtbar. (Danke, Ralf)
Polizisten müssen künftig in Hessen Namensschilder oder Identifikationsnummern tragen. Das haben CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbartSehr schön! (Danke, Stefan)
Haben die einfach ihre Medien so gut im Griff oder gibt es da wirklich keinen einzigen Cop, der sich da mal zur Wehr setzt?
Update: Es gibt doch Polizeibrutalität-Videos.
Update: Hier ist möglicherweise der Grund, wieso es nicht so viele gibt.
"Wir haben das Hausrecht der Bahn durchgesetzt. Der Schaffner hatte eine Gefährdung für andere Reisende festgestellt", bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei den Vorfall. Die Frau sei sehr aufgelöst gewesen und in Tränen ausgebrochen. Da sie den Zug ohne Zwang verlassen habe, werde die Bundespolizei keine weiteren Maßnahmen gegen die Frau ergreifen.Na DAS ist aber großzügig!1!! (Danke, Benedikt)
"Man kann davon ausgehen, dass die Polizei rechtskonform gehandelt hat." Und es wäre "legitim" für Beamte, "in polizeilichen Handlungsräumen nach der Begehung zu fragen".Der Polizist vor Ort wird schon gewusst haben, was er da tut!1!!
Der Deutsche Journalistenverband hingegen hört sich weniger begeistert an von der Aktion. (Danke, Martin)
Wie das in solchen Fällen so ist, so sicher wie das Amen in der Kirche und die Anzeige wegen Widerstandes und Landfriedensbruch gegen Opfer deutscher Polizeigewalt, haben sie natürlich nicht nach dem Papier gesucht, sondern nach dem Whistleblower — und ihn auch bald gefunden und suspendiert. An der Stelle wird es aber spannend, denn die sind ja nicht auf den Kopf gefallen, die Österreicher. Die Wiener Polizeispitze hat den Mann nämlich nicht wegen des Whistleblowings suspendiert, sondern es stünden da "weitere Verfehlungen" im Raum. Allerdings heißt es in dem internen Rundbrief des Polizeipräsidenten:
Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist.Dabei kam es dann auch seitens des Vizechefs der Personalvertretung innerhalb der Polizei zu dieser denkwürdigen Aussage:
"Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung" sei zu überlegen, den Polizistinnen und Polizisten "ein Recht auf Widerspruch einzuräumen". Gegenüber Ö1 wurde er noch deutlicher: Leider bleibe den Beamten oft nichts anderes übrig, als sich an Medien zu wenden. Kritik innerhalb der Polizei bringe nichts.Welche weiteren Verfehlungen sind denn das, wird jetzt vielleicht der eine oder andere wissen wollen, wegen derer der Mann da angeblich suspendiert wurde?
Details aus dem Verfahren und dem Akt könne die Landespolizeidirektion Wien der Öffentlichkeit allerdings nicht preisgeben. "Eine Erörterung der einzelnen Fakten im Wege der Medien kann und darf aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht stattfinden", lässt die polizeiliche Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit wissen.Die sind geheim. Vertraut uns doch einfach, wir sind schließlich die Polizei!1!!
Ist das so, fragt sich jetzt vielleicht der eine oder andere nicht mit dem österreichischen Prozedere vertraute Leser? Vielleicht suspendiert die Polizei in Österreich ja wirklich sofort, wenn gegen einen Polizisten Vorwürfe im Raum stehen. Na schauen wir doch mal: Hmm, nee, der Eindruck drängt sich nicht auf.
Bleibt nur noch die Frage zu klären, wie sie den Mann denn überhaupt gefunden haben. Achtung, hinsetzen, das ist der Kracher: Ich zitiere mal:
Die Videoüberwachung einer Postfiliale hatte ihn beim Faxen des fraglichen Dokuments gefilmt.Bitte was? Die videoüberwachen da alle Postfilialen!? Und heben das so lange auf, dass noch Wochen später ein polizeilicher Zugriff möglich ist?! Krasse Scheiße. Woher die Polizei wusste, aus welcher Postfiliale das Fax kam, das steht da leider nicht.
Der Einsender fasst die Lage sehr schön zusammen:
Der Polizist hat jetzt wegen der Weitergabe einer missbräuchlichen Dienstanweisung, die es gar nicht gibt, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals.Schön zu sehen, dass das mit der Polizei doch überall gleich ist. Wenn man Menschen Befugnisse gibt, werden sie sie missbrauchen.
Update: Telepolis hat auch was.
Angeblich wusste die Polizei bereits am Tag nach dem Pressebericht, dass das verräterische Fax mit den Anweisungen über die Verkehrsstrafen-Quoten aus einer Bankfiliale an die Zeitung gesandt wurde. Nicht ganz klar ist, woher diese Information stammte. Unwahrscheinlich scheint, dass die Zeitung ihren Informanten verraten hat. Wurde hier etwa die Vorratsdatenspeicherung dazu verwendet, den Schutz des Redaktionsgeheimnisses auszuhebeln?
(Danke, Wolfgang)
Die Folien dazu sind auch sehr spannend, besonders Folie 5, "Unique Project Features". Bei Folie 6 geht die Furcht vor dem Projekt dann ein bisschen zurück, als sie beschreiben, dass sie da Word-Attachments herummailen :-)
Der Staat muss aufpassen, dass der virtuelle Raum nicht zu einem polizeifreien Raum wird.Was wäre daran eigentlich so schlimm? Oder kennt jemand einen Fall, wo die Polizei bei einem Online-Delikt geholfen hat?
Update: War ja klar, ein Klugscheißer verweist hierauf :-) (Danke, Christof)
Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.Völlig klar also, die Frau ist eine Terroristin und muss von der Polizei aufgehalten werden, bevor sie der Justizministerin noch Gewalt antut!1!!
"Die waren vermummt, waren in Schwarz gekleidet, […] Das wertete ich als gewaltbereit - wer vermummt sich sonst?"Nun, äh, die hier? Oder vielleicht die hier? Oder die hier vielleicht? Die Polizei ist offensichtlich deutlich progressiver als bisher gedacht und schätzt sich selbst als gewaltbereit ein. (Danke, Bernd)
Josephine County, in the southwest corner of Oregon, was probably the hardest hit. The sheriff's department lost more than half of its funding. As a result, deputies no longer respond to emergency calls in the evenings or on the weekends.Und dann haben sie da einen Notruf. Eine Frau ruft die Polizei, weil ihr Ex-Freund gerade in ihr Haus einzubrechen versucht. Der Mann wurde polizeilich gesucht.The call came in on a Saturday at 4:58 in the morning. None of the sheriff's deputies in Josephine County were on duty. So dispatch transferred the call to the Oregon State Police, but they also didn't have anyone available.Und so erklärt die freundliche Dame vom Polizeinotruf der Frau, sie hätten gerade niemanden, den sie vorbeischicken könnten. Und sie könnte ja versuchen, dem Mann zu sagen, dass er weggehen soll. Dann kommt noch der Vorschlag, sie könne sie ja verstecken. Am Ende bricht der Typ in das Haus ein und vergewaltigt die Frau.SHERIFF GIL GILBERTSON: There isn't a day go by that we don't have another victim.Wenn man das so hört, versteht man auch, wieso die Schusswaffenlobby in den USA so einflussreich ist.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Jürgen)
Auf der einen Seite bietet sich da natürlich immer die konspirologische Erklärung an, dass die Anschläge alle von den Diensten vorbereitet, angeleiert oder billigend in Kauf genommen werden.
Oder aber die andere Theorie, dass die eh alles und jeden überwachen.
Aber es gibt noch eine dritte Variante, die ich mal kurz ansprechen will. Nehmen wir an, ihr wäret die Polizei, und es passiert einen Anschlag. Aus welcher Liste würdet ihr denn eure Verdächtigen ziehen? Das wäre doch wohl die Liste mit den Leuten, die eh polizeibekant sind. Nun ist es ja bekannt, dass es Karriere-Kriminelle und Wiederholungstäter gibt, und die Idee erscheint nicht offensichtlich abwegig. Aber was wenn diese Korrelation genau daher kommt, dass die Polizei erstmal auf der Liste der üblichen Verdächtigen nach Verdächtigen sucht? Was wenn die Tatsache, dass die Verdächtigen a) so schnell identifziert werden und b) so häufig polizeibekannt sind, kein Indiz dafür ist, wie gut die Polizei ist, sondern wie schlecht sie ist? Weil sie die Arbeit einstellt, sobald sie auf ihrer Liste einen islamistischen Verdächtigen haben?
Und die Tatsache, dass sich die Verdächtigen wie Schuldige verhalten, wie Flüchtlinge, lässt sich ja aus deren Perspektive auch gut erklären. In diesem Gedankenmodell kennen die das Spiel ja schon und wissen, wenn die Polizei anrückt, dass ihnen jetzt der Bombenanschlag in die Schuhe geschoben werden soll. Der eine von diesen Bostoner Bombern war angeblich dauerhaft unter Joint-Einfluss, was ja eher friedlich und phlegmatisch als zum Bomber macht. Und wenn in solchen Fällen immer alle sagen, dass die Täter total friedlich und zurückgezogen aussahen und man nie gedacht hätte, dass die sowas tun würden, passt ja auch.
Frontex, wir erinnern uns, ist die EU-Grenzpolizei. Deren Aufgabe es ist, die ganzen fiesen Flüchtlinge aufzuhalten, damit sie die Gehälter in der EU nicht in den Keller treiben.
Das Depot sei aus technischen Gründen nicht mit einem Alarm gesichert gewesen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Klar, warum würde man auch einen Alarm an einer Asservatenkammer haben!1!! Ist ja nicht so als lägen da sensible Dinge wie Drogen, Sprengstoff und Schusswaffen. (Danke, Christian)
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Karlheinz)
„Uns geht es um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Schuldfähigkeit. Haarproben werden immer unangemeldet genommen.“Na klar, liebe Staatsanwaltschaft, euch geht es um die Schuldfähigkeit! Ihr versucht die Frau zu entlasten! Warum glaubt euch das nur gerade keiner… (Achtung: Link geht zur "Bild") (Danke, Twister)
DPolG-Chef Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit unserer Zeitung: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops."Das hätte eigentlich gleich klar sein müssen, dass niemand in Sachen Debilität der Aussagen mit dem Wendt mithalten kann.
„Dass Hacker-Terroristen ein AKW zur Explosion bringen, die Stromversorgung unserer Städte kappen oder Klärwerke stoppen, um die Bevölkerung zu vergiften, sind reale Bedrohungsszenarien“, sagte Wendt.Auch die Telepolis versucht sich an einer Würdigung.
Jetzt wird erstmals offiziell klar, warum: Die Bundespolizei hatte keinen Auftrag zur Speicherung der Bilder der Kamera an Gleis 1 erteilt.Völlig klar also: wir brauchen mehr Videoüberwachung. Zur, äh, Verhinderung von Straftaten! Und Terrorismus und so! (Danke, Markus)
Ganze 15 Sekunden dauerte die Aktion, der Mitschnitt brachte Erstaunliches ans Tageslicht. Nichts von dem, was die Polizisten ausgesagt hatten, war wahr. Keine Abwehrhandlungen des Anwalts, keine dreimalige Ermahnung durch den Kommandierenden. Alles erlogen.Na sowas! Na was meint ihr, muss da jetzt auch nur einer der Polizisten was befürchten?
Immerhin, „man muss fairerweise sagen“, dass den Polizisten ihr Job „sichtlich peinlich“ gewesen sei. „Wild gewütet wurde nicht“.
Nach dem Schlag blutet die Frau stark, ihre Nase ist gebrochen, das Augenbein angebrochen. Dennoch sollen die Beamten den Raum verlassen und sie blutend zurückgelassen haben, bis ein Notarzt kam, erzählt sie ihrem Anwalt. Der Arzt bringt sie schließlich ins Krankenhaus.Aber wartet, werdet ihr jetzt sagen. Meldungen über Polizeibrutalität sind dochnicht komplett, bis die Polizei auch noch das Opfer anzeigt! Da habt ihr natürlich völlig Recht:
Da sowohl die Frau als auch der Polizist den jeweils anderen verklagt haben, sollen nun zwei getrennte Ermittlungen Aufschluss darüber bringen, ob der Polizist aus Notwehr handelte oder Körperverletzung im Amt beging.Wenn ich mal eine hellseherische Vorhersage tätigen darf: Das Verfahren gegen die Polizei wird eingestellt, das Opfer kriegt noch eine Strafzahlung reingedrückt.
Update: Die Süddeutsche dazu. (Danke, Christian)
Die Tür blieb aber so standhaft, wie es sich für eine Einbruchschutzberatungsstelle gehört.Harrharrharr (Danke, Jannis)[…]
Die Mitarbeiter der Beratungsstelle erklären gerne zu den Öffnungszeiten, welche technischen Einrichtungen nützlich und geeignet sind, Einbrechern das Leben schwer zu machen.
Es sei ausschließlich darum gegangen, Gewalt und andere schwere Straftaten zu verhindern, hieß es am Dienstag im Ministerium.Oh aber natürlich! Genau wie bei den Nazis!
Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.Auslöser war, dass der parteilose Bürgermeister von Anklam fotografiert hatte, wie CDU- und NPD-Politiker bei einer Mittagspause in einer Gaststätte zusammen am Tisch saßen. Er wolle damit zeigen, wer es mit seinem Kampf gegen Nazis ernst meint, sagte er. Das ist ja wohl gelungen. (Danke, Thomas)
Die Details sind wenig überraschend recht übelriechend:
Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“"Systemisches Problem" würde mir da als Beschreibung nur einfallen. Und was passierte dann vor Gericht?
Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.Da steht nichts davon, dass jetzt gegen die falschaussagenden Kollegen ermittelt wird. Warum auch. Wenn man nach dem Kriterium alle rausschmisse, wer weiß, wie viel dann noch übrig bliebe. (Danke, Henry)
Update: Mir teilt gerade jemand mit, dass die Hamburger Morgenpost gar nicht zu Springer gehört. (Danke, Bastian)
Die jungen Leute wurden zur Zielscheibe des Hasses von Rechtsradikalen in Hoyerswerda, weil sie rechte Aufkleber im Stadtbild entfernten. Die 33-jährige Frau und ihr Lebensgefährte leben jetzt in einer geheimen Unterkunft außerhalb der Stadt, die sie sich selber suchen mussten.Na ganz groß. (Danke, Andreas)
Bei der Suche nach einem "Leck" in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft.Diesmal sind auch ansonsten keine Ausreden mehr verfügbar, denn auch MDF-Journalisten sind betroffen. (Danke, Erich)
Romann sagte, er habe sich zum Einsatz der GSG 9 entschlossen, da der verdächtige Bundespolizist privat eine großkalibrige Waffe besitze. „Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass wir keine Rechtsradikalen in unseren Reihen dulden“, sagte der Chef der Bundespolizei.
Auch Autos seien schon sichergestellt worden, berichtete Schürmann.Ich glaube ja, diese Leute wären in Holland besser aufgehoben. Da können sie dann "gegenwirken" oder der Wilders-Partei beitreten.
Die Vorwürfe sind, dass sie Drogen und Bargeld von Dealern gestohlen haben sollen und illegalen Zigarettenverkäufern ihre Waren weggenommen haben sollen. Zumindest Letzteres hört man auch aus Deutschland immer wieder mal.
Five hundred grams of hashish, cash and jewellery were found hidden in the ceiling of a police station.Das ist ja schon eher peinlich. Fragt sich nur, ob man da nachweisen kann, wer sie dort hingetan hat. (Danke, Rop)
Allerdings hat die »Vernehmung« wohl ungefähr so ausgesehen: »Sie hat einen Kassettenrekorder genommen und eine Pause gemacht und den Kollegen gefragt, ob er die Stimmen hört« hat er aber nicht.Da drängt sich die Frage auf, ob die nach so einer Vorstellung wieder zu Hellsehern gehen würden. Das fragte auch der Untersuchungsausschuss. Antwort:
Weber antwortete mit Ja, man müsse »alle Möglichkeiten ausschöpfen«.Na ein Glück, dass wir so einen Überschuss an Steuermitteln haben, dass wir uns die Subventionierung von Scharlatanen leisten können. Ich hätte angenommen, dass die Polizei solche Leute zum Schutze der Bevölkerung wegsperrt und ihnen nicht noch Geld gibt.
Auf der Landesgartenschau in Bamberg präsentierte sich die Polizei mit einer Leistungsschau. Als sich ein Besucher beschwerte, "dass ein USK-Einsatz absolut nichts mit einer Gartenschau zu tun" habe, wurde er kurzerhand abgeführt.Natürlich! Die Polizei hatte dort eh gerade über "Einsätze gegen Stuttgart-21-Demonstranten, Castor-Gegner und randalierende Chaoten" referiert. Wenn sich da so eine Gelegenheit bietet, an einem randalierenden Chaoten live vor dem Publikum ein Exempel zu statuieren, na dann macht man das doch! Der Mann hatte übrigens weder randaliert noch war er ein Chaot, der hat lediglich das Mikrofon ergriffen und angemerkt, dass dies eine Gartenshow sei und es da um eine andere Art Grün ginge.
Die Polizei sieht sich natürlich auch noch im Recht.
Eine Polizeisprecherin bestätigt den Vorfall, man habe "keinerlei Anlass, das zu bestreiten". Die Polizei habe sich so verhalten, wie man mit Störern stets umzugehen pflege - nach Rücksprache mit dem Hausherren, der Landesgartenschau. Der Inhalt der Argumente des Störers sei irrelevant, "er hätte auch: 'Das USK ist super' rufen können"Ja nee, klar.
Von: Pressestelle des Senats <pressestelle@sk.hamburg.de>So und jetzt klickt mal auf die Webseite von "Du und deine Welt".
Datum: 19. September 2012 13:56:26 MESZ
Kopie: POL-polizeipressestelle <polizeipressestelle@polizei.hamburg.de>
Betreff: Senat Aktuell: Landesamt für Verfassungsschutz mit Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertretenLandesamt für Verfassungsschutz mit Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertreten
Innensenator Neumann: „Unser Verfassungsschutz ist auch Partner und Dienstleister in unserer Gesellschaft“
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird erstmals mit einem Info-Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertreten sein. Von Sonnabend, 22. September, bis Sonntag, 30. September 2012, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes die Arbeit des Nachrichtendienstes erläutern, Informationsmaterialien verteilen sowie für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der LfV-Info-Stand, der in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet wird, steht in Halle B5 auf dem Messegelände der „Hamburg Messe und Congress GmbH“ und ist täglich, auch an den Wochenenden, von 10 bis 18 Uhr geöffnet (am Donnerstag bis 19 Uhr). Unterstützt wird der Stand zudem vom Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus.
"Fr., 28. Sept. ist Freundinnen-Tag!und das bezeichnet sich selbst als "hamburgs einkaufs- und erlebnismesse". Eine Verkaufsveranstaltung, die sich wenig überraschend an Frauen richtet!? Und DA geht der Verfassungsschutz hin?!
Darüber hinaus wird der Hamburger Nachrichtendienst seine zahlreichen Dienstleistungsangebote vorstellen. So ist das Landesamt in Hamburg seit vielen Jahren gefragter Ansprechpartner für andere Behörden, Organisationen und Einrichtungen sowie die Wirtschaft, nimmt an Podiumsdiskussionen teil oder unterstützt Vortragsveranstaltungen mit seinen Experten.Wait, what? Für die … Wirtschaft?!
Update: Ansonsten gibt es natürlich auch im S&M-Fachhandel geeignetes Gerät.
„Unmenschliche, erschütternde Schreie, sie schienen aus dem Jenseits zu kommen. Ich sah Menschen, die von Polizeistiefeln getreten wurden. Ich hielt inne, als ich das Schlachthaus im ersten Stock sah. Die wahren Dämonen – die, die straflos davonkamen, nachdem sie voller Genuss hinkende Alte und Jugendliche in ihren Schlafsäcken zusammengeschlagen hatten – waren in Jeans und T-Shirt gekleidet, darüber ein Leibchen mit der Aufschrift ’Polizei‘.“Und trotzdem kommt Weißrussland lieber nach Sachsen zur Prügelausbildung, das ist für mich der übelste Teil an der Sache.
Lacher am Rande:
Heute schon seien Tankbetrüger mit falschen Kennzeichen unterwegs.Um so wichtiger, dass man alle Kennzeichen scannt, da kombiniert man dann alle Privatsphäre-Nachteile mit null Vorteilen!
Mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte nahmen zwischen 2008 und 2011 an Schulungen in Deutschland teil, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Außerdem wurden fast 400 Grenzschützer, leitende Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten direkt in Weißrussland geschult.Ich bin erstaunt, dass wir denen nicht auch gleich fett Waffen verkauft haben. Oder vielleicht kommt das dann nächstes Jahr raus. (Danke, Patrick)
Zweitgrößter Posten ist 241.504 Euro an secunet für das Projekt "Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik". Was das wohl war? Bei secunet besteht immerhin ein Restverdacht, dass die für das Geld auch was abgeliefert haben, daher danke ich denen mal noch nicht, bis sich dieser Verdacht entkräftet hat.
Wenn man mal über den Rest des Dokuments geht, findet man herausstechende Ausgaben bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die alleine 2008 151 Millionen an die EADS-Tochter Cassidian gezahlt haben, für "Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik". Und 2009 nochmal 211 Millionen, und 2010 nochmal 319 Millionen. Von dem PDF solltet ihr überhaupt mal ein Backup ziehen. Da ist weiter unten eine fette Liste, wann sie wieviel Geld wofür an Digitask überwiesen haben. Und was für Schüffelequipment und Jammer sie sich so gekauft haben und so.
In Berlin kennen ihn allerdings viele noch aus einem Zusammenhang, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland „unschön“ nennt: Schubert und vier weiteren Beamten war 2008 von der Berliner Staatsanwaltschaft Vorteilsannahme im Amt und die Verleitung Untergebener zu einer Straftat vorgeworfen worden.Musste er in den Knast? Natürlich nicht!
Schubert musste 9000 Euro an die Justizkasse zahlen – „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“, wie es in der offiziellen Begründung heißt.Und DER ist jetzt Chef der Bundespolizei!! Unglaublich.
Aber hey, der konnte ja auch nicht in den Knast, der war schon voll, da saßen die ganzen Linksextremen und Schwarzfahrer, die man erst einlocht und dann später Fragen stellt. Bei diesem Typen heißt es jetzt, der habe schon genug gebüßt. Weil er damals nicht mehr Berliner Polizeipräsident werden konnte. Und wer das noch nicht schlimm genug findet… wird noch übler:
Fachlich sei Schubert „immer einer der talentiertesten Polizeiführer Berlins“ gewesen.Das lässt ja tief blicken. Und der Nachsatz dann, dass die anderen Kandidaten alle noch schlimmer sind, … m(
Kurz vor dem Ende der Kundgebung bespritzte eine Teilnehmerin mit einer Wasserpistole einen Polizisten aus geringem Abstand und verletzte ihn dabei leicht am Auge. Der Beamte setzte seinen Dienst jedoch fort. Die 45-Jährige wurde festgenommen, zwei Wasserpistolen bei ihr beschlagnahmt. Sie sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung entgegen.Oh weh, mit einer Wasserpistole leicht verletzt! Völlig klar, das ist versuchter Totschlag, ach was sage ich, Terrorismus! Schaltet den Staatsschutz ein!!1!
Da weiß man doch, wofür man Steuern zahlt!1!! (Danke, Erich)
Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.Die kennen das schon, dass am Ende immer die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt wird und dann die Staatsanwaltschaft die Opfer verfolgt. Daher halten die lieber die Fresse. So weit ist das Ansehen unserer Polizei schon zerstört. Dass sich die Opfer von Polizeigewalt lieber gar nicht erst melden. Tollen Rechtsstaat haben wir da.
Na ein Glück, dass das nur ein Waffennarr aus Österreich war. Wenn der Videospiele zocken würde, müssten wir jetzt wieder das Gefasel von dem Schünemann aushalten. Und wenn das ein Moslem wäre, bekäme das BKA wieder ein paar mehr Befugnisse jetzt. (Danke, Marc)
Vielleicht haben die Rechten keine Freunde. Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass die Rechten immer irre Einzeltäter sind, während die Linken immer kriminelle Vereinigungen oder noch schlimmeres sind. (Danke, Stefan)
Eigentlich, so die Vize-Polizeichefin, habe sie gar nicht erwartet, dass die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ überhaupt weiter als bis zum Springer-Hochhaus gehe. „Wir sind davon ausgegangen, dass der Veranstalter den Aufzug dort auflöst.“ Doch die Demonstration am Dienstag strafte den Verlag fast mit Nichtbeachtung - und zog weiter.Also da haben wir extra das Springer-Hochhaus auf der Demoroute, da konnte doch keiner mit rechnen, dass die bei so einer Vorlage noch woanders randalieren wollen würden!1!!
Doch paradoxerweise händigte er zwei Personalausweise aus: einen österreichischen und einen „Personalausweis des Deutschen Reichs“. Der Mann erklärte den kontrollierenden Beamten, dass der österreichische Ausweis falsch sei und nur der „Reichsausweis“ echt wäre. […] Desweiteren überreichte der Fahrer auch noch einen selbst hergestellten Führerschein des „Deutschen Reichs“.Als die den Fall dann später noch untersucht haben, wurde es noch bunter:
Kaum auf der Dienstelle angelangt, um den vorliegenden Sachverhalt zu klären, meldeten sich nacheinander telefonisch zwei Damen, welche behaupteten, sie seien von der „Staatsanwaltschaft - Deutsches Reich“ sowie der „Generalstaatsanwaltschaft in Berlin“ und seien mit dem polizeilichen Einschreiten gegen die Fahrzeuginsassen nicht einverstanden.Leider verstehen die Behörden an der Stelle keinen Spaß und ermitteln gegen die beiden Anruferinnen jetzt wegen Amtsanmaßung. (Danke, Sandor)
Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.Na ganz groß!Hierdurch werde willkürliches Vorgehen gerade ausgeschlossen.
Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten über eine Minute per Video „abgefilmt“, oder „videografiert“, wie die Polizei es nannte. Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu „ersparen“.Außerdem haben sie ihm noch einen Platzverweis erteilt und eine Verhaftung angedroht, wenn er sich nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt hat. Das hat der Mann nicht gemacht und stattdessen angefangen, die Bürokratie gegen die Polizei in Stellung zu bringen. Erst hat er erreicht, dass die Daten über ihn gelöscht werden, dass der Datenschutzbeauftragte das prüft und bestätigt, und dass das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn für unrechtmäßig erklärt hat. Die Polizei hatte diese peinliche Ohrfeige noch durch ein Schuldeingeständnis zu vermeiden versucht, aber das Gericht hat sie damit nicht durchkommen lassen und das amtlich gemacht jetzt.
Der Kläge wurde übrigens durch die Humanistische Union unterstützt. Gut, dass es die gibt. (Danke, Walter)
Doch statt wenigstens die Beerdigung zu zahlen reagierte Berlin mit einer Gegenforderung; die Mutter von Dennis habe die Schulden von ihrem Sohn geerbt, die dieser verursachte als er von Rother tödlich getroffen das Gaspedal durchdrückte und die Zivilstreife touchierte.Da weiß man, was man hat. Kennt ihr den Film "Brazil"?
Nun denkt sich vielleicht der eine oder andere, hmm, wenn die ihre Ermittlungen durch einen Privatwirtschaft-Proxy machen, dann kann diese Firma doch sehen, wer da gerade überwacht wird, und wieviel solche SMSsen die Polizei raushaut. Aber nein, fürchtet euch nicht, denn Schünemann sagt euch:
Zudem sei die Software nicht in der Lage, beim Versand mitzuzählen.Äh, wie meinen? Ich hätte ja gerne bei der Firma mal nachgefragt, aber deren Name bleibt geheim, denn:
Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.Ja und warum macht die Firma das dann, wenn ihr klar ist, was für ein moralisch höchst verwerfliches Tun das ist?
Aber geht noch weiter. Nicht nur die Firma kann die SMSsen angeblich nicht zählen (das glauben die doch selber nicht!), sondern auch die Software beim LKA kann das nicht. Könnte man zwar reinprogrammieren, aber das kostet, festhalten,
Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen."Meine Damen und Herren, Ihre Steuergelder bei der Arbeit!
Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.Natürlich, denn der Polizist genießt bei uns ja leider per Definition mehr Vertrauen als das Opfer. Und natürlich ziehen die Polizisten auch wieder das volle Programm durch, inklusive einer Anzeige gegen das Opfer:
Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.Und auch danach wird deren Verhalten nicht vorteilhafter:
Vor der Polizeidienststelle erklärt die Frau den beiden Polizisten, dass sie so lange im Fahrzeug warten werde, bis ihr Mann angekommen sei. "Ich wollte sichergehen, dass noch eine weitere Person von dem Verhalten der Polizeibeamten Kenntnis hat." Hauptmeister W. blafft: "Ich entscheide, was hier geschieht", und packt Martina F. an den Haaren. Sie stolpert aus dem Auto. W. schleift sie mehrere Meter über den Boden.Klar, denkt man sich da, dieser Typ wurde sofort suspendiert, fliegt raus, verliert seine Pensionsansprüche und landet nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Knast. Wäre wahrscheinlich auch so gelaufen, wenn der Mann nicht Polizist wäre. Denn als Polizist hat man in Deutschland offensichtlich die Lizenz zum Bürger-Misshandeln.
Auch die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind recht bald beendet, die beiden Polizisten sagen aus, sie seien von einer schwer alkoholisierten Frau angegriffen worden.Na dann ist ja alles klar. Klarer Fall von Notwehr. (Danke, Felix)
One D.E.A. official said it was not unusual for American agents to pick up two or three loads of Mexican drug money each week.Ihr könnt euch sicherlich vorstellen, wie schwer das die Drogenkartelle beeinträchtigt, wenn ihnen die US-Regierung das Geld wäscht. Aber hey, das werden nur ein paar Dollar jeweils sein, oder?When asked how much money had been laundered as a part of the operations, the official would only say, “A lot.”Und wie sehr hilft das, werdet ihr euch jetzt vielleicht fragen? Naja, äh, der kriminalistische Erfolg ist eher überschaubar:So far there are few signs that following the money has disrupted the cartels’ operations, and little evidence that Mexican drug traffickers are feeling any serious financial pain. Last year, the D.E.A. seized about $1 billion in cash and drug assets, while Mexico seized an estimated $26 million in money laundering investigations, a tiny fraction of the estimated $18 billion to $39 billion in drug money that flows between the countries each year.Das ist für die Kartelle einfach normale Geschäftsausgaben. Verwaltungsoverhead.Aber denkt nicht, dass das völlig sinnlos ist. Die DEA verdient gutes Geld auf die Art!
The former officials said that the drug agency tried to seize as much money as it laundered — partly in the fees the operatives charged traffickers for their services and another part in carefully choreographed arrests at pickup points identified by their undercover operatives.Die kassieren Transaktionsgebühren für ihre Geldwäsche!Vielleicht fragt ihr euch jetzt, wie denn sowas legal sein kann. Nun, gelegentlich müssen sie da Gesetze übertreten. Aber nur in Notfällen!
And the former officials said that federal law enforcement agencies had to seek Justice Department approval to launder amounts greater than $10 million in any single operation. But they said that the cap was treated more as a guideline than a rule, and that it had been waived on many occasions to attract the interest of high-value targets.Aha, das probier ich auch mal aus, wenn mich ein Cop aus dem Verkehr zieht. Hey, Herr Wachtmeister, ich sah die Geschwindigkeitsbeschränkung halt eher als Orientierungshilfe als als Regel.
Obwohl sich im Bus kein Radiosender befand, versuchten die Polizeibeamten einen solchen auf das Protokoll zu schmuggeln. Der entsprechende Absatz wurde erst nach massivem Widerspruch und unter Anwesenheit von Anwälten aus dem Protokoll gestrichen.Es gibt schon zwei Folgen zu hören, und die kann man auch flattrn. Das Team ist angeblich inzwischen mit Ersatzequipment wieder am Start.
Ich finde an der Sache vor allem die Parallelen zu Occupy spannend, wo sie auch massiv gegen die Presse vorgegangen sind, damit sie ungestörter die Demonstranten misshandeln können. Bin gespannt, wann die Polizei im Wendland den Wald aus Umweltschutz- oder Hygienegründen zu räumen beginnt. Von den Amis lernen heißt siegen lernen!1!! (via)
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.
In diesem Sinne ist der Bloomberg ja ein echter Held. Ohne den wäre die Bewegung schon länger tot. Das sehe nicht nur ich so, auch Keith Olbermann hat diesen großartigen Rant abgelassen. Auch wer Keith Olberman nicht ertragen kann, sollte sich diesen Rant angucken, der ist echt aufheiternd.
Franka Schneider (Name geändert), 59 Jahre alt, seit 40 Jahren in Deutschland lebend, Dolmetscherin für Rumänisch, sagt, sie sei misshandelt worden von zwei Polizisten, grundlos.Der Artikel hat auch ein Foto der dicken Beule, die die Frau davongetragen hat. Wer sich jetzt denkt, hey, die Polizei, die wird sich jetzt entschuldigen und das brutalstmöglich aufklären, der sieht sich getäuscht:Die Beamten bestreiten dies und erklären, Schneider habe sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, weshalb unmittelbarer Zwang geboten gewesen sei.
Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt - Franka Schneider aber erhielt einen StrafbefehlBayern gibt echt kein gutes Bild ab gerade. Ob der Landesregierung das bewusst ist? Immerhin verdienen die ja nicht schlecht am Tourismus. Man sollte denken, dass die dann auch aufs Image achten.
Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.Sonst geht es noch gut, ja? Auskunftspflicht an den Verfassungsschutz?!?
Das geht noch weiter und wird immer übler. Bei dieser Stelle hier habe ich mich direkt angesprochen gefühlt:
So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.Na super, Lex Fefe.
Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.Wer sich jetzt denkt, das klingt alles so übel, dass sich unmöglich jemanden finden könne, der das gutheißt, der sieht sich getäuscht:
Als "sehr gelungen" bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.
Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen.Ich hatte mich schon gewundert. Die "Linksterroristen" sind ja eh nicht als die hellsten Denker bekannt, aber so dämlich wie diese "Terroranschläge" zur Trojaner-PR-Ablenkung durchgeführt wurden, …
Ein Tatverdacht liegt bei ihnen derzeit nicht mehr vor.Natürlich nicht!1!! Warum auch. Die sind immerhin Polizisten! Das ist ja wohl völlig klar, dass die per Definition die Wahrheit sagen, auch wenn sie Angeklagte sind und mit mit Feindesblut verschmierten Fäusten neben einem ins Krankenhaus geprügelten Opfer gefunden werden. (Kontext)
Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um Polizeibeamte der Abteilung Operative Dienste des Landeskriminalamtes, die sich bei dem Übergriff in ihrer Freizeit befanden.(Danke, Achim)
Update: Jetzt gibt es auch in der seriöseren Presse Fotos. Und die haben auch das absolute Hammerfoto: Verkehrsminister Ramsauer ist ungehalten, gibt den Imperator (Danke, Gerry)
Na kommt, Freunde, da geht noch was.
Falls unter meinen Lesern begabte Grafiker sind…: jetzt wäre eure Gelegenheit, eine coole Visualisierung zu basteln :-)
Update: Hessen gesteht in Form eines verkackten Dementis:
Zwar nutze auch Hessen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung. Das bedeutet zum Beispiel das Abhören von Internettelefonaten oder Chats. Die Überwachung geschehe aber in Einklang mit den Gesetzen.
Ja, wie bei allen anderen auch!1!!
Update: Rheinland-Pfalz gesteht.
Update: Nordrhein-Westfalen gesteht
Update: Schleswig-Holstein gesteht.
Update: Auch Bremen ist geständig.
Update: Das Zollkriminalamt gesteht auch.
Update: Hamburg ist auch geständig.
Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie.NATÜRLICH gegen die Familie! Gegen wen auch sonst! Gegen die Polizei? Dass ich nicht lache.
Bei diesen ganzen Geschichten über Prügelpolizisten muss ich ja immer an die Ehefrauen von Polizisten denken. Die müssen ja in Sachen "häuslicher Gewalt" komplett die Arschkarte gezogen haben.
Der Kracher an der Story ist, dass die missbrauchte Familie in diesem Fall selber familiär Nähe zur Polizei hat. Nicht einmal das schützt einen im Zweifelsfall.
Und wo wir gerade bei Terroristen waren: Stellt sich raus, dass die meisten Mobilfunkanbieter die Daten mehr und länger speichern als bisher angenommen.
Update: Dass diese doofen Islamisten aber auch nie rechtzeitig zur Wahl ihre Pläne fertig haben können!1!! So müssen wir sie immer verhaften, ohne dass sie konkret was vorhatten. Wie oft die das wohl noch bringen können, bevor die Bevölkerung was merkt?
Die Polizei bestritt, chaotisch oder grob gewesen zu sein, und berief sich auf Eile durch "Gefahr im Verzug".Oh aber natürlich!
Update: Haseloff erklärt dazu, er habe sich auf seine DDR-Erfahrungen bezogen, nicht auf die Nazis. (Danke, Patrick)
Zentrale Kernaussage ist, dass die Bundespolizei eine Apache-Distribution namens XAMPP eingesetzt haben. Den Teil mit Open Source und Apache hat der Focus allerdings nicht gemerkt, sonst hätten sie da wahrscheinlich fett draufgekloppt. Haben sie aber nicht. Sie haben das so verstanden, als sei das ein Antivirus (!?!?):
Peinlich nur, dass die geheimen Datenträger durch eine Billig-Software geschützt waren, die Spezialisten der Bundespolizei vorgegeben hatten.Auch der nächste Teil ist ein Money Quote für die Ewigkeit:
Die Bundespolizei diente den Partnerbehörden nach Angaben des BSI eine Server-Software namens XAMPP an, vor deren Risiken sogar normale Handbücher warnen. Das Fazit der Zollbeamten: „Diese von der Bundespolizei … angebotene Lösung ist risikobehaftet.“ Auch die Bundesnetzagentur stuft das Programm als unsicher ein. Der virtuelle Schutzmantel ist demnach so dünnhäutig, dass er einzig für den Privatgebrauch außerhalb des Internets und für Ausbildungszwecke gedacht ist.Ich sehe ein T-Shirt auf uns zukommen! "Not even XAMPP can protect you!" oder so. Käptn, der XAMPP-Schutzmantel ist gebrochen, Schilde bei 40%!
Daneben Banner in englischer Schrift mit den Sprüchen „Erschießt die Irren“ und „Gewinn einen Leopard 2 Panzer“.Bwahahahaha, "Gewinn einen Leopard 2 Panzer", das entbehrt ja dann doch nicht einer gewissen Komik :-)
"Rein zufällig" habe man am Montag vier Kameras und einen Scheinwerfer in den Dachfenstern der benachbarten Justus-von-Liebig Grundschule entdeckt, erzählt ein Bewohner der Rigaer 94, eines alternativen Hausprojekts. Diese seien auf die Dächer des eigenen wie des Nachbarhauses gerichtet gewesen, "eindeutig" aber auch auf Wohnungen in den oberen Etagen.Ich bin ein bisschen irritiert, dass die da einen Scheinwerfer installieren. Damit die denen nachts in Schlafzimmer gucken können oder wie? Und sonderlich verdeckt ist so eine Ermittlung ja auch nicht, wenn man am Fenster von einem Scheinwerfer geblendet wird.
Immerhin hat die Schule ihren Schülern gleich mal beigebracht, was Zivilcourage ist:
Laut Mitarbeitern des Bezirksschulamts ist die Polizei an sie herangetreten. Der Installation der Kameras wurde zugestimmt - solange keine Schüler oder Lehrer gefilmt würden.Naja, sonderlich legal ist das ja nicht, aber hey, betrifft ja nicht uns sondern nur die da drüben. Na denn machen Sie mal, Herr Wachtmeister!
Verletzungen am Daumen, Wunden an den Knien, Beulen an Stirn und Jochbein habe er sich nach seiner Nacht in der Polizeidirektion ärztlich attestieren lassen, sagt er. Er zeigt dicke Blutkrusten an seinen Knien und einen Einstich am Arm. "Abschaum" hätten die Polizisten ihn genannt und gedroht: "Wenn du nicht kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab."
Und mit Mauer ist gemeint, dass die da das volle Programm installieren, von Bodenradar bis Infrarotkameras. (Danke, Frank)
Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Haben wir wirklich so wenig echte Kriminalität, dass der Markt zu einem so großen Teil aus Undercover-Agenten besteht, dass die sich gegenseitig hopsnehmen?! (Danke, Michael)
"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden"Die Originalquelle ist das Handelsblatt, aber auf die mag ich nicht linken. (Danke, Moritz)
Es ging angeblich um strafrechtlich relevante Einträge im Piraten-Etherpad. Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme veröffentlicht.
Update: Auch Herr Vetter vom lawblog ist unzufrieden mit der Gesamtsituation.
Es geht wieder um Körperverletzung im Amt.
Die auf http/erdgeist.org/Bundeswehr abgebildete „Begehung des Berliner Mauerparks“ von Bundeswehroffizieren mit Berliner Polizeibeamten war Teil einer im Rahmen der gemäß der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 12/1 durchzuführenden „Politischen Bildung in der Bundeswehr“ erfolgten Unterrichtsfahrt von Angehörigen des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) aus Köln. Die Begehung am Mauerpark diente dabei der Darstellung der ehemaligen Grenzlage, sowie der Information über polizeilich relevante Einsätze im Rahmen des Einzeldienstes. Eine Beteiligung der Bundeswehr an Polizeieinsätzen rund um den 1. Mai wurde weder erörtert noch ist sie vorgesehen.(die kaputte "URL" kommt so von denen)
Achtung: Quelle ist der Telegraph
Erst durch Hinweise von Journalisten, bemerkte der Polizist, dass es sich bei dem Mann um den in zivil gekleideten Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, handelte. Er war nach Polizeiangaben zuvor von mehreren Linken verfolgt worden und hatte einen der Angreifer mit seinem Schlagstock auf den Oberschenkel geschlagen.Das ist ja auch apart, wenn der Chef der Versammlungsbehörde da auf einer NPD-Demo mit dem Schlagstock Links verpfügelt. Das ist ja wohl nicht normal, dass der auf so einer Demo abhängt, oder?! NPD-Wähler? (Danke, Christoph)
Ein weiterer interessanter Aspekt an der Sache ist, dass zwei Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt verurteilt wurden. Zu Geldstrafen. Die waren als Zeugen vernommen worden und hatten dabei nach Ansicht des Gerichtes gelogen, um ihren Kollegen zu schützen. Dieses Muster gibt es ja seit vielen Jahren, ich halte es sogar für den Regelfall. Es ist mehr als erstaunlich, dass mal jemand deshalb verurteilt wird. Das ist vermutlich das Bauernopfer, auf das sie dann in Zukunft zeigen können, um zu zeigen, dass sie ja doch was gegen Korruption und Meineide im Dienst tun. (Danke, Johannes)
Durch die besonders sichere Verschlüsselung der Gespräche sei es plötzlich zu Schwierigkeiten bei der Sprachqualität gekommen.Ach sooo ist das, wegen der Verschlüsselung!1!! Lasst mich raten, die Ausrede kam von der Marketing-Abteilung, nicht von den Techies? m( (Danke, Gerry)
Daraufhin kam unsere Debatte zu der Frage, weil der de Maiziere ja der einzige im Kabinett und der CDU allgemein ist, dem man auch nur einen Hauch von Befähigung nachsagen kann, ob die Merkel vor dem genug Angst hat, dass sie ihn jetzt zum Verteidigungsminister macht. Wir haben gestern alle darüber gelacht, weil wir uns sicher waren, dass die ihre letzte Hoffnung für eine CDU-Wiederwahl nicht auf das Abstellgleis Verteidigungsministerium in Rente schieben würde. Schließlich haben die ja sonst NIEMANDEN. Und jetzt?
Jetzt machen die De Maiziere zum Verteidigungsminister.
Gut, im Vergleich zu den Amtsvorgängern ist das keine große Aussage, aber der war der beste Innenminister, den wir je hatten. Vereinzelt höre ich jetzt Hoffnungsschimmer, dass der als Verteidigungsminister auch erstmal reinen Tisch macht und uns aus Afghanistan zurückzieht, aber das kann der m.W. gar nicht entscheiden.
Und sein Nachfolger? Eine CDU-Blockflöte? Ein Verwalter und Mitläufer, wie er im Buche steht. Der eine oder andere hat da erstmal entspannt ausgeatmet, aber so einfach ist die Sache leider nicht: In Sachen Einwanderungspolitik, Überwachung und Bürgerbeteiligung ist das ein strammer CSU-Mann, vertritt genau deren Diktatur-Vorstellungen.
Vor allem das Bundeskriminalamt wird es freuen, dass Friedrich sein neuer Chef wird. Er steht für alles, was die Polizisten dort sich derzeit wünschen: keine Verschmelzung mit der Bundespolizei, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und endlich Einsatz der umstrittenen Netzsperren.Und bei S-21 war er derjenige, der den Begriff "Zukunftsverweigerer" gegen die Demonstranten benutzte. SO JEMAND wird jetzt INNENMINISTER bei uns. Bereitet euch mal auf eine Kombination aus Eiszeit und Mittelalter vor.
Update: Achtet mal auf das Video-Standbild bei dem Tagesschaulink. Als ich das sah, dachte ich zuerst "Militärjunta übernimmt die Macht in Deutschland, führt ehemaligen Innenminister De Maiziere ab". *grusel*
Update: Na gut, vielleicht ist "den wir je hatten" übertrieben, aber bis zu Zimmermann zurück auf jeden Fall.
Wie die Polizei mitteilte, wurde durch Angriffe und Pinkelattacke keiner der eingesetzten Beamten verletzt.
In dem Kontext lest mal diese Meldung hier.
Tagelang verteidigten die Fans des Kairoer Fußballclubs al-Ahly den Tahrir-Platz gegen Polizei und Geheimpolizei. Der amerikanische Journalist James M. Dorsey schreibt: "Die Erfahrung der Ultras zeigt sich auch darin, wie sie soziale Dienste für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz bereitstellten."Ich schließe daraus: wenn wir hier mal eine Revolution wollen, werden wir auch die Ultras brauchen. Wir sollten daher darauf achten, dass die Polizei die nicht vorher mit Repressalien und Aktionismus plattmacht.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat etwas mehr (Danke, Tilman)
Update: Mir schickt gerade jemand ein Foto der neuen Schlagstöcke der Bayerischen Polizei. Da ist mir ja die hessische Variante noch lieber!
Soweit die PR. In der Realität nimmt die Gewalt gegen die Polizei ab, nicht zu.
106 SVT Text Söndag 12 dec 2010Und hier die Übersetzung:
INRIKES Publicerad 12 decemberVarning kom före sprängningarna
En försvarsanställd skickade före
bombdåden i Stockholm en varning till
en bekant om att något allvarligt
skulle kunna hända på Drottninggatan,
enligt uppgift till TT.För Försvarsmakten var uppgifterna
i dag okända. "Om så hade vore fallet
hade Säpo som ansvarig myndighet
omedelbart informerats", kommenterar
informationsdirektör Erik Lagersten.På en presskonferens i dag uppgav
Säkerhetspolisen att man nu tagit
över utredningen om självmordsdådet
och sprängningarna. Säpo bedömer det
som hände som ett terroristbrott.
Warnung kam vor der ExplosionEs bleibt spannend! Wobei solche Anschuldigungen natürlich nach fast jedem Terroranschlag kommen. Na mal gucken, was sich da entwickelt. (Danke, Lars)Ein Angestellter aus dem Verteidigungsministerium schickte vor dem Anschlag in Stockholm eine Warnung an einen Bekannten, dass etwas ernsthaftes sich in der Drottninggatan ereignen würde laut Angabe von TT (Tidningen & Telegramsbüro, eine Nachrichtenagentur).
Für das Verteidigungsministerium sind die Angaben heute unbekannt. "Wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die Säpo (Säkerhets Polisen) als verantwortliche Behörde unmittelbar informiert worden, kommentiert Informationsdirektor Erik Lagersten. Auf einer Pressekonferenz heute berichtete die Sicherheitspolizei, dass man nun die die Untersuchungen wegen des Selbstmordattentats und der Explosion übernommen habe. Die Säpo betrachtet die Ereignisse als Terrortat.
An einer anderen Stelle schreibt die Kommission unverfroren, dass es eine "kompetentere Beratung der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts" brauche. Statt der Sicherheitsbehörden hätten dort in den vergangenen Jahren zu sehr die Beschwerdeführer und "private Computerclubs" mit ihren "überhöhten theoretischen Missbrauchsszenarien" ein argumentatives Übergewicht erlangt - ein deutlicher Tritt gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte, und gegen den Chaos Computer Club, der zur Sachverständigenanhörung geladen war.Das zitiert die taz aus einem Papier einer "Expertenkommission", die der Innenminister (ja, unser "Freund" Karl!) einberufen hat, und wo er lauter "Experten" eingeladen hat:
Ex-Generalbundesanwälte, Ex-Verfassungsschutzchefs, Ex-BundeskriminalamtschefsWow, das war ja so fair and balanced wie Fox News, wie der Bayernkurier! Beeindruckend. Völlig überraschend auch, dass die finden, das Verfassungsgericht brauche "mehr Beratung". Der Lacher daran ist, dass die mehr als genug Beratung von der Gegenseite hatten, nur haben die da halt argumentativ nach Strich und Faden verkackt. Es gibt ja auch keine Argumente dafür, ein ganzes Volk erkennungsdienstlich zu durchleuchten. Aber was für ein feiger Haufen das doch ist, die sich da vom Innenminister hinter geschlossenen Türen einladen lassen. Da sieht man mal, dass es da nicht um Inhalte geht, sondern um "gewinnen". Die sind halt eingeschnappt, weil sie ausnahmsweise mal nicht ihr Spielzeug gekriegt haben, und heulen jetzt herum.
Und während wir zu Wikileaks gucken, versuchen sie eine neue Gestapo aufzubauen (als Zusammenführung aus Grenzschutz Bundespolizei und BKA). Da werden wir sehr genau auf das Kleingedruckte gucken müssen, was für Ermächtigungen die neue Behörde da bekommen soll.
Dass die Beamten in Berlin nun immerhin die Wahl haben sollen, statt ihres Namens ein Schild mit einer Nummer zu tragen, beruhigt die GdP kaum. "Wir haben in Berlin 20.000 Polizeibeschäftigte, die alle den Zugriff auf die Nummern haben", sagt Eisenreich. "Das können Sie gar nicht kontrollieren."Na DAS ist doch mal eine Ansage! Es sind gar nicht die Bürger, vor denen sich die Polizisten ängstigen, sondern die anderen Polizisten! Vielleicht sollten wir das auch bei der Körperpanzerung berücksichtigen und dafür sorgen, dass die ab jetzt im Rücken genau so gepanzert ist wie vorne? (via)
Update: Was haltet ihr davon, dieses Argument ab jetzt gegen die Vorratsdatenspeicherung zu verwenden? "Wie schon die GdP sagte, …"?
Würde eine namentliche Kennzeichnung eingeführt, ”bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten“Das hören wir ja schon seit Jahren. Schutzinteressen, haha. Danach weisen sie darauf hin, dass
die Polizeibeamten der Bundespolizei sich gegenüber einer von ihren Amtshandlungen betroffenen Person legitimieren müssten, ”sofern der Zweck der Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird“.Und das ist ja sicher so gut wie NIE der Fall, dass das den Zweck der Maßnahmen beeinträchtigt. In der verlinkten Antwort auf eine Kleine Anfrage findet sich dann noch dieses Bonmot:
Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse und Belege darüber vor, dass mangelnde Individualkennzeichnung die Aufklärung von Rechtsverstößen von Polizeibeamten erschweren würde.Nee, klar. Völlig abwegiger Gedanke, das!
Update: Übrigens… wusstet ihr, dass die Briten ihre Polizisten seit Jahren durchnumerieren? Und da hört man ja auch nichts von gehäuften Übergriffen auf Polizisten.
Klarer Fall also: Reichtstagskuppel wegen Terrorpanik geschlossen.
Denn mit Fakten und Rationalität hat das hier nichts zu tun. Hier geht es darum, MEHR Terrorpanik zu schüren. Guckt mal, wie ernst wir unsere eigene Terrorpanikrhetorik nehmen! Wir sperren sogar unsere Kuppel!
Ein besonderer Schenkelklopfer ist beim ehemaligen Nachrichtenmagazin rausgekommen, wo rechts steht:
Bundespolizei-Chef warnt vor extremer Terror-Gefahrund links machen sie Werbung für ihre neue Printausgabe mit dem gran-di-osen Titel "Der Hetzer" über Göbbels. Merkt da jemand mal was? Nein! Es geht noch weiter! Unten auf dem Titel kommt die Aufschrift "Was wirklich hinter den Warnungen steckt". Angesichts der Überschrift "Der Hetzer" klingt das ja nach einer Ankündigung einer umfangreichen Widerlegung der Terrorpanik, aber im Inhaltsverzeichnis daneben findet man dann doch nur wieder Terrorpanikwarnungen und eben Hetze. So, meine Damen und Herren, sieht kognitive Dissonanz aus. Wenn man so ein Banner unter so einen Titel klebt und dann Terrorpanikhetze verbreitet. Und das nicht merkt.
Scotland Yard has forced the closure of an anti-police blog which was being used to disseminate advice to protesters pictured at the student fees demonstration.The website Fitwatch was suspended after the its hosting company received contact from C011, the Metropolitan's public order branch, stating that the blog was "being used to undertake criminal activities".
Rechtsstaat, my ass.
Polizeisprecher Christian Poppendieck sagte auf dapd-Anfrage, es gebe keinen Bezug zum aktuellen Castor-Einsatz.(Danke, Mirko)
Dabei soll es schon früh Beschwerden über überhöhte Rechnungen gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilichen Ermittlungen führte. Zur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zur Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning trat in die Dienste der Prevent.Ach nee. So langsam klingt das ja echt, als wollten die das Geschäftsmodell von Halliburton nachahmen.
Die Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen.Überraschung! Die wussten halt, wie angreifbar sie alle selber sind, daher haben sie sich gegenseitig geschützt. So ist das halt im Gefängnis und bei der Prügelpolizei.
Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.Keine weiteren Fragen.
Update: Zur Illustration eignet sich dieses schöne FDP-Plakat von 1949.
Was passiert aber bei uns? Die Polizei macht bei denen Hausbesuche, um sie zu bedrohen.
Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.Aber komischerweise haben sie versäumt, ihm auch nur eine Vorladung zuzustellen vorher. Im Übrigen kann man Vorladungen der Polizei generell ohne Angabe von Gründen ignorieren, erst wenn die Staatsanwaltschaft vorläd, dann wird es ernst.
Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.Angesichts solcher Schilderungen frage ich mich immer, ob die angeblichen arabischen Kriminellenbanden wirklich so viel schlimmer wären als was wir jetzt mit der Polizei haben. Man müsste das mal ausrechnen, was die so an Schutzgeld haben wollen, und was wir so für die Polizei ausgeben. Ich kann mich jedenfalls an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem mir die Polizei mal geholfen hätte. Nicht dass ich mir von den Arabern Hilfe erwarten würde, aber wenn mir schon keiner hilft, dann kann ich ja wenigstens meine Kosten dafür zu minimieren versuchen!1!! :-)
Oh und wer jetzt denkt, hey, das ist nur die Polizei, die bei uns so schlimm ist… auch die Staatsanwaltschaft kriegt ihr Fett weg:
Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Als ich neulich in der Zeitung las, Stuttgart sei eine Mafia-Hochburg, da dachte ich ja nicht, dass das so wörtlich zu nehmen ist! (Danke, Florian)
Richterin Krüger begründete diese Entscheidung damit, dass die Faustschläge gegen den Kopf des bereits am Boden Liegenden als polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzung der Festnahme rechtlich gerechtfertigt waren. Sie berief sich dabei auf einen Polizeiausbilder, der als sachverständiger Zeuge ausgesagt hatte, dass derartige Faustschläge ein angemessenes polizeiliches Mittel darstellen könnten. Der angeklagte Polizist hatte behauptet, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, um die Hände des Geschädigten auf den Rücken zu bringen, mit denen dieser versucht hatte, sein Gesicht gegen Schläge zu schützen.Äh, der hat mit den Händen sein Gesicht vor Schlägen schützen wollen, daher war es angemessen, ihm an den Kopf zu schlagen?! Das hätte ich jetzt von einer Kreml-Untersuchungskommission erwartet oder bei den Chinesen nach dem Platz des Himmlischen Friedens.
Überhaupt ist die ganze Situation mal wieder echt typisch. Zeugen haben ausgesagt, die Polizei habe den Studenten nach seinen Personalien gefragt, und er habe nicht sofort geantwortet sondern erst nach einem Grund gefragt. Das hat gereicht, damit die Berlin Polizei direkt unversehens losgeprügelt hat. Und natürlich haben die Zeugen der Polizei zwar ansonsten nur wenig Gemeinsamkeiten bei ihren Aussagen, aber in einem sind sie sich alle einig: der Student habe "Widerstand" geleistet.
Nicht zu fassen, aber so läuft das in diesem Land. Und deshalb müssen wir selber alles filmen, damit die sich nicht mehr aus solchen Situationen heraus"irren" können.
Man könne deshalb nicht nachvollziehen, warum die Beamtin aus Bremen sich die Hanfblätter an die Uniform geheftet habe. In Hamburg zumindest plane man deren Einführung mitnichten.*augenroll*[…]
Man werde herausfinden, wo die ominösen Marihuana-Abzeichen herkommen und die betroffenen Beamten dann auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen.
[…]
In der gemeinsamen Polizeikleiderkammer von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein gebe es diese zumindest noch nicht zu kaufen.
Update: Dabei ist die Lösung doch so einfach! (Danke, Constanze)
Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft - statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.Völlig klar, wer sowas fieses und hinterhältiges macht, der muss für drei Jahre in den Knast! Wo kämen wir da hin, wenn solche Gewalttäter frei rumliefen! Zumal die Polizei ja noch nie jemanden illegal festgehalten oder verhaftet hat, und Widerstand neben Landfriedensbruch der am häufigsten aufgerufene "Straftatbestand" ist, mit dem Polizisten klagende Opfer von Polizeigewalt mundtot machen.
Und, schlimmer noch, die Schranke zum schweren Widerstand setzen sie auch herab:
Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.Na super. Wir können ja mal Wetten annehmen, wie lange es dauert, bis ein Fahrrad als gefährlicher Gegenstand gewertet wird. Oder eine Kastanie.
Update: Udo Vetter ist auch nicht beeindruckt von der Notstands-Rhetorik, die die da auffahren und weist darauf hin, dass für tatsächliche Körperverletzung gegen Beamte schon tatsächliche Körperverletzungsparagraphen existieren, auf die auch jetzt schon tatsächlich 5 Jahre Gefängnis stehen. Und er weist auf folgendes wichtige Detail hin:
Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.
Update: Hier mailt mir noch jemand dieses Urteil des LG Hannover von 1999:
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf.
Das OLG Hamm hat dann aber 2000 festgestellt, dass es sich um einen festen, schweren Schuh handeln muss, ein leichter Turnschuh reicht nicht.
Update: Vermutlich ist die Erwähnung des Anonymisierungsdienst eine Nebelkerze und sie haben ihn über diese Paysafe-Karten geschnappt.
Bleibt es bei dieser Häufigkeit, erklärte der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen. Dem gegenüber stünden 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr polizeilich erfasst werden. Damit seien die Vorratsdaten nur bei einem halben Promille der Ermittlungsverfahren erforderlich. 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.Harharhar (Danke, Raphael)
Denn hinter dem Sendungstitel steckt keine weitere Dokusoap nach erwartbarem Muster, sondern viel mehr ein gesellschaftspolitischers Anliegen.dranzuschreiben! Immerhin scheint Bernd großflächig den nachfolgenden Chat penetriert zu haben, wenn ich einem mir zugesandten Chatlog trauen darf. War also nicht nutzlos, die ganze Aktion.
Auffallend ist, dass selbst ein Kamerasuchgerät wie Frau von Guttenberg sich von dieser Sendung zu distanzieren genötigt sieht und nur für ein paar Minuten Bullshit-Bingo zur Verfügung steht und den Rest diesem Schnauzbartträger überlässt, der nicht nur Innensenator von Hamburg war, sondern auch Polizeipräsident.
Im Übrigen empfehle ich für den Umgang mit der Polizei den Vortrag von Udo Vetter auf dem 23C3.
Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:
Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muss die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!
Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.
Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:
"Was sollen da die Kinder denken", sagt der 49-jährige Geistliche, "was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?"Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.
Und wo wir bei Niemöller waren. "Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter."
Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden - sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. "Das ist hier Bürgerkrieg", sagt sie.An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.
Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:
Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen […]Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten
Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin.Soso, "falsch informiert", ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.
Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.
Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:
Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.
Update: Beim Atari-Frosch gibt es dazu noch ein schönes Zitat:
Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei.
Zumindest für den Iranvergleich gibt es ein Video.
Update: Und noch eine krasse Nummer am Rande: bei dem Video sieht man, wie ein Polizist jemandem ins Gesicht schlägt, und was tut n-tv? Das Gesicht pixeln. Nein, nicht das des Opfers. Das des Täters!
Update: Das Pixelvideo ist von Anfang September, von der ersten Baumräumung und dieses Version ist unverpixelt.
Update: das war übrigens kein Versehen, weil sich ein Kind zu einer Erwachsenendemo verlaufen hat, sondern das war eine angemeldete Schülerdemo.
Update: So sieht "wehrhafte Demokratie" aus! Die taz hat auch was dazu.
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.Merkt euch den Spruch für die nächste Wahl. Wenn jemand in euer Nähe versucht ist, CDU zu wählen.
Update: Öh, und die Polizei putzt der FDP die Fenster. WTF?!
Die Vermutung, die Stadtpolizei würde mit diesem Kasten auch Freier erfassen oder gar eine Freierkartei anfertigen, bezeichnet Cortesi als «Blödsinn». Sämtliche Nummern von nicht gesuchten Haltern würden sofort gelöscht.Völlig abwegig, der Gedanke!1!!
Automatisierte Kompromatsammlung. Schon beeindruckend.
Zugenommen haben die Anzeigen wegen §113 StGB, worunter aber nicht nur Polizisten sondern auch z.B. Gerichtsvollzieher fallen, und bei der Gewalt muss man auch nochmal zwischen regulärer Gewalt und Gewalt unter Drogeneinfluss unterscheiden. Oh und Auch "nee ich steige nicht aus meinem Auto aus jetzt" bei einer Verkehrskontrolle fällt unter Widerstand.
Die gesamte Polizeigewalt-Kampagne fußt also auf Lügen und Tatsachenverdrehungen. Super.
Ach und noch ein interessantes Detail, von wegen der bekannten Stereotypen der randalierenden Ausländerhorden, die gerne von Rechtsextremen kommen:
Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholosiert und zur Hälfte polizeibekannt.Das ist auch alles Bullshit.
Ob damals Ost oder heute West,Nicht von der Hand zu weisen, wenn ihr mich fragt.
es ist und bleibt die gleiche Pest.
Auf der anderen Seite hat die Polizei natürlich Recht. Die Deutschen waren schon immer ein Volk der Spitzel, Denunzianten und klagewütigen Nachbarn. (Danke, Günter)
Für den Fall, dass er vor Gericht scheitere, wolle Glietsch das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen von friedlichen Demonstrationen erlaubt.Zum Kotzen! Wi-der-lich. Und um euch mal zu zeigen, wie weit unbelastet von Sachkenntnis sich da aus dem Fenster lehnt, empfehle ich den Herrn Stadler als Lektüre. Der erklärt nämlich, dass das Versammlungsgesetz ein Bundesgesetz ist, und das Berliner Abgeordnetenhaus da gar nichts abweichend regeln kann. Die Kommentare unter dem Posting sehen das anders. Unabhängig davon wäre jetzt ein guter Moment, diesen Glietsch mal in die Frühpension zu schicken. Als Polizeipräsident ist so jemand ja wohl offensichtlich nicht tragbar, schon gar nicht in der Hauptstadt.
Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade - Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten - von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. "Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger", sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte "Vertuschungsaktion" im Gang wähnt.
Update: Die Bundespolizei dementiert! Es bleibt also spannend.
Der Brüller ist das folgende Statement der Staatsanwaltschaft:
"Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."WOW!
Der Kläger war im April 2004 auf dem Luftweg in Begleitung von Beamten der Bundespolizei abgeschoben worden. Während auf dem Hinflug die Economyklasse gebucht wurde, wurden für den Rückflug der Beamten deutlich teurere Plätze in der Businessklasse genutzt.WTF?!? Oh übrigens, der Mann hält sich "zwischenzeitlich wieder in Deutschland auf". Sie haben ihm knapp fünf Riesen in Rechnung gestellt, davon alleine drei für die Flugkosten der Polizeibeamten.
Update: Das war nur die gekürzte Version, ist in Wahrheit noch krasser:
Möglich ist nur eine persönliche Abholung gegen Vorlage des Personalausweises und Angabe von Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und -ort. Das Gleiche gilt für die zweite Person. Die Daten werden aus Sicherheitsgründen der Bundespolizei übermittelt und dort mit dem Inhalt des Informationssystems der Polizei abgeglichen.
Ich gehe davon aus, dass Constanze das ansprechen wird, die sitzt nämlich auf dem Podium. (Danke, Sascha)
Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein". Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.Aha. Soso. m(
Um den Datenschutz zu verbessern, sprach sich de Maizière in den USA für ein umfassendes transatlantisches Abkommen aus. Es solle über das bisher geplante Bankdatenabkommen Swift hinausgehen.Krass! NOCH schlimmer als das Swift-Abkommen! Und nicht nur das, auch das Internet wollen sie gemeinsam zensieren.
De Maizière stellte auch in Aussicht, dass Deutschland und die USA künftig gemeinsam härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen wollen. Er kündigte eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an, um "den Kampf gegen die Kinderpornografie und für das Löschen dieser Angebote" zu verschärfen.Wo man sich ja schon fragt, was da eigentlich im Moment das Problem ist. In beiden Ländern ist das verboten, wenn auch in den USA weniger krass als bei uns. In den USA ist es verboten, wenn dabei jemand geschädigt wird. Bei uns ist es auch verboten, wenn z.B. jemand eine Geschichte über Kindesmissbrauch schreibt, wobei ja niemand tatsächlich ein Kind missbraucht. Da hätte man sich ja auch mal auf das US-Modell "harmonisieren" können. Wie krass ist das denn, dass wir prüder als die USA sind in der Beziehung?!
Die Kriminalpolizei ist unverantwortlich überaltert!Das erklärt einiges. (Danke, Bernd)
Lauschangriff abgewehrtOffensichtlich sind die immer noch der Meinung, das richtige getan zu haben. Meine Quelle versichert mir, dass die Kommafehler so aus dem Newsletter kommen.(BS)Nach Ankündigung einer anonymen Autonomen Zelle, sei auf dem letzten Kongress des Chaos Computer Clubs der Tagungsort des 13. Europäischen Polizeikongresses mit Abhöreinrichtungen bestückt worden. Ziel der Linksextremen war auch individuelle vertrauliche Gespräche zu belauschen. Spionage-Experten gelang es jedoch die Vertraulichkeit der Konferenz vollständig zu sichern. Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs, der sich als Mitarbeiter eines Softwareunternehmens ausgab, wurde vom Veranstalter gebeten, seine Teilnahme nicht fortzusetzen, um Privatsphäre und die Vertraulichkeit des persönlichen Gesprächs gewährleisten zu können. 100 gewaltbereite Autonome demonstrierten gegen den Polizeikongress im dichten Schneetreiben.
Update: Hier gibt es den Newsletter als PDF, der obige Text steht da auf Seite 2.
Auslöser für die Schlägerei, die sich Anfang Dezember in der 089-Bar ereignet haben soll, sei der Annäherungsversuch eines 36-Jährigen an ein Mädchen gewesen, das neben dem Polizisten saß. "Der hat das Mädchen bloß angeschaut", sagte Kriminaldirektor Harald Pickert.Und Schlägerei klingt jetzt so, als habe der andere zurückgeschlagen. Hat er aber nicht, jedenfalls steht davon nichts in dem Artikel. Und jetzt der Hammer:
Der Mann sei im Jahr 2003 schon einmal aktenkundig geworden. Damals habe er seine Freundin geschlagen. In diesem Fall habe es ein Disziplinarverfahren gegeben. Der Polizist erhielt einen Verweis, durfte aber weiter im Dienst bleiben.Der hat seine Freundin geschlagen, und durfte im Dienst bleiben! WTF?!? (Danke, Heiko)
Die Begründung des Gerichts: Ali Sibat gab generelle Ratschläge über das Leben und machte Zukunftsvorhersagen, die als Hexerei bezeichnet werden können. Das Urteil des Gerichts: Todesstrafe.(Danke, Karl)
Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.So, meine Damen und Herren, sieht das nämlich aus in unserem "Rechtsstaat". Die Geschichte hat viele gruselige Aspekte. So hat die Polizei unter anderem behauptet, gar kein Videomaterial des Vorfalls zu besitzen. Anscheinend wollte man nicht riskieren, dass auf einem Film doch etwas inkriminierendes zu sehen sein könnte.
Update: Lest euch zum Thema Prügelpolizei auch diesen taz-Artikel durch, bei dem es um die originellen Ausreden der Länder geht, warum sie keine Kennzeichnung für Polizisten haben wollen:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen. Eine Identifikation des einzelnen Beamten sei anhand der taktischen Kennzeichnung möglich, erklärt Nordrhein-Westfalen.
Harhar
Mehrere Personen störten gestern Abend eine Vorlesung in der Freien Universität in der Van´t-Hoff-Straße, an der u.a. der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teilnahm. Kurz nach dem Beginn der Veranstaltung stimmten ca. 40 Personen vor dem Gebäude gegen 18 Uhr 15 laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Personen, die sich im Foyer der FU aufhielten, störten die Veranstaltung durch lautes Rufen.
Update: die Kommentare beim Tagesspiegel haben einen Augenzeugenbericht, zu "Auke" runterscrollen.
Die Union will die Strafvorschriften ändern. „Solange Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht als Bagatelle verhandelt wird, bringt alleine die Erhöhung des Strafrahmen nichts“, meint Bosbach. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gebe es keine Mindeststrafe, und das höchste Strafmaß betrage zwei Jahre hinter Gittern, wenn kein besonders schwerer Fall vorliege. „Das ist geradezu paradox“, empört sich der Vize-Chef der Union im Bundestag. Bosbach fordert eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten. Die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen seit Monaten härtere Strafen.Au weia. Und solche Leute laufen bei uns nicht nur frei rum sondern bekleiden politische Ämter!
So ein Zufall, dass ausgerechnet der Focus zu ausgerechnet diesem Zeitpunkt mit ausgerechnet dieser Meldung kommt.
Oder so Batman-Style *BOOM* *CRASH* *ZOING* dahinter mixen. Oder Benny-Hill-Musik? Da gibt es doch immenses Potential, wieso macht das keiner? Macht doch mal und ladet bei Youtube hoch, und damit man es finden kann, packt "Prügelpolizei-Remix" in den Text!
Oder vielleicht so die Fragvideos der FPS-Gemeinde persiflieren?
Aber die Details klingen finster:
Jetzt liegt das Untersuchungsergebnis vor: Der Sprengsatz war eine britische Militär-Granate! Wegen der starken Wirkung wurde sie für das Militär zur Bekämpfung von Aufständen und sogar für Anti-Terror-Einsätze entwickelt.Das klingt schon ziemlich heftig, die Wirkung dieser Granaten. Dass die Polizei sich übergeben mußte und nur kriechend fortbewegen konnte, das schreiben auch diverse andere Zeitungen, das kommt vermutlich aus einer Presseerklärung der Polizei.
Ich finde an Geschichten wie dieser immer spannend, wie die Leute das dann für ihre Agenda nutzen wollen:
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf (46), ist empört: „Wenn jetzt zum 1. Mai schon Militärgranaten auf Bürger und Polizisten geworfen werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit längst verwirkt. Die Politik muss erkennen, dass nichts mehr schönzureden ist.“Man hätte ja auch umgekehrt reagieren und den Einsatz von Reiz- und Giftgas gegen Menschen generell verbieten können. Aber nein, wenn die Polizei das macht, dann ist das OK, aber wenn mal ein Demonstrant mit sowas wirft, dann ist das "eine neue Qualität linker Gewalt gegen Polizisten". Das ist ja eine glatte Lüge, dass Riot Control Gear nur für das Militär gemacht wird oder nur im Ausland eingesetzt wird. Da könnt ihr mal eure Rente drauf verwetten, dass die solches Zeug beim nächsten G8-Gipfel gegen Demonstranten einsetzen werden. Und selbst wenn das nur für das Ausland wäre — macht es das besser?!
Oh und, hier ist die Symptombeschreibung beim ehemaligen Nachrichtenmagazin:
Die Polizisten hätten Reizungen der Augen und Gesichtsschleimhäute erlitten sowie über Übelkeit und Schwindelgefühle geklagt, sagte Neuendorf. Sie hätten jedoch den Einsatz nicht abgebrochen. Auch habe keiner von ihnen die angebotene ärztliche Nachsorge in Anspruch genommen.Wisst ihr, wie das klingt? Wie ganz normales Tränengas. Mit dem die Polizei seit Jahren Demonstranten beschießt.
Im Übrigen kursiert gerade das Gerücht, die Polizei würde mit dem Recht am eigenen Bild die Videos aus dem Netz klagen wollen. Ich weiß nicht, ob da was dran ist, ursprünglich kommt das offenbar vom Tagesspiegel. Bei dem CCC und mir ist noch nichts davon zu sehen. Das wäre auch aus mehreren Gründen nicht sehr schlau. Erstens halten sie damit die Geschichte in den Medien, zweitens überwiegt bei solchen Prügelexzessen das öffentliche Interesse, und drittens gibt es da diesen alten weisen Spruch:
Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.Wir als CCC haben uns ja angesichts früherer Fälle sehr frühzeitig entschieden, das Video ins Internet zu stellen und möglichst dezentral zu lagern, damit das nicht beschlagnahmt werden und dann in der Asservatenkammer "beschädigt" werden kann.Oh übrigens, um euch mal einen Eindruck zu geben, wie gruselig der Corpsgeist bei der Polizei ist: ich habe da bisher extra nicht drauf gelinkt, aber es gibt ein öffentlich einsehbares Polizei-Webforum, in dem gar kraftvolle Statements zu dem Video veröffentlicht wurden. Hier hat mal einer ein Best-Of gemacht. Das Forum selbst hat den Thread inzwischen gesperrt und will ausmisten.
Zum Abschluß möchte ich nochmal einen Satz aus dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau zitieren:
Das ZDF etwa hatte am Abend vor dem Schanzenfest in Hamburg seine Zuschauer schon mal darauf eingestimmt, dass es dort garantiert Randale geben werde. Wenn sie im Iran Demonstrationen mit Handys filmen, erfahren die Filmchen im TV eine wesentlich größere Würdigung als bei Kundgebungen im eigenen Lande.So sieht das aus!
Update: Vielleicht ist es doch nicht so schlimm, wie es gerade aussieht. Der RBB (ARD Berlin Brandenburg) berichtet:
Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt. Derzeit richten sich die Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Die Auswertung von Polizeivideos soll Aufschluss geben, ob weitere Beamte tatverdächtig sind, hieß es am Dienstag.
Wir werden dafür sorgen, dass sie mehr als nur die Polizeivideos auswerten. Weiter unten dann:
Nach Angaben von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch bekommen die Beamten ab kommendem Jahr zusammen mit den neuen blauen Uniformen ein Namens- und Nummernschild, das sichtbar getragen werden muss. Seit sechs Jahren läuft bereits ein Pilotprojekt mit 10.000 Namensschildern. Doch die wenigsten Beamten trügen sie, weil sie Repressalien fürchteten, sagte Glietsch.
Soso, Repressalien. In Hamburg gibt es ja auch eine Polizisten-ID, aber die wird in den Fällen nicht getragen, wenn die Polizisten in Riot Gear von möglicher Gewalt ausgehen, also genau dann wenn man sie gebraucht hätte. Aber selbst wenn die in Berlin eine Polizei-ID einführen, sollten wir trotzdem auf eine bundesweit einheitliche hinarbeiten, weil sonst ja immer noch Polizisten aus Bayern oder sonstwo in Amtshilfe in Berlin unerkannt herumprügeln könnten.
Ich glaube ja, wir haben hier die Chance, ein echtes Umdenken einzuleiten. Viel zu leicht haben sich die meisten (ich eingeschlossen) das bisher gemacht, wenn es nach Fußballspielen oder Demonstrationen hieß, einzelne Randalierer hätten sich mit der Polizei geprügelt. Da war für die meisten klar: na die Randalierer werden angefangen haben, und die Polizei hat dann ihren Job getan. Und dieses Herangehen führt auch zu einer Vorverurteilung von Betroffenen, die vor Gericht ohnehin wenig zu lachen haben, wie man hier bei annalist gut nachlesen kann, wenn ihnen noch eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht reingedrückt wird, wenn sie sich gegen Randale-Vorwürfe oder Polizeibrutalität zu wehren versuchen.
Ich hoffe, dass wir das mit der bundesweiten Polizeikennzeichnung hinkriegen. Letztlich ist das ja auch im Interesse der Polizei, wenn solche schwarzen Schafe erkannt und zu Schreibtischjobs abkommandiert werden, anstatt weiter das Ansehen der Polizei zu beschädigen. Leider ist der Petitionsentwurf, der da gerade kursiert, nicht zielführend, weil Polizei Ländersache ist. Das ist ja gerade einer der Gründe, wieso wir das Internetzensurgesetz für einen Verfassungsbruch halten, weil es auf Bundesebene Polizeidinge regeln will.
Aber wir haben hier die Chance, eine Umkehr der Schuldannahme herbei zu führen. Die Statistik ist da nämlich eindeutig: Für 2004: 811 Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, nur 24 Disziplinarverfahren eingeleitet, demgegenüber stehen 4719 Verfahren in die Gegenrichtung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (der andere Klassiker ist, wie ich mir habe sagen lassen, schwerer Landfriedensbruch, wobei dann schon auch mal ein Fahrrad als mögliche Waffe ausgelegt wird). Oh und diese Zahlen waren nur für Berlin. So sieht das regelmäßig aus in der Statistik. Praktisch alle Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt oder führen zu keiner Sanktion. Und als bürgerliches Mittelstandskind will man ja auch annehmen, dass das so mit rechten Dingen zugeht, und die Polizei vorbildlich niemals jemanden angreifen würde. Mein Glauben daran, dass das so ist, hat sich in den letzten Jahren leider deutlich gemindert.
Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.
Ich hab das Video auch noch mal runterkomprimiert, für Leute mit weniger Bandbreite: Polizeiprügelvideo in 768x432, H.264 mit MP3, 58 MB.
Und für Firefox-User und zum Standard-Setzen als Theora+Vorbis im video-Tag (62 MB).
Update: $KUMPEL bittet mich gerade, zur Illustration noch dieses inhaltlich verwandte Bild zu verlinken :-)
Update: Wir haben das dicke Video auch noch mal auf media.ccc.de abgelegt.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich das Video nicht geschossen habe, das war jemand aus dem CCC Berlin Umfeld. Ich hab es nur runterkomprimiert. Falls jetzt ein Spezialexperte der Staatsanwaltschaft meint, meinen Server als Beweismittel mitnehmen zu müssen: guckt mal genau hin, das liegt gar nicht auf meinem Server (lag da auch nie).
Update: Youtube (macht noch processing, aber man kann schon gucken)
Update: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns.
Update: Oh Mann, jetzt hat irgendein Armleuchter das Youtube-Video geflagt und Youtube will jetzt Anmeldung und Altersverifikation haben, damit man das gucken kann. NARF! Hier hat es auch jemand anderes bei Youtube hinterlegt. Und ich habe noch eine Youtube-Format-Version des OGV für Firefox gemacht. Stellt euch mal vor, wenn jemand die ganzen Polizeivideos aus dem Iran geflagt hatte. Ganz toll, liebe Youtube-Flagger.
Update: Wir fummeln gerade noch, unter welcher Creative Commons wir das rausgeben. Presse, die das verwenden möchte, ist dazu herzlich eingeladen und möge sich zur Klärung der Details unter presse (at) ccc.de melden.
Update: Die Theora-Videos sind auf einen anderen Rechner mit 100 MBit Anbindung umgezogen, sollten jetzt fixer gehen. :-(
Update: Jetzt auch bei basedrive.org, und Leute laufen gerade rum und laden das wild bei youtube, vimeo und so weiter hoch. Weitermachen!
Update: Jemand hat ein Torrent daraus gemacht.
Update: Die taz linkt auf mich und hat sogar ihre Überschrift geändert.
Update: Weil ein paar fragten: Die Nummern auf dem Rücken, das ist die Einheit, nicht die Person. Und bisher läuft das vor Gericht immer so, dass die Polizisten sich dann nicht gegenseitig belasten, auch nicht mit "also ich war es nicht", und dann kann nicht festgestellt werden, wer es genau war, und es gibt Freispruch für alle. Daher ist das ja so erfreulich, dass man auf unserem Video die Gesichter sehen kann.
Update: Vimeo.
Update: Die Zeit. Und dann ist da noch ein separates Foto von der Verhaftung für den Gesichtsabgleich aufgetaucht. Die Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video angekündigt hat. Auf der Kölner Stadt-Anzeiger hat eine Meldung dazu.
Update: Stellt sich raus, dass man geflagte Youtube-Videos ohne Einloggen mit Kommentaren gucken kann, indem man kickyoutube.com substituiert. Guter Service!
Update: Der Tagesspiegel schreibt:
Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.
*STRIKE*
Update: Hier sammelt noch jemand fleissig und ich übernehme mal von dort: eine Strafanzeige wurde gestellt (runterscrollen).
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin springt auf den Zug auf und linkt auf mich! Sie haben die Fakten ein bisschen durcheinandergebracht, aber haben folgendes lustige Detail:
Die Berliner Polizei kündigte für Sonntagnachmittag, 15 Uhr eine Stellungnahme zu dem Vorfall an - bis 16 Uhr war keine erschienen. Auf Anfrage hieß es, der Kommentar verzögere sich.
Also das klingt ja für mich so, als riefe da alle zwei Minuten die DPA an, bei der Polizei, wie das denn mit der Stellungnahme sei :-) Wahrscheinlich brennt da gerade die Luft.
Update: Presseerklärung der Polizei:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Update: Das Video hat es über den großen Teich geschafft.
Update: n-tv hat auch was.
Update: Jetzt ist es auch bei der ARD und Sat.1 im Videotext, damit haben wir die Generation 40+ erschlossen :-)
Update: Einer der Betroffenen aus dem Video hat eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht.
Update: Rheinische Post, DPA und damit sogar die Springer-Presse berichten!
Update: Tagesspiegel und sogar die BZ (die Berliner "Bild"-Konkurrenz) hat was. Und weil gerade Wahlkampf ist, haben auch alle "Innenexperten" eine Position dazu :-)
Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.
Update: NEIN!!!! Die "Bild" hat einen Bericht! "Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein". Da mache ich mal eine Ausnahme und linke drauf. Und die Frankfurter Rundschau hat einen Kommentar.
The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people's homes and seize materials.Und um was für Materialien geht es? Waffen? Bomben? Giftgas?Section 19(4) could cover protest placards, they said, as it read: "The regulations may apply in respect of advertising of any kind including in particular – (a) advertising of a non-commercial nature, and (b) announcements or notices of any kind."Ich würde weiter gehen. Das könnte nicht nur legitime Protestplakate betreffen, es tut es ganz sicher. Und ich glaube ja, dass der Hintergrund diese Idee des olympischen Zentralkommittees ist, Werbung von Konkurrenten ihrer Sponsoren unterdrücken zu können. Was ich ja die perverseste Sache finde, die Regierungen jemals polizeilich durchsetzten. Jeder normale Mensch würde den Apparatschiks bei dieser Forderung laut ins Gesicht lachen.
Es gab einen kleinen Teil des Personals, der sich rekrutierte aus dem Bereich des Reichssicherheitshauptamtes, und ganz wenige Reichsfeldpolizeileute.Da fühlt man sich doch gleich viel besser! Nur gaaaanz wenige Reichspolizeileute!
Sie interviewen auch den KGB-Offizier, der damals verantwortlich war, und der hat ihre Strategie erzählt. Ich habe ja schon öfters hier thematisiert, wie der BND voller Nazis war, aber dieser KGB-Typ da gerade, der erzählt da ganz trocken, dass sie zum Anwerben eine Fake-Altnazi-Vereinbarung aus Südamerika erfunden haben, und sich als die ausgegeben haben, um Maulwürfe unter den Altnazis anzuwerben. Wun-der-bar! Harharhar.
Also ich empfehle mal pauschal, dass ihr euch beide Sendungen bei Plus 7 im Internet anguckt, oder auf Wiederholungen wartet.
Update: Der zweite Film ist auch empfehlenswert. Lustigstes Zitat bisher ist folgendes (erzählt ein CIA-Mann leutseelig der Kamera):
Lange galten die Amerikaner als neutral [im Israel-Fatah-Krieg]. Doch wir wurden ziemlich schnell darin verwickelt, weil wir begonnen hatten, schiitische Dörfer von unserem Schlachtschiff New Jersey aus zu beschießen. Dies wurden von den Schiiten als feindliche Handlung angesehen.
Plötzlich und unerwartet sehen die Schiiten unprovoziertes Bombardement als feindliche Handlung an?! Wie überraschend!1!!
Da im Fahrzeug jedoch kein Flux-Kompensator verbaut war, entschlossen sich die Beamten spontan für einen Drogentest. Auch dieser verlief negativ.HarharDann kam die interessanteste These: Der Dortmunder würde gerne bei der Polizei anfangen. Da er aufgrund seines Alters (!!) jedoch keine Chance sähe, praktiziere er das sogenannte "Image Pressing". Bedeutet für ihn: Er provoziert Polizeieinsätze und lernt den Beruf durch die Beamten vor Ort. (Learning by Doing!)
Da ließen sich die Polizeibeamten doch nicht lumpen und zeigten dem Dortmunder zusätzlich noch eine Polizeiwache von innen. Nach einer "intensiven Führung" und nach Kontaktaufnahme mit einem Arzt wurde er in den Morgenstunden in ärztliche Behandlung überstellt.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Zunächst erklärte das Bundesstrafgericht in Bellinzona, der Bundesrat sei nicht legitimiert, dem Untersuchungsrichteramt (URA) die Herausgabe der Aktenkopien zu verweigern. Der Bundesrat könne gegen die Anfang Juli erlassene Herausgabeaufforderung von Untersuchungsrichter Andreas Müller Einsprache erheben und die Versiegelung der fraglichen Akten beantragen. Müller müsse die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln beschaffen, falls sich der Bundesrat der Herausgabe weiter widersetzen sollte.Hier haben wir also mal ganz klar vor Augen, wieso es Gewaltenteilung als Grundprinzip eines Rechtsstaats geben muss. Und warum wir in Deutschland so am Abnippeln sind, denn bei uns besteht keine erwähnenswerte Trennung mehr zwischen Legislative und Exekutive.Als der Entscheid aus Bellinzona am Mittag publiziert wurde, hatte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt bereits gehandelt. Nach Auskunft des Leitenden Untersuchungsrichters Jürg Zingle führte das URA unterstützt von einem halben Dutzend Berner Kantonspolizisten schon am Vormittag eine Haudurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durch. Dabei wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt, der Schlüssel enthält, die für den Zugang zu den umstrittenen Tinner-Akten benötigt werden.
Da zeigt sich mal wieder, was für ein überflüssiger Aktionismus uns was für eine sinnlose Bürgergängelei dieser ganze Security-Zirkus ist.
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
Die Polizei sei trage zwar die Schuld, heißt es, doch da die Beweismittel verschwunden sind, könne Wert und rechtmäßiger Besitzer der Uhren nicht mehr geklärt werden. Selbst die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertreten diese Auffassung.Der Stern hat auch einen Artikel, wo noch Details dazu kommen:
Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert.Das muss man sich mal vorstellen! Inklusive Gerichtskosten bleibt der Mann jetzt auf 135000 Euro Schaden sitzen. Unglaublich!
Update: das Urteil dazu liest sich, als ginge das Gericht immer noch davon aus, dass es sich um Fälschungen handele. Ich finde das ziemlich unerheblich, ob die jetzt echt waren oder nicht. Der Staat konnte ihre Echtheit nicht widerlegen und hast sie verloren. (Danke, Marcel)
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.
Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung. (Danke, Christian)
Und falls sich jemand fragt, wieso die Länder-Polizeien eigentlich so üble Stasi-Ermächtigungsgesetze brauchen, … nun, da gibt es eine ganz einfache Erklärung für.
Im Ergebnis der Personalüberprüfungen [bei der Polizei von Brandenburg] 1990 waren 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt worden. Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Landespolizei tätig sind, wurde laut RBB nicht mitgeteilt.Der größte Lacher an dem ganzen Themenkomplex ist, dass der Bosbach plötzlich doch keinen Bedarf für Bundestrojaner beim Verfassungsschutz sieht. Ausgerechnet der Bosbach. Die CSU weiß schon, sollte da doch mal jemand im Verfassungsschutz seinen Job ernst nehmen, die CSU wäre so gut wie verboten.
"Der Verdacht, dass die Personen nicht angemeldet waren, hat sich nicht bestätigt", räumten die Beamten ein. Wenig später wurden die Karnevalisten von der Polizei dann eines Handydiebstahls beschuldigt. Eine Durchsuchung ihrer Taschen und Jacken widerlegte aber auch diesen Verdacht.Un-glaub-lich. Und selbstverständlich haben solche Willkür-Stasi-Aktionen keinerlei negative Auswirkungen auf die Karriere der beteiligten Polizisten. Wahrscheinlich ist das eher anders herum. Je mehr Demonstranten man verprügelt hat, desto besser die Aufstiegschancen, oder so. Ich kann ja immer nicht verstehen, wie die normalen Menschen in der Berliner Polizei solche Kollegen machen lassen können. Gibt es da niemanden mit Resten von Anstand und Gewissen? (Danke, Thomas)
Die ungewöhnliche Ermittlungsaktion der Rüsselsheimer Kriminalpolizei, die mit DNA-Proben bei rund 200 Männern einen vor 19 Jahren geschehenen Mord aufklären will, sind in eine neue Phase getreten: Während es bisher freiwillige Aufrufe zur Entnahme von Speichelproben gab, standen Anfang der Woche zwei Beamte mit Durchsuchungsbefehl und einer Androhung der Festnahme wegen des Verdachtes des Mordes bei einem Mann in Klein-Gerau vor der Tür.So sieht das nämlich aus mit der Freiwilligkeit bei uns. Freiwillig, my ass. Das ist genau so freiwillig wie Schutzgeldzahlungen an die Mafia, wenn die mit ein paar Knochenbrechern zu Besuch kommen. (Danke, Martin)
Update: Bei der Süddeutschen gibt es auch eine Geschichte dazu und die hat das großartigste Dementi aller Zeiten:
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
Deutschland, Fuck Yeah!
Sehr schöner Kommentar dazu, der gerade in einem Chatsystem an mir vorbei scrollte:
vielleicht sind wir ja in zwei jahren soweit, dass sich die bullen gegenseitig mit steinen bewerfen
und die autonomen entspannt im park sitzen und kiffen
(Danke, Christian)
Zum anderen sieht der Entwurf aus dem Hause Zypries laut Bosbach vor, dass Erkenntnisse aus Online-Razzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren verwertet werden dürfen.Ach nee, die Zypries. Gerade heuchelte sie noch, auf unserer Seite zu sein, und im Verborgenen träufelte sie schon Gift auf ihre Dolchklinge.
Und wenn ihr jetzt glaubt, die Polizei beobachtet euch beim Pinkeln, dann kann ich euch beruhigen. Hanning sagt dazu:
Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.Seht ihr? Alles halb so schlimm. Klar, irgendein notgeiler Spanner schaut euch beim Pinkeln zu, aber wenn das nicht zu den Akten kommt, ist das ja kein Problem, gell?
So lächerlich das jetzt klingt, es erklärt doch sehr schön, wieso sich die Polizei nicht um Kindesmißbrauch sondern nur um Kinderpornographie kümmert. Wenn es keine Bilder in den Akten gibt, ist es für Leute wie Hanning nie passiert. Anders ausgedrückt: pics or it didn't happen.
Wartet, es gibt noch mehr Parallelen! Auch Aufzeichnungen sind OK, solange man sie nicht aufhebt:
Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.Aufzeichnungen sind also auch OK, solange man sie nicht aufhebt. Der Hanning orientiert sich auch hier an ihrem War on Kinderporno, denn auch da ist ja nur angucken OK, solange man die Bilder nicht lokal speichert.
Lustigerweise relativiert er unseren Polizeistaat mit einem Hinweis auf die Stasi:
Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.Dabei hat die Stasi doch auch nicht alle Bänder vollständig aufgehoben!!1! Und verdachtsunabhängige Gefährderverfolgung und Vorratsdatenspeicherung haben wir ja jetzt hier auch. Dank Hanning und Konsorten.
Immerhin, für den Humor ist auch gesorgt. Als die taz den Hanning dann mit der verdachtsunabhängigen Totalerfassung von ausländischen Gästen konfrontiert, kann man die kognitive Dissonanz spüren, die den Hanning übermannt.
The former head of Mexico's special organized crime bureau has been charged with selling information to one of the country's most powerful drug cartels, the attorney general's office said on Sunday.Nur bei uns gibt es dieses Bild der vertrauenswürdigen Polizei, die nie korrupte Dinge tun würde. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle, verwirrte Einzeltäter, keinesfalls systemisch. Daher können wir denen auch immer neue Datenbanken, Abhör- und Einknast-befugnisse einräumen!1!!
The unit also aims to identify the ring-leaders behind violent demonstrations such as the recent anti-Israel protests in London, and to infiltrate neo-Nazi groups, animal liberation groups and organisations behind unlawful industrial action such as secondary picketing.Secondary Picketing heisst, dass man bei einem Streik auch Transparente bei einem nicht direkt involvierten Zulieferer aufstellt. Völlig klar, sowas würden nur fiese Terroristen machen. Das ist auf einer Linie mit Neonazis zu sehen. Und Tierschützer, ganz klar, da hilft nur Hubschraubereinsatz! Gut dass wir die Vorratsdatenspeicherung haben. Wie sonst würden wir so fiese Staatsfeinde identifizieren?
Further in the emails sent by Rob Gilchrist to the police counter-terrorism units, was an email sent on 30/07/2005, containing naked photographs of a female and then teenage activist, sent with the subject line “needs a shave….”.Da weiss man, was man hat. Besonders schön auch:However I feel that this matter is of huge significance, since this brings into question whether police attitudes towards women have actually changed in the wake of the recent police rape trials, police pornography scandal, and subsequent recommendations by Dame Margaret Bazley.Weia, da geht es ja ab in Neuseeland! Die Autorin der Presseerklärung ist seine Ex-Freundin, die ihn auch enttarnt hat, nachdem sie kompromittierende Emails von ihm gefunden hat.Oh, und er hat auch die Parlaments-Büros der Grünen infiltriert. (Danke, Tim)
Ja, ich habe es gesagt. Gestapo!
Und nach all den Jahren hat der Schäuble endlich DIE METHODE gefunden, um die Kritik der Linken an seinen Gestapo-Gesetzen mundtot zu machen. Er tut einfach so, als ginge es um die Nazis. Passt ja auch inhaltlich wie die Faust aufs Auge. "Sicherheitsgewahrsam" heisst das heute. Und statt Enteignung gibt es heute Hausdurchsuchungen, bei denen man die Sachen erst Jahre später wieder kriegt. In der Zwischenzeit hat man sie nicht mehr und muss neue kaufen. Kommt aufs Gleiche hinaus, nur dass man noch den Arschtritt nach 10 Jahren hat, wenn man die eingestaubten alten Sachen zurück kriegt. Mit der Vintage-EDV aus den frühen 1990er Jahren. Wenn man keinen Platz mehr dafür hat.
Wir haben noch keine Arbeitslager, aber wir haben Zwangsarbeit. Und statt der Bahn zum KZ fördern wir heute lieber die Lufthansa über die Zwangsabschiebungen. Begründet wird freilich mit ähnlichen Argumenten. Das sind alles Kriminelle, Schmarotzer. Mit dem reinen deutschen Volk argumentiert heute niemand direkt, aber wie wir damals gegen Juden gehetzt haben hetzen wir heute gegen "Islamisten". Und machen "Einwanderertests".
Und die Linken sind wahrscheinlich wirklich so dämlich, sich die ganzen Dinge gefallen zu lassen, solange es "gegen die Nazis geht".
Ich kann da nur auf Herrn Niemöller verweisen.
Dabei ist das ja alles Augenwischerei, wie heute schon ausgeführt. Die Nazis können wir gar nicht verbieten. Erstens wäre die Drohkulisse weg, zweitens sind die gerade an der Macht.
Jedenfalls… dieser besagte Polizeiarzt hat das so grob falsch gemacht, dass der Mann gestorben ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage gegen V. auf das Gutachter zweier Sachverständiger gegründet. Ihnen nach war Condé "still ertrunken", weil das Wasser, das ihm V. per Nasensonde eingeflößt hatte, in die Lunge gelaufen war. Zwei weitere Gutachter hatten im Laufe des Prozesses diese Diagnose bestätigt.Unfassbar! Wasser per Nasensonde? Das läuft in die Lunge, und der ARZT merkt das nicht?!? Aber wartet, wird noch schlimmer. Was macht die Verteidigung? Treibt allen Ernstes vier weitere Sachverständige auf, die Gegengutachten gemacht haben, dass der spontan an einem Herzschaden verstorben sein soll. Äh, ja, klar. Natürlich. Warum plädiert ihr nicht gleich auf einen klaren Fall von Selbstmord?
Zwar habe sich V. "mehrerer objektiver Pflichtverletzungen" schuldig gemacht, die ursächlich für den Tod waren, so die Richter. Weil er dies aber wegen "mangelnder Ausbildung und Erfahrung mit Brechmittelvergaben subjektiv nicht erkennen" konnte, folgte die Kammer dem Antrag der Anklagebehörde.Na dann haben wir ja auch in Zukunft nichts zu befürchten. Wir können Leute zu Tode foltern, solange der Ausführende bloß zu inkompetent ist, um zu merken, dass das Opfer gerade stirbt. In diesem Fall ist der ins Koma gefallen, der Notarzt musste ihn behandeln, und der Arzt hat trotzdem weiter gemacht. Tolles Land, in dem wir da leben.
Vor allem muss man das ja mal bei einer anderen Mord oder Totschlag probieren. "Klar hab ich ihn totgeschlagen, aber ich wusste nicht, dass man von sowas sterben kann!" (Danke, Torsten)
Bei der anschließenden Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass er dem Gesuchten zum Verwechseln ähnlich sieht, es sich bei dem 33-Jährigen aber nicht um den Gesuchten Peter John handelt. Der geringfügig Verletzte wurde nach der Personalienaufnahme nach Hause entlassen. Es ist beabsichtigt, ihm im Laufe des Tages das Bedauern der Polizeibehörde auszusprechen, wobei ihm ein Blumenstrauß überreicht werden soll.Wo gehobelt wird, da fallen Späne!
Also lasst euch vom Wort "Oppositionspolitiker" nicht irreführen: der ist bei den Torys, den Konservativen. Die haben mit wehenden Fahnen alle Antiterrorgesetze mitgetragen.
Trotzdem. Immerhin, die Presse reagiert mit Entsetzen.
Ist das nicht eines der sichersten Merkmale eine Diktatur, dass dem Volk verboten wird, sich bei "Feindsendern" zu informieren? Und überhaupt: wodurch zeichnet sich Propaganda von Islamisten aus? Wenn man das nur weit genug auslegt, fiele auch dieses Blog darunter?
Gucken wir uns mal die Wikipedia-Seite "Diktatur" an.
Ich denke da gerade drüber nach, weil ich mich gelegentlich frage, wie ich mich vor einer Klasse voll Kinder schlagen würde. Ich stelle mir dann vor, dass einer wissen will, wieso Deutschland eigentlich nicht als Diktatur zählt. Und da hätte ich Schwierigkeiten, das zu argumentieren. Könntet ihr das? Also nicht nur so eine wegwisch-Argumentation jetzt. Eine echte Argumentation, hinter der ihr auch selber steht. Na?
Boah was bin ich froh, dass sowas bei uns NIIIEEEE passieren könnte!1!!
Bei der bisherigen Auswertung der beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen weiteres kinderpornografisches Material.In mehreren Fällen? Also… in dreien? Oder doch nur zwei? Immerhin, die Ermittlungen dauern noch an, den 2700 Videokassetten müssen ja auch erst mal durchgeguckt werden. Und 17000 DVDs. Und 250 PCs. Und am Ende sind die meisten unschuldig, aber kriegen das Stigma von der Kinderporno-Hausdurchsuchung nie wieder weg.
Und jetzt wollen diese Leute das Internet zensieren. Na mit dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte, das MUSS ja toll werden! Und NIE würde unsere Junta dann mit einer bestehenden Infrastruktur noch andere Dinge tun. Das sieht man ja z.B. bei Tollcollect.
Er hatte mit einer zirka zehnköpfigen Personengruppe gegen die Scheiben des Universitätsgebäudes geschlagen. Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er entlassen. Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz sowie eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.Äh, huch?! Seit wann braucht man für ein Transparent auf einer Demo ein Impressum?!? Kann mir das mal bitte ein Jurist erklären? Ich glaub ich krieg die Tür nicht zu!
Update: Auch Udo Vetter hält das für eine Posse. (Danke, Karsten)
Quintana said Morales was ready to present the evidence to incoming US president Barack Obama "to prove the illegality, abuse and arrogance of the DEA in Bolivia."Hahaha, nee, dieser korrupten Bush-Junta geben wir die Beweise nicht, nur dem Obama!1!! :-)
Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.Wow! Wir sind uns also einig, dass wir gerade kurz vor der Machtübernahme der Faschisten sind, wir sind in der Zeitlinie nur ein paar Jahre auseinander!
Überhaupt lohnt sich das Interview. Da sieht man mal, wie verzweifelt der Mann inzwischen ist. Er wirft z.B. der taz vor, mit Berichterstattung über die Vorratsdatenspeicherung die Stasi verharmlosen zu wollen. Wer gegen den Überwachungsstaat ist, muss aus eigener Schuld heraus den DDR-Überwachungsstaat zu verharmlosen suchen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.
Auf die Frage, ob das Speichern so vieler Daten nicht ein höheres Risiko darstellt als die Gefahren, vor denen es schützen soll, da antwortet Schäuble:
Das heißt, Sie wollen die Informationstechnologie ganz abschaffen?Krass. Politischer Diskurs auf dem Niveau einer AStA-Sitzung.
Auf das BKA-Gesetz angesprochen versteift er sich sogar noch zu folgender Aussage:
Das BKA hat eine neue Aufgabe übertragen bekommen: die Abwehr terroristischer Gefahren. Dazu braucht es genau die gesetzlichen Befugnisse, die jede Landespolizei seit 60 Jahren hat. Im übrigen sehe ich nicht, dass es gegen den Gesetzentwurf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Das zeigte auch die Anhörung im Bundestag. Jeder Kabinettskollege weiß, dass es mein Ministerium mit der Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung sehr ernst nimmt. Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht.Da kann ich nur noch betroffen auf meinen Bildschirm gucken, und mich an den hier erinnert fühlen.
Aber einen setzt er noch drauf. Angesprochen auf die beiden Kölner Bayernwahl-"Terroristen" und ob man jetzt verstärkt damit rechnen müsse, unschuldig in Haft zu kommen, meint er:
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.AHA. So ist das also. In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, dass Unschuldige nicht inhaftiert werden, sondern dass Unschuldige dann irgendwann wieder frei gelassen werden. Das erklärt auch vollumfänglich die Misshandlungen zum G8-Gipfel. Wow. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Dem Schäuble muss man echt gar nicht mit Argumenten kommen, der redet sich auch von ganz alleine um Kopf und Kragen.
Und das coolste Bild war Der Überwachungs-Bus der Polizei mit Teleskop-Kameras, direkt neben der AK Vorrat Fahne. Der Polizei hat offenbar niemand erklärt, wogegen wir da eigentlich gerade demonstrieren. Auf dem Bus war übrigens ein Schild, "TV-Übertragung". BWAHAHAHA, Nee, klar.
Zu dem "Überwacht meinen Arsch!" Schild gab es noch einen zweiten mit einem "Zur Sicherheit meinen auch!" Schild, aber der hielt das immer im falschen Winkel zu meiner Kamera.
Update: Hier gibt es auch noch ein paar Fotos von der Demo, von Maik. Und hier sind Fotos von Marcel.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.
Außerdem hätten mehr als die Hälfte der Kostenmietverträge nicht geprüft werden können, da die Deutsche Bahn die Akteneinsicht verweigere.Äh, WIE MEINEN?!
Israel's secret police are pressuring Palestinians in Gaza to spy on their community in exchange for urgent medical treatment, according to a report released today by an Israeli human rights organisation.Physicians for Human Rights says the Shin Bet began interrogating Palestinian patients seeking permission to travel from Gaza to Israel for crucial medical help after Israel blockaded and then declared the tiny territory an enemy entity more than a year ago.
Warschauer Ghetto, anyone?
die Kriminalpolizei wird in den nächsten Wochen an der Uni Siegen eine freiwillige DNA-Reihenuntersuchung durchführenund weiter unten dann
Uns wurde auch recht glaubhaft gemacht, dass gute Gründe für eine Nicht-Teilnahme durchaus akzeptiert würden.
Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.WTF? "zulässig", nicht "notwendig"? Und überhaupt: alles wird vernichtet!! April April!
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.Vermutlich, damit DIE dann die Unterlagen aufheben und nichts verloren geht. Ich sehe da ein lustiges Aktenkarussell vor meinem geistigen Auge.
Ich frage mich ja auch, wie ich mir das Vorladungsrecht vorzustellen habe. "Kommen Sie mal morgen nach Wiesbaden, bitte!" oder wie?
Außerdem dürfen da Kontakt- oder Begleitpersonen längerfristig observiert, video- und audioüberwacht, mit Peilsendern versehen, mit V-Männern oder verdeckten Ermittlern bearbeitet werden, wenn:
die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre.Da wird nicht gefordert, dass die Ermittlung weniger aussichtslos ist durch die Maßnahmen! Die selbe Klausel "schützt" auch Bürger vor Beschnüffeln in Ton und Bild. Im Übrigen scheißen wir auf unschuldige Passanten:
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.Das ist dann wohl die annalist-Klausel. Frauen, Kinder, Nachbarn? Egal, da scheißen wir drauf. Alle plattmachen!1!!
Oh und hier sind die Kriterien für eine Gefahr, die einen BKA-Einsatz rechtfertigt:
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.Wenn also jemand an
Für die verdeckten Ermittler braucht es immerhin einen richterlichen Beschluß, wenn die Privatwohnungen betreten — aber es gibt natürlich auch eine "Gefahr im Verzug" Regelung, bei der dann nachträglich abgebrochen werden muss, wenn der Richter das nicht unterschreiben will, und keine Regelung, dass so illegal gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Oh und guckt euch mal das hier an:
Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.Tolle Wurst. Sie dürfen auch Wohnungen anderer Leute als des Verdächtigen abhören, wenn sich der Verdächtige dort aufhält und das Beschnüffeln in den eigenen vier Wänden "alleine nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird". Also, auf Deutsch: solange das Schnüffeln und Spannen nur sinnlos genug ist, können sie es ausweiten. Prima, nicht wahr? Ich fühle mich gleich viel sicherer! Und wieder gibt es einen Richtervorbehalt, der (selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, dass ein Richtervorbehalt tatsächlich einen Schutz darstellt) durch eine Gefahr-im-Verzug Regelung ohne Verwendungsverbot für illegal erhobene Daten ausgehebelt wird.
Bei dem Lauschangriff haben sie folgenden "Schutz" drin:
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.Wenn dann doch was privates passiert, sollen sie abschalten. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie weiter aufnehmen (aber offenbar nicht reinhören) und das wird dann einem Richter übergeben, der es dann löschen läßt, wenn es zu privat ist. Und das soll mich jetzt beruhigen? Dass statt einem BKA-Beamten ein Richter in meinem Leben herum schnüffelt? Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer!1!!
Dann geht es weiter mit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Hier kommen wir offenbar ins Gebiet der Phrenologie, denn da gibt es folgende tolle Formulierung:
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn […] die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß §4a Abs 1 Satz 2 begehen wird […] und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.Wie kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung jemals für die Verhütung einer Straftat erforderlich sein? Immerhin haben sie ja schon Peilsender in ihrem Sortiment. Daher nehme ich mal an, dass das nur so als Floskel da steht, aus optischen Gründen, und das nie wirklich fraglich sein wird.
Oh und das BKA darf Rasterfahndung machen. Dann dürfen sie
[…] von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen […] verlangen […].Lacher am Rande:
Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden.Da sieht man die amtsinternen Schlachtfelder förmlich vor sich. Und was tun sie jetzt mit den Daten? Nun, sie löschen sie. Außer… ja außer:
zu löschen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind.Jetzt frage ich mich als Laie natürlich, was "zusammenhängendes Verfahren" ist. Wenn sie da z.B. wegen "ZOMG TERRORISTEN, WAFFENSCHMUGGEL" rasterfahnden, und die Daten dann an die IFPI übergeben, ist das dann auch ein "zusammenhängendes Verfahren"? Geht ja in beiden Fällen um Schmuggel, und es weiß doch jeder, dass Raubkopierer Terroristen sind.
Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. "Berührt"? Nicht "bedroht" oder "in Frage stellt"? Desweiteren:
Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.
[…] sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen.Dieser "bestimmte Personen" Teil stört mich. Wie, bestimmte Personen? Nicht die Zielperson? Das klingt für mich nach "wir schnorcheln mal alles mit", so vage wie das hier formuliert ist. Immerhin:
Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.Hier kommt also mal wieder die "muss nur sinnlos genug sein" Regel ins Spiel.
Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend §17 oder §18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.Das ist ja lächerlich. Erst sagen sie, man darf das machen, wenn man nicht sicher ist, dass überhaupt in näherer Zukunft ein Schaden zu erwarten ist, und dann das hier? Woher soll man denn dann wissen, wer der Verantwortliche sein wird, wenn man noch nicht mal weiss, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird?
Noch eine Frage: Gefahr für Leib und Leben kann man ja auch sagen, wenn jemand selbstmordgefährdet ist. Kann das BKA jetzt alle Emo-Teenies verwanzen?
Kommen wir zu dem Teil, wo sie versuchen, ihren Hintern zu bedecken.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Massnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.Solange also jemand auch nur einen Spam auf dem Rechner kriegt, ist der Rechner Freiwild.
Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.Hier ist ja unstrittig (unter Leuten, die schon mal einen Computer gesehen haben), dass das unmöglich ist. Eine reine PR-Luftnummer also, diese Formulierung überhaupt aufzunehmen.
Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen.HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?
Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.Der größte Hammer in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass sie ernsthaft zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterscheiden. Quellen-TKÜ ist selbstverständlich exakt das gleiche. Hier wird ein Trojaner eingebracht. Aber mit diesem argumentativen Taschenspielertrick versuchen sie, den Bundestrojaner durch die Hintertür durchzuschmuggeln. Beim Trojanereinsatz zum Skype-Abschnorcheln gibt es dann nämlich doch wieder Sachschaden als Anlaß. Oh und erinnert ihr euch an deren dreistes Rumgelüge, dass das Erstellen eines Bundestrojaners ja so aufwendig sei, der für jedes Ziel extra zurecht angepaßt werden müsse, und daher das eh keine Maßnahme sei, die man mal eben machen könnte, das braucht enormen Vorlauf, blahblah? Zuletzt wurde diese dreiste Lüge von Herr Bosbach bei "Klipp und Klar" im RBB geäußert. Der ist ja eh schon häufiger durch kreative Realitätsauslegung aufgefallen. Und jetzt haben sie eine "Gefahr im Verzug" Regelung dafür. Falls die Zeit zu knapp ist, um einen Richter zu befragen. Laßt mich das noch mal in groß schreiben:
Für den Bundestrojaner gibt es eine "Gefahr im Verzug" Regelung.
Damit überführen sie sich selbst der Lüge. Ist das nicht toll? So einfach kann das gehen. Erst lügen sie uns ins Gesicht, dann glauben sie, wenn das Gesetz nicht öffentlich gemacht wird, bevor es zu spät ist, dann könnten sie da Tatsachen schaffen.
Weiter geht es im Gesetz mit dem Erheben von Verkehrsdaten, wo sie dem BKA Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung einräumen, und wieder mit der "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" Inkompetenzklausel.
Danach kommen noch so unwichtige Details wie dass das BKA "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten" kann. Auf dieser nicht vorhandenen Einschränkung basierend kann das BKA dann auch alle Leute festnehmen, um "einen Platzverweis […] durchzusetzen" oder einfach nur so, präventiv, weil sie verdächtig sind. Und wenn das BKA jemanden festhalten kann (was ja nicht weiter eingeschränkt ist so als Personengruppe), dürfen sie sie auch durchsuchen. Wobei sie ja eh jeden durchsuchen dürfen, der eine Sache bei sich führt, mit der er sich verletzen oder Leben oder Gesundheit anderer schädigen kann (also alles, eigentlich. Wenn man es wirklich will, kann man sich mit einer Hose oder einem Taschentuch umbringen). Oder wenn man mit der Sache Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann (was sie damit wohl meinen? "Schuhe"?). Oh und natürlich kann das BKA Personen durchsuchen, um zu gucken, ob sie Waffen bei sich führen. Hierfür muss noch nicht einmal eine Bedrohung für andere ausgehen, es reicht schon, wenn der BKA-Beamte sich selbst durch potentielle Waffen bedroht fühlt. Aber wartet, kommt noch besser.
Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.Und das waren die Sachen, mit denen man sich oder andere töten oder verletzten, Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann. Wir halten also fest: das BKA darf alle Wohnungen durchsuchen, denn Tatsachen sprechen dafür, dass sich darin Messer befinden, mit denen man sich verletzten kann. Und Werkzeug, mit dem man Sachen beschädigen kann. Immerhin dürfen sie nachts nur kommen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr […] erforderlich ist. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Oh, oder wenn es eine dringende Gefahr ist (§20t Abs 3) und erfahrungsgemäß dort was zu holen ist.
Auch der Schutz von Journalisten und Anwälten ist ganz toll gelungen:
Soweit durch eine Maßnahme eine [solche Person] betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.Äh, wie meinen? Verhältnismäßigkeit? Abwägung? Das ist ja krass. Also wenn das BKA meine Wohnung abhört, und mein Anwalt besucht mich, dann müssen die nicht sofort aufhören, sondern das liegt dann im Ermessen von jemandem beim BKA?!? Das kann sich ja wohl nur um einen Scherz handeln!? Oh, wird noch härter:
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.BWHAAHAHAHA, was für eine Farce! "Der spricht häufig mit seinem Anwalt, also ist der Anwalt mit verantwortlich, den hören wir jetzt mal ab" oder wie? Mann Mann Mann.
Erwähnte ich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft wird?
Unter den in […] bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.Immerhin dürfen sie die Erkenntnisse nicht zweckentfremden. Interessant ist, wie sie die Auskunftspflicht definieren. Man muss Namen, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben. Weitere Auskünfte können sie nur von dem Tatverantwortlichen verlangen, und "entsprechend den Voraussetzungen des §20 Abs 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen". Nur — seht ihr da eine Einschränkung eines Personenkreises? Ich nicht.
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der "Quellen-TKÜ", mit der sie Trojaner auch bei Sachbeschädigung etablieren wollen, von der Wohnungsdurchsuchung, wenn man dort Messer oder Schuhe vermuten kann, von den Platzverweisen (da steht übrigens nur, dass sie befristet sein müssen, nicht dass die Frist nicht "1000 Jahre" sein kann, und da steht auch nicht, dass der Ort, dessen man verwiesen wird, nicht "Bundesrepublik Deutschland" sein kann), den Präventivverhaftungen (Guantanamo, ick hör dir trapsen), den Durchsuchungen… Wenn wir da jetzt nicht ein Faß aufmachen, dann wird das so durchgewunken.
Update: Stellt sich raus, dass ausgerechnet Denkmäler nicht zum Schutz gegen Missbrauch videoüberwacht werden dürfen.
Update: Da ist noch ein kleines Detail, das ich übersehen hatte, bei der Benachrichtigungspflicht.
Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Ich denke, da sollten jetzt 60 Millionen Briefe beim BKA aufschlagen, die grundsätzliches Interesse an Benachrichtigungen bekunden.
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus.Genau, was wir brauchen sind mehr Datenbanken. Das weiß doch jeder, dass Datenbanken Verbrechen verhindern.
Dem Innenministerium wurde auferlegt, in zwei Jahren einen Bericht über die Neuorganisation vorzulegen. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, den Umbau sozialverträglich zu gestalten. Damit gab sich die SPD zufrieden. Über Strukturen und Standorte darf ohnehin allein das Ministerium entscheiden. "Wir stimmen nicht leichten Herzens zu", bekannte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Bundestag.Na dann ist ja alles gut. Die SPD hat beim Zustimmen kein leichtes Herz gehabt. Boah, und ich habe mir schon Sorgen gemacht.
Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe.Krasse Scheiße. Siehe auch das NPD-Blog dazu. Und die Berliner Zeitung.
Update: Falls das jemand noch nicht selber gesehen hat: und eingebrockt hat uns das ganze die Contentmafia mit ihrem Urheberrechts-Bullshit. (Danke, Frank)
Die Aufklärung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste sei in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden selbst, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze dieses Vorhaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, da gerade den Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zukomme.Aha, soso, man läßt also die Bankräuber den Bankraub aufklären. Das läuft bestimmt super.
Aus der Antwort dann noch folgender Knaller:
Aus den vorhandenen Personalakten konnten folgende biographische Kontinuitäten von BND-Mitarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus ermittelt werden: 69 Mitarbeiter waren ehemalige SS-Angehörige, 3 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), 8 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes (SD), 7 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Sicherheitspolizei (SiPo), 10 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Dabei ist möglich, dass bei einzelnen Mitarbeitern mehrere Merkmale gleichzeitig zutreffen.Lupenreine Demokraten, kann ich da nur sagen. (Danke, Marcel)
Immerhin sind die alle so wenig in Gefahr, dass sie auch mal ein paar Details ausplaudern, haben ja eh nichts zu befürchten.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet.Hey, klar, Passanten verprügeln, warum nicht.
Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.Wehrlose, sich versteckende Frauen verprügeln. Ganz groß, liebe Schlägerkolonnen. Da könnt ihr echt stolz auf euch sein. Hey, jetzt wo ihr sie identifiziert habt, wieso hängt ihr ihr nicht noch eine Klage an? Widerstand gegen die Staatsgewalt oder was weiß ich. Sie stand euren Schlägern im Weg, da muss sich doch was machen lassen! Die Abnutzung der Schlagstöcke! Ihr wart doch bei den G8-Linken auch recht phantasievoll!
Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.Aber keine Sorge, keine Situation ist so im Eimer, dass Wiefelspütz das nicht noch schlimmer machen kann:
Die Maßnahme diene der öffentlichen Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung wies er zurück. Keineswegs sei beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte zu verhindern.Es ging hier übrigens um die Datenspeicherung bei der Videoüberwachung auf Bahn- und Flughäfen.
Als nach dem Krieg die Kommandohöhen der deutschen Polizei neu besetzt wurden, waren die alten Kameraden sofort wieder zur Stelle: Der Chef-Fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) Kurt Amend, Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, der im Großdeutschen Reich nach "Elementen" hatte jagen lassen, wurde Chef-Fahnder des Wiesbadener Bundeskriminalamts (BKA).Na da wundern mich dann auch plötzlich diverse Dinge bezüglich des BKA nicht mehr.Sein Kollege, der Chef-Biologe Otto Martin, der sich unter anderem in der SS-Forschungsgemeinschaft "Das Ahnenerbe e.V." bewährt hatte, wurde wieder Chef bei den Biologen. Und der Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA Heinz Drescher wurde Chef des Erkennungsdienstes des BKA.
Der Hauptorganisator der "Zigeuner-Transporte" im Dritten Reich beispielsweise übernahm nach dem Krieg das "Zigeuner-Referat" beim bayerischen Landeskriminalamt.
Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.Ahaaaa. Polizeifachliche Sicht. Na dann.
Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der "Anti-Antifa-Akte" Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und -orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.Wie ich immer sage: wenn Daten erhoben werden, werden sie auch eines Tages mißbraucht werden.
Das neue Einsatzleitsystem ermöglicht die komplette computergestützte Einsatzaufnahme und Steuerung der Streifenwagen der Stadt.Ich bin mir sicher, das wird auf Anhieb funktionieren. Vielleicht hätten wir die Demo auf den 30. verschieben sollen… :-)
Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. Auch beim Großen Lauschangriff drängt die Union seit Langem auf eine Ausweitung. Ihr passt es überhaupt nicht, dass die Polizei die Mikrofone ausschalten muss, wenn die belauschten Gespräche privat werden.
Zunächst sei nun geplant, die Grenzsicherung, den Schutz wichtiger Infrastruktur und den Katastrophenschutz mit Hilfe von Spionagesatelliten zu unterstützen. Auch werde im Department of Homeland Security ausgelotet, wie lokale und Bundespolizei für die Verfolgung von Straftaten von den Daten profitieren können. Ihnen würden in Echtzeit hochaufgelöste Bilder zur Verfügung stehen, um beispielsweise Schmuggelei, Ganovenverstecke oder Häuser zu beobachten, in denen Terrorverdächtige zugange sind.Auch die Bundeswehr hat ja auch sowas, und wird auch verfassungswidrig im Inneren eingesetzt, insofern steht dem ja nichts im Wege, daß der Schäuble das auch bei uns mal macht.
Ausnahmen bestätigen die Regel:
In einer heimlichen Durchsuchungsaktion ließ der Chef der Bundespolizei in Chemnitz, Detlef Fritzsch, die E-mail-Konten seiner Beamten ausforschen. […] Internet-Spezialisten der Bundespolizei knackten auf Anweisung des Amtsleiters, der 1800 Beamten vorsteht, die E-mail-Accounts der Mitarbeiter, um einen Kettenbrief mit erotischen Fotos zu finden.Hey, also bei so einem schweren Fall, wer könnte da Bedenken haben? Immerhin hat er da keine privilegierten Leute abgehört, oder? Doch:Mindestens 50 e-mail-Konten ließ Fritzsch insgesamt filzen. An der gesuchten Rund-Mail, die laut Begleittext möglichst schnell an "Freunde" weitergeleitet werden sollte, hingen Fotos von Pin-Up-Girls. Der Kettenbrief "belastet unser IT-Netz zusätzlich und verringert die Bearbeitungsgeschwindigkeit", begründete Amtsleiter Fritzsch in einem Mitarbeiterbrief die Online-Razzia.
Drei der geknackten elektronischen Postfächer gehörten Personalräten. Ihre Kontakte zu Kollegen genießen besonderen Vertrauensschutz.Na gut, also war vielleicht nicht gaaaanz koscher, aber was bilden die Leute sich denn auch ein, ihre Arbeitsplatz-EDV für Privatsachen zu mißbrauchen?
Laut einer Dienstvereinbarung von April 2006 ist es zudem allen Bundespolizisten erlaubt, ihre E-mail-Adressen auch privat zu nutzen.Hups. (Danke, Alex)
Unbekannte Täter haben in Lankwitz Luft aus den Reifen abgestellter Fahrzeuge gelassen.Und auch noch der Hinterreifen!1!! Der Linke! Schrecken die denn vor gar nichts zurück?!? Ein Skandal!! Gut, daß wir den polizeilichen Staatsschutz haben.Am Montagvormittag gegen 10 Uhr stellte der Halter eines im Gluckweg abgestellten "VW Touareg" einen platten Vorderreifen an seinem Fahrzeug fest. Gegen 14 Uhr bemerkte der Fahrer eines in der Franzstraße geparkten Lkw "Mitsubishi", dass der hintere linke Reifen keine Luft hatte. An beiden Fahrzeugen wurden Bekennerschreiben gefunden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Im Zuge der Ermittlungen um den Transformator-Brand rückten Beamte der Kriminalpolizei heute mit einem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Lübeck im Meiler Krümmel bei Hamburg an. Der Konzern hatte zuvor die Herausgabe der Personalien des zum Brandzeitpunkt diensthabenden Reaktorfahrers verweigert, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz heute.Bei dem Trafo-Brand in Krümmel am 28. Juni waren auch Rauchgase in den Leitstand des Kraftwerks eingedrungen, so dass der Reaktorfahrer eine Gasmaske anlegen musste. Daher ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung, sagte Schultz. Nun seien die Personalien des Mannes beschlagnahmt worden.
In den ersten 6 Stunden passierten an den beiden großen Autobahnübergängen rund 15.000 Fahrzeuge die Kontrollstellen. Hierbei wurden insgesamt etwa 350 Pkw, 10 Reisebusse und 900 Personen überprüft.Da werdet ihr euch bestimmt fragen, wie viele sie erwischt haben, richtig?
Einschlägige Aufgriffe von gewaltbereiten Personen sind bisher nicht zu verzeichnen.Na das war doch mal ne lohnende Aktion. Unsere Steuergelder bei er Arbeit. (Danke, Matthias)
Ein Lokführer ist in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 35 in der Nähe des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd durch einen Sturz aus dem Triebfahrzeug ums Leben gekommen. Der von ihm geführte Eurocity von Budapest nach Berlin-Gesundbrunnen, der gerade ca. 120 km/h schnell war, kam kurz darauf durch eine automatische Zwangsbremsung zum Stehen.Update: Die Berliner Zeitung hat noch eine andere Theorie:
Eine denkbare Möglichkeit ist, dass Lokführer Stefan D. aus der geöffneten Loktür urinierte und dabei den Halt verlor. Dass sich Lokführer, die nur alle sechs Stunden eine Pause haben, auf diese Weise erleichtern, gehöre zum Alltag, heißt es bei der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GdL). Es sei aber nur bei niedrigen Geschwindigkeiten üblich.
Update: Und noch mal 280 Solarmodule vom Dach einer Firma (Danke, Matthias)
Wie berichtet hatten Beamte gestern gegen 15 Uhr etwa 20 Personen in der Grünanlage beobachtet, die sich bei einem sogenannten "Aktionstraining - Gipfel warm up" augenscheinlich aggressiv und gewalttätig gegenübertraten. Anscheinend wurde die Durchführung von Blockaden geübt und in diesem Zusammenhang auch trainiert, wie man sich gegen einschreitende Polizeibeamte mittels Tritt- und Schlagtechniken zur Wehr setzen kann.Das muss ja gerade hart sein für Satiriker. Wie soll man sowas noch toppen? (Danke, Marco)Die Beamten hatten daraufhin die Teilnehmer überprüft und ihre Personalien festgestellt. Festgenommen wurde niemand.
Da ein solches Training nicht strafbar ist und auch noch keine hinreichend konkrete Gefahr begründet, waren die personenbezogenen Daten zu löschen und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.
Heute Morgen gegen 8 Uhr explodierte aus bislang unbekannter Ursache ein Verteilerkasten der Telekom am Hohenzollerndamm Ecke Ruhrstraße in Wilmersdorf. Durch die Explosion wurden neun Fahrzeuge beschädigt und diverse Fensterscheiben gingen zu Bruch. Verletzt wurde niemand.Das muss ja doch schon ein anständiger Bumms gewesen sein. (Danke, Frank)
Mit einem eigenen Radioprogramm startet am kommenden Sonntag das Polizeipräsidium Südosthessen. Dieses bundesweit einzigartige Projekt wird unter anderem vom Hessischen Kultusministerium unterstützt und finanziert sich aus Fördermitteln der EU. Die Redaktion des neuen Polizei-Radios ist ausschließlich mit echten Kommissaren besetzt, die Dank der Unterstützung der ARD-Rundfunkanstalt in einer "Quick-Schulung" in nur einer Woche zu echten Mediengestaltungsprofis ausgebildet wurden. Die Ausbildungskosten trug die GEZ in Köln, die sich im Gegenzug Unterstützung beim Aufspüren von Gebührensündern erhofft.
Update: Mist, bin ich wohl auf auf nen Aprilscherz reingefallen; ich fand zumindest die erste Meldung sehr glaubwürdig :-) (Danke, Josef)
Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen. Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.Also eins muss man ihm ja lassen: niemand versucht so schön, seinen Mangel an Fachwissen durch Inkompetenz zu kompensieren. Immerhin gibt er uns einen Schuldigen, wieso er das jetzt machen zu müssen glaubt:
Es ist kein Geheimnis, dass Datenträger, die mittels frei verfügbarer Kryptierungsprogramme verschlüsselt wurden, kaum zuverlässig entschlüsselt werden können. Für eine erfolgreiche Beweisführung müssen wir deshalb vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung ansetzen, also am Computer des Täters.Phil Zimmerman ist Schuld!1!!
Oh, und kein Interview wäre ohne krasse Panikmache vollständig:
2006 gab es nur zwei Anträge des BKA auf Online-Durchsuchungen, obwohl Sie diese schon damals für zulässig hielten. Spricht das nicht gegen die Relevanz dieser Maßnahme?No Shit, Sherlock. Leider folgt daraus nichts weiter, aber hey, PANIK!1!!Ein einziger terroristischer Anschlag kann hunderte von Menschen töten.
Nun, wer könnte da etwas gegen haben? Die 300.000 Euro pro Gerät sind doch offensichtlich prima angelegt!1!! Naja, wartet mal:
Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch nicht zu einem Treffer in den Fahndungssystemen geführt, verriet Polizeirat Bernd Ricker von der Hessischen Polizeischule. Das liege vor allem daran, dass das System sehr ähnliche Kennzeichen aus technischen Gründen nicht auseinander halten könne. So soll nun im Ernstfall zuerst ein Polizist die gelieferten Ergebnisse kontrollieren, ehe es zum Zugriff kommt. Die Daten nicht polizeilich gesuchter Fahrzeugführer würden sofort gelöscht.Your tax money at work. Aber wartet, wenn es nicht funktioniert, und man immense Geldmengen für sinnlosen Tand verbrannt hat, dann muss man das durch Technologieführerschaft rechtfertigen:
Hessen übernehme mit dieser Technik eine Vorreiterrolle, nur in Bayern gebe es Vergleichbares.Und, äh, klar, wer würde bezweifeln, daß die Daten sofort gelöscht werden, wenn es keinen Match gab. Zusagen dieser Art haben doch schon beim Mautsystem voll überzeugen können. (via)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fand bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dresden nach eigenen Worten eine "breite Zustimmung" für dieses Projekt, das aber noch im Frühstadium ist.Ihr seid jetzt schon total fertig? Wartet, wird noch härter. Deutschland hat gerade die EU-Rats-Präsidentschaft inne. *KOTZ*
Aber hey, das ist nichts, was man nicht noch schlimmer machen könnte:
Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
Potsdam spart z.B. Benzin jetzt, und in der Prignitz dürfen die Streifenwagen nur noch 120 km pro Schicht bewegt werden, in einer anderen Region gar nur 40.
Besonders dramatisch ist die Lage offenbar im Schutzbereich Brandenburg. Einem internen Sparvermerk des stellvertretenden Schutzbereichsleiters Matthias Tänzer zufolge sollen selbst die Videoüberwachungswagen nicht mehr eingesetzt werden und die Autobahnpolizei soll sich im Wesentlichen auf Fußstreifen auf Tank- und Rastplätzen beschränken. Selbst die Sondereinheit gegen rechte Gewalt (MEGA) soll keine Präventivstreifen mehr fahren, sondern nur noch ausrücken, wenn sie alarmiert wird oder sich aus Lageeinschätzungen ein Bedrohungspotenzial für einen Ort ergibt. Und Blitzereinsätze sollen in der Regel möglichst nah an den Dienststellen stattfinden — so könnten die Beamten zu Fuß zum Einsatzort gelangen. In dem Sparvermerk wird das Finanzloch für den Schutzbereich Brandenburg mit 80 000 Euro beziffert. "Nach derzeitigem Ausgabeverhalten droht ab November 2006 Zahlungsunfähigkeit", heißt es.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Hatte den Link vergessen. Oops!
Die Installation der Software-Wanze soll nur auf richterliche Anordnung hin erfolgen.Yeah, right.
Die Internetprovider der überwachten Personen sollen das Programm dann auf deren Rechner schleusen.Viel Glück dabei.
Das Programm speichert die abgehörten Daten ab und sendet sie in kleinen, unauffälligen Paketen an einen Server.In kleinen, unauffälligen Paketen, ja? Mit grauem Packpapier eingebunden?
Auch wenn die Riposte Graduée inzwischen als solche vom Tisch war (siehe La Riposte Dégradée), so gibt es durchaus weitere eigenartige Regelungen, zum Beispiel findet die französische Regierung nichts daran auszusetzen, daß ein Künstler von den 99c, die ein Titel online kostet, genau 4c (in Worten: vier Cent) bekommen soll. Die restlichen 95c gehen an die Regierung (19.6% MwSt), die Rechteverwerter und die Plattenlabels. In der Debatte ließ Christian Paul (PS) verlauten, daß Versuche, die Mehrwertsteuer für Musik auf die von Büchern (5.5%) zu senken, von der Regierung wohl geblockt worden waren. […](Danke, Fabian)Vorsichtig ausgedrückt, zeigte sich hier in welchem Ausmaß die Musikindustrie das geschehen beeinflußte. Der Gripfel war wohl, daß selbige als erste in der Geschichte der "Fünften Republik" die Assemblée Nationale belagert hat, um kommerziell motivierte Werbung für ihre Produkte zu machen. Den Boden endgültig aus dem Faß gehauen hat dann die Vergabe von bereits bezahlten Downloadgutscheinen im Wert von 9,99? an die Abgeordneten.
Die Vorlage selbst zielte darauf ab, ein Überwachungssystem für das gesamte französische Internet umsetzen, welches an 1984 erinnerte und eine effiziente Umsetzung und Anwendung der 'Riposte Graduée' ermöglichen sollte, also des 'abgestuften Zurückfeuerns', so daß erst das dritte Abspielen einer DVD unter Linux mit 3 Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe geahndet wird, und nicht bereits das erste. Die effiziente Umsetzung des Überwachungssystemes sollte durch eine Privatpolizei garantiert werden.